Herbstbeginn!

Der Vorhang wurde heute endgültig gelüftet: Die neue Seite heisst

und wird von Franz Büchler, Florian Dettwiler und Ueli Kaufmann herausgegeben. Nix wie hin und viel Erfolg!

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Wann wird’s mal wieder richtig… Herbst?

Der Casus Botti Belli hat sich aufgelöst, die Gemüter in der Gemeinde haben sich beruhigt und selbst der „Schnoog“ hat ausgestochen…

Wem aber die Berichterstattungen über die neue Nüchternheit etwas gar zu nüchtern daherkommt oder wer gerne auch mal wieder selber mitdiskutieren möchte, darf auf den Herbst 2013 gespannt sein. Man hört von neuen Projekten!

So long…

„Wer etwas ändern will, geht wählen!“ Mit diesem Untertitel startete vor fast zwei Jahren unser „Birsfelden blog(g)t anderscht!“-Projekt. Die Qualität der damaligen Dienstagsrundenmitglieder war geprägt von den Auswüchsen eines Proporz-Nachrücksystems ohne jeglichen Fähigkeitsnachweis und hatte zur Folge, dass sich in der entstandenen „JeKaMi“-Gruppierung einige Alphatierchen nach Lust und Laune – und sehr oft ohne erkennbares Konzept – durchsetzen konnten. Fragwürde Entlassungen, Nichtinformation, machmal gar Desinformation und eigenartige Planungsstrategien prägten während Jahren das Birsfelder Image und viele hatten wohl das Gefühl:

„Da ist etwas faul im Staate Birsfelden!“

Seither ist das Birsfelder Stimmvolk drei Mal an die Urne gegangen, um über die kurz- und mittelfristige Regierungungszusammensetzung bzw. deren Vorsitz zu befinden. Nachdem der „Herr der Ringe“ einsehen musste, dass er das Exemplar um „sie alle zu knechten“ doch nicht besass und die linke Wählerschaft statt auf Roth eher auf Grün setzte, ging ein erster Ruck durch die Dienstagsrunde. Die Tragödie nahm schliesslich eine weitere dramatischste Wendung, als mit Beschwerden und MeschBergen von Juristenfutter über Wahlresultate bestimmt werden musste und die sich abzeichnende vernünftige Lösung unvereinbar war mit einem raschen Wechsel an der Gemeindespitze.

Schliesslich fand die ganze Geschichte aber trotzdem das bekannte positive Ende und endlich wittert man auch am Birskopf wieder Morgenluft. Es wird wohl kaum ein Steuerzahler „à la“ Vasella in den Fröschenweg ziehen und uns vom finanziellen Damoklesschwert befreien, aber man hat das Gefühl, dass die Herausforderungen wieder mit Visionen und Ideen angegangen werden, aus denen auch etwas Nachhaltiges entstehen kann.

Mit dem 369. Artikel frieren wir unsere Seite nun ein und hoffen natürlich, dass wir sie in diesem Zustand belassen können. Für Auferstehungen ist – gerade an Ostern – schliesslich eine höhere Macht zuständig. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass mit der irdischen Macht in nächster Zeit etwas sorgfältiger umgegangen wird, so dass eine Auferstehung hinfällig wird. Zudem hoffen wir, dass wir mit unseren Beiträgen nicht nur für erhöhten Blutdruck, sondern – auch wenn der Galgenhumor nicht immer einfach war – auch für das eine oder andere Schmunzeln sorgen konnten. Zumindest haben wir aber sicher alle gelernt, etwas wachsamer zu sein, zu hinterfragen und notfalls auch mal der Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. In diesem Sinne: „Empört Euch!“ und „Engagiert euch!“, bitte auch in Zukunft…

Damit verneigen wir uns vor der treuen Mitlesenden- und Kommentatorenschaft, danken für das aufklärerische Engagement im und neben dem Blog und schliessen leise (und ein bisschen wehmütig) den Vorhang.

„Und der Rest ist Schweigen.“

Leiterli-Spiel

Es ist wohl nicht nur eine Birsfelder Erscheinung, dass die Leute mit ehrenamtlichem Engagements immer weniger werden. So war bzw. ist es mittlerweile in den Parteien dank dünner Personaldecke üblich, dass diejenigen Exponenten mit einem gewissen Hang zum „Exponiert-Sein“ durchaus mehrere Ämter gleichzeitig in Personalunion ausführen.

Aber die Anhäufung von Dientagsrunde, inkl. Präsidium, Landrat und nebenbei noch Parteipräsident ist offenbar selbst für einen relativ jungen Politiker etwas viel und schliesslich muss auch für die Familie noch etwas Zeit übrig bleiben. Deshalb ist gemäss „bz“ seit letzter Woche der überregional bekannte „Basketball-Guru“ Pascal Donati ins Chefamt der Lokalfreisinnigen nachgerückt gewählt worden. Auch er dürfte mehr als genug ausgelastet sein, aber die politische Karriereleiter scheint ihn trotz knapper Nichtwahl vor einem Jahr dennoch zu reizen. Falls der entmachtete CVPler endlich einen Job ausserhalb der Dienstagsrunde findet, sehen wir Herr Donati auf jeden Fall in der Poleposition für eine Majorz-Ersatzwahl…

Realitätsnah

Was macht man, wenn der Gemeindepräsident nicht mehr die Zeit findet, persönlich all die vielen Telefonate (mehrere pro Woche!) von Leuten entgegen zu nehmen, die gerne nach Birsfelden ziehen möchten? Man kann zum Beispiel ein Wohnungsforum anbieten, so wie die Gemeinde dies mit ihrem „Immopool“ kürzlich eingereichtet hat.

Nun ist diese Plattform noch ganz leer: Entweder ist sie noch zu unbekannt oder es gibt schlicht zu wenig „Leerstände“ in Birsfelden. Seit Jahren tümpelt die Bevölkerungszahl knapp über dem Stadt-Limit irgendwo bei 10’400. Und obwohl man immer wieder an neue Bauprojekte heranläuft, nimmt die Wohnfläche kaum zu, denn Birsfelden ist praktisch vollgebaut und schon jetzt die am dichtesten besiedelte Gemeinde im Kanton.

Dennoch haben auch schon 17’000 Menschen gleichzeitig hier gewohnt und man diskutiert seit längerem, wie man wieder wachsen könnte. Neben dem bald bebauten Fröschenweg existieren schliesslich noch andere Pläne: Unter anderem eine versenkte, grösstenteils unbekannte, eher teure Zentrumsplanung aus der präbottischen Ära und eine „Immobilienstrategie“ neueren Datums, die zunächst mit konkreten Zahlen und Bauetappen öffentlich lanciert wurde, später aber mehr oder weniger feigegeschickt zur „Ideenskizze mit möglichen Handlungsfeldern“ umdefiniert wurde.

Mit diesem komplizierten Erbe gilt es nun geschickt umzugehen. Es ist sicherlich unumstritten, dass Handlungsbedarf besteht und sich Birsfelden weiterentwickeln sollte. Dafür müssten aber endlich einmal Grundlagen geschaffen und berechnet werden, die der Realität entsprechen. Es reicht nicht, die potentiellen Zuwanderer und Investoren nur als Steuerzahler bzw. Baurechtszinsenentrichter im Budget einzuplanen. Genauso wichtig sind die dazu nötigen Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. Schulen, Verkehr, Freizeitanlagen, etc. (ein nigelnagelneues Altersheimzentrum haben wir ja glücklicherweise). Nach den bekannten selbstverschuldeten Fehlschlägen dürfte es aber schwierig sein, Kredite für diese Planung bewilligt zu bekommen, wie das die SP fordert. Wir sind deshalb gespannt, wie sich das Ganze weiterentwickeln wird und freuen uns auf den „Dialoganlass“ zum Thema „Zentrum“ am 4. Mai…

Offene Türen (Rückblick GVS 1/2013)

Schon die lockere, stehende Eingangskontrolle an den Pforten zur Rheinparkaula liess es erahnen: Es bläst ein neuer Wind! Und so gestaltete sich irgendwie auch der Versammlungsabend. Birsfelden bzw. eine – trotz eher langweiligen Traktanden – zahlreich erschienene Schar von Stimmberechtigen traf sich zu einer Versammlung mit gut vorbereiteten Sachgeschäften, vielen Informationen und offenen Türen, die angeblich bereit sind, eingerannt zu werden…

Doch der Reihe nach: Für den Nicht-Wiedergewählten gab es keinen Blumenstrauss, dafür aber eine grosse Flasche Wein, die er in der nicht ganz freiwillig neu gewonnenen Freizeit geniessen könne. Dazu spendete das Publikum warmen Dankbarkeits-Applaus. Wie man die Dankbarkeit genau interpretieren soll, ist dem/der Lesenden selbst überlassen ;-). Wir wagen jetzt einmal zu behaupten, dass der Gratulations-Beifall für Frau Bernegger (in Abwesenheit) deutlich stärker war. Das Thema interessiert Birsfelden und die Schweiz offenbar brennender als die Lärchengartenstrasse als der graue Politikalltag, welcher mit der Genehmigung des Protokolls die Anwesenden wieder einholte. Immer noch stellt sich da nämlich die Frage: Welches Protokoll genehmigen wir da eigentlich? Das Wortprotokoll oder das Beschlussprotokoll? Beschlossen wurde schliesslich letzteres und wie es mit dem Wortprotokoll weitergeht, wissen wir schon bald: Der Antrag Büchler rennt die erste offene Tür ein.

Danach ging es über zum neuen Reglement für die FIKO. Finanzminister Hiltmann übernahm von „Preesi-Hiltmann“ und liess die fünf Artikel des Gesetzestexts diskutieren. Dabei hat die SVP herausgefunden, dass reglementarisch eigentlich nur die Gemeindekommission das Recht besitzt, „Ausschüsse und ständige oder nichtständige Kommissionen“ zu wählen. Damit muss nicht nur das neue Reglement abgeändert werden. Nein, damit wurden diverse – bis anhin gemeinderätliche – Kommissionen wie beispielsweise die Kulturkommission, illegal durch die Dienstagsrunde gewählt und niemand hat es bemerkt. Dabei wurde doch rechtlich immer alles so sauber abgeklärt… Man gelobt aber Besserung und möchte das gesamte Regelwerk Schritt für Schritt überarbeiten. Ein schriftlicher SVP-Antrag zur Revision der Gemeindeordnung sprintet durch Tür Nummer 2. Jetzt fangen die mit dem Adventskalender schon vor Ostern an…

Für’s nächste Traktandum wechselte der Finanzminister in die Rolle des Gemeindeentwicklers und stellte zusammen mit der Präsidentin der Baukommission (der hemdsärmelige Bauverwalter wurde nicht gesichtet) die Waldverschiebung vor. Die künftige Nutzung der Basler Parzelle ist zwar noch nicht definiert, es entsteht aber zur Beruhigung aller weder ein Einkaufszentrum noch eine Mülldeponie. Man versuche sogar, das gesamte Areal in einer „Clusterlösung“ zu entwickeln. Da rennt für einmal die Dienstagsrunde offene Türen ein. Wobei „Rennen“ in Anbetracht des jahrelangen Stillstands in der Staatsgrube vielleicht etwas übertrieben ist. Deshalb also Schritt für Schritt und ein deutliches „Ja“ für Phase 1: Waldverschiebung.

Damit mündete die bisher sehr kurz(weilig)e Versammlung bereits in die „Informationen aus dem Gemeinderat“ und man begann, einige unserer „Was macht eigentlich…?“-Rubriken aufzuarbeiten: Baurecht im Fröschenweg ist unterschrieben und Baubeginn im Sommer, der Museums-Lift erhält einen Obelisk mit Schriftzug und die „Immobilienstrategie“ wird zur Zentrumsstrategie inkl. Mitwirkungsverfahren (der SP-Antrag dazu rennt durch Türe Nr. 4). Das vorgelegte Tempo bringt sogar den Gemeindeverwalter beim Wechseln der verschiedenen Präsentations-TürenFenster ins Schwitzen. Wenn das Finanzdefizit nur auch so leicht aufzuarbeiten wäre, wie das Informationsdefizit… Schliesslich wechselt Hiltmann wieder in die Finanzministerrolle und erklärt ausführlich den Stand der Pensionskassensanierung. Den Switch in die Landratsoptik überlässt er schliesslich aber doch noch Frau Meschberger und verhindert so eine komplette „One-Man-Show“ (Frau Schafroth hatte ihre Nebenrolle wohl geahnt und ist deshalb gar nicht erschienen).

Mit den offensiven Informationen, den weitreichenden Ausführungen und den diversen Anträgen scheint es ganz, als wäre die Zeit des Abblockens und Vertuschens vorüber. Andere Meinungen sind wieder erwünscht und bringen die Gemeinde hoffentlich zusammen mit der Dienstagsrunde bald weiter. Damit braucht es unser Forum nicht mehr zwingend und – ob Sie’s glauben oder nicht – damit rennt man auch bei uns offene Türen ein 😉

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 3

Zum Geschäft der „Waldverschiebung“ in der Staatsgrube wird der Stimmbürger in den Erläuterungen erfreulicherweise ausführlich und reich bebildert informiert. Es scheint auf den ersten Blick ein Projekt zu sein, welches von Grund auf sauber aufgegleist wurde und trotz einer gewissen historischen Brisanz problemlos bewilligt werden dürfte.

Manchmal fragt man sich dann aber halt doch, weshalb ausgerechnet siebentausendfränkige Zonenplanmutationen besser ausgearbeitet präsentiert werden als Millioneninvestitionen in die Infrastruktur. Die Antwort darauf ist aber vermutlich ziemlich simpel: Die Grundstückeigentümerin „Immobilien Basel-Stadt“ hat (im Gegensatz zum Kanton BL) ein veritables Interesse daran, dieses Stück Land bald möglichst gewinnbringend zu bebauen und hat deshalb – auf eigene Kosten – die Firma „Hintermann & Weber“ damit beauftragt, die Staatsgrube zu „rekultivieren“. Letztlich könnte das auch der Gemeinde Steuermittel einbringen und schliesslich erhalten wir – wenn wir den Text richtig interpretiert haben – ein weiteres, öffentlich zugängliches Biotop (und auch das Kraftwerks-Biotop scheint übrigens endlich unumstritten!). Das sind doch gute Nachrichten!

Doch schauen wir es uns etwas genauer an. Die Baselstädtische Kiesgrube wird seit Jahrzehnten nicht mehr richtig genutzt und die Natur ist seit längerem daran, eine natürliche Waldverschiebung durchzuführen. Dank den „Glögglifröschen“ in den Verwaltungen, Behörden und Parlamenten des regionalen Kantonsökosystems haben sich die echten Glögglifrösche die Grube als neuen Lebensraum ausgesucht. Mittlerweile existieren aber auf der anderen Strassenseite künstlich angelegte Feuchtgebiete, so dass die Grube eigentlich zugeschüttet werden könnte. Doch angeblich stellt sich laut Erläuterungen folgendes Problem:

Zur Auffüllung der Grube muss das vorhandene Waldstück verschoben werden.

Wer sich die Situation mal angesehen hat, der weiss, dass sich Wald und Grube gegenseitig schon etwas im Weg stehen. Es geht wohl aber vielmehr darum, den „optimalen Umgang mit den vorhandenen Baugebieten zu ermöglichen“, bzw. das Industrieland wieder direkt an die Hardstrasse anzubinden und eine vorteilhaftere Parzellenform zu erhalten. Der wild gewachsene und etwas willkürlich definierte Waldstreifen ist da einfach im Weg und soll gerodet, bzw. „in den südöstlichen Teil der Parzelle verschoben“ werden. Das schöne daran ist nun, dass man in diesem „neuen“ Gebiet den Wald gar nicht erst aufzuforsten braucht. Die Bäume und Sträucher stehen nämlich schon:

Sie sind im Zonenplan einfach noch nicht als Wald definiert. Real entsteht also kein neuer Wald, sondern es wird legal ein Stück Wald gerodet. In offizieller Sprache nennt man das eben „Waldverschiebung“ bzw.:

Der Wald auf der Parzelle Nr. 324 wird in den südoöstlichen Teil verschoben. Dadurch kann die Parzelle besser genutzt werden und für den gerodeten Wald ist ein Realersatz in der gleichen Gegend gewährleistet.

Da aber auch von einem öffentlichen Erholungsraum in Form einer „ökologischen Ersatzfläache in der Grösse von 4’100 m2“ gesprochen wird, wovon 1’346 m2 nach neuem Zonenplan als Wald gelten sollen, scheint das Ganze eine gute Lösung zu sein. Und wir sind gespannt, was der Kanton BS auf der Parzelle schliesslich ansiedelt. Zur Zeit ist da bloss ein „Musterraum für Erweiterungsprojekt Kunstmuseum“ im Entstehen…

Vorher – Nachher

Den Fahrstuhl nach oben gibt’s noch nicht – Sie müssen warten!

Das ist wohl das Motto der Bauabteilung, welche nach der Bewilligung des Kredits für das Projekt „Museumslift“ im Juni 2012 auch 9 Monate danach noch nicht mit dem Bau begonnen hat. Die Verzögerung wird heute im „Birsfälderli“ damit begründet, dass die gleichzeitig bewilligte Verlängerung in den Keller zu Problemen geführt hat:

Daraufhin wurden die Projektarbeiten vorangetrieben. Allerdings stellte sich die Unterkellerung für den Zugang zum Kellergeschoss als nicht durchführbar heraus. Ex­terne und interne Fachleute beur­teilten das Risiko eines Gebäude­schadens als zu gross. Ausserdem wäre hier ein grosser Fernheizkanal im Weg gewesen.

Die Sache scheint also hochkomplex zu sein und auch die Änderungen im architektonischen Bereich dürften enorme Zusatzabklärungen hervorgerufen haben, wie uns ein „Vorher-Nachher-Vergleich“ der Visualisierungen deutlich macht:

Vorher

Nachher

Deshalb hat es wohl den „externen und internen Fachleuten“ leider auch nicht gereicht, die angekündigte Holzverkleidung des Beton-Obelisken adäquat darzustellen…

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 2

Die Finanzkommission hat sich angeblich bewährt und braucht deshalb ein Reglement. Ist ja logisch!

Wer den kausalen Zusammenhang der Dienstagsrunden-Argumentation in den Erläuterungen nicht ganz nachvollziehen kann, steht wohl nicht alleine da. Aber wie will man schon ein so unbedeutendes unbestrittenes Reglement begründen?

Immerhin weiss man jetzt endlich, dass die „FIKO“ noch besteht und sogar gebraucht wird. Wer da allerdings mitmacht, weiss selbst das allwissende WWW nicht. Und weshalb nach der Gemeindekommission ausgerechnet die eher unbedeutende Finanzkommission als zweites Kommisionsgremium ein Reglement erhalten soll, ist auch nicht ganz klar. Schliesslich scheinen Kultur-, Markt- und Baukommission auch (noch) ohne Reglemente auszukommen.

Viel gibt es zu den vier Artikeln und dem 5. Paragraph auch nicht zu sagen. Das überlassen wir mal anderen. Und auf dem erwähnten Nummerierungsfehler herumzureiten, wäre schlicht kleinlich.

Deshalb jetzt zu etwas ganz anderem: Unser Osterei befindet sich auf Seite 3 und sieht folgendermassen aus:

Offen verpackt

Email- und Kommentarrückmeldungen zum „Protokoll-Traktandum“ lassen vermuten, dass das Osterei gefunden wurde. Doch wir warten mit der Auflösung noch bis am Wochenende und der Abhandlung vom zweiten Traktandum, dem Reglement der Finanzkommission. Ein bisschen Spannung schadet nie…

Das vermeintliche Osterei mit der Abänderung Revision des „Verwaltungs- und Organisationsreglements“ haben wir jedoch nicht gemeint, denn endlich ist es einmal keine Suche nach einer gut versteckten Geheimnistuerei, wie wir es von der alten Dienstagsrunde kennen, sondern ein offen gestaltetes Vernehmlassungsverfahren, wo allem Anschein nach vor der Versammlungsdiskussion unterschiedliche Meinungen abgegeben werden können. Was dann wirklich damit passiert, wird sich noch weisen. Aber immerhin spürt man eine sanfte Brise des versprochenen „Wind of Change“…

Es geht zunächst einmal darum, dass man den reglementswidrigen Zustand des „aus datenschutzrechtlichen“ Verzichts auf das Tonprotokoll der Gemeindeversammlungen nach über einem Jahr (!) legalisiert. Offenbar wurde die lange Anlaufzeit dazu benutzt, um auch noch ein paar andere Sachen im Dokument „VwOrgR“ zu „entschlacken“. Eine solche Begründung wäre auf die vielen Fragen zum Thema eventuell noch akzeptabel gewesen, doch die Idee der Revision scheint doch eher neu zu sein und man hofft wohl, den Untergang des Tonprotokolls so etwas sinnvoller – wenn auch offen – verpacken zu können. Die Begründung hört sich jedenfalls etwas merkwürdig an:

Die alternative Methode [Anm: geniale Formulierung!], wie sie bis Dezember 2011 praktiziert wurde, hat zwei Schwachstellen. Einerseits kann auf Verlangen einzelner Personen ein Votum von der Tonaufnahme „gestrichen“ werden. Das ist in der Praxis sehr aufwändig. Andererseits bietet die Archivierung zusätzliche Herausforderungen. Aufgrund der langen Archivierungsfristen für Dokumente mit wesentlichen Inhalten, muss die „technische Lesbarkeit“ in regelmässigen Abständen geprüft werden. Je nach dem folgt daraus eine „Migration“ (Übertragung auf einen anderen Tonträger). Die Einhaltung dieser Anforderung kann durch eine Gemeinde nur mit sehr grossem Aufwand und den damit verbundenen Kosten sichergestellt werden.

Das wortwörtliche Abtippen, wie es in Zukunft wieder gemacht werden soll – verursacht selbstverständlich viel weniger Aufwand (war das nicht die Argumentation bei der Einführung des Tonbands?) und um die Archivierung der restlichen digitalen Daten brauchen wir uns offenbar grosse Sorgen zu machen. Eventuell sollte man über eine Abschaffung von Computern auf der Verwaltung diskutieren, wenn es wirklich so schwierig und teuer sein soll, diese längerfristig zu archivieren ;-). Aber Spass beiseite: Bringen wir unsere Meinung ein und stimmen wir endlich demokratisch darüber ab und fertig!

Unser Dank geht an die diversen Antragssteller (ja, es sind mehrere!), die den Nicht-Zustand nicht akzeptiert haben und trotz negativen Erfahrungen mit der „alten“ Dienstagsrunde den Mut gefasst haben, wieder aktiv ins Geschehen einzugreifen und eine Verbesserung anzustreben. Die neue Exekutive scheint Volksanliegen wieder aufnehmen zu können, auch wenn neben Beruf und Familie nicht so viel Zeit bleibt, wie das unter früheren Präsidenten angeblich der Fall war…

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 1

Wie immer dürfte sich das Protokoll, welches die Traktanden der März-Versammlung eröffnet, nicht als grosses Problem herausstellen. Viel mehr wird es das Stimmvolk wohl interessieren, wie sich die (Neu-)Eröffnung selbst so anfühlt. Stimme und Wortwahl von Herrn Hiltmann sind zwar aus vergangenen Montagabenden schon bestens bekannt, jedoch schwingt zum ersten Mal die Aura des präsidialen Versammlungsleiters mit. Gespannt sind wir auch, ob es für zurückliegende Leistungen bzw. das Fehlen davon noch eine feierliche Blumenstock- und Stabsübergabe gibt oder ob man mit der neuen Sachlichkeit gleich zur Tagesordnung übergeht.

Für den Jungfernflug des Neustarts am 18. März hat die Dienstagsrunde wenig Brisantes zusammengetragen. Am meisten Spannung beinhalten schlussendlich wahrscheinlich die „Mitteilungen des Gemeinderates“ und die „Anträge“,  unter welchen sich die lokalen Sozialdemokraten sehr urban geben und eine „Stadtentwicklung“ anregen wollen.

PS: Es lohnt sich, das Protokoll der Dezemberversammlung in der elektronischen Version ganz genau durchzuschauen. Die Dienstagsrunde hat nämlich – saisonal passend – ein klitzekleines, knallrotes Osterei versteckt. Wer es findet, darf es behalten. Die Auflösung bringen wir dann mit dem zweiten Traktandum, weil dieses sonst irgendwie zuwenig hergibt.

Entwicklungsland

Das Schlüsseldepartement „Gemeindeentwicklung“ darf sich ab sofort bekanntlich unter der neuen Schlüsselperson Hiltmann entwickeln. In dieser Position darf er aber nicht nur für einen „Neustart“, sondern muss endlich auch für einen Fortschritt stehen. Lange genug hat man teuer geplant und wieder versenkt und mit Wischi-Waschi-Präsentationen das eigene Unvermögen grossspurig kaschiert. Weiter gekommen ist die Gemeinde jedoch seit Jahren keinen Millimeter. Die Zeit ist reif dafür, dass man sich nicht mehr im Kreis bewegt, sondern einen mutigen Schritt aus dem Kreis in eine neue bzw. bestimmte Richtung wagt. Zuviele Drehungen verursachen bekanntlich eh nur Schwindel und Übelkeit…

Und obwohl er Neuling ist auf diesem Gebiet, gibt es doch Anzeichen für richtiges Interesse an der Materie, denn die Landratsaktivitäten unseres „Preesis“ zeugen davon, dass durchaus Ideen vorhanden wären. Da gibt es zum Beispiel immer noch den Hafen, der weitestgehend ohne Gemeindeeinfluss entwickelt – oder eben gar nicht – entwickelt wird. In einer „Interpellation“ wollte er vor einiger Zeit wissen, was denn die Regierung so vor hat mit dem Hafengebiet:

1. Was wurde im Hinblick auf eine effiziente, flächenoptimierende Bewirtschaftung der Hafenareale Birsfelden und Auhafen bisher unternommen? Sind Erfolge vorzuweisen? Wenn ja, welche?

2. Sind die Häfen des Kantons BL als attraktive und investitionsbereite Gewerbegebiete Bestandteil der im Regierungsprogramm 2012-2015 erwähnten strategischen Entwicklungsgebiete zur Wertschöpfungssteigerung? Falls ja: wie gedenkt die Regierung diese Gebiete zu entwickeln resp. wie sieht das Gebietsmarketing-Konzept aus? Falls nein: wieso sind diese Gebiete nicht auf dem Entwicklungs-Radar?

Der Kanton behauptet in seiner Antwort schliesslich, dass man auf das Gebiet der Schweizerischen Rheinhäfen aufgrund des Staatsvertrags keinen Einfluss habe. Allerdings befindet sich die kantonseigene Nachbarparzelle 1339 nicht in diesem Perimeter, längerfristige Baurechtsverträge sprechen angeblich aber auch dort gegen eine baldige Entwicklung. Der Hafen seinerseits treibt in Birsfelden die „Weiterentwicklung des Stahl-Clusters“ voran und hat neben der Ansiedlung der ABB auch einen Schrottplatz angelockt. In einer etwas vornehmeren Sprache heisst das konkret:

Durch die Ansiedlung der Firma Ultra-Brag (abparzellierte Parzelle der Petroplus) konnte eine Nutzungsintensivierung erreicht werden. Die Firma betreibt eine neue Umschlagsanlage für Metall-Recycling, Steine und Erden.

Das ist natürlich eine wahnsinnige „Nutzungsintensivierung“. Weitere Ausbauschritte seien zudem ab 2015 zu erwarten. Die Aussicht…

Zudem sollen von 2013-2016 auf der kantonalen Hafen-Parzelle Nr. 1339 weitere Firmen analog ABB angesiedelt werden.

…bleibt wohl eher ein Wunschtraum. Und obwohl man auch in Liestal meint, dass „aufgrund der hohen Bedeutung der Arealeinnahmen durch Baurechtszinsen“ ein „besonderes Augenmerk“ auf dieses Areal zu richten ist, hat man erst damit begonnen ein Monitoring zu erstellen:

Nach Vorliegen des strategischen Immobilienmonitorings ca. per Ende 2013 werden hier konkrete Aussagen möglich sein.

Wenn da nicht Erinnerungen an unsere tolle „Immobilienstrategie“ wach werden ;-). Aber egal. Der „Preesi“ hat die Sache durchschaut und gemäss Protokoll gemeint…

[…] er freue sich darüber, dass es die beiden Hafengebiete schafften, bezüglich Entwicklungsgebiete auf den Monitor des Kantons zu gelangen.Weniger erfreut zeigt er sich darüber, dass dieser Prozess erst jetzt in Gang kam, denn das Wasser stehe uns bereits ziemlich am Hals. Von der Grösse und Wichtigkeit der Gebiete her wäre es schon längst notwendig gewesen, eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Ebenfalls nicht ideal ist die Tatsache, dass die Resultate des Monitorings erst per Ende 2013 vorliegen werden. So geht wertvolle Zeit in der Entwicklung wichtiger Gebiete verloren. Christof Hiltmann spürt, dass insbesondere im Hafen Birsfelden die ordnende und strategisch agierende Hand des Kantons nicht feststellbar ist. Die laufenden Entwicklungen basieren auf privater Initiative von Unternehmen.

Hoffen wir, dass ein neuer Regierungsrat dies ebenfalls so sieht und in der Sache ein wenig mehr Tempo aufsetzt. Und die Birsfelder Landräte und Dienstagsründeler müssen unbedingt weiterhin Dampf machen…

Vernünftig II

Nach dem Volk zeigt sich auch die Dienstagsrunde vernünftig und verteilt ihre Departemente neu:

Die partielle Neuverteilung kommt im Gegensatz zum überbetonten „Kontinuitätsentscheid“ vor etwas mehr als einem halben Jahr ohne Rechtfertigung aus und ist wahrscheinlich der nachvollziehbarste Entschluss seit langem. BRAVO!

Nachhilfe

Wir widmen uns heute einem weiteren Zukunftsthema zum „Neustart“ und stellen es unter den Titel „Demografie“. Darin braucht die Dienstagsrunde offensichtlich noch etwas Nachhilfe, denn nur so ist zu erklären, weshalb man über die erfreuliche Kinderflut in den Birsfelder Kindergärten von politischer Seite gemäss den letzten „Gemeinde-News“ (und hier) nicht so erfreut ist:

Auf das Schuljahr 2013/2014 kommen nun erneut mehr Kinder ins Kindergartenalter als in den Vorjahren. Auf einen Schlag kommen gleich 34 Kinder mehr in die Kindergärten als üblich. […] So schön und äusserst erfreulich diese Tatsache ist: Es ist unumgänglich, dort zwei neue Kindergärten einzurichten und zu führen.

Der Blitz hat also doch noch eingeschlagen und den Storch „auf einen Schlag“ 34 Kinder im Alter von ca. 4 Jahren in Birsfelden abladen lassen. Wenn man die dafür verantwortliche Person findet, hat diese gute Chancen auf eine Heiligsprechung für dieses Wunder!

Eher ver-Wunder-lich ist die Tatsache, dass den „Immobilien- und anderen Strategen“ in der Dienstagsrunde nicht aufgefallen ist, dass sich eine solche Entwicklung anbahnen könnte. Immerhin führt die „wirtschaftliche Verwaltung“ auch ein Einwohnerregister inkl. Neugeburtenregistrierung, oder etwa nicht? Und bei der stolzen Medienpräsentation der „Immobilienstrategie 1.0“ (wobei die eigentlich nie über die verbuggte BottiBeta-Version herausgekommen ist) träumte man noch von Steuermillionen zahlreicher Neu-Birsfelder/innen:

In ihrer Immobilienstrategie hofft die Gemeinde, durch den Bau von zirka 350 Wohnungen insgesamt 1000 bis 1500 neue Einwohner nach Birsfelden locken zu können – nicht zuletzt mittelständische, junge Familien, wie es das Leitbild der Gemeinde festhält. Auch sollen 7000 Quadratmeter neue Geschäftsflächen geschaffen werden, alles mit Auswirkungen aufs Portemonnaie der Gemeinde, die sich neue Steuereinnahmen in der Höhe von 1,6 Millionen und Baurechtszinsen von 2,3 Millionen Franken erhofft.

Nun kosten die 34 Kindergartenkinder im 2013 in einem halben Schuljahr bereits Fr. 97’000.- mehr, im 2014 dürften es bereits rund Fr. 200’000 sein. Später gehen diese dann auch noch während sechs HARMOS-Jahren in die „Primeli“ während ihre jüngeren Geschwister und die neuen jungen Familienmitglieder den „Kindsgi“ übernehmen…

So schön und äusserst erfreulich diese Tatsache ist: Es ist unumgänglich, das die Dienstagsrunde diese Faktoren in ihren strategischen Planungen ebenfalls endlich berücksichtigt und sich zum Thema „Demografie“ einen Nachhilfelehrer besorgt, denn es gilt auch andere Signale in der Bevölkerungsentwicklung frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen!

Bedrohlich

Mit dem Hiltmann’schen Neustart klappt es erfreulicherweise nun definitiv beschwerdefrei, doch leider droht schon neues Ungemach: Die Bau- und Planungskommission des Gemeinderats ist anscheinend gar nicht so untätig, wie man von den Gemeindeversammlungen jeweils den Eindruck bekommen könnte. Die „bz“ berichtete gestern gar von Exponenten, die vor lauter Eigeninitiative Amok laufen plötzlich bedrohlicher als der arme M13 werden.

Im Hintergrund läuft nämlich immer noch der Mieterstreit an der Hardstrasse und da gab es offenbar spannende Vorkommnisse:

Der Streit erreichte im Oktober seinen Höhepunkt. Laut Brunner sei ein Mann aus der Bau- und Planungskommission (Name der bz bekannt) in seiner Werkstatt aufgetaucht und habe ihm gedroht, dass beispielsweise plötzlich der Strom ausfallen könnte, wenn er nicht bald auszöge. Ein Zeuge der Drohungen war für die bz nicht erreichbar. Das beschuldigte Mitglied der Bau- und Planungskommission (BPK) bestreitet, den Schreiner bedroht zu haben.

Ein Mitglied der BPK – welches auch immer – scheint den beratenden Charakter der Kommission ein wenig falsch verstanden zu haben. Vielleicht braucht nicht nur die Finanzkommission ein Reglement…