Archive for Mai 2011

Was macht eigentlich…? Heute: Die Subvention des Theaters Roxy

In dieser Rubrik wollen wir etwas vergessen gegangene Themen, Leute, Projekte, etc. wieder hervorgraben und nachschauen, was und ob sich in der Zwischenzeit etwas bewegt hat.

Der Start darf das Theater Roxy machen. Das Roxy ist einer der wenigen Leuchttürme der Baselbieter Kulturpolitik; einer Politik, die spätestens seit der Abstimmung über die Theatersubventionen ans benachbarte Basler Dreispartenhaus auch tief in einer Krise steckt. Auch? Weshalb auch?

Die Birsfelder Kulturpolitik (nicht zu verwechseln mit der Birsfelder Politkultur) steckt seit dem aufgezwungenen Sparzwang ganz bestimmt auch in einer Krise. Reorganisation und Globalbudget verfrachteten die Kultur in die Sparte „Leben in Birsfelden“, genauer in den Aufgabenbereich „Freizeit, Kultur und Sport“. Obwohl eigentlich Simon Oberbeck „Mister Leben in Birsfelden“ ist, gehört die Kultur zu Frau Schafroths Aufgaben. Schon etwas verwunderlich, denn die Reorganisation hatte doch zum Ziel, das Ganze etwas zu vereinfachen und logischer zu strukturieren, oder nicht? Vielleicht ist Herr Oberbeck halt nicht so kulturell wie seine Kollegin oder er hat ganz einfach keine Lust auf (so ein) Theater.

Zurück zum Leuchtturm: Birsfelden bezahlt(e) bis Ende Jahr 2011 18’000 Fr. jährlich. Den Löwenanteil des Budgets bestreitet der Kanton BL mit Fr. 550’000. Dank den leeren Gemeindekassen und dem weit vorausschauenden IAFP beschloss der Gemeinderat anno 2010 den eigenen Beitrag auf 5’000.- Fr. zu kürzen. Kein Pappenstiel und auch sehr unüberlegt, denn mit dieser Massnahme sind wegen Vertragsklauseln auch die kantonalen Beiträge gefährdet. Vergleichen Sie dazu Baz, bz und Badische (ach, bis dorthin strahlt der Leuchtturm) zum Thema.

Anfang 2011 fragte das Regionaljournal DRS dann nochmals nach, ob das nun wirklich so durchgeführt wird. Losgetreten wurde die Diskussion im Birsfelderli, wo man dann einen der „wahren“ Gründe für die Kürzungen erfahren konnte: der Gemeinderat hatte noch nie einen Rechnungsabschluss der Kulturinstitution gesehen. Welch ein Skandal! Doch wer oben verlinkte Radioreportage noch einmal hört, wird feststellen:

Vielleicht hat man die [Rechnung] nie einverlangt.

In der gleichen Sendung sprach man dann von einer Lösung, noch vor den Fasnachtsferien. Nur welche Fasnachtsferien damit gemeint waren, das war nicht so ganz klar. Oder gibt es da mittlerweile einen Entscheid?

Die heilige Allianz

Was momentan national absolut im Trend ist, hatte sich in Birsfelden schon bei den Gemeindewahlen 2008 abgezeichntet: Die Mitte-Allianz. Damals schlossen sich CVP und EVP zu einer gemeinsamen christlichen Mitte-Liste zusammen und traten unter dem Label „CVP/EVP Pro Birsfelden“ auf. Den etwas heiligeren brachte es einen zweiten Sitz in der Dienstagsrunde an der Hardstrasse, die etwas freieren profitierten in der Gemeindekommission (das sind die, mit dem neuen Reglement und dem schlechten Timing).

Unter dem Namen CVP/EVP Pro Birsfelden wurden auch immer wieder Anträge eingebracht und deshalb war dieses Label zumindest den fleissigen Gemeindeversammlungsbesuchenden durchaus ein Begriff. Vertreter der kleineren Partei durften sich sogar die Freiheit herausnehmen, auch mal „EVP/CVP Pro Birsfelden“ zu sagen. Andere verwendeten gerne ein simples „Pro Birsfelden“, weils so positiv tönte.

3 Jahre nach den Wahlen scheint die heilige Allianz nicht mehr so zu funktionieren. Die EVP kritisiert den Gemeinderat offen und kämpft für einen Einwohnerrat und deshalb macht die Leuthard/Botti/Oberbeck-Partei wieder eigene Anträge an den Gemeindeversammlungen. Und wahrscheinlich bald auch wieder eigene Listen.

Vielleicht wurde auch aus diesem Grund am Reglement der Gemeindekommission noch ein wichtiges Wort geändert:

§ 6 Ausschüsse

Das Wort Fraktion soll durch Partei (Liste) geändert werden.

Eine sehr wichtige Änderung! Auf jeden Fall viel wichtiger als die, mit dem schlechten Timing, denn sonst hätte man ja nicht noch extra darauf hingewiesen, oder?

Timing

Dank Redaktionsschluss Montag 8 Uhr und einer 10-tägigen Schweigepflicht konnte der Birsfelder Anzeiger diese Woche leider noch nichts vernünftiges zur Freistellung des Gemeindeverwalters beitragen. Dafür übertrifft der Umfang von Leserbriefen die redaktionelle Eigenleistung (also selber geschriebene Berichte der Redaktion) um einiges.

Interessant sind eigentlich alle, doch besonders spannend sind die Stellungnahme der FDP sowie der Beitrag von Sara Fritz (EVP).  Beide beziehen sich auf das an der letzten Gemeindeversammlung verabschiedete Reglement der Gemeindekommission. Da ist ja urplötzlich von einer Gemeindeversammlung auf die nächste ein Absatz verschwunden:

Die Gemeindekommission bestätigt die Anstellung und Kündigung des Gemeindeverwalters.

In der Vorlage im Dezember war dieser Satz noch drin, im April dann plötzlich nicht mehr. Ohne Hinweis auf Änderung, versteht sich. Alt-Landrat und Alt-Kommissionsmitglied Rudin hat sich etwas gewundert und wollte die Gründe wissen, doch leider konnte ihm niemand so richtig Auskunft geben. Oder vielleicht wollte auch niemand. Auf jeden Fall nahm man den Absatz dann wieder rein und das Reglement wartet nun auf Genehmigung von oben, bis es in Kraft treten kann. Zu spät für den kürzlich gefällten Entscheid des Gemeinderats.

Hätte man an der Monstergemeindeversammlung im Dezember dieses Geschäft bereits behandeln können, sähe es heute wahrscheinlich etwas anders aus. Vielleicht müssen sich aber auch Kommissionsmitglieder wie Frau Fritz ein wenig an der Nase nehmen. So wie die Sache abgelaufen ist, sieht es halt schon ein wenig nach bewusster Verzögerung und Vertuschung aus. Oder sollen wir es gutes Timing nennen?

Hexenjagd erfolgreich?

Es war von Peter Meschberger in seinem bz-Online Kommentar ja bereits angekündigt worden:

Dass auch noch SP-GemeinderätInnen dieses Vorgehen stützen oder zumindest dulden, ist vom gewerkschaftlichen und SP-Standpunkt her absolut nicht vertretbar und muss Folgen haben.

Nun hat sich in dieser Hinsicht auch etwas getan: GR Brigitte Bardot Schafroth verlässt die SP Birsfelden per sofort. In der „ja“-Partei haben sie ihr offenbar endlich mal die Meinung gesagt. Aus Trotz bleibt sie aber in der SP-Baselland und – viel schlimmer – in der gemütlichen Dienstagsrunde des Gemeinderats. Dort hat sie ja noch viele liebe Kollegen und Kolleginnen, die mit ihr einer Meinung sind. Die Ausgangslage für die Wahlen 2012 ist mit diesem Eklat nun sicher ein wenig spannender.

 

update

Spontane Idee für parteiverstossene Gemeinderätinnen/-räte: Gibt es eigentlich die SVB (Schweizer Bürger Birsfelden) noch? Würde evtl. auch besser zum Gedankengut passen 😉

BIG NEWS: Die Wahrheit ist draussen!

Wer es noch nicht gelesen hat, darf die Sensationsmeldung, auf die wir 10 Tage warten mussten, nun endlich lesen:

Über den Inhalt dieser Vereinbarung wurde Stillschweigen bewahrt.

Der Gemeinderat hat wieder einmal alles gegeben, volle Transparenz walten lassen und sämtliche Kommunikationstalente ausgespielt. Quintessenz: Man kommt nicht mehr aus miteinander. Sonst ist alles ok, vor allem politisch. Fair wars, es sind keine bösen Absichten dahinter, sicher auch kein Mobbing, denn Führung kann man unterschiedlich auffassen, sagen dürfen wir dank den Gesetzen eh nichts, blablabla…

Was uns trotzdem interessieren würde: Wie lange dauert es, einen Nachfolger zu finden? Wieviel kostet es, einen Nachfolger zu finden? Wie gross ist die Chance, dass der Gemeinderat mit einer neuen Person besser auskommt? Gibt es Menschen, die eine ähnliche Auffassung über Führung und Tätigkeit einer Verwaltung haben, wie dieser Gemeinderat? Ist die Auffassung entscheidend, oder zählt Erfahrung?

Fragen über Fragen, die nun umhergeistern, bis sie in Vergessenheit geraten werden. Hoffentlich erst nach den Wahlen!

Warum treten immer die Falschen zurück?

Die PR-Abteilung der Gemeinde hatte es schon länger angekündigt: Der geplante Zivilschutz-WK musste aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt werden. Versuchen wir die Hintergründe einmal etwas genauer zu ergründen. Dazu zitieren wir an dieser Stelle am besten den Amtsbericht des Gemeinderates:

Die Zivilschutzstelle wurde im Rahmen der Neuorganisation der Gemeindeverwaltung per 1. Januar 2010 neu besetzt. Die Zusammenarbeit war jedoch von Schwierigkeiten gezeichnet. Nach einem Runden Tisch zwischen Kommando, Gemeindeverwaltung und politischen Behörden wurde die Zivilschutzstelle ab dem Frühjahr wieder dem bisherigen Stelleninhaber übergeben. Dieser führt die Zivilschutzstelle seither ad interim neben seinem eigentlichen Aufgabengebiet in der Gemeindeverwaltung.
Trotz dieser Unzulänglichkeiten im 1. Quartal 2010 gelang es mit grossem Aufwand aller Beteiligten, die Administration der ZS-Kompanie aufrechtzuerhalten und die gesetzlich vorgeschriebenen Dienstanlässe korrekt durchzuführen.

Das war also der Stand im 2010. Offenbar hat sich 2011 nicht viel verändert, denn kürzlich verschickte das Kommando folgenden Brief:

Ob man sich am runden Tisch im Kreis gedreht hat? Auf jeden Fall scheint da wieder einmal etwas schief gelaufen zu sein und ein Teil der Betroffenen hat nun die Konsequenzen daraus gezogen. Wenn das so weiter geht, steht der Gemeinderat bald ganz alleine da – es sei denn, sie würden auch langsam anfangen, zurückzutreten.

Eine einseitige Sache

Dass die Artikel in der bz zur Affäre Ziltener auf einer Seite Platz haben, ist sicher keine besondere Leistung. Bemerkenswert sind aber die vielen Kommentare, die mittlerweile darunterstehen und auf keiner Kuhhaut mehr Platz finden würden. Trotzdem sind sie in einer gewissen Weise etwas einseitig, denn der Gemeinderat bekommt wenig Zuspruch (ausser vielleicht von sich selber).

Angesichts der dort abgedruckten Tatsachen fragt sich der kritische Leser schon, ob nicht vielleicht doch ein Fünklein Wahrheit an den Mobbingvorwürfen dran ist. Sogar der Muttenzer Ex-Verwalter Urs Girod meint:

Auch von jenseits des Hardwaldes betrachtet ist es offensichtlich,dass Botti und Zufferey mit Billigung der anderen gemeinderätlichen Allesschlucker eine systematische Säuberung praktizieren.

Nach einigen sehr spitz formulierten Gedanken, folgt dann auch noch eine gute Beschreibung zu den eigentlichen Aufgaben des Gemeinderats:

Das Kerngeschäft des Gemeinderates ist die Bewältigung strategischer Aufgaben. Es kann nicht gut gehen, wenn er sich stattdessen beharrlich in die operativen Geschäfte der Verwaltung einmischt.

Und genau im Kerngeschäft hapert es, sagt unter anderem Petra Meier:

Was ist eigentlich der Leistungsausweis des neuen Gemeinderates seit der Aera Botti? 26 „plausible??“ Entlassungen und Mobbing mit Ihren schlimmen Folgen in der Verwaltung und absurde Sparübungen die selbst nur Geld Kosten unter dem Deckmantel Umstrukturierung und Leistungsüberprüfung.

Haben diese Ausschnitte Sie gluschtig gemacht, mehr zu erfahren? Dann rasch zur bz und ihren beiden Artikeln zum Thema. Klick 1, Klick 2. Die grosse Schwester BaZ – die Zeitung, die alle Meinungen abdeckt – hat leider eine etwas dürftige Berichterstattung zum Thema. Eine einseitige Sache halt.

Nobody expects the Spanish Inquisition

Der Artikel über den „Entlassungskönig“ in der scheinbar an Bulimie leidenden BaZ hatte auch ein paar spannende Punkte drin. So findet Botti, dass auf den Gemeinderat – im speziellen auf ihn – eine Hexenjagd eröffnet wurde.

Tja, niemand erwartet die spanische Inquisition. Und genaugenommen hatte die spanische Inquisition auch gar nichts mit Hexenjagd zu tun. Trotzdem lohnt sich der aber Sketch immer und immer wieder.

Um auf den Artikel bzw. Bottis Aussage zurückzukommen: Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass man als Präsident schalten und walten kann, wie es einem gerade so passt, ohne dass Auffälligkeiten kommentiert werden. 30 Kündigungen und Entlassungen in 3 Jahren sind auffällig. So ist es wenig verwunderlich, dass der „Entlassungskönig“ nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst wird. Vielleicht passt hier auch noch folgendes Sprichwort: „Wie man in den (Hexen-)Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus“. Oder vielleicht besser „Retourkutschen verkehren meist Planmässig“…

Es ist soweit: Birsfälde bloggt anderscht!

Nachdem der offizielle Blog der Gemeinde sich seit Monaten in einem Dornröschenschlaf befindet, ist es an der Zeit, ein neues Forum zu starten. Doch ganz getreu nach dem Motto „Birsfälde bloggt anderscht“ soll dies kein gewöhnlicher Blog sein.

Die wichtigsten Punkte, die Sie als interessierte und kritische Leserinnen und Leser beachten müssen, sind:

  • Dies ist nicht der offizielle Blog von Gemeindepräsi Botti und seinen Gremiumskolleginnen und -kollegen
  • Die Klammern im Titel beim Wort blog(g)t sind bewusst gewählt. Die Grundmotivation dieser Seiten ist eine politische und soll zum Ausdruck bringen, dass mit vergangenen und derzeitigen Entscheiden des Gemeinderats nicht alle einverstanden sind. Mitarbeitende so unwürdig zu behandeln, wie dies das aktuelle Gemeinderatsgremium praktiziert, gehört sich nicht! Wir wünschen uns einen Gemeinderat, der seine Mitarbeiter respektiert und nicht schikaniert, oder auf gut schweizerdeutsch „blogt“. Birsfälde bloggt anderscht! Dialog ist angesagt!
  • Manche Posts sollen zum Nachdenken anregen, andere mehr zum Schmunzeln. Wer nicht weiss was Satire ist, mit Ironie nichts anfangen kann oder nicht gleicher Meinung ist, soll sich entweder vom Blog fernhalten oder aktiv in die Diskussion eingreifen. Ein gewisses Mass an Anstand und ein Quäntchen Sachlichkeit dienen dem Dialog meist mehr, als eine emotionale und unüberlegte Reaktion.
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