Archive for Juni 2011

Schwarzes Loch? Teil 2

Eigentlich gehört es in die Rubrik „Was macht eigentlich…“, doch nach den jüngsten Ereignissen kann man es auch in den „Pressespiegel“ einordnen. Wie beide Regionalzeitungen nämlich berichteten, plant der Stadtkanton den Ausbau der Osttangente. Das ist unter anderem die Autobahn durch die „Breite“. Falls genügend Geld vorhanden ist, möchte man die ganzen Blechkolonnen samt Lärm nun unter die Erde bzw. das Wasser (=Rhein) verlegen. Zumindest technisch wäre es machbar, meint man.

Was hat das mit Birsfelden zu tun? Genau! Vor Jahren gab es einmal so Arbeitsgruppen. Der Gemeinderat unter Präsi Botti hatte das Volk zum Mitmachen und Ideen-Sammeln aufgerufen und so wurde in kleineren Kreisen an bestimmten Themen gearbeitet. Natürlich gibt es das unterdessen nicht mehr, aber damals hat man halt noch so richtig Volksnähe vorgegaukelt bekommen.

Auf jeden Fall kam da in der Arbeitsgruppe der Wirtschaftsförderung unter dem damaligen „Wurst-und-Brot“-Minister Zufferey das Thema Hauptstrassenattraktivität bzw. Verkehrsproblematik auf. Als Lösung wurde ein ca. Fr. 100’000’000.- (=100 Mio) kostender Tunnel unter der Hauptstrasse vorgeschlagen. Natürlich hat man von diesem utopischen Projekt seither nichts mehr gehört. Man musste in der Zwischenzeit sogar Projekte mit einer Summe von nur Fr. 100’000.- begraben. Aber dazu vielleicht ein andermal.

Wenn BS nun ein solches Loch plant, kann und muss sich unsere Gemeinde natürlich überlegen, ob man sich da nicht irgendwie anhängen könnte. Auf eine Bausumme von Fr. 2’000’000’000.- machen dann die 100 Mio. auch nicht mehr viel aus. Es fragt sich nur, wer das bezahlt. Wichtig ist aber, dass sich der Gemeinderat früh in die Diskussion einbringen kann. Vielleicht könnte man mit einer Neuplanung der „Breite“ unser Verkehrsproblem zumindest teilweise lösen. Wir sind gespannt!

Schwarzes Loch?

Selbstverständlich berichten wir an dieser Stelle nicht nur über die Sozialdemokraten, sondern wir möchten auch weitere Farben des Parteienspektrums be- und hinterleuchten. Heute werfen wir einen Blick auf die Webpage der Ortssektion von der “FDP.Die Liberalen”, wie sie sich seit der Fusion so klingend nennt.

Eigentlich hätte die Partei ja ahnen können, dass wir auch ihrer Website einen Besuch abstatten würden. Doch leider hat man das nicht zum Anlass genommen, mit etwas mehr Aktualität zu glänzen. So werden die BesucherInnen mit einem “schwarzen Loch” empfangen, welches sich dann periodisch in die vergangene Landratsliste verwandelt. OK, die Landratswahlen waren für die FDP ein Desaster, aber so schwarz muss man jetzt auch nicht malen. Doch gehen wir die Sache Punkt für Punkt durch.

Optik: Wie die SP lehnt sich auch die FDP an das Konstrukt der kantonalen Mutterpartei an. Die farbliche Kombination und die Aufmachung allgemein wirken modern. Das ist man sich von der Pelli-FDP ja nicht unbedingt gewohnt.

Wir geben 4 von 5 Punkten

Lesestoff: Man findet nur wenig Lektüre und diese muss man auch noch suchen. Die FDP hat es aber geschafft, vier Schwerpunkte zu definieren, allerdings schwammig und ziemlich uninspiriert, auch wenn Konstrukte wie “kreative Sparmassnahmen identifizieren” spannend tönen mögen. Der Rest ist kantonaler bzw. nationaler Einheitsbrei. Die Liste der Behördenvertreter macht Herrn Nussbaum wieder zum Gemeinderat und auch sonst findet man kaum Aktualität.

Daher gibt es 1 von 5 Punkten

Funktionalität: Vielversprechend sehen sie aus, die Schaltflächen “Näher dran, folge uns bei Twitter” oder “Als Fan immer informiert. Unsere Seiten auf Facebook”. Doch funktionieren davon nur zwei: nämlich “Unterstützen Sie die FDP mit Ihrer Spende” und “Mitmachen, Farbe bekennen! Werden Sie jetzt Mitglied”. Auch hier setzt die FDP einmal mehr auf mehr Schein als Sein und hat es irgendwie nur auf Geld abgesehen. Richtig schade!

Deshalb leider 0 von 2 Punkten

Total  können wir also nur 5 von 12 Punkten verteilen. In der Schule würde das ein “ungenügend” geben. Trotzdem finden wir, dass die FDP Birsfelden mehr drauf hat, und möchten daher die Verantwortlichen ermuntern, auch mehr daraus zu machen. Es gibt sogar Hinweise auf einen nichtexistenten, parteieigenen Blog. Das wäre doch etwas. Oder sonst zumindest mit diesem hier verlinken…

Zum Schluss noch dies: Ein Kommentar von gestern (danke für’s Recherchieren!) hat es bereits angesprochen: Auch die FDP erhält nun ihren Zähler (rechts unter dem SP-Zähler), denn vor rund 80 Wochen baten die Parteimitglieder den Gemeinderat um eine Untersuchung der personellen Abgänge im Zusammenhang mit der Reorganisation. Dies wurde nach Bekanntgabe der Ergebnisse der legendären Mitarbeiterbefragung nochmals bekräftigt. Geschehen ist jedoch nichts. Seit 80 Wochen!

Auf allen Kanälen

Echte Schweizer kämpfen noch um ihre Wahl

Es herrscht Wahlkampf und die grossen Parteien versuchen sich schon früh zu positionieren. Gewisse Gruppierungen, wie z.B. die Partei des Herrn auf dem Bild, befinden sich schon fast im Krieg bzw. Sturm auf bestimmte Institutionen. Und in allen Medien lächeln sie uns an und schwingen grosse Worte; die Bisherigen genau so wie die ambitionierten Listenfüller.

Auch die CVP hat ihre Offensive bereits gestartet. Während Blogger M. M. von dieser starken Mitte angetan zu sein scheint, konnte Jungchristdemokratenpräsident Oberbeck bisher noch nicht so überzeugen. Dabei hätte er in Birsfelden – neben den anderen JungpolitikerInnen – ein leichtes Spiel. Doch genau hier brüstet er sich mit Sachen, die entweder fast weggespart wurden oder Projekten, die erst im nächsten Jahr starten. So lesen wir im „Birsfelder Anzeiger“:

Auch die Arbeit des Jugendhauses zeigt Wirkung.

Das haben ja damals auch fast alle gesagt, nur wollte der Gemeinderat genau dort sparen. Ironie der Geschichte ist aber, dass für ein „neues Projekt“ jetzt >22’000 Fr. jährlich vorhanden sein sollen:

Das Programm kostet insgesamt 400’000 Franken. Davon übernimmt das Bündnis Familien über Sponsoren die Hälfte. Dann sind wir daran, mit Sponsoring einen weiteren grossen Betrag hereinzuholen: Wir haben 250 kleine und mittlere Unternehmen in Birsfelden angeschrieben, um sie zum Mitmachen zu bewegen. Ist der Rücklauf gut, so beläuft dich der Betrag für Birsfelden auf rund 22’000 Franken pro Jahr.

Höhepunkt war dann aber am Sonntag der Auftritt im „Salon Bâle“. Da konnte der Jungpolitiker mit „Wischiwaschi-Äusserungen“ und unkonkreten Floskeln gar nicht Punkten. Eigentlich hätten wir uns von einem Kämpfer mit Krieger-Gen etwas mehr erhofft. Aber als Zivildienstleistender darf er das wohl nicht so ausleben.

Spiel des Monats

Kürzlich erschallte durch das Radio einmal mehr die Stimme eines berühmten Birsfelder Hundehotel-Patrons. Das liess natürlich aufhorchen und tatsächlich hat sich das Weiterhören der Sendung gelohnt: Es wurde ein Spiel vorgestellt, welches „die erheblichen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen von Mobbing und Stress in Wirtschaft und Gesellschaft“ reduzieren soll.


Es heisst Mobbolo, kostet 32.- Fr. und kann online bestellt werden. Weiter lesen wir auf der Webpage auch:

Mobbolo wird mit 2-6 Personen gespielt, zum Spass im Familien- oder Freundeskreis, oder unterwegs zum Zeitvertreib. Aber auch in Firmen, Institutionen, Schulen, Vereinen, Spitälern, Seniorenresidenzen oder in therapeutischen Praxen.

In der Arbeitswelt oder im Privatbereich, Mobbolo spielen erzeugt Bewusstsein für Mobbing- und Stress-Situationen. Daraus ergeben sich Möglichkeiten, Konfliktsituationen präventiv zu vermeiden oder damit anders und konstruktiv umzugehen.

Das klingt doch ganz vernünftig. Die Ludothek sollte unbedingt ein paar Exemplare davon kaufen.

Tagesaktualität

Liebe Sozialdemokraten

Wir fühlen uns geschmeichelt, dass man unseren Blog bereits als Medium “mit täglichen Neuigkeiten und Kommentaren” anerkennt  und danken für die Erwähnung im Leserbrief vom letzten Freitag. Als Gegenleistung haben wir uns den neuen Webauftritt der SP angeschaut und geben hier unseren ersten Eindruck dazu ab.

Optik: Klar, das Design ist das, was als erstes ins Auge sticht. Die Homepage wirkt sehr aufgeräumt und übersichtlich, allerdings auch ein bisschen brav und langweilig (etwa das dominierende grau). Ihr wollt doch keine “graue Maus”-Partei sein? Bei hoher Bildschirmauflösung sind zudem die Links zu den aktuellen Initiativen fast unleserlich klein. Das grenzt Menschen mit beschränkten Sehmöglichkeiten aus. Gar nicht SP-konform!

Daher gibt’s 3 von 5 Punkten

Lesestoff: Inhaltlich konnte die Homepage überzeugen. Allerdings deckt sich der neue Lesestoff praktisch zu 100% mit dem der früheren Version. Besonders schön ist das sogenannte Aktionsprogramm: Um einiges visionärer als das “Leidbild” des Gemeinderats.

Auf Personenkult wird verzichtet, aber man weiss trotzdem, wer was macht in der Partei. Die Literaturtipps sind ok; mehr über die 100-jährige Geschichte zu berichten, wäre vielleicht ein Tipp von unserer Seite .

Trotzdem: 4 von 5 Punkten

Funktionalität: Die Navigation ist einfach, technisch gesehen wurde auf Schnickschnack  verzichtet. Rudimentär sozial gibt man sich auch, wenn es um die Verlinkung mit den “Sozialen Netzwerken” geht.

Daher: 1 von 2 Punkten

Das macht ein Total von 8 von 12 möglichen Punkten. Vermisst haben wir zudem einen Link auf unseren Blog ;-), aber auch auf andere Webseiten. Irgendwie wollt ihr wohl nicht, das man von der Website wieder weiter klickt. Wir verlinken euch jetzt mal auf dem Blog und hoffen auf, dass es umgekehrt noch nachgeholt wird.

Neben dem Link führen wir noch einen sogenannten “SP-Zähler” ein. Hier werden die Wochen gezählt, bis der Gemeinderat die Kosten der “stimulierten Personalfluktiation” offenlegt. Vor vier Wochen hat die SP eine entsprechende Medienmitteilung veröffentlicht und daher setzen wir den Zähler auf “4”. Gefunden werden kann er rechts bei den Links.

Watergate

Nun hat unsere Gemeinde ihre eigene Abhöraffäre! Denn im online verfügbaren Tonprotokoll der letzten Gemeindeversammlung verstecken sich kleine Details und manchmal liegt der Teufel genau in diesen Details. Das hat sich einer unserer zahlreichen „Anonymous“-Kommentatoren auch gedacht und sich nochmals ans Audioprotokoll vom Montag gemacht. Und siehe – bzw. höre – da, es tut sich Erstaunliches im scheinbaren Hintergrundrauschen. Hier der entscheidende Ausschnitt etwas verstärkt.

Das war die Szene in (Tr)Akt(andum) „Diverses“, in der eine Gemeinderätin dem Präsidenten noch rasch etwas ins Ohr flüstern wollte. Das Publikum bekam von dieser Flüstereinlage jedoch nur die Antwort „Nei“ zu hören. Jetzt weiss man also, dass ein Hinweis zur Vorstellung der beiden Interimsverwalter dahinter steckte.

Es wurde schon spekuliert, ob man einfach vergessen hat oder bewusst darüber hinweg gegangen ist, die beiden Herren mit Namen vorzustellen. Nun kann man sich nur noch wundern, weshalb das so abgelaufen ist. Der gute Eindruck des Gemeinderats an der Versammlung ist jedenfalls am schwinden…

Ein Vergleich mit Watergate ist schon wegen der Ausgangslage völlig übertrieben. Aber spannend ist es trotzdem, wie diese Abhöraffäre damals ausgegangen ist: Die Versuche des Vertuschens, das nicht transparente Informieren und das Verschweigen von Tatsachen hat dem damaligen Präsidenten Nixon den Kopf gekostet.

Papiersammlung

Freitag ist „Birsfelder Anzeiger“-Tag. Ganz besonders natürlich, wenn eine Gemeindeausgabe ansteht, denn dann gibt es Lesestoff für mehrere Tage. So umfasst die heutige Ausgabe wieder umfangreiche 24 Seiten voll von spannenden Artikeln, kritischen Kolumnen, nostalgischen Sportberichten, farbigen Inseraten und … rekordverdächtigen 4 1/2 Seiten Personalreglement.

Liebe Gemeinde, vielen Dank für diese informativen Seiten! Nun sind wir alle Experten in Sachen Verwaltungsangestellte und können besser mitreden, wenn es um Datenschutz, Stellvertretungen, Beförderungen, Dienstwohnungen und Kündigungen geht. Das wollt ihr doch, oder?

Aber im Ernst: Wahrscheinlich hätte es gereicht, man hätte die Änderungen des Reglements publiziert und diese beschränken sich wohl auf den Ferienanspruch. Oder ist die Annahme falsch? Auf jeden Fall ist es schade um das Papier und in der Verhältnismässigkeit nicht ganz durchdacht. Die SchülerInnen dürfte es aber freuen, denn mehr Altpapier = mehr Geld!

Anstatt Verordnungen und Reglemente in voller Länge zu publizieren, wäre es doch schön, es gäbe die Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ wieder. Da wurde man in früheren Tagen immer über interessante Neuigkeiten aus den Dienstagsrunden informiert. Das waren noch Zeiten. Aber vielleicht kommt so was ja wieder, wenn dann das Öffentlichkeitsprinzip in unserem Kanton gilt.

„Seien wir ehrlich,…

„…es wurde mehrheitlich sachlich diskutiert und die Vorlagen waren gut vorbereitet und wurden verständlich erläutert.“

Das schreibt „Armande“ in ihrem Kommentar zur letzten Gemeindeversammlung. Und wenn wir ehrlich sind, dann dürfen wir ruhig sagen:

Ja, die Gemeindeversammlung war gut vorbereitet. Auf jeden Fall viel besser als auch schon.

Aber:

  • Es gab genau zwei Geschäfte, die der Vorbereitung bedurften: die Rechnung und die Sammelstelle. Die gebotene Übersicht zu den Finanzen war sehr schön. An den Zahlen selbst gab es ja nichts mehr zu rütteln. Die unterirdische Entsorgungsanlage war erstaunlicherweise auch fundiert vorbereitet. Die zusammengestellten Zahlen zu den Entsorgungskosten bereits in den Erläuterungen zu sehen, respektive der Gemeindekommission in gleicher Weise zu präsentieren wäre Pflicht gewesen. Ebenso hätten diese Argumente eventuell im Dezember schon funktioniert.
  • Neue Gesichter gehören unbedingt vorgestellt. Meistens war das in der Vergangenheit auch der Fall. Doch an diesem Montag hat man wohl bewusst darauf verzichtet, die leidige Geschichte der Freistellung des Verwalters auch nur zu streifen. Zu gross war die Gefahr, vor versammelter Gemeinde (und Presse) in ein offenes Messer zu laufen.
  • Eigenlob stinkt zwar, aber die Blogleserschaft war dank der Vorschauserie optimal auf die Versammlung vorbereitet. Der Titel des Montagsposts lautete ja schliesslich auch „Gut vorbereitet?“. Ob sich dies die wahrscheinlich ab und zu mitlesenden Exekutivmitglieder auch zu Herzen genommen haben, wissen wir nicht. Auf jeden Fall wirkt ein wenig öffentlicher Druck manchmal Wunder.
  • Den besten Vorschlag des Abends brachte jemand aus dem Publikum: Das Volk fragen, wann und wie es den Banntag lieber möchte, ist eine sehr gute Idee. Kompliment! Ob es in den voraussichtlich vier letzten Gemeindeversammlungen noch klappen wird, darüber zu befinden?

Tor zur Welt

Bald kann unsere Gemeinde eine neue Errungenschaft einweihen, denn wie der „Birsfelder Anzeiger“ in der letzten Ausgabe berichtet, steht die offizielle Eröffnung des neuesten „Bischu“ kurz bevor. Vielleicht haben Sie es bereits erraten: Es handelt sich um den neuen Container-Kreisel im Hafen mit dem klingenden Namen „Tor zur Welt“.

Gestaltung und Kosten haben bereits im Vorfeld zu einigen kritischen Stimmen geführt. Stellvertretend hier der Kommentar von S. Kohl in einem bz-online Kommentar

Über die SVP muss man nicht viel verlieren, der wunderbare Kreisel bei der Sternenfeldstasse ist Beweis genug, was Mr. Zuffrey so macht. Dieser Kreisel sollte lieber mit Wildblumen geschmückt werden, als so ein Container, mal schauen vielleicht klappts ja noch…

Die „Schuld“ für das entstandene „Bijou“ kann man leider nicht so einfach der SVP und ihrem „Bijoutier“ in die Schuhe schieben, weil eine Kommission aus Hafen- und Gemeindevertretern für die Auswahl der Vorschläge zuständig war. Kreativere Ideen, wie ein kreisender Pleitegeier wurden aber einfach übergangen. Eigentlich schade, gepasst hätte es auf jeden Fall.

Man hat sich schlussendlich für den 80’000-fränkigen stehenden Container entschieden. Während an den Entsorgungsstellen die Container verschwinden, wird man bei der Autobahnausfahrt nun mit einem riesigen Exemplar in der Hafenstadt begrüsst. Das ist doch eine gute Kompensation. Zum Sparen hätte man doch eigentlich gleich einen ausgedienten Altglascontainer nehmen können. Dann wäre auch der Schaden nicht so gross, falls einmal ein Lastwagen hineinkrachen würde. Unfalltechnisch sind natürlich die Wildblumen unschlagbar.

Ach ja: Am Donnerstag, 23. Juni, um 18 Uhr wird der Kreisel offiziell eingeweiht – alle sind eingeladen. Steht im „Birsfälderli“.

Ausgeglichen?

Wäre die Gemeindeversammlung erst heute, müsste GR Hiltmann seine Folien jetzt noch rasch aktualisieren. Der Regierungsrat hat heute nämlich die Zahlen zum Finanzausgleich veröffentlicht und die sehen folgendermassen aus:

Birsfelden bleibt Empfängergemeinde und erhält 2011 3,368 Mio. horizontalen Finanzausgleich und 1.248 Mio. Sonderabgeltungen Sozialhilfe.

Das sind total 4.616 Mio. Franken. Mehr gibt es nicht!

„Sieht düster aus“, mögen Sie jetzt denken und Sie haben recht. Budgetiert waren nämlich etwas über 6 Mio. und im vergangenen Jahr betrug die Ausschüttung fast 8 Mio. Franken. Wenigstens sind wir das Schulhaus schon los, damit ist das Loch etwas weniger tief oder die Rechnung sogar ausgeglichen.

Wer es nicht glaubt, darf sich hier selber informieren oder morgen Zeitung lesen.

Gemeindeversammlungsfanatiker

Wo sind sie geblieben, die Gemeindeversammlungsfanatiker? Die mutigen Wortführer der unzufriedenen Bevölkerung waren gestern Abend eher leise. Ob sie das grosse Publikum oder gar eine mögliche mutmassliche Verbindung zur Bloggergemeinde hat verstummen lassen?

Vielleicht wurden sie aber auch durch die doppelten Kontrollen, die schon am Eingang sichtbar waren, abgeschreckt. Einige umgingen zwar in unschweizerischer Manier diese hohle Gasse(r), ohne dabei ihr Ticket abzugeben. Ob mit den zurückgelassenen Flyer eine Anwesenheitskontrolle durchgeführt wird?

Auch die Position des Gemeindeverwalters wurde von zwei Personen wahrgenommen. Doppelt genäht hält halt besser. Trotz dieser Doppelkontrolle unterliefen dem Sitzungsleiter aber einige Fehler. Zuerst wurde man aufgefordert, selbst eine allfällige Stimmenthaltung deutlich anzuzeigen, konsequent gezählt wurde aber nur bei einem Geschäft. Und genau dort stellte sich heraus: Man hatte zu Beginn richtig gerechnet, allen Zweiflern zum Trotz. Der zweite Fehler dann gegen Schluss: Die Meinung der Gemeindekommission wurde nicht mehr angehört. Es könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass diese sowieso nicht ernst genommen wird.

Und genau das war auch eines der Argumente bei der Einwohnerratsdiskussion. Nachdem die Gemeindekommission ihre anderen Punkte in einem kurzen Schülervortrag heruntergebetet hatte, waren dann aber die echten BirsfelderInnen dran. Da wurde vorerst sachlich geworben, an der direkten Demokratie festzuhalten; andere bevorzugten eine parlamentarische Demokratie. Bald aber geriet der einzige echte Wutbürger derart in Rage, dass man über schlafende Einwohnerräte diskutierte, die nur ein „Pösteli“ suchten, damit sie nicht mit der Frau einkaufen gehen müssten. Gar Statistiken über allfällig fehlende Teilnahme an Sitzungen wurden zitiert. Gut hatte sich das Ehepaar Weder für diese Gemeindeversammlung rechtzeitig abgemeldet!

Nach einigen prägnanten und anderen weniger kurzen Wortmeldungen dann endlich die Abstimmung: Der Einwohnerrat möge kommen, vorausgesetzt das Volk sagt noch zweimal „ja“. Zusätzlich gab es bei allen anderen Geschäften auch Zustimmung und kaum Diskussionen. Fast schon ungewohnt! Vielleicht hat man die Rechnung für die unvorbereiteten TeilnehmerInnen einfach zu schnell durchgeblättert…

Zu guter Letzt können wir noch festhalten, dass alle Hauptdarsteller auf der Bühne übersichtlich angeschrieben waren. Innerhalb von nur zwei Monaten hat man es also geschafft, drei Namensschilder zu drucken: Schappo!

Gut vorbereitet?

Nach dem Abstimmungswochenende geht es bereits weiter mit wichtigen Entscheidungen und die Gemeindeversammlung steht vor der Tür. Die grösseren Traktanden haben wir bereits zusammengestellt und vorbesprochen. Zur optimalen Vorbereitung lohnt es sich vielleicht, die Vorschauen nochmals anzuschauen und die entsprechenden Kommentare zu lesen:

2. Amtsbericht 2010
3. Rechnung 2010
4. Kredit Unterirdische Sammelstelle
5. Antrag CVP: Reglement Parkierung
6. Initiative Einwohnerrat

Das bedeutendste „Geschäft“ ist wahrscheinlich die Initiative zum Einwohnerrat. Der Birsfelder Anzeiger hat in seiner letzten Ausgabe neben den 600+ Unterzeichnenden auch zwei Gegner aufgespürt: Diego Persenico und die SVP. Daneben gab es auch eine kritische Stimme aus den Reihen der Leserbrieftipper.
Wenn die Partei der „rechten Schweizer“ in dieser Frage ihre Wählerschaft auch wieder so mager mobilisieren kann wie gestern bei der Proporz/Majorzfrage, dann ist die zu erwartende Gegnerschaft wirklich nicht gross, zumal das Initiativkommitee einen wahrhaftigen Aufruf an die Unterzeichner verschickt hat. Wie diese Geschichte ausgehen wird und noch vieles mehr, erfahren wir aber bereits heute Abend in der Aula Rheinpark.

Fertig panaschiert!

Es wurde hier auf dem Blog fast mehr über die Stimmbeteiligung diskutiert, als über den Inhalt der Vorlage. Und tatsächlich war sie historisch tief mit nur 19%. Ob es daran lag, dass es kein richtiger Abstimmungssonntag mit weiteren kantonalen und eidgenössischen Vorlagen war oder ob sich alle Stimmbürger bei gemütlicher Stimmung am Bürgerzmorge im Sternenfeld die Bäuche vollschlugen, anstatt an die Urne zu gehen? Man kann nur spekulieren.

Auf jeden Fall fand sich wie schon an der Gemeindeversammlung eine deutliche Majorität für das Majorzverfahren und so dürfen wir bei den nächsten Wahlen sieben Namen fähiger Leute auf unsere Wahlzettel schreiben. Vorbei sind die Zeiten von Listenfüllern und Nachrückern auf (und fernab) der Listen. Das Panaschieren findet künftig nur noch bei den Schulrats- und Gemeindekommissions- bzw. Einwohnerratswahlen statt.

Auch wenn sich durch den Systemwechsel vorderhand nicht zwingend viel verändern muss, so können wir doch folgende Punkte festhalten:

  • Die SVP hätte nach Proporz mit ihrem Hintergrundrauschen von 20-30% Wähleranteil ziemlich sicher einen zweiten Sitz zurückerobert. Nun muss sie um den einen Sitz kämpfen. Das kennen wir vom Regierungs- und Bundesrat.
  • Die SP hat ihre drei Sitze auch nicht mehr auf sicher. Die Bisherigen haben entweder den Zenit schon weit überschritten oder sind schlicht ungeeignet. Zusätzlich kandidiert eine Ex-SPlerin wohl auf eigene Faust. Ohne entsprechendes Personal könnten so sogar zwei Sitze verloren gehen.
  • Die CVP hat nicht viel zu befürchten. Es war wohl auch ihre Idee, denn bei Majorzwahlen schneiden Mitte-Kandidaten meist besser ab, schon nur weil sie Stimmen von links und rechts erhalten. Auch wenn viel gejammert wird: Es müsste viel passieren, damit die beiden Herren nicht wieder gewählt werden.
  • Gibt es nun eine Grüne-Partei Birsfelden, oder nicht? Eine Kandidatur wurde jedenfalls schon „angedroht“ und dürfte gute Chancen haben – auch ohne „Fukushima-Effekt“.
  • Die FDP hat nicht einen „Fukushima-Effekt“, sondern profitiert vom „Hiltmann-Image“. Da könnte sogar ein Sitzgewinn drinliegen, vorausgesetzt man findet jemanden.
  • Die Chancen der EVP sind eher gering, aber versuchen werden sie es trotzdem. Man probiert ja schon jetzt, sich überall ein bisschen zu profilieren
  • Diego Persenico oder anderes „Salz in der Suppe“ wäre wünschenswert und könnte durchaus auch Wahlchancen haben. Mutige vor!

Vogel-Strauss-Politik

Der Verein Kulturraum ROXY! hatte kürzlich seine GV und so erfahren wir im „Birsfelder Anzeiger“, dass sich zwischenzeitlich in der ROXY!-Frage tatsächlich etwas getan hat.

Ende April habe man dem Verein endlich mitgeteilt, dass die Subvention nun erst ab dem Jahre 2013 gekürzt werde und dass auch das zinslose Darlehen von 50’000 Franken, welches die Gemeinde dem Verein vor Jahren gewährt habe, erst etwas später zurückbezahlt werden müsse.

Im Jahr 2013 läuft der Vertrag mit dem Kanton ebenfalls aus, deshalb sind die bereits gesprochenen Beiträge des Kantons durch die Birsfelder Kürzung erst einmal nicht in Gefahr. Was danach geschieht, steht allerdings noch in den Sternen.

Trotzdem wird man den Verdacht nicht los, die Verschiebung um dieses eine Jahr ist simples Kalkül des Gemeinderats. Bald beginnt nämlich der Wahlkampf. Und wer möchte sich da schon unbeliebt machen? Analog der Baselbieter Regierung verschiebt man also heikle Geschäfte auf einen Termin nach den Wahlen, so muss sich niemand vor schlechter Publicity fürchten. Alles in allem passt das perfekt in die „Vogel-Strauss-Politik“ dieser Exekutive.

Kristallkugel

Die Abstimmung Proporz/Majorz nähert sich mit grossen Schritten dem Urteil des Stimmvolkes und damit ist es Zeit für eine Prognose. Einen Schlussspurt von Gegnern und Befürwortern konnte man nicht beobachten und es ist sehr schwierig, daraus irgendwelche Tendenzen abzuleiten. Die wenigen Leserbriefe im „Birsfälderli“ zu diesem Thema heute und in den letzten Wochen lassen auch auf ein geringes Interesse schliessen.

Das Online-Voting zur Abstimmungsfrage ist nun geschlossen und zeigt einen relativ klaren Vorsprung zu Gunsten eines Wechsels zum Majorz:

  • Majorz: 65%
  • Proporz: 26%
  • (Unentschieden: 9%)

Wenn wir nur die entscheidungsfreudigen Stimmen anschauen, ergibt sich folgendes Endergebnis:

  • Majorz: 71%
  • Proporz: 29%

Nun berechnen wir noch den statistischen Fehler dieser Umfrage. Der Wert soll mit 95%iger Wahrscheinlichkeit dem tatsächlichen Endresultat entsprechen. Die Stichprobe hätte für einen kleinen Fehler (5%) bei ca. 2500 Stimmenden etwa bei knapp 300 liegen sollen. Das haben wir leider nicht erreicht und deshalb kommen wir auf ±19% mögliche Abweichung. Trotzdem sind die 71% recht deutlich und deshalb lautet unsere Prognose, dass Birsfelden im kommenden Jahr die Gemeinderäte im Majorz wählen wird und zwar mit einer Zustimmung zwischen 52 – 90%. Eine Einschätzung zur Bedeutung des Ergebnisses machen wir erst, wenns dann soweit ist. Vorderhand siehts aber schlecht aus für die unheilige Allianz SVP/SP.

%d Bloggern gefällt das: