Archive for Juli 2011

Pro Blem behoben

Nun ist es an der Zeit, den Webseiten-Test der CVP nachzuholen, denn unter www.cvp-birsfelden.ch hat man es geschafft, den „Konfigurationsfehler“ zu überbrücken und auf die Birsfelder Sektionsseite der kantonalen Mutterpartei weiterzuleiten. Bravo! Hat nur ein paar Wochen (mindestens vier) gedauert.

Doch nun zum Inhalt. Da die Webseite praktisch nur aus einer Seite besteht, sind wir rasch durch.

Optik: Die Orange-Monochrom Kombination wirkt etwas farblos und bieder. Dieser Eindruck wird von den Wahlfotos und den darauf abgebildeten düsteren Mienen bestätigt. Dafür behält man leicht die Übersicht, doch das könnte auch mit der Quantität des Lesestoffs zusammenhängen.

1 von 5 Punkten

Lesestoff: Auch hier sieht es düster aus. Ein paar Glückwünsche zur Wiederwahl des Landrats Claudio und ein omnipräsenter Oberbeck ist scheinbar alles, was die Partei zu bieten hat. Auf den ersten Blick könnte man sogar meinen, Botti sei nicht mehr Gemeindepräsident unseres Dorfes und nur noch Landrat. Darf man Minuspunkte geben?

0 von 5 Punkten

Funktionalität: Das funktionellste an der ganzen Sache scheint dieser Oberbeck zu sein. So viele Mandate, Funktionen und Mitgliedschaften hat man bisher selten gesehen. Ansonsten kann man noch Mitglied werden oder Geld loswerden. Momentan wird wahrscheinlich für einen neuen Webauftritt gesammelt.

1 von 2 Punkten

Unterirdische 2 von 12 Punkten also für „Pro Birsfelden CVP“. Da hat sich das Warten nicht gelohnt. Ob die Webseite ein Spiegelbild der Arbeit im Gemeinderat ist?

Tradition

Unser Nationalfeiertag steht vor der Tür und auch Birsfelden wappnet sich für den Anlass. Auf dem „Inseli“ steigt einmal mehr ein grosses Fest, organisiert von den Wasserfahrern. Die Gemeinde lädt schon jetzt auf ihrer Homepage alle dazu ein:

Schon bald ist es wieder soweit: die Schweiz feiert Geburtstag! Der Gemeinderat und der Wasserfahrverein Birsfelden laden auf die Kraftwerkinsel ein zum Nationalfeiertag mit Fackelumzug und Sommernachtsfest.

„Der Gemeinderat lädt ein“ ist vielleicht ein klein wenig übertrieben. Nun gut, die Feuerwehr macht wieder ihr grosses „Füürli“ und die Gemeinde sponsert den Kindern des Fackelumzugs immerhin eine Wurst mit Brot und zum Spülen ein „Coca“. Aber ansonsten hält sich der Aufwand der Einladung für die Gemeinde in Grenzen. Man darf sich an einem Tag wie dem 1. August auch mal mit fremden Lorbeeren schmücken.

Für unsere Exekutive ungewöhnlich ist aber die Tatsache, dass man diese „schöne Tradition“ nicht auf ein anderes Datum verschoben hat. Ein Sonntag wäre doch viel praktischer! Und weshalb nicht erst nach den Sommerferien? Dann wären doch viel mehr Familien da, welche momentan noch im Sommerurlaub weilen!

Sowieso hat der 1. August eigentlich eine eher kurze Tradition. Im Bundesbrief von 1291 steht bloss «im Jahre des Herrn 1291 zu Anfang des Monats August». Der Bundesrat hat das Datum dann 1889 zum Bundesfeiertag ernannt, aber arbeitsfrei ist er erst seit 1994. Da hat selbst der Banntag fast schon mehr Tradition…

Dachschaden

Bei den Neuigkeiten auf der offiziellen Gemeindehomepage lesen wir:

Während den jährlichen Instandstellungsarbeiten haben Baufachleute entdeckt, dass im Bereich der Konstruktion der abgehängten Holzdecke dringende Nachbesserungsarbeiten gemacht werden müssen. Deshalb bleibt die Schwimmhalle Birsfelden voraussichtlich bis nach den Herbstferien Mitte Oktober 2011 sowohl für den Schwimmunterricht der Schulklassen, als auch für die Schwimmvereine und die Öffentlichkeit geschlossen.

Und schon wieder ein Dachschaden! Ob es wohl einen Zusammenhang zur aktuellen Regierung gibt?

Birsfelden und das Baselbiet

Nicht nur unserer Gemeinde geht es finanziell versch…! Nein, auch der Kanton muss sparen. Dazu hat man kurz nach den Wahlen im Juni das noch vor den Wahlen geschnürte Massnahmenpäckli „Entlastungspaket 12/15“ vorgestellt. Mit ernster Miene und dünnen Argumenten präsentierte man die 187 Kostensenkungsmassnahmen.

Man sprach von Effizienzsteigerung, Entlassungen, Ausgliederungen und Verkäufen und dies alles so, dass eine gewisse „Opfersymmetrie“ gewährleistet sein soll. Die ersten Opfer in Birsfelden sind bereits bekannt: Es sind wohl die 9 SekschülerInnen, die nach den Sommerferien nach Muttenz in die Schule dürfen. Doch es trifft auch die Lehrpersonen, die mehr Pflichtstunden erteilen und um ihre Stelle bangen müssen. Zumindest hier gilt also die Opfersymmetrie, wenn auch in übertragenem Sinne. Die Betroffenen versuchen sich aber zu wehren und viele andere der 187 Massnahmen sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Der Regierungsrat findet die Kritik an seinem „grossen Wurf“ unangebracht und hat nun Ende letzter Woche dazu aufgerufen, den Widerstand aufzugeben. Man solle doch nicht einzelne Punkte bekämpfen, sondern „den Blick wieder auf das ganze Entlastungspaket 12 / 15 richten „. Die Medienmitteilung dazu findet sich hier. Erstaunlicherweise haben die Medien diesen weinerlichen Hilferuf trotz Sommerloch nur spärlich aufgenommen. Die bz hat erst heute entsprechende Artikel dazu. In anderen Medien erschien nur eine kurze Randnotiz.

Wenn man nur das gesamte Entlastungspaket betrachten soll, dann muss man ehrlicherweise eigentlich das Gesamtpaket ablehnen, denn irgendwie kann der regierungsrätliche Vorschlag gar nicht überzeugen. Da nützt es auch nichts, sich hinter dem landrätlichen „Think Tank“ zu verstecken. Man kann dem Regierungsrat aber trotzdem zugute halten, dass er transparent und umfassend informiert. So gibt es neben der Vernehmlassungsvorlage auch ein „Fragen und Antworten“-Katalog, welcher sich online finden lässt. Dort drin interessiert uns vor allem die Frage:

Welche Massnahmen betreffen die Gemeinden?

Und die dazugehörige Antwort:

Es gibt sechs Massnahmen mit finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden. Diese sind in der Vernehmlassungsvorlage auf Seite 39 dargestellt. Zudem werden die einzelnen Massnahmen im Anhang zur Vernehmlassungsvorlage erläutert. Die Gemeinden werden unter dem Strich entlastet.

Soso, die Gemeinden werden unter dem Strich entlastet. Das tönt ja spannend. Auf Seite 39 finden sich dann unter anderem folgende Punkte:


Rot sind die Mehrkosten, grün die Minderkosten bzw. Mehreinnahmen.

Alles in allem gibt es für die Gemeinden also mehr Geld. Das Geld kommt – wen überrascht es –  vom Steuerzahler, denn wenn der Selbstbehalt der Krankheitskosten als Steuerabzug wegfällt, bedeutet das, dass wir mehr Steuern bezahlen dürfen. Gespart wird also nicht wirklich. Dafür wurden aber die Steuern gesenkt, heisst es immer wieder. Nun werden sie halt indirekt wieder erhöht, mit positivem Nebeneffekt für die Gemeinden. Trotzdem werden auch Kosten vom Kanton auf die Kommunen abgewälzt. Ob diese Auflistung auch wirklich vollständig ist, darf bezweifelt werden.

Ob Gemeinde oder Kanton, klar ist, dass das Sparen eigentlich schlussendlich immer den Bürger trifft. So verkauft man Gebührenerhöhungen und wegfallende Steuerabzüge unter dem Deckmantel von Sparen und Steuersenkungen. Der einzige Unterschied ist, dass der Kanton die Karten auf den Tisch legt und eine „Gesamtschau“ präsentiert. Obwohl schon mehrfach gefordert, hat es unser Gemeinderat noch nicht geschafft, eine solche zu präsentieren. Dies wird nun trotz – oder gerade wegen dem – Globalbudget auch sicher nicht mehr gemacht.

Midlife Crisis?

Dann haben wir vielleicht das Richtige für Sie:

Hoffen wir, dass die „vorausschauende Öffentlichkeitsarbeit“ sich in einer guten Lösung für das Biotop ausdrücken wird. Das wäre aus unternehmerischer Sicht zwar nur ein Image-Gewinn, dafür aber einer der sich sicher lohnen würde.

Aller guten Dinge sind drei

In der heutigen Ausgabe des Birsfelder Anzeigers können wir gleich zweimal lesen, dass mit der Sanierung des Sporthallendachs endlich begonnen werden kann. Wir liefern hier also noch die dritte Meldung nach, denn aller guten Dinge sind ja schliesslich drei.

Auch wir haben uns diesem Thema bereits gewidmet und müssen feststellen, dass man bei der Gemeinde offenbar gerne den zeitlichen Ablauf etwas durcheinander bringt, denn ursprünglich hatte man ja angekündigt, dass man mit dem Abdichten vor den Sommerferien fertig sein wolle. Nun beginnen die Arbeiten erst nach den Ferien. Genauso hatte man ursprünglich gesagt, dass man am Birskopf nach der Sommersaison mit dem Bau des Stegs beginnen will. Aber auch dort hat man es aber nicht so genau genommen und schon jetzt begonnen.

Wie der Bau an der Halle genau ablaufen wird, erklärt uns „Baufachmann“ Seghers persönlich:

Wir erstellen ein komplett neues Nacktdach und alle Stösse werden abgeklebt.

Alles klar? Freuen wir uns also im Herbst auf trockene Spiele unter einem attraktiven Dach (oder umgekehrt).

Angestellt vs. gewählt: Teil 2

Der erste Teil der „Angestellt vs. gewählt“-Serie von letzer Woche hat doch einige positive Bewertungen erhalten. Grund genug hier nun also die versprochene Fortsetzung zu liefern:

Angestellte/r Gewählte/r
Karriereperspektiven Möglichkeiten des Aufstiegs bis zur Abteilungsleitung, durch Reorganisationen aber auch Zurückstufungen möglich Aufstieg bis zum Gemeindepräsident möglich, daneben sind auch Landrats- oder Nationalratsmandate denkbar
Bewerbungsschreiben Bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Bewerbungsdossiers sollten Lebenslauf, Motivations-schreiben, Zeugnisse und Qualifikationsnachweise umfassen Einer Partei beitreten und sich innerhalb dieser eine gute Ausgansposition verschaffen, Plakate und Flyer öffentlichkeitswirksam verteilen, beim Zentrumsplatz „Bhaltis“ verteilen und viele Hände schütteln
Wohnsitz Keine Wohnsitzpflicht in der Gemeinde Zwingend in der Gemeinde

To be continued…

Hundstage

Auch wenn das Wetter im Moment nicht den Anschein macht, stehen doch schon die Hundstage vor der Tür (23.7. – 23.8.). Pünktlich zu diesen „heissesten Tagen“ hat die bz am Samstag einen Artikel mit dem Titel „Hundehalter bellen wegen höheren Gebühren“ abgedruckt. Gemeint sind damit die Birsfelder Hundehalter, die jährlich neu Fr. 20.- mehr an Hundesteuern in die leeren Gemeindekassen abliefern müssen. Total bezahlt man nun pro Hund 150.- und damit ist die Gemeinde nun auch beim Hundesteuersatz in der Spitzengruppe im kantonalen Vergleich. Der „Spareffekt“ dieser Aktion beträgt bei rund 250 Hunden 5’000.- Fr.!

Die Gemeinde gibt im selben Artikel zu bedenken, dass man nicht nur die Hundehalter benachteiligt. So bringt einer der beiden „Co-Gemeindeverwalter ad interim“ ein weiteres sehr passendes Beispiel:

Wir haben verschiedene Gebühren angepasst, unter anderem etwa auch jene für das Familiennachzug-Gesuch.

Die ganze Gebürenerhöherei nimmt unserer Meinung nach jedoch schon ziemlich inflationäre Formen an. Da kann man froh sein, wenn man kein Familienvater im Feuerwehr-pflichtigen Alter mit musisch begabten Kindern und Hund ist, dessen Schwiegermutter gerade das Zeitliche gesegnet hat. Das wird langsam richtig teuer. So schreibt auch ein ehemaliger Gemeinderatskandidat der Wolkenpartei SVB in einem Leserbrief:

So wird Birsfelden immer unattraktiver.

Würde man endlich einmal den Erfolg dieser Massnahmen sehen, wären die EinwohnerInnen sicher auch bereit, diese Entlastung mitzutragen. Doch leider hat man in der „Führungsebene“ die wahren Kostenquellen mit Sparpotential wohl noch nicht entdeckt. Und deshalb können wir auch die Frage

Werden die Hundebesitzer für die Fehler der Gemeindeleitung zur Kasse gebeten?

aus dem selben Leserbrief nur unterstützen. Wir gehen sogar noch weiter und dehnen die Frage  zusätzlich auf die Marktfahrer, die MusikschülerInnen, die Vereine und eigentlich alle Birsfelderinnen und Birsfelder (sogar auf die Verstorbenen) aus und verweisen als kleine Hilfestellung auf den „SP-Zähler“ am rechten Rand.

Oppositionspartei

Es ist wieder an der Zeit für einen Webseitentest. Da wir schon alle Regierungsparteien-Webauftritte begutachtet haben (bei der CVP hat sich zwischenzeitlich noch nichts getan), schauen wir uns heute erstmals eine “Oppositionspartei” an.  Neben den Grünen ist die EVP in Birsfelden eine aktive Partei und hat auch einen Landratssitz für den Wahlkreis Birsfelden-Muttenz. Doch was können sie online bieten? Wir gehen den Auftritt von EVP Muttenz-Birsfelden (www.evp-muttenz.ch) nach unseren Kriterien mal durch:

Optik: Das freundliche gelb-blau empfängt uns auf der einfach gehaltenen Homepage. Gleich auf der Startseite findet man Neuigkeiten sowie, links davon eine übersichtliche Navigation. Der Aufbau erinnert nicht nur stark an einen Blog, sondern ist auch mit dem “Wordpress-Tool” erstellt worden, genau wie die Seite hier auch.

3 von 5 Punkten

Lesestoff: Die Startseite gleich mit Aktuellem zu füllen, finden wir eine sehr gute Idee, so hat man das Gefühl, dass die Partei aktiv ist. Das funktioniert jedoch nur, wenn auch regelmässig aktualisiert wird. So wie es aussieht, wird das gemacht. Auch inhaltlich findet man einige interessante Punkte, allerdings beziehen sie sich “nur” auf die nationale Ebene sowie auf die Gemeinde Muttenz. Ist die EVP etwa für eine Wiedervereinigung mit unserer Nachbargemeinde? Erfreulicherweise verzichtet man auf die ganze Freikirchen-Moral. Das war eher unerwartet.

Auch 3 von 5 Punkten

Funktionalität: Im Vergleich mit den anderen Parteien muss sich die EVP nicht unbedingt verstecken. Es gibt einen RSS-Feed, doch ansonsten ist Facebook, Goolge+, etc. ausgeklammert. Ebenso bietet die WordPress-Basis eigentlich die Möglichkeit mitzudiskutieren. Darauf wird leider auch verzichtet. Auf die leere Agenda könnte man eigentlich verzichten! Hoffen wir die Politagenda ist etwas voller.

Deshalb 1 von 2 Punkten

Total erreicht die EVP somit 7 von 12 Punkten. Da sich aber zwei Gemeinden die Webseite teilen müssen, wäre es fair, die Punkte auch aufzuteilen, den die eigentlichen Birsfelder Themen fehlen ja.

Die transparenten Infos zu Landrat und Sonstigem konnten überzeugen. Hier könnten sich die Regierungsparteien ruhig eine Scheibe abschneiden. Auch wenn im Gemeinderat das Kollegialitätsprinzip gilt, wäre es doch schön, man würde zumindest über die Partei-Webseiten mehr zur Arbeit des Gemeinderats erfahren.

Wer versteckt sich hinter…

…dieser sogenannten „Smartspider“?

Das Online-Tool „Smartvote“ erstellt von jedem Politiker anhand von Sachfragen einen politischen Fingerabdruck. So existiert auch von einigen Birsfelder Volksvertretern so eine Spinne. Um wen könnte es sich hier handeln? Kleiner Tipp: Es ist kein/e Grünliberale/r und bei den Fragen zur Finanzpolitik wurde evtl. etwas verwechselt…

Was macht eigentlich…

Heute: das Biotop am Stausee!

Das umgestaltete ehemalige Verwaltungsgebäude der „Kraftwerk Birsfelden AG“ am Ende der Hofstrasse nimmt langsam Formen an. In unmittelbarer Nachbarschaft dazu befindet sich eines von den wenigen Naherholungsgebieten unseres Dorfes, welches sogar als Naturschutzzone gekennzeichnet ist. Das Biotop – oder besser die 4 Biotope («Hecken-, Wiesen-, Trocken-, Freucht-Biotop») – erfreuen zu jeder Jahreszeit unzählige BesucherInnen und bieten eine fast einmalige Artenvielfalt, konzentriert auf einer kleinen Fläche.

Aber das seit 1983 bestehende Naturschutzgebiet wird seinen dreissigsten Geburtstag wahrscheinlich nicht erleben, denn im Zuge der Umnutzung des Verwaltungsgebäudes zu Wohnraum wurde eine Umgestaltung der Biotopanlage geplant. Dort soll laut Angaben des Kraftwerks eine „Park-ähnliche Anlage“ entstehen und dies obwohl das Biotop noch in der ursprünglichen „Spezialzone Kraftwerk“ liegt und vom Umbau der Liegenschaft nicht betroffen wäre. Das Birsfelder Stimmvolk hatte diesem Vorschlag an einer Gemeindeversammlung zugestimmt und das entsprechende Referendum in einer Volksabstimmung relativ knapp abgelehnt. Eine Umgestaltung mit Erhalt der Anlage in der heutigen Form konnte leider nicht erreicht werden, denn das Kraftwerksmanagement stellte bereits nach dem Nein zum Hochhaus auf stur und ging für die Umzonung nur minimale Kompromisse ein. So wird nun also gebaut, doch das Biotop existiert nach wie vor und zwar nicht nur im Internet (www.biotop-birsfelden.ch), sondern auch in echt!

Allerdings hat der „Natur- und Vogelschutzverein“ die ehrenamtliche Pflege nach 27 Jahre im März 2010 eingestellt. In einem offenen Brief an den Gemeinderat hielten sie fest:

Angesichts der Tatsache, dass jederzeit die Bagger auffahren könnten, wollen wir unsere Mitglieder nicht mehr zu Arbeitseinsätzen aufrufen. Auch scheint es uns nicht zu verantworten, Primarschüler in einem Gebiet Naturschutzarbeiten verrichten zu lassen, das es möglicherweise bald nicht mehr gibt.

Der Pflegeauftrag liegt nun bei der Gemeinde, doch auf der Facebook-Seite lesen wir:

Die Gemeinde Birsfelden pflegt seitdem das Sternenfeldbiotop aus Sparkostengründen und personellen Engpässen nur sporadisch.

Das ist natürlich verständlich, denn man weiss ja nicht, wann die Bagger auffahren. Doch als Gemeinde würde man sicherlich rechtzeitig informiert. Um einen weiteren Aufstand wie bei „Stuttgart 21“ oder der Zollfreistrasse zu verhindern, wird man sich da aber (einmal mehr) in Schweigen hüllen.

Schade bei der ganzen Geschichte ist vor allem, dass man es nicht geschafft hat, auf dem grossen Gebiet der „Parzelle 1550“ eine Alternative zu finden. Offenbar hat in der festgefahrenen Situation das Verhandlungsgeschick gefehlt oder das Kraftwerk hat tatsächlich noch weitere (unausgereifte) Pläne für das Areal. Auch für die Pachtverträge der verschiedenen Vereine konnte keine längerfristige Lösung gefunden werden. Dass sich der Gemeinderat in der Sache nur halbherzig einsetzt, verwundert nicht, denn genau zu diesen Themen steht nichts im immer wieder zitierten Leitbild der Gemeinde. Das Wort „Natur“ kommt genau in der Einleitung vor:

Birsfelden

  • der lebenswerte, stadt- und naturnahe Wohnort am Wasser
  • mit einladenden Begegnungszonen zum Verweilen und Einkaufen
  • mit attraktiven Verkehrsanschlüssen an Strasse, Wasser, Schiene und mit Anbindung an den Euroairport

Weiter liest man, von einer „guten Anbindung an die nahen Erholungsgebiete am Wasser und im Wald“. Unter „Lebenswertes Birsfelden“ sowie „Ökologisch nachhaltiges Birsfelden“ findet man nichts zum Thema Natur, dafür tolle Ziele wie „Birsfelden bleibt Energiestadt“ oder „Die Menschen in Birsfelden gehen mit dem Abfall umweltschonend um“. Man darf hier also getrost nochmals erwähnen, dass dieses Leitbild höchstens in Druckform einen gewissen (Altpapier-)Wert hat. Den Unterhaltungswert kann man ja kaum messen;-)

Zum Schluss vielleicht noch dies: Hätte man „anno-dazumal“ das Hochhaus bewilligt, könnte man heute über das geschenkte Rest-Areal frei verfügen und so hätte man bestimmt einen Platz für das Biotop bzw. alle vier Biotope gefunden. Aber das ist eine andere Geschichte…

Angestellt vs. gewählt: Teil 1

In diesem Artikel wollen wir einer Frage auf den Grund gehen, die in der öffentlichen Verwaltung eine sehr wichtige Rolle spielt. Hier treffen nämlich zwei Welten aufeinander. Es sind einerseits die mit einem Arbeitsvertrag angestellten MitarbeiterInnen und andererseits die vom Souverän gewählten VertreterInnen des Volkes. Doch was genau ist der Unterschied und was macht eine gute Zusammenarbeit dieser zwei Gruppen aus? Für Birsfelden sind diese Fragezeichen zentrale Punkte, wenn wir die aktuelle Legislatur betrachten. Hätte diese Schnittstelle in den vergangenen Jahren besser funktioniert, hätten wir nun wohl nicht einen derartigen Schlamassel. Doch beginnen wir mal mit der Zusammenstellung einiger Unterschiede:

Angestellte/r Gewählte/r
Art der Anstellung in der Regel Festanstellung, temporär oder auf Stundenbasis möglich temporär für 4 Jahre, bei Bewährung oder richtiger Parteizugehörigkeit jeweils um 4 Jahre verlängerbar
Qualifikationen gemäss Stellenbeschrieb, normalerweise abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium, mehrjährige Erfahrung erwünscht nicht nötig, viele Bekanntschaften und strategische Vereinsmitgliedschaften von Vorteil
Arbeitszeiten neu 42h/Woche, meist normale Bürozeiten, inkl. 5 Wochen Ferien Mindestens jeden Dienstag Abend, zusätzlich 4 GVS/Jahr (montags), ansonsten Sitzungen und Besprechungen bei Bedarf, Vorbereitungszeit frei einteilbar

Fortsetzung folgt…

Nur nicht schlapp machen!

Jeden Dienstag Abend findet zwischen 19 und 20 Uhr auf der „Piazzetta-Wiese“ das Fitnessprogramm von „Gsünder Basel“ statt. Wir machen hier jetzt etwas Werbung für diese sinnvolle Sommerlochbeschäftigung. Den Birsfelder Krieger (unten im Bild) wird man jedoch wahrscheinlich nicht mehr antreffen können, da nicht jedes Mal ein Aperitif serviert wird. Schaden würde es aber sicher nicht 😉

© Gsünder Basel

Sonnenaufgang

Wir schlagen wieder zu und geben heute unseren Senf zum Web-Auftritt der „Wurst-und-Brot“-Partei. Auch die SVP hält sich an die unausgesprochene Adressen-Konkordanz und ist unter www.svp-birsfelden.ch zu finden. Damit zieht sie mit den bisher getesteten Seiten der SP, FDP und CVP gleich. Doch wie schlägt sie sich in den anderen Kategorien?

Optik: Begrüsst werden wir von der lachenden Sonne, die zusammen mit der vorherrschenden grünen Farbe ein sehr freundliches Bild abgibt. Die Navigation präsentiert sich sehr übersichtlich und auch die Agenda am rechten Rand ist praktisch. Lokalpatriotisch kommt das grosse Wappen sowie das „Kraftwerk-Design“ daher, aber für eine Ortssektion sollte das ja auch erlaubt sein.

Wir verteilen 4 von 5 Punkten.

Lesestoff: Heldners Begrüssungstext gibt zwar gleich einmal den Tarif durch und beschreibt in wenigen Worten, wie sich die SVP Birsfelden und deren Einwohner so vorstellt. Es bleibt aber bei diesen wenigen Worten und man findet kein eigentliches Programm, dass die politischen Schwerpunkte für unser Dorf etwas konkreter angehen würde. Dafür findet sich etwas Islamisten-Hetze von Partei-Sympathieträger Schlüer und sonstiges vom nationalen Parkett der SVP-Stimmungsmache.

Dafür gibt es nur 1 von 5 Punkten.

Funktionalität: Auf das solide Grundgerüst der Homepge könnte man auch hier noch weiter aufbauen. Die Übersicht behält man dank einfacher Navigation und Services wie z.B. die Abstimmungsergebnisse sind praktisch. Fehlen tut eine Verlinkung zu „Social-Media“. Hier setzt man wohl auf das bewährte Alleingangsprinzip.

Trotzdem gibt es noch 1 von 2 Punkten.

Insgesamt kann die SVP also 6 von 12 Punkten holen und ist damit auf dem zweiten Zwischenrang unseres Rankings. Eine Verlinkung hier auf dem Blog gibt es nur gegen Gegenverlinkung. Wir sind gespannt.

Integrationsprogramm

Es ist an der Zeit, wieder einmal eine „Birsfelder Errungenschaft“ in den Mittelpunkt zu stellen. Wie der Titel schon verrät, geht es um dein Integrationsprogramm. Es geht aber nicht um Integration von Auslandstämmigen, sondern um eine Art Wiedereingliederung von SozialhilfeempfängerInnen. Diese dürfen seit einigen Monaten den fallengelassenen Müll des gemeinen „Littering-Grüsels“ einsammeln und deshalb heisst Ganze auch „Integrationsprogramm Littering“.

In der grossen Qualitätszeitung aus Basel konnte Ex-Blätzbums-Journi Zenklusen eine idyllische Reportage darüber schreiben. Zwar ist der Titel „Kampf gegen Abfallsünden“ etwas irreführend, dennoch werden die Absichten des Programms und auch die Erfolge gut beschrieben.

Das Birsfelden für einmal positive Schlagzeilen macht, ist auch damit verbunden, dass man mit diesem Projekt eine Vorreiterrolle übernommen hat. So gibt es Ähnliches in der Regio erst in Pratteln und Frenkendorf. Letzte Woche wurde aber auch beim Kanton laut darüber nachgedacht. So will Liestal den Gemeinden Vorschriften machen, solche Angebote für „Langzeitarbeitslose“ zwingend anbieten zu müssen. Wer das zahlt, ist allerdings unklar:

Wie die Kosten für die neuen Massnahmen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden, kann er noch nicht sagen. Die Regierung behandle den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf nach den Sommerferien. Danach startet eine öffentliche Vernehmlassung. Heute betragen die Ausgaben für die Sozialhilfe von Kanton und Gemeinden jährlich drei Millionen Franken (Anm: Wohl ein Fehler. Birsfelden hat alleine schon viel mehr). 1,65 Prozent der Baselbieter beziehen Sozialhilfe. Dank der neuen Massnahmen sollen es weniger werden. Im Idealfall sparen die Gemeinden daher unter dem Strich Geld, da sie Sozialhilfebezüger loswerden.

Unser Dorf wäre hier also schon mal einen Schritt voraus. Klar, man kann ja auch sparen! Ein ein bisschen schade an der Sache ist bloss, dass man die Eingliederungswilligen bisher „nur“ mit Müllsammeln beschäftigt. Es gäbe doch sicher noch weitere Aufgabenfelder für diese Menschen. Vielleicht könnte man die Erfolgsquote mit interessanteren Aufgaben weiter erhöhen…

Ännet der Birs existiert mit dem „Passage“-Projekt ein viel strengeres Regime. Hier sollen die ErstbezügerInnen noch vor dem ersten Geldfluss eine gemeinnützige Arbeit leisten. Doch das ist nicht ganz unumstritten und dürfte im Rampassenland so schnell nicht eingeführt werden.

 

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