Worte der Woche

Obwohl am Donnerstag prominent auf der Titelseite der „BaZ“ haben wir beinahe übersehen, dass unser aller Gemeindepräsident, Lagerkoch und anerkannter Finanzexperte scharfzüngig seine Analyse zum Baselbieter Finanzproblem vor Journalisten von sich gegeben hat.

«Das Budget zeigt auf, dass wir sparen müssen», sagt CVP-Landrat Claudio Botti: «Wir müssen alle am selben Strick ziehen.»

Und er redet tatsächlich nicht primär von Birsfelden, sondern vom Kanton. Da er seit Juni Mitglied der landrätlichen Finanzkommission ist, hat er natürlich den entsprechenden Überblick und mit negativen Budgets kennt er sich ja bestens aus. Doch heisst „am selben Strick ziehen“ nicht, dass alle Opfer bringen müssen? Im Speziellen auch die Gemeinden, welche Aufgaben vom Kanton übernehmen „dürfen“.

In den meisten Parteien wird das Sparpaket teilweise (oder auch in seinem vollen Umfang) heftig kritisiert und abgelehnt. Andere fordern jedoch sogar noch tiefergreifendere Massnahmen. Herr Ballmer versucht in seiner brenzligen Situation immer neue Schuldige (momentan der Bund) zu finden und kann es zur Zeit niemandem wirklich recht machen, mit Ausnahme des oben Erwähnten. Er kennt halt die Situation des Ausgestossenen und Unverstandenen aus dem Effeff, denn nur so ist seine empathische Aussage zu erklären. Herr Ballmer wird wahrscheinlich bald die Notbremse ziehen und den Regierungsrat per Schleudersitz verlassen. Herr Botti leider nicht.

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Fehlender Nachwuchs?

Die Einwohnerratsgegner bzw. allen voran in die Jahre gekommene Mitglieder der Präsidentenpartei „CVP – Pro Birsfelden“ fürchten sich vor einem Rat der „Grauen Panther“, weil der Birsfelder Politik angeblich der Nachwuchs fehle. Doch schaut man sich die Listen für die nationalen Wahlen, so fällt auf, dass gleich drei Birsfelderinnen und Birsfelder fürs Bundeshaus kandidieren. Und alle drei zählen sich ausdrücklich zur Gruppe von aufstrebenden Jungpolitikern. Birsfeldens rauhes Politklima könnte man daher also auch als ausgezeichneten Nährboden für diese Spezies bezeichnen.

Doch schauen wir uns die drei doch genauer an (die Reihenfolge ist nach aufsteigendem Alter geordnet)

• Florian Schreier, Jahrgang 1988, JUSO:

Wer Samstags bei Migros oder Coop einkaufen geht, kennt sie langsam. Gemeint sind die Unterschriftensammler/innen der JUSO, wozu man auch ihn zählen darf. Neben Biotop und Parteiarbeit (Präsident JUSO BL) sind ihm (laut Webseite) im nationalen Wahlkampf auch die Ausgangsmöglichkeiten für Jugendliche im Landkanton ein Anliegen. Wer das auch unterstützen kann und verhindern will, dass die „Jungen“ sich in der Stadt amüsieren, hat nun die Möglichkeit, dieser wichtigen Idee auch national eine Stimme zu verschaffen.

• Sara Fritz, Jahrgang 1985, EVP:

Dank der Listenverbindung der „starken Mitte“ erhofft sich die EVP im Baselbiet endlich auch einen Nationalratssitz. Und das ausgerechnet mit ihr. Ehrlich gesagt hat: Da Frau Mohn von der CVP die wesentlich bessere Ausstrahlung Chancen. Und Landrätin ist sie ja schliesslich auch. Anrechnen kann man Sara Fritz aber ihr Engagement in der Politik (Gemeindekommission, Vizepräsidentin EVP BL, Co-Präsidentin JEVP), aber auch ihren unermüdlichen Einsatz für eine bessere Gesellschaft. So versucht sie, „ihre christlichen Werte und Anliegen so zu kommunizieren, dass sie auch Nichtchristen verstehen.“

• Simon Oberbeck, Jahrgang 1983, CVP (ja, national klingt „Pro Birsfelden“ scheisse und „Pro Schweiz“ wäre eher SVP):

Man könnte meinen, er sei der „Pösteli-Sammler“, von dem Herr Henzi kürzlich erzählt hat, denn die Aufzählung seiner Mandate ist ziemlich umfangreich (GR, Präsident JCVP, Präsident Pro Birsfelden) . Dafür ist der Leistungsausweis in der lokalen Exekutive das pure Gegenteil. Er ist halt mehr der Parlamentstyp: Überall ein bisschen Präsenz markieren, Apéros geniessen und ein bisschen mitreden. „Networking“ nennt man das heute auf Neudeutsch. Mit seiner Homepage möchte er zwar zeigen, dass sogar Frau Leuthard seinen Käse toll findet. Doch die Unterstützung seiner Facebookfreunde für die Nationalratskandidatur ist eher bescheiden. Die Leute wollen wohl eher seinen Pulli brennen sehen.

Unsere Prognose für eine Birsfelder Nationalratsvertretung: Auch wenn lokal und parteiintern die Aufstiegs-Chancen sehr gross sind, reicht es noch lange nicht für die nationale Bühne. Es wird bei den vier historischen Birsfelder Nationalräten (siehe Birsfelder Anzeiger vom 23.9.11) und einem verkohlten Kleidungsstück bleiben. Die Gemeindepolizei kann sich also schon einmal auf einen Einsatz wegen illegarler Hausmüllverbrennung vorbereiten.

Privatisierung

Die Privatisierungswelle im Rahmen der gemeinderätlichen Sparmassnahmen trifft nicht nur den Robiplatz. Nein, es sind sogar Anlässe davon betroffen. Die Chilbi – das grosse Dorffest am kommenden Wochenende – ist neu nämlich ein privater Anlass.

Im Falle der „Birsfälder Chilbi“ heisst das nun in erster Linie, dass der Zapfenstreich bereits um 1 Uhr in der früh ist. Danach muss man wohl oder übel irgendwo privat weiter feiern oder aber dem Namen der „Schlafstadt“ alle Ehre erweisen und ins Bett hüpfen. Es zirkulieren bereits schon einige Gerüchte, weshalb die Diktatur des Gemeinderats die Öffnungszeiten so festgelegt hat. So behaupten böse Zungen, dass man mit der Massnahme die angeschlagenen Immobilien etwas schonen möchte und so ihre Lebensdauer vielleicht etwas verlängern könnte. Andere meinen, dass der Gemeinderat nach den anstrengenden Sitzungen unter der Woche am Wochenende kein „Sitzleder“ mehr hat.

Doch der Hund liegt ganz woanders begraben. Im Text des IG-Präsidenten in der Chilbi-Beilage ist zu lesen, dass man in diesem Jahr mit dem Gemeinderat „etwas kämpfen“ musste. Der grosse Streitpunkt war offenbar die Sicherheit, welche mit einer eingeschränkten Öffnungszeit bis 24 Uhr „verbessert“ werden sollte. Die Kantons- und Gemeindepolizei kann am Anlass aufgrund eines neuen Einsatzreglements ihren „freiwilligen Dienst“ nicht mehr verrichten. Eigenartig, denn am Birsfelder OpenAir war das ja kein Problem…

Auf jeden Fall konnte die Vereinslobby dann mit einem Sicherheitskonzept die Deadline um eine Stunde nach hinten schieben. Trotzdem werden wirtschaftlich sicher einige Beizli und Bars darunter leiden. Die finanzielle Grundlage der Vereine wird also noch einmal geschwächt. Bald kann sich das offizielle Birsfelden dann nicht mehr mit einer grossen Vereinsvielfalt brüsten. Die Chilbi als Ganzes wird so akut gefährdet und zwar im vollen Bewusstsein des Gemeinderats.

Was man damit genau erreichen will, ist schleierhaft. Die Chilbi-Organisatoren haben sich jedenfalls rechtlich abgesichert und nun eine Planungssicherheit ausgehandelt. Man muss sich das einmal vorstellen! Da vergeht doch allen die Lust, irgend etwas gesellschaftlich kulturelles für die Gemeinde zu organisieren…

Konsequent abgestimmt

Während man bei der Einführung der „integrierten Aufgaben- und Finanzplanung“ (IAFP) an einer GVS noch über einzelne Punkte und Formulierungen gestritten hat, setzt der Gemeinderat nun an die Spitze ihrer finanziellen Entscheidungen ein Leitbild, das offensichtlich keiner demokratischen Legitimierung unterliegt. Das ist schon etwas erstaunlich, denn:

Das Finanzleitbild ist für die finanzpolitischen Entscheidungen der Gemeinde Birsfelden wegleitend. Das Finanzleitbild steht in der Hierarchie der finanziellen Führungsinstrumente an oberster Stelle und wird jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft. Es beinhaltet Aussagen zur finanziellen Entwicklung des Gemeinwesens in den nächsten 6-8 Jahren (Beobachtungszeitraum) und zeigt die Haupteckwerte auf. Die finanzpolitischen Grundsätze des Leitbildes geben somit den Orientierungsrahmen bei der Erstellung der integrierten Aufgaben und Finanzpläne (IAFP), der Voranschläge und bei Kreditbeschlüssen.

Und damit nicht genug:

Die Inhalte aller untergeordneten finanziellen Führungsinstrumente müssen konsequent auf jene des Finanzleitbildes abgestimmt werden.

Wenn man das so liest, wird einem etwas mulmig, denn es würde bedeuten, dass auch die demokratischen Entscheide der Gemeindeversammlung (oder allenfalls des Einwohnerrats) „konsequent“ auf das Finanzleitbild abgestimmt sein „müssen“.

Die einzelnen Punkte sind sonst nicht so spektakulär und wir werden das Leitbild ein anderes Mal noch genauer unter die Lupe nehmen. Für jetzt belassen wir es bei einem Blick auf den 6. Leitsatz:

Die Einwohnerinnen und Einwohner Birsfeldens werden transparent und offen über den Finanzhaushalt der Gemeinde informiert.

Nimmt jetzt tatsächlich der Gemeinderat selbst das Wort „transparent“ in seinen Wortschatz auf? Das wäre ja schön, doch leider versteht die Dienstagsrunde unter diesem Begriff wahrscheinlich nicht ganz das selbe wie wir. Man liest ja auch:

Mit der Einführung des IAFP war beabsichtigt, die Stimmberechtigten vermehrt in die strategische Führung mit einzubeziehen.

Dabei ist dort ja genau das Gegenteil der Fall. Freuen wir uns also nicht zu früh. Beim Leitbild haben wir ja schon mal nichts zu melden. Dafür die FIKO:

Das vorliegende Leitbild wird der Finanzkommission zur Beurteilung unterbreitet. Sie kann dazu eine Stellungnahme zu Handen der Gemeindeversammlung abgeben.

Und die werden wohl kaum etwas dagegen haben. Der FIKO-Präsident ist ja schliesslich Bandkollege vom Goldschmied.

Kaffee und Kuchen

Wenn wir die „Gemeinde-News“ im Birsfälderli richtig verstanden haben, erhält das Birsköpfli auf nächstes Jahr eine Buvette. Zwar wurde auch jetzt im bekannten Wohnwagen auf der Sonnenbad-Wiese schon so etwas wie eine Buvette betrieben, doch im Rahmen des Neubaus eines sogenannten „Stufenpumpwerks“ wird auch gleich noch ein kleines Café gebaut.

Diese – für einmal zugegebenermassen eigentlich positive – Überraschung ist den Behörden also wieder einmal gelungen. Der Stimmbürger fragt sich nämlich, in welchem Kredit die Erstellung eines Gastrolokals genau versteckt war. Im IAFP 2011 findet man dazu zwei Investitionen, die beide aus der Wasserkasse bezahlt werden sollen:

Birsquerung IWB: Birsquerung IWB-WVB Leitung. GV Juni 2010 Fr. 400’000.- bewilligt. Wegen laufenden Verhandlungen ist nicht sicher ob diese Investitionen getätigt werden können. Budget 2011: 500’000 Fr.

…

Pumpwerk: Pumpwerk Birsköpfli. Gekoppelt mit Projekt IWB. Budget 2011: 250’000 Fr.

Im Budget 2011 wurden also für den Netz-Zusammenschluss mit Basel insgesamt 750’000 Fr. vorgesehen und stillschweigend bewilligt. Blättert man in den Akten der Juni 2010 GVS, wo man anscheinend schon einmal über dieses Projekt abgestimmt hat, merkt man, dass diese Angabe falsch ist. Das Traktandum wurde nämlich im März 2010 behandelt. Damals wollte man den Zusammenschluss im Juli 2010 realisieren. Offenbar sind dann die Verhandlungen mit BS etwas länger gegangen, denn Baubeginn ist ja bekanntlich erst jetzt. Informiert wurde nach unserem Wissensstand leider nie, obwohl es bei einer Verzögerung von mehr als einem Jahr doch durchaus angebracht gewesen wäre.

Und eben auch spannend ist, dass man sich nun mit dem bewilligten Geld ein kleines, ganzjährig geöffnetes Café leisten kann, ohne darüber auch jemals nur ein Wort verloren zu haben. Birsfelden kommt also zu einer Buvette, wie die Jungfrau zum Kind. (Und dies alles unbemerkt von sämtlichen Organen. Ein weiteres Argument pro Einwohnerrat?)

Es stellen sich nun auch noch einige zusätzliche Fragen: Wie begeistert ist der bisherige Birsköpfli-Imbissbetreiber? Wer wird das neue Käffeli führen? Macht etwa der Gemeinderat noch ein Wirtepatent; ganz nach dem Motto: „Wer nichts wird, wird Wirt“. Und muss die Buvette dann auch um 10 Uhr schliessen?

CülTür

Herr Meury vom ROXY! befindet sich zur Zeit in einer Gewinnerphase, denn er wird mit Preisen nur so überhäuft. Nach dem Preis für das „Historische Hotel des Jahres“ in Bergün, darf er nächsten Samstag den „PriCülTür“ der Programmzeitung entgegen nehmen. Damit werden kulturelle Menschen ausgezeichnet, die eine „speziellen Gabe des Vermittelns“ haben und ohne ihr Wirken hinter den Kulissen…

…vieles nicht zustande käme oder unbeachtet bliebe. Durch ihr Engagement und ihre Qualitäten als Netzwerker, Drahtzieherinnen und Türöffner schaffen diese regen Begleiter wirkungsvolle Plattformen für künstlerische Arbeit. Ihre Leistungen sind unverzichtbar – und einen Preis wert.

Dem Baslerstab war das sogar die Frontseite wert und neben dem Portrait des Preisträgers lesen wir in grossen Lettern

Birsfelden hat das Roxy unterschätzt!

Weiter hinten (und online) findet sich dann unter dem Titel „Ein Fingerzeig für Birsfelden“ ein ausführliches Interview. Birsfelden sorgt also wieder für Negativschlagzeilen. Und natürlich sind die gestrichenen Subventionen ein Thema. So wie es aussieht, ist die Kürzung nun also definitiv, denn Meury meint:

Dass sie allerdings die beschlossene Kürzung der Subventionen überdenken würde, weil ich diesen Preis erhalte, glaube ich nicht.

Die Hoffnung auf einen Verzicht der Kürzung auf 5000.-  Fr. scheint also gestorben. Die Abrechnung folgt dann auch gleich:

Ein existentieller Beitrag ist er wirklich nicht. Die Kürzung schmerzt trotzdem, denn als Standortgemeinde sollte Birsfelden gegenüber dem Roxy eine positive Aussage machen und es unterstützen. Nun erhalten wir nur noch 5000 Franken von der Gemeinde – ein mickriger Beitrag. Wenn man alle Steuern abzieht, sind wir für Birsfelden unter dem Strich gerechnet gratis. Das finde ich nicht in Ordnung von einer Standortgemeinde. Angewiesen sind wir auf Birsfelden nicht, aber ich ärgere mich, wenn eine Gemeinde so kurzatmig reagiert und glaubt, die Subventionenkürzung sei für die Gemeinde ein grosser Spareffekt. Da kann ich nur lachen.

Da es bei anderen Sparmassnahmen durchaus um Existentielles geht, verzichten wir auf ein Mitlachen und sind gespannt, an wen die Sparrunde des Gemeinderats als nächstes den „PriZuTüür“ verleiht…

Der Papst kommt…

… zwar bald nach Freiburg im Breisgau. Auf seiner Reise wird er aber unsere Gemeinde ziemlich sicher auslassen. Ehrlich gesagt, Birsfelden hätte auch nicht die nötige Infrastruktur. Aber dem Oberhaupt der Katholiken würden wahrscheinlich auch andere lokale Praktiken nicht gefallen. Zum Beispiel die der „gelebten Ökumene“.

Am Sonntag geht nämlich um 10 Uhr in der alten Turnhalle wieder ein gemeinsamer Gottesdienst aller christlichen Gruppierungen Birsfeldens über die Bühne. Mit dabei sind neben den Katholiken (allerdings eben ohne Papst) auch die Reformierten, die Methodisten, die freien Evangelisten und die Armee der Heiligen Heilsarmee. Obwohl der sakrale Charakter der alten Turnhalle etwas fragwürdig ist (und man gegen den drohenden Zusammensturz eigentlich Stossgebete gegen Himmel senden müsste), sind diese Momente christlicher Verbundenheit ein klares Zeichen an die Gemeinschaft und das friedliche Miteinander. Toll, dass dies zumindest in den Kirchen funktioniert!

Thematisch geht es in Richtung Natur, denn das Motto ist „Zwischen Wipfeln und Wurzeln“. Wer dem Glauben und der Spiritualität nicht so zugeneigt ist, kann ja beim Apéro – gesponsert von der Gemeinde – zugreifen und danach gestärkt am „Slow-Up“ Dreiland die Gemeinschaft pflegen 😉

Vielbeschäftigte (und) Pensionäre

Haben Sie gewusst, dass die Mehrheit des Gemeinderates schon pensioniert ist? Auf dem Gruppenfoto des Pensioniertenausflugs – entdeckt im „Birsfälderli“ und auch auf der Gemeinde-Homepage – sind nämlich vier der viel gescholtenen beschäftigten Gemeinderatsmitglieder drauf! Und das an einem Mittwoch Vormittag…

Nimmt man jetzt einmal an, dass die vier Exekutivmitglieder und der Lehrling nicht zu den Pensionären gehören, dann sind da unglaubliche elf Leute mit auf diesen Ausflug gegangen. Das wirft natürlich die Frage auf, weshalb nicht eine bessere Auslastung erreicht werden konnte. Vor allem jetzt, wo man auf Wunsch der Pensionierten das Fest unabhängig von den noch schuftenden Angestellten feiert. Prominente Abwesende sind primär die „frisch“ Pensionierten, wie der Werkhofchef oder der Sicherheitschef (und wo sind die restlichen drei Gemeinderatsmitglieder?). Doch bei dieser abschreckenden Polit-Delegation hätten wir den Ausflug wohl auch sausen gelassen. Somit könnte man die Teilnahme der Politiker/innen vielleicht auch als Sparmassnahme sehen, denn das anschliessende Essen im Alfa haben sie sicher auch ausgelassen…

Nicht bestanden!

Es ist schon eigenartig, welche Medienmitteilungen die regionalen Zeitungen in ihre Printausgaben aufnehmen und welche nicht. Nun hat die BaZ gestern also die Serie zum Zustand der Gemeindebauten entdeckt und versucht, darum herum eine Story zu bauen.

Im Birsfelder Anzeiger hat man ja vor ein paar Wochen angekündigt, dass man die Resultate einer Gebäude-Expertise in loser Folge präsentieren wird. Begonnen hat man mit einem Paukenschlag, der das betreffende Gebäude fast zum Einsturz gebracht hätte: Das Lavaterschulhaus mit Baujahr 1915 sei ein „wirtschaftlicher Totalschaden“ und habe die Überprüfung nicht bestanden!

Ähnlich düster beginnt der BaZ-Journi. Unter dem Titel „Hiobsbotschaft für Birsfelden: Viele gemeindeeigene Bauten sind marode, nun auch das Lavater-Schulhaus“ zitiert er als Einstieg Meister Seghers, unseren quasi frisch gebackenen Bauverwalter:

«Bei einem Grossteil der Liegenschaften im Besitz der Gemeinde sieht es nicht gut aus.»

Fast noch besser ist aber der nächste Satz:

Dass das Dach der alten Turnhalle leckt und deshalb für 350 000 Franken saniert werden muss, war bekannt.

Ach tatsächlich? War Ihnen das bekannt? Für uns war es auf jeden Fall neu. Vielleicht weiss aber der gute Herr von der BaZ nicht, dass manchmal die Informationen von der Verwaltung – genauer vom Gemeinderat – nicht bis zum einfachen Volk vordringen. Oder hat da jemand die alte Turnhalle mit der Sporthalle verwechselt?

Fulminant geht es weiter in die nächste Runde, denn man fragt sich, wie es bloss soweit kommen konnte. Seghers meint, man habe die Unterhaltsarbeiten…

«… in vergangenen Jahrzehnten schlicht vernachlässigt.»

Das ist etwas unkonkret und im Falle des Lavaterschulhauses kämen da ja beinahe 10 Jahrzehnte in Frage. Aber man möchte ja beim eigenen Chef nicht durch „Anschwärzen“ in Ungnade fallen. Schon gar nicht, wenn der sogar König Präsident der von Hiobsbotschaften geplagten Gemeinde ist. Dieser wird aber selbstverständlich auch noch gefragt und… (Trommelwirbel)

…weist allfällige Schuldzuweisungen an seine Person gleich zurück. Bei der Schwimmhalle etwa sei während 16 Jahren nichts gemacht worden. Die Gebäudeanalyse zeige aber unzweifelhaft, dass «dringender Handlungsbedarf» bestehe.

Ist es nicht normal, dass man ungefähr in den ersten zehn Jahren nach einer Totalsanierung nicht viel machen muss? Egal, die Kassen sind nun mal leer und da wird nur das Nötigste gemacht. Knallhart ist dann die Analyse von Seghers – Leiter „Bau und Gemeindeentwicklung“ – zur künftigen Schulhausstrategie:

Was ein Neubau kosten würde, wie er sich als Alternative zur Sanierung aufdrängt, ist laut Seghers nicht genau zu beziffern [Anm: die entsprechende Expertise fehlt wohl noch]. «Man muss überlegen, ob man nicht sowieso Schulhäuser zusammenfassen will – wiederum ein kleines Schulhaus à la Lavater zu bauen, dürfte kaum die Lösung sein», sagt er. Auch müsse man verschiedene neue Anforderungen in Sachen Bautechnik und Pädagogik in Rechnung stellen.

Aber hätte man diese Überlegung nicht schon längst machen sollen? Trotz den Tatsachen, dass es zu Beginn des Schuljahres ganze drei neue Primarklassen gegeben hat, weitere Schulhäuser sehr baufällig sind, Harmos eingeführt werden muss und deshalb das Birsparkschulhaus überflüssig wird sowie weiteren Punkten, zu denen der Gemeinderat sich hätte Gedanken machen sollen, sieht es so aus, als wäre man ziemlich planlos in der Gemeindeentwicklung. (Zudem findet im Lavaterschulhaus seit Jahren kein Schulunterricht mehr statt.) Auch hier gilt: Nicht bestanden! Schade eigentlich, denn so geht einmal mehr sehr viel Geld flöten.

Doch halt! Ganz so planlos ist unser innovativer Gemeinderat dann doch nicht. Er präsentiert gleich zwei Vorschläge, wie man aus der Immobilienmisere wieder herauskommen könnte. Erste Idee: Man frage den Souverän!

«Wir werden sicher gewisse Sachen ins Budget aufnehmen und schauen, was der Souverän an der Gemeindeversammlung dazu sagt.»

Ein „Brainstorming“ bei den gut vorbereiteten Bürger/innen an der Gemeindeversammlung? Ging das nicht kürzlich in die Hose, als man die Sammelstelle getrichen hat, obwohl man das „nicht durfte“? Egal, damit hat der Gemeinderat wenigstens Volkes Segen und ist raus aus der Verantwortung.

Idee Nummer zwei: Einnahmen generieren!

Im Rahmen einer Immobilienstrategie, welche derzeit in Arbeit ist, wird der Gemeinderat auch überlegen müssen, wo er allenfalls mehr Einnahmen generieren kann. Mietzinsaufschläge oder Gebührenanhebungen dürften aber kaum auf viel Zustimmung stossen – womit die Gefahr besteht, dass die Bausubstanz weiter vor sich hin bröckelt.

Im Westen nichts Neues also. Genauso wird ja schon seit einiger Zeit gewurstelt, trotz vielen teuren Expertenmeinungen. Man muss diese halt auch entsprechend interpretieren und umsetzen können. Doch wenn selbst der zuständige Gemeindeentwickler nicht zu wissen scheint, dass das betreffende „Schulhaus“ seit Jahrzehnten nicht mehr für schulische Angebote genutzt wird, kann man wohl nicht viel erwarten. Doch haben wir etwas Nachsicht, er ist…

…erst seit kurzer Zeit auf der Gemeindeverwaltung angestellt.

Birsfelden und die Elefanten

Was haben Elefantenschwangerschaften und gemeinderätliche Antworten auf dringliche Parteianfragen gemeinsam?

Richtig, sie dauern beide länger als 90 Wochen! Glauben Sie nicht? Dann konsultieren Sie doch mal diesen Lexikoneintrag bzw. unseren FDP-Zähler in der rechten Spalte.

Still und heimlich schrauben sich nämlich unsere Parteien-Zählwerke in immer höhere Sphären. Sie sollten ja eigentlich den öffentlichen Druck zumindest etwas aufrecht erhalten und auch die beiden Parteien selbst daran erinnern, auf eine Antwort zu pochen und diese allenfalls auch den Birsfelderinnen und Birsfeldern nicht vorzuenthalten. Doch geschehen ist bisher noch nichts. Und wir fragen uns: Wie ist so etwas möglich?

Auch die SP-Uhr hat mittlerweile 15 Wochen erreicht und zieht somit passenderweise gleich mit Celine Dions „My Heart Will Go On“, welches es 15 Wochen an der Spitze der helvetischen Charts ausgehalten hat. Dass die Personalthematik immer noch ein glühendes Eisen ist, beweisen doch sowohl der letzte Abgang wie auch die vielen Reaktionen auf unsere Stellenausschreibung.

Deshalb also: Mitglieder des Gemeinderats, auch wenn ihr offenbar eine Elefantenhaut habt, bitte macht mal vorwärts und liefert endlich diese Antworten! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was da genau vor sich ging und scheinbar immer noch geht. Bald steht der Personalentscheid für euer Gremium an. In Punkto Glaubwürdigkeit haben da auf jeden Fall alle etwas gut zu machen: Diejenigen die schweigen genauso, wie die Vertreter/innen der Parteien, von welchen die Fragen gestellt wurden. Ansonsten bitte rechtzeitig aussteigen. Danke!

Kaltes klares Wasser

Letzte Woche wollten wir ja wissen, wie die Blog-Leserinnen und Leser zur Schwimmhalle und deren Zukunft stehen, denn Ende Oktober stimmt die Gemeindeversammlung über einen Nachtragskredit ab. Und so wie es aussieht, wird der gemeinderätliche Vorschlag kaum auf Widerstand stossen, den Birsfelden steht hinter der Schwimmhalle.

So haben rund 89% ein klares Votum gegen die Schliessung abgegeben und sind überzeugt, dass Schulen und Vereine die Halle unbedingt brauchen. Zu dieser Gruppe zählen wir auch den eigenen Vorschlag eines Votanten, der da lautete:

Eine Neue bauen, anstelle des Gemeindehauses!

Die restlichen 11% sind der Meinung, dass die Schwimmhalle zu teuer ist und es sinnvoll wäre, bei diesem Posten zu sparen und den Betrieb einzustellen.

Zusammen mit den Vereinsmitgliedern und privaten Schwimmhallenbenutzer/innen, welche in der Situation legitimerweise vermehrt Gebrauch von der „direkten Demokratie“ machen werden (auch Mobilisierung von Partikularinteressierten genannt), dürfte an der GVS ein ebenso klares Resultat zustande kommen. Wir hoffen, dass im Vorschlag des Gemeinderates auch eine gründliche Analyse zum allgemeinen Zustand der Halle, sowie allfällige mittelfristig anfallende Investitionen klar deklariert sein werden. Eine teure Analyse wurde ja erst durchgeführt und so sollten diese Angaben verfügbar sein.

Attraktive Gemeinde sucht… Teil 4

9/11 jährt sich am Sonntag zum zehnten Mal und in praktisch allen Medien erinnern uns die bekannten Bilder der brennenden Zwillingstürme an jenen geschichtsträchtigen Tag und seine Auswirkungen. Das Thema scheint auch nach einer Dekade noch nichts an Aktualität eingebüsst zu haben.

Unser Bild heute ist gar ein Stück älter und stammt aus dem Jahre 1989. Und spannenderweise ist auch dieses Bild aktueller denn je. Doch sehen Sie selbst:

Passt es nicht hervorragend zum Stellenbeschrieb?

Die Zeichnung von „Rojé“ wurde im April 1989 im „Birsfelder Anzeiger“ abgedruckt. Anlass damals war die Wahl von Gemeindeverwalter Kuhn zum „ersten Ombudsmann des Kantons BL“. Damit war der Posten des Verwalters wieder neu zu besetzen. Die Suche nach einem/r geeigneten Nachfolger/in war wohl nicht einfach, aber Walter „Indiana Jones“ Ziltener hat es dann doch über zwanzig Jahre auf dem Stuhl ausgehalten. Ob nun der Anfang oder der Schluss abenteuerlicher war, wissen wir zwar nicht, doch wir tippen eher auf den Schluss…

Birsfelden und Basel-Stadt

Dass sich beim „Robi“ etwas tut, war ja schon seit einiger Zeit klar. Doch lange war es still um die Geschichte, bis kürzlich einige Blog-Kommentare aufhorchen liessen. Es war die Rede von einer „Verzweiflungskündigung“ der Leiterin und dies führte unweigerlich zur Erkenntnis, dass wohl bald ein Umbruch anstehen würde.

Dieser Umbruch wurde nun gestern an die Medien kommuniziert. Wir vom Blog erhalten unglücklicherweise keine Medienmitteilungen und auch auf dem Gemeindeweb war gestern und heute morgen nichts zu finden (mittlerweile schon). Aber zum Glück gibt es ja die Zeitungen. Leider hat nur die BaZ die Meldung auch aufgenommen und da wir seit Anfang Woche wissen, dass nicht mehr so viele Leute diese Qualitätszeitung lesen (-8%), übernehmen wir hier mal:

Die Gemeinde ist für den Betrieb des Robinson-Spielplatzes an der Hofstrasse eine Kooperation mit dem Basler Verein Robi-Spiel-Aktionen eingegangen. Durch das neue Betriebskonzept werde das Angebot aufgewertet, schreibt der Gemeinderat. Die Öffnungszeiten bleiben dieselben. Besonders vorteilhaft sei die Einbindung der Spielplatzleitung des Birsfelder Robi-Platzes in ein grösseres Team und die Ausweitung und Koordination des Spielplatzangebotes in einem
professionellen Umfeld.

Wenn wir die Meldung richtig verstehen, heisst dies, dass man den Robi-Spielplatz an eine baselstädtische Trägerschaft auslagert. Die Robi-Spiel-Aktionen sind nämlich eine vom Kanton BS, der GGG und der Pro Juventute beider Basel getragene Organisation, die bisher unter anderem vier ähnliche Plätze auf Stadtboden betreibt. Man lässt also für einmal das Zentrum für periphere Leistungen aufkommen. Wobei von den finanziellen Effekten ja gar nicht gesprochen wird. Es ist lediglich von einem neuen Betriebskonzept mit bisherigen Öffnungszeiten die Rede.

Und man liest von mehr Teamarbeit und Professionalität. Offenbar war es für die jetzige Leiterin des Platzes nicht möglich, im „Leben in Birsfelden-Team“ unter GR Oberbeck ihre nachweisliche Professionalität auch auf dieser Ebene zu entfalten. Schade, denn jetzt muss nach nur fünf Jahren eine neue Person ein Beziehungsnetz zur Birsfelder Jugend in grosser Arbeit aufbauen. Dafür ist Oberbeck eine Aufgabe los.

Analog zum neuen Trägerkanton, wo man nach der Spitalauslagerung darüber nachdenkt, ob man innerhalb der fünf Departemente die Aufgaben neu verteilen soll, könnte man sich nun auch in Birsfelden Gedanken dazu machen. Reichen nicht fünf Leute in der Exekutive?

In die Zukunft investieren

Neben der Personalpolitik ist bekanntlich die Finanzpolitik eine der Stärken bzw. – je nach Blickwinkel – Schwächen unserer Dienstagsrunde. Für die nächste Sitzung (für diese Woche reicht es leider nicht mehr) möchten wir deshalb konstruktiv einen Sparvorschlag beisteuern, inspiriert vom Artikel zur Jungbürgerfeier im letzten „Birsfälderli“.

Der Gemeinderat (oder einmal mehr der Wasserfahrverein) organisierte für die Birsfelder und Muttenzer ’93er ein Fest zur Feier der Volljährigkeit. Der „Day of Bridges“ ist schon länger eine schöne Tradition und es ist eine tolle Idee, diese Jungbürgerfeier gemeinsam auszurichten. Kulinarisch wie auch gesellschaftlich scheint da auch in diesem Jahr wieder einiges geboten worden zu sein. Ein Jugendlicher hatte offenbar besonderes Glück und staubte beim Wettbewerb ein frisches „iPhone 4“ ab. Das fruchtige Kultgerät kostet in der günstigeren Ausführung etwas über 750.- Franken; ein stolzer Betrag. Nun ist unsere Missgunst wahrscheinlich wesentlich kleiner, als die der restlichen 60 Jugendlichen, die an dem Abend leer ausgingen. Aber trotzdem ist es nicht ganz ersichtlich, weshalb man eine zufällige Person mit so einem Luxusgerät ausstatten sollte.

Unsere unbestätigte These deshalb: Man hat für das wichtigste Siebnergremium diesseits der Birs einen Komplettsatz iPhones angeschafft, aber es waren nicht alle smart genug, so ein Smartphone zu bedienen. Mit dem Wettbewerb an der Jungbürgerfeier konnte die Fehlinvestition geschickt kaschiert werden…

Und nun noch der Sparvorschlag: Im nächsten Jahr auf das iPhone verzichten und mit dem Geld den Barfusspark pflegen! Oder sonst ein Loch stopfen.

Attraktive Gemeinde sucht… Teil 3

Heute möchten wir eine alternative Version der Ausschreibung für die Stelle des/r neuen Gemeindeverwalter/in veröffentlichen. Wir sichern uns aber vorsichtshalber einmal ab und deklarieren diesen Beitrag klar und deutlich als Satire, nicht dass sich noch jemand auf die unten ausgeschriebene Stelle bewirbt. Das korrekte Inserat findet sich hier.

In unmittelbarer Nähe zu Basel liegt die „Hafenstadt“ Birsfelden, eine baselbieter Gemeinde mit herausfordender Bevölkerungsstruktur. Nach diversen Reorganisationen, Querelen und Machtkämpfen sucht ein Headhunter-Büro nun eine/n neue/n

Gemeindeverwalter/in,

welche/r der politischen Linie einer Gemeinderatsmehrheit entspricht.

In den streng nach Leitbild organisierten Strukturen übernehmen Sie die Führung der rund 100 Verwaltungsangestellten und dienen als Bindeglied zwischen politischen Behörden und Mitarbeitenden. Für den Gemeinderat bereiten Sie Geschäfte und Sitzungen so vor, dass Sie auch verantwortlich gemacht werden können, falls etwas einmal nicht korrekt ablaufen sollte. Daneben übernehmen Sie die Protokollführung, die Umsetzung von unpopulären Beschlüssen und unterstützen den juristisch unerfahrenen Gemeindepräsidenten an den Gemeindeversammlungen. Auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien fördern Sie aktiv und nachhaltig das Ansehen und die Attraktivität des Gemeinderats.

Für diese anspruchsvolle und zermürbende Führungsposition im Fokus der Öffentlichkeit verfügen Sie über eine fundierte höhere Ausbildung in einer juristischen Fachrichtung. Daneben bringen Sie idealerweise einen breiten Rücken ohne Rückgrat und ein erhöhtes Mass an Anpassungsfähigkeit mit, denn das politische Umfeld kann durch dynamische Prozesse in kurzer Zeit grossen personellen Veränderungen ausgesetzt sein. Erfahrungen in Organisationsentwicklung und der damit verbundenen Personalfluktuationen sind von Vorteil. Der heisse Stuhl freut sich auf Ihre Bewerbung!

 

Satire Ende.