Archive for Oktober 2011

Organigramm

Angeblich arbeitet die Gemeindeverwaltung seit nun fast zwei Jahren nach dem „neuen Organigramm“, welches aus der nicht ganz günstigen Organisationsentwicklung hervorgegangen ist und die Abläufe auf der Verwaltung vereinfachen soll. Tatsächlich wurde die Reorganisation vor allem zur Beseitigung unerwünschter Mitarbeiter verwendet und seit der ursprünglichen Umstrukturierung wurde das Konzept schon mehrfach verändert. So gibt es ja bekanntlich wieder einen eigenständigen Abteilungsleiter „Bau und Gemeindeentwicklung“, obwohl dieser Job damals dem Gemeindeverwalter untergejubelt wurde.

Seit ein paar Monaten gibt es anscheinend wieder ein neues Gremium, welches im offiziellen Organigramm noch fehlt. Es heisst „Geschäftsleitung“, besteht aus Gemeindepräsident, Gemeindeverwalter(n) und der berüchtigten Personalfachfrau und ist organisatorisch zwischen Gemeinderat und Verwaltung anzusiedeln. Ihnen ist dieses Gremium neu? Verwunderlich, denn eigentlich informiert doch der Gemeinderat nach eigenen Angaben immer so schön offen und transparent… Noch schlimmer als die unbemerkte Existenz dieses Gremiums ist aber wohl, dass niemand so genau weiss, was die sogenannte Geschäftsleitung denn genau macht bzw. machen darf. Ein Reglement fehlt oder wurde bisher schlicht nicht veröffentlicht.

Das Konzept der Geschäftsleitung ist nicht neu. Die grossen Vorbilder Muttenz und Reinach haben beide seit Jahren eine solche Institution. Am Beispiel von Muttenz können wir auch ungefähr aufzeigen, für was eine Geschäftsleitung zuständig ist und wo im Organigramm man das entsprechende Kästchen einzeichnen muss. Es sollte nämlich eine Schnittstelle zwischen Politik und operativem Tagesgeschäft sein und die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse in der Verwaltung vereinfachen. Dazu tagt das Grüpplein auch wöchentlich.

Und natürlich erhält das teilnehmende Gemeinderatsmitglied – in den meisten Fällen wohl der Präsident –  zusätzliches Sitzungsgeld für diese Besprechung. Dies hat der Gesamtgemeinderat in einem Zusatzbeschluss so abgesegnet. Natürlich: Man kann diese Besprechung als Sitzung abbuchen. Doch wie wurde die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat vorher geregelt? Ist der Verwalter nicht sowieso an den Dienstagsrunden beteiligt? Und ist diese Unterredung nicht bereits in der Pauschalentschädigung enthalten, denn laut Verordnung ist die „regelmässige Besprechung mit den zuständigen Gemeindemitarbeitern“ schon damit abgegolten (siehe Verordnung zum Behördenreglement). Aber man gibt halt lieber sich selber etwas mehr und nimmt es dafür dem einfachen Angestellten. So funktioniert das Sparen heutzutage. Zumindest in Birsfelden. An der Gemeindeversammlung heute Abend besteht die Chance, dass diesem Vorgehen eine Absage erteilt wird und die Pauschalentschädigung nach Antrag Dettwiler nach unten angepasst wird.

Sicher ist, dass die Geschäftsleitung bisher kein wirksames Mittel gegen die gezielten Angriffe und Überwachungsversuche auf Gemeindemitarbeitende war und die Kündigungswelle immer noch im Gang ist. Aber das hat wohl eher mit der personellen Besetzung des Gremiums zu tun. Der Gemeindeverwalter sollte bald neu besetzt werden und vielleicht trifft dies ja auch bald auf den Präsidenten zu.

Vorschau GVS: Traktandum 4

Seit ihrer Eröffnung anfangs der 60er-Jahre haben in der Schwimmhalle Generationen von Birsfelderinnen und Birsfeldern Schwimmen gelernt. Die Grösse der Halle mit ihren vier 25m-Bahnen ist zwar eher bescheiden, doch der Hauptzweck des Schulschwimmens wird damit bestens erfüllt und auch die in der Gemeinde ansässigen Schwimmvereine sowie zahlreiche „Freischwimmer“ nutzen das Angebot rege. Anfangs 90er-Jahre wurde nach Ablehnung eines Mehrzweckhallenprojekts in unmittelbarer Nachbarschaft die gesamte Halle totalrenoviert. Die jetzt einsturzgefährdete Decke stammt also aus dieser Zeit.

Offenbar war schon immer bekannt, dass die Aufhängung der Holzdecke in der Schwimmhalle (auch Unterdecke genannt) aus nicht-korrosionsbeständigem Stahl gefertigt wurde. Deshalb waren regelmässige Kontrollen zur Überwachung des Zustandes nötig. Nun scheint die Korrosion so weit fortgeschritten zu sein, dass die Sicherheit der Hallenbenutzer/innen akut gefährdet ist und die Schwimmhalle wurde bis auf Weiteres geschlossen.

Die Erneuerung der Unterdecke schlägt mit 180’000 Fr. zu Buche und muss in einem Nachtragskredit von der GVS bewilligt werden. Der Kredit wäre eigentlich bloss Formsache, denn die Birsfelder Bevölkerung steht hinter ihrer Schwimmhalle. Das hat auch die kürzlich durchgeführte Umfrage auf dem Blog ergeben. Trotzdem sind einige Fragezeichen im Raum, denn der Gemeinderat hat unlängst angekündigt, dass man den Betrieb einer eigenen Schwimmhalle aus Spargründen überdenken müsse. Diese unpopuläre Idee erhält mit dem Kredit nun natürlich etwas Aufwind, deshalb überrascht die gemeinderätliche Empfehlung zur vorbehaltlosen Annahme des Kredits ein wenig. Aber vor den Wahlen will man halt nichts mehr anbrennen lassen, denn der Zeitpunkt dieser Hiobsbotschaft wäre denkbar schlecht. Es bleibt natürlich die Frage, ob nicht bald noch weitere Investitionen in die Infrastruktur der Halle anstehen und wie das Zukunftsszenario denn genau aussehen soll. Auf diese Infos verzichtet der Gemeinderat – zumindest in den Erläuterungen. Hoffentlich holt man das am Montag nach…

Es ist klar, dass vor allem der Schwimmclub (in der Form der IG Schwimmen in Birsfelden) und viele weitere Nutzer der Halle sich am Montag für den Kredit einsetzen werden. Somit dürfte dieses Geschäft relativ rasch abgehandelt und die Halle im Februar 2012 wieder geöffnet sein.

Zu optimistisch?

Vor ziemlich genau einem Jahr trat der Gemeinderat sehr ernst und bedrückt vors Volk. Man müsse sparen! An allen Ecken und Enden fehle schliesslich das Geld, hiess es damals.

Heute – also ein Jahr später – ist davon nicht mehr viel zu spüren. Man ist sogar ziemlich optimistisch an der Hardstrasse: Mit 14 Händen wirft man viel Geld (und immer noch Personal) aus dem Fenster der Verwaltung. Neu kommt nun noch hinzu, dass man Geld für Projekte ausgibt, die noch gar nicht bewilligt sind. Und dabei handelt es sich nicht etwa um den dringend benötigten Betrag für die Schwimmhallendecke. Nein, es geht um die 300’000 Fr. der (Luxus-)Buvette (klick, klick, klick, klick), mit deren Bau man diese Woche begonnen hat. Die Bäume sind nämlich gefällt; die Baugrube entsteht…

Überhaupt scheint man es in dieser Angelegenheit sehr eilig zu haben. Über die Planauflage wurde halbpatzig und zeitlich knapp in der Dorfzeitung informiert, so dass Anwohnenden und Quartierverein kaum Zeit blieb entsprechend zu reagieren. Deren Meinung hat man – grossartig wie man sich halt so fühlt an der Hardstrasse – einfach rasch ausgeblendet. Eine anständige Information hätte das wichtige Projekt ja bloss aufhalten können. Was genau daran denn so wichtig ist, bleibt jedoch schleierhaft. Wahrscheinlich möchte man den Leistungsausweis der letzten vier Jahre wenigstens mit einem erfolgreichen Projekt ein bisschen aufwerten.

Tatsache ist aber, dass nur Geld für ein Pumpwerk gutgeheissen wurde. Dieses wurde aber von Anfang an so geplant, dass eigentlich nur ein Kombibau möglich ist. Deshalb existiert nur eine Baubewilligung für das gesamte Gebäude. Was passiert also, wenn der Zusatzbetrag nicht bewilligt wird? Eine weitere teure Fehlplanung, ähnlich dem Glockenturm oder dem Zentrumsplatz?

Die alte Toilettenanlage, die kurzerhand als baufällig deklariert wurde und ideal in Spielplatz-Sichtweite liegt, könnte wohl für weit weniger als 300’000 Fr. in Stand gestellt werden. Die Begründung, weshalb so viel Geld aus den leeren Kassen für einen Gastrobetrieb ausgegeben werden soll, ist man dem Volk noch schuldig. Die Pachtzinseinnahmen werden die Investition kaum rechtfertigen.

Doch die Gemeinde bleibt optimistisch. Im Amtsblatt war bereits ein Gesuch für den Betrieb des „Käffeli“:

Gemeinde Birsfelden, Hardstrasse 21, 4127 Birsfelden, stellt das Gesuch zur Einrichtung einer „öffentlich zugänglichen Gastwirtschaft“ als Buvette, in der neu zu erstellenden Liegenschaft Parzelle 677 Nord-Ostecke bei der Zwinglistrasse, Birs- felden, mit maximal 10 Innen- und 20 Aussenplätzen. Einsprachen sind bis 31. Oktober 2011 (Poststempel) schriftlich und begründet bei der Sicherheitsdirektion, z. Hd. Pass- und Patentbüro, Postfach 200, 4410 Liestal, einzureichen.

Es kommt immer besser!

Offenbar hat man sich gestern nach dem Bier, welches die Dienstagsrunde nach den Sitzungen angeblich manchmal zusammen trinken geht, entschlossen, es auch einmal mit Ironie zu versuchen und hat folgende „Neuigkeit“ veröffentlicht:

Im kommenden Jahr werden der Finanzbericht (Gemeinderechnung) und der Amtsbericht zusammengelegt. Der „neue“ Amtsbericht entspricht dann in Bezug auf Umfang und Gliederung dem vom Budgetprozess her bereits bekannten Integrierten Finanz- und Ausgabenplan IAFP.

An sich noch nicht spektakulär und auch keine Meldung wert. Doch Weiterlesen lohnt sich:

Der Gemeinderat begrüsst die Akzeptanz des IAFP, denn damit kann besser und transparenter kommuniziert werden. Zukünftig können nebst den Produkten auch die Entschädigungen von Gemeindebehörden und Kommissionen offener und transparent dargestellt werden.

Einfach genial! Nun kann der Gemeinderat dank dem IAFP endlich noch besser und transparenter kommunizieren! Ein Meisterstück der hohen Kunst der Ironie. Oder schlicht Selbstwahrnehmungsprobleme. Das wäre (zusammen mit dem Bier) natürlich auch eine Erklärung.

Doch so sinnlos diese Meldung auch wirken mag: Es scheint fast so, als wäre es zeitlich klug plazierte (und ziemlich plump formulierte) Propaganda gegen einen unliebsamen Antrag, der genau diese Transparenz einfordert. Witzig ist da vor allem die Tatsache, dass man in den Erläuterungen zum gleichen Antrag im April noch gemeint hat:

Die Bekanntgabe der effektiven Bezüge ist datenschutzrechtlich problematisch.

Diese Bedenken sind nun anscheinend verschwunden und der Gemeinderat freut sich darauf, die Entschädigungen in Zukunft „offener und transparent“ darzustellen. Wir freuen uns auf die versprochenen „Produkte“ und fragen uns, wie teuer die Erhebung war, welche die „Akzeptanz des IAFP“ eruiert hat.

Leider Nein!

So, die grösste Castingshow der Schweiz ist vorbei und das Voting ist geschlossen. Die Würfel sind gefallen und damit ist die Zeit der brennenden Pullis wieder angebrochen, denn Herr Oberbeck wurde leider nicht in den Nationalrat gewählt. Somit bleibt er unserer Dienstagsrunde also weiterhin (d.h. sicher bis Juni 2012) erhalten.

Knapp war es nicht. Zwar hatte die taktisch starke Mitte lange auf einen zweiten Sitz neben Frau Schneider-Schneiter hoffen können. Dieser wäre aber an die BDP gegangen. Frau Mohn war die einzige, die auf der CVP-Liste noch einigermassen viele Stimmen holte (7112). Oberbeck muss sich mit dem schwachen fünften Listenrang und lediglich 4269 Voten zufrieden geben. Damit hat er also bloss die CVP-Stammwählerschaft überzeugen können und ist weit entfernt von einer guten Lauerstellung im Falle eines Nachrückens.

Auch mehr vom Wahlsonntag hat sich wahrscheinlich Frau Fritz erhofft. Sie schafft es zwar auf den zweiten Listenrang, doch die EVP ist und bleibt weiterhin eine Nischenpartei und geht neben GLP, BDP und CVP geradezu unter. Ob hier die Listenverbindung Sinn gemacht hat, bleibt fragwürdig, denn mit dieser Art des Taktierens hätte man beinahe einem SVP-Spaltprodukt zu einem Sitz verholfen.

Unter „ferner liefen“ findet man schliesslich die JUSO und damit Herrn Schreier, den dritten Birsfelder im illustren Kandidatenreigen. Viel ist da nicht zu sagen, denn viele Stimmen hat er nicht gemacht…

Vorschau GVS: Traktandum 3, Teil 3

Im dritten Teil möchten wir uns die Argumente der Einwohnerratsbefürworter vorknüpfen. Allen voran ist da natürlich das überparteiliche Komitee bestehend aus FDP, SP, EVP und Grünen.

Sie wünschen sich an Stelle der heutigen Gemeindeversammlung einen Einwohnerrat, um die Diskussion über Geschäfte und die politische Stossrichtung auf eine andere Ebene zu bringen. Der Wechsel vom JEKAMI (Jede/r kann mitmachen) zu einer Volksvertretung soll einerseits emotionsgeladene Spontanentscheidungen und das Durchbringen von Partikulärinteressen vermeiden, andererseits aber auch eine längerfristige Planungen und strategischeres Vorgehen ermöglichen.

Gerade dieses zweite Argument scheint auch der Hauptgrund für den Zeitpunkt der Initiative zu sein. Die Planung der Zukunft der Gemeinde liegt momentan einzig und alleine beim Gemeinderat. Mit seiner Arbeit hat die Exekutive während der letzten Legislatur aber nur wenige überzeugen können. Vielmehr hat man das Gefühl, dass der angerichtete Scherbenhaufen täglich wächst. Deshalb ist der Wunsch nach etwas mehr Einflussnahme durchaus berechtigt, denn Vertrauen ist kaum mehr vorhanden.

Die weiteren sachlichen Argumente sind sicher ebenso wichtig und richtig. Hier darf man aber die Kehrseite der Medaille nicht vergessen: Auch in einem Parlament kann es zu emotionalen Entscheidungen kommen. Zudem bietet es eine tolle Plattform für lokales Parteigezänke. Und deshalb ist die Frage, nach dem „Wer macht in einem Einwohnerrat mit?“ nicht ganz zu vernachlässigen. Keine Frage: die 30 Sitze werden schon irgendwie besetzt werden können. Schon nur das Wegfallen der jetzigen Kommissionen wird gewisses Personal freisetzen. Trotzdem wäre es spannend, wenn neben den traditionellen Parteien auch andere Gruppierungen mit dabei wären. Der Hundehotelbesitzer hat seine Liste 100 ja bereits angekündigt und möchte wieder das „Salz in der Suppe“ sein. Hoffentlich stehen noch weitere Interessierte bereit. Alles wollen wir ja nicht den Parteien überlassen. Und laut Artikel im letzten Birsfelder Anzeiger tun diese sich ja etwas schwer mit der Kandidatensuche.

Wie wäre es mit einer IG?

Während die Parteien mit Personalproblemen kämpfen, schiessen andere Gruppierungen mit politischen Zielen wie Pilze aus dem Boden. Pünktlich zur kommenden GVS wurden gleich zwei Interessensgemeinschaften gegründet. Von der „IG direkte Demokratie“ und ihren Zielen haben wir bereits kurz berichtet. Neu gibt es jetzt eine Gruppe mit dem schönen Namen „IG Schwimmen in Birsfelden“. Sie befasst sich nicht etwa mit den politischen Behörden, die regelmässig ins Schwimmen geraten. Das Ziel dieser IG ist der Erhalt der Schwimmhalle und damit ein ja zum Sanierungskredit der Hallendecke, denn:

Birsfelden braucht eine Schwimmhalle – Schwimmen in Birsfelden soll für ALLE möglich sein.

Urheber der Sache ist wohl unter anderem der Schwimmclub, der erst kürzlich im „Birsfälderli“ bereits von den Vereinsmeisterschaften im Trockenschwimmen berichtet hat. Nun hat man die Idee noch weiter gezogen und tritt unter dem Namen der IG mit der Kampagne „Was fehlt?“ an. Die Webseite ist einen Besuch wert, denn sie ist nett gemacht, auch wenn inhaltlich noch mehr drin liegen würde. Doch die Abstimmung ist ja bereits in wenigen Tagen. Dafür tut sich auf der Facebook-Seite etwas mehr. Dort haben wir unter den Fans auch einen gewissen Herrn Somlo angetroffen, der die Kampagne super findet. Die Zeiten des Delphin-Schwimmclub-Konflikts dürften also vorbei sein, denn in harten Zeiten stehen die Betroffenen offenbar zusammen.

Falls die Gemeindeversammlung dem Einwohnerrat weichen sollte, sind wahrscheinlich auch die Tage der fleissigen IG-Gründungen gezählt. Dort funktioniert das Lobbying bekanntlich ja etwas anders und nicht durch simples Mobilisieren der Interessierten. Wir werden sehen…

Eine ausführliche Vorschau zum Hallendecken-Geschäft folgt bald.

Vergiftetes Klima

Nein, wir reden nicht von der Schweizerhalle-Katastrophe, die sich demnächst wieder jährt. Wir reden vom politischen Klima in unserer Gemeinde. Es wird viel darüber geredet und geschrieben und nicht nur die Parteien machen sich auch deshalb Sorgen, fähige Leute für die Behörden und Kommissionen zu finden.

Die Sorgen sind durchaus berechtigt, denn immer weniger Leute sind bereit, sich in einem politischen Amt zu engagieren. Dabei sieht es in Birsfelden besonders düster aus. Aktuell sucht zum Beispiel die Kulturkommission öffentlichkeitswirksam NachfolgerInnen, um auch weiterhin abwechslungsreiche und spannende Ausstellungen im Museum auf die Beine zu stellen. Doch auch in der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind zurzeit Sitze vakant. Und das wären doch eigentlich ganz wichtige Organe in der aktuellen „ordentlichen Gemeindeorganisation“ (also als Gemeinde mit Gemeindeversammlung), die aber nicht zuletzt auch stark kritisiert wurden.

Klar, der Blog trägt nicht gerade zu einer Aufhellung am düsteren Horizont bei, sondern giesst wohl eher noch mehr Öl ins Feuer. Doch der Dauerbrand wurde ganz woanders ausgelöst. Es dürfte zum grössten Teil die Errungenschaft der gemeinderätlichen Dienstagsrunde sein, welche mit ihrer Art im Umgang mit Personal, Behörden und demokratischen Entscheidungsprozessen ganz allgemein die Bedürfnisse der Gemeinde diametral verfehlt hat. Die aufflammende Kritik, welche gezielt mit Nichtbeachten, absoluter Respektlosigkeit und in vielen Fällen gar mit Mobbing in seinen schlimmsten Formen bekämpft wurde und wird, lässt sich so aber kaum bewältigen. Auch wenn es nicht libysche oder kubanische Zustände sind, so ist doch eine gewisse quasi-diktatorische Handlungsweise erkennbar. Dazu kommt bei genauerer Betrachtung der Geschäfte zudem ein Bananenrepublik-Feeling.

Wünschenswert wäre also ein möglichst baldiger Paradigmenwechsel, der diese Entwicklung stoppt und wieder rückgängig macht. Dazu bräuchte es bloss etwas gesunden Menschenverstand. Oder anders ausgedrückt, eine Neubesetzung des Gemeinderats mit interessanten und qualifizierten Menschen.

Vorschau GVS: Traktandum 3, Teil 2

In diesem zweiten Teil wollen wir einmal analysieren, was denn die Gegner des Einwohnerrats genau zu sagen haben.

Als erstes kommentieren wir dazu das farbige A4-Blatt, welches kürzlich in den Briefkästen gelandet ist. Unter dem Titel „Birsfelden Achtung!“ wehrt sich ein überparteiliches Komitee gegen die Wiedereinführung. Wer genau dahinter steckt, lässt sich nicht erörtern, aber das Motto „Kein Hosenlupf mit der direkten Demokratie!“ sowie das dazu passende Bild zweier Schwinger im Sägemehl lässt ein wenig auf SVP-Nähe schliessen. Doch schauen wir mal auf die Argumente:

  • Das Hauptargument sind die Kosten, welche hier mit Fr. 250’000 jährlich angegeben werden. Damit liegen sie nur gerade Fr. 80’000 über der gemeinderätlichen Schätzung. Woher diese Zahl stammt, bleibt im dunkeln und passt daher zur Propaganda der Rechtspartei.
  • Kritisiert wird weiter die Abschaffung der direkten Demokratie: Ein Dauerbrenner für die Zottel(losen). Dazu wird mit grossem Geschütz aufgefahren und Gandhi zitiert:

Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt, wie dem Stärksten.

    Uns ist nun nicht ganz klar, wo der Zusammenhang besteht. Gandhi redet ja allgemein von Demokratie und auch in einem indirekten System können schwache Minderheiten ihre Meinung kundtun. Es ist jedoch ganz klar, dass in jeder Form von Demokratie immer die Mehrheit entscheidet und somit die Minderheit sich beugen muss. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?

  • Weiter sollen uns mehr Bürokratie und längere Entscheidungswege blühen. Mit 12 Sitzungen im Jahr kann man aber auch davon ausgehen, dass schneller und aktueller zu Lösungen gefunden wird. Ebenfalls bleibt mehr Zeit, schlecht vorbereitete Geschäfte des Gemeinderats (und die hat es in letzter Zeit sehr oft gegeben) richtig zu behandeln. So müssten endlich keine Vorlagen mehr mit dem Argument des Zeitdrucks angenommen werden.

Interessant waren auch die Leserbriefe zum Thema im Birsfelder Anzeiger. Wir erinnern uns an die Gründung der „IG Direkte Demokratie“ oder an den besonders einfallsreichen Brief von letzer Woche: Darin wurde nach einer Hasstirade gegen die SP –  welche angeblich eine „Schweizer DDR“ plane –  der Einwohnerrat als Teil der „sozialistischen Diktatur“ beschrieben.

Der eigentlichen Problematik des Findens einer möglichst vielfältigen und daher repräsentativen Beteiligung am Einwohnerrat durch engagierte Birsfelderinnen und Birsfelder aller Altersklassen und politischen Richtungen auch ausserhalb der Parteien wird jedoch kaum Rechnung getragen. Dabei liegt der Grund der Abschaffung anno 1992 vor allem dort begraben. Doch diese Erkenntnis plagt die Befürworter wohl mehr als die Gegner. Mehr dazu bald.

Was macht eigentlich…

Heute: Parzelle 1610 (Fröschenweg)

Was macht eine Gemeinde, die mehr Ausgaben als Einnahmen hat? Richtig, sie versucht zu sparen. Ein anderer Ansatz wäre, darüber nachzudenken, wie man zu mehr Einnahmen kommt. Und da die Steuereinnahmen da den grossen Brocken ausmachen, könnte man versuchen diese zu steigern. Neben dem unpopulären Weg der Steuererhöhung ist es aber auch möglich, ein paar Steuerzahler mehr anzulocken.

Birsfelden versucht genau das, indem man den Bau von Wohnraum vorantreibt. Die sehr begrenzten Bodenressourcen begrenzen leider den Spielraum. Trotzdem hat man im Oktober vor einem Jahr an der Gemeindeversammlung beschlossen, die Parzelle 1610 beim Fröschenweg im Baurecht abzugeben. Die geschätzten Baurechtszinseinnahmen von ca. 130’000 Fr. sind dabei ein willkommener Nebeneffekt und sollen in künftige Bauprojekte investiert werden.

Soweit, so gut! Das ist nun schon 12 Monate her und heute gibt es noch keine Spur von Baubeginn. In der Zwischenzeit ist aber einiges geschehen. Zum Beispiel erschien in einem Birsfälderli Mitte April folgendes Inserat:

Die „externe Baulandbewertung“ war also fehlerhaft, die totale Nutzfläche überschätzt worden. Die Ausschreibung musste deshalb korrigiert werden. Dagegen wurde laut einem Blog-Kommentar offenbar eine Beschwerde eingereicht:

Vor mehreren Wochen hat eine Stimmbürgerin von Birsfelden beim Regierungsrat BL eine Beschwerde eingereicht, weil der hohe Gemeinderat einen Beschluss der Gemeindeversammlung (Bauland im Baurecht Fröschenweg) eigenmächtig abgeändert hatte. Was ist mit dieser Beschwerde geschehen???

Wir wissen es auch nicht. Korrekterweise hätte man wahrscheinlich über das Geschäft nochmals abstimmen müssen. Aber der Volkswille ist dem Gemeinderat bekanntlich sekundär. Und so braucht das Volk auch nicht über den Stand der Dinge informiert werden zu müssen…

Vorschau GVS: Traktandum 3, Teil 1

Die grosse Diskussion an dieser Versammlung wird wohl über den Einwohnerrat geführt. Während man im Juni die Gegner der Initiative noch suchen musste und an eine von fast allen Parteien breit abgestützte Sache dachte, hat sich nun der Wind etwas gedreht. Ob also bei der kommenden Abstimmung wieder eine knappe zwei-dittels-Mehrheit für die Initiative zustande kommt, ist deshalb fraglich.

Der Gemeinderat, der sich auf Rat des kantonalen Rechtsdienst in der Frage eigentlich „neutral“ verhält, ist wohl mehrheitlich dagegen. Das gilt auf jeden Fall sicher für den Gemeindepräsidenten. In der „Basellandschaftlichen“ sprach er von einer „politischen Abrechnung“:

Mich stört in erster Linie die Absicht jener Leute, die hinter der Initiative stehen.

Die Verschwörungen gegen ihn lauern also weiterhin überall. Dabei geht es ja nicht primär um ihn, sondern um das gesamte Gremium und die Politik. Die Siebnerrunde könnte in der Tat etwas Unterstützung und mehr Kontrollen gebrauchen, wenn man sich zum Beispiel die Buvetten-Story nochmals anschaut. Und das ist ja nur das jüngste Beispiel. Doch man möchte auch weiterhin weiterwursteln.

In der Propagandaschrift des Gemeinderats findet man nun spannende Gegenargumente. Es wird versucht, mit finanziellen Argumenten die Sache zu versenken:

Die Einführung des Einwohnerrates löst einmalige Kosten in der Höhe von CHF 271‘000.- und jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 170‘000.- aus. Mit der Auflösung der Gemeindekommission entfallen jährlich ca. CHF 6‘000.- bis 7‘000.- für Sitzungsgelder. Zudem entfallen die Sitzungsgelder der GPK und RPK in der Höhe von insgesamt CHF 15‘000.-. Im Weitern entfallen Druck- und Versandkosten an die Stimmberechtigten (4 Gemeindeversammlungen) im Betrag von jährlich ca. CHF 30‘000.-.

Vor allem der Umbau des Einwohnerratssaals wird von den Befürwortern als unnötig empfunden. Es gäbe da ja auch schon bestehende Alternativen. Bei einem Umbau alle Kosten dem Einwohnerrat in die Schuhe zu schieben ist auch deshalb unfair, weil:

Der Gemeinderat empfiehlt, den Einwohnerratssaal so einzurichten, dass er auch für andere Anlässe genutzt werden könnte. Dies bedingt neue verschiebbare Stühle und Tische.

Und zudem wird die Verwaltung ja sowieso bald umgebaut.

Die restlichen beinahe 10 Seiten sind mehr oder weniger neutrale Fakten und Argumente mit zahlreichen Wiederholungen, aber trotzdem lesenswert. Ein wichtiger Punkt ist ganz sicher unter „Konstanz in der Politik“ zu finden:

Aufbau einer konstanten Politik möglich; strukturierte politische Diskussion.

Und genau das fehlt doch momentan. Das Hauptproblem dabei ist wohl schon das mangelnde Vertrauen in den Gemeinderat. Die Gründe dafür liefern dessen Mitglieder eigentlich ständig von Neuem. Nüchtern betrachtet muss man wohl sagen, dass die Gemeindeversammlung nur gerettet werden kann, wenn die jetzige Exekutive in globo zurücktritt. Doch soweit wird es ja kaum kommen…

Die Argumente der Befürworter und Gegner aus dem gemeinen Volk behandeln wir in einem separaten Artikel.

Unschlüssig?

Obwohl das „Birsfälderli“ nicht mehr zur BaZ gehört, hat es auffallend viel Wahlwerbung der Trottel Zottel-Partei drin. Gleich vier SVP-Inserate haben wir in der aktuellen Ausgabe entdeckt. Darunter ist uns vor allem das Beratungstelefon für die kommenden Wahlen aufgefallen:

Ohne die „kompetente Auskunft“ getestet zu haben, ist es relativ schwierig sich vorzustellen, dass jede/r Anrufer/in die passende Wahlempfehlung bekommt. Da es aber eine Gratisnummer ist, wäre es aber sicher einen Versuch wert. Aber vorsicht: Es geht nur bis 21 Uhr!

Andere Parteien nutzen neben den farbigen Wahlinseraten zusätzlich die Gratisvariante mit den Leserbriefen. Diese Art der Lobhudelei auf einzelne Personen ist nach den Wahlen – Gott sei Dank – wieder vorbei. Apropos Gott: Haben Sie gewusst, dass Sara Fritz gerne einmal Jesus zum Znacht einladen würde? Heisst in Birsfelden denn niemand Jesus mit Vornamen? Falls ja, die Einladung unbedingt annehmen!

Vorschau GVS: Traktandum 2

Wir beginnen unsere Vorschau mit dem nominellen Traktandum 2. Nominell deshalb, weil es an der Versammlung zu Gunsten der Einwohnerratsdiskussion wahrscheinlich sowieso nach hinten geschoben wird. Aber das spielt vorerst mal keine Rolle, denn das Hinausschieben ist in diesem Fall ja auch nicht ganz zufällig.

Das Traktandum dürfte den fleissigen Gemeindeversammlungsbesuchenden durchaus bekannt vorkommen, denn traktandiert war es bereits im Dezember ’10 und im April hat die GVS dann über den „Antrag Dettwiler“ abstimmen dürfen. Damals hat der Gemeinderat versucht, den verständlicherweise unliebsamen Antrag auf Salärkürzung der Exekutive um 20% mit einer „Nicht-Erheblicherklärung“ vom Tisch zu wischen. Den Umweg über diese Erheblichkeitsfrage begründete man mit dem Verhindern von Leerläufen: Der Gemeinderat wolle keine Zeit damit verschwenden, Vorlagen für Anliegen einzelner Antragssteller/innen zu erarbeiten, ohne dass ein grösseres Interesse – sprich eine GVS-Mehrheit – dafür besteht bzw. ist.

Nun ist diese Taktik nicht ganz aufgegangen. Der Antrag wurde „erheblich“ erklärt und der Gemeinderat damit beauftragt, innerhalb eines halben Jahres eine Vorlage zu erarbeiten. Vergleicht man nun den Wortlaut des Antrags, der bereits ziemlich ausformuliert eingereicht wurde, mit dem gemeinderätlichen Vorschlag, so fällt auf, dass der Aufwand für die Erarbeitung der Vorlage in diesem Fall nicht mehr als etwa 10 Minuten in Anspruch genommen haben kann. Man hätte also auch in einem Anlauf darüber abstimmen können und wahrscheinlich hatte man auch darauf spekuliert, dass es bei nur einer Abstimmung bleibt.

Doch es kam anders und trotz verlorener erster Abstimmung hat der GR doch zumindest etwas Zeit gewonnen und so träfe es bei einem Entscheid zu Gunsten des Antrags wahrscheinlich erst die nächste Legislatur. Und ob da noch alle dabei sind…

Doch nun zum Inhalt: Der Antragsteller fordert im Zuge der Sparmassnahmen einen Solidaritäts-Beitrag vom Gemeinderat:

Die in allen Bereichen eingeleiteten Sparmassnahmen haben weitreichende Folgen und führen zu einem Leistungsabbau bzw. zu Gebührenerhöhungen, welche vor allem die Bevölkerung stark zu spüren bekommt. Der Gemeinderat als ausführendes Organ ist an der jetzigen Situation nicht ganz unschuldig und es wäre deshalb angebracht, wenn auch hier die Kosten reduziert würden.

Das Thema „(Un)schuld“ der Exekutive hat in lezter Zeit ja wieder etwas an Fahrt gewonnen und ist aktueller denn je. Doch darauf geht der Gemeinderat in seinem Propagandaheft gar nicht erst ein. Er findet:

Das Behördenreglement der Gemeinde Birsfelden wurde per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Es kann deshalb als neues Reglement mit aktuellem Inhalt bezeichnet werden.

Also hat sich in letzter Zeit laut dem Gemeinderat nichts verändert. Nicht einmal die Finanzsituation? Offenbar nicht! Dafür folgendes:

Eine Mehrheit der Gemeinden haben (Anm.: „hat“ wäre professioneller) heute mehr Mühe als vor fünf Jahren, genügend Kandidierende für den Gemeinderat zu finden. Dies ist ein Problem. Gleichzeitig hat die Zahl der Geschäfte zugenommen und die Aufgaben sind komplexer geworden. Das Sozialprestige hingegen schwindet. Während vor zehn, zwanzig Jahren die Gemeinderäte noch als Ehrenpersonen galten, tritt die Bevölkerung heute fordernder auf – der Druck auf die Exekutivmitglieder hat zugenommen. Die Antragsteller auf Kürzungen blenden diese Probleme und auch die Qualitätsansprüche an die Amtsführung aus, wenn sie die Entschädigungen immer wieder kritisieren oder Reduktionen fordern. Die Gemeinden haben denn auch in den letzten Jahren kaum gewagt, die Entschädigungen wesentlich zu erhöhen.

Recht unterhaltsam, oder?

  • Niemand hat in den letzten Jahren eine Erhöhung gewagt? Birsfelden (2008) ist also die Ausnahme!
  • Vor zehn, zwanzig Jahren gab es noch „Sozialprestige“?  Walter Märki weiss also noch, wie es damals war! Vielleicht hat es aber auch damit zu tun, dass man im GR alles dafür tut, sich bei der Bevölkerung unbeliebt zu machen. Es ist sicher keine Frage der „besseren Zeiten“, sondern eher der Fähigkeiten und der Art, wie man mit Problemen umgeht.
  • Und damit sind wir bei den Qualitätsansprüchen. Und solche dürfen doch auch an nebenamtliche GR gestellt werden, egal wie viel sie verdienen. Wäre die Qualität gut, gäbe es diesen Blog wohl nicht;-)

Danach folgt in den Erläuterungen ein Vergleich mit kleineren und grösseren Gemeinden, mehrheitlich aus dem „Speckgürtel“. Klar, dass Birsfelden dort nicht „top“ abschneidet. Und eigentlich sollte es ja ein Sparbeitrag des Gemeinderats sein, denn wie wir von Landrat Claudio Botti wissen, müssen in finanziell schwierigen Zeiten…

alle am gleichen Strick ziehen.

Doch kein Kind für die Jungfrau!

Zum Abschluss der Buvette-Woche hat sich auch die „Basellandschaftliche“ dem Thema angenommen und Interessantes herausgefunden:

  • Wie wir vermutet haben, gibt es die Buvette nicht gratis: Die Kosten für das Bauwerk belaufen sich zusätzlich auf 300’000 Fr. Diese  sollen im Rahmen des IAFP 2012 genehmigt werden und das dürfte im erst Dezember geschehen. Falls das Volk das will. Trotzdem beginnen noch in diesem Jahr die Bauarbeiten (zumindest für das Pumpwerk). Eigenartig: In der offiziellen Medienmitteilung war von einer Genehmigung durch die GVS nie die Rede. Dort tönte es eher nach vollendeten Tatsachen:

Zusammen mit den Bauarbeiten für das Stufenpumpwerk wird die öffentliche Toilettenanlage beim Spielplatz vor den Rheinpark-Hochhäusern aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes abgebrochen (es stand im Birsfelder Anzeiger). Die WC-Anlagen werden in das neue Gebäude der Birskopf-Buvette integriert und sind behindertengerecht. Die Buvette wird im Minergie-Standard erstellt und mittels Wärmepumpe beheizt.

    Die Reihenfolge „Baubeginn – Kreditbewilligung“ ist und bleibt für uns schlicht unverständlich. Man hätte ja gleich mit der Eröffnung beginnen können?
  • Das versprochene ganzjährig geöffnete Café umfasst im Innenraum 2 Tische (laut Visualisierung mit je 2 Sitzplätzen) und soll kein „Restaurationsbetrieb“ werden. Wie man im Winter als Beizli mit 4 Sitzplätzen überleben soll, ist uns ein Rätsel.
  • Die besten Chancen auf einen Vertrag als Pächter haben nicht Gigi Oeri oder Claudio Botti, sondern der jetzige Betreiber des Imbissstands.

Dass wir im Artikel auch Erwähnung finden, ehrt uns natürlich. Gerne würden wir an dieser Stelle noch festhalten, dass die Buvette grundsätzlich eine tolle Idee ist. Einmal mehr lässt aber die Art und Weise der Umsetzung (organisatorisch und architektonisch) sehr zu wünschen übrig. Wir haben das „Gewurstel“ und die Mauscheleien seitens GR einfach satt, daher nur Hohn und Spott!

Und zum Schluss würde uns noch Wunder nehmen, woher Herr Huber weiss, dass an der nächsten Gemeindeversammlung über einen Kredit für das Pumpwerk abgestimmt wird. In den Erläuterungen haben wir nichts gefunden…

Chez Gigi

Die Kosten der neuen Buvette sind und bleiben etwas schleierhaft. Fast noch mysteriöser ist aber nach Äusserungen von Birsfeldens Brunnmeister in der gestrigen BaZ die Finanzierung der neuen Wasserfassung zwischen Joggeli und „Grün 80“:

Pumpen, Edelstahlrohre und Messanla­gen warten noch auf die Montage, ein kleines Brunnenhaus muss als Schutz für Fassung und Apparaturen gebaut werden – inklusive Erneuerungen an den beiden andern Brunnen kostet das Unterfangen 700 000 Franken; dazu kommt eine neue Steuerung zu 200 000 Franken. Der FCB leistet auch seinen Beitrag an den neuen Brunnen; den konkreten Betrag will Rhyn aber nicht nennen.

Zur Erklärung: Der neue FCB-Campus braucht halt Platz und deshalb muss die Gemeinde einen ihrer Brunnen verschieben. So zahlt der FCB bzw. die Campus-Stifterin Gigi Oeri einen „kleinen“ Betrag an den Brunnen. Weshalb man da nicht sagen kann, wie viel das ist, verstehen wir nicht ganz. Unseren Wissensdurst stillen wir deshalb einmal mehr mit dem Budget 2011.

Die Rechenaufgabe gestaltet sich relativ einfach: Für die Sanierung von zwei Grundwasserpumpwerken und das oberirdische Betriebsgebäude des dritten Brunnens sind 500’000 Fr. budgetiert. Brunnmeister Rhyn baut für insgesamt 900’000 Franken. Wie gross ist der fehlende Betrag, den Frau Oeri bezahlen muss?

Nun könnte es natürlich sein, dass aus ihrer Schatulle etwas mehr geflossen ist. Normal wäre ja, dass man als Verursacher der Verschiebung einen vollen Ersatz zur Verfügung stellt. Und was macht man mit dem überschüssigen Geld in der Wasserkasse? Genau, man könnte zum Beispiel ein Café-Häuschen am Birskopf erstellen. Wir freuen uns also auf den ersten Kaffee im „Chez Gigi“ und begrüssen das Mäzenentum in unserer Gemeinde.

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