Vorschau GVS: Traktandum 3, Teil 2

In diesem zweiten Teil wollen wir einmal analysieren, was denn die Gegner des Einwohnerrats genau zu sagen haben.

Als erstes kommentieren wir dazu das farbige A4-Blatt, welches kürzlich in den Briefkästen gelandet ist. Unter dem Titel „Birsfelden Achtung!“ wehrt sich ein überparteiliches Komitee gegen die Wiedereinführung. Wer genau dahinter steckt, lässt sich nicht erörtern, aber das Motto „Kein Hosenlupf mit der direkten Demokratie!“ sowie das dazu passende Bild zweier Schwinger im Sägemehl lässt ein wenig auf SVP-Nähe schliessen. Doch schauen wir mal auf die Argumente:

• Das Hauptargument sind die Kosten, welche hier mit Fr. 250’000 jährlich angegeben werden. Damit liegen sie nur gerade Fr. 80’000 über der gemeinderätlichen Schätzung. Woher diese Zahl stammt, bleibt im dunkeln und passt daher zur Propaganda der Rechtspartei.
• Kritisiert wird weiter die Abschaffung der direkten Demokratie: Ein Dauerbrenner für die Zottel(losen). Dazu wird mit grossem Geschütz aufgefahren und Gandhi zitiert:

Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt, wie dem Stärksten.

Uns ist nun nicht ganz klar, wo der Zusammenhang besteht. Gandhi redet ja allgemein von Demokratie und auch in einem indirekten System können schwache Minderheiten ihre Meinung kundtun. Es ist jedoch ganz klar, dass in jeder Form von Demokratie immer die Mehrheit entscheidet und somit die Minderheit sich beugen muss. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?
• Weiter sollen uns mehr Bürokratie und längere Entscheidungswege blühen. Mit 12 Sitzungen im Jahr kann man aber auch davon ausgehen, dass schneller und aktueller zu Lösungen gefunden wird. Ebenfalls bleibt mehr Zeit, schlecht vorbereitete Geschäfte des Gemeinderats (und die hat es in letzter Zeit sehr oft gegeben) richtig zu behandeln. So müssten endlich keine Vorlagen mehr mit dem Argument des Zeitdrucks angenommen werden.

Interessant waren auch die Leserbriefe zum Thema im Birsfelder Anzeiger. Wir erinnern uns an die Gründung der „IG Direkte Demokratie“ oder an den besonders einfallsreichen Brief von letzer Woche: Darin wurde nach einer Hasstirade gegen die SP –  welche angeblich eine „Schweizer DDR“ plane –  der Einwohnerrat als Teil der „sozialistischen Diktatur“ beschrieben.

Der eigentlichen Problematik des Findens einer möglichst vielfältigen und daher repräsentativen Beteiligung am Einwohnerrat durch engagierte Birsfelderinnen und Birsfelder aller Altersklassen und politischen Richtungen auch ausserhalb der Parteien wird jedoch kaum Rechnung getragen. Dabei liegt der Grund der Abschaffung anno 1992 vor allem dort begraben. Doch diese Erkenntnis plagt die Befürworter wohl mehr als die Gegner. Mehr dazu bald.