Archive for November 2011

Erfolgsgarantie

Ein bisschen hatten wir gehofft: Je länger die Suche nach dem neuen Gemeindeverwalter dauerte, umso grösser wurde die Chance darauf, dass die Dienstleistung des Headhunterbüros gratis sein würde. Und das wären immerhin ca. 1/3 – 1/4 des ersten Jahreslohnes gewesen. Doch kurz vor Ablauf der dreimonatigen Frist dieser sogenannten Erfolgsgarantie (siehe hier) hat es dann doch noch geklappt: Die Birsfelder Homepage vermeldet heute:

Neuer Gemeindeverwalter ist gewählt

Martin Schürmann ist neuer Gemeindeverwalter von Birsfelden

Doch das „Präsens“ in dieser Formulierung ist etwas gar voreilig. Zwar wurde Herr Schürmann bereits am 22. November gewählt, doch seinen Stellenantritt hat er erst am 1. Juni 2012. So wäre „Martin Schürmann wird neuer Gemeindeverwalter von Birsfelden“ wohl etwas ehrlicher gewesen.

Nun denn: Es ist toll, dass man für den heissen Stuhl jemanden gefunden hat. Wie schon die Stellenbeschreibung vermuten liess, hat man nun also keinen Juristen, sondern einen Ökonomen an Land gezogen. Erfahrung soll er vor allem in den Bereichen Umweltmanagement sowie Projekt- und Abteilungsleitung in Banken und Versicherungen haben. Die öffentliche Verwaltung, also „Public Management“ wird für ihn deshalb ein neues Kapitel.

Gespannt dürfen wir auch auf das neue Organigramm sein. Da niemand mit juristischem Hintergrund auf der Verwaltung arbeitet, müsste man eigentlich dafür eine neue Stelle schaffen oder diese Dienstleistung wie in der jetzigen „Übergangszeit“ teuer einkaufen. Dafür könnte die sogenannte Personalfachfrau ihre Position als Personalverantwortliche wieder abgeben. Darüber dürften sich viele freuen.

Der ehemalige Gemeindeverwalter hatte vor seiner spektakulären Freistellung neben dem Verwaltungsauftrag auch noch die Leitung der Bauverwaltung inne. Wir dürfen gespannt sein, ob der Neue auch mit solchen unnötigen Zusatzaufträgen überhäuft wird. Irgend etwas Zusätzliches darf man ihm ja aufbrummen, wenn er schon die Paragraphenschlacht nicht machen kann/darf. Nur so als Idee: Wie wäre es mit „50% Leben in Birsfelden“? Mit Lebensversicherungen kennt er sich ja aus…

Auf jeden Fall wünschen wir Herrn Schürmann viel Glück und Erfolg. Je nach Wahlausgang muss er sich nur während einem Monat mit dem unfähigen Gemeinderat bzw. -präsident herumschlagen.

Schneckenpost

In ihren Verhandlungen hat gestern die Liestaler Dienstagsrunde einen längst überfälligen Entscheid getroffen:

Verschiedenes
 Der Regierungsrat hat

– die Änderung vom 4. April 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;

Das hat nun nichts mit dem Einwohnerrat zu tun, sondern bloss mit dem Wahlprozedere der nächsten Gemeinderatswahlen. Per Gemeindeversammlungs- und Volksabstimmung im April bzw. Juni hat die Birsfelder Bevölkerung bekanntlich den Wechsel zur Majorzwahl deutlich gutgeheissen.

Obwohl die Änderung erst am 1. Juli 2012 (also auf die neue Legislatur) in Kraft tritt, dürften die Wahlen im März bereits nach der neuen Ordnung stattfinden. Zumindest hoffen wir das. Erstaunen löst aber die Tatsache aus, dass der Regierungsrat fast ein halbes Jahr für diese Formsache verstreichen lässt. An der Post kann es ja kaum liegen. Aber vielleicht ist es ja einfach auf einem Schreibtisch an der Hardstrasse vergessen gegangen…

Was macht eigentlich…

Heute: Das veruntreute Geld?

Wir erinnern uns: Anfang 2010 reichten die Gemeinden Birsfelden und Kappel Strafanzeige gegen einen Treuhänder ein. Dieser hatte zuvor in Birfelden ein Mandat als Finanzverwalter und sich so ungefähr eine halbe Million Franken aus der Gemeindekasse abgezweigt. Das hat sogar national für Schlagzeilen gesorgt.

Was in der Zwischenzeit mit dem fehlenden Geld genau geschehen ist, können wir leider nicht sagen. Doch am 6. Dezember soll es nun zum Gerichtsprozess gegen den untreuen Treuhänder kommen. Rechtzeitig dazu hat Herr Knechtli von onlinereports.ch einen ausführlichen Artikel erstellt, der ziemlich genau festhält, wann aus welcher Kasse wieviel Geld überwiesen wurde. Auch spannend sind die Täuschungsmanöver, die im Falle von Birsfelden so ausgesehen haben sollen:

Er gab gegenüber Zweitunterschriftsberechtigen vor, die an ihn oder seine Firma fliessenden Zahlungen seien offiziell abgesegnete Geschäfte, überwies sich sechsstellige Beträge ohne Belegnachweise, tauschte nach unterschriebenem Zahlungsauftrag die Einzahlungsscheine aus oder fälschte – wie im Fall Birsfelden – die Unterschriften von Gemeinderäten auf gefälschten Zahlungsaufträgen.

Auch wenn man vor solchen Tricks nie sicher ist: Vielleicht sollten wir im nächsten Gemeinderat mehr Mitglieder mit komplizierten Unterschriften haben 😉

Bauernopfer

In den Kommentaren zum Artikel über den Schwimmhallenunterhalt ist letzte Woche berechtigt etwas Kritik am Blog aufgekommen. Wir nehmen unsere Leserschaft ernst und sind bestrebt, dem Anspruch an Qualität und Sachlichkeit nachzukommen.

Dass mittlerweile vielen Artikeln der satirische Grundton etwas abhanden gekommen ist, hat mit der Ernsthaftigkeit der Lage zu tun. Die Idee des „wachsamen Auges“ führt zugegebenermassen teilweise zu einer fast überkritischen Beurteilung von Vorkommnissen und Sachlagen. Doch handkehrum zeugen die jüngsten Ereignisse zum ER, der Buvette oder auch Leserzuschriften von Verwaltungsmitarbeitenden davon, dass die Situation mit dem jetzigen Gemeinderat unhaltbar ist. So hat(te) scheinbar auch die Verwaltung ein eigenes „wachsames Auge“, welches Schattendossiers von einzelnen Angestellten führte. Das Misstrauen zwischen GR, Mitarbeitenden und Bevölkerung wird mit solchen Massnahmen wohl kaum abgebaut…

Zur offenen Kritik am Abteilungsleiter „Bau und Gemeindeentwicklung“ können wir vielleicht noch folgendes festhalten: Im strategischen Gesamtkonzept des Strippenziehers spielt der loyale (und deshalb auch ehrliche) Bauverwalter eine wichtige Rolle. Er kämpft als menschliches Schutzschild an vordersten Front (wahrscheinlich unbewusst) für seinen König und kann deshalb sinngemäss als Bauernopfer bezeichnet werden. Dazu zwei Beispiele:

  1. Der Zustand der Gemeindebauten wurde kürzlich teilweise als sehr schlecht beurteilt. In der Medienberichterstattung findet man dazu viele Aussagen direkt vom Bauverwalter, der dem Volk die Hiobsbotschaft überbringen muss.
  2. An den Gemeindeversammlungen darf bzw. muss sehr oft der Bauverwalter selbst Geschäfte vorstellen (Bsp. Baurechtsvertrag Fröschenweg) oder Fragen beantworten (Schwimmhallendecke). Sonst ist es (mit Ausnahme des Finanzchefs) sehr selten der Fall, dass Abteilungsleiter an den Versammlungen anwesend sind und Auskunft erteilen. Normalerweise machen das die zuständigen Gemeinderäte.

Und tatsächlich ist die Informationspolitik so organisiert ist, dass (zumindest im ersten Beispiel) eigentlich nur die Gemeinderäte Auskunft geben dürfen, es sei denn, sie bemächtigen ihre Abteilungsleiter:

Mit diesem Wissen ist es spannend zu beobachten, wie sich der für „Bau und Gemeindeentwicklung“ verantwortliche Gemeinderat, Herr Botti höchstpersönlich, geschickt und unauffällig im Hintergrund aufhält und seinen Abteilungsleiter immer wieder ins offene Messer rennen lässt. So passieren ihm sicher keine Fehler werden Fehler nicht auf ihn, sondern auf sein Bauernopfer abgeschoben. Mit dem Vorgänger konnte er dieses fiese Spiel wohl nicht treiben und deshalb hat man ihn auch freigestellt.

Die bisher veröffentlichte Kritik an Herrn Seghers darf man also ohne Weiteres auch als Kritik an seinem Chef, dem Herrn Botti, verstehen, auf dessen Taktik wir bis jetzt hereingefallen sind.

Was macht eigentlich…

Heute: der Einwohnerrat?

Eigentlich haben wir bereits ausführlich über die verzwickte Situation geschrieben, doch nach dem offenen Brief des Initiativ-Komitees und der giftigen Antwort des Gemeindepräsidenten (bzw. einer Mehrheit der Dienstagsrunde) ist dieses Thema wieder einmal einen Artikel wert.

Löblicherweise hat sich die BaZ bereits gestern der Problematik angenommen und den Brief kurz analysiert:

Das Schreiben des Gemeinderats enthält neben einer drei Absätze langen juristischen Begründung des «Njet» auch Aussagen, die unüberhörbar von einer Gereiztheit zeugen. Man beantworte eigentlich keine anonymen Schreiben, heisst es, tue dies in diesem Fall aber doch, weil man der «gezielten Desinformation durch irgendwelche Einwohnerratsbefürworter Einhalt gebieten» wolle. Man werde auch dem «Druck gewisser Bevölkerungskreise» nicht nachgeben, liest man weiter. Gemeindepräsident Claudio Botti war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Mit den „Anonymen“, „Irgendwelchen“ und „Gewissen“ sind natürlich die wohlbekannten Initianten gemeint. Darunter Alt-Präsi Hugo Holm, der im Artikel auch gleich eine Aufsichtsbeschwerde ankündigt.

Auch das „Birsfälderli“ möchte beim Thema mitreden. Doch das Warten auf die heutige Ausgabe hat sich nur gelohnt, weil das Gegenkomitee darin noch seinen Senf dazu gibt. Sie finden:

Das Objekt, über das man abstimmen sollte, ist gewissermassen verloren gegangen.

Und weil das die Befürworter nicht so sehen:

Wir könnten ja jetzt nach dem Willen der Leitung des Ja-Komitees jeden Monat neu darüber abstimmen, ob das Nein noch immer ein Nein ist.

Eine einzelne Abstimmung würde wohl reichen. Man müsste bloss alle fragen. Aber eine Volksabstimmung kommt ja laut Botti nicht in Frage:

Es gibt keinen Grundsatz „in dubio pro popolo“, der bestimmten würde, dass im Zweifelsfall eine Volksabstimmung bzw. eine bestimmte Form einer Volksabstimmung durchzuführen ist. Eine Urnenabstimmung darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann durchgeführt werden, wenn sie nach einer klaren Gesetzesvorschrift vorgeschrieben ist.

Übrigens: Die Volksabstimmung dieses Wochenende nicht verpassen!

Budget ’12: Was kostet die Schwimmhalle?

Editierte Version:

Diese Frage stellte sich an der letzten Gemeindeversammlung, als man die Sanierung der Decke diskutierte. Ein Bürger wollte vom zuständigen Fachmann Seghers wissen, wieviel die Schwimmhalle denn im Betrieb jährlich verschlingt. Seine Antwort war damals: Ungefähr Fr. 100’000.- (man kann das leider noch nicht im Tonprotokoll nachprüfen). 130’000-140’000 Fr..

Nun schauen wir uns den Posten doch mal im Budget an. Auf Seite 94 finden wir unter „342 Hallenbad“ einen stolzen Betrag von Fr. 430’000.-. Die Schätzung vom Fachmann ist also leicht daneben. Dabei war er extra für solche Fragen aufgeboten worden…. Darin wurden wohl nur die baulichen Massnahmen berücksichtigt.

Wenn man versucht den Posten auseinander zu dividieren und nur den „Unterhalt durch Dritte“ anschaut, dann waren das im letzen Jahr über Fr. 120’000.- . Der Betrieb (ohne Personalkosten) verschlang nochmals einen ähnlichen Betrag. Mit Löhnen und Abschreibungen komplettiert sich das Bild schliesslich zu den 0.4 Mio. Fr..

Mit der temporären Stilllegung von über 6 Monaten hat man also interessanterweise bereits einen schönen Beitrag an die Deckensanierung zusammen. Man hätte also nicht beim Einwohnerrat sparen müssen ;-).

Budget‘ 12: Trägerschaft?

Der Gemeinderat ist für seine hartnäckige Verschwiegenheit ja bekannt: Es wird immer nur das Nötigste kommuniziert und stehts darauf geachtet, dass die Siebnerrunde in einem guten Licht dasteht. Bisher scheint man noch nicht gemerkt zu haben, dass die Fragezeichen, die bei dieser Art der (Nicht-)Kommunikation entstehen, in der Gerüchteküche weit mehr Schaden anrichten können, als wenn man gewisse Fehler ehrlich zugeben würde. Doch viele Sachen kommen irgendwie halt trotzdem ans Licht.

Der Fall „Robi-Platz“, den wir anhand des Budgets nun endlich genauer untersuchen können, ist genau so ein Beispiel. Wir erinnern uns an die lächerliche Medienmitteilung, in der man die „Robi-Spiel-Aktionen“ als neue Betreiber des Spielplatzes bekannt gab. Die „gleichen Öffnungszeiten“ bei „verbessertem“ und „professionellerem“ Angebot machten schon etwas stutzig. Die finanziellen Konsequenzen des Wechsels wurden aber nie offengelegt. Zudem wurde Ende 2010 ja grossartig bekanntgegeben, dass man eine neue Trägerschaft für den Platz suche.

Schaut man ins Budget, dann weiss man: Trägerin bleibt die Gemeinde, nur die Betreiber haben gewechselt. Mit rund Fr. 230’000.- bleiben die Kosten ungefähr gleich wie in den vergangenen Jahren. Man fragt sich also, weshalb die Leitung des Spielplatzes an einen Verein abgegeben wird. Das selbe Vorgehen soll auch beim Tagesheim aktuell sein. Auch dort will man das Tagesgeschäft nicht mehr selber betreiben, sondern nur noch dafür bezahlen. Eine eigenartige Strategie. Und im selben Budget wird eine Abteilungsleiterstelle „Leben in Birsfelden“ (50%) geschaffen? Was soll das? Mag der Herr Oberbeck nicht mehr im Gemeinderat arbeiten? Dann soll er doch lieber zurücktreten.

Ausgeträumt

Kurz nach seiner Lancierung kam letzte Woche bereits so etwas wie das jähe Aus für den Uni-Campus Birsfelder Hafen. Die Universitätsleitung ist mit der mittelfristigen strategischen Raumplanung schon viel weiter, als sich dies das ETH-Studio erträumt hatte. Die präsentierten Pläne sehen eine Erweiterung im Gebiet Rosental und Schällenmätteli vor. Die Standorte bleiben also auf städtischem Boden konzentriert, was zum Gesamtkonzept einer Universität auch passt. Damit ist die „Vision 2040“ noch unrealistischer geworden und von der Investitionsmilliarde der nächsten 20 Jahre fliesst kaum etwas nach Blätzbums.

Eigentlich wären aber die Voraussetzungen durchaus gut gewesen, denn das Uni-Logo hätte man mit wenigen Eingriffen an den Standort im Birsfelder Hafen anpassen können, wie diese Illustration zeigt:

Original Logo

Version Campus Birsfelden

Sieht unserem Wappen doch ganz ähnlich, oder? Und die (etwas eckigen) Wellen im oberen Bereich erinnern gleichzeitig noch an die Dachform des Kraftwerks. Aber der Traum bleibt wohl leider ein Traum. Die Dienstagsrunde kann das entsprechende Traktandum an ihrer Imobilienstrategieklausur beruhigt wieder streichen…

Budget ’12: Lügen ohne rot(h) zu werden

Die dilettantische Planung und Ausführung der Buvette in Kombination mit dem Stufenpumpwerk am Birsköpfli hat uns ja schon mehrfach beschäftigt. Unklarheit herrschte bisher vor allem noch in der Kostenfrage: Einmal stand ein Betrag von Fr. 300’000 in der „bz“, wenige Tage später korrigierte die zuständige Gemeinderätin den Betrag auf Fr. 15’000.- (nein, wir haben keine Null vergessen!).

Auf jeden Fall war die Rede davon, dass man die Buvette mit den Investitionen im IAFP 2012 sowieso noch genehmigen muss. Und deshalb kann man die Buvette nun auch im Budget vorfinden. Und zwar auf Seite 14 und natürlich wie vermutet mit einem Betrag von Fr. 300’000.-.

Die Überraschung dürfte nicht allzu gross sein, doch stellt sich für uns die Frage, wie Frau Roth-Somlo darauf kommt, in der Zeitung einen derartigen Humbug zu verbreiten und die Birsfelderinnen und Birsfelder unverblümt anzulügen! So etwas ist schlicht eine absolute Frechheit, passt aber leider nur zu gut zu ihr und zum Verhalten der gesamten Dienstagsrunde! Ein Grund mehr also, bei den kommenden Wahlen richtigen die Konsequenzen zu ziehen. Birsfelden hat bessere Leute verdient!

Beim Budgetposten selber stellt sich die Frage, ob die Gemeinde wirklich Besitzerin und somit indirekt Betreiberin einer „Baiz“ sein soll. Wenn man schon eine Aufgabenüberprüfung mit Leistungsabbau vornehmen muss, dann sollten sicher keine neuen, kaum gewinnbringenden Aufgaben dazu kommen. Aber der Masterplan wird halt erst nächstes Jahr erarbeitet. Vielleicht sollte man die Investition so lange zurückstellen. Oder existiert etwa ein veritabler „Businessplan“ für die Buvette? Wohl kaum…

Was macht eigentlich…

Heute: einmal mehr der Antrag der FDP.

Vor nicht allzu langer Zeit hat die FDP den Gemeinderat aufgefordert, ihren bald zwei Jahre alten Antrag endlich zu behandeln. Mit „endlich“ war die kommende Gemeindeversammlung vom 19. Dezember gemeint. Natürlich wird die Dienstagsrunde dieser Forderung nicht nachkommen. Die online bereits veröffentlichten Traktanden lassen den FDP-Antrag nämlich vermissen.

  1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011
  2. Antrag CVP: Ein Reglement zur Regelung der Parkierung und Reduktion der Parkiergebühren
  3. Kredit Schulanlage Sternenfeld, Gesamtsanierung
  4. Kredit Trennkanalisation Cisterna, 2. Etappe Langenhagstrasse
  5. Kredit Rheinfelderstrasse, Retention Kanalisation
  6. Budget 2012
  7. Mitteilungen des Gemeinderates
  8. Anträge
  9. Diverses

Gut, eigentlich konnte man von den Damen und Herren nicht viel mehr erwarten. Vor den Wahlen darf ihnen ja bloss kein heikles Thema mehr untergeschoben werden. Und der Antrag soll bekanntlich gerade den grossen Schwachpunkt unserer Exekutive ansprechen: Die von Mobbing, Machtspielchen und Kündigungen geprägte, äusserst kostspielige Personalpolitik ist der traurige Höhepunkt der komplett in den Sand gesetzten letzten vier Jahre.

Was kann man nun als Reaktion von der FDP erwarten? Wir hoffen, dass endlich einmal mit schwererem Geschütz aufgefahren wird! Der Steilpass wurde geliefert, der Ball liegt also wieder bei der FDP…

Budget ’12: Halbwahrheiten

Wie versprochen, widmen wir uns in dieser Rubrik einzelnen Budgetposten etwas genauer. Aus aktuellem Anlass richten wir den Fokus heute auf die Kosten der Gemeindeversammlung, denn das war ja einer der zentralen Punkte in der Einwohnerratsdiskussion.

Dazu finden wir im IAFP 2012 auf Seite 93 unter der allgemeinen Verwaltung einen prognostizierten Aufwand von Fr. 126’200, die uns unsere gel(i)ebte direkte Demokratie kosten wird. Ein recht happiger Betrag für das Kleintheater, welches uns da jeweils geboten wird.

Doch hatte man kürzlich nicht damit argumentiert, dass ein Einwohnerrat erheblich mehr Kosten verursachen wird? Es war von Fr. 180’000 jährlich die Rede: Exakt der Betrag, den die Sanierung der Schwimmhallendecke verschlingt. Doch schauen wir nochmals in den Erläuterungen der vergangenen GVS nach:

Die Einführung des Einwohnerrates löst einmalige Kosten in der Höhe von CHF 271‘000.- und jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 170‘000.- aus. Mit der Auflösung der Gemeindekommission entfallen jährlich ca. CHF 6‘000.- bis 7‘000.- für Sitzungsgelder. Zudem entfallen die Sitzungsgelder der GPK und RPK in der Höhe von insgesamt CHF 15‘000.-. Im Weitern entfallen Druck- und Versandkosten an die Stimmberechtigten (4 Gemeindeversammlungen) im Betrag von jährlich ca. CHF 30‘000.-.

Rechnen wir also nach. Die einmaligen Kosten lassen wir mal weg, dann bleiben Fr. 7’000.- + Fr. 15’000.- + Fr. 30’000.- = Fr. 52’000.-! Budgetiert sind aber fast Fr. 130’000.- und ausser im 2010 hat das Ganze Theater jeweils auch über Fr. 100’000.- gekostet. Stellvertretend dafür aus dem Finanzbericht 2009:

Allein die Kommissionen und Drucksachen kosten also weit über Fr. 80’000.-, dazu kommen dann noch „Dienstleistungen und Honorare“. Dies alles fehlt merkwürdigerweise in der Aufstellung des Gemeinderats. Wurde das Volk einmal mehr mit Halbwahrheiten bewusst getäuscht? Es sieht ganz danach aus. Lieber Gemeinderat: DAS IST EINFACH WIDERLICH!!!

Lückentext

Wie delikat die Sache mit dem Einwohnerrat ist, zeigt einmal mehr der Artikel im heutigen „Birsfälderli“. Dort erfahren wir zwar vom Experten Kettiger, dem Hausanwalt der „PUMA Consult“ (die wiederum die Haus-Beratungsfirma der Dienstagsrunde ist), dass es keine Volksabstimmung zum Einwohnerrat geben wird, denn nur die Annahme einer Änderung der Gemeindeordnung unterliegt einem „obligatorischen Referendum“.

Bis zu diesem Punkt ist im Artikel alles korrekt und endlich weiss man von offizieller Seite, was Sache ist. Danach aber wird es abenteuerlich. Zugegeben: Es ist nicht einfach, diese Gesetze zu lesen und auch richtig zu verstehen, aber wenn man schon darüber schreibt, sollte man es auch richtig machen. So steht im zweitletzten Abschnitt:

In der Argumentation des Komitees Pro Einwohnerrat wurde geltend gemacht, dass der Souverän diese Änderung der Gemeindeordnung eigentlich schon vorgenommen hatte, und zwar an der GVS im Juni, als der Antrag zur Wiedereinführung des ER als erheblich erklärt wurde.

Richtig wäre: „…als der Initiative zur Wiedereinführung des ER Folge gegeben wurde„, denn im Gemeindegesetz, welches im Artikel mehrfach zitiert wird, steht relativ deutlich (§ 49a, Absatz 3) :

Bei der Behandlung des Initiativbegehrens findet keine Erheblicherklärung (§ 68 Absatz 4) statt.

Und auch das Hintertürchen existiert nicht:

[Das Initiativkomitee] könnte ein fakultatives Referendum fordern, wie es laut Paragraph 49 und 123 Gemeindegesetz möglich wäre. Die Mitglieder müssten die notwendigen 500 Unterschriften innerhalb von 30 Tagen nach Beschlussfassung einreichen. Sie hätten also bis Ende Monat Zeit.

Dabei steht im Gesetz ganz klar (§ 49, Absatz 3):

Vom Referendum sind ausgenommen:

…d. Ablehnungsbeschlüsse;…

Und die Änderung der Gemeindeordnung wurde bekanntlich abgelehnt. Was der Gemeinderat jetzt aber mit den zwei unterschiedlichen Volksentscheidungen („Ja“ zur Initiative vs. „Nein“ zur Änderung der Gemeindeordnung) macht, bleibt abzuwarten. So offen und transparent wie wir die Damen und Herren kennen, werden sie warten, bis die Sache wieder vergessen ist. Das viel zitierte Gemeindegesetz hat da wohl leider eine Lücke.

 

Nachtrag

Die „bz“ greift das gleiche Thema heute auch nochmals auf. Ihr Experte ist der beim Kanton für die Gemeinden zuständige Jurist Daniel Schwörer. Da an der Hardstrasse momentan ein fähiger Jurist fehlt, darf sich der Kanton, bzw. Herr Schwörer mit den rechtlichen Angelegenheiten unserer Verwaltung auseinandersetzen. Daher dürfte das „Dossier Birsfelden“ bei ihm ständig auf dem Schreibtisch liegen und somit kennt er sich bestens aus. Seine Meinung:

Dieser bestätigt gegenüber dem Initiativ-Komitee, was er zuvor schon der bz gesagt hat: Es muss abgestimmt werden; gemäss Abstimmungskalender am 11. März 2012.

Gleichzeitig mit den Gemeindewahlen also. Das wird ein spannender Sonntag! Auch wenn der ER für die nächste Legislatur gestorben ist: Es wäre trotzdem spannend zu erfahren, was denn die an der GVS nicht anwesenden Stimmberechtigten dazu meinen.

Positiv überrascht

Langsam aber sicher nähern sich die Gemeinderatswahlen und da müssen sich die Gemeinderäte in einem positiven Licht darstellen. Versucht hat dies bereits Frau Roth-Somlo, die an der letzten Gemeindeversammlung das neue Grünabfuhrkonzept vorgestellt hat, welches im Januar (!) 2012 starten soll. In den letzten vier Jahren hat man sonst nicht viel von ihr gehört. Zumindest nichts Positives.

Im neusten „Birsfälderli“ zieht nun Herr Zufferey nach. Auch er scheint gemerkt zu haben, dass seine Bilanz nach Aussen noch ganz mager aussieht und versucht sie nun mit ein paar netten Worten zur vergangenen Chilbi aufzubessern bzw. zu schönen, denn ausser dem Loswerden von Chefbeamten hat er bisher ja nichts erreicht.

Auch mit den verkürzten Chilbi-Öffnungszeiten hat man sich wenige Freunde gemacht. Deshalb muss dieser Image-Schaden noch vor den Wahlen korrigiert werden, selbst wenn die nächste Chilbi noch mehr als 10 Monate entfernt liegt. Und so luden die Herren Stroh und Zufferey die Presse zu sich ein, um ein wenig über das Dorffest zu plaudern. Laut Bildlegende waren die beiden denn auch „positiv überrascht“ von der friedlichen Ausgabe 2011.

Dass es friedlich blieb, ist zum grössten Teil dem Einsatz der Vereine zu verdanken,

meint beispielsweise der Sicherheitschef. Und so hat die Gemeinde persönlich den teilnehmenden Vereinen einen Dankesbrief mit Zusicherung der längeren Öffnungszeiten für 2012 zukommen lassen. Wie gross der Mehraufwand für die Vereine tatsächlich war, ist nicht so klar. Mit dem früheren Lichterlöschen war der Aufwand wohl eher geringer. Aber egal, Hauptsache die Gemeinde steht in guten Licht da.

Und dazu zählt natürlich auch das Argument mit dem Geld:

Gleich bleibt mit 7000 Franken die Subvention der Gemeinde. Zufferey: «Wir stehen hinter der Chilbi und wir freuen uns schon jetzt auf die Ausgabe 2012!»

Der Betrag von Fr. 7’000 ist aber keine Direktzahlung, sondern ein Verzicht auf Rechnungsstellung von sogenannten Infrastrukturdienstleistungen. Darin sind z.B. Wasseranschlüsse, der Häcksel für die Wiese und die Reinigung des Festplatzes inbegriffen. Ob der Betrag so stimmt, ist also schwierig abzuschätzen. Auf der anderen Seite generiert die Gemeinde aber auch Geld mit der Chilbi: Für die Gebäude und den Platz fallen Kosten von Fr. 3’600 an, welche in die leere Gemeindekasse fliessen. So grosszügig unterstützt man den Anlass also doch nicht, man muss es nur richtig verkaufen.

Eigentlich schade, denn die Chilbi ist doch ein wichtiges Standbein für viele Vereine. Dafür hat man aber für das Hafenfest 2010 und scheinbar auch fürs OpenAir in diesem Jahr die Gemeindeschatullen geöffnet. Wie gross da die Beträge waren, ist uns leider unbekannt.

Masterplan

Der Gemeinderat hat heute das Budget – oder besser gesagt den IAFP 2012 – veröffentlicht und somit den Grundstein für die Budgetdiskussion der kommenden Gemeindeversammlung gelegt. Der Voranschlag ist wieder rot und sieht ein Defizit von knapp Fr. 400’000 vor. Angeblich war man bis vor kurzem sogar noch im plus, doch der Kanton hat es mit der neuen Pflegefinanzierung dann doch noch geschafft, die Aussichten zu vermiesen. Man darf es Liestal aber nicht übel nehmen, die sind ja schliesslich viel schlechter dran…

Auch wenn wiederum in allen Bereichen die „beeinflussbaren Kosten“ so weit als möglich gesenkt wurden, reicht es jedoch auch dieses Mal nicht für ein ausgeglichenes Budget. Und für die kommenden Jahre sieht es so aus, als ob…

…die Vorgaben des Finanzleitbildes nicht erfüllt werden können.

Schade, aber bis jetzt hatte man ja auch gar nicht die Möglichkeit die Vorgaben des Leitbilds nicht zu erfüllen, weil es noch gar nicht existierte. Trotzdem beschäftigt man sich nun schon seit ca. drei Jahren mit dem Sparen. Doch erst jetzt ist man in der Dienstagsrunde auf eine glänzende Idee gekommen:

Angesichts der negativen finanziellen Entwicklung wird der Gemeinderat noch in diesem Jahr mit einer systematischen Aufgaben-, Struktur- und Potenzialanalyse beginnen. Der Masterplan zur Sanierung der Gemeindefinanzen soll voraussichtlich Mitte 2012 der Gemeindeversammlung unterbreitet werden

Man könnte diesen Abschnitt auch so verstehen: Bis jetzt wurde ohne grosses Konzept und völlig willkürlich gespart. Dieses Gefühl bleibt sowieso haften, wenn man das Budget genauer anschaut. Doch dazu mehr in den kommenden Wochen. Interessant ist auch der Zeitpunkt für den „Masterplan“. Mitte 2012 bedeutet selbstverständlich erst nach den Gemeindewahlen. Genau wie die Kantonsregierung in diesem Jahr möchte man sich nicht im Wahlkampf mit Sparmassnahmen unbeliebt machen. Dabei ist es ja schon jetzt fast ein Ding der Unmöglichkeit, sich noch unbeliebter zu machen.

Birsfelden und sein Hafen

Birsfelden wird mitunter auch als Hafenstadt bezeichnet, da ein nicht unwesentlicher Teil der kleinen Gemeindefläche für die Schiffslogistik und angegliederte Geschäfte genutzt wird. Es gab aber beispielsweise im früheren Gemeinderat Bestrebungen, die Hafenfläche anders zu nutzen: Dringend benötigter Wohnraum hätte durch Umnutzung eines Teils des Areals entstehen sollen. Der Kanton und die Hafenleitung waren aber anderer Meinung und deshalb ist dieses Projekt gestorben.

Leser/innen der „Basler Zeitung“ wurden heute morgen mit einer Schlagzeile überrascht, die ein neues Projekt ins Spiel bringt. Der Uni-Kanton BL soll endlich auch Uni-Standortkanton werden und gewisse Institute im Birsfelder Hafen ansiedeln. Die Idee stammt vom ETH-Studio Basel und soll anscheinend am kommenden „metrobasel“ Forum diskutiert werden. Die Präsenz unseres Gemeindepräsidenten scheint also bereits Wirkung gezeigt zu haben ;-).  Und so hat er auch Zeit gefunden,  der BaZ zum Thema Auskunft. Utopien vom Jahr 2040 scheinen für ihn wichtiger zu sein, als Volksinitiativen bzw. Abstimmungen darüber. Doch wir können auch etwas aufatmen:

Erleben werde er dies jedoch kaum mehr, jedenfalls nicht mehr im Amt des Gemeindepräsidenten.

Er wird also irgendwann im Verlaufe der nächsten 29 Jahre zurücktreten. Sind das nicht gute Nachrichten?

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