Archive for Dezember 2011

Bilanz

In Bälde gehört das Jahr 2011 bereits der Vergangenheit an. Wir nutzen die Gelegenheit für eine kurze Rückschau auf rund 7 Monate Blog-Geschichte. Inmitten der „Hexenjagd“ sind wir damals online gegangen und inzwischen wurden über 150 Artikel geschrieben und veröffentlicht. Dazu kommen über 400 Kommentare und (darauf sind wir besonders stolz) über 30’000 Seitenzugriffe! Täglich werden durchschnittlich rund 200 Seiten aufgerufen. Der meistgelesene Eintrag ist derjenige über die Robi-Trägerschaft, dicht gefolgt von den SVP-Kandidaten für die kommenden Wahlen.

Erstaunlich ist, dass bisher wenig „Gegenwind“ aufgetaucht ist. Herr Rothe von der SP hat kürzlich sogar einen Artikel zur Legitimation verfasst. Wir fühlen uns natürlich bestätigt und hoffen, auch im neuen Jahr auf reges Interesse zu stossen. In diesem Sinne: Einen guten Rutsch und rasanten Start ins neue Jahr!

Verzerrte Wahrnehmung

Wir haben das „Jahresinterview 2011“ im Birsfelder Anzeiger wie angekündigt etwas ruhen lassen. Man sollte ja nicht kopflos (bzw. „emotionsvoll“) etwas unüberlegtes rauslassen, dass man dann später bereut. Das gilt natürlich speziell für das Interview und die „ehrlichen“ Antworten unseres COD (Chief Officer Dienstagsrunde), welches schon dank seiner Überschrift

«Seit einigen Jahren herrscht eine Respekt- und Anstandslosigkeit»

nichts Gutes erahnen lässt. Wir lassen den Satz mal so stehen und richten den Blick auf den Brennpunkt des Interviews: die Verwaltung! Der viel gescholtene „Entlassungskönig“ setzt gekonnt seine Maske auf und holt ungefragt zu einer Lobeshymne auf die Angestellten aus:

Ein grosser Dank gebührt aber den Gemeindeangestellten. Wir haben sehr innovative und engagierte Angestellte. Ein wirtschaftliches Denken hat Einzug gehalten, und das ist ganz in meinem Sinne: Ich möchte, dass die Einwohner ihre Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen wahrnehmen.

Es stellte bisher wohl niemand die Innovationskraft und das Engagement der Angestellten in Frage, ausser vielleicht er selber und sein Kollege der Goldschmied. Nachdem etliche Angestellte in den vergangenen Monaten und Jahren ihr Pult räumen mussten – unter anderem weil sie mit eigenen Ideen und kritischen Fragen den Betrieb verbessern wollten – soll nun angeblich also das „wirtschaftliche Denken“ Einzug gehalten haben? Dass er sowas ernsthaft glauben kann… Als Belohnung und Wertschätzung hat der Gemeinderat sich auch etwas ganz Spezielles ausgedacht: Man streicht den Angestellten den traditionellen Neujahrsapéro und revanchiert sich mit einem bewilligten halbstündigen Neujahrsznüni. Aus der Gemeindekasse fliessen Fr. 100.- an die Gipfeli. Das ist tatsächlich wirtschaftliches Denken!

Aber die Erfolgswelle, auf der die Gemeinde schwimmt, kommt nicht von ungefähr, denn an der Spitze dieser Entwicklung steht natürlich – Trommelwirbel – die Dienstagsrunde:

Viele Projekte und Geschäfte konnten angestossen oder umgesetzt werden. Der jetzige Gemeinderat hat sehr gut gearbeitet und die Gemeinde vorwärtsgebracht.

Mit ihrer effizienten Berater- und Expertenpolitik, den paar lächerlichen Gerichtsverhandlungen und dem beinahe erfolgreich versteckten Bauprojekt „Buvette“ sollte man vielleicht etwas selbstkritischer sein. Ansonsten sind wir wirklich gespannt aufs 2012. Denn dann sollten die ersten Früchte der mühsamen Arbeit doch eigentlich sichtbar werden…

Auch der neue Gemeindeverwalter, bzw. die über ein Jahr dauernde Übergangslösung wird angesprochen:

Im Management gibt es halt lange Kündigungsfristen, auf gute Leute muss man warten. Ich will aber betonen, dass Samir Stroh und Tom Wiedmer einen Superjob machen. Man hat nie gemerkt, dass jemand fehlt. Es war von Anfang an ruhig. Der Betrieb lief genau so weiter wie bis anhin.

Aha! Gerade noch war vom völlig neuen Ökonomiegedanken die Rede und dann die Feststellung: „Der Betrieb lief genau so weiter wie bis anhin“? Ausser Spesen nix gewesen! Oder haben wir da etwas falsch verstanden?

Zur Einwohnerratsdiskussion und dem Spar-Masterplan gibt es erwartungsgemäss die üblichen Floskeln. Spannend ist einzig die Frage nach einer erneuten Kandidatur. Doch dazu gibt es wenig Konkretes:

Es gibt ja noch anderes im Leben als Politik. Gerade das Amt als Gemeindepräsident nimmt sehr viel Zeit in Anspruch und ist mittlerweile sehr komplex und zum Teil auch undankbar. Sodass ich mir gut überlegen muss, ob ich mich weiterhin für das Amt zur Verfügung stelle.

Das ist natürlich erst so, seit er Präsident ist. Vorher war das Amt ein Zuckerschlecken. Schuld sind denn einmal mehr diese sogenannten „Alten“, die mit ihrer „Respekt- und Anstandslosigkeit“ nur noch „auf der persönlichen Ebene“ politisieren. Wir erinnern uns an dieser Stelle gerne an die Kommentare, die davon berichten, wie der Gemeindepräsident gewisse Leute öffentlich schneidet und nicht mehr grüsst. Die Frage ist nun, wo denn der verlangte Respekt genau beginnt und von wem die Sache ausgeht. Ein Tipp: Sie sind nicht ganz unschuldig, Herr Präsident! Aber natürlich ist es reine Ansichtssache!

Und genau hier kommen wir zurück auf den Titel: Anscheinend ist die Welt für unseren COD tatsächlich in Ordnung. Er hat ganz einfach eine andere Wahrnehmung von der Situation. Die Kunst würde nun darin bestehen, die Menschen mit einer – nach seiner Meinung – „verzerrten Wahrnehmung“ endlich ernst zu nehmen. Dann wäre das Amt vielleicht etwas weniger undankbar und alle könnten wieder ruhig schlafen. Die andere Möglichkeit wäre noch etwas einfacher: Nicht mehr antreten! Doch dieser Wunschtraum wird wohl kaum in Erfüllung gehen. Wir nehmen gerne Wetten entgegen.

Was macht eigentlich…

Heute: das Präventionsprogramm „schritt:weise“?

Man hätte es auch in der Kategorie „Birsfelder Errungenschaften“ einordnen können, denn als zweite(!) Gemeinde im Kanton wird bei uns nun dieses „Spiel- und Lernprogramm“ aus Holland durchgeführt. Per Stelleninserat und mit einer anschaulichen Reportage im „Birsfälderli“ sucht das Rote Kreuz Baselland drei Hausbesucherinnen, die ab Ostern dann 15 Vorschulkindern „aus sozial benachteiligten Familien“ einen „fairen Start in den Kindergarten“ ermöglichen sollen.

Neben dem Roten Kreuz ist zusätzlich das „Baselbieter Bündnis für Familien“ federführend und beim Pilotprojekt in Liestal offenbar auch für das Finanzielle verantwortlich. Für die Durchführung (2x 18 Monate Projekt, plus Vor- und Nachbereitung) fallen insgesamt Kosten von Fr. 400’000.- an. Dieser Betrag gilt laut „Lebemann in Birsfelden“-Oberbeck auch für Birsfelden. Die Hälfte davon zahlt das Bündnis, die andere Hälfte sollte grösstenteils über lokale Sponsoren beglichen werden:

Wir haben 250 kleine und mittlere Unternehmen in Birsfelden angeschrieben, um sie zum Mitmachen zu bewegen. Ist der Rücklauf gut, so beläuft dich der Betrag für Birsfelden auf rund 22’000 Franken pro Jahr.

Ob nun die Ankündigung vom Juni 2011 auch eingehalten werden konnte, ist uns nicht bekannt. Im IAFP 2012 sind die Kosten für „Familienergänzende Angebote“ auf jeden Fall um rund Fr. 70’000.- höher als im Budget 2011. Und das bei gleichbleibenden Beiträgen ans „Bambi“ und die Tagesmütter. Falls „schritt:weise“ wesentlich zu diesem Sprung beitragen sollte, wäre doch ein Hinweis darauf durchaus angebracht gewesen, oder nicht? Ein weiteres Beispiel also für die Transparenz des IAFP, mit dem – laut Preesi – die Verantwortlichen…

…ein gutes Instrument in der Hand halten, die Kosten im Griff zu behalten.

Erstaunlicherweise sinken denn auch die Kosten für Familienergänzendes ab 2013 um gut 25%. Der IAFP ist also nicht nur ein „gutes Instrument“, sondern ein wahres Wundermittel!

Ob die sinkenden Kosten mit der drohenden Ausgliederung des Tagesheims zusammenhängen, ist eher unwahrscheinlich. Der Spareffekt beim Robispielplatz ist schliesslich auch nicht viel mehr als ein paar Prozent. Ein vernünftiges Angebot ist halt nicht zu einem Spottpreis zu haben. Viel mehr könnte die Gemeinde sparen, wenn sie ihre vielfältigen Angebote wieder so vernetzen würde, wie das früher auch funktioniert hat. Nur mit einer durchdachten Zusammenarbeit könnte die propagierte „Familienfreundlichkeit“ effizient und kostengünstig gesteigert werden. Aber man ist halt mehr damit beschäftigt, gute Leute loszuwerden. Weshalb das so ist, versteht leider niemand und hilft den Betroffenen auch nicht weiter…

Unentschieden

Nach der besinnlichen Zeit wirds zum Jahreswechsel wieder etwas lauter. Die Neujahrsfeuerwerke und Kirchenglocken läuten gleichzeitig auch das Wahljahr ein; zumindest für die Baselbieter Kommunen.

Der Fokus dürfte in Birsfelden dabei ganz sicher auf der Neubesetzung der Dienstagsrunde liegen. Ob es aber wirklich zu einer Neubesetzung kommt, hängt in erster Linie von den „Bisherigen“ ab. Laut unserem Zähler treten bis jetzt deren vier offiziell wieder an. Zwei sind es sich laut „Birsfälderli“ derzeit noch am überlegen, sind aber noch unentschieden. Vom Von Oberbeck hat man bisher noch nichts gehört.

Dass unsere Wahlen internationales Aufsehen erregen, ist vielleicht etwas unerwartet. Doch in Italien läuft zur Zeit eine Kampagne, die selbst uns ins Staunen versetzt hat:

Zwar könnte man vom Bild her meinen, unser Hunde-Hotelier führt wieder etwas im Schilde. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Kampagne, die auf die Empfindlichkeit der Haustiere – im Speziellen von Hunden – auf Feuerwerk sensibilisieren sollte (Herr Botti darf also den Herrn Persenico weiterhin grüssen).

Das Problem kennt man hier zwar vor allem am ersten August, doch hat das Bild für uns dann vor allem im März wieder Symbolcharakter…

Empfehlungen

Zum Jahresende gab es heute nochmals eine richtig gute Nummer des „Birsfelder Anzeigers“ und man hat das Gefühl, dass Herr Wieland in seiner (vorerst) letzten Ausgabe nochmals alles gegeben hat. Vielen Dank dafür (und natürlich auch für alle anderen Ausgaben). Auch wenn wir uns natürlich öfters etwas kritischere Artikel gewünscht hätten, darf man sagen, dass sich die Zeitung unter ihm – im Vergleich zur Ära Zenklusen/Vasella – zu einem lesenswerten Produkt weiterentwickelt hat. Die zahlreichen Nennungen der Dorfzeitung im Blog sind sicher ein Zeichen dafür (und dass auch er unseren Blog mit Interesse verfolgt hat, schätzen wir selbstverständlich auch). Wir hoffen, dass seine Nachfolgerin genau so schnell den Überblick über die Gemeinde gewinnt und der Bevölkerung gut recherchierte, vielseitige und unterhaltsame Geschichten liefert.

Der Jahrgang 2011 des „Birsfälderli“ bleibt uns glücklicherweise im Online-Archiv erhalten. Zumindest solange die Dienstagsrunde nicht versucht, diese Aufzeichnungen ihrer dürftigen Arbeit auch noch zu zensieren. Denn auf der Gemeindehomepage ist nun definitiv zu lesen, dass die Protokolle der Gemeindeversammlungen unter Verschluss sind und vorerst auch bleiben:

Im Moment ist die datenschutzrechtliche Situation bezüglich der Veröffentlichung des Tonprotokolls nicht ganz klar. Aufgrund von 3 Gegenstimmen wurde an der Gemeindeversammlung beschlossen, dass das Tonprotokoll zwar aufgenommen, aber bis auf Weiteres nicht im Internet veröffentlicht wird und auch nicht als Tonträger bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.

Wurde die Frage wirklich so gestellt? Leider können wir es nicht mehr nachprüfen! Zum Thema GVS-Protokolle hat Herr Wieland aber noch einmal toll recherchiert und bei den Datenschützer/innen des Kantons nachgefragt.

Die Datenschutzbeauftrage Ursula Stucki präzisiert: «Wir haben empfohlen, die Versammlung um Zustimmung zu bitten und die Protokolle in einem geschützten Bereich zu veröffentlichen.»

Nun wurde am Montag mit nur drei Gegenstimmen der Mitschnitt bekanntlich bewilligt. Dass man entgegen der klaren Worte im Verwaltungsreglement auf die Veröffentlichung im Internet verzichtet, können wir noch einigermassen nachvollziehen, auch wenn  Frau Stucki dafür lediglich einen „geschützten Bereich“ empfohlen hat. Die Streichung der CD ist aber ein ziemlich krasser Verstoss gegen das Reglement und eine äusserst fragwürdige Umsetzung der Empfehlung aus Liestal. Deshalb können wir der Feststellung

Von verschiedenen Seiten wurde hinter vorgehaltener Hand der Verdacht geäussert, der Gemeinderat wolle so verhindern, dass er problemlos auf mündlich getätigte Aussagen behaftet werden kann.

im „Birsfälderli“ nur recht geben. Vielleicht besteht sogar ein direkter Zusammenhang zu den Rauschgeräuschen in einem alten Protokoll. Wir behaften die Dienstagsrunde aber auch unter erschwerten Bedingungen weiterhin auf ihre Aussagen. Den Äusserungen im royalen Präsi-Interview gönnen wir aber eine kurze „Festtagspause“. Vielleicht schwächt sich bei all der Besinnung der Unsinn darin bis nächste Woche ja ein wenig ab. Die Empfehlung, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten, lassen wir uns aber nicht nehmen. Vielleicht werden wir sogar erhört.

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir auf jeden Fall besinnliche Festtage!

Etikettenschwindel

Die BaZ-Gemeinde hat in den letzten Wochen wieder abgenommen und wahrscheinlich lesen auch immer weniger Birsfelder/innen die sogenannte „Meinungsvielfalt“. Dafür lanciert die „Basellandschaftliche“ in einem grandios inszenierten Medienrummel eine Ausgabe für „die Stadt und das Unterbaselbiet“, wozu unsere Gemeinde schliesslich auch zählt. Allerdings werden die beiden „bz“-Ausgaben vorderhand noch identisch sein. Ob der Etikettenschwindel für die neue „bz Basel“ aufgeht, werden wir erst in ein paar Monaten wissen.

Doch vorerst wollen wir die in beiden Zeitungen (Baz und bz) erschienen Artikel zur vergangenen GVS kurz untersuchen, vergleichen und die Highlights identifizieren.

  • BaZ (Text hier): Die Lektüre dieses Artikels vermittelt den Eindruck, es wäre am letzten Montag nur um das Budget gegangen. Parkierreglement und Schulhaus werden zwar erwähnt, aber erst gegen Schluss und klar im Zusammenhang mit dem Budget. Dabei war gerade das Parkierreglement keine Finanzvorlage. Aber egal: In der Vergangenheit wurden schon Einwohnerratsdiskussionen vornehmlich als Budgetposten behandelt, ohne dass über das eigentliche Budget diskutiert wurde.
    Ansonsten ist der Artikel gekonnt gespickt mit pointierten Sätzen und einzelnen Wortzitaten. Hier ein Beispiel:

    Ohne diese «völlig unerwartete Nachricht des Kantons» hätte die Gemeinde einen Überschuss von 0,4 Millionen Franken erwartet.

    Vielleicht waren sie für den Journalisten nicht ganz unerwartet, aber den Gemeinderat hat es auf dem falschen Fuss erwischt. Erstaunen löste dafür der nicht vorhandene Masterplan aus:

    Der Masterplan solle Ertragspotenziale aufdecken und Ausgaben optimieren. Konkreter beschrieb der Gemeinderat seine Sparideen nicht. Es wurden auch kaum Fragen dazu gestellt.

    Tja, der fleissige GVS-Besucher weiss halt (spätestens nach diesem Abend), dass Fragen selten bis gar nicht beantwortet werden! Die Investitionen und die gebodigte Buvette finden schliesslich am Ende auch noch Erwähnung. Aber bei den Fr. 11,8 Mio. hat der Gute dann doch noch vergessen, die 300’000.- abzuziehen.

  • bz (Text hier):
    Dieser Artikel kommt trotz Apéro nach der Versammlung etwas nüchtern daher und konzentriert sich komplett auf das Budget. Von der gebotenen Show des Finanzakrobaten Hiltmann war man bei der „bz“ offenbar so stark beeindruckt, dass man diesen etwas unverständlichen Schluss gezogen hat:

    Trotz schlechter Aussichten blieb es während der Versammlung aber erstaunlich ruhig. Die Birsfelder scheinen ihrem Gemeinderat und seinem kommenden Masterplan zu vertrauen. Es gab keine Rufe nach drastischen Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen.

    Offenbar hat man in der Redaktion kein Archiv bzw. keine Kenntnis von den schon getroffenen drastischen Sparübungen der vergangenen Jahre, denn Vertrauen war es ganz bestimmt nicht. Vielleicht lags am Tempo und man ist deshalb auf den gemeinderätlichen Etikettenschwindel hereingefallen…
    Auf die Diskussion um die Buvette oder gar das Parkierreglement geht der Artikel kaum bzw. nicht ein, dafür aber auf die Mängelliste des maroden Sternenfeld-Schulhauses:

    Undichte Fenster oder Stromleitungen, die noch keine Erdung haben, sind nur zwei Beispiele von vielen Mängeln.

    Ist für die Zeitungslesenden wahrscheinlich auch wichtiger zu wissen.

Egal wie die Neuauflage dieser Hülftenschanz-Auseinandersetzung der Medienhäuser (und deren Geldgeber) auch ausgehen wird: In der Berichterstattung um die Birsfelder Gemeindeversammlung haben beide noch Verbesserungspotential.

Falschmeldungen

Die gestrige Versammlung der Dienstagsrunde mit einem Bruchteil des Souveräns (169 Stimmberechtigte) in vertrauter, familiärer (O-Ton von Botti) Runde in der Aula Rheinpark hat bereits einige Kommentare provoziert und auch wir lassen es uns nicht nehmen, den Abend nochmals unter die Lupe zu nehmen:

Für einmal verzichtete unser Präsident auf den halbstündigen Einstimmungsmonolog und überraschte die Anwesenden nach bereits vier Minuten mit einem zügigen Beginn (für ein Mitglied der Gemeindekommission etwas zu zügig) und dem ersten Traktandum. Die aus den Reihen des Publikums bemängelten juristischen Fehler im Protokoll führten zu dessen grossmehrheitlichen Rückweisung. Eine solche widerfuhr auch einem Antrag auf Änderung der Traktandenliste und dem Traktandum Nr. 2 „Parkierreglement“. Ob es den verantwortlichen Gemeinderat Märki freute, wusste niemand so recht. Auf alle Fälle liess er verlauten, dass durch die Rückweisung nun im Budget 2012 der Fehlbetrag um Fr. 180‘000.- kleiner sein werde und setzte ein eher gezwungenes Lächeln auf, in der Gewissheit, dass er dieses Reglement nochmals bearbeiten muss – wenn nur dieser Souverän nicht so viel Arbeit machen würde! Dafür nimmt man nun mit der Rückweisung aktiv Geld ein! Wer hat sowas schon erlebt…

Nach beinahe schon tränenreichen Worten von Botti und dem Bauernopferverwalter Seghers war die Versammlung so erweicht, dass die Fr. 5,5 Mio. für die Sanierung Schulhaus Sternenfeld, die Fr. 1,1 Mio. für die zweite Etappe „Cisterna“ und die Fr. 700’000.- für die Retentions-Kanalisation erwartungsgemäss locker durchgewinkt wurden. Schade, dass aber die vergangene Immobilienklausur der Dienstagsrunde scheinbar keine visionären Gedanken zu Tage gefördert hat. So wäre es interessant gewesen, mehr über mögliche Szenarien zu erfahren: Beispielsweise die alte Turnhalle abreissen, dort als Ersatz für das Sternenfeld Schulhaus ein neues Schulhaus bauen und damit das Land im Sternenfeld für eine Überbauung freigeben – neue Steuerzahler lassen grüssen! Wahrscheinlich wurden auch ähnliche Gedanken gewälzt. Aber in einer Gemeindeversammlung ist halt kein Platz für solch grosse Würfe.

In der Budgetdiskussion unter der Rubrik „Investitionen“ erwartete wohl selbst Herr Botti, dass der Saal bei der „Buvette“ rebellieren könnte. Offenbar hört er doch noch ab und zu des Volkes Stimme (oder ist wenigstens eifriger Leser unseres Blogs ;-)). Mit einer hübsch aufgemachten PowerPoint-Präsentation und säuselnder Stimme wollte er den Anwesenden das Kaffeetrinken in der Buvette bzw. Kiosk (O-Ton Seghers) bzw. Restaurant (O-Ton Hostettler) oder wie auch immer, schmackhaft machen. Und wie an einer Gemeindeversammlung momentan noch erlaubt erwünscht, wurde eifrig diskutiert. Der Gemeinderat war gut vorbereitet. Das ist auch nicht verwunderlich, denn schliesslich waren bei diesem Geschäft drei Gemeinderäte involviert und die konnten im Vorfeld ihre Manpower (bzw. Womanpower) zusammenlegen. Herausgekommen ist wieder einmal eine Zahlen-Abrakadabra-Show, bei der sich herausstellte, dass die Buvette nur noch Fr. 160‘000.- kostet und das restliche Geld für einen „Geräteschuppen“-Anbau an der Buvette und sonstige „Kleinigkeiten“ gebraucht wird. Wieder einmal fragte sich der dumme Zuhörer, ob diese Zahlenspielereien nicht auch im Vorfeld z.B. im Birsfelder-Anzeiger hätten publiziert werden können. Aber das ging wohl nicht, denn das wäre ja offene Kommunikation und dann erst noch in der von unserem Präsidenten so geliebten freien Presse, die ihn und andere immer wieder falsch zitiert… Es bleibt wieder einmal ein fahler Nachgeschmack.

Da half auch der Bauverwalter nicht, der immer wenn er am Mikrofon stand, nur die maroden Bauten (in diesem Fall das Toilettenhäuschen beim Spielplatz) bejammerte. Die Sicht auf dieses eben genannte Häuschen sah Frau Meschberger für Mütter und Väter, welche auf dem Spielplatz sitzen und ihren Nachwuchs beim Toilettengang beobachten, gefährdet, wenn, ja wenn das Häuschen weg ist und die Toiletten neu in der Buvette integriert wären. Der Saal spürte die Macht der Opposition und schickte die Investition Bach ab. Durch Oppostionsgedanken aufgeschreckt vermochte nicht einmal mehr Herr Heldner die Buvette zu retten.
Ab dann ging alles ganz schnell. Die restlichen „Traktandenpöstchen“ wurden schnell erledigt und in der langsam aufkeimenden Unruhe legte der Präsi noch einen nach und teilte mit, dass die Anfrage der FDP betreffs Aufarbeitung Mitarbeiterfluktation in der Gemeindeverwaltung ja keine Angelegenheit der Gemeindeversammlung sei und deshalb die FDP schriftlich Antwort erhält. HERR BOTTI, das nächste Fettnäpfchen steht schon wieder bereit!

Ein letzter Votant wollte dann noch wissen, weshalb die Gemeinde am Prozess gegen den untreuen Treuhänder nicht teilgenommen hat. Die Antwort kann man erahnen: Einmal mehr ist dies eine Falschmeldung der Presse. Wie viel wir vom ehemaligen Kassenwart noch zurückbekommen, wusste leider auch niemand.

Zu erwähnen ist noch, dass Christoph Hiltmann in rund 23 Minuten und mit 80 „ähm“ (er hat sich gegenüber dem letzten Mal stark verbessert – BRAVO!) das Budget und weitere Finanzzahlen erklärt hat.

Ach ja: Sollten Sie am Protokoll interessiert sein, dann können Sie dieses trotz Bedenken des Datenschützers Baselland aber Dank den Anwesenden im Saal (wir sind das Volk!) auch dieses Mal (noch) als Tonprotokoll bei der Gemeinde beziehen.

Vorschau GVS 4/2011: Diverses

Es gilt also wieder ernst heute Abend! Die verschiedenen Traktanden (2., 3., 4., 5., und 6.) haben wir bereits unter die Lupe genommen und diese werden ab 19.30 Uhr in der Aula Rheinpark dann vielleicht noch genauer durchleuchtet. Davor werden die Stimmbürger aber in der rigorosen Eingangskontrolle durchleuchtet. Glücklicherweise konnte man in den Investitionen noch keinen Flughafen-üblichen Nacktscanner sichten. Wäre ja noch was für die Wunschliste 😉

Apropos Wunschliste: Auch die der Stimmbürger/innen für zukünftige Gemeindeversammlungen ist nicht leer: Die Erläuterungen dürften insgesamt (und im speziellen bei Fällen wie dem Sternenfeldschulhaus) ausführlicher und professioneller sein. Diese Nummer ist eindeutig ungenügend! Zudem verrieten uns zuverlässige Quellen, dass der Gemeinderat auf die Online-Version des Tonprotokolls künftig verzichten möchte. Auch der Tonträger mit dem Mitschnitt soll nicht mehr bezogen werden können. Falls das wirklich in der Absicht der Dienstagsrunde liegt, stufen wir unsere Lokaldemokratie von der Stufe „Russland“ auf die nächst höhere Stufe „FIFA“. Erstmals ist auch die höchste Stufe „Nordkorea“ in Reichweite… Aber vielleicht dementiert man unter dem „Diversen“ ja dieses Gerücht. Genauso wie den Antrag der FDP, der ab morgen nur noch eine beantwortete Anfrage sein wird.

 

 

Vorschau GVS 4/2011: Traktandum 6

Was für den erfolgreichen Start ins 2012 noch fehlt, ist ein gültiges Budget. Und genau darum geht es im letzten Geschäft des Abends. Der Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommission und die Gemeindekommission empfehlen der Versammlung den Voranschlag, das Investitionsbudget und die Finanz- und Investitionsplanung 2012-2015 – oder kurz den IAFP 2012 – zur Annahme.

Wir sind in den vergangenen Wochen bereits auf einige Punkte etwas genauer eingegangen und haben unsere Fragezeichen bereits definiert. Dabei ist aufgefallen, dass der platzaufwendige Teil mit den Globalbeträgen sortiert nach Aufgabenbereich ziemlich nichtssagend ist. In naher Zukunft werden die Seiten zwar noch mit Kennzahlen gefüllt. Das macht die Beträge aber deshalb nicht verständlicher und schon gar nicht transparenter.

Etwas aufschlussreicher ist da die „funktionale Gliederung“, zu finden nach dem ganzen Leerlauf ab Seite 93. Wobei auch dort die Namensgebung Verwirrung stiften kann, wie wir beim Punkt „011 Gemeindeversammlung“ feststellen mussten (klick und klick). Oder hätten Sie gedacht, dass sich darunter auch noch das Wahlbüro bzw. die Kosten für Abstimmungen und Wahlen verstecken?

Bereits in den vorangehenden Traktanden wurde ein Teil der Investitionen behandelt. Im Budget findet sich nochmals eine Gesamtschau. Der Gemeinderat schlägt vor, im nächsten Jahr Fr. 11.835 Mio. zu investieren, da sich nach neuesten Expertenmeinungen „einen aufgelaufenen Investitionsbedarf von CHF 14 Millionen per 2011“ ergibt. Natürlich fragt man sich, weshalb man sich in einem derartigen Investitionsstau befindet. Antworten dazu liefert zwar nicht der Gemeinderat, dafür aber vielleicht der Finanzbericht 2010, wo Fr. 5.5 Mio. vorgesehen waren, schlussendlich aber nur Fr. 2.3 Mio. verbaut wurden (dafür gabs Ende Jahr einen fetten Gewinn). Oder 2009: Fr. 4.4 Mio. budgetiert, aber nur Fr. 2.3 Mio ausgegeben. Einfacher wäre es natürlich, dies den Vorgängern in die Schuhe zu schieben. Aber so wie es aussieht, könnte sich der Betrag auch innerhalb der letzten vier Jahre angestaut haben…

Wie klug es nun ist, die Beträge für die kommenden Jahre so ungleich zu verteilen (2012: 11.8 Mio., 2013: 6.3 Mio., 2014: 5.1 Mio. und 2015: 3.7 Mio) wissen wir nicht. Dass dabei aber für 2012 eine miserable Selbstfinanzierung resultiert, ist relativ einfach zu verstehen.

Vielleicht hat es der Gemeinderat ja so gemacht, wie es zu Weihnachten viele Kinder tun: Zuerst erstellt man eine Wunschliste und dann schauen die Geldgeber, was alles möglich ist. Am Montag hat der Steuerzahler nun also die Möglichkeit, die Wunschliste des Gemeinderats etwas zu korrigieren. Die Buvette gehört definitiv zu den Geschenken, auf die der Gemeinderat verzichten sollte!

Engpässe

Nicht nur die staatstragende FDP muss auf die alte Garde zurückgreifen, wie kürzlich ein Kommentator vermerkte. Laut aktuellem „Birsfälderli“ sind auch die hundertjährigen Genossinnen und Genossen ein bisschen in einem personellen Engpass. So liest man in der heutigen Ausgabe etwa gleich zwei Leserbriefe von der gleichen Person!

Die Themen sind nicht unwichtig: Einmal geht es um den Einwohnerratsstreit, gleich daneben ums Geld: Herr Holm hinterfragt noch einmal die Rolle des Gemeinderates bzw. des Gemeindepräsidenten im Gerichtsfall um das veruntreute Birsfelder Steuergeld, ganz ähnlich, wie wir das auch schon gemacht haben.

Dass der Gemeindepräsident nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte, verwundert nicht so sehr. Momentan scheint er äusserst beschäftigt. So hat er es seit den Sommerferien gerade mal an einem Nachmittag in den Landrat geschafft (diese Woche noch nicht mitgezählt, da das Protokoll noch nicht online ist). An fünf von sechs Sitzungstagen, bzw. elf von zwölf Halbtagen musste er fehlen! So kommt er auf eine Anwesenheit von hohen 8.3%. Immerhin spart der Kanton etwas Sitzungsgeld. Und im Sparen haben ja beide Erfahrung!

Jung-Stars und die alte Garde

Und wieder können wir unseren Kandidierendenzähler um zwei erhöhen, denn die FDP hat ihre Kandidaturen für die Dienstagsrunde bekannt gegeben. Wenig überraschend findet sich auf dem Vorschlag der amtsjüngste Star des aktuellen GR und „Finanzminister“ Christof Hiltmann. Und weil man bei den Bundesratswahlen den zweiten Sitz so souverän verteidigen konnte, versucht man nun auch in Birsfelden eine zweite Vertretung in den Gemeinderat zu hieven. Diesen Job soll Pascal Donati, MFK-Chef, RPK-Mitglied und bekannter Star-Wing übernehmen. Welchem „Wing“ bzw. Flügel er innerhalb der FDP angehört, wissen wir leider nicht.

Spannend tönen auch die Kandidierenden für die Gemeindekommission:

  • Kurt Hollenstein, Werner Lüthi und Erich Gubler (bisher)
  • Alex Gasser, Roland Schacher, Pascal Donati, Christof Hiltmann und Hans Ruedi Wilhelm (neu)

Herr Gubler hat nach dem Rausschmiss bei der SVP also offenbar eine neue Heimat gefunden. Die reine Männerliste hat aber vor allem unter den „Listenfüllern“ ein paar ganz interessante Namen. Die etwas ältere Garde ist auf jeden Fall interessanter als der amtierende Präsident Herr Hollenstein, unter dem die Gemeindekommission als unkritische und schlecht informierte Behörde keine besonders gute Falle gemacht hat. Aber das liegt ja nicht bloss am Präsidenten…

In unserer Liste des bunten Kandidatenreigens fehlen nun noch CVP und die Grünen, die unlängst von einer Kandidatur gesprochen haben. Dazu wittern vielleicht auch die EVP und im besten Fall noch einige unabhängige Personen kleinere oder grössere Wahlchancen. Wir werden sehen!

Vorschau GVS 4/2011: Traktandum 5

Hier geht es um einen weiteren Kredit für die Erweiterung der Kanalisation. Laut Vorlage sollen Fr. 700’000.- in einen Rückhaltekanal investiert werden. Und da der Kanton sowieso gerade die ewige Stauroute – sprich die Rheinfelderstrasse – neu teert, ist es natürlich klug, dieses Vorhaben jetzt zu erledigen. Das spart Geld und die Strasse muss nicht in den nächsten paar Jahren wieder in eine Baustelle verwandelt werden. Die Anwohnenden und die Automobilisten werden also dankbar sein!

Besonders glücklich dürften aber die Bewohner/innen der Muttenzerstrasse sein. Denn wie man den Erläuterungen entnehmen kann, haben starke Regenfälle schon oft zu einer „hydraulischen Überlastung“ der Muttenzerstrasse geführt. Im Klartext heisst das wahrscheinlich: Wasser im Keller! Damit diese in Zukunft trocken bleiben, braucht es einen zusätzlichen Kanal in der Rheinfelderstrasse.

Mit der neuen „Retention Kanalisation“ könnte es also sein, dass man in Zukunft sogar noch den einen oder anderen Feuerwehreinsatz einsparen kann. Alles in allem also eine sinnvolle Sache. Und bezahlt wird ebenfalls aus dem Abwasser-Kässeli!

C’est le ton qui fait la musique

Auch wenn unser Kandidierendenzähler erst 5 anzeigt, so ist es schon ziemlich eindeutig, dass der Gemein(d)e-Wahlkampf begonnen hat. Die Bisherigen steigen mit der „Hände-Schüttel-Taktik“ ein, die sie letzte Woche am „Willkommensapéro für Zugezogene“ gleich einmal ausgiebig an den Neu-Birsfelderinnen und -Birsfeldern der letzten zwei Jahre testen konnten. Ob es diesen Anlass in zwei Jahren auch wieder gibt oder ob das Phänomen nur kurz vor dem Wahltermin auftritt? Wir werden sehen.

Eine andere Taktik hat sich eine Neubewerberin ausgedacht. In der „bz“ wurde gestern zum 100-Jährigen der SP ein Interview mit Frau Meschberger abgedruckt. Sie startet geschickt mit einem ziemlich überschwänglichen Lob auf die sozialdemokratische Wählerbasis in der Gemeinde. Doch selbst die ganz heiklen Fragen werden ganz staatsmännischfraulich beantwortet:

Seit 2006 ist das Birsfelder Gemeindepräsidium in CVP-Hand, nachdem es zuvor während 18 Jahren von SP-Politikern besetzt gewesen ist. Hat sich in Birsfelden das politische Klima verändert?

Man darf wohl sagen, dass es sich in den letzten sechs Jahren verändert hat. Die SP kann im Gemeinderat ihre starke Stellung nicht mehr so behaupten wie zuvor. Es ist ein wenig ein Klima des Misstrauens entstanden. Dies hat jedoch weniger mit den Parteien, sondern vielmehr mit den Personen zu tun, die heute im Gemeinderat sind.

„Klima des Misstrauens“ – Ja!

„Ein wenig“ – Naja…

Als Klima-Beispiel und Kontrastprogramm zitieren wir dazu einen Briefausschnitt unseres amtierenden obersten Staatsmannes an die „anonymen Verfasser“ des offenen Briefes zum Einwohnerrat:

Im vorliegenden Fall reagiert [der Gemeinderat] auf den „offenen Brief“ nur deshalb, weil er der offenbar gezielten Desinformation der Birsfelder Bevölkerung durch irgendwelche Einwohnerrats-Befürworter Einhalt gebieten will.

Der Gemeinderat darf deshalb im vorliegenden Fall auch nicht dem Druck gewisser Bevölkerungskreise oder des Kantons nachgeben und freiwillig eine Urnenabstimmung anordnen. Der Gemeinderat wird sich deshalb auch einer allfälligen Weisung des Regierungsrats widersetzen und eine solche anfechten.

Die fehlende Eleganz wird in den nächsten drei Monaten vor den Wahlen bei ihm wahrscheinlich nicht mehr Einzug halten. Dafür funktioniert das Hände-Schütteln einfach zu gut. Aber Vorsicht: Winterzeit ist auch Grippezeit!

PS: Die Beschwerde betreffend ER wurde laut heutiger „bz“ nun beim Kanton deponiert.
PPS: Das war jetzt schon der vierte Artikel zu den Wahlen innerhalb der letzten zwei Wochen! Wie ist jetzt diese Häufung zu erklären?

Vorschau GVS 4/2011: Traktandum 4

Auch hier geht es wieder um einen Kredit bzw. eine Sondervorlage. Und zwar handelt es sich um einen Abschnitt der Trennkanalisation im Hafen, die auf den schönen Namen „Cisterna“ hört. Das Projekt existiert laut Erläuterungen schon seit 1995 und ist somit eines der wenigen Vermächtnisse früherer Gemeinderats- bzw. Verwaltungsarbeit, welches von der jetzigen Dienstagsrunde nicht als „schlecht“, „zu SP-lastig“, „unprofessionell“ oder „des Teufels“ taxiert wurde (und dies obwohl es thematisch eigentlich um die Beseitigung von Unerwünschtem ginge ;-))

Im nächsten Jahr sollen deshalb total Fr. 1,34 Mio. in die „2.“ Etappe investiert werden. In der Vorlage geht es aber nur um die 1.1 Mio., die aus der Abwasserkasse bezahlt werden sollen. Die damit verbundenen Belagsarbeiten von rund Fr. 240’000.- sind separat im Budget zu finden (die Erneuerung des Ölabscheiders der Cisterna kostet zudem 2012 und 2013 auch noch je Fr. 160’000.-).

In den vergangenen beiden Jahren sind jeweils bereits über Fr. 300’000.- in das Projekt geflossen. Das Geld dafür stammt aus der „Abwasserkasse“, welche scheinbar trotzdem immer noch gut gefüllt ist. Dennoch sollten laut Erläuterungsheftli die nun budgetierten Mittel eigentlich auch wieder eingenommen werden:

Gemäss Abwasserreglement wird die Cisterna mit Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen der Anstösser finanziert. Im Finanzplan wurden im Jahr 2013 Einnahmen von CHF 380’000.– berücksichtigt.

Diese Einnahmen decken zwar nur etwa einen Drittel der Kosten. Da das Projekt aber schon so lange läuft, ist eine detailierte Aufschlüsselung von evtl. schon geflossenen Anschlussgebühren kaum mehr möglich. Vielleicht kann Frau Roth-Somlo in einer Woche dazu mehr Auskunft geben…

Birsfelden und die Juristen

Mit viel Mediengetöse ist der spektakuläre Fall des untreuen Treuhänders am Freitag mit einem ersten Urteil zu Ende gegangen. Da das Strafmass nun höher liegt, als von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert, könnte es zu einem Rekurs gegen das Urteil kommen. Auf jeden Fall wird es aber für die Gemeinde zu einem zweiten Verfahren kommen, denn man hatte es von Seite der Gemeinde anscheinend versäumt, am Prozess teilzunehmen und somit die finanziellen Forderungen richtig zu platzieren. Aufgefallen ist dies am Freitag der „Basler Zeitung“:

Um diese Forderungen geltend zu machen, damit sie, wenn immer möglich, im Rahmen des Strafprozesses – sogenannt adhäsionsweise – erledigt werden können, wurden die Geschädigten zum Strafprozess beigeladen. Als solche waren sie zur Teilnahme am Strafprozess berechtigt, aber nicht verpflichtet. Teilgenommen haben beispielsweise die Schützengesellschaft Sissach, die Gemeinde Zunzgen und die Solothurner Gemeinde Kappel. Birsfelden hatte vor längerer Zeit seine Forderung schriftlich ans Gericht gestellt, verzichtete aber auf ein Erscheinen vor Gericht. Das aber könnte sich nachteilig auf den weiteren Gang der Dinge auswirken.

Da Birsfelden das Kappeler Geld zurückbezahlt hat, fehlt in unseren Kassen nun ein namhafter Betrag, den die Schützengesellschaft Sissach decken sollte. Da aber auch dort das Geld fehlt, versuchte man folgendes:

In der Gerichtsverhandlung versuchte der Vertreter der Schützengesellschaft Sissach, Rechtsanwalt Michael Baader, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser hätte eine Art Lastenverteilung zur Folge, indem die Sissacher Schützen nur einen Teil des aus der Birsfelder Gemeindekasse an sie überwiesenen Geldes zurückerstatten müssten. Beide hätten dann ihre Restforderung beim Angeklagten einzutreiben.

Klingt alles pausibel. Doch leider gab es da einmal mehr ein paar Missverständnisse:

Die Birsfelder Gemeindebehörden gingen offenbar von der Annahme aus, dass ihr Anwalt Pascal Stoll, so Gemeindepräsident Claudio Botti, darüber entscheide, was zu tun sei. Dieser hatte aber «für den Strafprozess kein Mandat», wie Stoll gegenüber der BaZ erklärte. Und weil auch vom Gemeinderat niemand der Einladung folgte, blieb Baaders Vorschlag unbeantwortet.

Ist doch grandios: Da engagiert man für viel Geld einen Anwalt, der dann aber „kein Mandat“ hat und nichts entscheiden darf. Und natürlich ist auch nicht Herr Botti schuld, sondern der Anwalt. Das ist ja klar! Und selber konnte der „temporär erreichbare“ Gemeindepräsident an der Verhandung nicht teilnehmen, denn er hatte einen wichtigen Termin beim Fernsehen.

Wenn die Kommunikation mit den diversen Juristen unserer Gemeinde überall so gut funktioniert, dann können wir sehr beruhigt sein! So wird sich der Rechtsstreit im Fall „Einwohnerrat“ für die Gemeinde bestimmt auszahlen und auch der neue Gemeindeverwalter passt optimal in dieses Gewurstel. Denn er schätzt seine juristischen Fähigkeiten im Birsfelder Anzeiger gleich selber ein:

Im Anschluss an die Wahl wurden auch kritische Stimmen laut. Schürmann sei kein Jurist, sondern Ökonom, wurde bemängelt. Das sieht Schürmann gelassen: «In meinem bisherigen Beruf hat es auch juristische Kenntnisse gebraucht. Die habe ich mir angeeignet, und genau dasselbe werde ich auch als Verwalter tun.»

Ob das ausreicht? Ok, auch die studierte Juristin in der Dienstagsrunde weiss es anscheinend nicht besser…

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