Archive for Januar 2012

Wilder Westen

Die „BaZ“ lässt sich – wenig überraschend – von der lokalen SVP für den Wahlkampf einspannen. Und natürlich geht es nicht um das Abdrucken von bezahlter Wahlpropaganda, sondern um etwas Gratiswerbung.

Daniel Ballmer, der Ressortleiter BL höchstpersönlich, berichtet deshalb vom Schauplatz Birsfelden, wo ein „Saubannerzug“ gegen die Wahlplakate der Vorlkspartei stattgefunden haben soll. Das „sichere Birsfelden“ hat sich also kurz vor den Wahlen wieder in den wilden Westen verwandelt. Und dies trotz – oder in diesem Fall vielleicht gerade wegen – der „erfolgreichen“ SVP-Politik. Das hat auch der spitzfindige Herr Heldner herausgefunden:

Das scheinen Leute zu sein, die mit unserer Politik nicht einverstanden sind.

Gibt es das? Die ist doch angeblich so konstruktiv und lösungsorientiert… Dass man sich da Feinde schafft? Unglaublich!

In den kalten Winternächten spielt man aber nicht selbst Sheriff, sondern lässt es (zum Glück) die Polizei machen. Neben der „Anzeige gegen Unbekannt“ ist auch noch ein Kopfgeld eine Belohnung ausgesetzt. Aber natürlich nur, wenn es sich um SVP-Plakate handelt.

Update: Unser fleissiger Leser und Kommentator Diego Persenico hat die Täter bereits erwischt. Und zwar am hellichten Tag:

Es war der böse Schnee! Ebenfalls Opfer dieser fiesen Attacke wurden Plakate der CVP auf dem Zentrumsplatz. Da scheint wohl selbst der „ganz oben“ auch nicht so einverstanden zu sein mit den christlich-autokratischendemokratischen Kandidaten 😉

Resultate? Leitbild: Teil 1

Als „Bisherige/r“ wieder gewählt zu werden, ist in der Regel einfach. Man braucht bloss auf die erfolgreichen laufenden oder abgeschlossenen Projekte hinzuweisen. In unserer Gemeinde ist das momentan nicht ganz so simpel. Es kandidieren zwar alle Mitglieder des Gemeinderats für eine erneute (Dienstags-)Runde, doch sind die Resultate der vergangenen vier Jahre höchst bescheiden. In dieser Rubrik nehmen wir in den kommenden Wochen die Errungenschaften der aktuellen Dienstagsrunde nochmals unter die Lupe und überprüfen das Erreichte.

Als Massstab dient uns heute einmal die Messlatte, die sich der Gemeinderat Ende 2008 selbst gelegt hat: Das berühmte Leitbild. Ein Gemeinde-Leitbild ist so etwas wie ein Idealbild oder eine Vision, welche das Vorhandene in einem positiven Sinne schützt und weiterentwickelt. Gleichzeitig erkennt es aber auch Schwachstellen und Nachholbedarf, die aktiv angegangen werden sollen.

Die Birsfelder Variante ist ein sehr vorsichtig formuliertes Leitwerk. Im wesentlichen wurde darin lediglich ein „Status quo“ festgehalten und es sind wenig bis gar keine Visionen enthalten. Das merkt man schon in der Einleitung, wo lediglich Wörter wie „gut“, „angemessen“ oder „bedarfsgerecht“ vorkommen. Neben dieser Präambel umfasst das Werk sechs „strategische Schwerpunkte“, wo jeweils Ziele und damit die damit verbundenen Aufgaben für „Birsfelden“ (es sind also jeweils alle gemeint, nicht nur die Dienstagsrunde) aufgeführt sind. Als erstes findet man:

1. „Wohnliches, gewerbe- und wirtschaftsfreundliches Birsfelden“

Ziele:

  • Mittelständigen erwerbstätigen und pensionierten Menschen und jungen Familien steht ansprechender, bedarfsgrechter und sicherer Wohn- und Lebensraum längerfristig zur Verfügung
  • Gewerbetreibende bauen eine Existenz in Birsfelden auf und bieten der Bevölkerung spezialisierte Angebote und „kuze Wege“ zum Einkaufen an
  • Die Unternehmungen im Hafen Birsfelden sind wertschöpfend und tragen zur Entwicklung des Hafens und des angrenzenden Wohngebietes bei

Bereits beim ersten „Ziel“ fragt man sich, ob das nicht die Grundvoraussetzung jeder Gemeinde sein sollte. Beim genaueren Hinsehen erkennt man aber, dass die Aufzählung schon ziemlich einschränkend ist. Birsfelden will Gutverdienende, Rentner (und zwar nur Pensionierte, keine IV-Rentner!) und junge Familien. Das zweite „und“ ist sprachlich etwas holperig und könnte zum Schluss führen, dass die „jungen Familien“ erst später dazugekommen sind. Die Gemeinde möchte aber offenbar keine alleinerziehenden Mütter, Studenten oder anderes „Gesinde“. Ist ja klar, die kosten nur und sollen „längerfristig“ woanders wohnen gehen…

Den zweiten Punkt würden wohl auch alle Gemeinden in ihr Leitbild aufnehmen. Die „kuzen Wege“ sind übrigens kein Tippfehler von uns, sondern aus dem Originaltext (genauso wie der „bedarfsgrechte Wohn- und Lebensraum“)!

Den Hafen hat man im Gegensatz zu früheren Exekutiven definitiv zum Gewerbegebiet erklärt. Eine kleine Kapitulation vor dem Kanton also (nur in der Einwohnerratsfrage, da bleibt man stur ;-)).

Die Massnahmen, die dafür getroffen werden sollen, sehen folgendermassen aus:

Birsfelden setzt Rahmenbedingungen, um…

  • längerfristiges mittelständisches Wohnen zu ermöglichen
  • Gewerbetreibende mit spezialisierten Angeboten zu fördern
  • den Wirtschaftsstandort Hafen Birsfelden zu unterstützen

Wie erfolgreich hat man das bisher umsetzen können? Das Bundesamt für Statistik liefert uns zum Wohnungsbau folgende Daten:

Die Zahlen bewegen sich also weiterhin im Durchschnitt. Da keine Baulandreserven vorhanden sind, ist es auch nicht weiter verwunderlich. Was die neue Immobilienstrategie daran ändern soll, weiss nur der erlauchte Kreis des Gemeinderats.

Dann zum Gewerbe: Die Gewerbetreibenden, wurden mit den „spezialisierten Angeboten“ bisher eigentlich eher daran gehindert, ihrem Geschäft nachzugehen. Wir denken dabei an die Allmendgebühren für die Gemüsefrau oder den Marroni-Verkäufer, aber auch an das Gewerbe, welches anscheinend aus der Hardstrasse 25 vertrieben wird. Das sind zwar nur „kleine Fische“, aber auch sie tragen zur Identität unseres Dorfes bei.

Vom Hafen wissen wir, dass die ABB eine neue Montagehalle erstellt. Ob dies aber die erhofften Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bringt?

Unser Fazit zu Punkt 1: Zweifelhafte und wenig ambitiöse Ziele, magere Bilanz…

Dynamik

Oha! Der Wahlkampf ist also eröffnet. In den Leserbriefspalten des „Birsfelder Anzeigers“ sogar ziemlich wörtlich. Und kaum einer wundert sich, dass ausgerechnet die Person Partei, die persönliche Angriffe so sehr verurteilt, gleich mit zwei Leserbriefen die SP-Spitzenkandidatin derart verunglimpft.

Dafür ist mit diesem Vorgehen die Wahlkampftaktik klar: Ausser den angeblich saubereren (tolle Komparation!) Strassen hat man in den letzten vier Jahren GAR NICHTS erreicht. Und weil man damit keine Wahlwerbung machen kann, muss man halt ein wenig ablenken. Unschön und unwürdig für einen Dorfmetzger Präsidenten. Birsfelden hätte wahrlich besseres verdient.

Doch analysieren wir die ebenfalls eröffnete präsidiale Bildkampagne etwas genauer. Man hat sich für den Slogan „Wir bewegen Birsfelden“ entschieden. Passt eigentlich auf den ersten Blick. Doch was genau bewegen die CVP-Kandidaten in Birsfelden? Sind es die Verwaltungsangestellten? Oder die Gemüter? Wir haben da einen eigenen Vorschlag für das Wahlplakat:

Was sind Ihre Ideen zu diesem „dynamischen“ Werbeslogan? Wie bewegt sind Sie, liebe Lesende? Wir sind auf weitere Vorschläge gespannt!

Denkansatz

Wie uns kürzlich der „Häuptling“ persönlich weismachen wollte, hat auf der Verwaltung nun endlich „das wirtschaftliche Denken“ einzug gehalten. Leider hat aber auch dieses seine Makel, denn heute vermeldet man auf der Gemeindehomepage:

Infolge eines Fehlers in der Datenverarbeitung wurden für die Gemeindesteuern 2012 die alten Vorausrechnungen 2011 anstatt die neuen für das Jahr 2012 verschickt.

Tja, shit happens. Als kleiner Trost: Auch der Kanton verschickte falsche Rechnungen und das wirtschaftliche Denken scheint auch bei der Weltwirtschaft nicht immer zu funktionieren.

Was macht eigentlich…

Heute: Der Birskopfsteg?

Es ist zwar für einmal ein weniger politisches Thema. Doch eigentlich würde es uns schon interessieren, was da am Birsköpfli momentan so passiert. Damals – im Juli 2011 – hatten wir uns noch etwas pedantisch zum verfrühten Baubeginn am „schwebenden Asphalt“ geäussert. Dafür war auch eine etwas frühere Inbetriebnahme versprochen worden:

Die neue Brücke wird 4,50 Meter breit und soll bereits im November 2011 provi­sorisch in Betrieb genommen wer­den.

Nun ja: Der November ist vorbei, die Brücke steht. Allerdings mal mit Geländer, dann wieder ohne. Mal wird vor Ort gearbeitet, an anderen Tagen sieht man nur Möwen auf der Brücke sitzen. Offen ist sie aber noch nicht. Laut regulärer Planung hätte im Januar bereits die Demontage des Provisoriums durchgeführt werden sollen. Das steht aber glücklicherweise noch!

Im Bau stehen gewisse Verzögerungen offenbar auf der Tagesordnung. Und mehrheitlich sind die natürlich nicht in der Verantwortung der Politiker. Da wir aber im „kommunikativen Birsfelden“ wohnen, wo man die Bevölkerung angeblich stets offen informiert, wäre doch ein kurzes „Update“ zum Baufortschritt nicht zu viel verlangt gewesen, oder?

Farbe der Hoffnung

Genau, grün ist im Volksmund die Farbe der Hoffnung. Es ist wohl kein Zufall, dass mittlerweile schon drei Parteien die schöne Farbe für ihren öffentlichen Auftritt nutzen, wobei manche von der Couleur her unterschiedlicher nicht sein könnten.

Weil es in Birsfelden keine grün-liberale Sektion gibt, nehmen an den kommenden Gemeindewahlen nur zwei „grüne“ Parteien teil. Die SVP ist mit ihren Plakaten sogar schon auf den Strassen präsent und stiehlt damit den „echten“ Grünen die Schau. Diese haben anscheinend ihr ganzes Wahlkampfbudget bereits für die Landratswahlen im 2011 aufgebraucht. Damals waren sie sowohl zeitlich wie auch mengenmässig ganz vorne mit dabei.

Ganz anders sieht es nun bei den Kandidaturen für die Dienstagsrunde und die Gemeindekommission aus: Herr Wiedemann war mit seiner Ankündigung nur knapp vor der wilden Ex-SPlerin und auch die Kandidierenden für die Gemeindekommission werden besser gehütet als mancher Geheimplan der Verwaltung. Doch wir haben die Namen entdeckt:

Rita Rufener, Konrad Schreier, Urban Spirig, Daniela Mitchell, Claudia Böhmer, Renato Wiedemann, Marli Branco Strub, Stefan Wottreng, Markus Clauwaert, Philippe Mayor, Ronald Wiedemann, Joshua Strub

Damit hat die Partei zumindest unseren Ruf nach einer etwas stärkeren linken Liste erhört und in die Tat umgesetzt. Bisher allerdings ist der Auftritt noch etwas gar zögerlich. Nach dem „Prinzip Hoffnung“ wurde noch selten jemand gewählt. Deshalb: Ran an den Wahlkampf! Themen gäbe es mehr als genug.

PS: Wir müssen leider eingestehen: Glauben Sie tatsächlich nicht alles, was in den Zeitungen steht (vgl. Verantwortung? und „BaZ“ von heute). Auf den SVP-Plakaten ist das bekannte „Sünneli“ respektive das Parteilogo komplett abgebildet. Herr Zufferey „proletet“ also nicht bloss. Nein, er brüstet sich offensichtlich mit Unwahrheiten.

Verantwortung?

Die „Somm-Zeitung“ hat sich in der heutigen Ausgabe den Niederungen der Birsfelder Gemeinderatswahlen angenommen und eine Zusammenstellung der Kandidierenden versucht. Dank dem Wechsel zur Majorzwahl sind Prognosen und Einschätzungen eher schwierig:

Majorz, elf Leute für sieben Sitze, eine Bisherige, die wild kandidiert, sieben Bisherige, die auf der Gemeindeverwaltung mächtig für Wirbel gesorgt haben – alles Zutaten, die in Birsfelden eine spannende Wahl versprechen.

Dieser Meinung können wir uns nur anschliessen. Die im Artikel geäusserten individuellen Meinungen einiger Kandidatinnen und Kandidaten lösen aber teilweise schon Kopfschütteln aus. Die „Wilde“ (wird in der BaZ so genannt und wir übernehmen das gerne) meint zum Beispiel:

Ich habe nichts falsch gemacht in meinem Departement.

Dass sie dieser Ansicht ist, verwundert nicht so sehr. Sozial läufts ja auch einigermassen. Und das ROXY-Debakel hat neben ihr wahrscheinlich die gesamte Dienstagsrunde zu verantworten. Und genau dort liegt der Hund begraben. Als Gemeinderat hat man eine Verantwortung, die über das eigene „Gärtli“ hinausgeht. Wenn man die nicht erkennt oder sich immer hinter den anderen versteckt, ist man in der falschen Position.

Einmal mehr „Opfer“ dieser Politik ist dann gemäss eigener Aussage der Präsident:

Am Schluss muss immer der Gemeindepräsident den Kopf hinhalten.

Dabei versucht er doch immer so krampfhaft, andere Schuldige zu finden. Schön, dass er nun selbst erkennt, dass sein Lügenkonstrukt langsam in sich zusammenfällt. Dabei war bisher eigentlich Frau Roth-Somlo die Expertin für Unwahrheiten. Aber auch sie ist wieder Opfer der Presse, denn laut Artikel heisst sie neu „Ruth Roth Somlo“. An ihrer Stelle würden wir zumindest in diesem Fall sofort ein Korrigendum verlangen, denn bei einer Majorzwahl muss der richtige Namen auf dem Wahlzettel stehen, sonst ist er ungültig. Verantwortlich wäre dafür nachweislich die „BaZ“ 😉

Bauernschlau äussert sich dann noch die SVP. Sie möchte nicht die Verantwortung für die Fehler der Mutterpartei übernehmen und hat deshalb eine prima Idee gehabt:

Claude Zufferey und John Heldner werden deshalb auf das SVP-Logo auf ihren Wahlplakaten verzichten. Er stehe zu den Inhalten seiner Partei, sagt Zufferey, er habe aber grosse Mühe damit, wie die Parteispitze der Schweizer SVP rumpoltere. «Mir geht es immer um die Sache, ich prolete nicht.»

Schade, dass die „Sache“ bisher vor allem daraus bestanden hat, Abteilungsleiter loszuwerden. Aber wenn die restliche Dienstagsrunde wegschaut (oder gar mitmacht), dann kann auch er die Verantwortung abschieben…

Immobilienstrategie

Haben Sie gewusst, dass unser Gemeindepräsident einen Ruf als „wirtschaftsnaher Landrat“ geniesst? So steht es zumindest in der „bz“; in einem Artikel über vier Postulate, die erreichen wollen,…

…dass der Kanton mit baulichen und steuerlichen Anreizen ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schafft.

Der ewig Kritisierte tritt also für einmal als Kritiker auf. Wenn auch nur als Mitunterzeichner für eine breitere Abstützung. Doch unter welche Forderungen hat er seine Unterschrift gesetzt?

  • Teil 1: Schaffung investitionsbereiter, strategischer Entwicklungsgebiete für Wertschöpfung
  • Teil 2: Schaffung von Investitions-Anreizen in der Steuergesetzgebung
  • Teil 3: Schaffung eines Kompetenzzentrums für Unternehmensansiedlungen
  • Teil 4: Entwicklung einer Immobilien-Strategie für die kantonseigenen Immobilien

Insbesondere mit Immobilienstrategien (siehe Teil 4) kennt er sich als Birsfelder Gemeindepräsident natürlich aus. Erst im letzten Dezember hatte die Dienstagsrunde bekanntlich eine Klausur dazu. Über deren Resultate hült man sich allerdings einmal mehr in Schweigen. Dabei soll eine solche Strategie – zumindest laut Postulat – Transparenz schaffen:

Eine explizite Immobilien-Strategie, welche die Grundsätze des Umgangs mit kantonseigenen Immobilien enthält, würde hier eine Vereinfachung, eine Beschleunigung und Entbürokratisierung ermöglichen. Zudem würde für alle Entscheidungsträger, wie potenzielle Investoren vorab eine deutlich erhöhte Transparenz geschaffen.

Wann folgt die „erhöhte Transparenz“ für die Birsfelderinnen und Birsfelder bezüglich der lokalen Immobilienstrategie?

Was macht eigentlich…

Heute: Das Reglement der Gemeindekommission?

Eines der Hauptwerke, welches die GK in der letzten Legislatur vollbracht hat, ist ihr eigenes Reglement. Die GK-Mitglieder haben sich offenbar während den Sitzungen viel damit beschäftigt, was sie dürfen, wollen und sollen. Und weil ihre Kompetenzen in verschiedensten Reglementen, Ordnungen und Gesetzen festgehalten sind, hat sie entschieden, alles in einer Schrift zu sammeln. Herausgekommen ist ein Regelwerk, das im Wesentlichen den gegebenen Schranken entspricht, in einigen Punkten aber auch Neues enthält. Wir denken da beispielsweise an den Absatz

Die Gemeindekommission erhält die vom Gemeinderat vorbereiteten Geschäfte mindestens 4 Wochen vor der Gemeindeversammlung zugestellt.

und andere Selbstverständlichkeiten.

Bekannt wurde das im April 2011 genehmigte Reglement vor allem dadurch, dass ein mysteriös verschwundener Satz auf Antrag der Gemeindeversammlung wieder aufgenommen werden musste. Dabei ging es um den Gemeindeverwalter:

Die Gemeindekommission bestätigt die Anstellung und Kündigung des Gemeindeverwalters.

Nicht nur dessen Verschwinden, sondern auch der zeitliche Ablauf mit der Freistellung nur einen Monat später warf viele Fragen auf. Nun soll das Reglement aber am 1. Juli 2012 endlich in Kraft treten. Der Zufall will es, dass der Zeitpunkt wiederum so gelegt ist, dass die Gemeindekommission auch die Anstellung des neuen Verwalters nicht bestätigen kann, bzw. soll, bzw. muss. Geschickt hat man das Inkrafttreten auf den Legislaturbeginn gelegt. Zwingend wäre dieser Termin auf keinen Fall und die Genehmigung aus Liestal liegt schon lange vor.

Viel spannender ist aber das hartnäckige Gerücht, dass nach Prüfung durch Hausanwalt Kettiger genau dieser Satz wieder gestrichen oder abgeändert werden soll. Eine entsprechende Vorlage soll in Arbeit sein. Dies ist insofern spannend, als dass man beim Einwohnerrat auf den GVS-Entscheid pocht, gleichzeitig nun aber den ausdrücklichen Wunsch nach diesem Absatz und die eindeutige Entscheidung durch die GVS ignoriert. Das nennt die Dienstagsrunde dann Demokratie.

Es haben bekanntlich alle grossen Lokalparteien ihre Listen für die GK-Wahlen bekanntgegeben (FDP, SP, SVP, CVP/EVP) und nun würde es im Wahlkampf darum gehen, vielleicht auch inhaltlich noch etwas „Politik zu machen“. Wen man wählen soll, ist in der Tat schwierig. Die Bisherigen haben mit der Unfähigkeit, ein Mikrofon zu bedienen, verspätetem Erscheinen und Unwissen über einzelne Geschäfte keine gute Figur gemacht. Ob allerdings die vielen frischen, politisch unerfahrenen Bewerber/innen eine bessere Lösung sind?

S’Defizit, das muess jetzt falle, …

… mir mien dr Gürtel enger schnalle.

Das also ist das Sujet der anstehenden „Blätzbumser Fasnacht“, welches zusammen mit der „Blaggedde“ gestern Abend enthüllt wurde. Es ist also wieder einmal ein politisches Thema. Alles andere hätte uns auch eher verwundert. Doch werfen wir erstmal einen Blick auf die „Blaggedde“:

Zu erkennen ist auf dem Entwurf von Corinne Ehrsam ein Säuli mit einem Gürtel. Laut Pressemitteilung vom „Comité“ ist das so zu verstehen:

Mit der Sparsau, die kaum Luft kriegt, weil Sie einen Gürtel um Ihren Bauch geschnallt bekommen hat und der heraushängenden Zunge wird auf ironischer Weise auf die Sparbemühungen der Gemeinde Birsfelden hingewiesen. So wurde der Gedanke des Sujets optimal umgesetzt.

Am Geldeinwurfschlitz ist das Sparsäuli auch tatsächlich zu erkennen. Die Idee mit dem Gürtel ist auch recht gut, aber laut unseren Recherchen nur eine Notlösung. Ursprünglich war im Hintergrund ein bekannter Dorf-Metzger zu sehen, der dem armen Säuli nach dem Leben trachtet. Das Sparschwein müsste nämlich geopfert werden, weil der Metzger sonst seine horrenden Anwaltskosten nicht bezahlen kann.

Aufgrund der Grösse dieses Motivs und der Angst vor drohender Zensur, inkl. einer Vorverlegung der Sperrstunde des Fasnachtsballs in der alten Turnhalle auf 22 Uhr, ist man dann von dieser Idee abgewichen.

PS: Trotz engerem Gürtel ist die „Blaggedde“ nur in Silber (10.-) und Gold (25.-) in den meisten Birsfelder Restaurants, bei diversen Kiosken und Geschäften oder den teilnehmenden Cliquen und Gruppen erhältlich.

Revival

Während andere Parteien teure Inserate machen, lässt sich die Präsidentschaftspartei die Bekanntgabe ihrer Kandidaturen auf der prominenten letzten Seite des „Birsfälderli“ keinen Rappen kosten. Ein geschickter Schachzug. Und die Taktiererei geht gleich weiter, denn scheinbar gibt es zumindest bei den Wahlen in die Gemeindekommission ein Revival der ScheinHeiligen Allianz. Die neue Mitte hat sich nach dem Einwohnerrats-Debakel also wieder zusammengefunden. Es verwundert daher auch nicht, dass „Spitzenkandidatin“ Sara Fritz sich in dieser Sache in letzter Zeit komplett raushält. Ihr Sitz ist ihr offenbar wichtiger als ein bisschen politisches Profil. Aber das ist man von der Mitte eigentlich gewöhnt. Man macht, was gerade Stimmen bringt und im Trend liegt. Und hier sind die restlichen Leute, die so auf Stimmen hoffen:

Lukas von Däniken (bisher), Stéphane Decrauzat (bisher), Sara Fritz (bisher), Melanie Meyer, Michelle Egger, Andreas Kohler, Laura Rehmann, Hanspeter Buff, Thomas Maier, Salvatore Schilirò und Sabine Suter

Für einmal bleibt das Gender-Pendel sogar fast in der Mitte stehen und schlägt nur minim in Richtung Männermehrheit aus. Dafür wird beim Durschnittsalter etwas geschwindelt: 36 sind angesagt, 34.5 sinds gerechnet, Differenz 1.5. Aber Schwindeln ist nach den zehn Geboten wohl noch erlaubt, erst beim Lügen droht das Fegefeuer.

 

Positive Wandlung

Die Kommentare zum Thema SVP mehren sich, gerade auch weil im „Birsfälderli“ diese tolle Manöverkritik zur letzten Legislatur erschienen ist. Unter dem Titel „Sicherheit und Ordnung“ schwärmen die beiden SVP-Kandidaten (die lustigen Bildchen erinnern ironischerweise stark an XY-Verbrecherportraits) von der positiven Wandlung, die ihrer Meinung nach in Birsfelden stattgefunden hat:

Erinnern wir uns an die Bürger-Patrouillen, welche wir durchgeführt haben. Sie können darüber denken, was Sie wollen. Tatsache ist, dass es in Birsfelden seither deutlich sicherer und ruhiger geworden ist. Vandalismus und Ruhestörungen finden nur noch sehr wenig statt.

Wir erinnern uns gerne. Das war Mitte 2009. Damals hatte sich die Situation nicht zuletzt Dank der gelebten Selbstjustitz der mutigen SVPler dramatisch zugespitzt. Reagiert hat man von Gemeindeseite mit einem sogenannten „Wegweisungsartikel“ und einem Streetworker. Dass aber in den Jahren zuvor unter kräftiger Mitwirkung der SVP das gut funktionierende, präventive Jugendkonzept der Gemeinde in Makulatur verwandelt wurde, wird natürlich nicht erwähnt. Schade. Ist aber so! Und dass man nur ein Jahr nach der Einsetzung des Streetworkers dann das Lava kaputt sparen wollte, zeigt, wie kurzsichtig oder gar blind manche Politiker sind. Gerettet wurde das Jugendhaus glücklicherweise von anderen Seiten…

Toll auch die Aussage zur Grünabfuhr:

Aktuell wird an einem Grünabfuhrkonzept gearbeitet, was wir ebenfalls gefordert hatten.

Der Antrag dazu kam von einer SP-Genossin. Einfach als Klarstellung. Zum Thema „Weniger Bürokratie – schlanker Verwaltungsapparat“ auch ein paar Kommentare, die etwas konkreter sind als „da hat sich bekanntlich einiges getan“: Vielleicht sind die Kosten von 2009 (4’308’454.36) auf 2010 (4’023’083.76) etwas gesunken. Das ist auch nicht verwunderlich, denn nach dem Sprung von 2008 (Fr. 3’896’438.11) auf 2009 (+ Fr. 412’016.25 oder +10%) war das keine Meisterleistung. Verantwortlich für beide Sprünge sind genau die gleichen Leute. Und ohne die Anwaltshonorare, Abgangsentschädigungen und Expertisen hätte bestimmt noch mehr drin gelegen, bzw. liegt auch in Zukunft noch viel mehr drin. Das meint auch die SVP zu erkennen:

Vieles hat sich die letzten vier Jahre bewegt und noch viel muss sich bewegen. Dass er das kann, hat unser bisheriger Gemeinderat Claude Zufferey bewiesen.

Uns ist Herr Zufferey diesen Beweis auf jeden Fall noch schuldig. Dafür hat er nachweislich hervorragende Fähigkeiten im Bereich der Entsorgung. Und wir meinen damit sicher nicht die Grünabfälle, sondern eher den personellen Bereich. Dass man hier den Mut hat, die Worte „konstruktive Problemlösungen“ in den Mund zu nehmen. Unfassbar! Das einzig konstruktive wäre, entweder den Herrn Heldner zu wählen oder komplett auf die SVP zu verzichten. Hauptsache es findet eine wahre positive Wandlung statt.

Worst Case

Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern und die Zeitungen berichten es in den Randnotizen (zumindest die „bz“): Vizepräsidentin, Sozial- und Kulturministerin Schafroth kandidiert nun definitiv wieder für die Dienstagsrunde.

Damit erfüllt sich zwar einerseits der Wunsch nach parteilosen Kandidierenden, andererseits wäre es nun theoretisch möglich, dass der „neue“ Gemeinderat genau gleich zusammengesetzt sein wird, wie bisher. Ein „Worst Case“-Szenario also, weil es beim besten Willen nicht so weitergehen darf, wie die letzten vier Jahre!

Frischen Wind braucht es und deshalb hoffen wir weiter auf frische „Parteilose“.

Sturm auf die GK

Die hiesige SVP strotzt vor Selbstvertrauen! So kommt es einem jedenfalls vor, wenn man das heutige „Birsfälderli“ liest. Und irgendwie hat man das Konzept auch schon einmal gesehen. Genau: Als national der „Sturm aufs Stöckli“ ausgerufen wurde, da haben sich die Nationalkonservativen auch selbstbewusst und siegessicher medial in Szene gesetzt. Viel genutzt hat es bekanntlich nicht. Und manch einer wird sich fragen, ob es nicht die falsche Strategie war.

Doch irgendwie lässt sich die Partei nicht von diesem Kurs abbringen. Vielleicht inspiriert von „Andrea“ bereitet sie sich bei der Gemeindekommission ebenfalls auf einen Sturm vor und bringt gleich ein Dutzend Kandidierende:

John Heldner (bisher), Christian Brechbühl (bisher), Florian Lutz, Eveline Schwarzbarth, Marie-France Schäublin, Hanspeter Unternährer, Claude Zufferey, Samuel Bänziger, Andreas Schönenberger, René Trierweiler, Erika Blatter-Schori, Elsbeth Kaderli

Das ist ja praktisch die gesamte Partei! Warum wurden denn die restlichen drei Listenplätze nicht auch noch gefüllt? Keine zusätzlichen Mitglieder mehr? Die Antwort ist wahrscheinlich simpler: Man rechnet mit drei Sitzen und hat daher auch drei Kandidaten doppelt drauf (wohl die Erstgenannten). Schade, dass unter den Spitzenkandidaten keine Dame einen Platz gefunden hat. Die Frauenquote ist ansonsten nämlich rekordverdächtig. Besonders für eine Partei mit einem etwas angestaubten Rollenverständnis.

Stundensatz

In der regionalen Presse war es in den letzten Tagen eher ruhig um Birsfelden. Dieser Zustand könnte sich bald wieder ändern, denn die Dienstagsrunde hat heute eine Pressemitteilung verschickt. Eigentlich etwas eigenartig, denn die Zeitungen schreiben gemäss COD angeblich sowieso nicht die Wahrheit…

Auf jeden Fall geht es wieder einmal um die Initiative zum Einwohnerrat. Wie bereits in der Antwort auf den (nicht ganz so) anonymen Brief angedroht, widersetzt sich die Dienstagsrunde den allfälligen Weisungen aus Liestal und lehnt eine Urnenabstimmung weiterhin ab:

Gegen den Gemeinderat Birsfelden ist beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Aufsichtsbeschwerde betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung eingereicht worden. Der Gemeinderat hat beschlossen, in dieser Sache einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.

Einmal mehr also entscheidet man sich wohl eher aus emotionalen Gründen für eine sehr teure Variante des Widerstands. Da Rechtsanwälte generell nur für Stundensätze von Fr. 200 – 400.- arbeiten, könnte die Angelegenheit einige tausend Franken kosten. Im Vergleich zu einer Volksabstimmung – angenommen man führt diese mit einem anderen Urnengang durch – sind das doch erhebliche Mehrkosten. Das kümmert aber die Masterplan-Sparer wenig. Sie müssen es ja nicht selber bezahlen. Und Schuld sind ja die anderen. Wie immer!

Uns würde es natürlich auch noch wundernehmen, wie die Mehrheit für den GR-Beschluss genau zusammen gekommen ist. SP- und FDP-Vertreter sollten nach Parteimeinung eigentlich dagegen gewesen sein (=3 Stimmen). Somit müsste die „Parteilose“ die Ansicht von CVP und SVP geteilt haben. Wir hoffen aber, dass an der Hardstrasse zumindest ein bisschen gestritten wurde. Ansonsten wären einige Wählerinnen und Wähler enttäuscht…

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