Archive for Februar 2012

Was macht eigentlich…

Heute: Die Serie über die Birsfelder Liegenschaften?

Erinnern Sie sich noch? Die Dienstagsrunde hatte im vergangenen Jahr eine „Gebäudezustandsanalyse“ der Gemeindeliegenschaften durchführen lassen, weil so etwas von den Vorgängern angeblich nie gemacht wurde. Im August 2011 kündigte die Verwaltung schliesslich an:

Im Birsfelder Anzeiger werden in loser Folge einige der wichtigsten Liegenschaften vorgestellt.

Und tatsächlich: Drei der „wichtigsten Liegenschaften“ schafften es schlussendlich in die „Gemeinde-News“. Das Lavaterschulhaus und die alte Turnhalle erhielten das Prädikat „abbruchreif“ und sorgten auch in der „BaZ“ für kleinere Schlagzeilen. Das dritte Gebäude von enormer Wichtigkeit war schliesslich das Museum, welches erfreulicherweise die Bestnote erhielt. Doch damit endete die spannende Serie leider. Von den über 35 Liegenschaften waren also nur deren drei eine Erwähnung wert. Wie es dem Feuerwehrdepot, dem Werkhof, den restlichen Schulhäusern oder gar der Verwaltung selbst geht, ist noch immer ein gut gehütetes Geheimnis. Und selbst jetzt, wo man eine Immobilienstrategie erarbeitet hat, weiss die Bevölkerung nicht mehr. Existiert dieses Papier überhaupt?

Terminkollision

Während die Fasnacht in der Stadt heute morgen erwartet pünktlich gestartet ist, gehört die „Buurefasnacht“ auf dem Land bereits wieder der Vergangenheit an. Die Blätzbumser Variante war auch in diesem Jahr eine wilde Mischung aus Lokalem und (grenzüberschreitend) Regionalem. Wir interessieren uns natürlich in erster Linie für das Lokale und so lesen wir in der Lokalzeitung „bz“:

Viele Birsfelder Fasnächtler haben dem Säuli den Namen «Claudio» gegeben. Ein Schelm, wer dabei an den Gemeindepräsidenten denkt.

Gemeint damit ist natürlich das Säuli auf der „Blaggedde“. Daneben gab es auch Gruppen, die sich an politische Themen wagten. Neben dem leisen Protest gegen die Entlassungskönige an der Hardstrasse war auch eine neue Variante der Birsköpfli-Buvette unterwegs. Gestalterisch schlug sie das geplante Bauwerk um Längen, doch konzeptionell erinnerte das Gefährt an den jetzigen Wohnwagen.

Schliesslich fiel der Fasnachtstermin zufällig noch auf einen der vielen Banntagstermine. Die „Lustlosen“ nutzten den Umzug nämlich für einen Bannumgang:

Nach den BBO-Intermezzi also schon der zweite in diesem Jahr! Passend dazu ihr Motto:

Und die Möglichkeiten sind in der Tat beinahe unbeschränkt. Die nächsten – uns bekannten – Banntage finden wie folgt statt:

  • Traditionell: Samstag, 14. April 2012, Treffpunkt: 14 Uhr beim Bärencenter
  • Offiziell: Sonntag, 13. Mai 2012 (Achtung Muttertag!), Treffpunkt 14 Uhr beim Zentrumsplatz

Fragt sich also nur noch, wann der nächste „Ver-Banntag“ stattfindet und wer das Opfer sein wird. Ein Schelm, wer dabei an den Gemeindepräsidenten denkt…

PS: Grosser Dank an den Fotografen vom Hundehotel!

Dreamteam

Heute regiert laut „Birsfälderli“ glücklicherweise für einmal nicht die Dienstagsrunde unsere Gemeinde, sondern es ist die Fasnacht. Auch wenn nur wenige Gruppierungen ein richtiges Blätzbumser Sujet ausspielen, so ist es doch speziell an diesem Anlass erlaubt, sich etwas über die Obrigkeiten und Missstände lustig zu machen. Genügend Stoff ist ja schliesslich vorhanden…

Bei unserem Sujet heute kann man sogar mitmachen. An der Elefantenrunde noch als „Dreamteam“ angepriesen, öffnen sich zwischen den Bisherigen immer mehr Gräben und der Putz bröckelt stärker als an der alten Turnhalle. Herr Zufferey wollte die Frage, auf wen er im Dienstagsrunden-Team verzichten könnte, nicht beantworten. Wenn aber Neu-Kandidierende den Sprung ins Gremium schaffen, müssen zwangsläufig auch Bisherige über die Klippe springen. Und hier ist nun die Meinung der verehrten Leserschaft gefragt:

Dornröschen: Episode II

Nach der gestrigen CVP-Brief-GPK-Untersuchungs-Offensive überrascht die SP erneut. Dieses Mal sind es deutliche Worte, zu finden auf ihrer Webseite:

Zeit für einen Wechsel!

In den letzten vier Jahren hat sich der Gemeinderat zur Aufgabe gemacht, die Verwaltung auf „Vordermann“ zu bringen. Dabei wurde nicht immer zimperlich und fair mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen. Es wurde viel „Geschirr“ zerschlagen, schlechte Stimmung und Verunsicherung unter den Angestellten war die Folge. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass Birsfelden eine funktionierende Verwaltung hat, in der ein gutes Arbeitsklima herrscht und die Angestellten ohne Angst vor Repressionen ihrer Arbeit nachgehen können.

Mit der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderates ist dies aber nicht möglich. Der GR hat sich klar strategischen Aufgaben zu widmen und darf sich nicht in operative Geschäfte einmischen. Es darf auch nicht sein, dass Angestellte von einem Gemeinderat Anordnungen erhalten, wie beispielsweise die Herausgabe von datengeschützten Adressen.

Eigentlich hat die Person, die das geschrieben hat, auch ein grosses BRAVO verdient! Endlich einmal „Klartext“. Und Plätze auf unserer Wahlliste gäbe es auch noch zur Genüge. Doch können wir dieser Stellungnahme wirklich Glauben schenken? Sie kommt nämlich vom „Bisherigen“ und amtsältesten Gemeinderat, dem Herrn Märki persönlich. Was hat er in den letzten sechs Jahren gemacht? War er nicht dabei, als das „Geschirr zerschlagen“ wurde? Hätte er sich nicht schon immer dafür einsetzen müssen, dass sich die Dienstagsrunde nicht ins operative Geschäft einmischt?

Sein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf ist wahrlich ein böses und kommt reichlich (zu) spät. Mit ihm als Gemeindepräsident wären die letzten 6 Jahre vielleicht etwas anders verlaufen. Aber auch er hat – zusammen mit seinen 1.5 SP-Genossinen während dieser ganzen Zeit alle Entscheide mitgetragen und offensichtlich nie korrigierend eingegriffen.

Aber dennoch hat er recht: Es ist Zeit für einen Wechsel! Vielleicht auch für ihn…

Dornröschen

Nach der FDP erwacht auch die „ja-Partei“ SP kurz vor den Wahlen aus ihrem mehrjährigen Dornröschenschlaf. Laut der Mittwochs-„BaZ“ möchte sie die Amtsmissbrauchsgeschichte etwas genauer untersuchen lassen:

Die GPK, so heisst es in einem Brief der SP, soll abklären, ob es rechtmässig war, dass sich zwei Gemeinderäte bei der Einwohnerkontrolle personenbezogene Daten beschafften. Konkret geht es um Gemeindepräsident Claudio Botti und Simon Oberbeck (beide CVP), die alle neu Eingebürgerten zu einem Apero eingeladen haben – und deren Namen und Adressen via Verwaltung in Erfahrung brachten. Der Anlass steht im Ruch, eine blosse Wahlkampfplattform gewesen zu sein.

Der Journalist scheint den Inhalt des CVP-Briefes nicht ganz zu kennen. Der Anlass stand nicht nur „im Ruch, eine blosse Wahlkampfplattform gewesen zu sein“, sondern hatte keinen anderen Zweck, denn der Wortlaut im Brief weist ziemlich explizit auf die kommenden Wahlen hin.

Die GPK soll vor allem die Rolle der beiden CVP-Vertreter untersuchen:

… – das Verhalten der beiden Gemeinderäte aber, das man weiter als «äusserst fragwürdig» ansehe, müsse unter die Lupe genommen werden, so Märki. Dabei geht es um die Frage, wie deren aktives Vorgehen bei der Adressbeschaffung zu werten ist.

Der Gemeindepräsident wird wohl versuchen, gegen diese Untersuchung genauso „aktiv vorzugehen“. Warten wir also – einmal mehr – auf die Ausrede Begründung, weshalb jetzt die GPK genau für so etwas nicht zuständig sein soll. Und gespannt sind wir auch auf die Reaktion der SP. Lässt man es im Sand verlaufen oder bleibt man hartnäckig am Ball?

Was macht eigentlich…

Heute: die der FDP-Anfrage-Antrag (ja, wir nennen es weiterhin so!)

Wer jetzt meint, die Partei habe nach 113 (!) Wochen endlich eine befriedigende Antwort bekommen, liegt leider falsch. Doch es hat sich in der Sache etwas getan. Die Partei predigt nämlich nicht nur Eigenverantwortung. Nein, sie nimmt sie auch wahr. Kurzerhand haben die Parteimitglieder als Reaktion auf die wohl billigste Ausrede, seit es Gemeindeversammlungen gibt, einen eigenen Fragebogen kreiert und verschickt:

Wir haben uns daher dazu entschlossen, den seit 2009 aus der Verwaltung ausgeschiedenen Personen einen Fragebogen mit Fragen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzustellen.

BRAVO! Nach etwas mehr als zwei Jahren also endlich eine vernünftige Reaktion. Und offenbar ist das Schreiben auf offene Ohren und gespitzte Bleistifte gestossen:

Zwei Drittel der Angeschriebenen haben nicht nur die einzelnen Felder ankreuzt, sondern darüber hinaus ihre Erlebnisse beschrieben. Wir publizieren nachfolgend die anonymisierten Ergebnisse.

Und die kann man auf der Seite der FDP – wenn auch auf ein Minimum reduziert – nun nachlesen. Heikel wie das Thema halt ist, kommentiert die Partei die Resultate nicht. Alleine aber die Tatsache, dass 4 von 20 Abgängen (oder jeder fünfte der erfassten Stellenwechsel) „auf Wunsch der Gemeinde“ erfolgte, lässt nichts gutes erahnen. Auch die restlichen Fragen bzw. Antworten werfen kein sehr gutes Licht auf den Arbeitgeber „Gemeindeverwaltung“ und passen nicht so recht zu den „93% Zufriedenheit“ einer anderen Umfrage. Doch die Aussagekraft liegt wohl eher in den vorenthaltenen „Beschreibungen der Erlebnisse“. So dürfen wir uns mit den abschliessenden Feststellungen selber ein Bild malen:

In den Bemerkungen wurde hervorgehoben, dass die Gemeinde Birsfelden grundsätzlich ein guter Arbeitgeber gewesen sei und man gerne hier gearbeitet habe. Einige Personen bedauerten es, dass die Zusammenarbeit mit einzelnen Gemeinderäten von Misstrauen und Angst um den Arbeitsplatz geprägt war und man sich davor fürchtete, kritische Stellungnahmen zu Sachgeschäften abzugeben. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde vielfach auf die mangelhafte bis inexistente Kommunikation hingewiesen.

Als Trost bleibt vielleicht dies: So geht der Gemeinderat nicht nur mit den Mitarbeitenden, sondern mit allen kritischen Bürgerinnen und Bürgern um. Deshalb: Jetzt die Umfrage über die gewünschte Zusammensetzung der zukünftigen Dienstagsrunde ausfüllen! Die FDP hat sich einen Platz darauf bereits verdient.

Effizient und flexibel

Die sechs Präsidialjahre unseres geliebten Dorfoberhaupts waren nicht nur geprägt von schlechter Kommunikation, sondern auch von einer erhöhten Exkommunikation von Verwaltungsmitarbeitern (nur ein Wortspiel, bitte keine Religionsdiskussionen 😉 ). Die Organisationsentwicklung, dank welcher angeblich nun endlich „wirtschaftliches Denken“ an der Hardstrasse möglich ist, hat aber nicht nur viele Opfer mit sich gebracht, sondern auch enorme Kosten verursacht. Neben den teilweise ausgewiesenen Beratungskosten summieren sich zahlreiche Abgangsentschädigungen und Know-How-Verluste grob geschätzt auf ca. Fr. 1’000’000.-. Der Betrag ist zwar spekulativ, doch was bleibt anderes übrig? Die SP wartet seit 38 Wochen auf eine genauere Kostenzusammenstellung!

Auch mit den zusätzlich geschaffenen Stellen – wie beispielsweise dem Abteilungsleiter „Leben in Birsfelden“ – hat man sicher nicht erreicht, dass die Verwaltung in Zukunft finanziell schlanker daherkommt. Aber im Wahlkampf darf man schliesslich alles behaupten…

Sein „Fachwissen“ im Verwaltungsumbau bringt Herr Botti nun bei der „Liga der Baselbieter Steuerzahler“ mit ein. Deren „Initiative für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ sieht zwar harmlos aus, ziehlt aber auf einen Stellenabbau von rund 10% oder 750 Mitarbeitenden, die momentan zwar täglich zur Arbeit gehen, dort aber mutmasslich nur „Däumchen drehen“, so wie das bei uns vor der „Ära Botti“ der Fall war.

Laut „BaZ“ provoziert das Begehren des „breit abgestützten Initiativkommitees“ alles andere als positive Reaktionen:

«Deutlich» distanzierte sich gestern auch der Vorstand der Baselbieter CVP von der Initiative der Steuerzahler-Liga. Sie mache das Personal zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons, sei populistisch und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons «nicht im Ansatz» gerecht.

Jetzt wissen wir also, weshalb man beim Gemeinderatsplakat auf das Parteilogo verzichtet hat: Meinungsverschiedenheit mit dem Kantonalvorstand!

Und selbst der ziemlich bürgerliche Finanzminister ist laut „onlinereports“ empört:

„Als fairer und sozialer öffentlicher Arbeitgeber basiert unsere Personalpolitik auf den Prinzipen des Verwaltungsrechts – nicht des Privatrechts. Dies bedeute Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben. Die „unausgegorene Gesetzesinitiative“ kollidiere mit „unserer ausgewogenen Landratsvorlage“.

Noch brisanter wird es dann, wenn man das restliche Kommitee unter die Lupe nimmt: Mit dabei ist nämlich SVP-Hardliner Caspar Baader. Zufälligerweise ist auch sein Bruder Michael Jurist und vertrat im bekannten Rechtsstreit die Sissacher Schützengesellschaft. Im immer angeprangerten „Politfilz“ mischt unser ehrenwerter Präsident also schon kräftig mit und nutzt seine „guten Beziehungen“ vielfältig. Ob man aber damals deshalb dem eigenen Anwalt kein Mandat erteilte, ist reine Spekulation…

Last Minute

Die Wahlunterlagen sind diese Woche in den Briefkästen gelandet. Neben den kantonalen und nationalen Vorlagen findet man zwei Birsfelder Falt-Zettel: Einen grossen blauen, schon vorausgefüllten für die Proporzwahl der Gemeindekommission und einen kleineren rosa Zettel mit sieben leeren Linien. Die gilt es nun so gut wie möglich zu füllen.

Die offizielle Parteipropagandaschriften schlagen zwar zumeist vor, nur ihre offiziellen Kandidierenden auf die Gemeinderatsliste zu schreiben. Doch was macht man mit den leeren Linien? Soll man die so lassen?

Ein klares Statement dazu gibt ein bekannteres Trio nun offiziell im „Birsfälderli“ (davor auch schon im Blog zu finden) ab:

Zwar etwas versteckt neben der Werbung für Werbung – dafür immerhin auf der Freundschaftsdienstseite Leserbriefseite – haben sie ihre Wunschliste veröffentlicht. Darauf findet sich ein Mix aus offiziellen Kandidierenden von FDP, SP und Grünen und als kleine Überraschung ein unabhängiger „Last-Minute“-Kandidat. Er hat vermutlich die Wahlunterlagen gut durchgelesen und sich Punkt 2 der Wegleitung zu Herzen genommen:

Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Wohnsitz in Birsfelden

Damit gibt es mit dem zweiten „Wilden“ endlich mal wieder etwas „Salz in der Suppe“ und man kann mit gutem Gewissen einen Namen mehr auf den Zettel schreiben. Ob noch mehr folgen werden?

Volle Listen – auch (oder vor allem) mit Protestkandidaten –  sind deshalb interessant, weil sie das absolute Mehr erhöhen und so einen zweiten Wahlgang provozieren können. Deshalb gilt: Keine Linien leer lassen, aber nur Birsfelder/innen draufschreiben, hinter denen man auch stehen kann!

PS: Auch der Zähler ist nun wieder auf dem neuesten Stand.

Saubere Arbeit

Die gemeinderätliche Informationspolitik bewegt die Gemüter. Davon zeugt unter anderem auch die Kommentarflut bei unserem letzten Artikel. Die „bz“ hat nun in ihrer Wahlvorschau-Serie dieses Thema zum Aufhänger gemacht und die Neuanwärter/innen zu ihren „Rezepten für den Informationsfrieden“ befragt. Während einige das Gefühl haben, dass die Dienstagsrunde schon intern ein grösseres Kommunikationsdefizit aufweist, sieht das Herr Heldner natürlich ganz anders:

SVP-Herausforderer John Heldner ist der Meinung, der heutige Gemeinderat sei «ein gutes Team». Vom SVP-Gemeinderat Claude Zufferey weiss er, dass alles ausdiskutiert werde.

Und Herr Zufferey ist ja ehrlich, weil er kein Politiker ist. Und weil er kein Politiker ist, diskutiert er die wichtigen Sachen aus. Zwar nicht unbedingt am Dienstag in der Verwaltung. Aber bestimmt mal unter der Woche, nahe der Verwaltung. Bei diesen „Plauderrunden“ in seiner Bijouterie sind aber leider jeweils nicht alle Gemeinderäte anwesend und deshalb kann es schon mal passieren, dass nicht alle auf dem gleichen Stand sind. Hoffen wir, dass für diese Treffen zumindest keine Sitzungsgelder eingefordert wurden.

Der Birsfelder Wahlkrimi ist aber doch eigentlich viel facettenreicher und böte wesentlich mehr Schreibstoff als die „bz“-Aufarbeitung. Sie nennt zwar die Buvette als unrühmliches Beispiel, doch gäbe wesentlich mehr. Wir versuchen mal eine kleine Auflistung:

  • Immobilienstrategie:In diesem Themenkreis wird auf eine laufende Information oder Miteinbezug interessierter Kreise verzichtet. Die Zentrumsplanung wurde stillschweigend und ohne Auflistung der angefallenen Kosten in einer Schublade versenkt. Über den Stand der Planung erfolgt keine Zwischeninformation.
    Ohne Offenlegung der Gedanken des Gemeinderates bezüglich der Gemeindeverwaltung wird in dieser ein Stadtbüro eingerichtet, welches den Anforderungen einer
    geschützten Privatsphäre der Ratsuchenden oder Kunden keineswegs entspricht.
    Den Gewerbetreibenden, KünstlerInnen und politischen Parteien in der Liegenschaft Hardstrasse 25 wird, als ob dies niemand etwas angehe, in fast geheimer Mission unter Mithilfe der zuständigen Gerichtsbarkeiten gekündigt.
    Dieses scheibchenweise Vorgehen in einem für die Gemeinde ebenfalls wichtigen Bereich zeigt auf, dass auch hier auf eine Zusammenarbeit mit der Einwohnerschaft, dem Gewerbe und den Mieter- oder Eigentümervereinen verzichtet werden kann.
  • Glockenturm auf dem Friedhof: Dieses Vorhaben kam durch Intervention aus SVP-Kreisen auf die Traktandenliste. Fehlende Überzeugung über das Bedürfnis führte immer wieder zu Verzögerungen. Schlussendlich wurde dieses Projekt in das Budget 2010 mit Fr. 90’000.- aufgenommen. Dieser Betrag wurde nicht konkret für den Glockenturm umschrieben und somit kommentarlos von der Versammlung bewilligt. Im Jahr 2010 erfolgte dann ohne Vernehmlassung und Bedarfsnachweis die Ausführungsfreigabe durch den Gemeinderat. Das Baubewilligungsverfahren wurde vor den Sommerferien 2010 eingeleitet. Durch Intervention interessierter Kreise erfolgte kurzfristig nach den Sommerferien eine Vernehmlassungssitzung. Das Resultat dieses Gesprächs führte dann zum Abbruch dieses nichtgewünschten Vorhabens. Es konnten dadurch ca. Fr. 80’000.- gespart werden, Fr. 10’000.- waren aber bereits investiert.
  • Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof: Ein Antrag von „Pro Birsfelden CVP“ verlangte die Neuerstellung des Gemeinschaftsgrabes. 2011 erfolgte der Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung zur Realisierung. Die Finanzierung dieses Vorhabens wurde im Budget 2011 nicht explizit vorgesehen. Es wurden Mittel des nichtverwendeten Kredites des Glockenturms zur Deckung der Baukosten verwendet.
    Auch in diesem Fall verzichtete der Gemeinderat auf eine rechtzeitige ausführliche Information der Bevölkerung und Vernehmlassung bei den Behörden der Kirchen und anderen Glaubensrichtungen. Man verzichtete auch auf den Beizug einer kompetenten Fachperson für die Planung dieses sensiblen Projektes. Kurz vor Baubeginn informierte der Gemeindrat einen Teil der Interessierten über das fertig geplante Vorhaben. Eine Mitsprache war jedoch nach Auskunft von teilnehmenden Personen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
    Eine Grabstätte in unserem Kulturkreis ist nicht nur nach rationellen arbeitstechnischen Kriterien zu realisieren. Ethische und auch zeremonielle Aspekte sind wichtige Bestandteile einer Friedhofsplanung. Nun werden wir in den nächsten Jahrzehnten unsere Angehörigen, welche sich eine Beisetzung im Gemeinschaftsgrab wünschen, in dieser lieblosen Anlage bestatten müssen.
    Warum wurde auch diese Chance verpasst? Hat eventuell die neue Organisation auf der Gemeindeverwaltung eine kritische Beurteilung und evtl. Nachbesserung nötig?
  • Birsfelden und die Schützen: Mit den Sissacher Schützen musste nach verpasster Gerichtsverhandlung eine separate Vereinbarung zur Teilrückzahlung des veruntreuten Geldes unterzeichnet werden. Viel Geld musste ohne Zustimmung der Bevölkerung abgeschrieben werden. Und die finanziellen Kompetenzen wurden auch überschritten, als der Gemeinderat der Schiessanlage Lachmatt einen Kredit über Fr. 75’000.- bewilligte. Nicht einmal eine Information hielt man für nötig. Dafür lässt man im März die Gemeindeversammlung mangels Traktanden ausfallen.

Die Liste ist leider beliebig erweiterbar. Ginge man nun davon aus, dass der Gesamtgemeinderat stets von alledem Kenntnis hatte, stellt sich die Frage, ob denn in diesem FünferSiebnergremium tatsächlich niemand dabei ist, der die Fähigkeit und den Mut hat, solche Geschäfte korrekt und bestmöglich anzugehen und sich gegen die vorherrschende „Stümperhaftigkeit“ wirksam zu wehren. Da aber alle Bisherigen den „undankbaren“ Job nochmals machen wollen und der Meinung sind, sie hätten Säuberungsarbeit saubere Arbeit geleistet , bleibt nichts anderes übrig, als das „gute Team“ auszuwechseln. Und zwar so komplett wie möglich!

Resultate? Leitbild Teil 3

Es ist wieder einmal an der Zeit, das Leitbild etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Letzte Woche – anlässlich der „Elefantenrunde“ – wurde das Papier ja auch zerrissen heiss diskutiert und zitiert, wobei vor allem der 6. strategische Schwerpunkt viel zu reden gab: die Kommunikation. Aktuell ist das Thema denn auch mit dem „offenen Brief“ zur Buvette und deshalb lohnt es sich ganz sicher, das Ganze vor den Wahlen nochmals anzuschauen.

Wenn die Dienstagsrunde seit 2008 tatsächlich etwas erreicht haben sollte, dann ganz bestimmt nicht folgendes:

Die Bevölkerung, das Gewerbe und die Wirtschaft sind über das politische Geschehen informiert und beteiligen sich aktiv an der Meinungsbildung

Wobei: Alleine die Existenz des Blogs beweist eigentlich, dass sich ein Teil des Souveräns sehr „aktiv an der Meinungsbildung“ beteiligt. Aber das war in dieser Form wohl nie die Absicht ;-). Wir erinnern uns zwar gerne an den nicht mehr existierenden Gemeindeblog, der zur Rheinhafen-Abstimmung 2007 lanciert wurde. Obwohl die Medien unseren Präsidenten damals sogar mit Bundesrats-Blogger Moritz Leuenberger verglichen haben und er laut diesem Interview noch ganz viele tolle Ideen für die Weiterentwicklung der Plattform hatte, existiert das Ding seit Mitte 2011 nicht mehr.

Seit 2007 hat sich auch viel geändert in der Gemeinde. Aus dem dynamisch wirkenden Gemeinderatsteam von damals ist ein tyrannisch wirkendes (nun im aktiven Sinne) Geheimratsgremium geworden, welches beim kleinsten Gegenwind die Segel auf Stur stellt und mit seiner „Politik der beleidigten Leberwurst“ reagiert. Den anfänglich innovativen „Arbeitsgruppen“ die zu verschiedensten Themen ins Leben gerufen wurden, ist eine regelrechte Minimaldemokratie gefolgt, die von Misstrauen, Missgunst und Misstönen geprägt ist. Konflikte werden nicht oder – falls nötig –  juristisch gelöst und von einer aktiven Meinungsbildung kann keine Rede sein. Auch wenn jemand gern damit prahlt: Aber von einem ehemaligen Friendensrichter hätten wir mehr erwartet. Weshalb aber die vereinigte Dienstagsrunde kommunikativ nichts besseres zustande bringt, ist ein grosses Rätsel.

Es ist sehr zu hoffen, dass die SP bald eines ihrer Wahlversprechen umsetzen kann:

Die Gemeinde öffnen
Gute Gemeindepolitik zeichnet sich durch Bürgernähe und Transparenz aus. Wir wollen von den Behörden klar und rechtzeitig informiert werden, zum Beispiel mit einer Offenlegung des Gemeinderatsprotokolls.

Wahrscheinlich lassen sich damit Fehlplanungen in der Gemeinde nicht komplett verhindern. Aber ganz sicher hätte man bei vielem rechtzeitig korrigierend eingreifen können. Die Buvette ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Wir sind gespannt, ob Ihnen dazu eventuell auch noch die eine oder andere Geschichte einfällt. Oder fühlen Sie sich ernst genommen?

Ehrensache

„Rahmestiggli“ gehören zu einer Vorfasnachtsveranstaltung wie Plakate zu den Wahlen. Und typischerweise kriegt darin die politische Klasse ihr Fett ab. Das war natürlich auch an der diesjährigen BBO nicht anders zu erwarten. Doch dass eine Mehrheit der aktuellen Dienstagsrunde den Anlass gemieden hat (nur zwei von sieben waren da), überraschte schon etwas und könnte auch ein Indiz sein, dass man nicht zur Politik der letzten vier Jahre stehen kann. Das ist schon ziemlich bitter. Am zutreffendsten beschreibt es wohl Herr Küng von der „bz“:

Wahrscheinlich ahnten der Gemeindepräsident Claudio Botti (CVP) und sein Kollege (und Intimus) Claude Zufferey (SVP), dass sie in den insgesamt neun Rahmestiggli die Hauptprotagonisten sein würden.

Und es gab sie, die kritischen und bissigen Kommentare zum lokalpolitischen Tagesgeschehen des vergangenen Jahres. Ausser dem sehr ernsten – aber nicht minder nötigen – „VerBanntag“ war alles in saubere Satire verpackt und toll präsentiert. Manchmal hätte man sich sogar noch etwas mehr Mut gewünscht.

Den gleichen Mut bräuchte es, damit man sich dieser Art der Kritik stellen kann. Wäre doch Ehrensache! Und im letzten Jahr hat es dem Herrn Botti noch so gut gefallen (5:00). Aber eben: „Birsfälde blogt – aim“ und die, die am meisten „blogen“, vertragen die Kritik am wenigsten…

Wir bedanken uns an dieser Stelle standesgemäss für die ehrenvolle Erwähnung und freuen uns auf die BBO 2013!

Alle Register

Um als Bisheriger beim Volk gut anzukommen braucht es eigentlich nicht viel. Ein glaubwürdiger Leistungsausweis und ein paar Plakate bzw. Flyer sollten die Wiederwahl sichern können. Die lokale CVP hat aber offenbar ziemlich „Schiss“, denn wegen dem Fehlen von nennenswerten Resultaten ist ihre Wahlkampagne enorm: Die beiden Kandidaten lächeln mit ihrer „guten Miene zum bösen Spiel“ sogar von den ganz grossen Plakatwänden der APG und auch im Briefkasten sind sie regelmässig zu Gast. Ob sie einen Mäzen gefunden haben oder vielleicht einfach so gut verdienen?

Doch damit nicht genug: Im Wahlkampf werden selbstverständlich alle Register gezogen. Das hat sich auch die CVP gedacht und hat das Einwohnerregister der Gemeinde zu Hilfe genommen. Genauer gesagt einen Teil des Einwohnerregisters. Die Partei hat nämlich an sämtliche, in Birsfelden eingebürgerte Einwohner/innen der letzten sechs Jahre, eine kleine Einladung geschickt:

In einer klassischen Handlung von Amtsmissbrauch bezieht Herr Oberbeck von der CVP also vor (oder nach, spielt ja keine Rolle) einer Gemeinderatssitzung noch rasch die paar Adressen beim entsprechenden Mitarbeiter auf der Verwaltung und verschickt dann eine freundliche Einladung zum „Apéro für Eingebürgerte“. Dass dieser Brief – unterzeichnet von einem Gemeinderat und dem Gemeindepräsidenten –  auch noch den Anschein eines offiziellen Gemeindeanlasses erweckt, macht die Sache nur noch schlimmer.

Hat es die CVP wirklich nötig, auf diese perfide Art und Weise eine neue Wählerschaft anzusprechen? Offenbar ja! Und dabei ist ihr jedes Mittel recht: Auch vor sensiblen Daten aus der Einwohnerkontrolle schrecken sie nicht zurück. Ob demnächst der „Apéro für Gutverdienende“ erfolgt? Wobei, der hat vermutlich bereits stattgefunden, denn woher sonst hat die CVP diesen grosszügigen Spender für ihre Kampagne?

u.A.w.g.

Trotz angeblich vorbildlicher Informationspolitik (die nach eigenen Aussagen ehrlicherweise doch noch verbesserungswürdig ist) passiert es in letzter Zeit öfter, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger auf ihre Anfrage oder ihr Anliegen vom Gemeinderat keine Antwort erhalten. Zum Glück lassen sich aber nicht alle so einfach abspeisen und so verwundert es auch nicht, dass der Gemeinderat schon wieder einen offenen Brief erhalten hat, den wir an dieser Stelle gerne noch offener machen (für alle ohne „Birsfälderli“):

Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,

Bereits am 21. Okt. 2011 bin ich mit einem Schreiben in obiger Sache an Sie gelangt. Unter Anderem regte ich mangels fehlender Information und Bedarfsnachweis einen Stopp des Baubeginns am Stufenpumpwerk und der Buvette an. Eine Startverschiebung bis nach der Budgetgemeindeversammlung vom 19. Dez. 2011 wäre dazumal sinnvoll gewesen. Nach einem möglichen Nein der Stimmbürger für die Buvette hätte nochmals der Standort des Stufenpumpwerkes der Wasserversorgung überprüft werden können. Auf meinen Vorschlag wurde nicht eingegangen und auf die schriftliche Beantwortung meines Briefes warte ich noch heute. Das Nein einer grossen Mehrheit der Stimmberechtigten bestätigte meine Bedenken. Die angeregte Verschiebung des Bauwerkes um ca. 50m auf die Achse der Wasserleitung in der Baslerstrasse hätte Kosteneinsparungen von gegen Fr. 80 000.- ermöglicht. Diese Summe ergibt sich aus der Reduktion der Wasserzuleitungen zum Pumpwerk. Mit einem korrekten Vorgehen in der Planungsphase der Buvette, wären die Honorarkosten, Anwaltsgebühren und Kosten für das Baubewilligungsverfahren ebenfalls  reduziert worden.

Nun sind annähernd Fr. 100 000.- für dieses vom Volk abgelehnte Projekt zum Teil ausgegeben oder können nicht mehr vermieden werden, Geldmittel welche an vielen Orten für notwendige Investitionen und Unterhaltsarbeiten bitter nötig wären. Würde es nicht dem Leitbild entsprechen, Anliegen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und diese wenigstens einer sachlichen Prüfung zu unterziehen? Eine Antwort auf ein Schreiben sollte eigentlich Norm sein und würde diesen Weg des offenen Briefes erübrigen.

Abschliessend möchte ich Sie bitten, in der Beantwortung dieses Schreibens unter anderem zu folgender Frage Stellung zu nehmen: Was sind aus leitungsbautechnischer Sicht die Gründe für den heutigen Standort des Stufenpumpwerkes?

Ich engagiere mich, weil mir die Entwicklung unserer Gemeinde am Herzen liegt.

Freundliche Grüsse

Hans-Peter Moser

Auch wenn die Dienstagsrunde das gescheiterte Projekt als abgeschlossen betrachtet: Es geht immerhin um Fr. 100’000.- , die offenbar für nichts und wieder nichts ausgegeben wurden. Wenn sich die Dienstagsrunde an die Spielregeln gehalten hätte, wäre dieses Geld jetzt noch da. Aber sowohl die Bauabteilung, wie auch die Wasserversorgung haben zu hoch gepokert. Die Kompetenzen wurden überschritten, die Vernehmlassung übersprungen und nun haben wir den Schlamassel. Die GPK muss dieses Geschäft so schnell wie möglich prüfen und informieren. So etwas darf nicht passieren!

In diesem Zusammenhang ist es auch spannend, dass die Dienstagsrunde – und allen voran Herr Zufferey – von einer grossartigen Immobilienstrategie redet, die vernünftige und gut geplante Investitionen in das bestehende Portfolio vorsehen soll, dann aber gleichzeitig ohne Bedarfsnachweis solche unnötigen Sachen wie ein Totenglöckli oder diese Buvette plant. Irgendwo geht diese Argumentation einfach nicht auf.

Auf die gemeinderätliche und hoffentlich eben so offene Antwort sind wir gespannt. Zur Sicherheit findet man auf dem Blog am rechten Rand nun einen neuen Zähler. Wir nennen ihn mal „Buvetten-Zähler“, auch wenn er nicht die Zahl der Buvetten, sondern nur die Wochen bis zur Antwort zählt.

Glauben Sie nicht alles,…

…was Politiker im Wahlkampf so alles erzählen. Das in etwa ist die Bilanz nach der gestrigen Elefantenrunde.

Während die vier Neukandidierenden nicht viel mehr tun konnten, als ihre Motivation und „Visionen“ für ihr potentiell neues Amt in der Birsfelder Exekutive darzulegen, wurde den Bisherigen zum Teil ziemlich auf den Zahn gefühlt. Doch wie gewohnt gab es wenig konkrete Antworten, dafür viele Ausflüchte und schwammige Erklärungen. Dabei hat Herr Zufferey noch in der Einleitung erklärt, dass er gar kein Politiker sei, denn im Gegensatz zu allen anderen Vertretern dieser Klasse würde er immer die Wahrheit sagen. Nun, es stimmt: Er ist wahrlich kein Politiker. Aber sein Wahrheitsverständnis hat wenig mit der eigentlichen Definition zu tun. Die Leute, die ihn kennen, wissen wovon wir reden 😉

Auch andere verliessen den Weg der Aufrichtigkeit, nur um beim Publikum nicht ganz dumm dazustehen. So erhält der Gemeindepräsident angeblich immer noch fast wöchentlich Anrufe von „Leuten aus dem Oberbaselbiet“, die gerne nach Birsfelden ziehen würden. Nun überlegen Sie mal, liebe Lesende: Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie vor einem anstehenden Wohnortwechsel den Präsidenten der neuen Kommune anrufen? Zudem ist in den letzten Jahren die Bevölkerungszahl sehr stabil bei rund 10’400 (dass es auch für mehr Platz hätte, beweisen die Zahlen aus der Vergangenheit). Irgend etwas an dieser Aussage kann also nicht stimmen. Frau Schafroth konterte die Frage zum Banntagstermin ähnlich: Sie habe extrem viel gute Rückmeldungen, im speziellen von Familien, die „Sonntag sei Dank“ nun am Banntag teilnehmen können. Ob das stimmt, weiss nur sie, denn überprüfen kann man die „Rückmeldungen“ ja nicht. Und über die Zahl der negativen Voten schweigt sie sich natürlich aus. Dem Wunsch des Hundehoteldirektors, über den Termin abzustimmen, kann leider nicht nachgekommen werden. Dabei sollte laut Leitbild die Bevölkerung doch in die Meinungsbildung miteinbezogen werden…

Doch dazu wurden wir von Herrn Zufferey eines Besseren belehrt. Das vor vier Jahren aufgestellte Leitbild ist auf einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ausgelegt. Erst dann können die darin enthaltenen Punkte erfolgreich umgesetzt werden. Birsfelderinnen und Birsfelder dürfen also frühestens 2018 wieder mitreden und auch mit transparenter Information ist erst in Zukunft zu rechnen. Denn auch für die Informationspolitik gab es viel Schelte. Herr Botti kann das nicht begreifen. Laut ihm stehen alle relevanten Informationen doch wöchentlich im „Birsfälderli“. Doch mehr als Anweisungen, wie man im Winter die Strasse zu reinigen hat oder wann es wo zuletzt einen Feuerwehr-Fehlalarm gab, liegt also offenbar unter ihm nicht drin. Er schlug dann zwar zur Verbesserung doch noch vor, so etwas wie einen Stammtisch zwischen Dienstagsrunde und Bevölkerung einzuführen. Aber wer geht schon mit jemanden ein Bier trinken, der einem auf der Strasse nicht mehr grüsst…

Wenig zu Wort kamen Herr Oberbeck und Frau Roth-Somlo. Sogar Herr von Wattenwyl hatte Mitleid und gab den beiden am Schluss noch das Wort. Dabei stellte sich Frau Roth in ein ganz grünes Licht. Als Photovoltaik-Pionierin mit eigener Anlage stellte sie sogar Herrn Wiedemann in den Schatten. Doch nicht erwähnt hat sie natürlich die CO2-Emissionen ihres Fiat Punto, mit dem sie in Birsfelden praktisch jeden Meter zurücklegt. Ein Solarauto ist das bestimmt nicht.

Wen man nun wählen soll, ist nach dem Podium weiterhin eine schwierige Entscheidung. Die Bisherigen wollen offensichtlich so weiter wursteln wie bisher und unter den vier neuen gab es nur eine mit Visionen und einen, der relativ unverblümt die Fehler der jetzigen Dienstagsrunde angesprochen hat. Von der Birsfelder Politik kann man offenbar einfach nicht mehr erwarten. Dazu passt auch, dass von den Kandidierenden für die Gemeindekommission nicht gerade viele anwesend waren. Speziell die Kandidaten von SP und CVP scheinen sich nicht sehr für das politische Geschehen zu interessieren.

Spiel auf Zeit

Laut unserem „wutbürger“ lässt die Dienstagsrunde die kommende Gemeindeversammlung im März ausfallen. Mangelnde Traktanden sollen der Grund sein. Doch so wie wir unseren Präsidenten – den geschickten Strategen – kennen, könnte dies nur ein willkommener Vorwand sein, damit er sich vor dem Präsidenten-Wahlgang am 17. Juni nicht mehr öffentlich blamieren kann.

Wie es der Zufall so will, ist nämlich die offiziell zweite GVS des Jahres just einen Tag nach diesem Wahltermin, nämlich am 18. Juni. Damit bestünde nun keine Möglichkeit mehr, dem Silberrücken vor seiner erneuten Krönung mit irgendwelchen unsauber gelaufenen Geschäften einen Strich durch die Rechnung zu machen. Das „Spiel auf Zeit“ ginge wieder einmal auf…

Dabei gäbe es noch viel unbehandeltes: Spontan kommen uns das zurückgewiesene Parkierreglement und die Banntag-Terminfrage in den Sinn. Der FDP schuldet man noch heute eine vernünftige Antwort auf ihren Antrag und wie der „wutbürger“ richtig bemerkt hat:

Wären nicht das Abkommen mit den Sissacher Schützen, das endlose Loch in der Lochmatt, tschuldigung Lachmatt und vielleicht auch das ominöse Immobilien-Konzept, zumindest eine seriöse Orientierung darüber, ein paar Traktanden wert?

Im Juni erwarten uns dafür dann die Rechnung, zusammen mit dem Amtsbericht (was ja – da kombiniert – neu Geschäftsbericht heissen soll) und der angedrohte Masterplan. Da hat es dann für die unbequemenwichtigen Traktanden leider, leider keinen Platz mehr.

Wer wegen dem Ausfall bereits von Entzugserscheinungen geplagt wird, kann bereits diese Woche ein ähnliches Varieté-Theater geniessen: Entweder gratis am Mittwoch, um 19.30 Uhr bei der Elefantenrunde oder sonst am Wochenende (Fr. & Sa 20 Uhr, So 14 Uhr) für Fr. 20.- an der „BBO“, beides im Rheinpark!

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