Archive for März 2012

Sorgfalt

Heute haben wir wieder einmal einen Beitrag in der Rubrik „Ungekürzt“. Wer auch schon einen Leserbrief in der Dorfzeitung platzieren wollte, kennt die strengen Richtlinien: Nicht mehr als exakt 1’300 Zeichen dürfen die Meinungskundtuungen aufweisen und noch viel wichtiger

Es gibt keinen Anspruch auf (vollständige) Publikation von Leserbriefen. Aber wir sind bestrebt, alle Leserbriefe abzudrucken und kürzen diese, wenn es aus Platzgründen nötig ist, mit der entsprechenden Sorgfalt.

Genau diese Sorgfalt vermisst nun aber der fleissigste unter den Leserbriefautoren. Sein Text – den wir zwar eigentlich schon von der „bz“ kennen – wurde trotz seinen nur etwa 800 Zeichen im „Birsfälderli“ auf weniger als 500 Anschläge zusammengekürzt. Besonders ärgerlich für ihn ist, dass auf seine Zukunftsaussicht (roter Teil) komplett verzichtet wurde:

[…] Ich hoffe, der Regierungsrat wird diese Beschwerde bald ablehnen. Damit Regula Meschberger mithelfen kann, dass es in unserer Gemeinde wieder rund läuft. Ob als Gemeinderätin oder vielleicht auch Gemeindepräsidentin.

Die Redaktion kann sich natürlich problemlos auf ihre Spielregeln beziehen. Die vorliegende Ausgabe ist aber in Punkto Leserbriefen alles andere als überladen und mit ein paar Layout-Tricks hätte man diesen Satz wohl noch unterbringen können. Vermutlich wollte man einfach nicht. Ob allerdings höhere Kräfte dahinter stecken, lässt sich nicht beurteilen.

Auf jeden Fall versucht das staatlich subventionierte „offizielle Informationsorgan der Gemeinde“ einer Konfrontation mit der Diensagsrunde immer wieder aus dem Weg zu gehen. Für die „Mitarbeiterbefragung“ der FDP hatte man nach anfänglichem Interesse plötzlich keinen Platz mehr. Gleich von Zensur zu reden, wäre schon etwas übertrieben, aber es ist schon möglich, dass der Verwaltungsrat ein Machtwort gesprochen hat…

Birsfelden und Muttenz

Die Angelegenheit mit der Schiessanlage Lachmatt ist wieder einmal im Gespräch. Diese ist ja in Finanznot geraten und so lautet der entsprechende Titel in der heutigen „bz“

Lachmatt hat 200’000 Franken verschossen

Einspringen müssen nun bekanntlich die drei Trägergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln. Während in Pratteln korrekterweise der Einwohnerrat den Zustupf von Fr. 75’000 bewilligt hat, bestimmten in Muttenz und Birsfelden die hohen Gemeinderäte in Eigenregie über die Darlehen. Beide Komunalregierungen umgehen also ihre direktdemokratischen Institutionen (sprich die GVS) und überschreiten ihre Kompetenzen, um dem verarmten Schützenhäuschen zu Hilfe zu eilen. Unsere Dienstagsrunde ist im Vergleich zur Nachbargemeinde aber noch vorbildlich und sprengt „nur“ die zulässige Finanzkompetenz. Die Muttenzer umgehen gleich noch einen Gemeindeversammlungsbeschluss, wo auf Antrag einiger Stimmbürger die

Offenlegung und Überweisung sämtlicher Verträge an die Gemeindeversammlung, welche die Schiessanlage Lachmatt betreffen

beschlossen wurde. Besonders spannend in diesem Zusammenhang ist aber die Begründung:

Mangels Traktanden ist die geplante Gemeindeversammlung vom März ausgefallen (Anm: gemeint ist die in Muttenz). Muttenz’ Gemeindeverwalter Sebastian Helmy betont, dass Muttenz nicht bis zur nächsten GV am 19. Juni warten konnte. «Der Gemeinderat musste schnell handeln, weil die offenen Forderungen der KMU beglichen werden mussten», so Helmy weiter.

„Mangels Traktanden“ darf man neu also zwingende Gemeindeversammlungs-Traktanden im Gemeinderat selbst behandeln. Besonders natürlich, wenn man „schnell handeln muss“. Doch weshalb kam es überhaupt zu dieser etwas anderen Art von „Schnellschuss“? Der Artikel listet einige der Gründe auf:

Die Finanzlücke entstand aus mehreren Gründen: Die Investitionen wurden teurer als budgetiert, und durch Beschwerden hat sich der Bau der 25-Meter-Anlage für Pistolenschützen um drei Jahre verzögert. Dadurch entstanden weitere Kosten für ein Provisorium der Pistolenanlage. Hinzu kam, dass die Lachmatt den Beitrag des Swisslos-Sport-Fonds falsch budgetiert hat. «Wir haben angegeben, dass wir eine 50-Meter-Anlage bauen, obwohl wir nur eine 25-Meter-Anlage realisiert haben – darum gab es vom Fonds weniger Geld», gesteht Kurt Meyer, Geschäftsführer der Schiessanlagen Lachmatt, und fügt an: «Es fehlen Beiträge der Schützen.» Das sind alleine bereits 200’000 Franken, die der Schiessplatz bei den Schützengesellschaften nicht eingefordert hat.

Da ist also einiges schief gelaufen, das auch hätte verhindert werden können. Die zuständige Aufsichtsbehörde – in welcher natürlich auch ein Birsfelder Gemeinderat Sitzungsgelder bezieht Einsitz hat – toleriert die dort herrschenden Zustände offenbar und zahlt dann lieber im Nachhinein den „kleinen Schaden“. Die eigentlichen Kostenverursacher – die Schützenvereine selber – müssen ihre Fr. 200’000 aber nicht unbedingt bezahlen:

«Wir haben keine rechtliche Handhabe, das fehlende Geld bei den Gesellschaften einzufordern», klagt Meyer. Die Schützengesellschaft Muttenz, deren Präsident Meyer ist, hat freiwillig etwas bezahlt. «Die anderen 13 Vereine haben wir informiert, schicken ihnen demnächst Einzahlungsscheine und hoffen, dass etwas reinkommt», sagt er.

„Demnächst“ erhalten also auch sie Einzahlungsscheine für einen freiwilligen Beitrag. Kein Wunder also, dass es mit den Gemeindebeiträgen so schnell gehen musste…

Endlich!

Noch vor dem Gemeinderat haben es die Marellis geschafft, ihre Immobilienstrategie umzusetzen: An der Kirchstrasse wird endlich gebaut, bzw. vorerst mal abgerissen…

Die im Volksmund auch als „gut getarnte Giftmülldeponie“ bezeichnete Liegenschaft war schon öfters Thema hitziger Debatten und es ranken sich zahlreiche Mythen und Legenden um die alten Gebäude, die nun offenbar einem Neubau weichen. Der „Uffgweggt“ dürfte keine Freude haben: Er muss nun eine Alternative für seinen alljährlichen Marelli-Schnitzelbangg finden!

Birsfelden kommt (nicht) zur Ruhe?

Im Moment ist es verdächtig ruhig. Und zwar nicht nur auf dem Blog. Hinter den Partei-Kulissen wird anscheinend noch überlegt und vortaktiert; mehr weiss man zum Präsidialwahlgang aber leider noch nicht. Auch sonst haben sich die gröberen Wellen, verursacht durch den Schaumschläger C.Z., etwas gelegt. Seine eh schon angeschlagene Glaubwürdigkeit hat mit der Beschwerde ihren Tiefpunkt wohl erreicht und manch einer wünscht sich den Zügelwagen nach Giebenach schon jetzt herbei. Der Hundehoteldirektor findet in der heutigen „bz“ auch gleich vier Gründe, weshalb der Einspruch in Liestal unverständlich und unnötig ist. Das Argument

Und viertens schadet es der ganzen Gemeinde, wenn immer wieder gestritten wird.

können wir in diesem Fall ganz sicher unterstützen. Aber manchmal braucht es auch einen öffentlichen Diskurs zu bestimmten Themen. Davon lebt schliesslich die Demokratie.

Die bald 60’000 Seitenzugriffe und unzähligen Kommentare zu den schon über 200 Artikeln auf dem Blog zeugen auch von diesem Bedürfnis und sind ein klares Zeichen dafür, dass einige mit den letzten paar Jahren nicht zufrieden waren.

„Wer etwas ändern will, geht wählen!“ Das ist seit dem Start vor gut zehn Monaten unser Motto und wurde am legendären Wahlwochenende vom 11. März auch teilweise umgesetzt. Doch bis es in der Realität dann tatsächlich so weit sein wird und ob die gewünschte Veränderung überhaupt stattfinden kann, steht noch in den Sternen. Falls es aber klappen sollte, brauchen wir einen neuen Untertitel. Vorschläge?

Was macht eigentlich…

Heute: „Aktiv im Sommer“?

Bestimmt erinnern Sie sich noch an das Gymnastikprogramm von „Gsünder Basel“, bei welchem man sich im Sommer 2011 beim Zentrumsplatz einmal wöchentlich in aller Öffentlichkeit blossstellen körperlich ertüchtigen konnte. Nun, die gute Nachricht zuerst: Auch im 2012 darf man die Anlässe wieder in Birsfelden geniessen.

Jetzt aber zur nicht so erfreulichen Nachricht: Dank dem Masterplan des Landkantons – manche nennen es auch „Entlastungspaket“ – wurde den gesünderen Baslern (Männlein und Weiblein) der Beitrag gestrichen. Aus dem einst gemeinsamen Projekt von Stadt und Land wurde deshalb beinahe ein exklusives Stadtangebot, wären da nicht die betroffenen Gemeinden angefragt worden („bz“, 5. Jan. 2012):

Die beliebten Anlässe wurden letztes Jahr noch mit Baselbieter Subventionen und privaten Sponsorengeldern finanziert. Da Erstere nun wegfallen, hofft Gsünder-Basel-Geschäftsleiter Thomas Pfluger zumindest die Sponsoren halten zu können. Auch hofft er, dass die betroffenen Gemeinden in die Bresche springen. «Der Beitrag für die Gemeinden liegt zwischen 7000 und 10 000 Franken», sagt Pfluger.

Unsere Gemeinde scheint den nicht ganz unbeträchtlichen Betrag prä-masterplanerisch noch bezahlen zu können, denn kürzlich verkündete man im „Birsfelder Anzeiger“:

Der Gemeinderat Birsfelden unterstützt die Anstrengungen von Gsünder Basel und leistet für das Projekt finanziellen Support.

Trotz finanziellen Schwierigkeiten gibt man sich also nicht ganz so knauserig wie der Kanton und ermöglicht in diesem Jahr wöchentlich kostenlose Yoga-Kurse in einem der „schönsten Parkanlagen in Stadt und Land“ (=Wiese beim Zentrumsplatz), nachdem im letzten Jahr noch anstrengende Gymnastik auf dem Programm standen.

Die Aktion stiess im letzten Sommer auch in Birsfelden auf grosses Echo, als regelmässig beim Zentrumsplatz Bewegungs- und Entspannungslektionen an der frischen Luft durchgeführt wurden.

Bei der Eröffnung war in der Tat dank offiziellem Apéro noch ein kleiner „Grossauflauf“ zu erkennen. Danach ist das angeblich „grosse Echo“ aber auf durchschnittlich neun Teilnehmende gefallen. Vielleicht sollte unsere sportliche Dienstagsrunde heuer beim Yoga mit gutem Beispiel vorangehen, damit sich die Investition auch auszahlt. Günster als ein Mediations-Seminar wäre es allemal…

Inspirierend

Auch die kleine aber feine Birsfelder Kultur- und Kunstszene setzt sich thematisch mit dem Wahlausgang von letztem Wochenende auseinander. An dieser Stelle präsentieren wir unserer Leserschaft ein erstes kleines Werk des Künstlers „Hobbygrafiker“.

Herzlichen Dank für diesen Beitrag! Wir sind auf das weitere Schaffen sehr gespannt…

Überragend

Es passiert momentan zwar einiges in der Birsfelder Politszene. Aber irgendwie ist es gar nicht nötig, die Vorgänge zu hinterfragen, denn die Akteure (oder zumindest ein Teil davon) demaskieren sich nämlich gerade ziemlich schamlos in kompletter Eigenregie.

Da ist einerseits das grosse Verlierer-Interview in der aktuellen Ausgabe der Dorfzeitung: Natürlich hat nicht die SVP die Wahl verloren, sondern die Gemeinde, die nach Prophezeiung des Partei-eigenen Hellsehers im Schmarotzertum untergehen wird. Die deutliche Wahlniederlage hat aber selbst ihn überrascht. Vielleicht war seine Arbeit dann doch nicht so „überragend“, wie man das in der Partei halt geglaubt hat.

Nach eigenen Angaben brauchte er ja jeweils auch über ein Jahr, bis er sich in die „Details“ von „aktuellen Projekten“ eingearbeitet hatte. Da erstaunt es natürlich, dass gerade er so viele Departementswechsel gemacht hat: Kaum eingearbeitet, weiter zum nächsten… Und das soll effizient sein?

Jetzt geht er ja glücklicherweise endgültig weiter. Und zwar nach Giebenach. „Zum Abschied eine Wahlbeschwerde“, war denn auch der passende Titel eines Artikels in der „bz“. Nun wissen wir also definitiv, wer den Neustart verhindern will. Klar ist auch:

Seine Beschwerde richte sich nicht gegen Meschberger als Person. «Einen persönlichen Racheakt habe ich doch nicht nötig.»

Eins muss man ihm lassen: Überragend durchtriebenaufrichtig bis zum bitteren Ende! Dazu passt auch, dass er sich „bei einer Wiederwahl eine Wohnung in Birsfelden genommen hätte“. Eine Beschwerde in diesem Fall hätte wohl mehr Erfolg gehabt als seine…

Neustart?

Auch wenn das Wahlbündnis „rot-grün“ eigentlich nur im grünen Bereich wirklich erfolgreich abgeschnitten hat, herrscht bei den Genossen trotzdem Aufbruchstimmung. Laut ihnen ist nun nämlich ein „Neustart möglich“. Wie sich der aufgefrischte kleine Landrat Gemeinderat dann im Juli aber präsentieren wird und wer schlussendlich das Rennen um den Vorsitz macht, ist im Moment noch so unklar, wie die Immobilienstrategie. Dass bei nur zwei „Neuen“ ein ganz frischer Wind wehen wird, ist ohnehin praktisch unmöglich. Dennoch stösst die Frischluft einigen offenbar etwas auf und es wird aktiv für mehr Windstille gekämpft: Gegen die Wahl von Frau Meschberger soll beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht worden sein.

Woher genau der Einspruch kommt, ist uns momentan nicht bekannt, doch es sieht ein wenig nach „Retourkutsche“ im Einwohnerratsstreit aus. Anscheinend können auch diese Kreise nicht mit allen direktdemokratischen Entscheiden gleich umgehen. Da schreit man laut „Heuchelei“ und versinkt nun selber darin… Aber worum geht es genau?

Das Gemeindegesetz regelt in §9 die Nicht-Wählbarkeit für gewisse Behörden. Es gibt nämlich Fälle, da besteht job-bedingt ein Interessenskonflikt und deshalb gilt da die sogenannte Unvereinbarkeit:

Nicht in die Gemeindebehörden und die Kontrollorgane wählbar sind die Mitglieder des Regierungsrates und die Mitglieder des Kantonsgerichts sowie die Gemeindeangestellten mit Ausnahme der Lehrkräfte.

Ausgeschlossen sind also explizit die Lehrkräfte, weil diese dem Bildungsgesetz unterstellt sind und die Gemeinde deshalb keinen direkten Einfluss auf die Schulen hat. Die Birsfelder Schulleiterin dürfte unter diese Ausnahmen fallen und wird das vor den Wahlen entsprechend abgeklärt haben. Das hoffen wir zumindest, weil sonst muss der „Neustart“ wohl definitiv um vier Jahre vertagt werden.

Zu früh

Nach den Wahlen kehrt nun wieder Ruhe ein. Ob das für die gestrige Dienstagsrunde auch gegolten hat, wagen wir zwar zu bezweifeln. Auf jeden Fall aber nimmt die Berichterstattung zum Urnengang in den Zeitungen wieder deutlich ab. Die „bz“ hat es trotzdem geschafft, gestern und heute einen Artikel mit Spekulationen zum Präsidentschaftswahlkampf zu machen. Dank der sogenannten „Wahlüberraschung“ in unserer Gemeinde geistern die nun bekannten Namen durch die Lokalblätter. Allen voran ist da natürlich der jetzige UnWürdenträger, der es laut „BaZ“ einmal mehr unverschuldet schwer hat:

Botti glaubt, dass er als Gemeindepräsident persönlich haftbar gemacht werde für alle Entscheide, die der Gemeinderat als Kollegialbehörde fällen wird.

Immerhin anerkennt die „bz“, dass es auch an ihm liegen könnte:

Sein Führungsstil wird von vielen Seiten kritisiert.

Doch trotz Kritik und eher bescheidenem Resultat versucht er es vermutlich wieder, denn er…

…hat sich noch nicht entschieden, ob er wieder kandidiert. «Ich bin aber nicht abgeneigt», sagt er.

Auf der Suche nach Konkurrenten stösst die „bz“ am Dienstag unweigerlich auf einen Mann:

Am meisten Stimmen machte der Freisinnige Christof Hiltermann, dem nachgesagt wird, er schiele auf das Gemeindepräsidium.

Schon am Mittwoch hat ein anderer Journalist der gleichen Zeitung aber herausgefunden, dass der nicht „Hiltermann“ sondern „Hiltmann“ heissen muss, denn man hat bei ihm nachgefragt, wie es denn so aussieht mit dem Präsidium:

Es sei noch zu früh, um etwas sagen zu können, meint dieser. «Das Resultat kam relativ überraschend, das muss ich zuerst analysieren.» Er sage aber nicht kategorisch nein.

Und schliesslich ist auch ein SPler noch vor Botti gelandet. Auch er bzw. seine Partei ist noch unsicher:

«Es ist ein Entscheid, den die SP noch fällen muss», erklärt er. Er wisse noch nicht, ob er antreten wolle. «Eigentlich streben wir schon einen Wechsel an.» Für Konkretes sei es aber noch zu früh.

Wir dürfen uns also noch auf weitere Episoden im Wahlkrimi freuen!

Wählerstärke

Beim Gemeinderat hat die Umstellung aufs Majorz-System seine Opfer also gefordert. Unsere Vorhersage kurz nach dem damaligen Volksentscheid lag denn auch gar nicht so vollkommen daneben. Um nun aber eine Aussage zum tatsächlichen Wahlverhalten der Birsfelderinnen und Birsfelder zu machen, sind die Detail-Resultate der Gemeindekommissionswahlen eine gute Quelle. Da wurde ja wie gewohnt im Proporz gewählt und es ergibt sich folgende Verteilung der Wählerstärken:

  • FDP: 20.2%
  • SP: 26.8%
  • SVP: 20.7%
  • CVP/EVP: 19.1%
  • Grüne: 13.2%

Ohne Listenverbindungen, Parteilose und andere Effekte würden mit diesem Ergebnis die sieben Dienstagsrundenstühle rein arithmetisch denn auch etwas anders aufgeteilt: SP und SVP bekämen jeweils zwei Sitze, FDP, CVP und Grüne je einen. Damit ist die Aussage in der „bz“, dass die Grünen das Gemeinderats-Mandat nur dank dem Systemwechsel gewonnen haben, nicht ganz korrekt. Klar untervertreten wäre aber die SVP, überzählig dafür ein CVP-Vertreter. Nun reden wir glücklicherweise aber nicht vom „was wäre, wenn…“, sondern von der aktuellen Majorz-Realität. Und da erwiesen sich gewisse Menschen auf Grund ihres „Wirkens“ vernünftigerweise dann doch als „nicht wählbar“. Man könnte das auch „wahre Wählerstärke“ nennen. Eine eindrucksvolle Demonstration!

Nun aber tatsächlich zur Gemeindekommission: Hier ist die SVP zweitstärkste Partei, hat weiterhin drei Sitze und kann so ihre Meinung einbringen. Mit der „Liste 3“ sprach man aber ausser der Stammwählerschaft nur vereinzelt andere Wählergruppen an. Die grösste davon kommt erstaunlicherweise von der CVP und nicht von der FDP…

Der hundertjährige rote Platzhirsch musste dagegen einen grossen Wählerrückgang hinnehmen: Anstatt sechs entsenden die Sozialdemokraten künftig nur noch vier Leute in die Kommission. Das Konzept mit der jungen Liste ist also nicht ganz aufgegangen. Die zwei freien Plätze erben die Grünen. Ohne die Voten von abtrünnigen SP-Wählenden wäre dieses Resultat jedoch kaum möglich gewesen, denn es kamen mehr „Kandidatenstimmen“ von der Liste 2 als von der eigenen.

Auch CVP/EVP sind deutlich eingebrochen und müssen einen Sitz abgeben. Die beiden christlichen Parteien holten zwar Stimmen aus allen Lagern, doch bei weitem nicht so erfolgreich wie die Liberalen. Diese bauen ihren Wähleranteil mit den vorgeschlagenen „alten Hasen“ eindrücklich aus und halten auch den Sitz, den sie während der Legislatur dank einem Partei-Wechsel gewonnen haben. Anstatt Herr Gubler hat aber Dienstagsrunden-Kandidat Donati das Rennen gemacht. Die jüngeren Hasen rennen halt doch noch etwas schneller 😉

Etappenziel

Das Volksverdikt ist endlich da. Und es ist in einigen Bereichen trotz dürftiger Stimmbeteiligung von 34.29% sehr deutlich. Der unbefriedigende „Status quo“ scheint zumindest teilweise gebrochen und Birsfelden darf sich auf eine positivere Zukunft freuen. Das ist einmal das gröbere Fazit des Wahlsonntags.

Wir möchten jedoch das Resultat etwas genauer auseinander dividieren und da fällt natürlich das bescheidene Abschneiden einer bestimmten Volkspartei auf. Dem kantonalen Trend folgend hatte es die SVP auch in unserer Gemeinde sehr schwer. Die grosse Hypothek war aber nicht der „Blocher-Effekt“, sondern wohl eher der Intrigen-Strudel eines gewissen Bijoutiers. Als einziger der Bisherigen erreichte er nicht einmal das absolute Mehr und muss damit den Dienstagsrunden künftig fern bleiben. Der Mobbing-Bumerang, den er höchstpersönlich unter den Gemeinde-Angestellten, aber auch innerhalb der Partei (mit Opfern Buser und Gubler) ausgeworfen hat, kommt nun endlich zurück und trifft ihn besonders hart. Sein hemdsärmeliger Parteipräsident verpasst aber die Wahl genau so deutlich und deshalb wird unsere Exekutive temporär auch ohne Zottel funktionieren müssen. Offenbar will – trotz Inseratesturm – nur eine kleine Minderheit die beiden „Retter“ der Dorfzeitung im Gemeinderat.

Analog zu den Regierungsratswahlen übernimmt ein Grüner nun den freigewordenen Stuhl. Anders als der Reber damals hat der Wiedemann aber einen sehr passiven Wahlkampf geführt und deshalb ist sein gutes Abschneiden eine kleine Überraschung. Bald darf er also an seiner ersten Gemeindeversammlung die „grosse politische Erfahrung“ als Landrat unter Beweis stellen. Wir hoffen, dass er den Erwartungen gerecht wird nun seine Impulse auch jenseits des sauberen Trinkwassers setzen kann…

Die jetzige Wasserträgerinwerkverantwortliche wurde hingegen abgewählt. Ihre passive Art war wahrscheinlich auch einigen Linken zu passiv und ihre Glaubwürdigkeit hatte in der Vergangenheit allzu oft gelitten. Ihren Stuhl übernimmt neu ebenfalls eine Landrätin. Im Gegensatz zu Wiedemann ist die Stimme von Frau Meschberger den Gemeindeversammlungsbesuchenden aber bereits bekannt. Im Wahlkampf mit vereinten Kräften von CVP und SVP ziemlich verunglimpft, hat sie aber trotzdem ein respektables Resultat erreicht und zumindest den Oberbeck hinter sich gelassen.

Sonst bleibt vorerst alles beim alten. Erstaunlich gut hielt sich Frau Schafroth. Ganz ohne Parteiunterstützung verpasste sie das Podest nur knapp. Der dritte Platz hingegen dürfte dem Dorfkrösus bis im Juni noch ein paar schlaflose Nächte bescheren: Sowohl Hiltmann wie auch Märki haben sehr gut abgeschnitten und müssten sich eine (erneute) Präsidialkandidatur zumindest überlegen. Damit Botti aber nicht zum „lachenden Dritten“ wird, müssen sich die beiden Parteien unbedingt möglichst bald auf eine einzige Kandidatur einigen, sonst bleibt es wohl oder übel bei der konstitutionellen Diktatur…

Das absolute Mehr zwar erreicht, die Wahl aber dennoch verpasst hat „Starwing“ Donati. Seine Einstellung hätte der Dienstagsrunde wahrscheinlich mehr genützt als die „grüne Fee“, aber gereicht hat es trotzdem nicht. Immerhin 1’327 Stimmen (von 11’342) sind schliesslich an „Einzelne“ gegangen. Das würde theoretisch auch für einen Sitz reichen. Vielleicht könnte man diesen deshalb im Rotationsprinzip an eine/n beliebige/n Birsfelder/in vergeben, der/die in einer Kolumne im „Birsfälderli“ dann regelmässig über „aus dem Gemeinderat“ schreibt…

Der Zoff mit Zuff…

… hat sich erledigt. Er darf gar nicht aufs Gruppenfoto!

Und gleich zwei Neue schaffen den Sprung ins Gremium. Dafür bleibt Frau Roth Somlo auf der Strecke. Detaillierte Analyse folgt noch…

Zoff mit Zuff

Die heutige „BaZ“-Randnotiz „Offener Streit im Gemeinderat“ weckt doch wieder Erinnerungen an eine Birsfelder Politperiode, die gar noch nicht so weit zurückliegt. Doch bevor wir uns in Reminiszenzen dieses unschönen Kapitels verstricken, schauen wir doch auf die neuste Entwicklung:

Nach Jahren einer scheinbaren Harmonie hat sich der SP-Vertreter Märki öffentlich von einigen Machenschaften der Dienstgsrunde distanziert. Zuerst im Internet und dann auch noch in der Dorfzeitung, welche sich laut „BaZ“ momentan „Birsfelder Zeitung“ nennt (dank der Somm’schen Gehirnwäsche erinnert man sich also nicht einmal mehr an den Namen seiner verstossenen Tochter). Über den Zeitpunkt dieses starken Statements haben wir uns ja auch gewundert, aber in der Sache trifft Herr Märki den Nagel auf den Kopf.

Daran stösst sich nun aber der SVP-Goldschmied. Nach einer wahrscheinlich sehr turbulenten Zusammenkunft am Dienstag macht er jetzt – ebenfalls öffentlich – seinem Unmut Luft und kündigt auch in der „bz“ an:

Falls sie beide wiedergewählt werden, will er nicht mit Märki auf das Gruppenfoto: «Mit ihm auf einem Bild kann ich mit meinem Sinn von Anstand nicht mehr vereinbaren», teilte er gestern mit.

Wir hoffen natürlich, dass der „Basiliskenblick“ auf dem Gruppenfoto aus einem anderen Grund fehlen wird. Im Falle einer Abwahl hat er bei Kollege Oberbeck über „facebook“ auch schon den Anspruch auf einen neuen Job angemeldet:

Und Herr Oberbeck hätte auch in Birsfelden noch einen Job zu vergeben 😉

Mittelalter

Der Wahlkampf nähert sich langsam aber sicher seinem Tiefpunkt Ende. Das merkt man zum Beispiel daran, dass in den Leserbriefspalten des „Birsfelder Anzeigers“ endlich wieder einmal etwas Lyrik zu finden ist: Eine bekannte Lokaldichterin, die sich als Pseudonym eine Baumspezies ausgesucht hat, feiert mit einem berühmten Zweizeiler ihre Renaissance! Manchmal würde man sich wünschen, dass auch diese Menschen die Aufklärung noch erleben werden…

Aber auch die „BaZ“ ist im tiefsten Mittelalter stecken geblieben. Gestern erschien nämlich ein Artikel über eine „Tagsatzung“. Doch bei der erwähnten Tagsatzung handelt es sich nicht um ein vorbundesstaatliches Treffen kantonaler Vertreter, sondern um eine moderne Neuauflage, bei der  „fast alle Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten“ der Baselbieter Gemeinden teilgenommen haben:

Ziel sei es, so der VBLG-Geschäftsführer, «eine Plattform zu schaffen, auf der Probleme diskutiert und nach Lösungen gesucht werden können».

Bei den einzelnen Themen will der VBLG-Geschäftsführer allerdings noch nicht allzu sehr ins Detail gehen. Es gehe unter anderem um Formen der Zusammenarbeit.

Soweit, so gut. Jetzt sucht aber der VBLG (Verband Baselbieter Gemeinden) bald neue Vorstandsmitglieder und sogar einen neuen Präsidenten. Und die „BaZ“ weiss natürlich mehr:

Dabei erscheint das Anforderungsprofil ziemlich klar: Ein Präsident oder eine Präsidentin des VBLG gehört einem Gemeinderat an – mit Vorteil als Präsident oder Präsidentin – und ist entweder bereits Mitglied des Landrats oder wird es demnächst.

Und „nach acht Jahren Vorherrschaft des Oberbaselbiets“ solls jemand von unten richten. Ja, wäreliwär käme denn da in Frage? Genau: Unter anderem ist es unser Häuptling, der sich aber mit der Frage „noch nicht eingehend auseinandergesetz“ hat, aber ganz sicher nicht vorschnell ablehnen möchte. Allerdings muss er – will er das obige Profil einhalten – auch noch zwei Urnengänge überstehen…

Wir empfehlen dem VBLG unseren den Birsfelder Kandidaten allerdings nur, wenn offene Kommunikation keine Voraussetzung für das Amt ist und wirklich nur, falls demnächst Umstrukturierungen anstehen sollten, um einen Teil (oder nach Bedarf auch die gesamte) der Geschäftsleitung loszuwerden.

Was macht eigentlich…

Heute: Der Birskopfsteg (hoffentlich zum letzten Mal)!

Nach langer, ungewisser Wartezeit kann man am Birsköpfli nun endlich über den Asphalt schweben und zu Fuss oder per Velo die Birs überqueren!

Nachdem „20 Minuten“ eine Eröffnung „noch vor der Fasnacht“ versprochen hatte, traf schlussendlich doch die Vorhersage der Tageswoche ein, welche mit dem 5. März absolut richtig lag. Gratulation! Die Gemeinde ist bei diesem kleinen Wettspiel leider ganz früh ausgeschieden. Ob sie zur Strafe allerdings einen Eröffnungsapéro spendieren kann wird, ist ungewiss ;-).

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