Archive for Mai 2012

Neue Aufträge

Die gestrige „Filz“-Geschichte zieht heute medial noch weitere Kreise. Und die Anwälte dürften sich schon mal die Hände reiben: Es kam bereits zu Strafanzeigen und wird vermutlich noch zu weiteren Verfahren führen.

Da ist einerseits eine in der Gemeinde ansässige Gartenbau-Firma, die sich bei Arbeitsvergaben beim Scheuerrain hintergangen fühlt und deshalb laut „BaZ“ Strafanzeige erhoben hat:

Denn am 11. Mai reichte sie einen Antrag auf Strafuntersuchung bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft in Arlesheim ein. Die Liste der Anklagepunkte ist lang: Verletzung der Bestimmung des Submissionsverfahrens, ungetreue Geschäftsbesorgung, Verdacht auf Begünstigung und allenfalls auf Bestechlichkeit sowie Verdacht auf Vertuschung und Urkundenfälschung.

Typisch für unsere Gemeinde ist nun aber, dass es überhaupt soweit kommen musste:

Die Anzeige ist für Gerda Grisiger die letzte Möglichkeit, Ungereimtheiten aufzudecken. Zwar sei ihr Anfang Mai von Botti schriftlich zugesichert worden, ein neutraler Anwalt werde der Sache nachgehen. Dies, weil die GPK bei den Untersuchungen des Falles nicht weiterkam. «Von diesem Anwalt habe ich bisher jedoch nichts gehört», erzählt Grisiger. Besonders zermürbend sei für sie gewesen, dass sie mehrmals bei der Gemeinde vorstellig wurde. «Mein Antrag wurde aber nicht ernst genommen.»

Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Oder wie war das nochmals mit den Anfragen, Briefen und Anträgen, die nicht behandelt werden…

Die eingereichte Anzeige richtet sich gegen den Werkhof bzw. zwei Angestellte und den zuständigen Gemeinderat, den gestern schon genannten Herr Märki. Da die Renovation des Schulhauses Scheuerrain aber der Abteilung „Bau und Gemeindeentwicklung“ unterstand, wären andere Verantwortlichkeiten auch denkbar. Die Verwaltung kann also schon mal einen Grossauftrag für eine Anwaltskanzlei ausschreiben – aber bitte korrekt! Oder müssen die betroffenen Personen sich auf eigene Kosten verteidigen?

Ebenfalls zu einer Anzeige könnte es gemäss „bz“ in der GPK-Geschichte kommen:

Laut ihrem Präsidenten behalte sich die Birsfelder CVP nun vor, gegen Gubler eine Strafanzeige wegen übler Nachrede sowie zivilrechtliche Schritte wegen Persönlichkeitsverletzung einzureichen.

Bekanntlich besteht die GPK aber noch aus weiteren Vertreterinnen und Vertretern. Um die Kommission mundtot zu machen, wird es aber wohl reichen, wenn man nur jemanden verklagt. Hoffen wir einfach, dass hierfür ganz sicher keine Steuergelder verwendet werden…

Bumerang

Die Dienstagsrunde hat es heute wieder einmal auf die Titelseite der „bz“ geschafft. Die GPK erhebt nämlich gegen gewisse Gemeinderäte einen „Filzvorwurf“. Damit kommt der „Filz-Bumerang“ endlich an seinen Absender zurück! Doch beginnen wir von vorne…

Ähnlich wie das schlechte grosse Vorbild aus Liestal hat auch die Birsfelder Geschäftsprüfungskommission erkannt, dass es sich lohnt, der Exekutive ein bisschen auf die Finger zu schauen. Und promt findet man – wie wir das ja schon kennen – Kompetenzüberschreitungen:

Beim Parkraumprojekt Blaue Zone vergab der Gemeinderat Aufträge von je circa 75 000 Franken an Firmen, ohne vorab Angebote anderer Unternehmen zu prüfen. Das verstosse, so die GPK, gegen die Gemeinderatsverordnung. Der Gemeinderat bezieht sich im GPK-Bericht aber auf kantonales Recht. Demzufolge könne der Gemeinderat ohne Ausschreibung Aufträge in der Höhe von bis zu 150 000 Franken vergeben.

Die Dienstagsrunde schenkt also selbst ihren eigenen Verordnungen keine sonderliche Beachtung. Möglich wäre natürlich auch, dass man deren Inhalt vorher gar nicht so genau kannte… Nun könnte man eigentlich folgende Reaktion erwarten: Fehler eingestehen und Besserung geloben. Doch so reagiert sicher kein Birsfelder Gemeindepräsident:

«Ich habe damit nichts zu tun und will mich zu solch diffamierenden Unterstellungen nicht äussern», entgegnet ein sehr wütender Gemeindepräsident Claudio Botti.

Mal gereizt, mal wütend. Aber sicher nicht demütig! Schuld ist ja auch nicht er und schon gar nicht die Dienstagsrunde: Damals war das Departement nämlich noch in Herr Märkis Hand:

Märki und nicht Botti ist zuständig für das von der GPK kritisierte Parkraumkonzept. «Wir haben gemerkt, dass sich unsere Verordnung mit dem kantonalen Gesetz beisst. Darum haben wir sie dem kantonalen Gesetz angepasst und damit die Forderung der GPK erfüllt», betont Märki.

Anscheinend hat man die Kompetenzordung also kurzerhand so angepasst, dass alles wieder stimmt. Ein spannendes Rechtsverständnis! Spannend wäre auch zu erfahren, was sonst noch so in dieser Verordung steht. Aber eben: Anscheinend hatten bis vor kurzem selbst die Dienstagsründeler keinen Schimmer, was da drin niedergeschrieben wurde. Immerhin entlockt der Journalist Herr Märki dann noch folgendes Statement:

«Wenn wir Fehler machen, stehen wir dazu. Darum haben wir die Gemeindeordnung überarbeitet», sagt Märki.

Ein Satz der eigentlich aus präsidialem Mund hätte stammen sollen. Und es gibt noch einen weiteren Schönheitsfehler: Wäre es eine Änderung der Gemeindeordung, hätte es eine Volksabstimmung geben müssen 😉

Herrn Gubler und der GPK geben wir hier den Tipp dranzubleiben. Auch wenn die Dienstagsrunde nicht gerne kontrolliert und zu solchen Aussagen animiert wird:

«Es gibt keinen Filz in der Verwaltung. Gubler kann nichts beweisen», betont Märki.

Es ist die Aufgabe der GPK, solche Sachen aufzudecken. Dieses Gesetz kann der Gemeinderat glücklicherweise nicht einfach über Nacht ändern…

Jubiläum

Kaum zu glauben: Wir haben unseren eigenen Geburtstag verpasst! Es ist auch nicht ganz einfach, das genaue Stichdatum festzulegen, weil die Seite zu Testzwecken schon vor dem eigentlichen Start ein paar Tage online war. Schlussendlich spielt das aber auch gar keine so grosse Rolle…

Seit dem Start wurden bereits 75’000 Seitenaufrufe registriert. Am Rekordtag – dem schicksalhaften Wahltag 11. März 2012 – waren es sogar 1’074 Zugriffe innert 24 Stunden. Das zeigt doch, dass unser elektronisches Forum getreu dem Untertitel „Wer etwas ändern will, geht wählen!“ so etwas wie eine Wahlplattform geworden ist. Und es wurde auch etwas geändert, doch akzeptiert haben dies leider noch nicht alle Beteiligen und so warten wir immer noch auf den „Neustart“, der gleichzeitig auch unser meistgelesener Artikel ist.

Ebenfalls warten wir – bzw. die SP- immer noch auf eine anständige Beantwortung ihrer Anfrage zur Personalfluktuation. Diese feiert innert Wochenfrist genauso ihr einjähriges Jubiläum! Wir gratulieren der Dienstagsrunde ganz herzlich zu ihrer Hartnäckigkeit, welche die Parteien leider weiterhin vermissen lassen.

Gemeinsame Basis

Laut der heutigen „bz“ kommt es in nur fünf Baselbieter Gemeinden am Wochenende vom 17. Juni zu einer „Kampfwahl“ ums Präsidium. Mit Birsfelden wäre es eine Gemeinde mehr gewesen, aber der Regierungsrat ist immer noch unvereinbar mit den diversen hängigen Beschwerden. Mittlerweile sind es ja erst 10 Wochen… vor den Sommerferien wird sich die Situation jedoch kaum gross ändern.

Genügend Zeit also, damit sich die Lokalparteien noch ein paar Gedanken machen können, wie der Wahlkampf dann schliesslich aussehen soll. Im Raum stehen noch immer drei Kandidierende, die um einen (heissen) Stuhl streitenkämpfen und diverse Szenarien sind denkbar. Das Allerwichtigste dürfte aber für beide Herausfordernden sein, den jetzigen Amtsinhaber abzulösen: Es existiert also eine gemeinsame Basis, weil mit dem aktuellen „Preesi“ diese eben nicht besteht.

Die Parteien sind sich dessen offenbar bewusst geworden und suchen nach den anfänglichen Alleingängen im Verkünden ihrer Kandidaturen endlich das Gespräch. Die Genossen haben den liberalen Kandidaten sogar zu einem Hearing bei der Basis eingeladen:

Für die nächste Sektionsversammlung vom 30. Mai [Anm: wurde offenbar verschoben] haben wir den FDP-Gemeinderat und Kandidaten fürs Präsidium Christoph Hiltmann eingeladen. Er wird sich unseren Fragen stellen, seine Motivation für die Kandidatur erklären und seine Positionen darlegen.

Das ist ja fast so etwas wie ein „Hauch von Bundesratswahlen“, der da in unserem Dorf weht! Jetzt fragt sich nur noch, ob die SP sich den anderen Kandidaten auch anhört oder ob darauf verzichtet werden kann…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 1

Etwas früher als gewöhnlich starten wir unsere Vorschau-Serie zur kommenden Gemeindeversammlung. Dies nicht etwa, weil wir infolge der ausgefallenen März-Versammlung an Entzugserscheinungen leiden würden. Nein, der Hauptgrund liegt im ersten Traktandum selbst, welches wir hier erstmalig in unserer Vorschau behandeln (müssen).

Bisher konnten wir das Protokoll immer grosszügig übergehen, weil es da in der Regel ja nichts zu diskutieren gibt. Doch die Dienstagsrunde hat es geschafft, selbst diese Formsache zum Thema zu machen: Weil das Protokoll vom Oktober 2011 an der Versammlung im Dezember noch nicht genehmigt wurde, liegt es jetzt wieder zu Abstimmung vor. Und dies unverändert. Vergleichen Sie selbst (Erläuterungen Dez 11 vs. Jun 12)! Die strittigen Punkte sind jeweils der Satz…

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

… unter Punkt 2 und 3. Spätestens nach der letzten GVS sollte aber jede/r wissen, dass laut Gemeindegesetz…

Vom Referendum sind ausgenommen:

d. Ablehnungsbeschlüsse

…gilt. Zudem unterstünden (angenommene) Änderungen der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum, also einer Volksabstimmung. Bis zur Hardstrasse scheinen diese Tatsachen aber noch nicht durchgedrungen zu sein.

Wir stimmen am 19. Juni also nochmals über das genau gleich falsche Protokoll ab, mit dem einzigen Unterschied, dass einmal der Herr Verwalter a.i. Stroh unterschrieben hat und bei der neueren Variante die Signatur von Herrn Verwalter a.i. Wiedmer zu finden ist. Oder haben wir da etwas übersehen?

Auch immer noch nicht geklärt ist die Geschichte mit dem Tonprotokoll. Da wurde ja im Dezember in einem mysteriösen Minderheitsentscheid „beschlossen“, dass wir in Zukunft auf die CDs verzichten müssen:

Aufgrund von 3 Gegenstimmen wird beschlossen, dass die Gemeindeversammlung auf Tonträger aufgenommen wird, aber bis auf Weiteres nicht im Internet öffentlich publiziert bzw. auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.

Seither sind scheinbar die Verkaufszahlen der Tonträger mit Jörg Schneider als „Chasperli“ und Kliby’s Caroline wieder gestiegen. Eigenartig, dass dieser Beschluss keinem Referendum untersteht…

Was macht eigentlich…

Heute: Der Maibaum auf der Piazzetta?

Die jährlich wiederkehrenden Feste und Bräuche in unserem Dorf lassen sich mittlerweile beinahe an einer Hand abzählen. Dabei wirbt man auf der Homepage noch mit dem Slogan „engagiertes, aktives Birsfelden“ und spricht von „jungen, lebendigen Traditionen“. Eine der dort erwähnten Traditionen wurde in diesem Jahr offenbar sogar ganz weggelassen: Obwohl der namensgebende Monat langsam ausläuft, musste die Birsfelder Bevölkerung heuer auf den schönen Maibaum beim Zentrumsplatz verzichten.

Über die Gründe für den Wegfall können wir an dieser Stelle zwar nur spekulieren, aber vielleicht sind die von der Gemeinde erhobenen Gebühren für Allmendbenutzung, Festbänke und Baumstellen mittlerweile einfach zu hoch, um diesen Anlass risikofrei und freudenreich zu organisieren.

So musste unser „Preesi“ seine – hoffentlich letzte – Rede an die Banntagsschar vor einer tristeren Kulisse halten als auch schon. Und auch die Zahl der Zuhörenden war bedeutend kleiner als noch vor einem Jahr: Die fantastische Zahl von 130 im „Birsfelderli“ kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten mitgezählt werden; Grilleure, Aperitiv-Servicepersonal und Musikanten inklusive. Die Gefolgschaft auf dem Bannumgang betrug nach offizieller Zählung 85. Und die Kinderschar konnte man auch an einer Hand abzählen. Aber lassen wir das! Sind wir doch froh, dass es den Banntag überhaupt noch gibt…

Verantwortungslos

Freitag ist nicht nur „Birsfelder-Anzeiger-Tag“ sondern auch „Tages-Woche-Druckausgabe-Tag“. Und bevor wir uns der eigenwilligen Zählweise von Banntagsteilnehmenden im „Birsfälderli“ widmen, werfen wir lieber einen Blick in die heutige Tageswoche, wo unter dem Titel „Eine Gemeinde in Aufruhr“ ein schöner Hintergrundbericht (mit sehenswerter Bildstrecke) über unsere Gemeinde erschienen ist. Unschön und vielleicht etwas unfair ist einzig der Vergleich mit Griechenland 😉

Die Tour d‘ Horizon streift viele der schon bekannten Themen und versucht die Ursachen für das Verhalten der Verantwortlichen zu finden. Das Unverständnis dafür schimmert durch. Auf den Punkt bringt es aber einmal mehr ein alter Bekannter:

Auch Girod hält nicht zurück mit Kritik an Botti und bezeichnet dessen Verhalten als «Tarnung des eigenen Versagens». Statt sich um seine eigentliche Aufgabe zu kümmern, sagt Girod, mische er sich in das operative Geschäft ein. Gemeinsam mit Zufferey, mit dem er offensichtlich ein Päckli geschnürt habe.

Die Betroffenen reagieren, wie man es von ihnen gewohnt ist: Botti gereizt…

Er reagierte jedenfalls gereizt: «Ich weiss nicht, was andere Stimmen sagen», der Gemeinderat funktioniere gut, «aber es ist ja immer schön, etwas schlecht zu reden, ich kann Ihnen diesen Gefallen leider nicht machen.»

..und Zuff „ehrlich“:

Auf die Frage, welche Projekte denn in letzter Zeit verwirklicht werden konnten – man sehe keine Veränderung, meint Zufferey geheimnisvoll: «Im Gemeinderat sieht man
eben viele Sachen, die die Leute draussen nicht so verstehen.»

Genau! Und deshalb hat man ihn – und mit ihm leider nur noch Frau Roth – abgewählt.

Wie es mit der Neubesetzung der neubesetzten Dienstagsrunde weitergeht, bleibt hingegen spannend. Hiltmann und Meschberger äussern sich zwar verhalten optimistisch und setzen sich beide für eine „Beruhigung“ ein. Für Botti hingegen ist klar, dass für die Beruhigung der Kanton zuständig ist. Er spricht zwar von der Verkehrs-Beruhigung an der Hauptstrasse, doch zeigt er damit vor allem sein wahres Gesicht: Verantwortung kann er nicht übernehmen. Auf einen solch verantwortungslosen Präsidenten muss die Gemeinde in Zukunft verzichten, sonst ist der Griechenlandvergleich gar nicht so falsch…

Bauklötze staunen…

Es ist schon fast verdächtig, wie sich unsere Theorien zu bewahrheiten scheinen, aber offenbar ist das nächste Opfer der gemeinderätlichen „kreativen Sparideen“ nun tatsächlich das Tagesheim an der Schützenstrasse. Es soll zwar nicht organisatorisch, dafür aber örtlich ausgelagert werden, denn der angegliederte Garten, der auch von den beiden Kindergärten gleich nebenan genutzt wird, weist als Bauland einen höheren Wert auf als die jetzige Spielwiese.

Das neue Tagi-Domizil sollte laut einem Vorschlag im ehemaligen Restaurant „Lerchengarten“ beheimatet werden. Dies hätte denn auch gleich zwei Vorteile gehabt: Da es keine Grünfläche aufweist, wären die Kosten für die Gartenpflege entfallen und auch die Spielgeräte für draussen hätten sich erübrigt. Die Lage gleich vis-à-vis der Gemeindeverwaltung hätte es der Dienstagsrunde zudem erlaubt, die ominöse „Immobilienstrategie“ mit den bunten Bauklötzen vor oder nach einer Sitzung gleich einmal plastisch umzusetzen. Vom Erarbeiteten hätte man dann ein Föteli für das gemeine Volk die nächste Gemeindeversammlung machen können.

Doch daraus wird jetzt glücklicherweise nichts. Zumindest dieser Vorschlag ist vom Tisch. Was als nächstes kommt, weiss aber niemand und der Souverän staunt ob der Immobilienstrategie und deren Umsetzung, die anscheinend in vollem Gange ist, weiterhin Bauklötze.

Sondereffekt

Von der Hardstrasse kommen wieder einmal positive Neuigkeiten:

Gewinn statt Defizit – Jahresabschluss 2011 besser als erwartet

Und der Gewinn ist nicht etwa klein und bescheiden, sondern er beläuft sich immerhin auf etwas mehr als 6 Mio. Franken. Doch Achtung! „Schuld“ daran ist ein „Einmaleffekt“:

Hauptgrund für den erfreulichen Abschluss ist der ausserordentliche Buchgewinn aus dem Verkauf der Sekundarschule an den Kanton.

Mit den rund 4 Mio. Franken Überschuss im letzten Jahr konnte das Eigenkapital in den vergangenen zwei Jahren also um 10 Mio. Franken aufgestockt werden. Und das in einer Zeit, wo alle die Dienstagsrunde ständig über die Finanzlage gejammert hat.

Auch vor einem Jahr redeten die Finanzexperten von „Sondereffekten“ und versuchten die Zahlen zu normalisieren. Aber so wie es scheint, sind die Sondereffekte für den Sonderfall Birsfelden schon beinahe zum Normalfall geworden und das Budgetieren wird quasi zum Würfelspiel. Solange diese Effekte aber positiv bleiben, können wir wohl damit leben…

 

 

Neue Sachlichkeit

Ein wenig haben wir uns schon gewundert über die Mitteilung „Gemeindepräsidium: Wahl wird verschoben“ im hinteren Teil des aktuellen „Birsfelder Anzeigers“. Erstaunt hat aber nicht der Inhalt selbst, denn der kursierte ja anfangs Woche bereits in den Regionalzeitungen. Überrascht waren wir hingegen von der Sachlichkeit, mit der die Meldung verfasst wurde: Keine Drohung mit Anwälten, keine anderen Gehässigkeiten und eine den Umständen entsprechend schlüssige Begründung des Dienstagsrundenentscheids. Das sind doch mal neue Töne in unserer Gemeinde.

Ein Blick auf das Mitarbeitenden-Register verrät schliesslich auch, wem wir das mit grösster Wahrscheinlichkeit zu verdanken haben: Unter „S wie Schürmann“ finden wir die Lösung. Die Gemeinde hat wieder einen Verwalter!

Und der frische Wind weht ausnahmsweise sogar einmal früher als angekündigt. Der für den 1. Juni vorgesehene Amtsantritt wurde offenbar um einen ganzen Monat vorverschoben. Nun wird die „Verwalter-a.i.-Ära“ im Juli durch die „Preesi-a.i.-Legislatur“ abgelöst. Wir sind gespannt, wie das neue Organigramm aussehen wird…

Historischer Fehler

Nach dem traditionellen Banntag, dessen Termin sich nach wie vor am Datum der Unabhängigkeit orientiert, steht dieses Wochenende diesen Sonntag nun der „offizielle Banntag“ auf der Agenda. Der mit dieser Datumsverschiebung angeblich einhergehende „gute Anklang“ ist der Dienstagsrunde halt wichtiger als die historischen Fakten. Passend dazu findet man auf der offiziellen Gemeindeseite noch andere Fehler in der Historie:

Selbständigkeit von Muttenz 1874

Birsfelden gehörte lange zur Gemeinde Muttenz und erhielt erst 1874 den Status einer eigenständigen Einwohnergemeinde. Eine erfolgreiche kantonale Volksabstimmung brachte Birsfelden die Selbständigkeit von Muttenz.

Auch Nicht-Historiker sollten merken, dass da etwas nicht stimmen kann. Die „Heimatkunde“ weiss es denn auch etwas genauer:

1875  Kantonale Volksabstimmung über die Selbständigkeit Birsfeldens (4. April): Annahme der Vorlage (1874 am absoluten Mehr der Gemeinden gescheitert).

Aber eben: Das Datum des „höchsten Birsfelder Feiertags“ ist nebensächlich. Was zählt, ist der „gute Anklang“!

Bitte lächeln!

Eine vielversprechende Schlagzeile am Freitag in der Tageswoche:

Aber leider ist es nur ein Artikel über „Hampe“ aus BS…

Was macht eigentlich…

Heute: Die Buvette Das Pumpwerk am Birskopf

Zwischen dem Polizei-Grossaufgebot und den paar sportlichen Bier-Geniessern hat am 1. Mai der Birsfelder Buvettenbetreiber seinen Wohnwagen wieder plaziert. Im Gegensatz zum Nachbar ennet der Birs erfolgt der Start also rechtzeitig zum Saisonauftakt der Sonnenbadenden.

Getrübt wird die Naherholung auf der grossen Wiese aber noch von einigen braunen Stellen, die für einmal (noch) nicht durch Grill-Standorte entstanden sind: Die Spuren vom Brücken- und Leitungsbau sind noch nicht komplett beseitigt und das Pumpwerk selbst befindet sich noch immer im Bau.

Für das kombinierte Bauprojekt Pumpwerk und Buvette hatten die zuständigen Fachleute an der Hardstrasse ursprünglich einen ambitionierten Eröffnungstermin geplant:

Das kleine Café mit Wintergarten und Aussenterrasse soll ganzjährig geöffnet sein und ab Ostern 2012 in Betrieb gehen.

Obwohl auf die „Buvette im Minergie-Standart“ mit „Wintergarten und Aussenterrasse“, sowie „WC-Anlagen“ aufgrund des Gemeindeversammlungsentscheids verzichtet werden musste, konnte der Ostertermin für die Fertigstellung des Kellergeschosses bei weitem nicht eingehalten werden. Und auch das Versprechen…

Über den Baufortschritt des neuen Stufenpumpwerkes «Birskopf» der Wasserversorgung Birsfelden und der Buvette an der Birskopfmatte werden Sie regelmässig im Birsfelder Anzeiger und auf der Gemeinde-Homepage unter www. birsfelden.ch infomiert.

…blieb erwartungsgemäss unerfüllt. Dabei wäre es schon noch spannend zu erfahren, weshalb das „völlig unabhängige“ Projekt Pumpwerk noch nicht fertig gestellt werden konnte. Und andere spannende Fragen aus dem „offenen Brief“ warten auch noch auf eine saubere Beantwortung. Es wird also noch eine Weile dauern, bis über die Sache etwas Gras gewachsen ist…

Verkehrte Welt

Waren es bei der Beschwerde im Einwohnerratsstreit vor knapp einem halben Jahr noch die „Linken“, die als Missachter des Volkswillens beschimpft wurden, hat es nun einen Rollentausch gegeben: Beschwerdeführer sind nun die „Rechten“ – die Schelte kommt von links. Verkehrte Welt eben.

Flügelkämpfe sind in der Politik zwar nicht unüblich. Normalerweise steht in diesem Fall dann die „Mitte“ parat, die mit ihrem Kompromiss alles wieder ins Lot bringt und die Flügel der Pole stutzt. Doch auch hier herrscht in Birsfelden verkehrte Welt: Es existiert keine Mitte, die beiden Seiten die Hand reichen könnte (teilweise grüsst sie ja nicht einmal mehr). Und so kommt man in der „bz“ von gestern zum nüchternen Schluss:

Wenn Rechtsanwälte und Richter zum entscheidenden Faktor der Gemeindepolitik werden, ist irgendetwas fundamental schiefgegangen.

Zur verkehrten Welt passt aber auch, dass die zu erwartenden klaren – und deshalb auch klärenden- Worte aus Liestal unklarer nicht sein könnten. Und auch an der Hardstrasse fehlt ein juristisch bewanderter Verwalter schmerzlich. Deshalb bestückt sich halt jeder mit seinem eigenen Rechtsverdreher. Laut „BaZ“ können sich gewisse Exponenten sogar einen „Jus-Professor“ leisten…

Die Katze ist aus dem Sack

Genauer sind es sogar zwei. Zum einen gibt es da den Kater von der CVP, der laut Regionaljournal nun doch versuchen wird, sein Revier zu verteidigen. Erleichtert wird dieses Unterfangen aber durch die Kandidatur der SP:

Die SP Birsfelden hat an ihrer ausserordentlichen Parteiversammlung vom 27. April 2012 beschlossen, Regula Meschberger für die Wahl zur Gemeindepräsidentin zu nominieren.

Der Medienmitteilung ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Genossinnen und Genossen von einem Solo der FDP ausgegangen sind:

Bereits letzte Woche hat sich die SP Birsfelden gegen eine stille Wahl des Gemeindepräsidiums ausgesprochen. Weil bis am Freitagabend nur eine Kandidatur der FDP offiziell vorgelegen ist, hat sich die Parteiversammlung für eine eigene Kandidatur der SP ausgesprochen.

War das etwa ein Schnellschuss? Oder ein 1. Mai Scherz?

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