Etwas früher als gewöhnlich starten wir unsere Vorschau-Serie zur kommenden Gemeindeversammlung. Dies nicht etwa, weil wir infolge der ausgefallenen März-Versammlung an Entzugserscheinungen leiden würden. Nein, der Hauptgrund liegt im ersten Traktandum selbst, welches wir hier erstmalig in unserer Vorschau behandeln (müssen).
Bisher konnten wir das Protokoll immer grosszügig übergehen, weil es da in der Regel ja nichts zu diskutieren gibt. Doch die Dienstagsrunde hat es geschafft, selbst diese Formsache zum Thema zu machen: Weil das Protokoll vom Oktober 2011 an der Versammlung im Dezember noch nicht genehmigt wurde, liegt es jetzt wieder zu Abstimmung vor. Und dies unverändert. Vergleichen Sie selbst (Erläuterungen Dez 11 vs. Jun 12)! Die strittigen Punkte sind jeweils der Satz…
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
… unter Punkt 2 und 3. Spätestens nach der letzten GVS sollte aber jede/r wissen, dass laut Gemeindegesetz…
Vom Referendum sind ausgenommen:
…
d. Ablehnungsbeschlüsse
…
…gilt. Zudem unterstünden (angenommene) Änderungen der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum, also einer Volksabstimmung. Bis zur Hardstrasse scheinen diese Tatsachen aber noch nicht durchgedrungen zu sein.
Wir stimmen am 19. Juni also nochmals über das genau gleich falsche Protokoll ab, mit dem einzigen Unterschied, dass einmal der Herr Verwalter a.i. Stroh unterschrieben hat und bei der neueren Variante die Signatur von Herrn Verwalter a.i. Wiedmer zu finden ist. Oder haben wir da etwas übersehen?
Auch immer noch nicht geklärt ist die Geschichte mit dem Tonprotokoll. Da wurde ja im Dezember in einem mysteriösen Minderheitsentscheid „beschlossen“, dass wir in Zukunft auf die CDs verzichten müssen:
Aufgrund von 3 Gegenstimmen wird beschlossen, dass die Gemeindeversammlung auf Tonträger aufgenommen wird, aber bis auf Weiteres nicht im Internet öffentlich publiziert bzw. auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.
Seither sind scheinbar die Verkaufszahlen der Tonträger mit Jörg Schneider als „Chasperli“ und Kliby’s Caroline wieder gestiegen. Eigenartig, dass dieser Beschluss keinem Referendum untersteht…
Birsfälde blog(g)t anderscht! 
Posted by wutbürger on 22.05.2012 at 10:56
Die Geschichte mit dem Tonprotokoll muss aber so ungeklärt nicht sein.
Die Datenschützerin, Frau Stucki, monierte ja nur, dass das Tonprotokoll von jedermann eingesehen werden kann. Es darf aber, auch im Internet (!), in einem geschützten Rahmen zugänglich gemacht werden.
1. Das Verwaltungs- und Organisationsreglement von Birsfelden sagt:
§ 8a Protokoll der Gemeindeversammlung
1 Von der Gemeindeversammlung wird ein schriftliches Beschlussprotokoll erstellt.
2 Auf Verlangen eines Redners oder einer Rednerin wird das Votum in das schriftliche Protokoll aufgenommen.
3 Die Gemeindeversammlung wird auf Tonträger aufgezeichnet. Dieser wird dem Beschlussprotokoll als integrierter Bestandteil beigelegt.
4 Der Tonträger kann von den Stimmberechtigten mindestens 10 Tage vor der folgenden Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung angehört werden. Kopien des Tonträgers können gratis oder ganze bzw. auszugsweise Abschriften gegen Kostenersatz verlangt werden.
Das heisst: Zehn Tage vorher kann ich auf die Gemeindeverwaltung gehen und mir in einem geschützten Rahmen das Tonprotokoll anhören. Und da ich annehme dies seien 10 Arbeitstage, an denen auch die Gemeindeverwaltung geöffnet ist, wird das ab Montag 4. Juni sein. Hoffentlich sind genügend CD-Player und Kopfhörer (wegen der Diskretion) vorhanden …
2. Geschützter Rahmen
Die Datenschützerin, Frau Ursula Stucki, sagt weiterhin: »Wir hoffen, dass in Birsfelden eine Lösung gefunden werden kann, die beide Seiten zufrieden stellt, zumal die Gemeinde ja bereits das Portal »My Birsfelden« nutzt und damit gute Voraussetzungen bietet.
Also eigentlich keine Probleme.
Aber vielleicht ist die Dienstagsrunde ja gar nicht an einem Tonprotokoll interessiert, sonst wäre sie die Sache schon längst angegangen!
Posted by Fabian Sterchi on 22.05.2012 at 11:40
Die Tonprotokolle im Internet sind schon seit dem 9. Februar 2012 in einem passwortgeschützten Bereich und somit nicht mehr frei zugänglich. Das Passwort kann bei der Gemeinde bestellt werden. Somit ist dem Wunsch des Datenschutz BL entsprochen. Allerdings fehlt da natürlich die Dezember-Versammlung. 😉
Gegen die Tonträger (sprich CDs) hat sich der Datenschutz meines Wissens nie ausgesprochen. Diese hätten noch in der gleichen Woche erstellt werden können.
Posted by wutbürger on 22.05.2012 at 18:38
Und genau um dieses Dezember-Protokoll geht es.
Und natürlich auch die nachfolgenden.
Wie wär’s mit einem »flashmob« am 4. Juni?
Posted by Birsfälder Bürger 1138 on 22.05.2012 at 22:53
Spannende Idee! Ob sich genügend Teilnehmende finden lassen…