Archive for Juni 2012

Häppchenweise

Knapp noch vor dem Bündelitag – aber dennoch wie versprochen vor den Sommerferien – haben es die Verantwortlichen geschafft, erste Infos zur „Immobilienstrategie“ zu veröffentlichen. Doch wer gehofft hat, dass sich die Dienstagsrunde in die Karten blicken lässt und eine eigentliche Gesamtstrategie präsentiert, der hat sich allzu naiv auf die Wahlkampfversprechen von mehr Transparenz und besserer Information verlassen: Was im Birsfälderli vorliegt, ist bloss das „erste Umsetzungsziel“. Ein kleines Häppchen also zur Beruhigung der ewigen Nörgler. Eine nachvollziehbare Strategie bleibt dem Bürger jedoch verwehrt. Man soll sich weiterhin mit abstrakten Sätzen wie

Eine wichtige Erkenntnis daraus ist, dass es in ganz Birsfelden diverse gemeindeeigene Parzellen und Liegenschaften gibt, die derzeit nicht optimal oder gar nicht bewirtschaftet werden.

oder

Eine nachhaltige Nutzung mit oder ohne Landverkauf soll neue, dauerhafte Erträge für die Gemeindefinanzen erbringen.

eigene Bilder malen.

Aufs Malen müssen dafür die jetzigen Mieter/innen der Liegenschaft „Hardstrasse 25“ – vorwiegend Kunstschaffende – bald verzichten. Nach einem Umbau soll nämlich neu von dieser Adresse aus verwaltet und regiert werden. Und weil bei der jetzigen Verwaltung der „Renovations- und Sanierungsbedarf“ angeblich „gross und relativ zeitkritisch“ ist, muss das ganze bis Ende 2014 fertig sein. Inklusive Volkes Segen, Architekturwettbewerb und Detailplanung in der Tat ein sehr „ehrgeiziger Zeitplan“. Wir verzichten jetzt auf den Vergleich mit dem 5.5-Mio-Umbau des Sternenfeldschulhauses, wo auch nach einem Dreivierteljahr nach dem Volks-Ja und einem noch älteren Kredit zur Projektplanung gemäss Aussage des Abteilungsleiter Seghers an der letzten GVS noch keine Detailplanung vorliegt.

Es stellt sich überhaupt die Frage, weshalb jetzt plötzlich alles so schnell gehen muss. Dient der Zeitdruck einmal mehr dazu, ein unfertiges und undurchdachtes Projekt durchzupuschen, wie wir das vom Sternenfeldschulhaus oder auch dem IAFP her kennen? Im Finanzplan von 2012 – 2015 sind mit Fr. 30’000.- für eine Verwaltungssanierung lediglich Spuren einer Vorplanung zu finden. Im Dezember 2011 war also alles noch nicht so dringend. Dafür waren immerhin Fr. 100’000.- für die „Hardstrasse 25“ im Budget. Wofür genau dieses Geld gesprochen wurde, konnte damals aber auch auf Anfrage nicht herausgefunden werden. Auf jeden Fall wurde den jetzigen Mietern im Januar 2011 gekündet, mit der Begründung, dass die Liegenschaft künftig für eine Wohnnutzung vorgesehen ist. Schon damals wurde mit der „Immobilienstrategie der Gemeinde“ argumentiert. Eigenartig. Doch zumindest eines scheint klar: Die „durchhängenden Holzbalkendecken“ in der jetzigen Verwaltung sind wohl real und können mit einem berühmten Sprichwort erklärt werden…

Abschiedsgruss?

Wahrscheinlich ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Kaum sind die Abstimmungsplakate weg, taucht schon etwas anderes auf. Neuerdings bedankt sich nämlich die Abteilung Sicherheit mit einem provisorischen Schild im Schilderwald für die fachgerechte Benutzung des Fussgängerstreifens. Update: Hier das Beweisfoto des Fünfknochen-Hoteldirektors:

Das ist natürlich äusserst freundlich! Begründet wird nette Geste mit einer Unfallstatistik der letzten zweieinhalb Jahre, wo es offenbar nur ein negatives Ereignis gab. Doch wer trägt wohl mehr zur Sicherheit auf den Zebrastreifen bei: die Fussgänger oder die Strassenverkehrsteilnehmenden?

Seis drum; es ist schliesslich löblich, dass man mal ein „Merci“ bekommt. Vielleicht bedankt sich die Gemeinde demnächst auch bei den weniger finanzkräftigen Steuerzahlern für den Finanzausgleich ;-). Wir testen jedenfalls weiterhin das Vortrittsrecht der Fussgänger und interpretieren die Schilder als Abschiedsgruss des scheidenden Departementsvorstehers vor seinem nicht ganz vorbildlichen Abgang…

Kontinuität

Für die Übergangsregierung setzt die „neue“ Dienstagsrunde also auf „grösstmögliche Kontinuität“. Für diejenigen, die etwas ändern wollten, sind das eigentlich schlechte Nachrichten. Und die Ironie des Schicksals will es, dass ausgerechnet jetzt die Dienstagsrunde auf Kontinuität setzt. Hätten sie es während den letzten zwei Legislaturen – und im Speziellen bei der Organisationsentwicklung –  gemacht, wäre der Gemeinde viel Ärger erspart geblieben. Gerade beim Umstrukturieren wäre es doch wichtig gewesen, man hätte auf die jahrelange Erfahrung der Verwaltungsmitarbeitenden gezählt und in eine Optimierung miteinfliessen lassen. Doch darauf hat man verzichtet und das neue Konzept ist schliesslich auf dem Schreibtisch einer Beraterfirma entstanden. Mit den bekannten Folgen…

Der tatsächliche Erfolg der Reorganisation konnte bisher schlecht überprüft werden, denn die neuen Strukturen unterliegen ebenfalls einer gewissen Kontinuität: Sie ändern sich noch immer kontinuierlich. Das Vertrauen in die Beraterfirma aber scheint unerschüttert. Gerade hat sie nämlich wieder einen Auftrag erhalten und herausgefunden, dass man im Bereich „AHV-Zweigstelle“ vierzig Stellenprozente einsparen kann. Durchaus erstaunlich, dass man diesen Verwaltungszweig erst jetzt durchleuchtet hat.

Auf jeden Fall wandert die AHV-Zweigstelle nach dem x-ten Wechsel nun wieder zu den sozialen Diensten. Die Stellenreduktion wird aber nicht gerecht auf beide betroffenen Mitarbeiterinnen aufgeteilt, sondern geht nur zu Lasten einer Person. Auch wenn man die Aktion wunderbar mit einem Spareffekt begründen kann, bleibt trotzdem ein ungutes Gefühl haften. Und zusammen mit dem Weggang des Stadtbüro-Chefs erkennt man auch in der Personalfluktuation eine Art „grösstmögliche Kontinuität“…

Vorübergehend

Was am Montag noch nicht bekannt war, wurde zwischenzeitlich nachgeholt und ist nun endlich offiziell:

Der Gemeinderat Birsfelden hat für die Zeit, bis der Gemeinderat vollständig besetzt und der Gemeindepräsident in der dafür vorgesehenen Volkswahl gewählt werden kann, C. Botti als Vizepräsidenten gewählt. Bei dieser Wahl, wie auch bei der Verteilung der Departemente, war dem Gemeinderat Kontinuität ein wichtiges Anliegen. Damit ist nach Meinung des Gemeinderates am besten gewährleistet, dass die Sachgeschäfte für die anstehende Übergangszeit optimal und zum grösstmöglichen Wohl der Gemeinde geführt werden können.

Die reduzierte Dienstagsrunde scheint sich „diskussionslos“ einig geworden zu sein und hat den bisherigen Präsi vorübergehend zum Übergangsvorsitzenden bestimmt. Und da auch die Departemente verteilt wurden, kann ab dem 1. Juli weitergearbeitet werden.

Bei der Departementsverteilung erstaunt, dass die Aufteilung nicht nur für die Übergangszeit, sondern auch darüber hinaus Geltung haben soll:

Auch wenn die Verteilung so durchaus Sinn macht, „in völligem Konsens“ verlaufen ist und „den persönlichen Wünschen entsprochen werden konnte“, so ist es doch etwas seltsam, dass für die siebte Person schliesslich nur „Leben in Birsfelden“ übrigbleiben wird. Das Kollegialitätsgremium hat für den siebten Kollegen ohne dessen Meinung schon entschieden…

Rückblick GVS: 1/2012

Fast pünktlich klingelte am Montag Abend das präsidiale Glöckchen, um die erste „Gmeini“ des Jahres zu eröffnen. Premiere für Verwalter Schürmann, der sich zwar als echtes Birsfelder Gewächs vorstellte, sich dann aber doch als Basler Einwohner outen musste. Das tut seiner Motivation aber offenbar keinen Abbruch und er bleibt uns hoffentlich auch erhalten, wenn er nach den ersten 100 Tagen den Überblick über alle Abteilungen hat.

Diesen Moment nicht mehr aktiv erleben werden hingegen zwei „Dienstagsründeler“. Während einige jedoch der Ansicht sind, dass im Verlaufe ihrer Wirkungsdauer die Zeit wie Sand zwischen den Fingern verronnen ist, dürfte es anderen wie eine Ewigkeit vorgekommen sein. Aber egal, ab dem 30. Juni sind das „tempi passati“. Dann heisst es nach vorne schauen. Aber was erwartet uns dann? Einer wollte es ganz genau wissen und hat sich sogar telefonisch erkundigt. Doch je präziser die Frage, desto schwammiger die Antwort: Es werde aus dem neuen Sechserteam bald einmal ein Vizepräsident a.i. bestimmt…

Zügig gings weiter zu den Protokollen: Aus dem ersten konnten zur Verschönerung „freiwillig“ zwei völlig falsche Sätze gestrichen werden, beim zweiten gabs keine Beanstandungen. Wie aber künftig das vollständige Dokument veröffentlicht wird, bleibt das Geheimnis der Dienstagsrunde. Öffentlich zugänglich ist momentan auf jeden Fall weder eine Tonaufnahme noch eine Mitschrift. Man hatte ja bloss ein halbes Jahr Zeit, eine vernünftige Lösung zu finden.

Der positive Geschäftsbericht war trotz düsterst gezeichneten Zukunftsaussichten unumstritten. Der auf Juni angekündete „Masterplan“ zur Lösung dieser Probleme stand aber überraschenderweise noch nicht bereit. Er soll dann so ca. im September folgen, wobei der genaue Termin wahrscheinlich erst mitgeteilt werden kann, wenn man weiss, wann der Präsident erkoren wird. Vorher möchte sich niemand die Finger verbrennen. Aber nun zu den guten Nachrichten: Im 2012 muss beim Finanzausgleich endlich mal nicht mit Sondereffekten gerechnet werden. Rund Fr. 6 Mio. gibts, hiess es gestern aus Liestal. Von den in der Rechnung aufgeführten Fr. 2,4 Mio. für „Dienstleistungen Honorarkosten“ hat die Dienstagsrunde „nur“ Fr. 90’000.- für sich beansprucht und erstellte damit anscheinend unter anderem wieder einmal ein Alterskonzept. Wenn das in fünf Jahren dann auch wieder völlig überholt ist, lohnt sich die Investition bestimmt…

Nächster Stock: Museumslift. „Bitte alle im Kommandoraum Zivilschutz aussteigen!“ Das könnte es bald tatsächlich heissen. Der Lift wurde nämlich für zusätzliche Fr. 40’000.- bis in den Keller verlängert. Zwischenzeitlich musste man wegen verwirrenden Antragsformulierungen zwar Angst haben, dass der Lift nur zwischen Keller und EG verkehren wird, aber am Ende kam alles gut. Und auch Herr Botti wird in die Kabine passen. Die SVP hatte zwar Bedenken, aber Frau Schafroth hat das Zuhause nachgemessen. In Zukunft steht ihm und allen Rollstuhlfahrenden (die laut Votum überraschenderweise nicht alle „gaga“ sind) auch der obere Stock offen. Und einen Eintrag ins Register der kantonalen Museen mit Lift ist Birsfelden auch gewiss!

Bei der Vorlage zur kommunalen Beihilfe wurde es dann etwas komplizierter. Zuerst war nur unklar, ob das Ferienhäusschen im Ausland und die Lebensversicherung auch zum Vermögen der Bezüger/innen gezählt werden soll oder nicht. Später war dann nicht mehr ersichtlich, über was überhaupt abgestimmt werden muss und über was nicht und zu guter Letzt stand nicht einmal fest, wer „gewonnen“ hat. Das Resultat konnte mit nur einer Stimme Unterschied immerhin als landratswürdig bezeichnet werden und temporär war das weihnächtliche Gewissen vom Hundehotelier im reinen. Wir kommen darauf zurück…

…doch zuerst eine kleine Werbeunterbrechung für das Ressort „Leben in Birsfelden“. Im Departement wimmelt es von Gremien und Fachleuten, die nur das Beste für die Birsfelder Jugend wollen. Es sind so viele, dass Herr Oberbeck nach vier Jahren offenbar den Überblick verloren hat und daher muss er Kommissionen abbauen. Zudem herrscht ein akuter Mangel an Fachkräften. Sportplatzkommission, Betriebskommission Lavater und Jugendkommission können darum nicht mehr aufrecht erhalten werden. Traurig, aber für die meisten im Saal verständlich. Adieu JuKo!

Unverständlich dafür, dass der Versammlungsleiter beim Traktandum vorher ein falsches Abstimmungsresultat verkündet hat. Das hauchdünne Resultat für die dreihunderfränkige Beihilfe ging angeblich doch in die andere Richtung. Empörung im Saal und dem verzweifelten Hotelier bleibt gemäss Botti nur das Mittel, zu dem auch andere Verzweifelte bei politischen Entscheiden in Birsfelden greifen: Beschwerde! Nicht schon wieder… Doch da: versierte Bürger kennen ein anderes Instrument. Es heisst „Rückkommensantrag“. Obwohl für den Versammlungsleiter völlig neu, soll es zur Anwendung gelangen. Um weitere Verwirrungen zu vermeiden, steht schliesslich noch der Mann auf, der alle Reglemente auswendig kennt und verlangt „stille Wahlen“. Ob ihm der Unterschied zwischen „Wahlen“ und „Abstimmungen“… Egal. In der wiederholten Abstimmung kehrte dann das Resultat – auf einmal deutlicher – wieder zu Gunsten der moralisch froheren Weihnacht und alles war gut.

Ebenfalls alles gut ist zwischen der GPK und der Dienstagsrunde. Die Zeitungen hätten sämtliche Zitate ausserhalb des Berichts frei erfunden oder durch Suggestivfragen erschlichen. Was wohl die diversen anwesenden Medienvertreterschaffenden (ob am Pressetisch oder im Publikum) von dieser Aussage hielten?

Gewohnt divers gab sich dann der letzte Punkt des Abends:

  • Herr Märki kündigte an, dass der Aschenbecher das Gemeinschaftsgrab im Juni (also jetzt) eröffnet wird. Wer eine Verlegung seiner bisherigen Urnennische ins neue Grab wünscht, kann sich bei ihm melden.
  • Im Juni (also auch jetzt?) informiert die Dienstagsrunde über die sagenumwobene Immobilienstrategie.
  • Nicht im Juni (und wahrscheinlich nicht im 2012) beginnen die Bauarbeiten am Schulhaus Sternenfeld. Der Bauverwalter muss zuerst noch die Kosten abschätzen und die Aufträge korrekt ausschreiben. Wäre dafür nicht der Projektkredit von Fr. 350’000.- im 2011 (Planung, Projektierung, Devisierung) vorgesehen gewesen? Oder anders gefragt: Wie konnte die Gemeindeversammlung über einen Kredit von Fr. 5,5 Mio. abstimmen, wenn nun offenbar noch nicht mal ein Projekt vorliegt?

Alles in allem wieder einmal ein hitziger Abend. Und dies nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen…

Nicht erfüllt

Die Medienschelte an der gestrigen Gemeindeversammlung (Rückblick folgt) war heftig und vielleicht auch etwas übertreiben, denn schon heute berichten beide Lokalzeitungen brav von der Einstellung der Strafverfahren gegen die Mitarbeiter bzw. Herr Märki. Offenbar waren drei der vier Anklagepunkte laut Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft zuwenig stichfest:

Die strafrechtliche Überprüfung der erhobenen Vorwürfe gegen die drei Personen durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat ergeben, dass die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Begünstigung sowie der Urkundenfälschung eindeutig nicht erfüllt sind. Aus diesem Grund sind keine Strafverfahren zu eröffnen.

Für den vierten Punkt, den Vorwurf der einer „nicht korrekt durchgeführten Vergabe von Gärtnerarbeiten für die Gemeinde Birsfelden im September 2011“ ist laut „bz“ das Kantonsgericht zuständig:

Dem Anzeigensteller blieben noch zwei juristische Möglichkeiten, wie Stawa-Sprecher Michael Lutz weiter ausführte: die Beschwerde gegen diesen Entscheid und eine zivilrechtliche Klage vor dem Kantonsgericht wegen Verstoss gegen das Gesetz über öffentliche Beschaffung.

Und so wie die Anzeigenstellerin zitiert wird, könnte sich die Sache noch etwas hinziehen, denn ihre Erwartungen wurden nicht erfüllt. Hätte man ihr Anliegen doch rechtzeitig ernst genommen… Immerhin ist nun aber die Stellungnahme des Anwalts der Gemeinde bereit, wie wir in der „BaZ“ lesen:

Botti wehrt sich: Die Prüfung sei wie angekündigt in Auftrag gegeben worden, sie habe sich aber – zu seinem Bedauern – verzögert. Jetzt sei sie aber abgeschlossen und heute Dienstag werde der Anwalt seine Ergebnisse dem Gemeindeverwalter unterbreiten.

Was für ein Zufall, dass dieser genau heute fertig wurde! Er hat nicht weniger als neun Wochen für diese angebliche Lappalie gebraucht. Da war selbst die als langsam geltende Staatsanwaltschaft BL schneller…

Service Public

Man merkt es halt schon, dass die Gemeinde ihre Informatik-Stabsstelle trotz Stellenprozentaufstockung immer noch nicht besetzt hat. Auch am Montag Morgen sind die Wahlresultate des Schulrats noch nicht auf der Gemeindehomepage aufgeschaltet. Nun könnte man entweder an die Hardstrasse pilgern und den Schaukasten bestaunen oder auf eine andere Webseite ausweichen: Die SP hat sich den Erhalt des Service Public nämlich nicht nur auf die Fahne geschrieben, sondern übernimmt diesen Job sogar für die Gemeinde:

…Regula Hunziker-Lenzin (1‘550 Stimmen), Gerarda Villani (1‘485) und Barbara Ortega-Müller (1‘466). Es folgen Lukas von Däniken, CVP (988 Stimmen), Jacqueline Lüthi-Steg, FDP (844) und Eveline Schwarzbarth, SVP (401)

Während die SP ihre drei Sitze halten kann, teilen sich die bürgerlichen Stimmen wieder auf drei Parteien auf. Die gebeutelte CVP verliert gleich zwei Sitze an die beiden Mitstreiter, die letztes Mal den Einsendeschluss verpasst haben…

Auf der Verwaltung ist ebenfalls wieder einmal „Verlieren“ angesagt. Nach einer – nennen wir es – relativ kurzen Zeit muss sie den „Leiter Stadtbüro“ ersetzen. Ob sich diese Stelle schneller wieder besetzen lässt, als die des Informatikers? Vielleicht hilft eine rechtzeitige Ausschreibung ;-). Aber auch sonst dreht sich das Personalkarussell wieder einmal in schwindelerregender Geschwindigkeit. Das Zuff’sche Schlussbouquet scheint sich anzubahnen. Mehr dazu später…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 6

Weil uns nichts anderes übrig bleibt, tun wir das halt auch. Die Presse hat zudem zur Kenntnis genommen, dass unsere Gemeinde Mühe damit bekundet, Ausschreibungen korrekt durchzuführen. Und wir hoffen, dass dies von der GPK noch genauer untersucht wird.

Ausserdem hoffen wir auch, dass die Dienstagsrunde den Bericht und insbesondere das Resumé des Berichts

Das Jahr 2011 war trotz oder wegen der Finanzkrise ein bewegtes Jahr. GR, Kommissionen und Einwohner hatten bei mehreren Traktanden oft unterschiedliche Auffassungen. Vielmals wurden reglementierte GR-Fristen nicht eingehalten.

Verspätete und zurückhaltende Antworten führen zu Misstrauen,

Rechtzeitige und offene Kommunikation mit vollständiger Orientierung wöre erwünscht und würde vieles erleichtern.

nicht nur zur Kenntnis, sondern endlich ernst nimmt! So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 5

Die Dienstagsrunde initiiert mit diesem Traktandum das „Kommissionensterben“. Einige davon kann sie in Eigenregie auflösen, andere brauchen wegen einem existierenden Reglement blöderweise die Zustimmung des Souveräns. Neben der Jugendkommission ist bisher die Sportplatzkommission dieser „Optimierung“ zum Opfer gefallen. Zukünftig verteilt nämlich  der Abteilungsleiter „Leben in Birsfelden“ die raren Hallenplätze. Schulen und Vereine dürfen das nicht mehr untereinander auskäsen. Das macht nun ein gutbezahlter Spitzenbeamter. Optimal eigentlich! Endlich wissen wir auch, weshalb diese Stelle geschaffen wurde…

Ob sich noch weitere Kommissionen für den aktuellen Demokratiebetrieb als lästig unnötig erweisen, wird sich zeigen. Auf jeden Fall konnte laut Erläuterungen schon mal festgestellt werden:

Aus heutiger Sicht ist feststellbar, dass die Jugendkommission nicht zwingend notwendig ist. Sie wird kaum genutzt bzw. deren Zweck wenig gelebt; aus diesem Grund ist die Jugendkommission aufzulösen.

Die Aufgaben der Jugendkommission können einerseits an die Abteilung Leben in Birsfelden übertragen werden, anderseits kann für bestimmte Fragestellungen eine nicht-ständige Kommission eingesetzt werden.

Nochmals ein Jöbli für den Abteilungsleiter also. Bald müssen die 50% wahrscheinlich aufgestockt werden. Aber in einem Punkt müssen wir der Dienstagsrunde recht geben: Die Jugendkommission wird tatsächlich „kaum genutzt“. Man hört höchstens einmal von der „Birsperle“ und auch die Webseite 4127.ch ist nicht mehr so aktuell.

Dabei war man einst mal so stolz auf die Errungenschaft der JuKo. Die CVP war massgeblich an deren Schaffung beteiligt und im „CV“ des Gemeindehöchsten finden wir den Eintrag

2002-2005 Präsident der Jugendkommission

Vor gar nicht allzu langer Zeit konnte die Gemeinde gar mit ihrem Jugendkonzept prahlen. So lesen wir im „Kinder- und Jugendkonzept“ (lesenswert!) aus dem Jahre 2007:

Birsfelden hat sich mit der Einrichtung der Jugendkommission und ‚in&out- Jugendmitbestimmung‘ bereits im Bereich Kinder- und Jugendpartizipation profiliert und hat in der Region Vorbildcharakter.

Doch dann kamen die unruhigen Nächte und die sogenannte „Organisationsentwicklung“. Seither sind grosse Teile des damaligen Konzepts Makulatur. Oder erinnern Sie sich, wann die letzte Kinder- bzw. Jugendkonferenz stattgefunden hat?

Falls ‚in&out-Jugendmitbestimmung‘ wie im Konzept aus Gründen der Kostenverschiebung aufgehoben wird, muss die Organisation der Kinderkonferenz dem Robinsonspielplatz und die Einberufung der Jugendkonferenz dem Lava ins Pflichtenheft übertragen werden.

Die vorbildliche ‚in&out-Jugendmitbestimmung‘ wurde tatsächlich aufgehoben, aber die vorgesehene „Bereichsleitung ’Kind und Jugend’“ kurz „BL KuJ“ konnte nie umgesetzt werden. Noch bevor aber der neue Bereichsleiter „Leben in Birsfelden“ – wohl ein Ersatz für diesen „BL KuJ“ – seine Arbeit aufnehmen kann und das immer noch frische Jugendkonzept umsetzten könnte, wird daran nochmals heftig gerüttelt: Nach Privatiserung Robi-Spielplatz (und Tagi?) und Sparen im Lava also auch „Adieu JuKo“. Ob es nicht genügend Themen für dieses Gremium gäbe?

Was macht eigentlich…

Nun ist es offiziell: Die Liestaler Dientagsrunde gibt den Birsfelder Kolleginnen und Kollegen recht im Einwohnerratsstreit. Nach siebenmonatiger Überlegung ist man nun zum Schluss gekommen, dass es keine Volksabstimmung geben muss, obwohl die Initiative von der Gemeindeversammlung angenommen wurde. Abgelehnt wurde bloss die zur Umsetzung benötigte Änderung der Gemeindeordnung.

Das Montagabend-Cabaret scheint uns also erhalten zu bleiben und auch die Anwaltskosten im Streitfall haben sich für unseren Noch-Preesi ausbezahlt. Dank dem guten Timing spart er jetzt sogar noch ein bisschen Wahlkampfbudget, denn die Medienmitteilung konnte gerade noch dazu verwendet werden, am Ruf einer Mitkandidierenden etwas zu kratzen:

Dagegen erhob Regula Meschberger beim Regierungsrat Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. Juni 2012 weist der Regierungsrat die Beschwerde nun ab und folgt im Wesentlichen der Argumentation des Birsfelder Gemeinderates. … Der Gemeinderat hofft, dass die Beschwerdeführerin den demokratischen Entscheid der Gemeindeversammlung und den Befund des Regierungsrats akzeptiert und auf einen Weiterzug an das Kantonsgericht verzichtet.

Diese reagiert hingegen gelassen:

Regula Meschberger konnte zur Frage, ob sie den Entscheid allenfalls ans Kantonsgericht weiterziehe, noch nicht Stellung nehmen, da sie den Inhalt des Entscheids noch nicht kenne. Ausserdem würde darüber im Initiativkomitee entschieden, für das sie die Beschwerde geführt habe, sagte sie auf Anfrage.

Ob also das definitiv letzte Wort gesprochen wurde, bleibt offen…

 

Update

Offenbar ist die Liestaler Dienstagsrunde zwar in ihrer Interpretation des Gesetzes gleicher Meinung wie der Gemeinderat, allerdings lesen wir heute in der „bz“:

Inhaltlich hielte es die Baselbieter Regierung für sinnvoll, das Stimmvolk entscheiden zu lassen. Aber dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, hält sie fest.

Demnach ist die Aussage der Dienstagsrunde

Mit Entscheid vom 12. Juni 2012 weist der Regierungsrat die Beschwerde nun ab und folgt im Wesentlichen der Argumentation des Birsfelder Gemeinderates.

vielleicht etwas übertrieben. Aber man kann halt fast alles so drehen, dass es passt…

Birsfelden und der Regierungsrat

Der hohe Regierungsrat in der Kantonshauptstadt macht nicht nur im Zusammenhang mit Birsfelden eine etwas traurige Figur. Die Lokalzeitungen berichten momentan fast täglich über neuentdeckte Verfehlungen und Versäumnisse. Auf der Titelseite der heutigen „BaZ“ lesen wir in diesem Zusammenhang sogar ein vertrautes Wort:

Offenbar hat unsere Arbeit da etwas stilbildenden Einfluss gehabt ;-). Ob das Rechtschreibprogramm der „BaZ“ (also die Software, nicht das „Meinungsvielfaltprogramm“ der Besitzer) das Wort auch immer als falsch deklariert wie unser „Thesaurus“?

Spannend ist aber vor allem, dass auch in dieser Dienstagsrunde der CVP-Mann momentan stark in der Kritik steht. Und dieser gibt sich – ähnlich wie bei uns im Dorf – wenig selbstkritisch, dafür umso selbstsicherer:

Dennoch sagt Zwick zur bz: «Die viele Kritik nagt nicht an mir. Ich habe ein sehr ausgeprägtes Selbstvertrauen.»

Was das zur Folge hat, kann man in beiden Dienstagsrunden beobachten, wunderbar analysiert von „arlesheimreloaded“:

Wer mit dem Rücken zur Wand steht, neigt zu Verzweiflungstaten.

Für Regierungsleute heisst das: Unter allen Umständen am Amt festhalten. Komme, was da wolle. Schliesslich kennt unser System den Rücktritt politischen Gründen nicht. Man geht, wenn die volle Pensionsberechtigung erreicht ist.

Und in beiden Fällen bedeutet das wohl nichts Gutes…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 4

Es geht Schlag auf Schlag mit der Versammlungsvorschau und wir sind „schon“ bei Punkt vier. Wie beim Lift wärmt die Dienstagsrunde auch hier ein älteres Anliegen auf. Die Kürzung der „kommunalen Beihilfe“ ist es allerdings ein ureigenes Interesse (von wem auch immer) und wurde an der legendären Sparversammlung im Oktober 2010 deutlich abgelehnt.

Damals wurden so ziemlich alle Sparideen regelrecht zerpflückt: Dass die Anpassung der Musikschulpreise nochmals überarbeitet werden müsste, hatte die Dienstagsrunde noch selbst erkannt und das Geschäft zurückgezogen. Die Friedhofsgebühren wurden hingegen vom Souverän zurückgewiesen und regelrecht bestattet wurde die Streichung des sogenannten „Weihnachtsgeldes“ für die Bezüger von Ergänzungsleistungen.

Nun versucht man es auch hier nochmals, allerdings mit einer entschärften Variante. Ganz schön hartnäckig, diese Exekutive. Doch wehe dem, der mit Beharrlichkeit versucht, etwas zu bewegen und nicht der Dienstagsrunde angehört…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 3

Das schmucke „Birsfelder Museum“ soll einen Lift erhalten. Weshalb das so ist, kann in den Erläuterungen auf vier Seiten nachgelesen werden. Damit übertrifft die Illustration dieses Fr. 96’000.- teuren Geschäfts den Fr. 5,5 Mio. Kredit für die Sanierung des Sternenfeldschulhauses (GVS Dez. 2011) locker um zwei Seiten…

Der Lift ist offenbar ein altes Anliegen der Kulturkommission:

Bereits beim Umbau von 2005 wurde ein Zusatzprojekt „Lift“ geprüft und nach einer einfachen und kostengünstigen Variante gesucht. Sowohl für Budget 2007 als auch für Budget 2008 verlangte die Kulturkommission, dass dieses Projekt konkret angegangen werde. Es konnte dafür jedoch leider kein Geld ins Budget aufgenommen werden.

Und nun ist das Geld scheinbar vorhanden. Weshalb man den Betrag aber nicht schon im Budget IAFP 2012 veranschlagt hatte, ist etwas schleierhaft. Vielleicht hat der Verzicht auf die Buvette die Investition nun möglich gemacht ;-). Oder man versucht aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen, denn

Eine Liftanlage am Birsfelder Museum würde der wohnlichen Gemeinde Birsfelden beträchtlichen Prestigegewinn einbringen.

Gegen ein solches Killerargument und die „seit Anfang 2009 mehr als zweihundert Unterschriften zugunsten eines Lifts“ kann man natürlich nicht viel sagen. Wenn alle 200 dann auch an der Gemeindeversammlung erscheinen, sollte die Sache geritzt sein.

Etwas schade ist einzig, dass nun eines der wenigen geschichtsträchtigen und schützenswerten Gebäude in der Gemeinde mit einem etwas klobigen Betonschacht verunstaltet wird. Eine elegante Glaskonstruktion am zierlichen Schulhäuschen hätte vielleicht eher gepasst. Ob das viel teurer wäre?

Entspannung gefällig?

Nicht schlecht gestaunt haben wir bei der heutigen Lektüre des „Birsfälderli“. Auch Neuredaktorin Frau Knosala nimmt sich dem Thema „Vetternwitschaft“ an und findet heraus, dass scheinbar alles halb so schlimm ist. Nach der Lektüre hat man nämlich folgendes Gefühl: Der GPK-Bericht ist vom Januar und damit völlig veraltet, die – viel wichtigeren – kantonalen Vorschriften wurden eingehalten, die Gemeindeverordnung ist angepasst worden und überhaupt hat es der Herr Gubler gar nicht so gemeint.

Dass sich aber die Dienstagsrunde und Abteilungsleiter leichtfertig über Verordnungen hinwegsetzen und damit sogar Strafanzeigen einholen, ist ja auch nicht so wichtig. Es läuft doch alles rund an der Hardstrasse…

Vielleicht sollte zukünftig die politischen Artikel wieder Chefredaktor Herr selber schreiben, wie er das a.i. auch schon gemacht hat. Die hatten nämlich Biss! Der Rest der Redaktion kann sich dann auf Publireportagen für Klangschalentherapien konzentrieren.

Entschieden unentschieden

Der gordische Knoten in unserer Gemeinde – manche nennen ihn auch die „Blätzbumser Striggedde“ – beginnt sich langsam zu lösen. Der Regierungsrat hat es endlich geschafft, über eine der diversen hängigen Beschwerden zu entscheiden:

Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die durch die Gemeindekommission Birsfelden erfolgte Erwahrung der Wahl von sechs Mitgliedern des Gemeinderates Birsfelden abgewiesen. Gegen die Wahl dieser sechs Mitglieder des Gemeinderates sind keine Beschwerden eingereicht worden.

Im Klartext heisst das nun, dass wir ab dem ersten Juli eine beschlussfähige sechsköpfige Dienstagsrunde haben. Der Goldschmied und Genossin Roth können künftig wieder frei über das Abendprogramm am Dienstag entscheiden. Dafür übernimmt Herr Wiedemann vorerst mal diesen „Fall für zwei“. Die andere Beschwerde bleibt jedoch in der Krimi-Ecke und wird anscheinend am 4. Juli im Verwaltungsgericht entschieden.

Die Übergangsexekutive bestimmt dann aus ihren Reihen eine/n Vizepräsidierende/n, der die Präsidialaufgaben bis nach der direktdemokratischen Neubesetzung des Postens übernimmt. Bei sechs Mitgliedern verspricht diese interne Wahl einiges an Spannung. Hoffentlich gibt es kein „Unentschieden“…

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