Häppchenweise

Knapp noch vor dem Bündelitag – aber dennoch wie versprochen vor den Sommerferien – haben es die Verantwortlichen geschafft, erste Infos zur „Immobilienstrategie“ zu veröffentlichen. Doch wer gehofft hat, dass sich die Dienstagsrunde in die Karten blicken lässt und eine eigentliche Gesamtstrategie präsentiert, der hat sich allzu naiv auf die Wahlkampfversprechen von mehr Transparenz und besserer Information verlassen: Was im Birsfälderli vorliegt, ist bloss das „erste Umsetzungsziel“. Ein kleines Häppchen also zur Beruhigung der ewigen Nörgler. Eine nachvollziehbare Strategie bleibt dem Bürger jedoch verwehrt. Man soll sich weiterhin mit abstrakten Sätzen wie

Eine wichtige Erkenntnis daraus ist, dass es in ganz Birsfelden diverse gemeindeeigene Parzellen und Liegenschaften gibt, die derzeit nicht optimal oder gar nicht bewirtschaftet werden.

oder

Eine nachhaltige Nutzung mit oder ohne Landverkauf soll neue, dauerhafte Erträge für die Gemeindefinanzen erbringen.

eigene Bilder malen.

Aufs Malen müssen dafür die jetzigen Mieter/innen der Liegenschaft „Hardstrasse 25“ – vorwiegend Kunstschaffende – bald verzichten. Nach einem Umbau soll nämlich neu von dieser Adresse aus verwaltet und regiert werden. Und weil bei der jetzigen Verwaltung der „Renovations- und Sanierungsbedarf“ angeblich „gross und relativ zeitkritisch“ ist, muss das ganze bis Ende 2014 fertig sein. Inklusive Volkes Segen, Architekturwettbewerb und Detailplanung in der Tat ein sehr „ehrgeiziger Zeitplan“. Wir verzichten jetzt auf den Vergleich mit dem 5.5-Mio-Umbau des Sternenfeldschulhauses, wo auch nach einem Dreivierteljahr nach dem Volks-Ja und einem noch älteren Kredit zur Projektplanung gemäss Aussage des Abteilungsleiter Seghers an der letzten GVS noch keine Detailplanung vorliegt.

Es stellt sich überhaupt die Frage, weshalb jetzt plötzlich alles so schnell gehen muss. Dient der Zeitdruck einmal mehr dazu, ein unfertiges und undurchdachtes Projekt durchzupuschen, wie wir das vom Sternenfeldschulhaus oder auch dem IAFP her kennen? Im Finanzplan von 2012 – 2015 sind mit Fr. 30’000.- für eine Verwaltungssanierung lediglich Spuren einer Vorplanung zu finden. Im Dezember 2011 war also alles noch nicht so dringend. Dafür waren immerhin Fr. 100’000.- für die „Hardstrasse 25“ im Budget. Wofür genau dieses Geld gesprochen wurde, konnte damals aber auch auf Anfrage nicht herausgefunden werden. Auf jeden Fall wurde den jetzigen Mietern im Januar 2011 gekündet, mit der Begründung, dass die Liegenschaft künftig für eine Wohnnutzung vorgesehen ist. Schon damals wurde mit der „Immobilienstrategie der Gemeinde“ argumentiert. Eigenartig. Doch zumindest eines scheint klar: Die „durchhängenden Holzbalkendecken“ in der jetzigen Verwaltung sind wohl real und können mit einem berühmten Sprichwort erklärt werden…

7 responses to this post.

  1. Posted by François Bourgeois on 29.06.2012 at 17:59

    Wie in diesem Fall mit den Mieter/innen des «Atelierhauses» umgesprungen wurde, ist schlechthin unakzeptabel; welch bedenkliches Niveau!

    Antworten

  2. Posted by wutbürger on 30.06.2012 at 15:43

    Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen (danke Wikipedia). Oder wirtschaftlich auch, und das will unser Gemeinderat ja sein: Wie kann Birsfelden auf der Grundlage einer längerfristigen Betrachtungsweise einen Wettbewerbsvorteil erlangen.
    Mit seiner Verlautbarung »Immobilienstrategie: Erstes Umsetzungsziel definiert« bekommen wir ein »Häppchen« aus einer möglichen Strategie vorgesetzt, aber noch lange keine Immobilienstrategie, wie sie schon lange angekündigt wird.

    Wenn das Häppchen »Verlegung der Gemeindeverwaltung« das erste Umsetzungs-ziel ist, welches sind dann die anderen Ziele, die zu dieser Immobilienstrategie gehören? Was sind die längerfristigen Ziele im Immobilienbereich, einmal der dauernd heruntergebetete Ausgleich des Finanzhaushalts ausgenommen? Da könnte es ja für Birsfelden noch andere relevante Dinge geben …

    Von all dem ist nichts zu lesen. Das Leitbild gibt dazu nicht viel her und der IAFP-Bericht gibt in den Aufgabenbereichen »Bauen&Wohnen« und »Liegenschafts-management« – im Gegensatz zu anderen Aufgabenbereichen – auch überhaupt nichts her, ausser dass es wegen der Immobilienstrategie Mietzinsausfälle geben kann.

    Die Information lässt wie immer zu wünschen übrig. Da wird von sechs Varianten für die Verlegung der Gemeindeverwaltung gesprochen, aber keine der Varianten wird auch nur andeutungsweise aufgezeigt. Gab es die denn? Oder war man einfach froh, endlich das vom Gericht verlangte Projekt gefunden zu haben, um die bösen Künstlerinnen und Künstler zu vertreiben?

    Dies alles wird nicht in einer Gemeindeausgabe des Birsfelder Anzeigers publiziert, sondern in einer Abo-Ausgabe mit Minimalauflage.

    Bräuchte es auch einmal eine Informationsstrategie – oder vielleicht besser doch nicht, wegen der hohen Kosten der Beratungsfirma?

    Antworten

    • Posted by Eckhard Rothe on 01.07.2012 at 16:31

      Mein Kompliment, diese Ausführungen sagen alles! Der Gemeinderat verwechselt Strategie (= genauer Plan für das Vorgehen) mit Taktik (= gezieltes Verhalten). Schon einmal und mangels einer gemeinderätlichen Strategie wurde das Leitbild (= generelle Absicht oder Vision) zum Strategieplan umfunktioniert. Denn 2010 hiess es irritierend bis irreführend in den Erläuterungen zum globalen Leistungsauftrag (Reglement) für die Budgetierung: „Das Leitbild ist das strategische, politische Steuerungsinstrument … Der Gemeinderat definiert für jeden Schwerpunkt des Leitbildes und für weitere Themen eine Strategie.“

      Vor Jahren war auch einmal das Werkschulhaus als neues Verwaltungsgebäude im Gespräch. Heute nicht mehr? Die Taktik des Gemeinderates ist durchschaubar, eine Strategie aber fehlt.

    • Posted by Anonymous on 01.07.2012 at 19:09

      Auch die Sprache der letzten Jahre hat sich in den »Gemeindepapieren« geändert.
      Obwohl es auch vorher eine Rechnung, ein Budget, Gemeinderatssitzungen und Sitzungen zu verschiedensten Themen sowie Abwarte etc. gab, bekommen wir heute viele schöne „neue“ Wörter serviert:

      Strategieklausur, Vorgabenklausur, Planungsklausur, Beschlussklausur, Umsetzungszustand, strategische Massnahmen, Analyse der Umweltfaktoren, Infrastrukturanalyse, Immobilienstrategie, Querschnittfunktionen, Netzwerkpflege, Facility Management, Liegenschaftsmanagement, normalisierter horizontaler Finanzausgleich, normalisiertes Ergebnis, usw.

      Ist dadurch etwas besser geworden?
      Kommen jetzt mehr Menschen in Birsfelden draus, was was ist?
      Hat sich Lage und Stimmung verbessert?

      Hat irgend jemand in der Gemeinde im Web oder auf Papier eine Immobilienstrategie, eine Analyse der Umweltfaktoren und eine Infrastrukturanalyse (nicht nur Gebäude) gesehen? Bitte melden …

  3. Posted by Peter Meschberger on 01.07.2012 at 20:26

    Dieser sehr gute Kommentar zeigt ganz klar:
    Dies ist eben die Sprache, mit welcher man das Volk verblenden will. Alle mir bekannten Politikerinnen und Politiker, welche fast nur in Fremdwörtern redeten, sind früher oder später gescheitert. Es ist das Geheimnis erfolgreicher Politiker jeder Partei, dass sie die Sprache des Volkes sprechen. Diese verwenden kaum Fremdwörter und werden deshalb auch besser verstanden. Nur, das Übersetzen von solche Fach- oder Fremdwörtern in die Umgangssprache ist eben nicht ganz einfach. Genau gleich verhält es sich mit dem Präsentieren von schönen farbigen Grafiken. Die sind dafür da, um das Gesagte zu unterstützen. Sobald sie zum Eigenzweck werden, nämlich die Zuhörenden zu blenden, macht das wohl momentan Eindruck, aber später kann niemand mehr nachvollziehen, was vor einer Stunde gesagt worden ist.
    Und bei uns in Birsfelden? Siehe voriger Kommentar.

    Antworten

  4. Posted by Moser Hans-Peter on 09.07.2012 at 18:18

    Enttäuschung und Konsternation fühlte ich beim Lesen der seit langem überfälligen Information über die Immobilienstrategie unserer Gemeinde.
    An Stelle einer Vorstellung einer Diskussionsgrundlage für einen umfassenden Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung, bei den Parteien und Vereinen, wurde uns bereits ein Teil dieses bis anhin geheimgehaltenen Werkes zur Ausführung vorgeschlagen. Mit keinem Wort werden die beteiligten Verfasser bekannt gegeben. Kein Hinweis auf die seit langem offenen Fragen bezüglich Zentrumsplatz, Werk- und Realschulgebäude, alte Turnhalle, Lavater- und Xaver-Gschwindschulhaus und noch vieles mehr. Obwohl in den letzten Jahren einiges mehr als Fr. 100 000.- in die Gemeindeverwaltung investiert wurden (Stadtbüro, Büros für den Sozialdienst) wird nun Dringlichkeit zum Handeln signalisiert. Der Weg wird vor einer Grundsatzdiskussion als dringlich erklärt.
    Wie wir aus vergangenen Bauvorhaben (Glockenturm, Buvette, Sternenfeldschulhaus) wissen, verzichtet der Gemeinderat immer wieder auf einen demokratischen Entwicklungsprozess. Für mich unverständlich, führt doch der Weg zum Erfolg nur über ein breit abgestütztes Verfahren. Die unter anderem auch im Immobilienbereich für unsere Zukunft wichtige Planung darf nicht unter Zeitdruck erfolgen. Demokratisches Vorgehend ist zwingend.

    Antworten

    • Posted by Anonymus on 10.07.2012 at 15:06

      … und plötzlich soll die alte Gemeindeverwaltung auch in marodem Zustand sein. Holzbalken die sich durchbiegen, mangelnde Aussenisalation etc. Warum wurden vor dieser Erkenntnis kostbare Sanierungs- und Renovationsarbeiten weit über Kosten von Fr. 100’000.00 und mehr in Auftrag gegeben (wie neues Stadtbüro, neue aufwändige Büros für die Sozialberatung, sämtliche Wasserleitungen mit einem Inlineverfahren saniert, etc. etc.)? Kaum wurden die unzähligen Arbeiten abgeschlossen, soll die Gemeindeverwaltung nicht mehr brauchbar sein !
      Das Hinterhaus an der Hardstrasse 25 (neue Gemeindeverwaltung) weist mindestens die vorerwähnten Mängel auf, soll aber das geignetere Gebäude sein. Das widerspricht aller vorgekaulter Tatsachen durch den Baufachmann und dem zuständigen Gemeinderat.
      Meinen diese „Fachleute “ und der Gemeinderat, jeder Bürger könne mit diesen unqualifizierten Vorgaben als …….abgestempelt werden ?

      P.S. Es ist in der Privatwirtschaft üblich, dass wenn eine neue Strategie entwickelt wird, z.B Bauvorhaben, Sanierungen und Renovationen sofort gestoppt werden. Dringende Reparaturen sind ausgeschlossen.

      Die vorgehensweise der Baufachleute in unserer Gemeinde sind einmal mehr nicht nachvollziehbar. Anscheinend sind sie nicht fähig, langfristig zu denken. Das Geld wird vorher in den Sand gesetzt, bevor das Denken beginnt.

      Und der momentane Vice-Präsident weiss nichts anderes, als sich in der letzten BZ , wieder als Märtyrer hinzustellen und die „gute Arbeit der Verwaltung“ und die Transparenz des Gemeinderates in den Vordergrund zu stellen.

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