Archive for Juli 2012

Neu verteilt: Teil 4

Endlich können wir auch einmal von einer „Rochade“ berichten, denn der Jungspund in der Birsfelder Dienstagsrunde übernimmt die Geschäfte des Goldschmieds. Sein grosses Vorbild scheint jedoch Peggy aus Liestal zu sein. Sie hat auf die neue Amtszeit ebenfalls den Überblick verloren und deshalb den Laden gewechselt und ist nun als Juristin nicht mehr für die Justiz, sondern für das Bauen zuständig.

Nicht ganz so eindeutig sind jedoch die Fähigkeiten von Herrn Oberbeck. Weder für „Leben in Birsfelden“, noch für Bildung und Sicherheit hat er einen Hintergrund, wo man sagen könnte, dass die Verteilung Sinn macht. Allerdings schreibt er sich – trotz Streichung der Jugendkommission – schliesslich immer noch die Jugendpolitik auf die Fahne und da scheint die Bildung (und gemäss Leitbild auch die Sicherheit) wunderbar zu passen.

Zu hoffen bleibt allerdings, dass er im Schulbereich nicht auch ein funktionierendes System so umbaut und privatisiert, dass schlussendlich nur eine neue Abteilungsleiterstelle die Sache retten kann. Doch glücklicherweise steht ihm der Schulrat zur Seite und wird ein allzu grosses Chaos hoffentlich zu verhindern wissen, denn diese Behörde kann man nicht einfach so abschaffen…

Was macht eigentlich…

Heute: die Personalsuche?

Das wohl traurigste und heikelste Thema der vergangenen Legislatur war mit Sicherheit die Personalpolitik der Dienstagsrunde. Die Zahl der Crewmitglieder, die entweder freiwillig von Bord gegangen sind oder vom Kapitän und seiner Führungsriege über die Planke geschickt wurden, wirft noch heute Fragen auf (bzw. die damaligen Fragen konntenwollten nie beantwortet werden).

Und auch aktuell gibt es ein paar anstehende Personalbelange, die ein wenig Aufmerksamkeit verdienen:

  • Die 50%-Stelle der Abteilungsleitung „ArbeitenLeben in Birsfelden“, die mit dem Budget 2012 „im Verlaufe des Jahres“ bewilligt wurde, kann gemäss Herr Oberbeck wahrscheinlich ab September besetzt werden. Wir hoffen mal, dass das Pflichtenheft bereits erstellt wurde…
  • In der gleichen Abteilung trägt seit längerer Zeit die Leitung des Tagesheims das in unserer Gemeinde sehr verbreitete Kürzel „a.i.“. Wir möchten zwar keinen Zähler dafür einführen, aber es wäre noch spannend zu erfahren, wann  – und ob überhaupt – die Stelle wieder ausgeschrieben wird.
  • Ebenfalls viel Zeit gelassen hat man sich bei der Ausschreibung für die „Stabsstelle Informatik“. Da diese „Stabsstelle“ schon seit Monaten verwaist ist, kann man aber kaum von einer idealen Stabübergabe sprechen. Doch nun pressiert es offenbar und man sucht per sofort eine „dienstleistungsorientierte Person“, vorzugsweise „zwischen 35 und 45 Jahren“ für diese „neu geschaffene“ 80%-Stelle. Ob man wegen der Aufstockung oder aufgrund des temporären Verschwindens dieses Jobs von einer Neuschaffung sprechen kann, wissen wir nicht so genau…
  • Ab dem ersten Oktober soll schliesslich auch die Leitung des „Stadtbüros“ neu besetzt werden. Die Person soll u.a. die Leitung von vier Mitarbeitenden übernehmen. Aktuell arbeiten dort aber sechs Leute, wobei jemand ja zu den sozialen Diensten wechselt. Hm?
  • Schliesslich bekommt der Abteilungsleiter „Finanzen“ noch einen neuen Stellvertreter. Es tut sich also was im „modern geführten Dienstleistungsunternehmen“ namens Birsfelden!

Neu verteilt: Teil 3

Bei unserem heutigen „Kandidaten“ weiss man nie so recht, ob das Kollegialitätsprinzip nun ein Vorteil oder ein Nachteil ist. Als Amtsältester dürfte Herr Märki nach alter Tradition nämlich wählen, welches Ressort er am liebsten ausüben würde. Doch obwohl ihm beim Amtsantritt von Finanzexperte Hiltmann vor rund eineinhalb Jahren gegen seinen Willen die Finanzen entzogen wurden, bleibt bei der Neuverteilung nun alles beim Alten. In der Medienmitteilung der Dienstagsrunde heisst es gar:

Auch bei der Departementsverteilung hat der Gemeinderat grossen Wert auf Kontinuität gelegt. Trotzdem konnte den persönlichen Wünschen entsprochen werden und die Verteilung verlief im völligen Konsens.

Ganz anders tönte es damals noch, als die SP „geputscht“ wurde. Aber das sind nun aber „tempi passati“ und Herr Märki fühlt sich offenbar wohl bei den Infrastrukturdienstleistungen und den Verkehrsangelegenheiten. Und auch innerhalb der Dienstagsrunde scheint er sich – abgesehen von der einen Ausnahme – nicht unwohl zu fühlen: Ansonsten würde man es in diesem Gremium ja kaum so lange aushalten können…

Trotz Präsidiumskandidatur vor sechs Jahren: Eine Machtperson ist er nicht gerade und deshalb passen die Dienstleistungen vielleicht gar nicht so schlecht zu ihm. Und viel falsch machen kann man auch nicht. Ob er aber beim Kanton schon angerufen hat, um die Verkehrslage auf der Hauptstrasse anszusprechen. Versprochen wurde das schliesslich, damals im Wahlkampf…

Sündenbock

Die Reaktionen auf den unrühmlichen Artikel über unsere Gemeinde in der Somm’schen Zeitung liessen nicht lange auf sich warten und fallen relativ heftig aus. Vor allem die als Sündenbock dargestellten Sternenfeld-Birsfelder/innen wehren sich natürlich gegen diese Verunglimpfung und fordern nun per Blog-Kommentar bzw. Leserbrief in der „BaZ“ eine Entschuldigung:

Wir erwarten vom Gemeindepräsidenten, der Vorstandsmitglied im Quartierverein Sternenfeld ist, dass er die Bevölkerungsstruktur des Sternenfelds und der Gemeinde kennt. Dass er sich aber herausnimmt, die Genossenschafter in einem undifferenzierten Rundumschlag allesamt als Sozialhilfebezüger hinzustellen, ist eine unbegründete Beleidigung, die nicht hingenommen werden kann. Er ist sich wohl nicht bewusst, dass Hunderte Genossenschafter im Sternenfeld auch Wähler sind.
Es stände Claudio Botti gut an, seine Aussagen hieb- und stichfest mit Fakten zu belegen oder richtigzustellen und sich gegenüber den Genossenschaftern für seine verletzenden Äusserungen in aller Form öffentlich zu entschuldigen.

Angesprochen ist also das Vize-Dorfoberhaupt, das zwar die redlichen Steuerzahler im Artikel selbst nicht direkt zu Sozialhilfeempfängern degradiert, zumindest aber den Aussagen und Interpretationen des Journalisten nicht widerspricht. Ob Herr Botti nun aber den Schattensprung wagt und sich entschuldigt oder aber einmal mehr die freie Presse tadelt, wird sich weisen. Dieser Sündenbock ist jedoch schon etwas verbraucht und bald geht es schliesslich wieder um Wählerstimmen…

Von den provinziell-internen Problemen mal abgesehen ist es ziemlich interessant, was Aussenstehende von „Birsfelden auf dem Abstellgleis“ und der ganzen Sache denken. Die Online-Kommentare sind auf jeden Fall spannend und kreativ. Da wird von S-Bahn-Stationen, Gemeindefusionen und gar Kantonswechsel gesprochen:

Ein Kantonswechsel wäre mit Sicherheit die vernünftigste Lösung. Birsfelden würde Geographisch gesehen als vierte Basel-Stätdische Gemeinde bestens zur Stadt-Basel passen und würde so sicher auch attraktiver für Juristische Personen.

Ideen wären also vorhanden. Nur leider nicht bei unseren Verantwortlichen…

Phantasievoll

Laut „BaZ“ von Freitag und „bz“ von Samstag ist im über einjährigen Rechtsstreit Gemeinde vs. Mieter der Hardstrasse 25 bereits das zweitinstanzliche Urteil gefallen: Das Bezirksgericht hat eine erste Kündigung für „missbräuchlich“ erklärt und dabei kommt die Gemeinde bzw. die Dienstagsrunde und ihre Immobilienstrategie alles andere als gut weg:

«Gegen die Kündigung hat das Gericht formelle Einwände geltend gemacht und bemängelt, dass die Gemeinde kein spruchreifes Projekt vorlegen konnte», sagt Brunner. Tatsächlich muss ein Hausbesitzer, der seinen Mietern kündigen will, ein Projekt vorliegen und die Finanzierung gesichert haben. Ansonsten ist die Kündigung missbräuchlich.

Dank dieser Aussage in der „BaZ“ haben wir nun endlich eine Erklärung dafür, weshalb das „erste Umsetzungsziel“ der sagenumwobenen Immobilienstrategie, die Verlegung der Verwaltung in die Hardstrasse 25, einem „ehrgeizigen Zeitplan“ folgen sollte. Es ist nicht die Baufälligkeit der alten Verwaltung, sondern die Tatsache, dass man für die Liegenschaft noch gar keinen Plan hat, geschweige denn jemals einen gehabt hätte. Oder wie soll man diese Aussagen in der „bz“ interpretieren?

Interessant ist, wie die Gemeinde die Kündigungen im Kündigungsschreiben und vor den juristischen Instanzen rechtfertigte. Das Gebäude sei sanierungsbedürftig, man wolle es «mit attraktiven Wohnungen nachhaltig nutzen», heisst es in einer Gerichtsakte. Das sei Teil der Immobilienstrategie der Gemeinde.

Umso überraschter waren die Mieter, als sie Ende Juni den Medien entnahmen, wie der erste Schritt der Birsfelder Immobilienstrategie aussehen soll. Unter anderem in der bz liess Vizegemeindepräsident ad interim Claudio Botti verkünden, in die Hardstrasse 25 werde die Gemeindeverwaltung einziehen. Denn das Gebäude befinde sich in gutem Zustand.

Immerhin kreativ und phantasievoll. Dafür ist aber die jetzige Verwaltung äusserst marode, obwohl dort kürzlich und ohne ein Wort zum neuen Projekt viel Geld verlocht investiert wurde:

Der ehemalige Gemeindemitarbeiter Hanspeter Moser, der die Mieter unterstützt, erinnert daran, dass die Gemeindeverwaltung vor wenigen Jahren für rund 150 000 Franken saniert worden war.

Doch auch für den Rechtsstreit wurde einiges an Geld ausgegeben, obwohl ein Gerichtsfall wohl verhinderbar gewesen wäre:

«Die Gemeinde hat Anwälte auf den Fall angesetzt. Das kostet die Steuerzahler doch Unsummen», sagt er. Brunner fühlt sich nicht zuletzt deswegen brüskiert, weil er der Gemeinde Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. «Ich habe stets gesagt, dass ich zu einer einvernehmlichen Lösung bereit bin. Doch die Gemeinde hat mich auf den Rechtsweg gedrängt», erklärt er.

Jetzt sind wir mal gespannt, was die Abteilung „Bau- und Gemeindeentwicklung“ als nächstes aus Herrn Seghers ihrem Zauberhut zieht. Vielleicht wäre es aber trotzdem besser, dem jetzigen Amtsinhaber das Departement zu entziehen. Andere Projekte, wie beispielsweise das Sternenfeldschulhaus, laufen ja auch nicht gerade wie geschmiert und von der restlichen Immobilienstrategie wissen wir weiterhin nichts.

Da kann uns der gute Goldschmied noch lange als „phantasievoll“ bezeichnen: Alles was wir bisher zur Immobilienstrategie herausgefunden haben, scheint sich zu bewahrheiten. Dabei sollte die Strategie doch der angeblich so grosse Wurf der vergangenen Dienstagsrunde sein! Ist dem Birsfelder Volk nicht einmal versprochen worden, dass ein Papier erstellt wird, wo man den Zustand und den Sanierungsbedarf und -zeitpunkt jedes einzelnen Gebäudes im Portfolio einträgt? Offenbar alles ein grosser „Bschiss“…

Durchblick?

Interessante Schlagzeile heute Abend auf bzbasel.ch:

Ob 400 Brillen nicht ein bisschen viel sind für 6 Leute? Naja, die 800 „Nasenvelos“ vor einem halben Jahr scheinen schliesslich auch noch nichts gebracht zu haben…

Neu verteilt: Teil 2

Im zweiten Teil unserer Sommerserie landen wir beim Buchstaben „H“ wie Hiltmann. Damit ist natürlich der bisherige und auch zukünftige Finanzminister gemeint, der in seiner doch eher kurzen Amtszeit als Schatzmeister zweimal in Folge einen riesigen Überschuss vermelden durfte. Wenn das so weiter geht, sind wir in diesem Fall selbstverständlich froh über die hochgepriesene „Kontinuität“.

Doch noch warten wir auf eine Rechnung ganz ohne „Sondereffekte“ und fast noch ungeduldiger auf den unmittelbar bevorstehenden „Masterplan“. Die bisher gesammelten Lorbeeren sind vielleicht etwas zu mager, um sich darauf auszuruhen. Wir sind deshalb gespannt, wie die Finanzabteilung die Aufgabe der Pensionskassensanierungsmillionen, die uns über die nächsten Jahrzehnte begleiten wird, im IAFP versteckt integriert. Bestimmt kein einfach umzusetzender Auftrag aus Liestal…

Im Gegenzug hat er dafür den Liestalern keine leichte Aufgabe gestellt und als Landrat dem Regierungsrat zwei Fragen zum Hafengebiet als Hausaufgabe aufgetragen. Damit steht es 1:0 im direkten Vergleich mit seinem Landrats- und Dienstagsrundenkollegen Botti, der noch keinen eigenen Vorstoss deponieren konnte. Doch das lokale Rennen der beiden Alpha-Tierchen muss erst noch entschieden werden. Und allenfalls gibt es ja noch mehr Teilnehmende. Auf alle Fälle herrscht da Höchstspannung.

Was uns aber fast noch mehr interessieren würde, ist die Frage, ob der 133-wöchige „Antrag“ der FDP mal noch behandelt wird. Schliesslich hat ihn der FDP-Preesi ja selbst gestellt. Doch mittlerweile scheint auch er sein Fähnchen gedreht zu haben. Schade eigentlich!

Einfluss

In etwa so sieht in den Augen der „BaZ“ vom letzten Samstag unsere Gemeinde aus. Die armen Schlucker und Sozialhilfebezüger aus „Blätzbums“ umgeben von den reichen „Speckgürtel-Gemeinden“, am Tropf des Finanzausgleichs.

Besonders hart trifft dabei das Urteil auf die Sternenfeld-Bewohner:

Das grösste Wohnquartier, das Sternenfeld, besteht fast ausschliesslich aus Genossenschaftswohnungen. Diese waren ursprünglich für Bahn- und Postangestellte gedacht. Heute führen sie einerseits zu einer hohen Quote an Sozialhilfebezügern, andererseits können dort nur geringe Steuereinnahmen generiert werden.

Dem pflichtet schliesslich auch der momentane Vizepräsident bei, der aber gleichzeitig auch im Vorstand des betroffenen Quartiervereins amtet:

«Auf diesen Bereich haben wir quasi null Einfluss», so Botti.

Was würde er wohl seinen Vereinsmitgliedern mitteilen, wenn er mehr Einfluss hätte? Wahrscheinlich würden auch alle die Kündigung erhalten, genauso wie die Mieter der Hardstrasse 25a und die Bewohner der drei Hochhäuser „Am Stausee“, wo die Dienstagsrunde die radikalen Kündigungen anscheinend wohlwollend zur Kenntnis genommen hat:

Die ersten beiden Projekte, die in diese Richtung gehen, sind der geplante Umbau der heutigen Gemeindeverwaltung in Wohnungen und die Sanierung der Stausee-Hochhäuser, welche die Gemeinde unterstützt.

Wenigstens einer jedoch scheint mitzudenken und wärmt die etwas ältere Hafendiskussion wieder auf. Zwar soll dort keine Wohnzone entstehen, aber immerhin etwas mehr Wertschöpfung:

«Der Kanton hat es verpasst, dieses Gebiet zu bewirtschaften», kritisiert der Birsfelder Finanzchef Christof Hiltmann. Entsprechend hat der FDP-Landrat vor einem Monat eine Interpellation eingereicht, in der er die Regierung zur bisherigen und künftigen Bewirtschaftung befragt.

Das ist ja schon mal was! Fragt sich nur, ob die Dienstagsrunde dieses Mal etwas mehr Durchhaltewillen zeigt und bereit ist, wenigstens dort um Einfluss zu kämpfen. Wahrscheinlich ist aber eher, dass wegen internen Machtkämpfen diese Stossrichtung wieder unterlaufen wird. Wäre auf jeden Fall nichts neues…

Neu verteilt: Sonderbeilage

Nach dem „Kommissiönli-Sterben“ (bisher -3, dazu kommt nach kantonalen Vorgaben noch die Vormundschaftsbehörde und laut SP auch die Sozialhilfebehörde) ist die Neubesetzung der bestehenden Gremien losgegangen. Angefangen hat diese Woche die vom Volk gewählte Gemeindekommission, die ihrerseits die Geschäftsprüfungskommission, die Rechnungsprüfungskommission und das Wahlbüro bestimmt:

  • Trotz einiger Wechsel setzt auch die GK auf Kontinuität und behält sowohl den nur knapp in die Kommission nachgerückten Herrn Hollenstein als Präsidenten und Herrn Von Däniken als Vizepräsidenten.
  • Fast gänzlich neu präsentiert sich dafür die RPK: Ausser dem Urgestein Markus Marty sind viele neue Namen dabei, wobei den fleissigen Gemeindeversammlungsbesuchenden oder sonstigen Politinteressierten Alex Gasser, Sven Frey, Florian Dettwiler und Samuel Bänziger nicht unbekannt sein dürften.
  • Interessant ist die neue GPK: Auf Herrn Gubler und die SP-Damen Frau Broder-Schmid und Frau Sen folgen Pascal Donati, Desirée Jaun und Florian Lutz. Damit hat die SP trotz Zusammenarbeit mit den Grünen nur noch eine Vertretung, die bürgerlichen FDP und SVP jedoch jeweils zwei, zusammen also vier. Die CVP hingegen ist „nur“ durch die beiden „EVP-Fraktionsgschpänli“ Sara Fritz und Stephane Décrauzat mit im Boot…

Im Wahlbüro schliesslich gibt es wenig Überraschungen. Der bisherige Präsident Arthur Caccivio „vertritt“ neu die FDP (als Parteiloser) und nicht mehr die SP. Ob er aber an der Spitze des Gremiums bleibt?

Kopflos

Seit den ersten richtigen Sommertagen im Mai tummeln sich – trotz (fast fertigen) Baustellen – täglich dutzende von Sonnen- und Rheinbadenden am Birsköpfli. Ein kurzer Schwumm im kühlen Nass macht die warmen Tage erst so richtig zum Sommer. Momentan ist aber die Wasserqualität nur „akzeptabel“ und die „bz“ empfiehlt gar:

Badegäste sollten sich also nach einem Sprung ins kühle Nass gründlich abduschen.

„Kein Problem“, denken jetzt die treuen Gäste am Birsköpfli und suchen die Dusche hinter dem Toilettengebäude auf. Doch – oh Schreck – in diesem Jahr fliesst kein Wasser: Den Duschen fehlen die Köpfe. Und das ist nicht nur ein kurzfristiger Wartungsunterbruch, sondern schon die ganze Saison so!

Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob dies das erste Umsetzungsziel des Masterplans zur Sanierung der Haushaltskasse ist, oder ob doch mehr dahinter steckt. Man dürfte auch auf der Gemeinde gemerkt haben, dass der Sommer seit zwei Monaten in vollem Gange ist und die Menschen im „lebenswerten Birsfelden“ diese Anlage durchaus vermissen…

Könnte es denn sein, dass man bei der Gemeinde etwas enttäuscht ist über die Ablehnung der neuen Buvette/Toilette/Dusche und man nun die angebliche Baufälligkeit des Gebäudes mit den kopflosen Duschen demonstriert? Vielleicht erwartet uns in der „dringend sanierungsbedürftigen“ – und ebenfalls kopflosen – Gemeindeverwaltung bald eine geschlossene Schalterhalle infolge akuter Einsturzgefahr;-). Denkbar wäre es auf jeden Fall.

Wer die Duschen vermisst, kann sich ja beim „Vizepräsidenten“ melden, damit dieser nicht nur „ständig Anrufe von Leuten, die bei uns eine Wohnung suchen“ erhält…

Update: Die Köpfe sind montiert, der Duschspass kann losgehen. Was so ein bisschen öffentlicher Druck bewirken kann. Oder war es nur Zufall? Danke jedenfalls!

Neu verteilt: Teil 1

Wenn auf den Fernsehkanälen sich die Wasserratten tummeln und in den Zeitungsspalten Sommersprossen gepflanzt werden, wissen wir, dass wir uns im medialen Sommerloch befinden. Auch wir starten deshalb unsere Sommerserie und nehmen in loser Folge die „neue“ Departementsverteilung der Dienstagsrunde auf die Schippe unter die Lupe.

Wir starten unsere Serie mit dem Vizepräsidenten, möchten aber betonen, dass wir die Reihenfolge nicht nach Gewichtigkeit (des Amtes natürlich), sondern nach alphabetischen Kriterien gestaltet haben.

Laut veröffentlichter Liste (und eigenen Angaben) ändert sich bei Herrn Bottis Zuständigkeiten nicht viel: Neben dem VizePräsidialen bleiben auch die Einwohnerdienste und die Bau- und Gemeindeentwicklung unter seinen Fittichen. Weil das natürlich auch die Geschäftsleitung und damit die „Leitung und Führung der Verwaltung auf strategischer Ebene“ beinhaltet, dürfen wir im Personalbereich mit einer stabilen Zahl von Stellenausschreibungen rechnen.

Schwieriger sind die Vorhersagen im Bereich „Bau- und Gemeindeentwicklung“. In dieser „Blackbox“ schlummert nicht nur die versenkte Zentrumsplanung, sondern offenbar auch das Strategiepapier zur Immobilienbewirtschaftung. Das heisst wohl, dass die Birsfelder Bevölkerung weiterhin wenig bis gar nicht in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Bauvorhaben einbezogen wird. Die zuständigen Herren sollten sich einfach nicht wundern, wenn ihre gutgemeinten Ideen schlussendlich an der Gemeindeversammlung ertränkt werden. Vernehmt hier das Zauberwort oder lasst es bleiben. Auf jeden Fall gilt hier: Kontinuität unerwünscht!

Schliesslich fällt auch die Sicherheit – zumindest vorübergehend – wieder in seine Hände. Hoffentlich bleibt aber der Dank an die Nichtunfallopfer auf Fussgängerstreifen das grösste Sicherheitsproblem in den kommenden Wochen. Auf nächtliche Lausbubenstreiche hat wahrscheinlich auch er keine Lust mehr…

Qual

Nach dem Urteil von gestern richten sich nun fast alle Augen auf die gewählte, aber bisher dennoch erfolgreich verhinderte Gemeinderätin Frau Meschberger. Sie muss sich nun zwischen ihrem Job und einem Sitz in der Dienstagsrunde entscheiden. Im Prinzip eine einfache Entscheidung, denn wer übernimmt schon freiwillig eine so undankbare Aufgabe wie ein Gemeinderatsmandat 😉

Doch natürlich ist es nicht so simpel. Sie wurde von den Birsfelderinnen und Birsfeldern schliesslich auch gewählt, damit sich die Lokalpolitik wieder in eine Richtung bewegt, worüber man nicht täglich den Kopf schütteln muss. Ein richtiges Dilemma also, denn auch der Wählerwille darf nicht enttäuscht werden. Selbst die „BaZ“ schmückt ihre Frontseite heute mit diesem Thema und hat sich einen sehr passenden Titel einfallen lassen: „Regula Meschberger hat in Birsfelden die Qual der Wahl“. Bisher hatte aber nicht nur sie so ihre Qualen mit der Wahl. Seit dem Urnengang im März sind diese Wahlen eine einzige Leidensgeschichte und wohl auch in den Augen jedes Rechtsexperten ein ziemliches Desaster…

Und die Geschichte scheint noch länger nicht abgeschlossen zu sein. Die Betroffene will sich bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils entscheiden. Laut ihrer Einschätzung dauert das mindestens bis im August. Optimistischer ist da die „bz“, die meint:

Die Frist bis zu einer Entscheidung dauert nicht lange, schon in wenigen Tagen soll das schriftliche Urteil des Gerichtes vorliegen.

Wie dem auch sei, momentan sieht die Zukunft gerade ein bisschen rosaroth aus…

Unvereinbar

Nun ist also auch diese Frage beantwortet: Schulleiter/innen sind Gemeindeangestellte und keine Lehrkräfte und deshalb nicht in die Exekutive in ihrer Gemeinde wählbar. Dies hat das Verwaltungsgericht – nachdem der Regierungsrat die Frage nicht beantworten konntewollte – heute einstimmig beschlossen.

Laut dem Gericht ist es also scheinbar zweifelsfrei klar, dass trotz Arbeitsvertrag vom Kanton die Schulleitung von der Gemeinde angestellt ist und deshalb ist es laut „bz“ ebenso klar, dass da das Gemeindegesetz greift:

Gemäss dem klarem Wortlaut von Paragraph 9 des kantonalen Gemeindegesetzes dürften aber Gemeindeangestellte, mit Ausnahme von Lehrkräften, nicht dem Gemeinderat angehören.

Wenn der Wortlaut wirklich so klar ist, dann wäre die Sache wohl nicht so kompliziert gewesen… Schlussendlich hat sich die Beschwerde des Goldschmieds aber gelohnt und ist mit dem eindeutigen Entscheid offenbar auch nicht unberechtigt gewesen. Mit der Begründung ist nun allerdings auch die Doppelfunktion des Arlesheimer Schulleiters/Gemeinderat illegal. Doch wo kein Kläger…

Trotz allem bleibt es spannend, wie es weitergeht. Optionen gibt es nach wie vor zahlreiche…

Sommerpause?

Die Ferien haben begonnen, der Europameister ist erkoren und man könnte meinen, dass einer ruhigen „Sommerpause“ somit nichts im Weg stünde. Doch in unserer Gemeinde gibt es da noch ein paar offene Fragen, die nach einer Klärung lechzen.

Da wäre einerseits der ausstehende Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Wählbarkeit von Frau Meschberger. Und obwohl das Urteil für diese Woche erwartet wird, kann wegen möglichen Rekursen, Weiterzügen oder Nachwahlen die definitive Sitzordnung der Dienstagsrunde wohl erst irgendwann im Frühherbst bestimmt werden.

Weiter rätselten ja bereits an der letzten Gemeindeversammlung einige über der Entlöhnung des nun eingesetzten Übergangs-Vizepräsidenten. Die Frage tauchte zwar doppelt auf, konnte oder wollte damals aber niemand beantworten. Dabei ist es ziemlich einfach. Schon der Leserbrief der CVP im letzten „Birsfelder Anzeiger“ liess erahnen, wie die Entschädigung des „Preesi a.i.“ aussehen wird:

Diese nur vom Titel her verschiedene, von der Funktion aber gleiche Rolle für Claudio Botti gilt bis zur Amtseinsetzung eines neuen Gemeindepräsidenten oder einer neuen Gemeindepräsidentin.

Und genauso ist es auch: Auf das Schmerzensgeld als Gemeinderat erhält der „Vizepräsident“ zusätzlich den „Preesi-Bonus“, zumindest bis es eine/n offizielle/n Nachfolger/in gibt. Ist ja schliesslich auch klar: Die präsidialen Dossiers und Aufgaben müssen weitergeführt bzw. wahrgenommen werden. Für die ruhigen Sommerwochen ohne Dienstagsrundenzusammenkünfte dennoch ein schöner Ferienbatzen…

 

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