Archive for September 2012

Fristgerecht?

Es dürften heute Morgen einige der noch verbliebenen „BaZ“-Lesenden geschmunzelt haben, als sie den Artikel zum Birsfelder Präsidentenwahlchaos gelesen haben. Man erfährt darin nämlich, dass die in Liestal hängigen Rechtsfragen der Dienstagsrunde dort nicht angekommen sind. Die Email von Anfangs September blieb angeblich irgendwo sonst hängen:

Bereits vor einem Monat hatte Daniel Schwörer von der kantonalen Stabsstelle Gemeinden grünes Licht für die Wahl gegeben. In einem Mail, das der BaZ vorliegt, hält er fest, «dass der Gemeinderat den entsprechenden Wahlgang (die Präsidiumswahl, Anm. d. Red.) nun ansetzen kann». Das E-Mail wurde am 29. August unter anderem an Kurt Hollenstein, Präsident der Gemeindekommission, und Claudio Botti, Gemeindepräsident ad interim gesendet. Einen Monat lang passierte nichts. Denn der Gemeinderat hatte bereits wieder neue Fragen an den Kanton: «Wir haben am 7. September eine Anfrage an den Kanton geschickt. Wir wollten wissen, ob es noch irgendwelche Fristen oder Termine gibt, die wir berücksichtigen müssen», so Gemeindeverwalter Martin Schürmann. Eine Antwort sei noch nicht gekommen. BaZ-Recherchen zeigen auch weshalb: Von diesem E-Mail weiss beim Kanton niemand etwas. Wo genau das E-Mail verloren ging, lässt sich nicht mehr rekonstruieren.

Ob man dieses Märchen diese Geschichte nun glaubt oder nicht: Ist es nicht ein bisschen merkwürdig, dass bei einer Anfrage, wo es um Fristen geht, man sich intern nicht eine Frist setzt, bis wann man die Antwort haben müsste? Zudem sind die allermeisten Fristen zu den Wahlen irgendwo im Gesetz niedergeschrieben. Diese Art der Recherche sollte ein Gemeindeverwalter auch ohne Jus-Studium vollbringen können. Und auch Telefonieren sollte zu seinen Kernkompetenzen gehören:

Dabei hätte ein kurzes Telefonat genügt. Denn auf Nachfrage konnte der Erste Landschreiber Alex Achermann die Unklarheiten relativ schnell klären: «Es gibt keinen Grund dafür, dass diese Wahl nicht am nächstmöglichen Termin stattfinden kann.» Auch dass Regula Meschberger noch nicht als Gemeinderätin erwahrt ist und ihr Amt erst im Dezember antreten kann, sei kein Aufschiebungsgrund.

Aber da die Verwaltung jetzt wirtschaftlich denkt und eine Email halt nichts kostet, müssen die teuren Telefonate wohl möglichst vermieden werden…

Jahresfrist

Lesen wir die neusten Medienberichte, sieht es ganz so aus, als hätten wir auch in nächster Zeit nur einen „geschäftsführenden Vizepräsidenten“ und kein offizielles Dorfoberhaupt. Die SP hat offenbar versucht, die Dienstagsrunde mit sanftem Mediendruck zu einer Festlegung des Preesi-Wahltermins zu bewegen. Doch die beweist einmal mehr ihre unverrückbare Standhaftigkeit und redet sich in der „BaZ“ mit irgendwelchen Ausreden aus der Affäre:

Der Gemeinderat setzte dem SP Communiqué gestern am frühen Abend eine eigene Mitteilung entgegen, in der «sachliche Abklärungen vor Wahlkampfpolemik» gestellt werden, wie es heisst. Eine Anfrage beim Kanton sei noch nicht beantwortet – und man wolle ausserdem «mit grösstmöglicher Sorgfalt einen fairen und beschwerdefreien Verlauf der Wahl zum Gemeindepräsidium gewährleisten».

Ob in Liestal tatsächlich noch eine Anfrage hängig ist und was deren Inhalt sein soll, wissen wir leider nicht. Klar ist aber auf jeden Fall, dass die Wahl nicht vor dem Akt der Erwahrung durchgeführt werden kann. Und die ist auf Mitte Oktober angesetzt. Damit fällt als Wahltermin der Abstimmungssonntag vom 25. November ins Wasser, weil nicht alle Fristen korrekt eingehalten werden können. Es ist also die Gemeindekommission, die es verpasst hat, die Erwahrung rechtzeitig vorzunehmen. Z.B. hätte sich die Septembersitzung, wo man über die Lichtsignalanlage befunden hat, bestens dazu geeignet. Jetzt bleibt aber nichts anderes übrig weiter zu warten:

Bei einer Verschiebung der Kür auf Januar oder Februar müsste eigens ein kommunaler Urnengang angesetzt werden, was die mit finanzieller Potenz nicht gerade reichlich ausgestattete Gemeinde teuer zu stehen käme.

Aber bis zum nächsten Termin im März zu warten wäre eigentlich auch unsinnig, zumal bei diesem Kandidatendreiergespann allenfalls auch mit einem zweiten Wahlgang zu rechnen ist. Im schlimmsten Fall wissen wir also im Juni 2013 – über ein Jahr nach den Wahlen – wer die Geschicke der Gemeinde zukünftig als Preesi leitet. Mit der mehr oder weniger gezielten Verzögerungstaktik kann der Vizepreesi also noch ziemlich lange seinen Lohn Posten halten.

(K)ein Grund zum Feiern

Unsere Gemeinde darf sich also weiterhin „Energiestadt“ nennen! Mit 227.9 von 445.4 möglichen und 225.1 nötigen Punkten sind wir mit 51% gerade wieder knapp durchgekommen, wenn auch auf dem letzten Platz. Die Verantwortlichen sind natürlich stolz auf diesen Minimalismus und laden deshalb am kommenden Mittwoch um 17:15 Uhr die Bevölkerung auf einen Apéro ins Kraftwerk. Genau dieses soll auch hauptverantwortlich sein für die Erneuerung des Labels:

An den Anstrengungen, Ressourcen nachhaltig zu nutzen, ist unter anderem auch die Kraftwerk Birsfelden AG nicht unerheblich beteiligt. Sie betreibt seit 1954 das Flusswasserkraftwerk im Rhein. Per Wasserkraft werden jährlich 600 Mio. kWh Strom produziert, was rund 17 % des gesamten Stromverbrauchs in der Region Basel entspricht.

Doch das dürfte nicht der wahre Grund sein: Im Energiestadtbericht 2012, der im Wesentlichen eine Kopie der 2007er Variante ist und nur marginale Neuigkeiten enthält, erfährt man mehr über die eigentliche Errungenschaft für Birsfelden, die uns diese Anlage beschert:

Mit der Alternativ Energie Birsfelden AG (AEB) besteht in der Gemeinde eine umfassende Nahwärmeversorgung (1’350 Wohneinheiten oder ca. 25% aller Wohnbauten in Birsfelden werden von der AEB versorgt). Durch die Nutzung der Generatorabwärme des Rheinkraftwerkes und des Grundwassers leistet die AEB wesentliche Beiträge an eine nachhaltige Energieversorgung. Über 90% der gemeindeeigenen Gebäude sind an das Nahwärmenetz der AEB angeschlossen.

Weiter unten erfährt man dann, was für die 100% noch fehlt (und auch 2007 schon gefehlt hat):

Nicht angeschlossen ist eine Sporthalle, welche weit ab vom WV liegt.

Doch neu erwähnt der Bericht lobend das neue Alterszentrum:

Wettbewerb Alters- und Pflegeheim (Minderheitsbeteiligung der Gemeinde): Bau nach Minergie und Anschluss an Wärmeverbund.

Nun sieht natürlich die Aussage zur Sporthalle schon wieder etwas anders aus: Vom Altersheim zur Halle ist es nur ein Katzensprung. Keine Spur von „weit ab vom Wärmeverbund“…

Der Prüfer scheint sich lokal halt nicht so auszukennen. Wobei ihm ein gewisses Kommunikationsdefizit nicht entgangen zu sein scheint:

Dort sind wir mit 36% noch weit von den Minimalstandards entfernt. Da wird auch die „Mobilitätskarte Birsstadt“ mit dem Birsweg nach Aesch nicht viel dran ändern…

Dafür erhalten wir eine neue, energiefreundliche Strassenbeleuchtung:

Strassenbeleuchtung: Sanierung gemäss Konzept mit LED-Technologie über die kommenden 5 Jahre (2012-2016, Investitionssumme 681’000 CHF)

Ob diese dann auch auf die Dienstagsrunde einen Erhellungseffekt haben wird? Für das ebenfalls geplante neue Energieleitbild hoffen wir das doch!

 

Bewegung

Langsam kommt Schwung in den Preesi-Wahlkampf! Das haben sowohl die heutige „bz“ wie auch unsere Kommentarschreiber richtig erfasst. Besonders viel Bewegung ist momentan im Landrat zu erkennen, wo unsere Dienstagsründeler den Regierungsrat mit „Motionen“ eindecken. Neben dem gestern eingereichten Vorschlag für öffentliche Gemeinderatssitzungen hat das „Birsfälderli“ heute die erste zweite Motion unseres Vizepreesis ausfindig gemacht. Sein Vorschlag: Eine Verkehrsdosierung bei den Autobahnausfahrten.

Die Idee ist zwar nicht neu, aber vielleicht bringt die Behandlung durch den Landrat wirklich mal mehr als die Telefone beim Kanton von Herr Märki. Ebenfalls erstaunlich: Es haben alle Birsfelder Landratsmitglieder (ja, es gibt auch noch solche, die nicht der Dienstagsrunde angehören) mitunterzeichnet. Ob aber das Mittel der Motion wirklich das richtige ist, wissen wir nicht so recht, denn eigentlich gilt:

Mit einer Motion kann ein Ratsmitglied, wie auch eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission, vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets, eine Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss ausarbeitet oder einen Bericht vorlegt. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Motion zustimmt (sie „überweist“).
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 34).

Eine Lichtsignalanlage gehört wohl eher nicht in die Kompetenz des Landrates und daher wäre ein „Postulat“ wohl eher angebracht gewesen. Aber egal, wenigstens geht was.

Ebenso fleissig war in den Sommerferien Herr Hiltmann. Nach der „Interpellation“ zur Hafenbewirtschaftung kommt von ihm ein Vorstoss zum Verkauf von „kantonseigenen kleinen Gewerbearealen an die Gemeinden“. Er wünscht sich in seinem Postulat, dass der Kanton einige seiner vernachlässigten und eher mager bewirtschafteten Gewerbe-Ländereien an die Gemeinden abtritt, denn:

Diese sind aufgrund umfassender örtlicher Kenntnisse und lokaler Vernetzungen oftmals besser in der Lage, kleinere Gewerbeareale innerhalb des eigenen Gemeindebannes zu bewirtschaften.

Wahrscheinlich denkt er auch hier an den Hafen…

Damit liegen die beiden Kontrahenten zumindest im Landrat mit zwei Vorstössen gleichauf. Allerdings sind nicht beide gleich lang dabei. Der dritten Kandidatin im Bunde können sie aber das Wasser längstens nicht reichen: In ihren neun Jahren im Parlament sind schon 34 Vorstösse zusammengekommen. Der Neuste befasst sich mit einer der Birsfelder Lücken im Gemeindegesetz zum Thema Einwohnerratsinitiativen. Die Klärung der Schulleiter/Gemeinderatsfrage hat sie zwar angekündigt, aber noch nicht deponiert…

Ob sich der – in manchen Fällen auffällig plötzliche – Aktivismus unserer drei Preesi-Anwärter/innen nach Bekanntgabe des Wahltermins noch verstärkt? Wir sind gespannt…

Was macht eigentlich…

Heute: Die Informationspolitik?

Mit den sogar doppelt durchgeführten Infoveranstaltungen zu den Master- und Immobilienplänen hat die Dienstagsrunde ein erstes Mal versucht, ihren schlechten Ruf in Kommunikationsfragen abzubauen. Ob sie damit schon alle Kritiker beruhigt hat, wagen wir mal zu bezweifeln. Trotzdem ist die eingeschlagene Stossrichtung schon einmal richtig und wir erwarten hoffnungsvoll weitere Schritte nach vorne.

Ganz vorne kämpft Herr Wiedeman – Neo-Dienstagsrundenmitglied – für das Anliegen. Und wie in der Sonntagspresse vor gut einem Monat angekündet, macht er auf kantonaler Ebene jetzt Nägel mit Köpfen. Im Landrat hat er nämlich heute die Motion „Mehr Kompetenzen für die Gemeinden: Ermöglichen von öffentlichen von Gemeinderats-Sitzungen und Protokollen“ deponiert. Und die hört sich doch recht spannend an:

Eine moderne Staatsführung versucht deshalb die Bürger vermehrt in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen und seine Arbeit möglichst transparent zu gestalten. Zugrunde liegt dabei die Erkenntnis, dass eine transparente Regierungs- und Verwaltungsarbeit das Vertrauen in die Tätigkeit des Staates fördert und diese damit erfolgreicher umgesetzt werden kann.

Diese „Erkenntnis“ teilen aber leider (noch) nicht ganz alle; in Birsfelden wie in Liestal. Dafür im Kanton Solothurn, wo man laut Gemeindegesetz folgendes darf:

§ 31 V. Öffentlichkeit der Verhandlungen

1 Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich.
2 Die Stimmberechtigten können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle einsehen.
3 Aus wichtigen Gründen kann das jeweilige Organ beschliessen, die Öffentlichkeit auszuschliessen.

Und so ähnlich stellt sich der grüne Landrat das auch bei uns vor! Es soll sogar „im Sinne der Charta von Muttenz“ sein, welche unsere Dienstagsrunde ja auch unterstützt und an „deren Leitsätzen sie ihre Entscheide inskünftig ausrichten wird“. Allerdings hat die Motion leider kein anderes Dienstagsrundenmitglied unterschrieben, obwohl es davon im Landrat ja haufenweise gäbe…

Eigentlich erlaubt schon das ab nächstem Jahr gültige „Öffentlichkeitsprinzip“ den Zugang zu gewissen Dokumenten, wie beispielsweise den Dienstagsrundenprotokollen. Allerdings müsste da der einzelne Bürger jedesmal separat Einsicht verlangen. Da wäre es halt schon interessanter, wenn die Dokumente z.B. im Web zugänglich wären und man am Dienstag Abend an der Hardstrasse mal Gast sein könnte;-)

Plan B

Es gibt noch etwas Vorbereitungslektüre für die Besuchenden der heutigen Masterplanpräsentation. Wir haben nämlich bisher den Artikel in der „bz“ vom Freitag noch nicht ganz fertig analysiert.

Einmal mehr geht es darin ja um die Hardstrasse 25, bzw. um den ersten zweiten Schritt der Seghers’schen Immobilienstrategie. Dieser hat ja offenbar eine Standortanalyse für die Verwaltung durchführen lassen und dabei herausgefunden, dass es am günstigsten ist, wenn die Verwaltung mal rasch über die Zufahrtsstrasse zügelt. Die Schätzungen für den Umbau liegen momentan bei rund Fr. 7 Mio.. Dafür bekommt die Gemeinde angeblich sogar noch Extras, steht zumindest in der „BaZ“:

Bauverwalter Reto Seghers spricht von «locker neun Millionen Franken» für die Hauptstrasse [bzw. Hardstrasse] 25 – hinzu kommen, so sagt er, die Kosten für die temporäre Auslagerung der Verwaltung. Den Umbau der Liegenschaft Hauptstrasse [und nochmals „Hard“, aber wenigstens konsequent] 21 beziffert er auf sieben Millionen, Einstellhalle inklusive.

Nun aber zurück zur „bz“. Hier wird die Frage erörtert, was mit den derzeitigen Mietern geschieht. Nach der Niederlage vor Gericht hat die Gemeinde während drei Jahren keine Handhabe, den Mieter per Kündigung rauszuwerfen. Und scheinbar verzichtet man nun auch endlich auf den teuren Weiterzug, obwohl nicht alle gleich gut informiert zu sein scheinen:

Claudio Botti konnte gestern auf Anfrage der bz nicht sagen, ob Birsfelden in Berufung geht. Stattdessen schickt er seinen Gemeindeverwalter Martin Schürmann vor. Dieser sagt: «Wir verzichten auf eine Berufung.» Damit ist gemäss Mietrecht klar, dass Brunner für drei Jahre Kündigungsschutz geniesst.

Trotzdem wird aber offiziell immer noch von höchster Dringlichkeit ausgegangen und am Umzugstermin 2014 2015 festgehalten. Man hat anscheinend einen „Plan B“ und der heisst einerseits „Verhandeln“:

«Wir tun unser Möglichstes, alle suchen mit Hochdruck nach neuen Räumlichkeiten. Es braucht aber Zeit und auch den Willen aller Beteiligten.»

Bisher ist diese – eigentlich einfache – Lösung offenbar aber noch nicht so ideal umgesetzt worden:

Der umstrittene geschäftsführende Vizepräsident Claudio Botti (CVP) behauptete diese Woche vor den Medien, dass man den jetzigen Mietern tatkräftig helfe, eine neue Bleibe zu finden. So hätte man alles Mögliche getan, um für die Brunner-Schreinerei einen neuen Standort zu suchen.

«Das ist nicht wahr», entgegnet nun Jakob Brunner, der seit 16 Jahren an der Hardstrasse 25 eine Schreinerei betreibt. «Claudio Botti hat nicht mit mir gesprochen.»

Und deshalb hat jetzt halt auch hier jemand anderes das Heft in die Hand genommen:

Vor zwei Wochen suchten Gemeindeverwalter Schürmann und Gemeinderat Christof Hiltmann (FDP) das Gespräch mit Brunner, wie dieser bestätigt. «Nun prüfen wir verschiedenen Alternativen. Diese werden zurzeit erarbeitet, weshalb ich nicht mehr dazu sagen kann», sagt Schürmann.

Doch daneben existiert noch ein „Plan CB„, der stark mit dem gescheiterten „Plan A“ verwandt ist:

Den juristischen Weg schliesst [Schürmann] nicht aus.

Botti wird den Druck auf Brunner aufrechterhalten. Das hat politische Gründe: Mit einem Erfolg im Rücken könnte er andere umstrittene Projekte im Dorfzentrum angehen – und schliesslich will er wieder zum Gemeindepräsidenten gewählt werden.

Zuckerbrot und Peitsche also. Wenn man bedenkt, dass das Projekt Zentrum schon längst hätte verwirklicht werden können, wenn der „umstrittene geschäftsführende Vizepräsident“ das nicht mit allen Mitteln verhindert hätte, dann könnte man sich dieses Kleintheater mit dieser wunderbaren Immobilienstrategie jetzt sparen. Für eine Wiederwahl gibt es also schlicht keinen Grund…

Fifty-Fifty

An der gestrigen Infoveranstaltung hat sich mal die erste Hälfte der Birsfelderinnen und Birsfelder zum Thema Masterplan/Immobilienstrategie informieren lassen. Die zweite Hälfte geht dann bestimmt nächsten Dienstag hin, um zu sehen, was die Dienstagsrunde so vorbereitet hat.

Und sie war durchaus vorbereitet. Zumindest teilweise. Durch den ersten Teil des Powerpoint-Folienwaldes führte Präsidentschaftskandidat Nr. 1 Herr Hiltmann. Ihm oblag die Aufgabe, die Überlegungen der Dienstagsrunde und die Grundzüge des Masterplans vorzustellen. Seine Geschichte war denn auch gut aufgebaut: Erstmal die düstere Zukunft beschreiben und dann die „Handlungsfelder“ vorstellen, die eben dieser Zukunftsvision entgegen wirken sollen. Die fünf Handlungsfelder enthalten denn auch nicht sonderlich viele Überraschungsmomente, sollen aber trotzdem bis 2016 gegen Fr. 8 Mio. an finanziellen Entlastungen bringen, wobei angeblich noch nicht alle Massnahmen beziffert sind. Kein Wunder: Vieles scheint auch noch sehr vage zu sein.

Mit unseren „Vorhersagen“ haben wir aber gar nicht so daneben gelegen. Im „Handlungsfeld 2“ geht es nämlich um die Konzentration auf die wesentlichen Gemeindeaufgaben. Spezielle Erwähnung findet dabei die Jugendarbeit:

Die Jugendarbeit wird [die Dienstagsrunde] vor dem Hintergrund der beschränkten finanziellen Mittel noch besser auf die wichtigsten Bedürfnisse ausrichten.

Wer jetzt denkt, dass es ums Tagi geht, liegt leider daneben. Das kommt noch, gehört aber nicht zur Jugendarbeit. Hier dürften aber Streetworker und „Lava“ künftig einen schweren Stand haben. Dafür gibts ja jetzt gesponserte Böötli.

Das Tagesheim taucht jedoch im „Handlungsfeld 4“ auf. Dort möchte man die „Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Dritten optimieren“:

Der Gemeinderat möchte das Potenzial für Auslagerungen von Aufgaben an Dritte weiter ausschöpfen, insbesondere im Bereich der familienergänzenden Angebote und der Abfallbewirtschaftung.

Konkret heisst dies, dass man kein Tagi mehr führen will, sondern die Eltern mit Beiträgen an andere Heimplätze ausstattet. Wie man die Abfallbewirtschaftung noch weiter auslagern möchte, ist uns aber nicht so ganz klar. Sie wird aber auch Thema im „Handlungsfeld 5“: Spezialfinanzierungen überprüfen. Unter dem Deckmantel von angeblich tieferen Gebühren im Bereich Wasserversorung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und GGA möchte man die vollen Kassen dieser „Spezialfinanzierungen“ plündern leeren und der ordentlichen Rechnung zuführen. Durchaus eine bemerkenswerte Angelegenheit, dass man mit offenbar zuviel bezahlten Gebühren jetzt die Gemeindekasse saniert…

Den zweiten Teil des Abends bestritt dann der andere Präsidentschaftskandidat und informierte über die Immobilienstrategie. Obwohl auch er eine halbe Stunde zur Verfügung gehabt hätte, hat Herr Botti den grössten Brocken des Masterplans in nur 50% der Zeit durchgesprochen. Viel mehr hätte er offenbar auch nicht erzählen können, ist die ganze Sache extrem dünn und riskant aufgegleist. Wir fassen mal zusammen:

Die Immobilienstrategie existiert angeblich schon lange, denn mit dem ersten Schritt wurde schon begonnen und bald wird am Fröschenweg gebaut. Als nächstes soll die Verwaltung an der Hardstrasse ins 25 und der „Pfropfen“ beim 21 kommt weg. Mit dem üppigen Geld aus dem Baurechtszins – eine Schätzung wurde nicht abgegeben – baut man die Roche-Sporthalle günstig (auch ohne Schätzung) zum integrierten Feuerwehr-Werkhofzentrum aus und lässt quasi mitten im Friedhof Wohnungen bauen. Und dann gibt es noch 30’000 Quadratmeter beim Zentrum, wo unter anderem 2016 die Sekundarschule auszieht.

Tönt zwar alles ganz schlüssig, hat aber einige Schwachpunkte. Und wir meinen jetzt nicht die Tatsache, dass man diese Pläne in den letzten 20 Jahren schon dutzende Male so durchgesprochen und wieder verworfen hat. Wir reden auch nicht von den fehlenden Zahlen des Investitionsvolumens, die man bei seriöser Prüfung eigentlich hätte liefern können bzw. müssen. Nein, die Hauptschwachpunkte sind diejenigen, dass die Umsetzung an mehreren seidenen Fäden hängt und wenn nur einer reisst, ist die ganze Strategie blosse Makulatur. Das hat Herr Botti heute in der „bz“ sogar bestätigt:

«Wen es mit dem Umzug an die Hardstrasse 25 bis 2015 nicht klappt, wird es finanziell sehr eng.»

Und tatsächlich geniesst ein Mieter dank der Niederlage der Gemeinde vor Gericht einen mehrjährigen Kündigungsschutz. Daneben müsste die Roche einwilligen, ihren Sportplatz und die Boccia-Halle vorzeitig an die Gemeinde abzutreten. Und schliesslich gibt es noch den Stimmbürger, der sich laut einem Lippenbekenntnis in die Diskussion einmischen soll, tatsächlich aber einmal mehr nur noch „Ja“ oder einfach nichts sagen soll. Die Chancen, dass dieses Projekt scheitern wird, stehen also irgendwo bei fifty/fifty. Und das nicht, weil man an alten Gebäuden hängt, sondern weil die präsentierte Immobilienstrategie schlicht zu viele Schwachpunkte hat…

Blühende Fantasien: Kapitel 2

Selbstverständlich halten wir unser Versprechen, noch vor der heutigen Präsentation des „Masterplan“ inkl. Immobilienstrategie zu spekulieren, was allenfalls grosszügig ausgelassen wird. Allerdings sind ja mittlerweile die Medien über die Strategie der Dienstagsrunde informiert worden, so dass auch für den informationstechnisch nicht so privilegierten Birsfelder Einwohner schon einiges durchgesickert ist. Die Frage ist jetzt nur noch, ob dieses Mal seriös recherchiert wurde, denn es gibt da schon ein paar Punkte, die so klingen, als wurden sie frei erfunden.

Nehmen wir beispielsweise die Aussage in der gestrigen „bz“:

Fast 4 Millionen Franken jährlich an Steuereinnahmen und Baurechtszinsen sind das Ziel – konservativ gerechnet.

Klingt ja wirklich fantastisch! Doch wie setzt sich das denn zusammen? Konkreter wird die heutige „BaZ“:

In ihrer Immobilienstrategie hofft die Gemeinde, durch den Bau von zirka 350 Wohnungen insgesamt 1000 bis 1500 neue Einwohner nach Birsfelden locken zu können – nicht zuletzt mittelständische, junge Familien, wie es das Leitbild der Gemeinde festhält. Auch sollen 7000 Quadratmeter neue Geschäftsflächen geschaffen werden, alles mit Auswirkungen aufs Portemonnaie der Gemeinde, die sich neue Steuereinnahmen in der Höhe von 1,6 Millionen und Baurechtszinsen von 2,3 Millionen Franken erhofft.

1500 neue Birsfelderinnen und Birsfelder in 350 Wohnungen, das bedeutet eine durchschnittliche Familiengrösse von 4,3 Personen! Wow, aber vielleicht etwas zu konservativ…

Den Anfang soll dabei bekanntlich die „Parzelle 738“ machen, wo ca. 50 Wohnungen entstehen könnten. Doch sind diese Zahlen realistisch? Immerhin sind auch sie „konservativ gerechnet“. Wir haben einmal ein paar Punkte analysiert:

Neben den ca. 5’000 Quadratmeter, die an der Hardstrasse frei werden, spekuliert man noch mit ungefähr 2’000 Quadratmeter beim heutigen Feuerwehrdepot und groben 3’000 Quadratmeter beim Werkhof. Diese beiden Flächen stehen aber nur zur Verfügung, wenn die Roche ihren bis 2030 dauernden Baurechtsvertrag vorzeitig auflöst und die Stimmbürger bereit sind, einen zweistelligen Millionenbetrag in den Neubau/Ersatz der entsprechenden Gebäude zu stecken. Das Feuerwehrdepot sollte eigentlich noch ein paar Jahre halten und in den Werkhof hat man immer mal wieder ein paar zehntausend Franken „Projektierungskredite“ investiert. Wo sind die bloss versandet…

Egal, die Dienstagsrunde rechnet schon mal mit dieser Fläche, die zusammengezählt 10’000 Quadratmeter umfasst. Wieviel Baurechtszins könnte man jetzt da erwarten? Wir erinnern uns an die „Parzelle 1610“ (Fröschenweg), wo für rund 3’500 Quadratmeter jährlich rund Fr. 100’000.- in die Gemeindekasse fliessen. Mit den vorgeschlagenen insgesamt rund drei mal grösseren Flächen dürften es also ca. Fr. 300’000.- Baurechtszins sein – konservativ gerechnet. Die Differenz zur gemeinderätlichen Rechnung beträgt also immer noch mehr als eine Million.

Und diese Differenz soll offenbar – und damit haben wir wirklich nicht gerechnet und hätten uns völlig verspekuliert – mit einer Zentrumsplanung wettgemacht werden:

Entscheidend für die Entwicklung von Birsfelden wird auch sein, was auf der Zentrumsparzelle passiert, wenn das Birsparkschulhaus 2016 frei wird. Auf dem Gelände zwischen Haupt- und Kirchstrasse sollen neue Geschäftsflächen ebenso wie neue Wohnungen möglich werden – wenn einige knifflige Fragen beantwortet sind. Beispielsweise: Was soll mit der alten Turnhalle geschehen? Ist die Schwimmhalle am richtigen Ort?

Ja, Sie haben richtig gelesen: Nach (verlorenen) Jahren der Verschmähung und Ignoranz gegenüber den schon durchgeführten und bezahlten Planungen hat man erkannt, dass man auf der „Parzelle 96“ vielleicht doch noch etwas herausholen könnte. Man spricht sogar davon, dass es „entscheidend für Birsfelden“ wäre. Hätte man nur früher vom „Baum der Erkenntnis“ gegessen, würde vielleicht schon heute Geld in die Kasse gespült und nicht erst nach den Wahlen in vier Jahren, wie das befürchtet wird:

Botti hofft, dass vor 2016 Geld zurück in die Kasse fliesst: «Es wird schwierig sein, den Leuten zu erklären, dass wir trotz Mehrkosten und schrumpfendem Eigenkapital investieren und uns so weiter verschulden müssen, damit in Zukunft unsere Kassen besser gefüllt sein werden.»

Aber hören wir auf mit den Spekulationen und lassen wir uns heute oder am nächsten Dienstag Abend von den Experten aus zweiter erster Hand informieren! Denn auch bei diesen beiden Zeitungsartikeln wurde wieder unsauber recherchiert. Die „BaZ“ glaubt nämlich, dass die Verwaltung an der Hauptstrasse 21 steht und in die Hauptstrasse 25 zügelt. Wie hat der gute Mann bloss die Medienorientierung gefunden…

Planwirtschaft

Wir können es kaum erwarten: Am Donnerstag präsentiert uns Herr Hiltmann die Dienstagsrunde erstmals ihren „Masterplan“, wobei dieser im Detail ja eigentlich vom neuen Gemeindeverwalter erstellt wurde. Dies hat Herr Schürmann jedenfalls kürzlich dem „Birsfälderli“ mitgeteilt:

Was haben Sie bis jetzt erreicht?
… Zudem habe ich Detailabklärungen für den Masterplan vorgenommen.

Wo besteht denn Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf?
Dazu möchte ich mich noch nicht äussern. Ich werde zuerst Claudio Botti über den Zwischenstand informieren. Später folgt eine Sitzung mit dem gesamten Gemeinderat.

Trotzdem wird wohl die Handschrift von Hiltmann jr. im Groben kaum zu übersehen sein. Ironischerweise ist also gerade ein Verfechter des Neoliberalismus zuständig für die Erstellung des Plans für die nächsten paar Jahre. Wobei dieser mit eigentlicher Planwirtschaft ja wenig am Hut haben dürfte. Es geht ja vielmehr darum, den „Rohdiamanten“ Birsfelden zu schleifen, auch wenn der bisher einzige ausgebildete Edelsteinschleifer nicht mehr dabei ist.

Doch was könnte da alles in diesem Masterplan drin sein? Wir spekulieren mal ein bisschen:

Wie wir aus dem „Finanzleitbild“ wissen, muss das „Steuersubstrat mittelfristig gesteigert werden“. Dabei setzt man auf „Wohnraum- und Wirtschaftsförderung“, die „die Ansiedlung von steuerkräftigen natürlichen und juristischen Personen“ herbeiführen soll. Was das heisst, wissen wir zumindest teilweise:

  • Die Künstler und die Gewerbebetriebe an der Hardstrasse 25 gehören nicht zu diesem erlauchten Kreis. Sie sollen der Verwaltung Platz machen, damit an deren Standort Steuerzahler angesiedelt werden können.
  • Der Hafen soll „besser“ genutzt werden. Ob man da schon mehr sagen kann?
  • Auch sonst wird man noch das eine oder andere Gemeindegrundstück ausgegraben haben, wo man eventuell bauen könnte. Vielleicht ist sogar eine Überraschung dabei, die in den letzten 20 Jahren noch nicht geprüft wurde…

Daneben werden wahrscheinlich – trotz „wirtschaftlich denkender Verwaltung“ – wieder einmal alle „Aufgaben geprüft“. Ob die Privatisierungswelle weitergeht, wissen wir nicht. Heisse Kandidaten dafür wären auf jeden Fall:

  • Der Barfusspark, der von einem Verein gepflegt werden soll
  • Das Tagesheim, dass seit vielen Monaten „a.i.“ geführt wird und ein spannendes Stück Bauland belegt
  • Der Streetworker, dessen Lohn von einem Legat bezahlt wird, dass wahrscheinlich auch nicht mehr lange reicht

Und wie wir auch alle wissen, dürfen die Baselbieter Gemeinden helfen, das Loch in der Pensionskasse zu stopfen. Der kantonale Vorschlag sieht eine Abzahlung über 40 Jahre vor. Das garantiert der unterdeckten Kasse einen schönen Mindestzinssatz; zumindest auf dem Betrag der Deckungslücke. Aus den rund 20 Mio. Fr., die Birsfelden schuldet, werden da mit Zinseszins in 40 Jahren schnell mal 80 Mio., oder jährlich rund 2 Mio. Fr.. Da lohnt sich eine Überprüfung des Sofortausstiegs auf jeden Fall. Ist im Masterplan auch sicher drin, oder?

Auch spannend ist natürlich die Frage, was sicher nicht drin sein wird. Darüber diskutieren wir dann kurz vor der Infoveranstaltung…

Nur nicht den Kopf verlieren!

Das ist der Untertitel unseres aktuellen „Spiel des Monats“. Es nennt sich nämlich

und spielt zur Zeit der Birsfelder französischen Revolution. Ähnlich wie bei unseren Gemeindeversammlungen mimen die Mitspielenden das Volk. Weil die Franzosen mit ihrer absolutistischen „Regierung“ aber noch unzufriedener waren, als wir mit unserer, wird im Spiel geköpft, was das Zeug hält. Je nach Adelsrang des Geköpften werden Punkte verteilt. Der Kopf des Königs lohnt sich natürlich besonders…

Leider bewirtschaften wir unsere „Spiel des Monats“-Kategorie nicht ganz so gut wie das Ludo-Team ihr wirklich regelmässiges  „Spiel der Woche“ im Birsfälderli. Unser letzter Eintrag stammt nämlich vom Januar. Bisher hat sich aber niemand beschwert und auch an anderen Orten wird ja schliesslich nicht immer das eingehalten, was versprochen wird ;-). Unser neuestes Spiel in der Rubrik ist deshalb nun speziell so ausgewählt worden, dass es über Monate aktuell sein könnte: Wir wissen nämlich immer noch nicht, ob und wann genau der Kopf unseres „Dorfkönigs“ fällt…

 

Was macht eigentlich…

Heute: die Immobilienstrategie?

Obwohl im Dienstagsrundenwahlkampf die Immobilienstrategie noch als die grosse Errungenschaft der letzten Legislatur gepriesen wurde, ist heute klar, dass dieses Papier erst in den vergangenen Wochen erarbeitet wurde und die Substanz dieses angeblich so wichtigen Meilensteins etwa so gross ist, wie Anzahl der Sozialhilfebezüger im Sternenfeld.

Immerhin gibt es demnächst eine zwei Infoveranstaltungen zum Thema: Am 13. am 18. September informiert „der Gemeinderat“ die Birsfelder Bevölkerung um 19:30 Uhr in der Rheinparkaula über den „Masterplan“ zur „Stabilisierung der Gemeindefinanzen“. Und wie wir unlängst vom 100-Tage alten Verwalter erfahren mussten, ist die Immobilienstrategie nun Teil dieses Plans:

Der Masterplan legt die Schwerpunkte in der Finanzplanung für die nächsten vier Jahre fest. Er soll sicherstellen, dass wir auch künftig eine schwarze Null schreiben. Die Immobilienstrategie ist Teil des Masterplans. Beides wird der Gemeinderat im Herbst an einer Infoveranstaltung vorstellen.

Von der Immoblienstrategie ist zwar in der Einladung zum Infoabend nichts zu lesen, aber wir gehen jetzt mal davon aus, dass die Abteilung „Bau- und Gemeindeentwicklung“ am gleichen Abend den Umzug der Gemeindeverwaltung  und ein paar andere Umbaupläne thematisieren grob streifen wird. Für die ganz wichtigen Themen scheint aber sowieso nur noch Herr Hiltmann zuständig zu sein. Auch im letzten „Birsfälderli“ war er es, der sich zum Wohnungsbau äussern durfte:

In Birsfelden gibt es, im Vergleich zu anderen Gemeinden, viel günstigen Wohnraum. Daneben mangelt es eher an hochwertigen Wohnungen. Wo die Möglichkeit besteht, als Gemeinde einzuwir­ken, werden wir uns daher dafür einsetzen, dass wir in Birsfelden auch Wohnungen im oberen Seg­ment anbieten können.

Der Finanzchef greift also auch da schon ins (noch) vizepräsidiale Baudepartement ein und übernimmt die Verantwortung Federführung beim Masterplan. Wird er da etwa beim alles übergreifenden Schachspiel noch rechtzeitig als Bauer geopfert?

Möglich wäre es. Denn wenn wir ein paar Argumente für den Umzug der Verwaltung in die benachbarte Liegenschaft 25 nochmals überprüfen, fallen ein paar Schwachpunkte auf:

Als erste mögliche Konkretisierung der strategischen Optimierungen wurde die Gemeindeverwaltung am jetzigen Standort Hardstrasse 21 identifiziert. Sie befindet sich in einem ehemaligen Fabrikgebäude aus dem Jahre 1950 und hat einen grossen und relativ zeitkritischen Renovations- und Sanierungsbedarf. So sind durchhängende Holzbalkendecken und eine schlechte Wärmeisolation nur zwei von vielen Mängeln.

Diese Punkte sind wohl in der wirklich stark renovationsbedürftigen Liegenschaft 25 kaum besser. OK, es gibt zwar keine Holzbalkendecken, aber der Betonbau dürfte wärmetechnisch – trotz Energiestadtlabel – wesentlich schlechter sein.

Im Rahmen einer gesamtheitlichen und nachhaltigen Lösungssuche wurden in einer Standortevaluation sechs verschiedene Varianten einer Nutzwert-Analyse unterzogen. Dabei hat die Variante «Renovation und Umnutzung der benachbarten Liegenschaft Hardstrasse 25» die besten Ergebnisse erzielt. Andere Standorte waren deutlich kostspieliger, terminlich und organisatorisch schwer realisierbar oder aus Gründen der Attraktivität und Zugänglichkeit für die Bevölkerung ungeeignet.

Wo man denn genau die anderen fünf „abgelegenen“ Standorte genau plaziert hat, wird wohl für immer das Geheimnis der Verwaltung bleiben. „Terminlich schwer realisierbar“ dürfte es aber werden, wenn die jetzigen Mieter nach erfolgreichem Rechtsverfahren über mehrere Jahre Mieterschutz geniessen.

Ein weiterer Vorteil: Für den neuen Standort der Gemeindeverwaltung braucht es keine Umzonung.

Korrekt. Doch was ist genau der Plan mit der „alten“ Verwaltung?

Nach dem Umzug der Gemeindeverwaltung an den neuen Standort ist der Weg frei für eine neue Nutzung der Parzelle 738 (jetziger Standort der Gemeindeverwaltung). Die dafür beste Variante muss in einem breit abgestützten Verfahren sorgfältig evaluiert werden.

Auch das Gebäude „Hardstrasse 25“ befindet sich auf der Parzelle 738. Diese müsste dann also für eine Neunutzung sowieso aufgeteilt bzw. umgezont werden. Ein etwas merkwürdiges Argument also…

Und zuletzt wartet man noch mit einem ästetischen Argument auf:

Das Gebäude an der Hardstrasse 25, die zukünftige Gemeindeverwaltung, bleibt dabei äusserlich sowohl in Konturen als auch im Erscheinungsbild erhalten.

Der wahre Gewinn für die Gemeinde also. Architekturstudierende aus aller Welt werden diese Liegenschaft als Pilgerstätte besuchen, als lebendiges Beispiel für eine meisterhafte Umnutzung eines wahrlich schützenswerten Industriebaus! Das kurbelt natürlich auch die lokale Hotelindustrie an und man sollte schleunigst daran denken, auch einen Tourismusverantwortlichen anzustellen;-)

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