Archive for Oktober 2012

Luftschloss

Die regionalen Medien scheinen von der „Action“ vom Montagabend etwas enttäuscht zu sein. Die heutige Replik der Gemeindeversammlung bezieht sich nämlich vor allem auf den Masterplan und der kommt laut „bz“ gut an:

Dass Birsfelden seine finanzielle Situation verbessern muss, bezweifelt niemand. An der Gemeindeversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, alle seien sich einig darüber, wie dies geschehen soll. Denn als Gemeinderat Christof Hiltmann (FDP) den Masterplan erläuterte, der der Gemeinde Effizienzsteigerungen und Optimierungen bringen soll, regte sich kein grundsätzlicher Widerstand. […] Auch als Gemeindepräsident ad interim Claudio Botti (CVP) die Immobilienstrategie präsentierte, den wichtigsten Teil des Masterplans, kam das gut an.

Da hat man wohl mehr Widerstand erwartet. Und auch die „BaZ“ hat den Eindruck:

Die neue Immobilienstrategie des Gemeinderates (die BaZ berichtete) stiess bei den 141 Stimmbürgern an der GVS grösstenteils auf Zustimmung.

Dabei stützen sich die Schreiberlinge auf den viertelstündigen Vortrag von Herrn Wasser, der die Dienstagsrunde für die 6-jährige Ausarbeitungszeit von Konzepten und Strategien lobt. Ein klassischer Freundschaftsdienst im Wahlkampf eben… Die kritischen Stimmen an den Erstinformationsveranstaltungen haben die Medienschaffenden halt nicht mitbekommen und ein anderes Votum – gegen die Verlegung der Verwaltung – einfach mal ignoriert. Zudem ist es auch relativ schwierig, unkonkrete Luftschlösser auf den Birsfelder Boden der Tatsachen zu holen. Das wird vermutlich dann passieren, wenn die Vorlagen tröpfchenweise die Gemeindeversammlung erreichen.

Wer das Masterplandokument etwas studiert, wird schnell merken, dass von den Fr. 8 Mio. „Entlastungen“ in den nächsten vier Jahren der grösste Brocken ein sogenannter Einmaleffekt ist. Der Lerchengarten kann nur einmal verkauft werden und in der GGA-Kasse finden sich auch nicht jährlich vier Millionen. Insgesamt sind das schon mal rund Fr. 5 Mio. die zwar die Rechnung aufbessern, an der „drastische Verschlechterung der finanziellen Perspektive“ aber letztlich nichts ändern.

Vorerst soll jetzt aber der Masterplan mal den Takt vorgeben:

Seit 2010 richtet der Gemeinderat den jährlichen Planungs- und Budgetierungsprozess jeweils strategisch aus. Im laufenden Jahr hat er diesen Prozess mit dem Masterplanprozess verknüpft. Dies bedeutet, dass er seine Erkenntnisse, Handlungsfelder und Massnahmen (Bearbeitungsstand: August 2012) aus dem Masterplan in den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 übertragen wird. Vorhaben und Massnahmen, die erst in einem späteren Zeitpunkt realisierungsreif sind, wird der Gemeinderat in künftigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigen. Damit wird sein Masterplan zum zentralen Taktgeber für die Planungen und Budgetierungen in den kommenden Jahren mit dem Ziel, den finanziellen Haushalt von Birsfelden nachhaltig ins Lot zu bringen.

Und wenn die Dienstagsrunde dann 2016 merkt, dass auch diese Übung nicht viel gebracht hat, wird sie ein neues, wohlklingendes Instrument erfinden, das den Ausgabenüberschuss und die Investitionsvolumen so mit den Handlungsfeldern des Masterplans und der „innovativen Immobilienstrategie“ verknüpft, dass die Globalbudgets des IAFP gemäss Leitbild optimal auf die effizienten Strukturen in der Verwaltung passen und alles wieder einmal überprüft wird, ohne dass sich irgend etwas ändert und alles gut werden könnte, wenn nur nicht immer alles schlecht geredet würde…

Rückblick GVS 2/2012

Wer gestern Abend nur gekommen war, um sich über die unfreiwillige Komik der Veranstaltung zu amüsieren, der musste bis zum Schluss durchhalten. Doch der grösste Teil der ansehlichen Schar von 141 Stimmberechtigten ist wohl nicht des Kabaret-Programms wegen aufgetaucht. Nein, es ging darum die Parkplatzgebühren zu senken. Und wer will da schon nicht mitmachen?

Doch vorher gab es noch gute Neuigkeiten: Die Feuerwehr ist ein richtiger Musterschüler und hat die kantonale Inspektion mit einem runden sechser abgeschlossen! Nicht so erfolgreich war dafür der Vertrag für die neue „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“ KESB. Der Rechtsdienst des Kantons hat sich das Papier nochmals angeschaut und einige Veränderungen vorgenommen. Vielleicht sollten sie das mit ihren eigenen Gesetzen auch mal machen… Schlussendlich wurde deshalb nicht über den Text in den Erläuterungen, sondern über den korrigierten Text im Lichtbild abgestimmt. Vorher ging aber der Vize interimistisch für seine erkrankte Dienstagsrundenkollegin die wichtigsten Punkte der Vorlage nochmals durch. Im resultierenden Powerpoint-Karaoke musste der wahrscheinlich italienischstämmige Abteilungsleiter „Soziales“ schliesslich dem tessinstämmigen Präsentator bei der Erklärung des „Tessinermodells“ noch unter die Arme greifen. Damit die KESB ihre Arbeit trotz kantonal verknapptem Zeitfenster am 1. Januar 2013 aufnehmen kann, hat die Rekrutierung des Personals bereits stattgefunden. Die Birsfelder Kaderschmiede darf gleich zwei Mitarbeitende ins neue Büro nach Münchenstein auslagernentsenden. Die SVP-Fragen, wer als Gemeindedelegierte/r (dank der kantonal diktierten Änderung dürfen auch Frauen) künftig mitmachen darf und von wem diese Person bestimmt wird, wurde mit ratlosen Gesichtsausdrücken von der Bühne beantwortet, die Vorlage aber deutlich gutgeheissen.

Richtig spannend wurde es beim Parkreglement. Auf DruckWunsch der Gemeindekommission präsentierte Herr Märki erstmals Zahlen zum Verwaltungsaufwand. Die vorgelegten Totalkosten von rund Fr. 350’000.- sind ganz schön viel, wenn man bedenkt, dass im IAFP 2012 unter „Verkehrssicherheit“, wo das Parkieren dazugehört, Ausgaben von gerade einmal Fr.  185’000.- budgetiert und für die gesamte „Sicherheit und Ordnung“ Fr. 616’000.- vorgesehen sind. Aber irgendwie muss sich der „effiziente“ Verwaltungsapparat ja refinanzieren und immerhin werden die Gebühren ja so gesenkt, dass die antragsstellende CVP in Begeisterungsvoten für die Dienstagsrunde ausgebrochen ist. Man stelle sich vor: Es hat sogar eine Vernehmlassung bei allen Parteien stattgefunden! Wirklich vorbildlich, wie die Demokratie da zu funktionieren beginnt… Dass sie wirklich funktioniert hat dann Herr Fritz bewiesen, dem auch aufgefallen ist, dass der neue Reglementstext in krassem Widerspruch zu den Erläuterungen steht. Erst da merkte es auch Märki und entschuldigte sich für den Lapsus. Gedanklich musste man nun den fettgedruckten Satz auf Seite 14 unter Paragraph 13 auf Seite 19 einfügen. An Peinlichkeit kaum zu überbieten… Immerhin konnte danach endlich abgestimmt werden. Die SVP brachte dann den Verwalter noch ins Schwitzen und wollte lieber zwei separate Reglemente und deshalb eine weitere Rückweisung, blieb aber chancenlos. Das Parkieren wird billiger und das Kommen hat sich für die meisten gelohnt!

Nächster Programmpunkt war eine Aufwärmung der Masterplan/Immobilienstrategie-Information für alle, die es noch nicht gesehen haben oder nicht genug davon kriegen. Einige nutzten die Gelegenheit zur Flucht. Immerhin liegt jetzt endlich  ein Manuskript vor, wenn auch ohne Immobilienstrategie… Diese ist denn auch plötzlich nicht mehr ganz so konkret wie bei der Erstinformation vor ein paar Wochen, sondern nur eine „Ideensammlung als Diskussionsgrundlage“. Komisch, denn in der „bz“ hatte man doch noch gedroht:

«Wenn es mit dem Umzug an die Hardstrasse 25 bis 2015 nicht klappt, wird es finanziell sehr eng. Das müssen wir dem Stimmbürger genau und deutlich aufzeigen», betont der Vizegemeindepräsident.

Ebenfalls etwas schräg mutete das Geständnis an, man habe im 25 auch schon Loft-Wohnungen geplant. Diese „Unterstellung“ wurde bis anhin immer vehement dementiert… Fällt das Lügengebäude des „Gemeindeentwicklers“ etwa langsam zusammen? Dabei sei es doch erdbebensicher ;-).

Stark zerrüttetes wie auch unerschütterliches Vertrauen in die Dienstagsrunde bewiesen dann noch einige Voten zum Schluss, die sogar soweit gingen, dass die Verschiebung des Banntags endlich aufgeklärt werden konnte: Herr Hänzi muss im April jeweils Lehrabschlussprüfungen abnehmen und hat deshalb keine Zeit für „Schyssdräggzygli“ bei Regenwetter. Dem konnte der Hundehotelier infolge Abwesenheit leider nichts entgegensetzen.

Soweit mal unser Protokoll. Über das Tonprotokoll hüllt sich die Dienstagsrunde ja weiterhin in Schweigen und wir versuchen hier etwas „Service Public“ aufzufangen. Gerne nehmen wir in den Kommentaren noch weitere Voten auf!

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 3

Bevor sich morgen Abend die Autobesitzerinnen und -Besitzer mit Vorgarten oder Garage wieder mit denjenigen ohne solche Privilegien streiten, wollen wir die Vorlage „Parkierreglement“ mal im Detail untersuchen. Im Dezember 2011 wurde das vorgeschlagene Reglement ja bekanntlich auf Antrag der Gemeindekommission zurückgewiesen und taucht nun praktisch unverändert wieder auf. Doch auch die neue Version ist in der Kommission nach wie vor nicht unumstritten:

Die Gemeindekommission stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 8 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Tja, viel hat sich also scheinbar nicht geändert. Ob man sich einfach nicht einig ist, ob die Gemeinde auf die Fr. 175’000.- Mindereinnahmen verzichten kann oder ob man punktuell oder gar generell etwas gegen das Parkierreglement hat? Dabei ist doch die Parkraumbewirtschaftung gemäss neuester Wahlpropaganda eine der Errungenschaften aus sechs Jahren CVP-Regenz:

Mehr freie Parkplätze durch die Einführung des Parkierreglements

Zumindest der Nachtparking-Teil datiert auf das Jahr 2000 zurück, aber wir wollen jetzt mal nicht kleinlich sein und nehmen den neusten Vorschlag mal unter die Lupe. Im Gegensatz zur zurückgewiesenen Variante finden wir neu ein Situationsplan, wo im Bild festgehalten wird, wie sich die vier verschiedenen Zonen geografisch ausbreiten. Diese Hausaufgabe wurde also gemacht. Die Gebühren befinden sich aber weiterhin im Reglement und können nur über eine Reglementsänderung angepasst werden. Normalerweise regelt das eine Verordnung und der Satz

Die Parkiergebühren sind kostendeckend auszugestalten.

gibt den Rahmen vor. Vielleicht ist das gerade der Hauptgrund, weshalb dieses Reglement immer so umstritten ist…

Der eigentliche Unterschied zum zurückgewiesenen Reglement finden wir aber bei der Definition des Nachtparkings: Der Paragraph 13 wurde von

Das regelmässige Parkieren von Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t über Nacht ist bewilligungspflichtig. Regelmässig parkiert, wer sein Fahrzeug mehr als zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. abstellt.

zu

Das nächtliche Parkieren in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. ist bewilligungspflichtig. Allen in der Gemeinde sich niedergelassenen oder sich in der Gemeinde aufenthaltenden FahrzeughalterInnen wird eine Nachtparkierbewilligung erteilt, wenn diese einen Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t nachts regelmässig auf öffentlichem Grund abstellen.

Regelmässige Benutzung im Sinne von Absatz 1 bedeutet, wenn ein Fahrzeughaltender:

    • bei 3 nacheinander durchgeführten Kontrollen 3 mal erfasst wurde;
    • bei 5 nacheinander durchgeführten Kontrollen 4 mal erfasst wurde;
    • bei 7 nacheinander durchgeführten Kontrollen 5 mal erfasst wurde;
    • usw.

Das spannende ist nun aber, das im Erläuterungsprosa trotzdem behauptet wird:

Die Definition der Nachtparkierung lautet neu wie folgt:

Das regelmässige Parkieren von Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t über Nacht ist bewilligungspflichtig. Regelmässig parkiert, wer sein Fahrzeug mehr als zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. abstellt.

Und das sogar noch in fetten Buchstaben. Im Reglement wurde aber just dieser Text abgeändert und da über die zeitliche Häufigkeit der Kontrollen kein Wort verloren wird, hat das Reglement mit dieser Definition rein gar nichts zu tun. Der Gemeinderat legt uns also eine praktisch identische Version vor und verschweigt bzw. informiert komplett widersprüchlich über die Änderungen. Eine beeindruckende Leistung!

Schade ist, das sich unser Dorfmedium in Druckform lieber mit dem „Töffli-Parkproblem“, welches der Chefredaktor an der Missionsstrasse hat, auseinandersetzt, anstatt hier mal ein bisschen tiefer zu recherchieren. Aber weshalb sollte man auch den eigenen Geldgeber kritisch hinterfragen…

Achtung, fertig…

… Los! Kaum ist von der Gemeindeverwaltung nach Monaten des Wartens das Kommando erschallt, sind die Kampagnen der drei Kandidierenden bereits angerollt. Das ist ja auch nicht verwunderlich, denn „auf den Plätzen“ bzw. „fertig“ waren sie wohl schon länger. Plakate waren zwar bis heute zwar noch keine anzutreffen, aber im „Birsfälderli“ konnte man schon einmal einen ersten Eindruck von den Ausmassen gewinnen und im Internet wartet ein neuer Wahlkampfs-Weblog auf ihre Lesenden. Birsfelden ist also bei den bloggenden Städten weiterhin vorne mit dabei!
Natürlich werden wir die Wahlinhalte und Kampagnen der drei Bewerbenden in den kommenden Wochen noch genauer analysieren und wir hoffen natürlich, dass die durch Beschwerden und andere Verzögerungen erzwungene Denkpause auch etwas Wirkung zeigt.

Apropos „andere Verzögerungen“ (Achtung Satire!): Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass eine Copyright-Verletzung bei den Gemeinderatswahlen zu längeren juristischen Abklärungen und damit zum späten Entscheid geführt hat. Aber vergleichen Sie selber:

Statt Streife Büro?

Noch Ende des letzten Monats hat der Leiter des Stadtbüros unsere Gemeindeverwaltung nach gut einem Jahr wieder verlassen. Nachdem so kurze Anstellungsverhältnisse an der Hardstrasse durchaus in Mode gekommen sind, dürften sich einige über den vizepräsiadialen Kommentar in einem September- „Birsfälderli“ zum Thema „Kaderschmiede Gemeindeverwaltung Birsfelden“ gewundert haben, wo unter anderem darüber sinniert wird, dass Stellenwechsel heute leider völlig normal sind:

Heutzutage muss man akzeptieren, dass Stellenwechsel zu einer normalen Berufsbiografie dazugehören. Es ist eher die Ausnahme, wenn Mitarbeitende mehrere Jahrzehnte beim selben Arbeitgeber bleiben.

Mit dem Arbeitsklima an der Hardstrasse hat es aber ganz bestimmt nichts zu tun. Das müssen die Ewiggestrigen heutzutage wohl auch endlich mal akzeptieren 😉

Auf dem noch warmen Stuhl im Stadtbüro hat bereits jemand Platz genommen. Dies aber nur provisorisch bzw. „a.i.“. Und weil man wohl lieber jemanden mit „a.i.-Erfahrung“ hat als eine Person, die sich mit dem Stadtbüro-Business auskennt, darf der Sicherheitschef Herr Stroh diese Aufgabe übernehmen. Es wäre ja völlig falsch gewesen, dort die ehemalige Abteilungsleiterin der Einwohnerdienste zu installieren…

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 2

Unsere Vormundschaftsbehörde soll aufgehoben werden und in eine regionale „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“, kurz KESB, integriert werden. Wer jetzt denkt, dass damit das in unserer Gemeinde grassierende Kommissionensterben (oder in diesem Fall Behördensterben) weitergeht, der irrt, denn für einmal ist der Bund verantwortlich, der in dieser Frage eine Professionalisierung vorschreibt. Im Kanton BL entstehen nun maximal sieben solcher KESBs, deren Organisation auf Wunsch der Gemeinden auch in deren Hoheit liegt:

Es wurde der Standpunkt vertreten, dass es um eine kommunale Behörde gehe, bei der die Sicherheitsdirektion als Aufsichtsbehörde keine derart weitgehende Vorgaben zur Organisation machen solle. Zudem ist die Haltung dargelegt worden, dass sich die Gemeinden beim KESB innerhalb eines Kreises gegenseitig kontrollieren würden.

Das lesen zumindest in einem Landratsprotokoll. Das aufstrebende Gefühl von mehr Gemeindeautonomie war also schon vor der Charta zu spüren…

Birsfelden hat sich nun mit einigen Speckgürtelgemeinden aus dem Bezirk Arlesheim (Aesch, Arlesheim, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen, Reinach) und Duggingen zusammengetan und die Dienstagsrunde präsentiert uns als Resultat die „KESB Birstal“. Und wie es halt so ist, wenn man etwas ehrenamtliches professionalisiert: Es wird teurer für den Steuerzahlenden. In diesem Fall sind das Fr. 50’000.- für den Aufbau bzw. jährlich rund Fr. 400’000.- wiederkehrende Kosten. Für Birsfelden wird es voraussichtlich besonders teuer, weil sich diese Kosten zu 70% aus der Anzahl der Fälle berechnet. Verglichen mit dem gleich grossen Aesch bedeutet dies, dass es für uns wegen den rund 300 Mandaten mehr als doppelt so teuer zu stehen kommt, denn Aesch hat jährlich weniger als hundert Fälle zu beurteilen.

Natürlich sinken im Gegenzug aber gewisse Kosten in der Verwaltung. Neben den wegfallenden Behördenentschädigungen dürfte es noch die eine oder andere Stellenreduktion an der Hardstrasse geben. Darüber verliert man aber in den Erläuterungen kein Wort. Kein Wunder, man konnte diesen ansonsten einwandfreien Text ja einfach von den anderen Birstalern kopieren, wobei man den Münchensteiner Text für’s Birsfelder Gemeindeversammlungspublikum doch ziemlich gekürzt hat. Die Münchensteiner wie auch die Reinacher haben es nämlich geschafft, die effektiven Mehrkosten für ihre Gemeinde zu berechnen. Ob unsere Dienstagsrunde dieses Kunststück auch vollbringen kann oder ob nach den abenteuerlichen Berechnungen der Mehrkosten eines Einwohnerrats niemand mehr zu rechnen traut, hören wir dann am 29. Oktober…

Angesetzt!

Und es dreht sich doch! Das Preesi-Wahlkarusell läuft nun endlich und könnte schon am 25. November zwei der drei Kandidierenden abgeworfen haben:

Nach den Querelen um das Gemeindepräsidium hat der Birsfelder Gemeinderat den Wahltermin auf den 25. November festgelegt. In einer Mitteilung heisst es, man habe damit den rechtlichen Fristen, aber auch den Zusatzkosten für die Durchführung von Wahlen ausserhalb der offiziellen Abstimmungstermine Rechnung getragen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wäre am 3. Februar 2013.

Das vermeldet die „bz“ zu unserer grossen Überraschung heute. Um weiteren Schaden zu vermeiden musste die Dienstagsrunde offenbar rasch handeln und hat diesen Entscheid gemäss „BaZ“ dann auch deutlich gefällt:

«Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Wahl des Gemeindepräsidiums auf den 25. November anzusetzen», sagte Vize-Gemeindepräsident Claudio Botti auf Anfrage.

Wie man allerdings die „rechtliche Frist“ von 48 Tagen für die Meldung der Kandidierenden im Gesetz über die politischen Rechte umgangen hat, ist vorderhand nicht ganz klar. Vielleicht gilt immer noch das Stichdatum vom 30. April, denn schliesslich hatten sich damals alle drei – wenn auch äusserst knapp – pünktlich und korrekt für den verschobenen Urnengang vom 17. Juni angemeldet.

Schlussendlich ist es eigentlich egal, Hauptsache die Wahl findet endlich statt und wir müssen uns nicht noch weitere 3,5 Jahre mit einem „geschäftsführenden Vize“ und fragwürdigen Ausreden auseinandersetzen…

Abgeperlt

Und wieder tausend Franken gespart! Der Jugendpreis „Birsperle“ – eine der positiven Birsfelder Errungenschaft – wurde zwar in diesem Jahr noch verliehen, doch weil die verleihende „JuKo“ aufgelöst wurde, sich die Bewerbenden jeweils an einer Hand abzählen liessen und man eben Geld sparen muss, wird die Perle wohl bald definitiv aus der Krone der Dienstagsrunde fallen.

Die „BaZ“ war an der diesjährigen Preisverleihung zugegen, ging aber unter dem Titel „Zukunft der Birsperle ungewiss“ mehr dieser Frage nach, anstatt den ausgezeichneten – aber doch eher unbekannten – „Jugendtreff Arena“ des „Centro Cristão Internacional“ etwas genauer vorzustellen. Portugiesisch ist halt nicht jedermanns Sache; auch nicht unsere! Dennoch hat die „BaZ“ ein paar interessante Fakten miteinander verknüpft:

Die Birsperle wurde gestern zum sechsten und vielleicht auch zum letzten Mal verliehen. Die Jugendkommission, die den Wettbewerb bis anhin organisiert hat, wurde im vergangenen Juni per Gemeinderatsbeschluss aufgelöst.

Es war zwar ein Gemeindeversammlungsbeschluss, aber trotzdem ist es richtig, dass die „JuKo“ nicht mehr existiert. Über das Wegfallen die Zukunft der Birsperle hat Herr Oberbeck aber an der entsprechenden Versammlung kein Wort verloren. Dafür jetzt:

Oberbeck ist es grundsätzlich ein Anliegen, dass die Birsperle auch in Zukunft verliehen wird. Die Arbeitsgruppe Offene Jugendarbeit, welcher der CVP-Politiker angehört, wird nächste Woche an ihrer Sitzung dieses Thema behandeln. «Wir werden eine Lösung finden», sagt Oberbeck.

Auch wenn wir gegenüber den „Lösungen“ der Dienstagsrunde eher skeptisch sind, kann man ja auch mal hoffen. Eine Lösung für ihr Raumproblem dagegen müssen bald der „Jugendtreff Arena“ sowie die „Freie evangelische Gemeinde FEG“ finden. Sie sind nämlich Mieter der Liegenschaft „Birsstegweg 5“ und damit Teil des Masterplans:

Die Parzelle, auf der sich die an die FEG vermietete Liegenschaft befindet, werde im Rahmen der Immobilienstrategie der Gemeinde überprüft und bewertet. Dabei schaut die finanziell arg gebeutelte Gemeinde, ob sie ihre Liegenschaften besser – sprich: lukrativer – nutzen kann.

Einmal mehr kommt also die bekannte „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategie der Dienstagsrunde zum Einsatz. Wir gratulieren zum Schachzug!

Kummer

Laut „bz“ ist es nun soweit: „Der Streit an der Hardstrasse 25 eskaliert“, denn die Dienstagsrunde macht genau das, was sie die letzten Jahre so erfolgreich betrieben hat.

Der Gemeinderat versicherte, man werden zusammen nach Lösungen suchen – Brunner war erleichtert. Nun geht die Gemeinde mit ihren Anwälten weiter gegen den 55-Jährigen vor: Dem Schreiner droht eine ausserordentliche Kündigung. „Der Gemeinderat versucht mich mit allen Mitteln rauszuwerfen“, schimpft Brunner.

Psychoterror (bzw. Mobbing auf Neudeutsch) ist ja eigentlich die einzige Schwäche Stärke, die man den Damen und Herren der Dienstagsrunde unterstellen kann…

Doch natürlich handelt sie nicht aus Eigensinn. Nein, es ist das Volk, welches den Auftrag gibt:

Der Gemeinderat entgegnet, dass die offenen Fragen beantwortet werden müssen. „Als zuständiger Gemeinderat bin ich verantwortlich, dass der Gemeinderat alle Fakten für eine Beschlussfassung beisammen hat“, sagt der geschäftsführende Vizepräsident Claudio Botti (CVP). Gegenüber den Bürgern müsse man auf Fragen eine Antwort geben können.

Wie recht er doch hat. Doch bisher hat ihn das ja auch nie gekümmert.

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 1

Bald ist wieder Gemeindekabarettversammlung! Am 29. Oktober öffnet sich nämlich der Vorhang zur erst zweiten Vorstellung in diesem Jahr. Und auch für diesen Montagabend zeichnen sich einige Kunststücke ab, die so wohl nur in Birsfelden möglich sind. Im Traktandum 1 stimmen wir nämlich über das Protokoll vom Juni ab. Damals musste die Versammlung zum zweiten Mal über das Protokoll vom Oktober des letzten Jahres befinden. Es ist also eine ziemliche Leistung, dass das Protokoll von damals 364 Tage später immer noch Erwähnung findet. Respekt!

Leider nach einem Jahr noch immer nicht gelöst ist das Dilemma, dass laut Reglement eigentlich dem Bürger ein Tonprotokoll auf CD oder im Internet zur Verfügung stehen sollte, die Dienstagsrunde das aber nach wie vor nicht macht. Eine Änderung des „Verwaltungs- und Organisationsreglement“ legt sie aber auch nicht vor… Man kann sich nur fragen, weshalb das so ist.

Kompetent

Es ist nicht überall „Gemeinderat“ drin, wo „Gemeinderat“ draufsteht. So könnte man mehr oder weniger die Quintessenz des heutigen „Birsälderli“ formulieren, denn offenbar hat der Gemeindeverwalter eine Medienmitteilung der Dienstagsrunde verschickt, deren Inhalt gar nicht in der Dienstagsrunde diskutiert wurde:

Unter dem Titel «Gemeinderat kontert SP» ist im Birsfelder Anzeiger vom 28. September eine Medienmitteilung der Gemeinde Birsfelden erschienen. Darin wird teilweise eine Position des Gemeinderates verkündet, die dieser weder diskutiert noch darüber befunden hat.

Das stellt Herr Wiedemann heute klar. Verwunderlich ist natürlich, weshalb die Mitteilung nicht im Nachhinein diskutiert wurde. An die Medien verschickt wurde das Communiqué am 25. September, einem Dienstag wohl vor der -Runde. Im „offiziellen Publikationsorgan“ ist das Papier dann am 28. September erschienen. Offensichtlich wurde es aber in der Sitzung am Abend des Erscheinungsdatums nicht diskutiert und wahrscheinlich gar nicht erwähnt, sonst hätte man die Veröffentlichung am Freitag im „Birsfälderli“ noch korrigieren oder stoppen können. Es stellt sich nun die Frage, wer in der Dienstagsrunde wieviel über die Köpfe und Kompetenzen der anderen entscheidet und eigenmächtig handelt. Demokratie funktioniert eigentlich anders…

Masterplanitis

Nachdem die Medien die Hoffnung für unsere beschauliche Vorortsgemeinde scheinbar aufgegeben haben, meldet sich nun ein „e. Gemeindepräsident“ – zur Abwechslung  mal nicht a.i. – zu Wort. Und er findet (was wir alle wissen)

Birsfelden ist viel besser als sein Ruf

Obwohl sich ehemalige Amtsträger traditionsgemäss eigentlich nicht mehr zu fest ins Politikgeschäft einmischen sollten, ist es wohl nicht ganz falsch, ihren Gedankengängen – reich an Erfahrung und grossem Hintergrundwissen – etwas Beachtung zu schenken. Gut, wir wissen, dass Teile der aktuellen Dienstagsrunde die Geschichte lieber verbrennen würden, deshalb ist neben den „drei Handlungsfeldern“ des „Masterplans Meschberger“ vielleicht vor allem folgende Aussage wichtig:

Der Gemeinderat sollte sein Augenmerk auf solche historischen Tatsachen wenden und nach Lösungsansätzen suchen, anstatt die Steuerzahlenden mit gut gemeinten, aber wenig durchdachten „Strategien“ zu blenden und zu verärgern, und gleichzeitig Birsfelden schlecht zu reden. Hier besteht für Birsfelden nach wie vor grosser Handlungsbedarf.

Die von der Dienstagsrunde gewünschte Diskussion ist also eröffnet. Mal sehen, wie sie damit umgehen wird…

Illuster illustriert

So wie es scheint, kommt unsere Gemeinde aus den negativen Schlagzeilen gar nicht mehr heraus! Die „BaZ“ titelte nämlich am Montag im Regionalteil:

Birsfelden will Stau auf der Autobahn provozieren

Damit werden wir uns bei den Individualverkehrsteilnehmenden kaum beliebt machen. Und sind es nicht gerade die Autopendler mit Häuschen im Grünen, die unseren Vize-Preesi ständig mit Anrufen terrorisieren, weil sie keine Wohnung finden auf dem Birsfeld. Egal, momentan geht es um Stimmen der jetzigen Birsfelderinnen und Birsfelder! Die sind sich einig, dass endlich eine Verkehrsentlastung realisiert werden muss und deshalb pressiert es jetzt natürlich auch besonders.

Ganz im Gegensatz dazu braucht es bei Kür des Gemeindepräsidiums nicht so schnell zu gehen. Ganz schön hat das ebenfalls die „Basler Zeitung“ illustriert:

Sie zeigt in einem wunderbaren Bild, wie lange die Bank noch ist, auf welche unser Übergangsregent das Anliegen geschoben hat! Wunderbar, oder? Fehlt nur noch die lange Nase, die hervorragend zu dieser Geschichte passen würde. Die liefert uns aber – Medienvielfalt sei dank – die Tageswoche:

„Ätsch-Bätsch“! inklusive. Bei solch grandiosen Bebilderungen kann man den Zeitungen die Negativschlagzeilen auch nicht verübeln. Soll die „Classe Politique“ doch endlich mal für Inhalte einer wohlwollenden Berichterstattung sorgen…

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