Archive for November 2012

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 1

Durch den Wahlkampf hat sich unsere Gemeindeversammlungsvorschau etwas verzögert. Selbst die Gemeindekommission hat ihre Beschlüsse schon gefasst, wie wir im heutigen „Birsfälderli“ erfahren. Und das ohne unsere Vorschau… Endlich komplett wird sich an diesem Abend die Dienstagsrunde präsentieren. Ausser einer ganz offiziellen Versammlungsleitung sind bis dann nämlich alle BWürdentragenden bestimmt und erwahrt!

Die letzte Versammlung im Jahr ist zwar allgemein auch unter dem Namen „Budgetgmeini“ bekannt, aber wenn man die Erläuterungen so durchliest, hat man das Gefühl, dass es ein erster Stresstest für die „Immobilienstrategie“ werden könnte. Endlich werden wir sehen, ob was dahinter steckt. Die Spannung steigt also.

Weniger spannend ist dafür das Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Oktober 2012. Das Beschlussprotokoll sieht i.O. aus. Beim Tonprotokoll herrscht aber nach wie vor das grosse Schweigen. Auch über ein Jahr danach. Der unbearbeitete Antrag der FDP feiert sogar schon seinen dritten Geburtstag. Wir gratulieren aber sicher nicht zu zu diesem Starrsinn und hoffen weiter auf Besserung…

Rollentausch

Die „Qualitätszeitung“ vom Aeschenplatz liefert heute eine wahrlich grossartige Titelstory. Der landrätlichen Finanzkommission ist das gratis servierte  Zvieri an den Sitzungen bei Herr Ballmer zu spärlich. Sie sind neidisch auf die Kolleginnen und Kollegen, die in der Bau- und Umweltschutzdirektion geradezu fürstlich bedient werden und haben sich deshalb mit einem Brief an die Verantwortlichen gewendet:

Analog zur Pausenverpflegung in der BUD übernimmt die Landeskanzlei die Kosten für die Pausenverpflegung für die Sitzungen der Finanzkommission, die in der FKD stattfinden. […] In diesem Sinn wird die FKD aufgefordert, für eine abwechslungsreiche Pausenverpflegung zu sorgen. (BUD kann Tipps geben.) Die Kosten übernimmt die Landeskanzlei.

Besonders scheusslich schmeckt unserem Birsfelder Vertreter offenbar der Kaffee:

Neben Schafroth und Würth sitzen in der «Kaviar-Kommission», wie das Quartett von bösen Zungen bereits genannt wird, noch Alain Tüscher (EVP) und Claudio Botti (CVP). «Wir haben immer wieder über den Kaffee gewitzelt», sagt Botti. «Aber im Prinzip wären ein paar Früchte schon nicht zu viel verlangt.»

Nun hätte die Sache ja eigentlich einen gewissen Unterhaltungswert, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass sich Exponenten wie Tüscher, Schafroth und eben Botti öffentlich als grosse Sparer in einer Arbeitsgruppe zu profilieren versuchen, die gerne auch mal den Verzicht auf „Eigeninteressen“ propagieren, weil die Finanzlage sich im Dauerungleichgewicht befindet (stellvertretend aus der Tageswoche):

Die Arbeitsgruppe will nicht länger im Landrat über «Partikularinteressen» und Einzelvorstösse debattieren, sondern mehr Einfluss auf den Gesamtzusammenhang nehmen. Obwohl allgemein bekannt ist, dass das Baselbiet finanziell in desolatem Zustand dasteht, war es genau das, was die Vertreter betonten. Die Ursache dafür sehen sie auf der Ausgaben-Seite. Das Finanzbudget sei überbewertet, die Einnahmeseite beschönigt, was letztlich dazu führe, dass die Lage besser aussehe, als sie sei.

Zuhause in Birsfelden schlägt die Dienstagsrunde aber genau so ein Budget vor, das mit einem Hausverkauf die „Einnahmeseite beschönigt“. Gut, vielleicht war das ja nicht Herr Bottis Idee, obwohl die „Immobilienstrategie“ aus seiner Hand kommt. Doch verwundert der Rollentausch schon ein wenig. Aber vermutlich ist das genau so wenig widersprüchlich, wie seine Forderung nach einem „effizienten und flexiblen Staatsapparat“. Die Dame, die im BUD das Zvieri vorbereitet…

«Schuld» an der Gipfeli-Krise ist indirekt auch die Sekretärin der Bau und Umweltschutzdirektion (BUD), mittlerweile die inoffizielle kantonale Fachfrau für ein richtiges Znüni. Rund eineinhalb Stunden investiert sie vor den Kommissionssitzungen jeweils in das Buffet: Silserli, Nuss- und Mandelgipfel, Schoggiweggli frisch vom Bäcker und frisches Obst stehen dann bereit, das Ganze saisonal dekoriert.

… arbeitet ja kaum gratis und ein kleineres Angebot würde vielleicht sogar die „Ausgaben-Seite“ ein wenig verbessern…

Zweiter Gang

Wir haben das Resultat vom Sonntag erst mal setzen lassen müssen. Der kleine „Vorteil Botti“ ist natürlich nicht gerade das Wunschresultat, aber die Chancen auf einen Wechsel stehen trotzdem gut. Das sehen auch die regionalen Medien so, die bereits am Wahltag die Pressemitteilungen der Parteien analysiert und erste Stellungnahmen eingeholt haben. Das Communiqué von Herr Oberbeck war gar so beschwipst beschwingt, dass vor lauter Euphorie die Finger auf der Tastatur nicht nur das gemacht haben, was sie sollten. Aber im Freudentaumel kann das schon mal passieren… Immerhin kann man den Satz…

Das gute Resultat widerspiegelt die Tatsache, dass Botti in den vergangenen Jahren als Gemeindepräsident entscheidend zur Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage von Birsfelden beigetragen hat.

…auch in die andere Richtung interpretieren, wobei es für die CVP wirklich ein gutes Resultat war.

Ganz anders sieht es für die SP aus:

Meschberger hingegen ist über ihren dritten Platz enttäuscht. Die Sozialdemokratin vermutet, dass es ihr und ihrer Partei zu wenig gelungen sei, ihre Wählerschaft zu mobilisieren.

Das hat die „bz“ so recherchiert und geht im Kommentar gar so weit, eine Empfehlung abzugeben:

Meschberger darf zwar zum zweiten Wahlgang antreten, doch das wäre anmassend und vor allem unklug: Das Resultat wäre ähnlich wie im ersten Wahlgang und Botti der Sieger.

Offenbar möchte die Zeitung künftig über anderes als nur den Birsfelder Politschlamassel berichten können. Bleibt abzuwarten, wie sich die Dame und die Herren entscheiden:

Botti wird sicher zum zweiten Wahlgang antreten, und Hiltmann wahrscheinlich auch, obwohl er sich noch bedeckt gibt.
[…]
Meschberger ihrerseits sagt, sie wolle nur antreten, wenn sie mehr Wähler mobilisieren könnte. Sie ist sich aber bewusst, dass sie wohl verzichten muss, um Bottis Wiederwahl zu verhindern.

Wir werden wohl bald sehen, was uns die Parteien zum zweiten Gang servieren!

Kopf an Kopf

Die Resultate des ersten Wahlgangs liegen also vor. Entgegen unserer Prognose thront der Bisherige vom ersten Platz und kann seinen Mitstreitenden schonmal freundlich zuwinken (die Prognose des Hundehoteliers weist aber in etwa die gleichen Fehlerbalken auf 😉 ).

Die Abstände sind aber – wie vermutet – relativ klein: Herr Botti kommt auf 861 Stimmen, oder 36.6%. Am dichtesten auf den Fersen ist ihm Herr Hiltmann, der 777 Stimmen bzw. 33.0% erreicht. Bronze gibt es für Frau Meschberger, die knapp dahinter 708 Stimmen und damit 30.1% bekommen hat.

Ob nun der Bonus des Quasi-Bisherigen oder der forcierte Schlussspurt dem „Vize“ zu diesem Resultat verholfen hat, wissen wir nicht. Klar ist einzig, dass sich fast zwei Drittel der Stimmberechtigten einen Wechsel wünschen vorstellen können! Um beim zweiten Wahlgang diese Mehrheitsmeinung auch umsetzen zu können, müssen sich die beiden Gegenkandidierenden wohl oder übel auf einen Kopf einigen. Wir sind gespannt, ob sie das auch schaffen werden…

Was macht eigentlich…

Heute: die blühende Gemeinde?

Die ist bereits wieder verblüht! Siehe hier.

Rechenspiele

Neuer Dienstagsrundenvorsteher wird Herr Hiltmann. Dies dürfte zwar erst im 2013 der Fall sein, aber unsere Berechnungen, die wir auf heute Freitag versprochen haben, deuten stark darauf hin. Doch wie kommen wir zu diesem Schluss?

Als Grundlage gelten vorerst einmal die ungefähr 6’800 Stimmberechtigten, von denen ungefähr die Hälfte bemerkt haben dürfte, dass die Wahlunterlagen eingetroffen sind. Jede/r Dritte davon interessiert sich aber leider nicht für Tierimpfungen, Bildungsausgaben und lokalen Klimawandel und deshalb bleiben noch etwa 2’400 Urnengängerinnen und Urnengänger übrig, die ihre Bürgerpflicht höchstwahrscheinlich mit einem Gang zum Briefkasten bereits erledigt haben (ein Argument für die Verwaltung beim Zentrumsplatz: Vermeiden von Strafporti!). Um das absolutistische Mehr zu überspringen, werden also rund 1’200+1 Stimmen benötigt. Diese Zahl hat bei der Neubestellung der Dienstagsrunde im März nur gerade Herr Hiltmann erreicht…

Aber das heisst noch nichts! So einfach machen wir uns das Rechenspiel denn doch nicht. Da man nur eine Stimme abgeben kann (Eric Weber mischelt ja nicht mit), stellt sich die Frage, wie sich die 2’400 Voten unter den drei Kandidierenden aufteilen werden und ob es allenfalls für eine/n Anwärter/in im ersten Wahlgang reichen könnte. Bei einer salomonischen Lösung würden nämlich je 800 Stimmen pro Kandidat/in resultieren. Aber so wie wir den Wahlkampf bisher erlebt haben, sind wir weit entfernt von salomonischen Konsensverhältnissen.

Trotzdem dürften wir am Montag staunen, wie (resultatmässig) nahe beisammen Herr Botti, Herr Hiltmann und Frau Meschberger schlussendlich sind. Weshalb?

  • Stammwähler: Da schauen wir mal auf die ganz sicheren Werte und greifen auf die Gemeindekommissionswahlen zurück, als CVP und FDP je 224 unveränderte Listenstimmen erhielten. Die SP hatte 332 „Linientreue“. Zählt man die 152 dunkelgrünen dazu, sind 484 Stimmen auf Frau Meschbergers Konto. Zu Botti dürfte der grösste Teil der 309 strammen SVP-Stimmen fallen, doch auch Hiltmann könnte da Punkten. Deshalb: Botti 224+200=424, Hiltmann 224+109=333!
  • Verbleiben noch 1159 Wechselwählende: Auch sie dürften eine Präferenz haben und so teilen sich die Stimmen auch weiter auf. Dank gefüllter Portokasse und Schlussspurt trotz ohne Stau kann der bisherige Amtsinhaber davon rund 300 einheimsen. Mit unauffälliger Kampagne und Masterplanbonus überzeugt der FDP-Kandidat ungefähr 510 Personen und die SP-Frau erreicht etwa 350, „konservativ gerechnet“, da unsere Gemeinde auch da einen linkstrend aufweist.

Im Total hätten wir dann die quasi-Pattsituation…

Botti: 724
Hiltmann: 843
Meschberger: 834

…wobei die Spitzenpositionen auch vertauscht sein könnten. Das einzige, was den Bisherigen retten würde, wäre eine aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung mit möglichst vielen „Erstwählenden“. Dafür kommt seine Immobilienstrategie aber leider ein bisschen zu spät.

Alles deutet also auf einen zweiten Wahlgang hin, wo laut Gesetz dann gilt:

Erreichen weniger Personen als zu wählen sind das Absolute Mehr, ist eine Nachwahl anzuordnen, in welcher diejenigen Personen gewählt sind, welche am meisten Stimmen (Relatives Mehr) erhalten haben.

Falls dort nachmals alle mitmachen, wäre rechnerisch Hiltmann unser Favorit. Scheidet selbstentscheidend Botti – oder entgegen unserer Prognose Meschberger –  aufgrund des Resultats vom kommenden Sonntag aus, käme es jeweils zu einem Zweikampf, bei dem Hiltmann immer als Sieger hervorgehen dürfte. Das erklärt unseren Einleitungssatz! Und damit sind die meisten Leserbriefe in der heutigen Dorfzeitung trotzdem erträglich.

Wir wünschen dennoch ein spannendes Wahlwochenende. Es wird so bald nicht das letzte gewesen sein…

Organ-Spende

Leider hat es trotz sehr guten Besucherzahlen für unsere Online-Plattform nicht ganz gereicht :-(. Die Dienstagsrunde definierte letzte Woche nämlich ihr neues „amtliches Publikationsorgan“. Das Rennen gemacht hat schliesslich der Schaukasten an der Hardstrasse (gleich vor der Verwaltungsruine):

Der Gemeinderat hat beschlossen, amtliche Mitteilungen inskünftig auf drei Wegen zu kommunizieren. Als amtliches Publikationsorgan gilt fortan der Schaukasten vor der Gemeindeverwaltung.

Damit verliert die Dorfzeitung ihren Status als Publikationsorgan. Ob das gleichzeitig auch bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung zurückgefahren wird und die bis anhin fixe Subvention inkl. Leistungsvereinbarung künftig nur noch als warmherzige Spende daherkommt? Sicher ist, dass vorerst weitere „Gemeinde-News“ erscheinen werden:

Der Aushang im Schaukasten vor der Gemeindeverwaltung hat erste Priorität und gilt als amtliches Publikationsorgan. Zusätzlich werden alle amtlichen Publikationen in allen übrigen Schaukästen der Gemeinde, im Birsfelder Anzeiger sowie auf der Gemeinde-Homepage mit rein deklaratorischem Charakter veröffentlicht.

Ob dies allerdings dem Druckprodukt das Überleben sichern kann? Der redaktionelle Teil müsste künftig auf jeden Fall mehr um seine Daseinsberechtigung kämpfen oder der Blätterwald verliert ein weiteres – wenn auch nur kleines – Blättchen…

Sammelfieber

Zum Glück bleibt endlich nur noch weniger als eine Woche und dann wird die Altpapiersammlung hoffentlich bis im Februar ’13 etwas entlastet. So viele Briefe, farbige Portraits und Petitionen hat kaum je ein lokaler Wahlkampf generiert. Neben den fliegenden Blättern und den grossen Gesichtern auf der Strasse fällt der Trend zu adressierter – und damit nicht ganz günstiger – Werbung schon auf. Zwar haben wir schon zu Beginn des Jahres interessante Adresskarteiverwendungen beobachten können, doch mit der Plünderung der Jungwachtkartei ist der vorläufige Gipfel hoffentlich endlich erreicht. Besonders fragwürdig ist natürlich, ob sich die A-Post Marke lohnt, wenn die empfangende Person gar kein Stimmrecht hat…

Die sich im Umlauf befindende Petition gegen den Verkehrsstau dürfen zwar auch Nicht-Stimmberechtigte unterschreiben, doch ob die Sammlung der „Unterzeichneten“ schlussendlich eine grössere Wirkung hat als die eingereichte Motion? Vielleicht ist es einfach eine weitere innovative Idee, eine neue Adressen-Kollektion für den zweiten Wahlgang zu kreieren. Schliesslich geht es um jede Stimme!

Briefwechsel

Trotz Wahlkampf war es bei uns die letzten Tage etwas ruhiger. All die Lesendenbriefschreibenden haben sich offenbar in der Dorfzeitung ausgetobt und zuweilen gab es auch einen interessanten Briefwechsel in der „bz“. Besonders auffallend daran ist vor allem die Tatsache, dass sich der Gemeindeverwalter höchstpersönlich vor seinen Chef seine Angestellten stellt und ein paar der äusserst hohen Wellen zu glätten versucht, bevor sie endgültig brechen:

In einem Leserbrief im Birsfelder Anzeiger vom 9.11. sowie einem Artikel der bz vom gleichen Tag ist die Rede von «verängstigten Verwaltungsmitarbeitenden». Dieser Aussage muss ich klar widersprechen. Seit meinem Arbeitsbeginn als Leiter Gemeindeverwaltung konnte ich erleben, dass zwischen den Mitarbeitenden, den Abteilungsleitenden und mir als Leiter Gemeindeverwaltung ein offener, konstruktiver aber durchaus auch kritischer Austausch besteht.

Anderen Mitarbeitenden hat eine öffentliche Äusserung bekanntlich die Stelle gekostet. Aber die waren halt auch nicht so loyal formuliert ;-). Wobei Herr Schürmann im obenstehenden Satz ja erstmal über sich selber und seine Untergebenen schreibt. Der Hund liegt aber bekanntlich wo anders begraben, wie Herr Märki selbstkritisch feststellt:

Natürlich sind alle sieben Mitglieder für die Stimmung im Gemeinderat mitverantwortlich – auch ich. Aber die Führung dieser Behörde hat einen grossen Einfluss. Ich habe in den letzten Jahren erlebt, wie sich die Atmosphäre verschlechtert hat, besonders auch beim Gemeindepersonal. Dort hat sich ein Klima der Einschüchterung und des «Lieber-schweigen-und-nichts-sagen» entwickelt.

Ob er beim angesprochenen Klima auch sich selber meint? Auf jeden Fall gibt es für folgende Kategorie genügend Beispiele:

Vielleicht hängt es mit der Führungshaltung «Wer nicht für mich ist, der/die ist gegen mich» zusammen.

Dies widerspricht auch nicht der Schürmann’schen Aussage:

Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat als ganzes sowie den einzelnen Departementsvorstehenden habe ich bisher als konstruktiv erlebt.

Man muss einfach auf der „richtigen“ Seite stehen! Und das tun mittlerweile wohl die meisten. Die anderen wurden ja einfach… – ach lassen wir das!

Herr Oberbeck ist natürlich gar nicht erfreut über die Angriffe auf seinen Parteikollegen und macht sich ebenfalls sorgen ums Klima:

Diese Angriffe von Jürg Wiedemann sind nicht nur schädlich für die politische Kultur in Birsfelden, sie schaden auch dem Image der Gemeinde(-Verwaltung).

Wäreliwär hat aber während Jahren die Verwaltung schlechtgeredet und mit den sechsjährigen Querelen das Image der Gemeinde nachhaltig zerstört? Und für diese Leistung soll er laut Birsfälderli-Brief „nur gute bis sehr gute Noten“ erhalten haben? Irgend ein bezahlter Experte wird sich schon zu einem solchen Urteil hinreissen lassen, aber uns sind auch ein paar ungenügende Leistungen bekannt.

Mit einem Satz trifft der Verwalter den Nagel allerdings auf den Kopf:

Die Verwaltung soll jedoch nicht zum Spielball der politischen Diskussionen werden. Das ist kontraproduktiv für alle Involvierten und tut den engagierten Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung unrecht.

Der Beweis, dass dies unter der aktuellen Führung nicht möglich ist, wurde mehr facherbracht. Probieren wir doch mal was anderes…

Teamplayer

Heute überraschen uns gleich beide Regionalzeitungen mit einer Vorschau auf die Gemeindepreesiwahlen und präsentieren uns einen netten Überblick des ganzen Chaos. Und natürlich versuchen sie der Frage nachzugehen, wer denn die grössten Chancen hat, das undankbare scheinbar äusserst beliebte Amt zu übernehmen. Die „bz“ porträtiert unsere drei Kandidiernenden anhand einiger Sachfragen zum Verkehrsproblem, der Finanzlage und zur Zentrumsplanung und man kann feststellen, dass die groben Stossrichtungen des Trios keine grossen Unterschiede aufweisen. Der Urnengang wird also weniger zu einer Richtungswahl, sondern vielmehr zu einer Stilfrage.

Und da gibt es natürlich gewaltige Unterschiede. Die „BaZ“ hat das mit Empfehlungen aus dritter Hand und einem geselligen Bild aus dem Landrat – nach der langen Bank einmal mehr sehr gekonnt – illustriert. Eigentlich schade, dass Herr Somm auf diese Bildredaktion verzichten will…

Da positioniert sich der verbissen wirkende Amtsinhaber nämlich nicht gerade als guter Teamplayer ;-). Herr Hiltmann beispielsweise kickt nicht nur beim „töggele“, sondern auch im FC Landrat und meint von sich selber:

Strategisches Denken, Teamwork und Kommunikation sind für mich keine Unbekannten.

Ähnlich positioniert sich auch Frau Meschberger:

Ich vertrete klare Positionen und bin gleichzeitig fähig, im Team gute Lösungen zu erarbeiten.

Und beide behaupten auch, offene Ohren für fremde Anliegen und Meinungen zu haben und die Birsfelder Bevölkerung miteinbeziehen zu wollen. Herr Botti braucht das nicht unbedingt, denn er weiss ja schon alles:

Ich kenne unsere Bevölkerung und ihre Bedürfnisse. Und wer mich wählt, kennt mich und meinen Leistungsausweis.

Tja, wen soll man jezt wählen? Die Teamplayer oder den Allwissenden? Da ein richtiger Leistungsausweis fehlt, sagt der letzte Satz eigentlich schon fast alles. Brauchen wir also nur noch einen 50:50 Joker…

Die blühende Gemeinde

Vielleicht ist Ihnen das farbige Bildchen am rechten unteren Rand auf der Gemeindewebseite auch schon aufgefallen. Seit neustem hat unser Dorf nämlich ein Werbefilmchen, in welchem der angebliche „Gemeindepräsident“ potentielle Neuzuzüger „persönlich begrüsst“ und den Hafen die Hafenstadt ins beste Licht rückt. Wer die über sechsminütige Tonbildschau aushält und trotz der nervenaufreibenden musikalischen Untermahlung keinen epileptischen Anfall erlitten hat, weiss jetzt, warum der Vizepräsident so viele Anrufe erhält und woher die gebetsmühlenartige Aufzählung der Standortvorteile unserer Gemeinde kommt, die bei jedem Anlass losgelassen wird.

Es lohnt sich auf jeden Fall, das Filmchen mal anzuschauen. Schliesslich wurden da auch wieder Steuergelder investiert. Wer aber vor lauter Superlativen die Wahrheit nicht erträgt, sollte zumindest bis zum Punkt 5:38 vorspulen, wo die nette Dame den vielsagenden Satz

Die Stadt am Strom weiss, dass nur dem, der mit der Zeit geht, die Zukunft gehört.

von sich gibt. Dazu rutscht symbolträchtig ein Kind fröhlich die gelbe Rutschbahn herunter. Wer aber kürzlich an dieser kleinen Kinderoase vorbeigegangen ist, der kann feststellen, dass man die Spielgeräte durch eine kostengünstige Variante einer öffentlichen Herrentoilette ersetzt hat.

Natürlich kann Birsfelden nur so zur „blühenden“ Gemeinde werden! Und es wäre ja auch unsinnig, jetzt noch in eine Rutschbahn zu investieren, wo bald schon die Bagger auffahren, um die „innovative Immobilienstrategie“ umzusetzten 😉

Update

Die liebevoll platzierte Herrentoilette wurde – noch bevor sie Betriebsgrösse erreicht hat – bereits wieder entfernt. Entweder steht der Baubeginn einer Zentrumsüberbauung kurz bevor, oder der Gärtner hat eine Ästhetikweiterbildung besucht. Sollte es in der Öffentlichkeit mal dringend werden, kann man(n) nun auf die 30 neuen Aborte „Modell Katzenklo“ ausweichen, die mit der Aufschrift „Streugut“ getarnt, an jeder Ecke zu finden sind.

Bärendienst

Ausgerechnet die Partei, die sich hin und wieder gerne öffentlich darüber aufregt, dass man den fragwürdigen Führungsstil des Mannes an der Spitze der Gemeinde auch mal kritisiert, anstatt Sachpolitik zu betreiben, verschickt an ihre Mitglieder einen Brief, der nicht nur ganz direkt auf den Mann, sondern auch auf die Frau spielt.

Dank Frau Mächler wissen wir nun aber endlich, was die angeblichen Errungenschaften der zurückliegenden Legislaturen sind:

Unter der Meschberger-Präsidentschaft ging es nur darum, für die Genossen die Jobs mit ihren Privilegien zu erhalten. Unter Claudio Botti wurden mit Mehrheitsentscheidungen des Gesamtgemeinderats die lange vertrödelten Veränderungen durchgezogen.

Dafür ist es unter der Botti-Präsidentschaft auch um nichts anderes gegangen…

Da sie ja selbst unter der „Meschberger Präsidentschaft“ Mitglied der Dienstagsrunde war, dürfte sie einigermassen eine Ahnung davon haben, wie die Personalentscheide damals gefällt wurden. Ob aber alle von der Botti’schen Personalpolitik Betroffenen eine Freude daran haben, als „Genossen“ bezeichnet zu werden. Immerhin gehören einige auch anderen Parteien an…

Und auch in den letzten sechs Jahren gab es schöne Müsterli zum Thema Vetterliwirtschaft. Die Telefonanlage und ein paar Schulcomputer sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Aber egal. Schlussendlich wird dieser Brief dem Titelverteidiger wohl eher einen Bärendienst erweisen. Die Meinungen in dieser Frage sind ja sowieso gemacht und die Zahl der Briefempfänger, die das Geschriebene auch ernst nehmen, kann nicht riesig sein. Doch in einem Punkt hat Frau Mächler natürlich recht:

Ich bitte Sie, jede Gelegenheit zu nutzen um Leute zu überzeugen, dass es einmal mehr auf IHRE STIMME ankommt.

Wählen wir also den „sehr guten Finanzfachmann“ oder die Frau, die ja gemäss Frau Mächler im Finden von finanziellen Lösungen auch sehr gut sein soll…

C(ravierende) V(ührungs)-P(robleme)

Mittlerweile grinsen uns die Fratzen an jeder Strassenecke an. Nein, wir meinen nicht irgendwelche verspäteten „Halloween-Kürbis-Gesichter“ sondern das plakative Lächeln unserer drei Preesi-Kandidierenden. Daneben füllt sich auch der Briefkasten mit Altpapier Flugblättern, auf welchen uns die Vorzüge des jeweiligen Anwärters bzw. der Antwärterin auf das höchste Birsfelder Amt vorgetragen werden. Die Neuen preisen sich vorwiegend als spannende und führungsbegabte Persönlichkeiten an und bringen denn auch ein gut gefülltes Rucksäckli bzw. „grosse Begeisterung“ für Birsfelden mit. Ihr Hauptvorteil ist aber sicher, dass sie sich für ein Amt bewerben, das in den letzten sechs Jahren in etwa so geführt worden ist, als wollte man absichtlich alles falsch machen. Offensichtlich ist es doch nicht so einfach, den Präsidenten zu spielen. Das hat die CVP wunderbar bewiesen.

Ein Parteikollege hat kantonal kürzlich sogar eine Schelte für 13 Millionen erhalten, die er anstatt in ein Spital in den Sand gesetzt hat. Herr Oberbeck hält dies aber nicht davon ab, auf Twitter weiterhin Unterstützung zu heucheln. Ähnlich macht er das ja auch in der Dorfzeitung, wo wir lesen:

Das Präsidium und der Vorstand von Pro Birsfelden CVP unterstüt­zen Claudio Botti aus voller Über­zeugung für das Amt als Gemein­depräsident.

Wenigstens diese Unterstützung ist ihm also noch nicht abhanden gekommen. Durch die angeblichen 600’000 Franken, die er „durch geschicktes Verhandeln“ beim Birskopf-Brüggli „gewonnen“ hat, verdient er aber weit mehr:

Claudio Botti hat unter er­schwerten Bedingungen (ständige Diffamierungen und verletzende Kritik) viel für unsere Gemeinde getan und verdient die Unterstüt­zung der Bevölkerung.

Dabei hat er doch schon einen anständigen Lohn! Und zieht man die getätigten Fehlinvestitionen ins Stadtbüro, die Zentrumsplanung, die Buvette, etc. genauso phantasievoll ab, wie die verhandelten Fr. 600’000.- zusammengekommen sind, bleibt auch da nicht viel übrig. Gott sei Dank sind es nicht 13 Millionen, aber ganz bestimmt genug, um die gravierenden Führungsprobleme zu erkennen und die Konsequenzen zu ziehen…

Was macht eigentlich…

Heute: Wieder einmal die Überbauung am Fröschenweg?

Wie das tumbe Volk ja schon längst weiss, hat die Ende 2011 erarbeitete Immobilienstrategie schon längst begonnen, denn im Oktober 2010 hat die Gemeindeversammlung dem Baurechtsvertrag für die Parzelle 1610 Fröschenweg zugestimmt. Nun muss man die allgemeine Relativitätstheorie nicht unbedingt verstanden haben, um zu merken, dass das chronologisch nicht aufgehen kann, aber die Stossrichtung zu mehr Wohnungsbau war scheinbar schon damals ein Thema.

Vor zwei Jahren hat die Gemeindeversammlung also einer Überbauung zugestimmt, doch der Spatenstich hat noch nicht stattgefunden. Der oberste Gemeindeentwickler musste an der Versammlung vom letzten Montag sogar zugeben, dass noch nicht einmal der Baurechtsvertrag unterschrieben ist. Die Schuld schiebt er einer Röhre zu, die vom externen Büro zur Bewertung des Baulandes übersehen worden sei. Dies hätte zu einer Korrektur des Baurechtszinses von ungefähr, äh ca., äh läppischen Fr. 10’000 geführt. Wenn wir uns aber die korrigierte Ausschreibung nochmals anschauen, sehen wir, dass die Differenz rund Fr. 30’000.- beträgt. Auf den Gesamtbetrag eine vernachlässigbare Summe…

Nun gut. Das alles hat im April 2011 stattgefunden. Aber weshalb ist der Vertrag heute noch nicht unterschrieben? Die Pläne scheinen ziemlich ausgereift zu sein und im Handelsregister ist die „Wohnbaugenossenschaft Hagnau“ seit dem 1. Februar 2012 eingetragen. Werbebroschüren existieren auch schon, aber dennoch hat es die Bauverwaltung noch nicht geschafft, den Vertrag unterschriftsreif vorzulegen? Oder wo klemmt’s? Wir brauchen doch so dringend Geld, oder nicht?

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