Archive for Dezember 2012

Was macht eigentlich…

Heute: die Sozialhilfebehörde?

Bzw. die beschwerdevolle Wahl der „neuen“ Behörde? Zugegeben, es gab da schon etwas Verwirrung um diese Behörde, nachdem eine Falschmeldung kursierte und diskutiert wurde. Doch die Wahl hat nun bereits am 15. Oktober in der Gemeindekommission stattgefunden:

sozbehoerde

Damit sollte die „alte Garde“, die laut Gemeindeweb nur noch wenige Tage im Amt ist, zumindest teilweise abgelöst werden:

Die Sozialhilfebehörde besteht aus 5 Mitgliedern. Die aktuelle Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012.

Ab 1. Jänner ist also die erneuerte Crew am Ruder, wäre da nicht die Birsfelder Beschwerde-Volkspartei, die – getragen von den jüngsten Erfolgen – auch hier wieder für Richtigkeit sorgen will:

Am Montag, dem 15. Oktober fand an der Gemeindekommissionssitzung die Wahl der Sozialhilfebehörde statt. Das Vorgehen bei dieser Wahl war mehr als fraglich. So wurden Personen gewählt, welche von ihrer Partei zu spät nominiert wurden. Wenn zu wenige Kandidaten zur Verfügung stehen, kann eine Nachnomination erfolgen, diejenigen Kandidaten aber, welche die Frist einhielten sollten durch die Stille Wahl in ihr Amt gewählt sein. So ist gemäss dem Behördenreglement die Stille Wahl auch bei der Sozialhilfebehörde möglich. Da aus Sicht der SVP Birsfelden diese Wahl nicht korrekt abgelaufen ist, sahen wir uns gezwungen, diesen Sachverhalt beim Kanton zu melden.

Die Meldung ist offenbar erfolgt, eine Antwort aber offiziell nie von Liestal bis in die Niederungen von Birsfelden durchgedrungen. Damit haben wir wohl bald eine weitere, praktische „a.i.-Lösung“ für die Sprechnung dieser Beiträge. Dabei wird beim Zivilschutz per 1.1.2013 gerade eine solche Lösung aufgehoben. Schade, dass es in den letzten Gemeindenews nicht möglich war, das neue Kommando vorzustellen…

Wunschliste

Das Jahr 2012 dauert nur noch wenige Tage und ist wieder wie im Flug vergangen. Schnell – ja für einige sogar viel zu schnell – läuft die Uhr. So schnell sogar, dass man feststellen muss, dass das politische Jahr in Birsfelden leider keine grossartigen Resultate hervorgebracht hat. Wir wissen jetzt zwar, dass man nicht gleichzeitig Schulleiter und Gemeinderat in der selben Gemeinde sein kann, doch sonst hat sich trotz den Wahlen und zwei neuen Dienstagsrundenmitgliedern noch nicht viel getan. Das Sternenfeld bröckelt noch immer, die Gemeindeversammlungen sind schlecht vorbereitet und die Defizite in Finanzen und Information bleiben uns erhalten.

Was aber auch bleibt, ist die Hoffnung, dass sich im 2013 etwas mehr tun wird. Zum Beispiel an der Spitze der Dienstagsrunde. Der Vize probiert zwar mit allen Mitteln, sein Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Doch erinnert der Versuch mit den Weihnachtswünschen in der staatlichen Dorfzeitung eher an Berlusconi, als dass man die Worte ernst nehmen könnte:

Wir haben in Birsfelden sehr viele Menschen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Einige von ihnen leisten diesen Einsatz schon seit Jahren, unbeobachtet und still. Ihr Wirken bemerkt man erst im Nachhinein, wenn sie ausfallen oder nicht mehr da sind.

Es ist zwar schön, dass diese Erkenntnis endlich bis zur Spitze der Pyramide durchgedrungen ist, doch dafür hat es leider viel zu lange gebraucht. Und wenn man etwas propagandaartig immer und immer wieder erwähnen muss, dann wird man den Verdacht nicht los, dass etwas nicht stimmt:

Damit eine politische Gemeinde funktioniert, braucht es auch eine Verwaltung, mit zufriedenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit gerne zum Wohle der Bevölkerung verrichten. Dazu kann ich nur sagen: Das haben wir!

Zumindest hatten wir das mal… Aber nun gilt es, in die Zukunft zu blicken und unsere Wünsche zu definieren. Dazu würde für uns beispielsweise gehören, dass die Dienstagsrunde gemeinsam solche Dankesworte formuliert und künftig so als Team auftritt und zusammen arbeitet, dass endlich wieder etwas erreicht werden kann. Schön wäre auch ein aktiver Informationsfluss, der Fragen nach Grundsätzlichem praktisch überflüssig machen würde und die lokale Demokratie so stärkt, dass das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellt. Dazu gehören einerseits, dass die Kommissionen und Behördenso miteinbezogen werden, dass daraus ein echter Mehrwert entsteht und andererseits sind Minderheitsmeinungen ebenfalls zu respektieren und zu schützen. Nur so kann unser System zum Vorteil genutzt werden. Das Auftrennen in Verbündete und „Ewiggestrige“ hat bisher viel Schaden angerichtet.

Weiter freuen wir uns im 2013 auf gut vorbereitete Gemeindeversammlungen mit detailliert ausgearbeiteten, transparenten Vorlagen, die der Grundstein zur Meinungsbildung sind und an den Montagabenden sachlich und juristisch sauber behandelt und verabschiedet werden können. Vielleicht ist ja auch endlich eine richtige Immobilienstrategie so weit fortgeschritten, dass man darüber befinden kann… Wir werden sehen.

Natürlich interessieren uns auch die Meinung und Wünsche unserer Leserschaft: Die Kommentarspalte ist wie immer offen für alle.

Damit wünschen wir allen besinnliche Festtage und bedanken uns für’s ungebrochene Interesse!

Förderbeitrag

Die Verleger der gedruckten Zeitungen haben es schwer heutzutage. Sinkende Auflagen und Werbeeinnahmen drücken auf die grossen Verlagsgewinne. So ist auch unsere Dorfzeitung nicht nur auf den Subventionsbetrag aus der Gemeindekasse angewiesen, sondern profitiert auch von der Presseförderung des Bundes, der jährlich 30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse bereithält. Dieser Beitrag zahlt direkt keine Journalisten, ermöglicht dafür aber eine „Preisermässigung für die Zustellung durch die Schweizerische Post“. Unterstützt wird also nicht der inhaltliche Entstehungsprozess, sondern nur das Bundesunternehmen Post AG der Service, dass trotz digitalem Zeitalter die diversen Blätter bequem im richtigen Briefkasten landen. Ein eigentlicher „Pressebeförderungs-Beitrag“ also.

Neu ist aber nicht mehr die Post selbst, sondern das BAKOM für die Bewilligung zuständig und das hat unserem Lokalblatt die Zustellförderung wieder gewährt, auch wenn sich der Anzeiger im Impressum immer noch mit falschen Lorbeeren schmückt:

puborgan

Der Schaukasten der Gemeinde, der die Aufgabe des „amtlichen Publikationsorgans“ neu übernimmt, fällt aber ganz bestimmt nicht unter die Kriterien der „Presseförderung“. Dazu müsste er nämlich eine gedruckte Zeitung sein, mit einer Auflage zwischen 1’000 und 40’000 Exemplaren und mindestens 39 mal järhlich erscheinen. Zum Glück erfüllt das „Birsfälderli“ diese Auflage noch. Knapp würde es aber bei der Bedingung…

Sie müssen einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen.

…ohne die Leserbriefe, Kolumnen, Vereinsbeiträge, Kircheninfos und Gemeindenews. Aber da ist man in Bern sicher grosszügig ;-). Weniger grosszügig ist man künftig aber bei den Grossauflagen. Diese werden neu nicht mehr subventioniert:

Die Post hat bis anhin auch Grossauflagen zum ermässigten Preis befördert. Der Gesetzgeber wollte jedoch ausdrücklich nur abonnierte Zeitungen fördern. Das BAKOM hat deshalb entschieden, dass im Rahmen von Grossauflagen nur noch diejenigen Exemplare zum ermässigten Preis befördert werden, welche an die Abonnentinnen und Abonnenten der normalen Auflage zugestellt werden.

Damit fallen 13 Millionen Exemplare nicht mehr unter die Förderkategorie. Wer sich als Abonennt/in des „Birsfälderli“ nun fragt, weshalb das Abo von 69.- auf 71.- aufschlägt, kann mit der Begründung, es sei „wegen Preisänderungen in der Zustellung“, endlich etwas anfangen. Sie subventionieren künftig nämlich die Verteilung der Grossauflage mit einem Förderbeitrag von Fr. 2.- …

Bessere Wahl

Jetzt sollte definitiv nicht mehr viel schief laufen können. Die Genossinen und Genossen der SP verzichten nämlich nicht nur auf eine eigene Kandidatur im zweiten Wahlgang, sondern sie empfehlen ihrem Wählerstamm klar und deutlich jenen bürgerlichen Kandidaten, der den jetzigen bürgerfeindlichen bürgerlichen Machthaber ablösen soll:

Im ersten Wahlgang hat eine klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich für einen Wechsel in der Gemeindeführung ausgesprochen. Die SP Birsfelden unterstützt diese Absicht und empfiehlt all jenen, die im ersten Wahlgang Regula Meschberger ihre Stimme gegeben haben, sich am 2. Wahlgang vom 3. Februar 2013 zu beteiligen und Christof Hiltmann zu wählen. Er ist die bessere Wahl für Birsfelden.

Ob sich damit alle 708 Meschberger-Stimmen umpolen lassen und Herr Hiltmann mit einem soliden 60%-Ergebnis den Bisherigen regelrecht blossstellen kann, bleibt abzuwarten. Es könnte auch viele leere Zettel geben und ein paar Stimmbürger/innen dürften sich die Portokosten am 3. Februar gar sparen, weil sonst an diesem Wochenende ja keine Abstimmungen stattfinden werden.

Herr Hiltmann ist mit diesem Rückhalt nicht nur die „bessere Wahl“, sondern könnte endlich wieder ein Gemeindepräsident „für alle statt für wenige“ werden, wenn auch in einem anderen Sinn. Unsere Wunschliste an ihn und die restliche Dienstagsrunde folgt dann pünktlich zu Weihnachten :-).

Was macht eigentlich…

Heute: die Sanierung des Sternenfeld-Schulhauses?

Nach dem vergangenen Montag sind wir uns nicht mehr ganz sicher, ob dieser Artikel überhaupt nötig ist. Anscheinend haben auch andere gemerkt, dass hier bzw. in der Bauplanung allgemein etwas nicht stimmen kann. Vor einem Jahr hat die Gemeindeversammlung nämlich insgesamt Fr. 5,5 Mio gesprochen, um die „dringende“ Sanierung des Siebzigerjahre-Baus – grösstenteils im Originalzustand – anzugehen. Die Vorlage kam insgesamt noch dünner daher als die Abdankungshalle kürzlich, weil aus der Gesamtsumme nicht einmal ersichtlich wurde, was ungefähr wieviel kosten dürfte. Da auch dieses Gebäude „ohne 0-Leiter und ohne FI–Absicherung“ dasteht, rechnen wir die Gebäudegrösse mal hoch und schätzen die Kosten für den Elektriker auf Fr. 1,5. Bleiben also noch 4 Mio für Fenster, Fassade, WC/Duschen, Beleuchtung, Lüftung, Heizung und Flachdach, etc.. Es könnte mit den Fr. 5,5 Mio also knapp werden und den dicken Katalog mit den Vorschriften und Vorgaben hat man auf der Verwaltung ja gemäss Aussage des Bauchefs erst gerade gefunden und ist am Abarbeiten dieser Punkte…

Solche Statements sind vor allem deshalb erstaunlich, weil bereits im Jahr 2010 ein Planungskredit gesprochen wurde:

Die Gemeindeversammlung bewilligte im Dez. 2010 bereits CHF 350’000.00 für die Planung sowie die Durchführung von ersten Arbeiten (Rückbau von Faserzementplatten, Ersatz Elektrohauptverteilung, Teile der Wasserleitungen).

Trotz dieser Planung ist man ein Jahr später noch nicht weiter als in der Planungsphase? Eigenartig… Vielleicht hat man aber auch gemerkt, dass die Kinder, die gemäss Harmos und „Immobilienstrategie“ die Klassenzimmer besser füllen werden, als damals angenommen. Warum man aber gerade diese Eckwerte nicht zuallererst erhebt und danach eine sinnvolle Raumplanung macht, kann uns wohl leider niemand erklären. Nun sind aber zumindest Anzeichen da, dass sich die Birsfelderinnen und Birsfelder nicht mehr mit ungenügenden Ausflüchten begnügen werden!

Denkzettel

Von den Besuchenden der gestrigen Versammlung wurde einiges abverlangt: Einerseits brauchte man doch eine gehörige Portion Sitzleder für die fast 200-minütige Veranstaltung und andererseits kam es zum erwarteten Stresstest. Dies allerdings nicht nur für die Nerven der Versammlungsteilnehmenden und auch nicht für die Immobilienstrategie selber, sondern viel mehr für den Bauverwalter bzw. das Vertrauen in seine Abteilung. Doch dazu später mehr.

Wie immer startete die Versammlung relativ pünktlich und ruhig, denn auch das zahlreich erschienene nicht-stimmberechtigte Lava-Publikum hat einmal mehr bewiesen, dass es kein unruhestiftendes Sicherheitsproblem ist. Bis zur Behandlung ihres Anliegens im Globalbudget mussten durften die Jugendlichen aber noch einige Diskussionen der 146 Stimmberechtigten mitverfolgen. Und bald können sie und alle anderen Birsfelder/innen das vielleicht sogar Zuhause nochmals nachhören, denn ein Comeback des Tonprotokolls wird endlich geprüft!

Nicht so gut geprüft schien dafür die Vorlage zur Sanierung der Abdankungshalle zu sein. Der oberste Elektriker konnte zwar ausführlich erklären, weshalb ein FI-Schalter im Kampf gegen ungewollte Hinschiede sinnvoll sein kann. Zur allgemeinen Beurteilung des baulichen Zustandes durch die BBO BDO und den Baufachmann, der mit Schockbildern und ein paar Balken nach „links und rechts“ ein fragwürdiges Gesamtkonzept vorlegte, kamen aber grosse Zweifel auf. So kam es, dass ein ehemaliger Mitarbeiter die Versammlung über die vergangenen Unterhaltsarbeiten und die jetzige Lage im Detail informierten konnte und das Geschäft ohne das kleinste Gegenargument der Dienstagsrunde fast einstimmig zurückgewiesen wurde. Jetzt haben alle noch einmal Zeit, sich die Halle selber anzuschauen oder auf das Urteil der „Bau- und Planungskommission“ zu vertrauen, das auf Empfehlung der Gemeindekommission vielleicht bis zum nächsten Mal eingeholt wird…

Danach ging es um den Verkauf der „strategisch nicht relevanten“ Immobilie im Lerchengarten, die zwar überall als Teil des Masterplans und der „Immobilienstrategie“ beschrieben wird, aber dennoch völlig losgelöst davon betrachtet werden kann und muss ;-). Obwohl unter dem Titel „Liegenschaftsmanagement“ laufend, übernahm Finanzminister Hiltmann dieses Geschäft und indirekt auch fast schon die Leitung der Versammlung. Bei der Behandlung der Anträge wurde hier nämlich einmal mehr klar, dass der designierte Versammlungsleiter nicht immer so genau versteht, wie man genau vorgehen muss. Wobei eigentlich hat er das Vorgehen dem Hundehoteldirektor ja exakt erklärt, nur nicht ganz richtig. Aber gemeint war es so wie es sein soll, keine Frage! Nach einer ständeratswürdigen Abstimmung wird das Häusschen nun zum Mindestpreis von Fr. 806’000.- ausgeschrieben. Ein Nachzählen des knappen Zufallsresultats war deshalb nicht nötig, weil es neben den 63 JAs, den 60 NEINs und den 12 offiziellen Enthaltungen auch noch ca. 11 Nichtabstimmende gab. Vielleicht waren diese aber alle zeitgleich auf dem Klo oder beim Wasser holen, aber verzählt hatte man sich bestimmt nicht und eine erneute Auszählung war angesichts des deutlichen Resultats überhaupt nicht angebracht. Nun wird das Haus halt verkauft und die Dienstagsrunde hat an diesem Abend wenigstens ein Geschäft durchgebracht.

Der grosse Brocken war dann das Budget, ohne welches die Verwaltung „ihre effiziente Leistung im 2013 nicht erbringen kann“. Nach Hiltmanns Folienschau und den ausführlichen und strukturierten Gemeindekommissions-Kommentaren von Märki Junior war schnell klar, dass die Lava-Kürzung und die Investitionen ein frühes Ende der Veranstaltung verhindern würden. Der authentische Antrag auf Beibehaltung der 160 Jugi-Stellenprozente eines Betroffenen und die zahlreichen Voten für das Angebot wurden von der Dienstagsrunde überraschenderweise nicht gekontert. Frau Meschberger hatte ihre Haltung schon tags zuvor in der „BaZ“ kundgetan; der bis vor zwei Wochen zuständige Sesselfurzer Departementsvorsteher Oberbeck wurde wegen dem fehlenden Konzept zwar angegriffen, mochte sich aber mit keinem Wort wehren. Ein bisschen mehr Einsatz würde einem Volksvertreter vielleicht nicht schaden. Oder was macht der eigentlich sonst so?

Ansonsten gab es bei den Globalbudgets nicht viel zu diskutieren. Die Versammlungsteilnehmenden – im Speziellen die Helden der GK – waren aber bis auf einen sonst immer schwatzigen älteren Herrn in bester Argumentierlaune und weil es an den grossen und undurchsichtigen Globalbeträgen nicht viel zu rütteln gab, manifestierte sich dies im Abarbeiten der erstmals priorisiert vorgeführten Investitionsausgaben. Wo früher im Rahmen des Budgets über Möbel im Gemeinderatszimmer diskutiert wurde, ging es nun um Automarken und ABS beim Zivilschutz, Aktivkohlefilter in der Steuerung (!) der Schwimmhallenwasseraufbereitung und kalabrische Strassenzustände. Aus dem Wunschzettel der Dienstagsrunde wurden schliesslich die Eichen- und die Baslerstrasse gestrichen um die Birsfelder Strassenverhältnisse den Nachbargemeinden anzupassen und mit der Rückweisung der Sanierungen im Kirchmatt und der Lüftung im Feuerwehrdepot erhielt der Bauchef gar einen weiteren Denkzettel. Selbst der Feuerwehrkommandant war nämlich überrascht und wollte nur ein zügelbares Gerüst für Fr. 25’000.- und Exponenten der Gemeindekommission wiederholten mehrfach und anhand zahlreicher Beispiele ihr Misstrauen gegenüber der Bauplanung. Besonders erstaunt war man über die bereits gesprochenen Beträge für angeblich superdringliche Unterhalts- und Grossprojekte, die nie ausgeführt wurden. Herr Seghers blieben argumentatorisch nur weitere Bilder aus seinem Horrorfundus und den Verweis auf die 160 Stellenprozente in der Bauverwaltung. Mit diesem Eindruck im Hinterkopf müsste sich die Dienstagsrunde doch mal die Frage stellen, ob die Ressourcen und das Fachwissen der Abteilung reichen, um gar eine ganze Immobilienstrategie zu erarbeiten. Was wir bisher gesehen haben, deutet darauf hin, dass diese Frage mit einem NEIN beantwortet werden muss. Verschimmelte Leitungen und Raumplanung sind zwei verschiedene Paar Hüte Stiefel und auch die Schuhgrösse stimmt bei weitem nicht…

Bereits in der Nachspielzeit gab es noch ein paar Erläuterungen zur Pensionkassensanierung, die komplexer tönte als der Masterplan, sowie einen weihnachtlichen Abschiedsgruss des Vizes. Mit der nächsten Versammlung im März (nach dem 2. Wahlgang im Februar) könnte es der letzte gewesen sein. Schon gestern konnte nämlich die angenehme Tendenz zu einer klareren Alternativ-Führung und einer funktionierenden Gemeindekommission festgestellt werden. Wenn dieser schlussendlich doch sehr konstruktive Elan ins neue Jahr gerettet werden kann und die Korrektur an der Spitze endlich Tatsache wird, sieht die demokratische Zukunft unserer Gemeinde endlich wieder etwas rosiger aus…

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 4

Alle Jahre wieder kommt die Budgetzeit… Und damit natürlich auch die Diskussion darüber. Und wie immer sieht es für unsere Gemeinde nicht nur rosig aus, aber dennoch nicht allzu schlecht, auch wenn die Dienstagsrunde dies gerne mit den Worten  einer „drastischen Verschlechterung der finanziellen Perspektive Birsfeldens“ umschreibt. Der IAFP bietet also nicht viel Neues. Das gibt man zu Beginn gleich offen zu:

Neuerungen im IAFP 2013 – 2016 gegenüber dem Vorjahr
Gengenüber dem Vorjahr wurde die Darstellung leicht angepasst, so dass der IAFP insgesamt kompakter wird.

Und tatsächlich: Ausser der etwas sehr klein geratenen Schriftgrösse, die eine Einsparung von einem viertel der Seiten gegenüber dem letzten Jahr bringt, finden wir viel Altbekanntes:

  • Einmaleffekte
    Obwohl man bei der Rechnung jeweils die einmaligen Sondereffekte immer wieder hinauszudividieren versucht, damit kein verzerrtes Bild entsteht, präsentieren sich mindestens die nächsten zei IAFPs mit solchen Einmaleffekten: Im nächsten Jahr ist es der Hausverkauf, übernächstes Jahr folgt dann die Auflösung der GGA-Kasse.
  • Stellenstreichung Lava
    Hier gilt das Motto „alle Jahre wieder“ wie nirgends sonst. Trotz der deutlichen Abschmetterung der Stellenreduktion vor zwei Jahren, die im Budget gut versteckt eingebettet war, versucht man es jetzt nochmals. Der Kostendruck hat sich zwar verschärft, weil das Legatskässeli des Streetworkers endgültig leer ist und die Leitung der Rubrik „Leben in Birsfelden“ auch nicht gratis ist. Der Bedarf des Lava dürfte sich aber in dieser Zeit kaum geändert haben. Mal schauen, ob Herr Oberbeck wieder mit „Baselland in Zahlen“ argumentiert oder ob er das Reden und Verteidigen seiner alten Idee gleich der neuen Departementsvorsteherin Meschberger übergibt. Zuzutrauen wäre es ihm…
  • Hoher Investitionsbedarf
    Dazu liest man immer wieder unterschiedliche Zahlen. Im IAFP sind es Fr. 15 Mio., im Masterplan gar Fr. 30 Mio. die “ für die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur in den nächsten Jahren“ aufgewendet werden müssen. Nicht ganz klar ist, wie gross dieser Zeitraum ist. Nimmt man die Investitionen 2012 (11,5 Mio.) und 2013 (6,6 Mio) sieht es so aus, als gelte dieser Bedarf für ca. 2-3 Jahre. Wenn man die Investitionen aber untersucht, dann stellt man fest, dass einiges schon im Vorjahr drin war und nicht verbaut wurde (Sternenfeld, Kirchmatt) und anderes nicht so dringend oder gar unnötig werden könnte. Oder weshalb sollte man Fr. 100’000.- in die Haustechnik des dem Tode geweihten Feuerdepots investieren? Die „rigorose Kostenkontrolle“ ist offenbar noch nicht überall angekommen. Doch Hilfe naht:

    Durch die Investitionen werden die langfristigen Schulden im Jahr 2016 auf über CHF 35 Mio. ansteigen. Der Gemeinderat wird im 2013 eine Überprüfung der geplanten Investitionen 2014-2016 vornehmen, um dem starken Anstieg der Verschuldung entgegenzuwirken.

    Verstehen wir das jetzt richtig? Diese Rubrik war offenbar also weder Teil des „Masterplans“ noch sonst irgend einer übergeordneten Planung und soll es erst ab 2014 werden. Das ist zwar löblich, doch macht es Sinn, einfach mal 6 Mio. zu investieren, ohne einen Plan zu haben, um danach festzustellen, dass der Plan doch etwas anders aussieht? Irgendwie geht diese Geschichte nicht so ganz auf… Aber mittlerweile dürften sich die Meisten daran gewöhnt haben…

Damit sind wir jetzt gut gerüstet für die Versammlung morgen Abend. Wir hoffen, die Dienstagsrunde ist es auch 😉

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 3

Die Gemeinde ist ja bekanntlich eine stattlich staatliche Immobilienbesitzerin und hat ihr „Portfolio“ kürzlich von einer externen Firma durchleuchten lassen. Dabei soll es zwar primär um den baulichen Zustand der Liegenschaften gegangen sein. Beim Häuschen im Lerchengarten hat man aber festgestellt, dass man auch darauf verzichten könnte:

Aufgrund der geringen Parzellengrösse und der isolierten Lage (relativ zu anderen gemeindeeigenen Immobilien) ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass die Immobilie keine strategische Bedeutung für die Gemeinde hat. Entsprechend besteht kein Grund, diese weiter im Eigenbesitz zu behalten.

Nun ist die Parzelle im Vergleich mit den anderen Grundstücken im Lerchengarten mit 594 m² eigentlich eine der grössten, aber halt weit zu „gering“ für die grossartigen Pläne der sogenannten Immobilienstrategie. Wobei sich diese bis jetzt ja bloss auf ein paar Ideen zur Verschiebung von Infrastrukturbetrieben beschränkt, damit es Raum gibt für Neu-Birsfelder/innen und ihre Vermögen. Wo da genau Geld reinkommen soll und wieviel das dann ist, steht zwar irgendwo im Masterplan bzw. irgendwie eher noch in den Sternen. Vorerst soll dieses Haus aber mal die Rechnung 2013 verschönern und nicht mit anstehenden Renovationsarbeiten belasten. Der Bauverwalter hat schon so bereits genug unerledigte Aufträge zu tun. Von einer Strategie ist aber leider immer noch nicht viel zu erkennen…

Bleibt noch die Frage, ob die doppelt geschatzten Fr. 806’000.- denn nicht etwas zu „konservativ“ gerechnet sind. Schliesslich erziehlt man in unserer Gemeinde an solchen Lagen Quadratmeterpreise von deutlich mehr als Fr. 1’000.- und das Haus ist – trotz Schonzone – eine ganz interessante Liegenschaft. Auch die Dienstagsrunde rechnet deshalb mit einigen Interessenten und dem besten Preis:

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
Die Liegenschaft „Im Lerchengarten 21“ wird dem Meistbietenden verkauft.

Den Kaufpreis erfahren wir dann mit dem Rechnungsabschluss 2013

Wunder

Bereits gestern Abend hatte es die Tageswoche praktisch druckfrisch im WWW vermeldet und heute finden wir auch Randnotizen in den anderen Regionalmedien: Es kommt zum Herrenduell im zweiten Wahlgang, denn Herr Hiltmann macht mit und Frau Meschberger verzichtet auf Runde zwei:

Christof Hiltmann hat soeben per Mail bekannt gegeben, dass er zum zweiten Wahlgang antreten werde, und Regula Meschberger sagte auf Anfrage der TagesWoche, sie ziehe sich aus dem Wahlkampf zurück. «Weil ich Christof Hiltmann eine reelle Chance, gewählt zu werden, ermöglichen möchte», so ihre Erklärung.

Und auch die Schlussfolgerung überlassen wir der Tageswoche:

Es müsste also fast ein Wunder geschehen, wenn der Gemeindepräsident von Birsfelden nach den Wahlen am 3. Februar immer noch Claudio Botti heissen würde.

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 2

Im zweiten Traktandum wird die Sanierung der Abdankungshalle behandelt. Im laufenden Jahr haben wir anscheinend bereits etwas Geld für das Flachdach ausgegeben, welches schon seit Jahren eine Baustelle ist:

Die Abdankungshalle wurde im Jahr 1965 erstellt. Teile des Flachdachs wurden in einer ersten Etappe 1999 erneuert. Das restliche Flachdach wird in diesem Jahr für CHF 120‘000.00 saniert.

Und nun sind weitere CHF 520’000 fällig, wie uns ein paar nette Bilder von leeren Kellern und asbesthaltigen Sicherungskästen in den Erläuterungen weismachen demonstrieren sollen. Doch wir können beruhigt sein. In den Kosten ist nur das Nötigste miteingerechnet:

Die Kosten sollen dabei so tief wie möglich gehalten werden. Es wird deshalb jeweils geprüft, was wirklich erneuert werden muss und was saniert werden kann. […] Andere Bauteile wie Fassaden, Wärmeverteilung etc. haben noch eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren und sollen daher aufgrund des angespannten Budgets erst später saniert werden.

Das heisst, dass die halbe Million leider nur für die Elektroanlagen, die sanitären Anlagen und die Türen/ Tore reicht. Doch was kommt als nächstes. Dafür schauen wir im IAFP nach und finden im Investitionsplan auf Seite 69 nochmals CHF 100’000, die 2015 für Türen und Tore ausgegeben werden sollen. Eigenartig… Zudem ist rund die Hälfte der Kreditsumme für die Elektroanlagen vorgesehen. Für das bisschen Licht, das den Angehörigen beim Abschied gespendet werden soll, ein stolzer Betrag. Oder wird etwa noch ein eigenes Krematorium eingebaut?

Dazu finden wir im Text nichts. Dafür wird das erst kürzlich erneuerte Besucher-WC nochmals saniert, denn es geht um nichts anders als das „Image der Gemeinde!“. Die Vorlage ist dafür alles andere als gut für’s Image. Nicht nur deshalb empfiehlt auch die Gemeindekommission:

Die Gemeindekommission weist die Anträge des Gemeinderates einstimmig zurück, mit dem Auftrag, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll unter Einbezug und Stellungnahme der Bau- und Planungskommission. Besonders ist darauf zu achten, dass energiesparende Massnahmen wie z.B. Solarpanels etc. miteinbezogen werden und dann ein Gesamtkonzept zur Sanierung vorgelegt wird.

Es fehlt nämlich nicht nur der Bezug zur „Immobilienstrategie“, sondern auch jener  zum „Leidbild“, den wir hier gerne nachliefern: Birsfelden bietet den Verstorbenen und ihren meist auswertigen Angehörigen eine moderne Infrastruktur für ihre dringenden Geschäfte (Wirtschaftsfreundliches Birsfelden) während den Abdankungen und verhindert vorzeitige, unfreiwillige Ausscheidungen von Steuerzahlenden (Finanzleidbild) durch Stromschläge (ökologisches Birsfelden, Erhaltung Label Energiestadt).

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