Entwicklungsland

Das Schlüsseldepartement „Gemeindeentwicklung“ darf sich ab sofort bekanntlich unter der neuen Schlüsselperson Hiltmann entwickeln. In dieser Position darf er aber nicht nur für einen „Neustart“, sondern muss endlich auch für einen Fortschritt stehen. Lange genug hat man teuer geplant und wieder versenkt und mit Wischi-Waschi-Präsentationen das eigene Unvermögen grossspurig kaschiert. Weiter gekommen ist die Gemeinde jedoch seit Jahren keinen Millimeter. Die Zeit ist reif dafür, dass man sich nicht mehr im Kreis bewegt, sondern einen mutigen Schritt aus dem Kreis in eine neue bzw. bestimmte Richtung wagt. Zuviele Drehungen verursachen bekanntlich eh nur Schwindel und Übelkeit…

Und obwohl er Neuling ist auf diesem Gebiet, gibt es doch Anzeichen für richtiges Interesse an der Materie, denn die Landratsaktivitäten unseres „Preesis“ zeugen davon, dass durchaus Ideen vorhanden wären. Da gibt es zum Beispiel immer noch den Hafen, der weitestgehend ohne Gemeindeeinfluss entwickelt – oder eben gar nicht – entwickelt wird. In einer „Interpellation“ wollte er vor einiger Zeit wissen, was denn die Regierung so vor hat mit dem Hafengebiet:

1. Was wurde im Hinblick auf eine effiziente, flächenoptimierende Bewirtschaftung der Hafenareale Birsfelden und Auhafen bisher unternommen? Sind Erfolge vorzuweisen? Wenn ja, welche?

2. Sind die Häfen des Kantons BL als attraktive und investitionsbereite Gewerbegebiete Bestandteil der im Regierungsprogramm 2012-2015 erwähnten strategischen Entwicklungsgebiete zur Wertschöpfungssteigerung? Falls ja: wie gedenkt die Regierung diese Gebiete zu entwickeln resp. wie sieht das Gebietsmarketing-Konzept aus? Falls nein: wieso sind diese Gebiete nicht auf dem Entwicklungs-Radar?

Der Kanton behauptet in seiner Antwort schliesslich, dass man auf das Gebiet der Schweizerischen Rheinhäfen aufgrund des Staatsvertrags keinen Einfluss habe. Allerdings befindet sich die kantonseigene Nachbarparzelle 1339 nicht in diesem Perimeter, längerfristige Baurechtsverträge sprechen angeblich aber auch dort gegen eine baldige Entwicklung. Der Hafen seinerseits treibt in Birsfelden die „Weiterentwicklung des Stahl-Clusters“ voran und hat neben der Ansiedlung der ABB auch einen Schrottplatz angelockt. In einer etwas vornehmeren Sprache heisst das konkret:

Durch die Ansiedlung der Firma Ultra-Brag (abparzellierte Parzelle der Petroplus) konnte eine Nutzungsintensivierung erreicht werden. Die Firma betreibt eine neue Umschlagsanlage für Metall-Recycling, Steine und Erden.

Das ist natürlich eine wahnsinnige „Nutzungsintensivierung“. Weitere Ausbauschritte seien zudem ab 2015 zu erwarten. Die Aussicht…

Zudem sollen von 2013-2016 auf der kantonalen Hafen-Parzelle Nr. 1339 weitere Firmen analog ABB angesiedelt werden.

…bleibt wohl eher ein Wunschtraum. Und obwohl man auch in Liestal meint, dass „aufgrund der hohen Bedeutung der Arealeinnahmen durch Baurechtszinsen“ ein „besonderes Augenmerk“ auf dieses Areal zu richten ist, hat man erst damit begonnen ein Monitoring zu erstellen:

Nach Vorliegen des strategischen Immobilienmonitorings ca. per Ende 2013 werden hier konkrete Aussagen möglich sein.

Wenn da nicht Erinnerungen an unsere tolle „Immobilienstrategie“ wach werden ;-). Aber egal. Der „Preesi“ hat die Sache durchschaut und gemäss Protokoll gemeint…

[…] er freue sich darüber, dass es die beiden Hafengebiete schafften, bezüglich Entwicklungsgebiete auf den Monitor des Kantons zu gelangen.Weniger erfreut zeigt er sich darüber, dass dieser Prozess erst jetzt in Gang kam, denn das Wasser stehe uns bereits ziemlich am Hals. Von der Grösse und Wichtigkeit der Gebiete her wäre es schon längst notwendig gewesen, eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Ebenfalls nicht ideal ist die Tatsache, dass die Resultate des Monitorings erst per Ende 2013 vorliegen werden. So geht wertvolle Zeit in der Entwicklung wichtiger Gebiete verloren. Christof Hiltmann spürt, dass insbesondere im Hafen Birsfelden die ordnende und strategisch agierende Hand des Kantons nicht feststellbar ist. Die laufenden Entwicklungen basieren auf privater Initiative von Unternehmen.

Hoffen wir, dass ein neuer Regierungsrat dies ebenfalls so sieht und in der Sache ein wenig mehr Tempo aufsetzt. Und die Birsfelder Landräte und Dienstagsründeler müssen unbedingt weiterhin Dampf machen…

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