Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 1

Wie immer dürfte sich das Protokoll, welches die Traktanden der März-Versammlung eröffnet, nicht als grosses Problem herausstellen. Viel mehr wird es das Stimmvolk wohl interessieren, wie sich die (Neu-)Eröffnung selbst so anfühlt. Stimme und Wortwahl von Herrn Hiltmann sind zwar aus vergangenen Montagabenden schon bestens bekannt, jedoch schwingt zum ersten Mal die Aura des präsidialen Versammlungsleiters mit. Gespannt sind wir auch, ob es für zurückliegende Leistungen bzw. das Fehlen davon noch eine feierliche Blumenstock- und Stabsübergabe gibt oder ob man mit der neuen Sachlichkeit gleich zur Tagesordnung übergeht.

Für den Jungfernflug des Neustarts am 18. März hat die Dienstagsrunde wenig Brisantes zusammengetragen. Am meisten Spannung beinhalten schlussendlich wahrscheinlich die „Mitteilungen des Gemeinderates“ und die „Anträge“,  unter welchen sich die lokalen Sozialdemokraten sehr urban geben und eine „Stadtentwicklung“ anregen wollen.

PS: Es lohnt sich, das Protokoll der Dezemberversammlung in der elektronischen Version ganz genau durchzuschauen. Die Dienstagsrunde hat nämlich – saisonal passend – ein klitzekleines, knallrotes Osterei versteckt. Wer es findet, darf es behalten. Die Auflösung bringen wir dann mit dem zweiten Traktandum, weil dieses sonst irgendwie zuwenig hergibt.

4 responses to this post.

  1. Posted by Franz Büchler on 06.03.2013 at 20:44

    Und hier mein Antrag zur Protokoll-CD, wenn wir’s schon vom Protokoll haben, den ich beim Gemeinderat deponiert habe:

    »Antrag zur Änderung des
    Verwaltungs- und Organisationsreglements
    der Gemeinde Birsfelden

    § 8a Protokoll der Gemeindeversammlung, Absatz 4 ist wie folgt zu ändern:

    4 Der Tonträger kann von registrierten Stimmberchtigten mindestens zehn Tage vor der folgenden Gemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung angehört werden. Registrierte Stimmberechtigte haben auf http://www.birsfelden.ch geschützten Zugang zum Inhalt des Tonträgers.

    Zum Thema:

    1. Irgendwann hat die Datenschutzbeauftragte des Kantons die ungeschützte Publikation der Protokoll-CD angesprochen. Warum sie darauf kam und durch wen auch immer blieb im Dunkeln.

    2. An der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2011 orientierte der
    Gemeinderat darüber und liess abstimmen.
    Aufgrund von 3 Nein-Stimmen wurde die Protokoll-CD »begraben«.

    3. Im Internet wird dieses Resultat seit einiger Zeit als Beschluss geführt!
    Dagegen habe ich, bis jetzt ohne Erfolg, beim Gemeinderat protestiert.

    4. Die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2011 enthielt keinen Punkt für die Sistierung der Protokoll CD.

    5. Auch vier Tage vor der Gemeindeversammlung waren die StimmbürgerInnen nicht im Besitze einer Ankündigung des zusätzlichen Traktandums.

    6. Im Gemeindegesetz § 57 (Geschäftsverzeichnis) Ziffer 3 wird festgehalten, dass über Gegenstände, die nicht in der vorgeschriebenen Form angezeigt worden sind, keine Beschlüsse gefasst werden dürfen.
    Somit ist dies rechtlich kein Beschluss.
    Dies müsste auch klar kommuniziert werden!

    Dieses Geschäft wurde nicht korrekt abgewickelt.

    Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass ein Gemeinderat, der so stark auf rechtlich korrekte Abwicklung von Geschäften pocht, auch hier mit Fingerspitzengefühl vorgeht. Das war nicht der Fall, die Gemeindeversammlung wurde mit diesem Nichttraktandum schlicht überrumpelt.

    Vielleicht möchten Sie entgegnen, dieses Vorgehen sei nur eine Frage gewesen, die eher konsultativen Charakter gehabt habe. Dann hat aber die Beantwortung dieser Frage keine Rechtskraft. Und es müsste weiterhin nach § 8, Ziffern 3 und 4 des Verwaltungs- und Organisationsreglements verfahren werden.
    Es kann ja nicht angehen, dass 3 Leute ein Verfahren blockieren, das sich über viele Jahre bewährt hat. Im Protokoll wird diese »Konsultativabstimmung« aber als Beschluss vermerkt und bekommt damit rechtlichen Charakter. Das ist falsch!

    Die Argumentation mit Internet, Unauslöschlichkeit, Waybackmaschinen, etc., wie sie von der Datenschutzbeauftragten vorgegeben wurde, stimmt. So können Voten über lange Zeit gespeichert werden.

    Andererseits wurde die Gemeindeversammlung – vor allem von den Gegnern des Einwohnerrats – als die (fast alleinseeligmachende) Möglichkeit gepriesen, direkte Demokratie zu leben.
    Das heisst aber auch, dass jeder Votant und jede Votantin zu dem stehen kann, stehen können muss, was er/sie an einer Gemeindeversammlung sagt.
    Ebenso muss jedem Votanten und jeder Votantin zugestanden werden, dass
    er/sie eine Meinung ändern kann, dazulernen kann.
    Also leben wir die direkte Demokratie doch und lassen uns nicht von drei Leuten blockieren.

    Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Gemeinderat im Anschluss an diese
    »Abstimmung« sofort nach Lösungsmöglichkeiten sucht, wie diese der
    Gemeinde offenbar auch von der Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen
    wurden.
    Leider ist dies bis jetzt nicht geschehen.

    Nach einem Schreiben an den Gemeindeverwalter und den Gemeinderat wurde ich vertröstet, möglicherweise könnte es an der Gemeindeversammlung vom März kommen.
    Doch das Thema erschien nicht auf der Traktandenliste.

    Es scheint mir, der Birsfelder Gemeinderat möchte die Protokoll-CD sehr gerne »sterben lassen«. Ich nicht …«

    Antworten

  2. Posted by tabasco on 06.03.2013 at 22:28

    hier wird unter Paragraph 8 beschrieben, wie es mit dem Tonprotokoll weiter gehen soll:
    http://birsfelden.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=203358

    Antworten

    • Posted by tabasco on 06.03.2013 at 22:30

      bzw. auf den Dokumenten, die man dort einsehen kann..

    • Posted by Franz Büchler on 07.03.2013 at 16:29

      Schön, dass die Katze nun aus dem Sack durfte,
      nachdem ich am 22. Februar 2013 meinen Antrag eingereicht hatte!
      Und wie ich vermutet habe: Die CD soll sterben …

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