Offen verpackt

Email- und Kommentarrückmeldungen zum „Protokoll-Traktandum“ lassen vermuten, dass das Osterei gefunden wurde. Doch wir warten mit der Auflösung noch bis am Wochenende und der Abhandlung vom zweiten Traktandum, dem Reglement der Finanzkommission. Ein bisschen Spannung schadet nie…

Das vermeintliche Osterei mit der Abänderung Revision des „Verwaltungs- und Organisationsreglements“ haben wir jedoch nicht gemeint, denn endlich ist es einmal keine Suche nach einer gut versteckten Geheimnistuerei, wie wir es von der alten Dienstagsrunde kennen, sondern ein offen gestaltetes Vernehmlassungsverfahren, wo allem Anschein nach vor der Versammlungsdiskussion unterschiedliche Meinungen abgegeben werden können. Was dann wirklich damit passiert, wird sich noch weisen. Aber immerhin spürt man eine sanfte Brise des versprochenen „Wind of Change“…

Es geht zunächst einmal darum, dass man den reglementswidrigen Zustand des „aus datenschutzrechtlichen“ Verzichts auf das Tonprotokoll der Gemeindeversammlungen nach über einem Jahr (!) legalisiert. Offenbar wurde die lange Anlaufzeit dazu benutzt, um auch noch ein paar andere Sachen im Dokument „VwOrgR“ zu „entschlacken“. Eine solche Begründung wäre auf die vielen Fragen zum Thema eventuell noch akzeptabel gewesen, doch die Idee der Revision scheint doch eher neu zu sein und man hofft wohl, den Untergang des Tonprotokolls so etwas sinnvoller – wenn auch offen – verpacken zu können. Die Begründung hört sich jedenfalls etwas merkwürdig an:

Die alternative Methode [Anm: geniale Formulierung!], wie sie bis Dezember 2011 praktiziert wurde, hat zwei Schwachstellen. Einerseits kann auf Verlangen einzelner Personen ein Votum von der Tonaufnahme „gestrichen“ werden. Das ist in der Praxis sehr aufwändig. Andererseits bietet die Archivierung zusätzliche Herausforderungen. Aufgrund der langen Archivierungsfristen für Dokumente mit wesentlichen Inhalten, muss die „technische Lesbarkeit“ in regelmässigen Abständen geprüft werden. Je nach dem folgt daraus eine „Migration“ (Übertragung auf einen anderen Tonträger). Die Einhaltung dieser Anforderung kann durch eine Gemeinde nur mit sehr grossem Aufwand und den damit verbundenen Kosten sichergestellt werden.

Das wortwörtliche Abtippen, wie es in Zukunft wieder gemacht werden soll – verursacht selbstverständlich viel weniger Aufwand (war das nicht die Argumentation bei der Einführung des Tonbands?) und um die Archivierung der restlichen digitalen Daten brauchen wir uns offenbar grosse Sorgen zu machen. Eventuell sollte man über eine Abschaffung von Computern auf der Verwaltung diskutieren, wenn es wirklich so schwierig und teuer sein soll, diese längerfristig zu archivieren ;-). Aber Spass beiseite: Bringen wir unsere Meinung ein und stimmen wir endlich demokratisch darüber ab und fertig!

Unser Dank geht an die diversen Antragssteller (ja, es sind mehrere!), die den Nicht-Zustand nicht akzeptiert haben und trotz negativen Erfahrungen mit der „alten“ Dienstagsrunde den Mut gefasst haben, wieder aktiv ins Geschehen einzugreifen und eine Verbesserung anzustreben. Die neue Exekutive scheint Volksanliegen wieder aufnehmen zu können, auch wenn neben Beruf und Familie nicht so viel Zeit bleibt, wie das unter früheren Präsidenten angeblich der Fall war…

7 responses to this post.

  1. Aber Spass beiseite: Bringen wir unsere Meinung ein und stimmen wir endlich demokratisch darüber ab und fertig!
    ich bin ganz klar für ein JAEIN…..

    Antworten

  2. Posted by rbroder on 08.03.2013 at 14:11

    Zuerst einmal ein „Dankeschön“ für den neuen Stil, umstrittene Fragen rechtzeitig und freiwillig in eine offene Diskussion zu bringen. Das stimmt hoffnungsfroh.

    Die Protokollfrage wurde zu einer Datenschutzfrage gemacht. Der vorliegende Entwurf „schüttet aber das Kind mit dem Bad aus“.

    Die Datenschutzstelle hat dem Gemeinderat schon vor Monaten Lösungen aufgezeigt. Eine davon ist die Möglichkeit des Gesuches zur Löschung eines persönlichen Votums im Tonprotokoll. Zum Aufwand siehe oben!
    Der zweite Vorschlag des Datenschutzes war, dass das Protokoll auf „mybirsfelden“, dem geschützten Teil der Internetseite der Gemeinde, aufgeschaltet wird. So haben nur „Registrierte und Eingeloggte“ Zugang. Selbst wenn auf das Tonprotokoll zugunsten des schriftlichen Wortprotokoll verzichtet wird, wäre diese Möglichkeit sinnvoller als ein Pilgern auf die Gemeindeverwaltung zur Lektüre des Protokolls. Oder wie wäre es mit einer öffentlichen Lesung?

    Es gibt sicherlich bedeutendere Fragen in Birsfelden als das Gemeindeversammlungsprotokoll. Aber irgendwo habe ich gelesen: „Wie das Licht durch sehr kleine Löcher dringt, so geben kleine Dinge den Charakter eines Menschen zu erkennen.“ Gilt wahrscheinlich auch für Gemeindebehörden.

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  3. Posted by Franz Büchler on 08.03.2013 at 14:48

    • Noch viel einfacher als das Löschen wäre ja, wenn Sprechende vorher sagen würden, dass ihr Votum nicht aufgenommen werden soll.
    Da frage ich mich allerdings, warum denn jemand sprechen will, wenn’s doch nicht öffentlich sein soll … Aber vielleicht erklärt mir da ja einmal jemand.

    • Was ich mich auch noch frage — und was aus der neuen Regelung nicht hervorgeht – ist: Wird dann das Wortprotokoll genehmigt oder auch nur ein Beschlussprotokoll?
    Dieses wird aber in der neuen Regelung gar nicht erwähnt …

    • Und dann die Pflege der Tonträger:
    Ich denke, auch die Gemeinde Birsfelden macht von ihren Daten regelmässige Backups. Da läuft das mit …

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  4. Posted by Anonymous on 10.03.2013 at 18:34

    Hallo!

    Warum ist denn die *zuletzt kommentiert* Funktion weg? da konnte man immer schön sehen, wo etwas neues kommentiert wurde, auch bei älteren Beiträgen.

    Antworten

  5. Posted by Patrick Rüegg on 11.03.2013 at 09:41

    Ich habe heute den untenstehenden Vernehmlassungstext eingereicht. Weil ich an der Juni-Gemeindeversammlung nicht anwesend sein kann, möchte ich den Text hier veröffentlichen:

    Stellungnahme zur Revision des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Birsfelden

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Besten Dank für die Gelegenheit der Stellungnahme zur bevorstehenden Revision des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Birsfelden. Gerne nehme ich wie folgt Stellung:

    § 2 Form der Einladung zur Gemeindeversammlung

    Gemäss Ihrem Vorschlag wird die Einladung zur Gemeindeversammlung mindestens 10 Tage vor derselben allen Stimmberechtigten per Post zugestellt und öffentlich bekannt gegeben. Der aktuelle Text ist gleichlautend, nur dass die Mindestfrist 25 Tage beträgt und in Klammern darauf hingewiesen wird, dass diese Frist mit der Aufgabe der Einladungen auf der Post eingehalten ist. Dieser Hinweis fehlt im neuen Text. Unbefangen gelesen würde ich bei Ihrem Vorschlag davon ausgehen, dass mir die Einladung spätestens 10 Tage vor der Gemeindeversammlung zugestellt wird, ich also mindestens volle 10 Tage Vorbereitungszeit hätte. Dies auch deshalb, weil eine Postaufgabe erst zu diesem Zeitpunkt hin die Vorbereitungszeit der Teilnehmenden noch weiter verkürzen würde. Um Unklarheiten zu vermeiden und den Teilnehmenden genügend Zeit zur Vorbereitung einzuräumen würde ich den folgenden Text vorschlagen:

    Die Einladung zur Gemeindeversammlung wird mindestens 14 Tage (Postaufgabetermin) vor der Gemeindeversammlung allen Stimmberechtigten per Post zugestellt und öffentlich bekannt gegeben (öffentlicher Anschlag und Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan).

    § 11 Schaffung / Aufhebung von Stellen

    Bei Ihrem Vorschlag erwähnen Sie, dass die bestehende Regelung widersprüchlich sei. Sie schlagen gleichzeitig vor, dass die Gemeindeversammlung für die Schaffung und der Gemeinderat für die Aufhebung von Stellen zuständig ist. Nun könnte eine solche Regelung allerdings dazu führen, dass die Gemeindeversammlung eine Stelle schafft, der Gemeinderat diese aber sogleich wieder aufhebt!? Oder umgekehrt, der Gemeinderat hebt eine Stelle auf, diese wird an der nächsten Gemeindeversammlung aber wieder geschaffen!? Wer hat in dieser Situation Vorrang? Aus diesem Grund müssen die Stellen zwingend von der selben Instanz geschaffen beziehungsweise aufgehoben werden können. Weil es sich bei der Schaffung / Aufhebung von Stellen um budgetrelevante Vorgänge handelt, sehe ich hier eine Kompetenz der Gemeindeversammlung. Aufgrund der näheren Vergangenheit mit der Schaffung einer Abteilungsleitung im Bereich „Leben in Birsfelden“ gegen den Willen der Gemeindeversammlung und mit Blick auf die viel erwähnte starke Personalfluktuation (mir ist bewusst, dass dabei Arbeitsverhältnisse und nicht Stellen aufgelöst wurden) scheint ein Verbleib der Kompetenz insbesondere zur Aufhebung von Stellen bei der Gemeindeversammlung als angebracht. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang auch das Beispiel der Stellenprozente im Lava. Die Gemeindeversammlung hat den Betrag für die gewünschten Stellenprozente im Budget belassen. Mit der neuen Regelung könnte der Gemeinderat diese Stelle einfach aufheben, respektive kürzen wie er will. Dies birg grosses Spannungspotential. Das Beispiel mit der Abteilungsleitung „Leben in Birsfelden“ zeigt klar auf, dass eine neugeschaffene Stelle nicht im Globalbudget des Voranschlags „versteckt“ sein darf, sondern der Gemeinderat in den Erläuterungen darauf hinweisen sollte.

    Aus den genannten Gründen schlage ich folgenden Wortlaut vor:

    Abs. 1 Die Schaffung von neuen Stellen muss im Rahmen des Voranschlages von der Gemeindeversammlung bewilligt werden. In den Erläuterungen ist darauf hinzuweisen.

    Abs. 2 Die Gemeindeversammlung ist zuständig für die Aufhebung von Stellen.

    (§ 2a) Vernehmlassung

    Ihr Vorgehen im aktuellen Fall mit der Durchführung einer Vernehmlassung ist lobenswert und zukunftsträchtig. Wieso also nicht im Sinne einer Kontinuität eine entsprechende Regelung in die Gesamtrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements aufnehmen? Deshalb mein Vorschlag um Aufnahme eines zusätzlichen Paragrafen (Nummerierung evtl. entsprechend anpassen):

    § 2a Vernehmlassung

    Abs. 1 Bei Vorlagen, welche den Erlass oder die Änderung von Reglementen betreffen, werden die politischen Parteien und interessierte Organisationen vorzeitig zur Vernehmlassung eingeladen.

    Abs. 2 Die Einladung zur Vernehmlassung wird zusätzlich auf der Webseite der Gemeinde publiziert. Die Stimmberechtigten können eine Stellungnahme einreichen.

    Nochmals besten Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für Ihre geschätzte Kenntnisnahme.

    Freundliche Grüsse

    Patrick Rüegg

    Antworten

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