Offene Türen (Rückblick GVS 1/2013)

Schon die lockere, stehende Eingangskontrolle an den Pforten zur Rheinparkaula liess es erahnen: Es bläst ein neuer Wind! Und so gestaltete sich irgendwie auch der Versammlungsabend. Birsfelden bzw. eine – trotz eher langweiligen Traktanden – zahlreich erschienene Schar von Stimmberechtigen traf sich zu einer Versammlung mit gut vorbereiteten Sachgeschäften, vielen Informationen und offenen Türen, die angeblich bereit sind, eingerannt zu werden…

Doch der Reihe nach: Für den Nicht-Wiedergewählten gab es keinen Blumenstrauss, dafür aber eine grosse Flasche Wein, die er in der nicht ganz freiwillig neu gewonnenen Freizeit geniessen könne. Dazu spendete das Publikum warmen Dankbarkeits-Applaus. Wie man die Dankbarkeit genau interpretieren soll, ist dem/der Lesenden selbst überlassen ;-). Wir wagen jetzt einmal zu behaupten, dass der Gratulations-Beifall für Frau Bernegger (in Abwesenheit) deutlich stärker war. Das Thema interessiert Birsfelden und die Schweiz offenbar brennender als die Lärchengartenstrasse als der graue Politikalltag, welcher mit der Genehmigung des Protokolls die Anwesenden wieder einholte. Immer noch stellt sich da nämlich die Frage: Welches Protokoll genehmigen wir da eigentlich? Das Wortprotokoll oder das Beschlussprotokoll? Beschlossen wurde schliesslich letzteres und wie es mit dem Wortprotokoll weitergeht, wissen wir schon bald: Der Antrag Büchler rennt die erste offene Tür ein.

Danach ging es über zum neuen Reglement für die FIKO. Finanzminister Hiltmann übernahm von „Preesi-Hiltmann“ und liess die fünf Artikel des Gesetzestexts diskutieren. Dabei hat die SVP herausgefunden, dass reglementarisch eigentlich nur die Gemeindekommission das Recht besitzt, „Ausschüsse und ständige oder nichtständige Kommissionen“ zu wählen. Damit muss nicht nur das neue Reglement abgeändert werden. Nein, damit wurden diverse – bis anhin gemeinderätliche – Kommissionen wie beispielsweise die Kulturkommission, illegal durch die Dienstagsrunde gewählt und niemand hat es bemerkt. Dabei wurde doch rechtlich immer alles so sauber abgeklärt… Man gelobt aber Besserung und möchte das gesamte Regelwerk Schritt für Schritt überarbeiten. Ein schriftlicher SVP-Antrag zur Revision der Gemeindeordnung sprintet durch Tür Nummer 2. Jetzt fangen die mit dem Adventskalender schon vor Ostern an…

Für’s nächste Traktandum wechselte der Finanzminister in die Rolle des Gemeindeentwicklers und stellte zusammen mit der Präsidentin der Baukommission (der hemdsärmelige Bauverwalter wurde nicht gesichtet) die Waldverschiebung vor. Die künftige Nutzung der Basler Parzelle ist zwar noch nicht definiert, es entsteht aber zur Beruhigung aller weder ein Einkaufszentrum noch eine Mülldeponie. Man versuche sogar, das gesamte Areal in einer „Clusterlösung“ zu entwickeln. Da rennt für einmal die Dienstagsrunde offene Türen ein. Wobei „Rennen“ in Anbetracht des jahrelangen Stillstands in der Staatsgrube vielleicht etwas übertrieben ist. Deshalb also Schritt für Schritt und ein deutliches „Ja“ für Phase 1: Waldverschiebung.

Damit mündete die bisher sehr kurz(weilig)e Versammlung bereits in die „Informationen aus dem Gemeinderat“ und man begann, einige unserer „Was macht eigentlich…?“-Rubriken aufzuarbeiten: Baurecht im Fröschenweg ist unterschrieben und Baubeginn im Sommer, der Museums-Lift erhält einen Obelisk mit Schriftzug und die „Immobilienstrategie“ wird zur Zentrumsstrategie inkl. Mitwirkungsverfahren (der SP-Antrag dazu rennt durch Türe Nr. 4). Das vorgelegte Tempo bringt sogar den Gemeindeverwalter beim Wechseln der verschiedenen Präsentations-TürenFenster ins Schwitzen. Wenn das Finanzdefizit nur auch so leicht aufzuarbeiten wäre, wie das Informationsdefizit… Schliesslich wechselt Hiltmann wieder in die Finanzministerrolle und erklärt ausführlich den Stand der Pensionskassensanierung. Den Switch in die Landratsoptik überlässt er schliesslich aber doch noch Frau Meschberger und verhindert so eine komplette „One-Man-Show“ (Frau Schafroth hatte ihre Nebenrolle wohl geahnt und ist deshalb gar nicht erschienen).

Mit den offensiven Informationen, den weitreichenden Ausführungen und den diversen Anträgen scheint es ganz, als wäre die Zeit des Abblockens und Vertuschens vorüber. Andere Meinungen sind wieder erwünscht und bringen die Gemeinde hoffentlich zusammen mit der Dienstagsrunde bald weiter. Damit braucht es unser Forum nicht mehr zwingend und – ob Sie’s glauben oder nicht – damit rennt man auch bei uns offene Türen ein 😉

6 responses to this post.

  1. Danke für die gute Information. Ich wünsche mir natürlich weiterhin, dass das Forum bleiben wird. – Ob Sie’s glauben oder nicht – mir würde etwas fehlen. Denn diese Tür möchte ich weiterhin öffnen können.

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  2. Der Tanz ums Protokoll, der nun schon über ein Jahr dauert, ist ein wenig traurig. Und nun in der Vernehmlassung gleich noch mehrere andere knifflige Änderungen anzukündigen, scheint mir taktisch geschickt, aber nicht ganz sauber.

    Etwas komisch war die Sache mit der Wahlbehörde der FIKO ja schon. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass die Gemeindekommission diese wählt, schliesslich ist es ein Beratergremium für den Gemeinderat, niemanden sonst. Demokratisch macht das ungefähr so viel Sinn, wie wenn die Birsfelder auch bei der Wahl des Muttenzer Einwohnerrats mitreden könnten.

    Der Antrag der SP Birsfelden geht übrigens bedeutend weiter, als es die Gemeinde vermutlich möchte. Denn wir müssen endlich aufhören, punktuell zu planen und mit einzelnen Parzellen zu jonglieren. Das Zentrum von Birsfelden muss grösser sein, als die Parzelle 96. Ausserdem braucht es eine Stadtentwicklung, dazu gehört Verkehrsplanung im Zentrum, Ansiedlung von Geschäften, durchmischtes Wohnen und Kulturanlässe.

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    • Posted by anonymus on 19.03.2013 at 15:04

      Muttenz hat zwar keinen Einwohnerrat – nie gehabt – aber sonst bin ich mit Florian einverstanden. Nach dem Reglement der Gemeindekommission (GK) werden sämtliche ständigen und nicht ständigen Kommissionen durch dieses Gremium gewählt. Dies ist wohl ein Witz. Demnach wären auch die gemeinderätlichen (Fach-) Kommissionen, beispielsweise Markt- oder Bau- und Planungskommission, durch die GK zu bestellen. In der Gemeindeordnung (GO), die über jedem Reglement oder Verordnung steht (!), werden die Wahlbefugnisse der GK abschliessend aufgezählt: RPK, GPK, Sozialhilfebehörde und Wahlbüro. Fertig, Schluss. Entweder muss also die GO dem Reglement angepasst werden, was einer Volksabstimmung bedarf (obligatorisches Referendum), oder das Reglement der GO (fakultatives Referendum).

  3. Posted by Eckhard Rothe on 19.03.2013 at 15:42

    Vielen Dank dem Birsfälder Bürger für seinen Bericht über die GVS 1/2013, die Vorschau und die Informationen zu den einzelnen Traktanden. Die fundierten Beiträge sollten hier auch künftig erscheinen und diskutiert werden, vor oder nach wichtigen politischen Entscheiden.

    Gefreut hat mich ausserdem die Abgabe einer aktuellen Darstellung der Verwaltungsorganisation mit den personellen Zuständigkeiten, endlich …

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  4. Posted by rbroder on 19.03.2013 at 21:03

    Ohne „Birsfälde blog(g)t anderscht“ wäre ich jetzt in den Skiferien nicht so schnell und gut über die Gemeindeversammlung informiert worden. Die neuen Medien, ob Internetseiten, Facebook oder Blogs tragen zu einem lebhaften und offenen Meinungsaustausch bei. Sie ergänzen die traditionellen Mediengefässe und Politgremien. Und natürlich braucht es zudem die persönliche Begegnung auf den Strassen und Plätzen und in den Wohnungen und Beizen Birsfeldens. Der Mix belebt die Demokratie. Es dürfte also ruhig weiter gebloggt werden.

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  5. Posted by Anonymous on 19.03.2013 at 22:23

    bitte diese seite trotzdem lassen! es ist immer gut, ein forum zum austausch zu haben

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