Stundensatz

In der regionalen Presse war es in den letzten Tagen eher ruhig um Birsfelden. Dieser Zustand könnte sich bald wieder ändern, denn die Dienstagsrunde hat heute eine Pressemitteilung verschickt. Eigentlich etwas eigenartig, denn die Zeitungen schreiben gemäss COD angeblich sowieso nicht die Wahrheit…

Auf jeden Fall geht es wieder einmal um die Initiative zum Einwohnerrat. Wie bereits in der Antwort auf den (nicht ganz so) anonymen Brief angedroht, widersetzt sich die Dienstagsrunde den allfälligen Weisungen aus Liestal und lehnt eine Urnenabstimmung weiterhin ab:

Gegen den Gemeinderat Birsfelden ist beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Aufsichtsbeschwerde betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung eingereicht worden. Der Gemeinderat hat beschlossen, in dieser Sache einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.

Einmal mehr also entscheidet man sich wohl eher aus emotionalen Gründen für eine sehr teure Variante des Widerstands. Da Rechtsanwälte generell nur für Stundensätze von Fr. 200 – 400.- arbeiten, könnte die Angelegenheit einige tausend Franken kosten. Im Vergleich zu einer Volksabstimmung – angenommen man führt diese mit einem anderen Urnengang durch – sind das doch erhebliche Mehrkosten. Das kümmert aber die Masterplan-Sparer wenig. Sie müssen es ja nicht selber bezahlen. Und Schuld sind ja die anderen. Wie immer!

Uns würde es natürlich auch noch wundernehmen, wie die Mehrheit für den GR-Beschluss genau zusammen gekommen ist. SP- und FDP-Vertreter sollten nach Parteimeinung eigentlich dagegen gewesen sein (=3 Stimmen). Somit müsste die „Parteilose“ die Ansicht von CVP und SVP geteilt haben. Wir hoffen aber, dass an der Hardstrasse zumindest ein bisschen gestritten wurde. Ansonsten wären einige Wählerinnen und Wähler enttäuscht…

Es könnte reichen!

Etwas untergegangen ist bei uns eine doch ziemlich wichtige Meldung, welche übers Wochenende in beiden regionalen Zeitungen zu lesen war. Nein, es ist nicht der Name der dritten Zeitung, welche uns in rund 10 Wochen mit unabhängigeren Nachrichten versorgen wird (und schon jetzt einen kleinen Blog unterhält).

Nein, wir sprechen von der Tatsache, dass es für den Einwohnerrat doch noch reichen könnte! Der Gemeinderat hat anscheinend das wichtige Geschäft bereits für die Gemeindeversammlung im Oktober soweit aufbereitet, dass wir nun über die Änderung der Gemeindeordnung ein erstes Mal abstimmen können. Die BaZ beschreibt das so:

Nachdem die Gemeindeversammlung am 20. Juni mehrheitlich Ja zur Wiedereinführung des Einwohnerrates in Birsfelden gesagt hat, wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung die Änderung der Gemeindeordnung am 31. Oktober vorlegen. Er will den Stimmberechtigten die Organisation des künftigen Einwohnerrates aufzeigen und über die personellen und finanziellen Konsequenzen Auskunft geben.

Die „personellen Konsequenzen“ tönen vielversprechend, dürften aber kaum mit allfälligen (überfälligen) Rücktritten aus der Exekutive zu tun haben. Trotzdem klingt das Ganze unterschwellig etwas nach Drohung. Im „neutralen Gemeinderat“ scheinen halt doch nicht alle ganz glücklich mit der Idee zu sein. Aber immerhin hat man die Initiative zügig bearbeitet.

Und damit nicht genug: Kurz vor Weihnachten findet dann – im Falle eines „Ja“ an der GVS – am 18. Dezember die Volksabstimmung über die gleiche Frage statt. So wissen wir bereits zur (Global-)Budgetgmeini tags darauf, ob man nun mit Wehmut letztmalig in so grossem Rahmen über die Zahlen streiten darf. Der „Fahrplan Holm“ scheint also aufzugehen!

Fertig panaschiert!

Es wurde hier auf dem Blog fast mehr über die Stimmbeteiligung diskutiert, als über den Inhalt der Vorlage. Und tatsächlich war sie historisch tief mit nur 19%. Ob es daran lag, dass es kein richtiger Abstimmungssonntag mit weiteren kantonalen und eidgenössischen Vorlagen war oder ob sich alle Stimmbürger bei gemütlicher Stimmung am Bürgerzmorge im Sternenfeld die Bäuche vollschlugen, anstatt an die Urne zu gehen? Man kann nur spekulieren.

Auf jeden Fall fand sich wie schon an der Gemeindeversammlung eine deutliche Majorität für das Majorzverfahren und so dürfen wir bei den nächsten Wahlen sieben Namen fähiger Leute auf unsere Wahlzettel schreiben. Vorbei sind die Zeiten von Listenfüllern und Nachrückern auf (und fernab) der Listen. Das Panaschieren findet künftig nur noch bei den Schulrats- und Gemeindekommissions- bzw. Einwohnerratswahlen statt.

Auch wenn sich durch den Systemwechsel vorderhand nicht zwingend viel verändern muss, so können wir doch folgende Punkte festhalten:

• Die SVP hätte nach Proporz mit ihrem Hintergrundrauschen von 20-30% Wähleranteil ziemlich sicher einen zweiten Sitz zurückerobert. Nun muss sie um den einen Sitz kämpfen. Das kennen wir vom Regierungs- und Bundesrat.
• Die SP hat ihre drei Sitze auch nicht mehr auf sicher. Die Bisherigen haben entweder den Zenit schon weit überschritten oder sind schlicht ungeeignet. Zusätzlich kandidiert eine Ex-SPlerin wohl auf eigene Faust. Ohne entsprechendes Personal könnten so sogar zwei Sitze verloren gehen.
• Die CVP hat nicht viel zu befürchten. Es war wohl auch ihre Idee, denn bei Majorzwahlen schneiden Mitte-Kandidaten meist besser ab, schon nur weil sie Stimmen von links und rechts erhalten. Auch wenn viel gejammert wird: Es müsste viel passieren, damit die beiden Herren nicht wieder gewählt werden.
• Gibt es nun eine Grüne-Partei Birsfelden, oder nicht? Eine Kandidatur wurde jedenfalls schon „angedroht“ und dürfte gute Chancen haben – auch ohne „Fukushima-Effekt“.
• Die FDP hat nicht einen „Fukushima-Effekt“, sondern profitiert vom „Hiltmann-Image“. Da könnte sogar ein Sitzgewinn drinliegen, vorausgesetzt man findet jemanden.
• Die Chancen der EVP sind eher gering, aber versuchen werden sie es trotzdem. Man probiert ja schon jetzt, sich überall ein bisschen zu profilieren
• Diego Persenico oder anderes „Salz in der Suppe“ wäre wünschenswert und könnte durchaus auch Wahlchancen haben. Mutige vor!

Kristallkugel

Die Abstimmung Proporz/Majorz nähert sich mit grossen Schritten dem Urteil des Stimmvolkes und damit ist es Zeit für eine Prognose. Einen Schlussspurt von Gegnern und Befürwortern konnte man nicht beobachten und es ist sehr schwierig, daraus irgendwelche Tendenzen abzuleiten. Die wenigen Leserbriefe im „Birsfälderli“ zu diesem Thema heute und in den letzten Wochen lassen auch auf ein geringes Interesse schliessen.

Das Online-Voting zur Abstimmungsfrage ist nun geschlossen und zeigt einen relativ klaren Vorsprung zu Gunsten eines Wechsels zum Majorz:

• Majorz: 65%
• Proporz: 26%
• (Unentschieden: 9%)

Wenn wir nur die entscheidungsfreudigen Stimmen anschauen, ergibt sich folgendes Endergebnis:

• Majorz: 71%
• Proporz: 29%

Nun berechnen wir noch den statistischen Fehler dieser Umfrage. Der Wert soll mit 95%iger Wahrscheinlichkeit dem tatsächlichen Endresultat entsprechen. Die Stichprobe hätte für einen kleinen Fehler (5%) bei ca. 2500 Stimmenden etwa bei knapp 300 liegen sollen. Das haben wir leider nicht erreicht und deshalb kommen wir auf ±19% mögliche Abweichung. Trotzdem sind die 71% recht deutlich und deshalb lautet unsere Prognose, dass Birsfelden im kommenden Jahr die Gemeinderäte im Majorz wählen wird und zwar mit einer Zustimmung zwischen 52 – 90%. Eine Einschätzung zur Bedeutung des Ergebnisses machen wir erst, wenns dann soweit ist. Vorderhand siehts aber schlecht aus für die unheilige Allianz SVP/SP.

Stichprobengrösse

Nach dem verhaltenen Lob gestern warten wir auch heute mit einer erfreulichen Nachricht auf: Der Blog entwickelt sich bestens und konnte gestern schon den tausendsten Klick seit Lancierung vor weniger als zwei Wochen verzeichnen. Heute kurz vor der Veröffentlichung des 18. Beitrags waren es sogar bereits mehr als 1100! Auch in den Kommentarzeilen tummeln sich immer mehr mutige und teilweise auch wütige Bürger. Damit wird der Blog noch interessanter! Vielen Dank fürs Mitdiskutieren.

Etwas stiefmütterlich wurde bisher aber die Trend-Abstimmung zum künftigen Gemeinderatswahlprozedere behandelt: Lediglich 13 Stimmen wurden bis jetzt abgegeben. Zwar verspricht das provisorische Ergebnis bis jetzt einen eher knappen Abstimmungsausgang, doch ist die Grösse der Stichprobe leider alles andere als aussagekräftig. Deshalb hier ein Aufruf an alle, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dies doch bitte noch nachzuholen. Bei uns ist das – im Gegensatz zu anderen Abstimmungen – auch noch gratis und kann bequem vom Schreibtisch aus erledigt werden!

Gerade auch weil die Umfrage nicht repräsentativ ist, wäre eine grosse Menge an Teilnehmenden wünschenswert. Damit wird nämlich die Stichprobengrösse auch vernünftig und wir können trotzdem eine Prognose wagen. Die Besucherzahlen lassen eigentlich etwas mehr als 13 Lesende erahnen…

Wobei man bei der Besucherstatistik noch folgende Korrektur vornehmen muss: Die verirrten Besucher, welche dank Google oder sonst einer Suchmaschine auf dem Blog landen. Ganze drei waren es gestern, die wegen dem Wort Treppendiagramm hierher bzw. zu diesem Artikel gefunden haben. Ein grosses Sorry an alle verzweifelten „TreppendiagrammgooglerInnen“: Auf diesem Blog gibts leider kein solches. Und was Wikipedia nicht kennt, gibt es vermutlich auch nicht 😉

Proporz oder Majorz?

Mit der Vorschau auf die Abstimmung sind wir eigentlich ein bisschen zu spät dran, denn diese findet ja just einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Gemeindeversammlung statt. Dennoch stellen die Stimmenden mit diesem anstehenden Entscheid wichtige Weichen für die Zukunft unserer idyllischen Vorortsgemeinde. Es geht um die Frage, welche Rolle die Parteipolitik in Zukunft spielen wird, aber auch darum, wer an den öffentlichen Anlässen am meisten Hände schütteln kann. Und es geht um die Zusammensetzung des nächsten Gemeinderats.

Bis jetzt hat sich bloss die Partei „der richtigen (r)echten Schweizer“ bemerkbar gemacht. Dies mit einem simplen „Majorzwahl für den Gemeinderat: NEIN“. Dank der nicht durchgeführten und dann nachgeholten Vernehmlassung bei den Parteien kennen wir auch die anderen Positionen:

• Die FDP ist dafür, möchte aber keine stillen Wahlen.
• Die EVP ist auch dafür, einfach „ohne Begeisterung“.
• Die CVP steht dem Verfahren neutral gegenüber. Es werde „für die Parteien noch schwieriger, geeignete Kandidaturen zu finden, die auch gewählt werden wollen.“ Mit dem ersten Teil des Satzes sind wir einverstanden, der zweite dürfte für die CVP kein Problem sein.
• Die SP sagt für einmal „Nein“, denn das aktuelle System habe „keine Mängel“. Naja…
• Und die SVP ist eben klar dagegen, weil die Parteien weniger Einfluss hätten.

Offenbar ist das Thema im Moment aber nur zweitrangig, denn es wird kaum Abstimmungskampf betrieben. Eigentlich müsste ja der Gemeinderat als Initiator dieser Idee seine Position stärker in der Öffentlichkeit vertreten. Doch unser Verdacht geht eher in Richtung: Die hoffen doch auf stille Wahl, deshalb ist es auch so still.

Was denkt unsere treue Leserschaft darüber? Schon abgestimmt? Falls ja, hier ist die Gelegenheit für eine zweite Stimmabgabe. Falls nein, unbedingt noch nachholen und hier auch noch eine Stimme abgeben.