Historisch

Das Medienecho am Tag eins nach der historischen Wahl ist zwar recht gross, fördert aber nicht viel Erhellendes zu Tage, ausser vielleicht einem Begriff aus dem altgriechischen Kriegsvokabular, welches wir dank der tiefgründigen Analyse des unterlegenen Historikers in unseren Wortschatz aufnehmen können:

«Ich bin nicht am Boden zerstört. Ich wusste ja, dass ich gegen die Phalanx meiner Gegner nicht viel machen konnte.»

Schon gemein, wenn neben den meisten Parteien auch noch die Hopliten plötzlich und ganz unerwartet gegen einen auftreten. Doch eigentlich lag’s ja vielmehr an den „üblen Gerüchten“:

Den Ausschlag für seine Abwahl gegeben hätten «die vielen Leute, die seit Jahren gegen mich politisieren». Die Vorwürfe, er sorge für Unruhe in der Verwaltung, seien zwar unbegründet. Aber manche hätten solche Gerüchte gestreut. «Und es ist immer das Negative, das haften bleibt.»

Dabei hatte kürzlich sein ebenfalls abgewählter Amtskollege mit blumigen Worten „die Gerüchte“ im „Birsfälderli“ bestätigt und verlauten lassen, dass „der Stall ausgemistet“ sei. Und nach der Abwahl hat auch die Aussage mit den „Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und nicht einzelner Schmarotzer“ eine etwas andere Bedeutung: Das Stimmvolk hat zum Wohle der Gemeinde entschieden und auch mal eine Kündigung ausgesprochen…

Durchschnittlich

Obwohl die Gemeindeverwaltung aus der Betrachtung des Vizepräsidenten eine „Kaderschmiede“ ist, haftet der Personalpolitik von aussen betrachtet immer noch ein eher schlechtes Image an. Die Stellenanzeigen deuten nämlich auch nach wie vor darauf hin, dass die Zufriedenheit besser sein könnte. So wird der Stuhl des Stadtbüro-Leiters beispielsweise weiterhin mittels a.i. warm gehalten.

Doch untersuchen wir die Zahlen dazu: Sehen wir mal von Frau Meschberger ab, die immer noch unter den Mitarbeitenden aufgelistet ist (jetzt haben wir doch gedacht, genau das sei nicht möglich ;-)), befinden sich heute 63 Personen auf der Liste der Verwaltungsmitarbeitenden. Mitgerechnet sind auch die Leitungspersonen, die ausserhalb der Hardstrasse arbeiten. Ein kurzer Abgleich mit derselben Liste datiert auf Ende November 2011 offenbart, dass insgesamt 14 „Neue“ hineingerutscht sind. Innerhalb der letzten 14 Monate sind das immerhin runde 22%. Dabei sind laut Studien gerade die Stellen in der öffentlichen Verwaltung von einer niedrigen Fluktuation betroffen und schlagen schweizweit mit durchschnittlich rund 6% pro Jahr zu Buche. Da unsere Gemeinde weit entfernt vom Durchschnitt ist, ist diese Zahl  halt „ein wenig“ über dem Schnitt…

Vergleicht man die Namen der Mitarbeitenden von 2007 – kurz nach den Preesi-Wahlen – mit der aktuellen Namensliste, stellt man gar fest, dass von den damals 44 Angestellten heute noch 15 im Dienste der Gemeinde sind. Die Rate der Gebliebenen ist also noch niedriger und beträgt ungefähr 34%! Immerhin ist es den Politiker/innen nicht viel besser ergangen. Seit 2007 gab es einen „freiwilligen“ Rücktritt (Nussbaum) und drei Abgewählte (Buser, Roth, Zufferey). Die 43% Konstantz ist verglichen mit den 34% trotz den identischen Ziffern allerdings eher unterdurchschnittlich….

Organigramm

Angeblich arbeitet die Gemeindeverwaltung seit nun fast zwei Jahren nach dem „neuen Organigramm“, welches aus der nicht ganz günstigen Organisationsentwicklung hervorgegangen ist und die Abläufe auf der Verwaltung vereinfachen soll. Tatsächlich wurde die Reorganisation vor allem zur Beseitigung unerwünschter Mitarbeiter verwendet und seit der ursprünglichen Umstrukturierung wurde das Konzept schon mehrfach verändert. So gibt es ja bekanntlich wieder einen eigenständigen Abteilungsleiter „Bau und Gemeindeentwicklung“, obwohl dieser Job damals dem Gemeindeverwalter untergejubelt wurde.

Seit ein paar Monaten gibt es anscheinend wieder ein neues Gremium, welches im offiziellen Organigramm noch fehlt. Es heisst „Geschäftsleitung“, besteht aus Gemeindepräsident, Gemeindeverwalter(n) und der berüchtigten Personalfachfrau und ist organisatorisch zwischen Gemeinderat und Verwaltung anzusiedeln. Ihnen ist dieses Gremium neu? Verwunderlich, denn eigentlich informiert doch der Gemeinderat nach eigenen Angaben immer so schön offen und transparent… Noch schlimmer als die unbemerkte Existenz dieses Gremiums ist aber wohl, dass niemand so genau weiss, was die sogenannte Geschäftsleitung denn genau macht bzw. machen darf. Ein Reglement fehlt oder wurde bisher schlicht nicht veröffentlicht.

Das Konzept der Geschäftsleitung ist nicht neu. Die grossen Vorbilder Muttenz und Reinach haben beide seit Jahren eine solche Institution. Am Beispiel von Muttenz können wir auch ungefähr aufzeigen, für was eine Geschäftsleitung zuständig ist und wo im Organigramm man das entsprechende Kästchen einzeichnen muss. Es sollte nämlich eine Schnittstelle zwischen Politik und operativem Tagesgeschäft sein und die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse in der Verwaltung vereinfachen. Dazu tagt das Grüpplein auch wöchentlich.

Und natürlich erhält das teilnehmende Gemeinderatsmitglied – in den meisten Fällen wohl der Präsident –  zusätzliches Sitzungsgeld für diese Besprechung. Dies hat der Gesamtgemeinderat in einem Zusatzbeschluss so abgesegnet. Natürlich: Man kann diese Besprechung als Sitzung abbuchen. Doch wie wurde die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat vorher geregelt? Ist der Verwalter nicht sowieso an den Dienstagsrunden beteiligt? Und ist diese Unterredung nicht bereits in der Pauschalentschädigung enthalten, denn laut Verordnung ist die „regelmässige Besprechung mit den zuständigen Gemeindemitarbeitern“ schon damit abgegolten (siehe Verordnung zum Behördenreglement). Aber man gibt halt lieber sich selber etwas mehr und nimmt es dafür dem einfachen Angestellten. So funktioniert das Sparen heutzutage. Zumindest in Birsfelden. An der Gemeindeversammlung heute Abend besteht die Chance, dass diesem Vorgehen eine Absage erteilt wird und die Pauschalentschädigung nach Antrag Dettwiler nach unten angepasst wird.

Sicher ist, dass die Geschäftsleitung bisher kein wirksames Mittel gegen die gezielten Angriffe und Überwachungsversuche auf Gemeindemitarbeitende war und die Kündigungswelle immer noch im Gang ist. Aber das hat wohl eher mit der personellen Besetzung des Gremiums zu tun. Der Gemeindeverwalter sollte bald neu besetzt werden und vielleicht trifft dies ja auch bald auf den Präsidenten zu.

Angestellt vs. gewählt: Teil 3

Hier folgt der vorerst letzte Teil unserer „Angestellt vs. Gewählt“-Serie:

	Angestellte/r	Gewählte/r
Kündigungsfrist	Regulär je nach Arbeitsvertrag 3-6 Monate, Freistellungen und fristlose Entlassungen sollten die Ausnahme bleiben	bei Wahl/Wiederwahl bis Ende Amtsperiode, Rücktritt aber jederzeit möglich
Vorgesetzte/ Mitarbeitergespräche	Regelmässige MAG mit Abteilungsleiter oder Gemeinderat	keine Vorgesetzten, daher auch keine MAGs über eigene Leistung
Lohn	Gemäss kantonalem Lohnklassenreglement	Grundentschädigung + Sitzungsgelder gemäss Behördenreglement, abzüglich AHV/IV/EO aber nicht BVG-pflichtig, zusätzlich diverse Pauschalspesen, Entschädigung untersteht allfälliger Mandatssteuer der Partei

Kommen Ihnen noch weitere wichtige Unterschiede in den Sinn?
Zusammen mit Teil 1 und 2 ergibt sich ein schönes Bild zu den zwei Welten. Eine gute Zusammenarbeit kann jedoch nur entstehen, wenn die Gewählten mit den Festangestellten zusammenarbeiten können und ihnen ihr Vertrauen schenken. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die ausgebildeten Mitarbeiter über mehr Fachwissen und Erfahrung verfügen als die Volksvertreter. Auch ist der Zeithorizont eines FESTangestellten auf seinem Job in der Regel länger als der eines Politikerpostens. Aber irgendwie scheinen dies noch nicht alle begriffen zu haben…

Angestellt vs. gewählt: Teil 2

Der erste Teil der „Angestellt vs. gewählt“-Serie von letzer Woche hat doch einige positive Bewertungen erhalten. Grund genug hier nun also die versprochene Fortsetzung zu liefern:

	Angestellte/r	Gewählte/r
Karriereperspektiven	Möglichkeiten des Aufstiegs bis zur Abteilungsleitung, durch Reorganisationen aber auch Zurückstufungen möglich	Aufstieg bis zum Gemeindepräsident möglich, daneben sind auch Landrats- oder Nationalratsmandate denkbar
Bewerbungsschreiben	Bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Bewerbungsdossiers sollten Lebenslauf, Motivations-schreiben, Zeugnisse und Qualifikationsnachweise umfassen	Einer Partei beitreten und sich innerhalb dieser eine gute Ausgansposition verschaffen, Plakate und Flyer öffentlichkeitswirksam verteilen, beim Zentrumsplatz „Bhaltis“ verteilen und viele Hände schütteln
Wohnsitz	Keine Wohnsitzpflicht in der Gemeinde	Zwingend in der Gemeinde

To be continued…

Angestellt vs. gewählt: Teil 1

In diesem Artikel wollen wir einer Frage auf den Grund gehen, die in der öffentlichen Verwaltung eine sehr wichtige Rolle spielt. Hier treffen nämlich zwei Welten aufeinander. Es sind einerseits die mit einem Arbeitsvertrag angestellten MitarbeiterInnen und andererseits die vom Souverän gewählten VertreterInnen des Volkes. Doch was genau ist der Unterschied und was macht eine gute Zusammenarbeit dieser zwei Gruppen aus? Für Birsfelden sind diese Fragezeichen zentrale Punkte, wenn wir die aktuelle Legislatur betrachten. Hätte diese Schnittstelle in den vergangenen Jahren besser funktioniert, hätten wir nun wohl nicht einen derartigen Schlamassel. Doch beginnen wir mal mit der Zusammenstellung einiger Unterschiede:

	Angestellte/r	Gewählte/r
Art der Anstellung	in der Regel Festanstellung, temporär oder auf Stundenbasis möglich	temporär für 4 Jahre, bei Bewährung oder richtiger Parteizugehörigkeit jeweils um 4 Jahre verlängerbar
Qualifikationen	gemäss Stellenbeschrieb, normalerweise abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium, mehrjährige Erfahrung erwünscht	nicht nötig, viele Bekanntschaften und strategische Vereinsmitgliedschaften von Vorteil
Arbeitszeiten	neu 42h/Woche, meist normale Bürozeiten, inkl. 5 Wochen Ferien	Mindestens jeden Dienstag Abend, zusätzlich 4 GVS/Jahr (montags), ansonsten Sitzungen und Besprechungen bei Bedarf, Vorbereitungszeit frei einteilbar

Fortsetzung folgt…