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Birsfelden und Rom

Nach dem Machtwechsel in Birsfelden tritt auch in Rom bald ein Neuer sein Amt an. Der dortige „Unfehlbare“ hat sich allerdings aus freien Stücken für diesen Rücktritt entschieden. Kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung soll sogar ein Signal aus dem Himmel im Petersdom angekommen sein:

Das könnte nun unseren „unreligiösen“ CVPler noch zusätzlich davon abhalten, einen ähnlich mutigen Schritt zu tun: Wer weiss, ob unsere „baufällige“ Verwaltung einen Blitzableiter hat und einen solchen Einschlag überleben würde…

Birsfelden und die Regierungsratswahlen

Etwas irritiert waren wir schon, als heute Morgen in der „BaZ“ folgendes zu lesen war:

Keine Einladung für Nussbaumer

Die Baselbieter CVP wird an ihrem Parteitag vom kommenden Donnerstag die beiden bürgerlichen Regierungsratskandidaten Thomas Weber (SVP) und Gerhard Schafroth (GLP) zu einem Hearing einladen. Zeitweise wurde diskutiert, ob sich auch SP-Kandidat Eric Nussbaumer vorstellen dürfe. Gestern entschied sich die Parteileitung dagegen…

Erst kürzlich hat dieses Verhalten gemäss der gleichen Partei doch noch gegen jegliche Regeln der Demokratie verstossen. Dabei hat es offenbar auch in der CVP Mitglieder „der Gewerkschaft“ und Herr Nussbaumer ist mit seinen Idealen als bekennender Christ näher bei der CVP als andere „unreligiöse“ Landratsmitglieder… Nun fürchtet sich die starke Mittepartei kantonal aber vor einer Retourkutsche in Form eines Sitzverlustes in der Liestaler Dienstagsrunde oder vor einem schlechten Abschneidern in den Nationalratswahlen, wenn die „BüZa“ in drei Jahren wieder nicht funktioniert. Deshalb ist in solchen Fällen die „Fähnlein-im-Wind-Taktiererei“ natürlich erlaubt und hat nichts mit „Machtstreben“ zu tun.

Egal. Die Entscheidung zwischen „starker Mitte“ und „BüZa“ ist schliesslich noch genug kompliziert. Ginge es nach den Plakaten, hat momentan der Grünliberale Schafroth die Nase vorn und sein Gesicht bereits an den Birsfelder Strassen montiert. Hoffentlich kriegt jetzt niemand ein Durcheinander und schreibt am 3. Februar „Schafroth“ auf den Zettel, sonst haben wir am Ende noch eine Gemeindepräsidentin, die gar nicht kandidiert hat 😉

Birsfelden und der Regierungsrat

Der hohe Regierungsrat in der Kantonshauptstadt macht nicht nur im Zusammenhang mit Birsfelden eine etwas traurige Figur. Die Lokalzeitungen berichten momentan fast täglich über neuentdeckte Verfehlungen und Versäumnisse. Auf der Titelseite der heutigen „BaZ“ lesen wir in diesem Zusammenhang sogar ein vertrautes Wort:

Offenbar hat unsere Arbeit da etwas stilbildenden Einfluss gehabt ;-). Ob das Rechtschreibprogramm der „BaZ“ (also die Software, nicht das „Meinungsvielfaltprogramm“ der Besitzer) das Wort auch immer als falsch deklariert wie unser „Thesaurus“?

Spannend ist aber vor allem, dass auch in dieser Dienstagsrunde der CVP-Mann momentan stark in der Kritik steht. Und dieser gibt sich – ähnlich wie bei uns im Dorf – wenig selbstkritisch, dafür umso selbstsicherer:

Dennoch sagt Zwick zur bz: «Die viele Kritik nagt nicht an mir. Ich habe ein sehr ausgeprägtes Selbstvertrauen.»

Was das zur Folge hat, kann man in beiden Dienstagsrunden beobachten, wunderbar analysiert von „arlesheimreloaded“:

Wer mit dem Rücken zur Wand steht, neigt zu Verzweiflungstaten.

Für Regierungsleute heisst das: Unter allen Umständen am Amt festhalten. Komme, was da wolle. Schliesslich kennt unser System den Rücktritt politischen Gründen nicht. Man geht, wenn die volle Pensionsberechtigung erreicht ist.

Und in beiden Fällen bedeutet das wohl nichts Gutes…

Birsfelden und Muttenz

Die Angelegenheit mit der Schiessanlage Lachmatt ist wieder einmal im Gespräch. Diese ist ja in Finanznot geraten und so lautet der entsprechende Titel in der heutigen „bz“

Lachmatt hat 200’000 Franken verschossen

Einspringen müssen nun bekanntlich die drei Trägergemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln. Während in Pratteln korrekterweise der Einwohnerrat den Zustupf von Fr. 75’000 bewilligt hat, bestimmten in Muttenz und Birsfelden die hohen Gemeinderäte in Eigenregie über die Darlehen. Beide Komunalregierungen umgehen also ihre direktdemokratischen Institutionen (sprich die GVS) und überschreiten ihre Kompetenzen, um dem verarmten Schützenhäuschen zu Hilfe zu eilen. Unsere Dienstagsrunde ist im Vergleich zur Nachbargemeinde aber noch vorbildlich und sprengt „nur“ die zulässige Finanzkompetenz. Die Muttenzer umgehen gleich noch einen Gemeindeversammlungsbeschluss, wo auf Antrag einiger Stimmbürger die

Offenlegung und Überweisung sämtlicher Verträge an die Gemeindeversammlung, welche die Schiessanlage Lachmatt betreffen

beschlossen wurde. Besonders spannend in diesem Zusammenhang ist aber die Begründung:

Mangels Traktanden ist die geplante Gemeindeversammlung vom März ausgefallen (Anm: gemeint ist die in Muttenz). Muttenz’ Gemeindeverwalter Sebastian Helmy betont, dass Muttenz nicht bis zur nächsten GV am 19. Juni warten konnte. «Der Gemeinderat musste schnell handeln, weil die offenen Forderungen der KMU beglichen werden mussten», so Helmy weiter.

„Mangels Traktanden“ darf man neu also zwingende Gemeindeversammlungs-Traktanden im Gemeinderat selbst behandeln. Besonders natürlich, wenn man „schnell handeln muss“. Doch weshalb kam es überhaupt zu dieser etwas anderen Art von „Schnellschuss“? Der Artikel listet einige der Gründe auf:

Die Finanzlücke entstand aus mehreren Gründen: Die Investitionen wurden teurer als budgetiert, und durch Beschwerden hat sich der Bau der 25-Meter-Anlage für Pistolenschützen um drei Jahre verzögert. Dadurch entstanden weitere Kosten für ein Provisorium der Pistolenanlage. Hinzu kam, dass die Lachmatt den Beitrag des Swisslos-Sport-Fonds falsch budgetiert hat. «Wir haben angegeben, dass wir eine 50-Meter-Anlage bauen, obwohl wir nur eine 25-Meter-Anlage realisiert haben – darum gab es vom Fonds weniger Geld», gesteht Kurt Meyer, Geschäftsführer der Schiessanlagen Lachmatt, und fügt an: «Es fehlen Beiträge der Schützen.» Das sind alleine bereits 200’000 Franken, die der Schiessplatz bei den Schützengesellschaften nicht eingefordert hat.

Da ist also einiges schief gelaufen, das auch hätte verhindert werden können. Die zuständige Aufsichtsbehörde – in welcher natürlich auch ein Birsfelder Gemeinderat Sitzungsgelder bezieht Einsitz hat – toleriert die dort herrschenden Zustände offenbar und zahlt dann lieber im Nachhinein den „kleinen Schaden“. Die eigentlichen Kostenverursacher – die Schützenvereine selber – müssen ihre Fr. 200’000 aber nicht unbedingt bezahlen:

«Wir haben keine rechtliche Handhabe, das fehlende Geld bei den Gesellschaften einzufordern», klagt Meyer. Die Schützengesellschaft Muttenz, deren Präsident Meyer ist, hat freiwillig etwas bezahlt. «Die anderen 13 Vereine haben wir informiert, schicken ihnen demnächst Einzahlungsscheine und hoffen, dass etwas reinkommt», sagt er.

„Demnächst“ erhalten also auch sie Einzahlungsscheine für einen freiwilligen Beitrag. Kein Wunder also, dass es mit den Gemeindebeiträgen so schnell gehen musste…

Birsfelden und die Schützen

Das veruntreute Geld hat durch einen Vergleich mit den Sissacher Schützen zumindest teilweise den Weg zurück in die Birsfelder Kassen gefunden. Obwohl damit immer noch Fr. 100’000.- von total Fr. 400’000.- fehlen, ist man an der Hardstrasse stolz auf dieses Abkommen:

Ein aussergerichtlicher guter Vergleich, der vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, bringt gut zwei Drittel des vom ehemaligen Finanzchef veruntreuten Geldes zurück in die Gemeindekasse.

Irgendwie wirkt das Wort „guter“ etwas zwanghaft hineingeflickt und auch die Art und Weise, wie der Vergleich zustande gekommen ist, bleibt weiterhin zweifelhaft (siehe auch Leserbrief Holm im „Birsfelder Anzeiger“). Zudem besteht immer noch die offene Frage, ob ein so grosser Abschreiber nicht die Zustimmung der Gemeindeversammlung bräuchte, denn die gemeinderätliche Finanzkompetenz beträgt nur gerade Fr. 30’000.-.

Die genau gleiche Frage stellt sich pikanterweise erneut bei einer Schützenangelegenheit: Irgendwie fehlt den Betreibervereinen in der Lachmatt Geld für ihre Schiessbude. Fr. 245’000.- sind es total, d.h. pro Gemeinde (Pratteln, Muttenz, Birsfelden) Fr. 75’000.-. Erst kürzlich hat der Pratteler Einwohnerrat seinen Anteil gesprochen und in diesen Erläuterungen steht denn auch:

Die Gemeinderäte von Muttenz und Birsfelden haben diese Darlehen bereits bewilligt.

Birsfelden auch? Hat der Gemeinderat seine Finanzkompetenz also schon wieder überschritten? Zuzutrauen wäre es ihnen, denn man nimmt’s ja offenbar nicht immer so genau mit den Vorschriften. Möglich wäre natürlich, dass die Gemeindeversammlung mittels IAFP diesen Betrag abgesegnet hat. Doch Herr Oberbeck hat nichts erwähnt an der „Budget-Gmeini“. Auch wenn es sich nur um ein Darlehen handelt: Der Gemeinderat kann zusammen mit der Gemeindekommission „nur“ über Beträge bis Fr. 60’000.- beschliessen. Für alles andere braucht es eine Sondervorlage.

Und eine Diskussion über diesen Beitrag wäre offenbar auch nötig, denn im entsprechenden „bz“-Artikel von letzter Woche (1. Februar) wird gewarnt:

Kritiker bezweifeln, dass das Geld jemals wieder zurückfliesst.

Birsfelden und die Juristen

Mit viel Mediengetöse ist der spektakuläre Fall des untreuen Treuhänders am Freitag mit einem ersten Urteil zu Ende gegangen. Da das Strafmass nun höher liegt, als von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gefordert, könnte es zu einem Rekurs gegen das Urteil kommen. Auf jeden Fall wird es aber für die Gemeinde zu einem zweiten Verfahren kommen, denn man hatte es von Seite der Gemeinde anscheinend versäumt, am Prozess teilzunehmen und somit die finanziellen Forderungen richtig zu platzieren. Aufgefallen ist dies am Freitag der „Basler Zeitung“:

Um diese Forderungen geltend zu machen, damit sie, wenn immer möglich, im Rahmen des Strafprozesses – sogenannt adhäsionsweise – erledigt werden können, wurden die Geschädigten zum Strafprozess beigeladen. Als solche waren sie zur Teilnahme am Strafprozess berechtigt, aber nicht verpflichtet. Teilgenommen haben beispielsweise die Schützengesellschaft Sissach, die Gemeinde Zunzgen und die Solothurner Gemeinde Kappel. Birsfelden hatte vor längerer Zeit seine Forderung schriftlich ans Gericht gestellt, verzichtete aber auf ein Erscheinen vor Gericht. Das aber könnte sich nachteilig auf den weiteren Gang der Dinge auswirken.

Da Birsfelden das Kappeler Geld zurückbezahlt hat, fehlt in unseren Kassen nun ein namhafter Betrag, den die Schützengesellschaft Sissach decken sollte. Da aber auch dort das Geld fehlt, versuchte man folgendes:

In der Gerichtsverhandlung versuchte der Vertreter der Schützengesellschaft Sissach, Rechtsanwalt Michael Baader, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser hätte eine Art Lastenverteilung zur Folge, indem die Sissacher Schützen nur einen Teil des aus der Birsfelder Gemeindekasse an sie überwiesenen Geldes zurückerstatten müssten. Beide hätten dann ihre Restforderung beim Angeklagten einzutreiben.

Klingt alles pausibel. Doch leider gab es da einmal mehr ein paar Missverständnisse:

Die Birsfelder Gemeindebehörden gingen offenbar von der Annahme aus, dass ihr Anwalt Pascal Stoll, so Gemeindepräsident Claudio Botti, darüber entscheide, was zu tun sei. Dieser hatte aber «für den Strafprozess kein Mandat», wie Stoll gegenüber der BaZ erklärte. Und weil auch vom Gemeinderat niemand der Einladung folgte, blieb Baaders Vorschlag unbeantwortet.

Ist doch grandios: Da engagiert man für viel Geld einen Anwalt, der dann aber „kein Mandat“ hat und nichts entscheiden darf. Und natürlich ist auch nicht Herr Botti schuld, sondern der Anwalt. Das ist ja klar! Und selber konnte der „temporär erreichbare“ Gemeindepräsident an der Verhandung nicht teilnehmen, denn er hatte einen wichtigen Termin beim Fernsehen.

Wenn die Kommunikation mit den diversen Juristen unserer Gemeinde überall so gut funktioniert, dann können wir sehr beruhigt sein! So wird sich der Rechtsstreit im Fall „Einwohnerrat“ für die Gemeinde bestimmt auszahlen und auch der neue Gemeindeverwalter passt optimal in dieses Gewurstel. Denn er schätzt seine juristischen Fähigkeiten im Birsfelder Anzeiger gleich selber ein:

Im Anschluss an die Wahl wurden auch kritische Stimmen laut. Schürmann sei kein Jurist, sondern Ökonom, wurde bemängelt. Das sieht Schürmann gelassen: «In meinem bisherigen Beruf hat es auch juristische Kenntnisse gebraucht. Die habe ich mir angeeignet, und genau dasselbe werde ich auch als Verwalter tun.»

Ob das ausreicht? Ok, auch die studierte Juristin in der Dienstagsrunde weiss es anscheinend nicht besser…

Birsfelden und der Bundesrat

Nach den Nationalratswahlen befinden wir uns schon wieder mitten im nächsten Wahlkampf. Einerseits wird nächste Woche der Bundesrat gewählt und andererseits stehen im März die Gemeindewahlen an. Neben der SP hat nun auch die SVP online ihre beiden Pferde für das Rennen um die sieben Gemeinderatssitze angemeldet:

Am 11. März finden in Birsfelden unter anderem die Gemeinderatswahlen statt. Die SVP Birsfelden kandidiert mit dem bisherigen Gemeinderat, Claude Zufferey und bringt als zweiten Kandidaten, John Heldner, Präsident SVP Birsfelden. Die Nomination erfolgte einstimmig.

Obwohl die beiden Parteien grundsätzlich eher unterschiedlicher Meinung sind, kann man hier bereits einige Gemeinsamkeiten erkennen. Einerseits nominierten beide Parteien „einstimmig“ und andererseits geht es auch bei der SVP um die Rückeroberung eines verlorenen Sitzes: Wir erinnern uns an den Parteiausschluss eines amtierenden SVP-Gemeinderats kurz vor den letzten Wahlen. Die daraus entstandene Splitterpartei machte zwar keinen eigenen Sitz, verhinderte aber die zweite SVP-Vertretung in der Dienstagsrunde. Ähnliches ist auch im Bundesrat geschehen und soll nun rückgängig gemacht werden. Und dies ausgerechnet in Zeiten, wo der Partei ein gewisses Verlierer-Image anhaftet…

Nicht nur die Nationalratswahlen, sondern insbesondere auch die beiden Majorzwahlgänge für das Stöckli bzw. den landschäftlichen Regierungsrat sind den Nationalkonservativen gehörig in die Hose gegangen. Und da auch unsere Gemeinde kürzlich auf die „Mehrheitswahl“ umgestellt hat, dürfte es die SVP umso schwerer haben. Das hat aber auch mit den Kandidaten zu tun. Herr Zufferey, bisher, war so ziemlich die grösste Fehlbesetzung, die dieses Gremium je gesehen hat. Seine menschenverachtende Politik wird der Gemeinde organisatorisch noch über Jahre hinweg Kopfschmerzen bereiten und sein „Leistungsausweis“ ist gefüllt mit diversen Burn-Out- und Mobbingopfern, dafür fehlen die erfolgreichen Sachgeschäfte gänzlich.

Neben ihm kandidiert Johnny Heldner. Man kennt ihn von seinen Auftritten an den Gemeindeversammlungen, wo er jeweils dem „normalen“ Volk erklärt, wie die Welt wirklich ist. Ob das in der Dienstagsrunde auch funktioniert? Der „Sturm auf den Gemeinderat“ werden wir auf jeden Fall ganz genau verfolgen.

Zur besseren Übersicht führen wir ab sofort am rechten Rand den „Kandidierenden-Zähler“: Für die sieben Sitze haben sich bisher fünf Birsfelder/innen gemeldet. Davon wären zwei neu im Gremium. Von den anderen Bisherigen hat man zwar offiziell noch nichts gehört. Die meisten werden aber wieder dabei sein und deshalb freuen wir uns auf spannende Wahlen! Zumindest ähnlich spannend wie die Bundesratswahlen vom nächsten Mittwoch…

Birsfelden und sein Hafen

Birsfelden wird mitunter auch als Hafenstadt bezeichnet, da ein nicht unwesentlicher Teil der kleinen Gemeindefläche für die Schiffslogistik und angegliederte Geschäfte genutzt wird. Es gab aber beispielsweise im früheren Gemeinderat Bestrebungen, die Hafenfläche anders zu nutzen: Dringend benötigter Wohnraum hätte durch Umnutzung eines Teils des Areals entstehen sollen. Der Kanton und die Hafenleitung waren aber anderer Meinung und deshalb ist dieses Projekt gestorben.

Leser/innen der „Basler Zeitung“ wurden heute morgen mit einer Schlagzeile überrascht, die ein neues Projekt ins Spiel bringt. Der Uni-Kanton BL soll endlich auch Uni-Standortkanton werden und gewisse Institute im Birsfelder Hafen ansiedeln. Die Idee stammt vom ETH-Studio Basel und soll anscheinend am kommenden „metrobasel“ Forum diskutiert werden. Die Präsenz unseres Gemeindepräsidenten scheint also bereits Wirkung gezeigt zu haben ;-).  Und so hat er auch Zeit gefunden,  der BaZ zum Thema Auskunft. Utopien vom Jahr 2040 scheinen für ihn wichtiger zu sein, als Volksinitiativen bzw. Abstimmungen darüber. Doch wir können auch etwas aufatmen:

Erleben werde er dies jedoch kaum mehr, jedenfalls nicht mehr im Amt des Gemeindepräsidenten.

Er wird also irgendwann im Verlaufe der nächsten 29 Jahre zurücktreten. Sind das nicht gute Nachrichten?

Birsfelden und die Elefanten

Was haben Elefantenschwangerschaften und gemeinderätliche Antworten auf dringliche Parteianfragen gemeinsam?

Richtig, sie dauern beide länger als 90 Wochen! Glauben Sie nicht? Dann konsultieren Sie doch mal diesen Lexikoneintrag bzw. unseren FDP-Zähler in der rechten Spalte.

Still und heimlich schrauben sich nämlich unsere Parteien-Zählwerke in immer höhere Sphären. Sie sollten ja eigentlich den öffentlichen Druck zumindest etwas aufrecht erhalten und auch die beiden Parteien selbst daran erinnern, auf eine Antwort zu pochen und diese allenfalls auch den Birsfelderinnen und Birsfeldern nicht vorzuenthalten. Doch geschehen ist bisher noch nichts. Und wir fragen uns: Wie ist so etwas möglich?

Auch die SP-Uhr hat mittlerweile 15 Wochen erreicht und zieht somit passenderweise gleich mit Celine Dions „My Heart Will Go On“, welches es 15 Wochen an der Spitze der helvetischen Charts ausgehalten hat. Dass die Personalthematik immer noch ein glühendes Eisen ist, beweisen doch sowohl der letzte Abgang wie auch die vielen Reaktionen auf unsere Stellenausschreibung.

Deshalb also: Mitglieder des Gemeinderats, auch wenn ihr offenbar eine Elefantenhaut habt, bitte macht mal vorwärts und liefert endlich diese Antworten! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was da genau vor sich ging und scheinbar immer noch geht. Bald steht der Personalentscheid für euer Gremium an. In Punkto Glaubwürdigkeit haben da auf jeden Fall alle etwas gut zu machen: Diejenigen die schweigen genauso, wie die Vertreter/innen der Parteien, von welchen die Fragen gestellt wurden. Ansonsten bitte rechtzeitig aussteigen. Danke!

Birsfelden und Basel-Stadt

Dass sich beim „Robi“ etwas tut, war ja schon seit einiger Zeit klar. Doch lange war es still um die Geschichte, bis kürzlich einige Blog-Kommentare aufhorchen liessen. Es war die Rede von einer „Verzweiflungskündigung“ der Leiterin und dies führte unweigerlich zur Erkenntnis, dass wohl bald ein Umbruch anstehen würde.

Dieser Umbruch wurde nun gestern an die Medien kommuniziert. Wir vom Blog erhalten unglücklicherweise keine Medienmitteilungen und auch auf dem Gemeindeweb war gestern und heute morgen nichts zu finden (mittlerweile schon). Aber zum Glück gibt es ja die Zeitungen. Leider hat nur die BaZ die Meldung auch aufgenommen und da wir seit Anfang Woche wissen, dass nicht mehr so viele Leute diese Qualitätszeitung lesen (-8%), übernehmen wir hier mal:

Die Gemeinde ist für den Betrieb des Robinson-Spielplatzes an der Hofstrasse eine Kooperation mit dem Basler Verein Robi-Spiel-Aktionen eingegangen. Durch das neue Betriebskonzept werde das Angebot aufgewertet, schreibt der Gemeinderat. Die Öffnungszeiten bleiben dieselben. Besonders vorteilhaft sei die Einbindung der Spielplatzleitung des Birsfelder Robi-Platzes in ein grösseres Team und die Ausweitung und Koordination des Spielplatzangebotes in einem
professionellen Umfeld.

Wenn wir die Meldung richtig verstehen, heisst dies, dass man den Robi-Spielplatz an eine baselstädtische Trägerschaft auslagert. Die Robi-Spiel-Aktionen sind nämlich eine vom Kanton BS, der GGG und der Pro Juventute beider Basel getragene Organisation, die bisher unter anderem vier ähnliche Plätze auf Stadtboden betreibt. Man lässt also für einmal das Zentrum für periphere Leistungen aufkommen. Wobei von den finanziellen Effekten ja gar nicht gesprochen wird. Es ist lediglich von einem neuen Betriebskonzept mit bisherigen Öffnungszeiten die Rede.

Und man liest von mehr Teamarbeit und Professionalität. Offenbar war es für die jetzige Leiterin des Platzes nicht möglich, im „Leben in Birsfelden-Team“ unter GR Oberbeck ihre nachweisliche Professionalität auch auf dieser Ebene zu entfalten. Schade, denn jetzt muss nach nur fünf Jahren eine neue Person ein Beziehungsnetz zur Birsfelder Jugend in grosser Arbeit aufbauen. Dafür ist Oberbeck eine Aufgabe los.

Analog zum neuen Trägerkanton, wo man nach der Spitalauslagerung darüber nachdenkt, ob man innerhalb der fünf Departemente die Aufgaben neu verteilen soll, könnte man sich nun auch in Birsfelden Gedanken dazu machen. Reichen nicht fünf Leute in der Exekutive?

Birsfelden und die BaZ

Die BaZ hat in der Freitags-Ausgabe stolz ihre neue „Führungsstruktur“ präsentiert, mit der alles besser werden soll (naja, schlimmer kann es ja kaum werden). Nachdem nach Somms Antritt fast alle Ressortleiter ausgewechselt wurden und auch sich sonst ziemlich viele Mitarbeitende der Redaktion einen neuen Arbeitgeber gesucht haben bzw. suchen mussten, hat man sich nun auch organisatorisch angepasst, damit man der Leserschaft nun „eine wirklich gute Zeitung“ bieten könne.

Genau umgekehrt scheint man ein ähnliches Problem in Birsfelden angegangen zu sein. Auch da hat der Chef gewechselt und auch er wollte etwas verändern. Harmlos klingend hat man sich mit Volkes Segen dazu entschlossen, die Organisation der Verwaltung zu „entwickeln“. In der Wirtschaft hätte man es wohl Umstrukturierung genannt. Dabei sind neue Departemente und Abteilungen entstanden, in denen die ehemaligen Strukturen neu geordnet wurden. Der ehemalige Werkhof beispielsweise findet man heute ja unter „Infrastrukturdiensleistungen“ und auch sonst wurde einiges umhergeschoben. Viel mehr als eine etwas gröbere Kosmetik war es allerdings nicht, ausser man betrachtet die Abteilungsleitungen: Die Bau und Gemeindeentwicklung fiel auf Kosten des bestehenden Bauverwalters in den Aufgabenbereich des Gemeindeverwalters, die neu vorgesehene Leiterstelle für „Leben in Birsfelden“ hingegen wurde vom Volk mehrmals abgelehnt.

Nun ist wieder alles anders. Ein neuer „Leiter Gemeindeverwaltung“ muss zwar noch gefunden werden. Wie im Stelleninserat aber bereits festgestellt, muss die neue Person keine Bauaufgaben mehr wahrnehmen. Im aktuellen Birsfelder Anzeiger auf Seite 14 wurde eine unserer Fragen bereits auch schon beantwortet: Neuer Leiter „Bau und Gemeindentwicklung“ ist Reto Seghers, Nachfolger des zurückgestuften Bauverwalters Schacher. Und weshalb genau hat man nun Geld für die Reorganisation ausgegeben, wenn doch wieder alles beim Alten ist?

Birsfelden und Metrobasel

Unsere Gemeinde ist bereits seit einiger Zeit Mitglied bei „metrobasel“, einer Organisation die sich selbst mit den Worten “ Plattform, Think Tank, Stimme und Akteur für die Entwicklung der Metropolitanregion Basel“ beschreibt. Klingt spannend, oder? Doch was ist der Nutzen für Gemeinde ganz konkret?

An einem Event im Herbst 2009 stellte man sich in der Buchhandlung „Bider und Tanner“ der breiteren Öffentlichkeit vor. Mit dabei auch unser Gemeindepräsident und Medienprofi Claudio Botti. Sehen Sie in diesem Video, wo er die Vorteile in metrobasel sieht und was es ihm persönlich und der Gemeinde so bringt, da mitzumachen (Weiterlesen macht nur nach dem Anschauen des Videos Sinn).

Auch zwei Jahre später zeigen sich die Vorteile wohl „noch nicht ganz direkt“. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Interessant ist aber, wie die Frage nach dem persönlichen Nutzen geschickt und professionell umgekehrt wird: metrobasel kann nämlich Stolz sein, die Unterstützung von Birsfeldens Präsident zu haben. Davon profitiert nämlich die Organisation, so ist das! Und einer der angesprochenen Punkte wurde auch schon umgesetzt: die Präsenz der Gemeinde in der Öffentlichkeit wurde gesteigert. Sehen sie sich dazu das Interview mit Guy Morin an: Ca. bei 1:08 sind „wir“ für 30 Sekunden berühmt 😉

Birsfelden und das Baselbiet

Nicht nur unserer Gemeinde geht es finanziell versch…! Nein, auch der Kanton muss sparen. Dazu hat man kurz nach den Wahlen im Juni das noch vor den Wahlen geschnürte Massnahmenpäckli „Entlastungspaket 12/15“ vorgestellt. Mit ernster Miene und dünnen Argumenten präsentierte man die 187 Kostensenkungsmassnahmen.

Man sprach von Effizienzsteigerung, Entlassungen, Ausgliederungen und Verkäufen und dies alles so, dass eine gewisse „Opfersymmetrie“ gewährleistet sein soll. Die ersten Opfer in Birsfelden sind bereits bekannt: Es sind wohl die 9 SekschülerInnen, die nach den Sommerferien nach Muttenz in die Schule dürfen. Doch es trifft auch die Lehrpersonen, die mehr Pflichtstunden erteilen und um ihre Stelle bangen müssen. Zumindest hier gilt also die Opfersymmetrie, wenn auch in übertragenem Sinne. Die Betroffenen versuchen sich aber zu wehren und viele andere der 187 Massnahmen sind ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Der Regierungsrat findet die Kritik an seinem „grossen Wurf“ unangebracht und hat nun Ende letzter Woche dazu aufgerufen, den Widerstand aufzugeben. Man solle doch nicht einzelne Punkte bekämpfen, sondern „den Blick wieder auf das ganze Entlastungspaket 12 / 15 richten „. Die Medienmitteilung dazu findet sich hier. Erstaunlicherweise haben die Medien diesen weinerlichen Hilferuf trotz Sommerloch nur spärlich aufgenommen. Die bz hat erst heute entsprechende Artikel dazu. In anderen Medien erschien nur eine kurze Randnotiz.

Wenn man nur das gesamte Entlastungspaket betrachten soll, dann muss man ehrlicherweise eigentlich das Gesamtpaket ablehnen, denn irgendwie kann der regierungsrätliche Vorschlag gar nicht überzeugen. Da nützt es auch nichts, sich hinter dem landrätlichen „Think Tank“ zu verstecken. Man kann dem Regierungsrat aber trotzdem zugute halten, dass er transparent und umfassend informiert. So gibt es neben der Vernehmlassungsvorlage auch ein „Fragen und Antworten“-Katalog, welcher sich online finden lässt. Dort drin interessiert uns vor allem die Frage:

Welche Massnahmen betreffen die Gemeinden?

Und die dazugehörige Antwort:

Es gibt sechs Massnahmen mit finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden. Diese sind in der Vernehmlassungsvorlage auf Seite 39 dargestellt. Zudem werden die einzelnen Massnahmen im Anhang zur Vernehmlassungsvorlage erläutert. Die Gemeinden werden unter dem Strich entlastet.

Soso, die Gemeinden werden unter dem Strich entlastet. Das tönt ja spannend. Auf Seite 39 finden sich dann unter anderem folgende Punkte:


Rot sind die Mehrkosten, grün die Minderkosten bzw. Mehreinnahmen.

Alles in allem gibt es für die Gemeinden also mehr Geld. Das Geld kommt – wen überrascht es –  vom Steuerzahler, denn wenn der Selbstbehalt der Krankheitskosten als Steuerabzug wegfällt, bedeutet das, dass wir mehr Steuern bezahlen dürfen. Gespart wird also nicht wirklich. Dafür wurden aber die Steuern gesenkt, heisst es immer wieder. Nun werden sie halt indirekt wieder erhöht, mit positivem Nebeneffekt für die Gemeinden. Trotzdem werden auch Kosten vom Kanton auf die Kommunen abgewälzt. Ob diese Auflistung auch wirklich vollständig ist, darf bezweifelt werden.

Ob Gemeinde oder Kanton, klar ist, dass das Sparen eigentlich schlussendlich immer den Bürger trifft. So verkauft man Gebührenerhöhungen und wegfallende Steuerabzüge unter dem Deckmantel von Sparen und Steuersenkungen. Der einzige Unterschied ist, dass der Kanton die Karten auf den Tisch legt und eine „Gesamtschau“ präsentiert. Obwohl schon mehrfach gefordert, hat es unser Gemeinderat noch nicht geschafft, eine solche zu präsentieren. Dies wird nun trotz – oder gerade wegen dem – Globalbudget auch sicher nicht mehr gemacht.

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