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Offen verpackt

Email- und Kommentarrückmeldungen zum „Protokoll-Traktandum“ lassen vermuten, dass das Osterei gefunden wurde. Doch wir warten mit der Auflösung noch bis am Wochenende und der Abhandlung vom zweiten Traktandum, dem Reglement der Finanzkommission. Ein bisschen Spannung schadet nie…

Das vermeintliche Osterei mit der Abänderung Revision des „Verwaltungs- und Organisationsreglements“ haben wir jedoch nicht gemeint, denn endlich ist es einmal keine Suche nach einer gut versteckten Geheimnistuerei, wie wir es von der alten Dienstagsrunde kennen, sondern ein offen gestaltetes Vernehmlassungsverfahren, wo allem Anschein nach vor der Versammlungsdiskussion unterschiedliche Meinungen abgegeben werden können. Was dann wirklich damit passiert, wird sich noch weisen. Aber immerhin spürt man eine sanfte Brise des versprochenen „Wind of Change“…

Es geht zunächst einmal darum, dass man den reglementswidrigen Zustand des „aus datenschutzrechtlichen“ Verzichts auf das Tonprotokoll der Gemeindeversammlungen nach über einem Jahr (!) legalisiert. Offenbar wurde die lange Anlaufzeit dazu benutzt, um auch noch ein paar andere Sachen im Dokument „VwOrgR“ zu „entschlacken“. Eine solche Begründung wäre auf die vielen Fragen zum Thema eventuell noch akzeptabel gewesen, doch die Idee der Revision scheint doch eher neu zu sein und man hofft wohl, den Untergang des Tonprotokolls so etwas sinnvoller – wenn auch offen – verpacken zu können. Die Begründung hört sich jedenfalls etwas merkwürdig an:

Die alternative Methode [Anm: geniale Formulierung!], wie sie bis Dezember 2011 praktiziert wurde, hat zwei Schwachstellen. Einerseits kann auf Verlangen einzelner Personen ein Votum von der Tonaufnahme „gestrichen“ werden. Das ist in der Praxis sehr aufwändig. Andererseits bietet die Archivierung zusätzliche Herausforderungen. Aufgrund der langen Archivierungsfristen für Dokumente mit wesentlichen Inhalten, muss die „technische Lesbarkeit“ in regelmässigen Abständen geprüft werden. Je nach dem folgt daraus eine „Migration“ (Übertragung auf einen anderen Tonträger). Die Einhaltung dieser Anforderung kann durch eine Gemeinde nur mit sehr grossem Aufwand und den damit verbundenen Kosten sichergestellt werden.

Das wortwörtliche Abtippen, wie es in Zukunft wieder gemacht werden soll – verursacht selbstverständlich viel weniger Aufwand (war das nicht die Argumentation bei der Einführung des Tonbands?) und um die Archivierung der restlichen digitalen Daten brauchen wir uns offenbar grosse Sorgen zu machen. Eventuell sollte man über eine Abschaffung von Computern auf der Verwaltung diskutieren, wenn es wirklich so schwierig und teuer sein soll, diese längerfristig zu archivieren ;-). Aber Spass beiseite: Bringen wir unsere Meinung ein und stimmen wir endlich demokratisch darüber ab und fertig!

Unser Dank geht an die diversen Antragssteller (ja, es sind mehrere!), die den Nicht-Zustand nicht akzeptiert haben und trotz negativen Erfahrungen mit der „alten“ Dienstagsrunde den Mut gefasst haben, wieder aktiv ins Geschehen einzugreifen und eine Verbesserung anzustreben. Die neue Exekutive scheint Volksanliegen wieder aufnehmen zu können, auch wenn neben Beruf und Familie nicht so viel Zeit bleibt, wie das unter früheren Präsidenten angeblich der Fall war…

Planungsleichen

Und schon wieder staunen wir: Auf die Frage bezüglich dem Zwischenstand bei der „Immobilienstrategie“ an der letzten Gemeindeversammlung antwortete der Vizepreesi standesgemäss mit seinem „Wir nehmen das auf“. Auch wenn schlussendlich jeweils keine Antwort erfolgt, braucht er dabei nicht rot zu werden, weil man ja tatsächlich alles auf Tonband „aufnimmt“. Doch dieses Mal hat die Dienstagsrunde es sogar geschafft, nach ihrem erneuten Workshop am letzten Wochenende eine Medienmitteilung zum Thema zu verschicken. Bravo!

Der Inhalt lässt jedoch aufhorchen. Der Satz…

Als wesentlich neues Element sind raumplanerische Überlegungen dazugekommen.

…tönt zwar ziemlich harmlos, kann aber auch als bankrotterklärung der bisherigen „Immobilienstrategie“ verstanden werden. Was genau waren denn bitte bisher die Grundlagen des Papiers ??? Die „raumplanerischen Überlegungen“ sind nämlich:

Der Gemeinderat hat die folgenden Themen identifiziert, die im Zentrum der weiterführenden Arbeiten stehen werden: Schulraumplanung, Verkehrssituation Hauptstrasse, gesamtheitliche Raumplanung Zentrum/Hardstrasse, finanzielle Auswirkungen.

Im Zentrum steht neu also eher das „Zentrum“ und nicht mehr die Hardstrasse 25, die noch vor kurzem als „erstes Handlungsfeld“ mit Fertigstellung 2015 in Bottis „Immobilienstrategie“ definiert wurde. Jetzt scheint aber endlich die gesamte Dienstagsrunde und ein Raumplaner zugezogen worden zu sein, denn die nächsten Schritte haben irgendwie sehr wenig mit dem bisher Erarbeiteten zu tun. Ob die Hardstrasse 25 nun zur „Planungsleiche“ verkommt, wissen wir zwar nicht. Doch scheint es, als seien sowohl die von Herrn Segehrs angestellten „konservativen Berechnungen“ wie auch die unklaren Sanierungspläne des Sternenfeldschulhauses ohne seriöse Grundlage aus dem Hut gezaubert worden zu sein. Im Dezember 2011 hat man den Stimmbürger/innen zwar versichert, dass man mit „HARMOS“ kompatibel sei. Jetzt braucht es aber plötzlich eine „Schulraumplanung“? Eigenartig…

Dafür kann man nun eine andere Planungsleiche wiederbeleben: Der Phönix heisst Zentrumsplanung und stammt – lustigerweise – aus der Ära vor Seghers/Botti, als auf der Verwaltung noch Zuffereys „Schmarotzer“ Brauchbares erarbeitet haben…

Organigramm II

Noch vor der „Blaggedde“ haben es wieder einmal unsere zwei Preesi-Kontrahenten in die Lokalpresse geschafft. Die Meinung scheint auch bei den Zeitungen gemacht zu sein. Doch aller Hoffnung zum Trotz: Zu früh sollte man sich dann doch nicht freuen. Die Richtung der Analyse stimmt aber auf alle Fälle. Die Positionen, die in der „BaZ“ dargelegt werden, sind ja schliesslich auch klar:

„Heute versucht man, mich für alle möglichen Missstände persönlich verantwortlich zu machen“, sagt Botti. „Ausschliesslich negative Stimmungsmache“, hat auch der CVP-Präsident Simon Oberbeck ausgemacht.

Ist ja klar, dass das Anhängsel der Parteichef die Lage gleich zu beurteilen hat, sonst müsste man ja auch noch Selbstkritik üben… Der Herausforderer bleibt dafür distanziert aber bestimmt:

„Meine Kandidatur richtet sich nicht gegen eine Person – ich will mit meiner Kandidatur erreichen, dass Gemeinderat und Gemeindeverwaltung klare Strukturen erhalten.“

Genau diese sind aber angeblich die grosse Errungenschaft des „langjährig Erfahrenen“:

Botti wehrt sich: „Ich bringe meine langjährige Erfahrung und mein Wissen ein –  und ich kann mehr Zeit investieren als mein Gegenkandidat“, sagt Botti, der mit einem 25-Prozent-Pensum an einer Berufsfachschule unterrichtet und seit 2010 Landrat ist.

Logisch, weil sich Landratsmandat und Lehrerpensum zeitlich überschneiden, bleibt daneben natürlich noch viel Zeit… Doch zurück zu den „klaren Strukturen“. Auf dem Gemeindeweb (ganz unten!) findet man seit Anfang Jahr ein Organigramm der Verwaltung. Damit will man gegen aussen wohl zeigen, dass alles sauber strukturiert ist. Nach den diversen Reorganisationen und Umstrukturierungen ist es durchaus erstaunlich, dass der Herausforderer trotzdem Strukturen fordert.

Wie unklar alles ist, wird einem vielleicht klar, wenn man bedenkt, dass auf dem Organigramm nach wie vor keine „Geschäftsleitung“ erscheint, obwohl sowas zumindest mal existiert hat. Klar ist optisch dafür, wer (momentan noch) im Zentrum der Macht sitzt. Nur Herr Wiedemann konnte sich mit seiner Informatik da etwas einschleichen ;-). Auch wunderbar bildlich dargestellt: Herr Oberbeck als „Anhängsel“ am rechten Rand…

Förderbeitrag

Die Verleger der gedruckten Zeitungen haben es schwer heutzutage. Sinkende Auflagen und Werbeeinnahmen drücken auf die grossen Verlagsgewinne. So ist auch unsere Dorfzeitung nicht nur auf den Subventionsbetrag aus der Gemeindekasse angewiesen, sondern profitiert auch von der Presseförderung des Bundes, der jährlich 30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse bereithält. Dieser Beitrag zahlt direkt keine Journalisten, ermöglicht dafür aber eine „Preisermässigung für die Zustellung durch die Schweizerische Post“. Unterstützt wird also nicht der inhaltliche Entstehungsprozess, sondern nur das Bundesunternehmen Post AG der Service, dass trotz digitalem Zeitalter die diversen Blätter bequem im richtigen Briefkasten landen. Ein eigentlicher „Pressebeförderungs-Beitrag“ also.

Neu ist aber nicht mehr die Post selbst, sondern das BAKOM für die Bewilligung zuständig und das hat unserem Lokalblatt die Zustellförderung wieder gewährt, auch wenn sich der Anzeiger im Impressum immer noch mit falschen Lorbeeren schmückt:

puborgan

Der Schaukasten der Gemeinde, der die Aufgabe des „amtlichen Publikationsorgans“ neu übernimmt, fällt aber ganz bestimmt nicht unter die Kriterien der „Presseförderung“. Dazu müsste er nämlich eine gedruckte Zeitung sein, mit einer Auflage zwischen 1’000 und 40’000 Exemplaren und mindestens 39 mal järhlich erscheinen. Zum Glück erfüllt das „Birsfälderli“ diese Auflage noch. Knapp würde es aber bei der Bedingung…

Sie müssen einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen.

…ohne die Leserbriefe, Kolumnen, Vereinsbeiträge, Kircheninfos und Gemeindenews. Aber da ist man in Bern sicher grosszügig ;-). Weniger grosszügig ist man künftig aber bei den Grossauflagen. Diese werden neu nicht mehr subventioniert:

Die Post hat bis anhin auch Grossauflagen zum ermässigten Preis befördert. Der Gesetzgeber wollte jedoch ausdrücklich nur abonnierte Zeitungen fördern. Das BAKOM hat deshalb entschieden, dass im Rahmen von Grossauflagen nur noch diejenigen Exemplare zum ermässigten Preis befördert werden, welche an die Abonnentinnen und Abonnenten der normalen Auflage zugestellt werden.

Damit fallen 13 Millionen Exemplare nicht mehr unter die Förderkategorie. Wer sich als Abonennt/in des „Birsfälderli“ nun fragt, weshalb das Abo von 69.- auf 71.- aufschlägt, kann mit der Begründung, es sei „wegen Preisänderungen in der Zustellung“, endlich etwas anfangen. Sie subventionieren künftig nämlich die Verteilung der Grossauflage mit einem Förderbeitrag von Fr. 2.- …

Rollentausch

Die „Qualitätszeitung“ vom Aeschenplatz liefert heute eine wahrlich grossartige Titelstory. Der landrätlichen Finanzkommission ist das gratis servierte  Zvieri an den Sitzungen bei Herr Ballmer zu spärlich. Sie sind neidisch auf die Kolleginnen und Kollegen, die in der Bau- und Umweltschutzdirektion geradezu fürstlich bedient werden und haben sich deshalb mit einem Brief an die Verantwortlichen gewendet:

Analog zur Pausenverpflegung in der BUD übernimmt die Landeskanzlei die Kosten für die Pausenverpflegung für die Sitzungen der Finanzkommission, die in der FKD stattfinden. […] In diesem Sinn wird die FKD aufgefordert, für eine abwechslungsreiche Pausenverpflegung zu sorgen. (BUD kann Tipps geben.) Die Kosten übernimmt die Landeskanzlei.

Besonders scheusslich schmeckt unserem Birsfelder Vertreter offenbar der Kaffee:

Neben Schafroth und Würth sitzen in der «Kaviar-Kommission», wie das Quartett von bösen Zungen bereits genannt wird, noch Alain Tüscher (EVP) und Claudio Botti (CVP). «Wir haben immer wieder über den Kaffee gewitzelt», sagt Botti. «Aber im Prinzip wären ein paar Früchte schon nicht zu viel verlangt.»

Nun hätte die Sache ja eigentlich einen gewissen Unterhaltungswert, wenn da nicht die Tatsache wäre, dass sich Exponenten wie Tüscher, Schafroth und eben Botti öffentlich als grosse Sparer in einer Arbeitsgruppe zu profilieren versuchen, die gerne auch mal den Verzicht auf „Eigeninteressen“ propagieren, weil die Finanzlage sich im Dauerungleichgewicht befindet (stellvertretend aus der Tageswoche):

Die Arbeitsgruppe will nicht länger im Landrat über «Partikularinteressen» und Einzelvorstösse debattieren, sondern mehr Einfluss auf den Gesamtzusammenhang nehmen. Obwohl allgemein bekannt ist, dass das Baselbiet finanziell in desolatem Zustand dasteht, war es genau das, was die Vertreter betonten. Die Ursache dafür sehen sie auf der Ausgaben-Seite. Das Finanzbudget sei überbewertet, die Einnahmeseite beschönigt, was letztlich dazu führe, dass die Lage besser aussehe, als sie sei.

Zuhause in Birsfelden schlägt die Dienstagsrunde aber genau so ein Budget vor, das mit einem Hausverkauf die „Einnahmeseite beschönigt“. Gut, vielleicht war das ja nicht Herr Bottis Idee, obwohl die „Immobilienstrategie“ aus seiner Hand kommt. Doch verwundert der Rollentausch schon ein wenig. Aber vermutlich ist das genau so wenig widersprüchlich, wie seine Forderung nach einem „effizienten und flexiblen Staatsapparat“. Die Dame, die im BUD das Zvieri vorbereitet…

«Schuld» an der Gipfeli-Krise ist indirekt auch die Sekretärin der Bau und Umweltschutzdirektion (BUD), mittlerweile die inoffizielle kantonale Fachfrau für ein richtiges Znüni. Rund eineinhalb Stunden investiert sie vor den Kommissionssitzungen jeweils in das Buffet: Silserli, Nuss- und Mandelgipfel, Schoggiweggli frisch vom Bäcker und frisches Obst stehen dann bereit, das Ganze saisonal dekoriert.

… arbeitet ja kaum gratis und ein kleineres Angebot würde vielleicht sogar die „Ausgaben-Seite“ ein wenig verbessern…

Sammelfieber

Zum Glück bleibt endlich nur noch weniger als eine Woche und dann wird die Altpapiersammlung hoffentlich bis im Februar ’13 etwas entlastet. So viele Briefe, farbige Portraits und Petitionen hat kaum je ein lokaler Wahlkampf generiert. Neben den fliegenden Blättern und den grossen Gesichtern auf der Strasse fällt der Trend zu adressierter – und damit nicht ganz günstiger – Werbung schon auf. Zwar haben wir schon zu Beginn des Jahres interessante Adresskarteiverwendungen beobachten können, doch mit der Plünderung der Jungwachtkartei ist der vorläufige Gipfel hoffentlich endlich erreicht. Besonders fragwürdig ist natürlich, ob sich die A-Post Marke lohnt, wenn die empfangende Person gar kein Stimmrecht hat…

Die sich im Umlauf befindende Petition gegen den Verkehrsstau dürfen zwar auch Nicht-Stimmberechtigte unterschreiben, doch ob die Sammlung der „Unterzeichneten“ schlussendlich eine grössere Wirkung hat als die eingereichte Motion? Vielleicht ist es einfach eine weitere innovative Idee, eine neue Adressen-Kollektion für den zweiten Wahlgang zu kreieren. Schliesslich geht es um jede Stimme!

Die blühende Gemeinde

Vielleicht ist Ihnen das farbige Bildchen am rechten unteren Rand auf der Gemeindewebseite auch schon aufgefallen. Seit neustem hat unser Dorf nämlich ein Werbefilmchen, in welchem der angebliche „Gemeindepräsident“ potentielle Neuzuzüger „persönlich begrüsst“ und den Hafen die Hafenstadt ins beste Licht rückt. Wer die über sechsminütige Tonbildschau aushält und trotz der nervenaufreibenden musikalischen Untermahlung keinen epileptischen Anfall erlitten hat, weiss jetzt, warum der Vizepräsident so viele Anrufe erhält und woher die gebetsmühlenartige Aufzählung der Standortvorteile unserer Gemeinde kommt, die bei jedem Anlass losgelassen wird.

Es lohnt sich auf jeden Fall, das Filmchen mal anzuschauen. Schliesslich wurden da auch wieder Steuergelder investiert. Wer aber vor lauter Superlativen die Wahrheit nicht erträgt, sollte zumindest bis zum Punkt 5:38 vorspulen, wo die nette Dame den vielsagenden Satz

Die Stadt am Strom weiss, dass nur dem, der mit der Zeit geht, die Zukunft gehört.

von sich gibt. Dazu rutscht symbolträchtig ein Kind fröhlich die gelbe Rutschbahn herunter. Wer aber kürzlich an dieser kleinen Kinderoase vorbeigegangen ist, der kann feststellen, dass man die Spielgeräte durch eine kostengünstige Variante einer öffentlichen Herrentoilette ersetzt hat.

Natürlich kann Birsfelden nur so zur „blühenden“ Gemeinde werden! Und es wäre ja auch unsinnig, jetzt noch in eine Rutschbahn zu investieren, wo bald schon die Bagger auffahren, um die „innovative Immobilienstrategie“ umzusetzten 😉

Update

Die liebevoll platzierte Herrentoilette wurde – noch bevor sie Betriebsgrösse erreicht hat – bereits wieder entfernt. Entweder steht der Baubeginn einer Zentrumsüberbauung kurz bevor, oder der Gärtner hat eine Ästhetikweiterbildung besucht. Sollte es in der Öffentlichkeit mal dringend werden, kann man(n) nun auf die 30 neuen Aborte „Modell Katzenklo“ ausweichen, die mit der Aufschrift „Streugut“ getarnt, an jeder Ecke zu finden sind.

Bärendienst

Ausgerechnet die Partei, die sich hin und wieder gerne öffentlich darüber aufregt, dass man den fragwürdigen Führungsstil des Mannes an der Spitze der Gemeinde auch mal kritisiert, anstatt Sachpolitik zu betreiben, verschickt an ihre Mitglieder einen Brief, der nicht nur ganz direkt auf den Mann, sondern auch auf die Frau spielt.

Dank Frau Mächler wissen wir nun aber endlich, was die angeblichen Errungenschaften der zurückliegenden Legislaturen sind:

Unter der Meschberger-Präsidentschaft ging es nur darum, für die Genossen die Jobs mit ihren Privilegien zu erhalten. Unter Claudio Botti wurden mit Mehrheitsentscheidungen des Gesamtgemeinderats die lange vertrödelten Veränderungen durchgezogen.

Dafür ist es unter der Botti-Präsidentschaft auch um nichts anderes gegangen…

Da sie ja selbst unter der „Meschberger Präsidentschaft“ Mitglied der Dienstagsrunde war, dürfte sie einigermassen eine Ahnung davon haben, wie die Personalentscheide damals gefällt wurden. Ob aber alle von der Botti’schen Personalpolitik Betroffenen eine Freude daran haben, als „Genossen“ bezeichnet zu werden. Immerhin gehören einige auch anderen Parteien an…

Und auch in den letzten sechs Jahren gab es schöne Müsterli zum Thema Vetterliwirtschaft. Die Telefonanlage und ein paar Schulcomputer sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Aber egal. Schlussendlich wird dieser Brief dem Titelverteidiger wohl eher einen Bärendienst erweisen. Die Meinungen in dieser Frage sind ja sowieso gemacht und die Zahl der Briefempfänger, die das Geschriebene auch ernst nehmen, kann nicht riesig sein. Doch in einem Punkt hat Frau Mächler natürlich recht:

Ich bitte Sie, jede Gelegenheit zu nutzen um Leute zu überzeugen, dass es einmal mehr auf IHRE STIMME ankommt.

Wählen wir also den „sehr guten Finanzfachmann“ oder die Frau, die ja gemäss Frau Mächler im Finden von finanziellen Lösungen auch sehr gut sein soll…

C(ravierende) V(ührungs)-P(robleme)

Mittlerweile grinsen uns die Fratzen an jeder Strassenecke an. Nein, wir meinen nicht irgendwelche verspäteten „Halloween-Kürbis-Gesichter“ sondern das plakative Lächeln unserer drei Preesi-Kandidierenden. Daneben füllt sich auch der Briefkasten mit Altpapier Flugblättern, auf welchen uns die Vorzüge des jeweiligen Anwärters bzw. der Antwärterin auf das höchste Birsfelder Amt vorgetragen werden. Die Neuen preisen sich vorwiegend als spannende und führungsbegabte Persönlichkeiten an und bringen denn auch ein gut gefülltes Rucksäckli bzw. „grosse Begeisterung“ für Birsfelden mit. Ihr Hauptvorteil ist aber sicher, dass sie sich für ein Amt bewerben, das in den letzten sechs Jahren in etwa so geführt worden ist, als wollte man absichtlich alles falsch machen. Offensichtlich ist es doch nicht so einfach, den Präsidenten zu spielen. Das hat die CVP wunderbar bewiesen.

Ein Parteikollege hat kantonal kürzlich sogar eine Schelte für 13 Millionen erhalten, die er anstatt in ein Spital in den Sand gesetzt hat. Herr Oberbeck hält dies aber nicht davon ab, auf Twitter weiterhin Unterstützung zu heucheln. Ähnlich macht er das ja auch in der Dorfzeitung, wo wir lesen:

Das Präsidium und der Vorstand von Pro Birsfelden CVP unterstüt­zen Claudio Botti aus voller Über­zeugung für das Amt als Gemein­depräsident.

Wenigstens diese Unterstützung ist ihm also noch nicht abhanden gekommen. Durch die angeblichen 600’000 Franken, die er „durch geschicktes Verhandeln“ beim Birskopf-Brüggli „gewonnen“ hat, verdient er aber weit mehr:

Claudio Botti hat unter er­schwerten Bedingungen (ständige Diffamierungen und verletzende Kritik) viel für unsere Gemeinde getan und verdient die Unterstüt­zung der Bevölkerung.

Dabei hat er doch schon einen anständigen Lohn! Und zieht man die getätigten Fehlinvestitionen ins Stadtbüro, die Zentrumsplanung, die Buvette, etc. genauso phantasievoll ab, wie die verhandelten Fr. 600’000.- zusammengekommen sind, bleibt auch da nicht viel übrig. Gott sei Dank sind es nicht 13 Millionen, aber ganz bestimmt genug, um die gravierenden Führungsprobleme zu erkennen und die Konsequenzen zu ziehen…

Luftschloss

Die regionalen Medien scheinen von der „Action“ vom Montagabend etwas enttäuscht zu sein. Die heutige Replik der Gemeindeversammlung bezieht sich nämlich vor allem auf den Masterplan und der kommt laut „bz“ gut an:

Dass Birsfelden seine finanzielle Situation verbessern muss, bezweifelt niemand. An der Gemeindeversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, alle seien sich einig darüber, wie dies geschehen soll. Denn als Gemeinderat Christof Hiltmann (FDP) den Masterplan erläuterte, der der Gemeinde Effizienzsteigerungen und Optimierungen bringen soll, regte sich kein grundsätzlicher Widerstand. […] Auch als Gemeindepräsident ad interim Claudio Botti (CVP) die Immobilienstrategie präsentierte, den wichtigsten Teil des Masterplans, kam das gut an.

Da hat man wohl mehr Widerstand erwartet. Und auch die „BaZ“ hat den Eindruck:

Die neue Immobilienstrategie des Gemeinderates (die BaZ berichtete) stiess bei den 141 Stimmbürgern an der GVS grösstenteils auf Zustimmung.

Dabei stützen sich die Schreiberlinge auf den viertelstündigen Vortrag von Herrn Wasser, der die Dienstagsrunde für die 6-jährige Ausarbeitungszeit von Konzepten und Strategien lobt. Ein klassischer Freundschaftsdienst im Wahlkampf eben… Die kritischen Stimmen an den Erstinformationsveranstaltungen haben die Medienschaffenden halt nicht mitbekommen und ein anderes Votum – gegen die Verlegung der Verwaltung – einfach mal ignoriert. Zudem ist es auch relativ schwierig, unkonkrete Luftschlösser auf den Birsfelder Boden der Tatsachen zu holen. Das wird vermutlich dann passieren, wenn die Vorlagen tröpfchenweise die Gemeindeversammlung erreichen.

Wer das Masterplandokument etwas studiert, wird schnell merken, dass von den Fr. 8 Mio. „Entlastungen“ in den nächsten vier Jahren der grösste Brocken ein sogenannter Einmaleffekt ist. Der Lerchengarten kann nur einmal verkauft werden und in der GGA-Kasse finden sich auch nicht jährlich vier Millionen. Insgesamt sind das schon mal rund Fr. 5 Mio. die zwar die Rechnung aufbessern, an der „drastische Verschlechterung der finanziellen Perspektive“ aber letztlich nichts ändern.

Vorerst soll jetzt aber der Masterplan mal den Takt vorgeben:

Seit 2010 richtet der Gemeinderat den jährlichen Planungs- und Budgetierungsprozess jeweils strategisch aus. Im laufenden Jahr hat er diesen Prozess mit dem Masterplanprozess verknüpft. Dies bedeutet, dass er seine Erkenntnisse, Handlungsfelder und Massnahmen (Bearbeitungsstand: August 2012) aus dem Masterplan in den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 übertragen wird. Vorhaben und Massnahmen, die erst in einem späteren Zeitpunkt realisierungsreif sind, wird der Gemeinderat in künftigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigen. Damit wird sein Masterplan zum zentralen Taktgeber für die Planungen und Budgetierungen in den kommenden Jahren mit dem Ziel, den finanziellen Haushalt von Birsfelden nachhaltig ins Lot zu bringen.

Und wenn die Dienstagsrunde dann 2016 merkt, dass auch diese Übung nicht viel gebracht hat, wird sie ein neues, wohlklingendes Instrument erfinden, das den Ausgabenüberschuss und die Investitionsvolumen so mit den Handlungsfeldern des Masterplans und der „innovativen Immobilienstrategie“ verknüpft, dass die Globalbudgets des IAFP gemäss Leitbild optimal auf die effizienten Strukturen in der Verwaltung passen und alles wieder einmal überprüft wird, ohne dass sich irgend etwas ändert und alles gut werden könnte, wenn nur nicht immer alles schlecht geredet würde…

Statt Streife Büro?

Noch Ende des letzten Monats hat der Leiter des Stadtbüros unsere Gemeindeverwaltung nach gut einem Jahr wieder verlassen. Nachdem so kurze Anstellungsverhältnisse an der Hardstrasse durchaus in Mode gekommen sind, dürften sich einige über den vizepräsiadialen Kommentar in einem September- „Birsfälderli“ zum Thema „Kaderschmiede Gemeindeverwaltung Birsfelden“ gewundert haben, wo unter anderem darüber sinniert wird, dass Stellenwechsel heute leider völlig normal sind:

Heutzutage muss man akzeptieren, dass Stellenwechsel zu einer normalen Berufsbiografie dazugehören. Es ist eher die Ausnahme, wenn Mitarbeitende mehrere Jahrzehnte beim selben Arbeitgeber bleiben.

Mit dem Arbeitsklima an der Hardstrasse hat es aber ganz bestimmt nichts zu tun. Das müssen die Ewiggestrigen heutzutage wohl auch endlich mal akzeptieren 😉

Auf dem noch warmen Stuhl im Stadtbüro hat bereits jemand Platz genommen. Dies aber nur provisorisch bzw. „a.i.“. Und weil man wohl lieber jemanden mit „a.i.-Erfahrung“ hat als eine Person, die sich mit dem Stadtbüro-Business auskennt, darf der Sicherheitschef Herr Stroh diese Aufgabe übernehmen. Es wäre ja völlig falsch gewesen, dort die ehemalige Abteilungsleiterin der Einwohnerdienste zu installieren…

Fifty-Fifty

An der gestrigen Infoveranstaltung hat sich mal die erste Hälfte der Birsfelderinnen und Birsfelder zum Thema Masterplan/Immobilienstrategie informieren lassen. Die zweite Hälfte geht dann bestimmt nächsten Dienstag hin, um zu sehen, was die Dienstagsrunde so vorbereitet hat.

Und sie war durchaus vorbereitet. Zumindest teilweise. Durch den ersten Teil des Powerpoint-Folienwaldes führte Präsidentschaftskandidat Nr. 1 Herr Hiltmann. Ihm oblag die Aufgabe, die Überlegungen der Dienstagsrunde und die Grundzüge des Masterplans vorzustellen. Seine Geschichte war denn auch gut aufgebaut: Erstmal die düstere Zukunft beschreiben und dann die „Handlungsfelder“ vorstellen, die eben dieser Zukunftsvision entgegen wirken sollen. Die fünf Handlungsfelder enthalten denn auch nicht sonderlich viele Überraschungsmomente, sollen aber trotzdem bis 2016 gegen Fr. 8 Mio. an finanziellen Entlastungen bringen, wobei angeblich noch nicht alle Massnahmen beziffert sind. Kein Wunder: Vieles scheint auch noch sehr vage zu sein.

Mit unseren „Vorhersagen“ haben wir aber gar nicht so daneben gelegen. Im „Handlungsfeld 2“ geht es nämlich um die Konzentration auf die wesentlichen Gemeindeaufgaben. Spezielle Erwähnung findet dabei die Jugendarbeit:

Die Jugendarbeit wird [die Dienstagsrunde] vor dem Hintergrund der beschränkten finanziellen Mittel noch besser auf die wichtigsten Bedürfnisse ausrichten.

Wer jetzt denkt, dass es ums Tagi geht, liegt leider daneben. Das kommt noch, gehört aber nicht zur Jugendarbeit. Hier dürften aber Streetworker und „Lava“ künftig einen schweren Stand haben. Dafür gibts ja jetzt gesponserte Böötli.

Das Tagesheim taucht jedoch im „Handlungsfeld 4“ auf. Dort möchte man die „Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Dritten optimieren“:

Der Gemeinderat möchte das Potenzial für Auslagerungen von Aufgaben an Dritte weiter ausschöpfen, insbesondere im Bereich der familienergänzenden Angebote und der Abfallbewirtschaftung.

Konkret heisst dies, dass man kein Tagi mehr führen will, sondern die Eltern mit Beiträgen an andere Heimplätze ausstattet. Wie man die Abfallbewirtschaftung noch weiter auslagern möchte, ist uns aber nicht so ganz klar. Sie wird aber auch Thema im „Handlungsfeld 5“: Spezialfinanzierungen überprüfen. Unter dem Deckmantel von angeblich tieferen Gebühren im Bereich Wasserversorung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und GGA möchte man die vollen Kassen dieser „Spezialfinanzierungen“ plündern leeren und der ordentlichen Rechnung zuführen. Durchaus eine bemerkenswerte Angelegenheit, dass man mit offenbar zuviel bezahlten Gebühren jetzt die Gemeindekasse saniert…

Den zweiten Teil des Abends bestritt dann der andere Präsidentschaftskandidat und informierte über die Immobilienstrategie. Obwohl auch er eine halbe Stunde zur Verfügung gehabt hätte, hat Herr Botti den grössten Brocken des Masterplans in nur 50% der Zeit durchgesprochen. Viel mehr hätte er offenbar auch nicht erzählen können, ist die ganze Sache extrem dünn und riskant aufgegleist. Wir fassen mal zusammen:

Die Immobilienstrategie existiert angeblich schon lange, denn mit dem ersten Schritt wurde schon begonnen und bald wird am Fröschenweg gebaut. Als nächstes soll die Verwaltung an der Hardstrasse ins 25 und der „Pfropfen“ beim 21 kommt weg. Mit dem üppigen Geld aus dem Baurechtszins – eine Schätzung wurde nicht abgegeben – baut man die Roche-Sporthalle günstig (auch ohne Schätzung) zum integrierten Feuerwehr-Werkhofzentrum aus und lässt quasi mitten im Friedhof Wohnungen bauen. Und dann gibt es noch 30’000 Quadratmeter beim Zentrum, wo unter anderem 2016 die Sekundarschule auszieht.

Tönt zwar alles ganz schlüssig, hat aber einige Schwachpunkte. Und wir meinen jetzt nicht die Tatsache, dass man diese Pläne in den letzten 20 Jahren schon dutzende Male so durchgesprochen und wieder verworfen hat. Wir reden auch nicht von den fehlenden Zahlen des Investitionsvolumens, die man bei seriöser Prüfung eigentlich hätte liefern können bzw. müssen. Nein, die Hauptschwachpunkte sind diejenigen, dass die Umsetzung an mehreren seidenen Fäden hängt und wenn nur einer reisst, ist die ganze Strategie blosse Makulatur. Das hat Herr Botti heute in der „bz“ sogar bestätigt:

«Wen es mit dem Umzug an die Hardstrasse 25 bis 2015 nicht klappt, wird es finanziell sehr eng.»

Und tatsächlich geniesst ein Mieter dank der Niederlage der Gemeinde vor Gericht einen mehrjährigen Kündigungsschutz. Daneben müsste die Roche einwilligen, ihren Sportplatz und die Boccia-Halle vorzeitig an die Gemeinde abzutreten. Und schliesslich gibt es noch den Stimmbürger, der sich laut einem Lippenbekenntnis in die Diskussion einmischen soll, tatsächlich aber einmal mehr nur noch „Ja“ oder einfach nichts sagen soll. Die Chancen, dass dieses Projekt scheitern wird, stehen also irgendwo bei fifty/fifty. Und das nicht, weil man an alten Gebäuden hängt, sondern weil die präsentierte Immobilienstrategie schlicht zu viele Schwachpunkte hat…

Planwirtschaft

Wir können es kaum erwarten: Am Donnerstag präsentiert uns Herr Hiltmann die Dienstagsrunde erstmals ihren „Masterplan“, wobei dieser im Detail ja eigentlich vom neuen Gemeindeverwalter erstellt wurde. Dies hat Herr Schürmann jedenfalls kürzlich dem „Birsfälderli“ mitgeteilt:

Was haben Sie bis jetzt erreicht?
… Zudem habe ich Detailabklärungen für den Masterplan vorgenommen.

Wo besteht denn Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf?
Dazu möchte ich mich noch nicht äussern. Ich werde zuerst Claudio Botti über den Zwischenstand informieren. Später folgt eine Sitzung mit dem gesamten Gemeinderat.

Trotzdem wird wohl die Handschrift von Hiltmann jr. im Groben kaum zu übersehen sein. Ironischerweise ist also gerade ein Verfechter des Neoliberalismus zuständig für die Erstellung des Plans für die nächsten paar Jahre. Wobei dieser mit eigentlicher Planwirtschaft ja wenig am Hut haben dürfte. Es geht ja vielmehr darum, den „Rohdiamanten“ Birsfelden zu schleifen, auch wenn der bisher einzige ausgebildete Edelsteinschleifer nicht mehr dabei ist.

Doch was könnte da alles in diesem Masterplan drin sein? Wir spekulieren mal ein bisschen:

Wie wir aus dem „Finanzleitbild“ wissen, muss das „Steuersubstrat mittelfristig gesteigert werden“. Dabei setzt man auf „Wohnraum- und Wirtschaftsförderung“, die „die Ansiedlung von steuerkräftigen natürlichen und juristischen Personen“ herbeiführen soll. Was das heisst, wissen wir zumindest teilweise:

  • Die Künstler und die Gewerbebetriebe an der Hardstrasse 25 gehören nicht zu diesem erlauchten Kreis. Sie sollen der Verwaltung Platz machen, damit an deren Standort Steuerzahler angesiedelt werden können.
  • Der Hafen soll „besser“ genutzt werden. Ob man da schon mehr sagen kann?
  • Auch sonst wird man noch das eine oder andere Gemeindegrundstück ausgegraben haben, wo man eventuell bauen könnte. Vielleicht ist sogar eine Überraschung dabei, die in den letzten 20 Jahren noch nicht geprüft wurde…

Daneben werden wahrscheinlich – trotz „wirtschaftlich denkender Verwaltung“ – wieder einmal alle „Aufgaben geprüft“. Ob die Privatisierungswelle weitergeht, wissen wir nicht. Heisse Kandidaten dafür wären auf jeden Fall:

  • Der Barfusspark, der von einem Verein gepflegt werden soll
  • Das Tagesheim, dass seit vielen Monaten „a.i.“ geführt wird und ein spannendes Stück Bauland belegt
  • Der Streetworker, dessen Lohn von einem Legat bezahlt wird, dass wahrscheinlich auch nicht mehr lange reicht

Und wie wir auch alle wissen, dürfen die Baselbieter Gemeinden helfen, das Loch in der Pensionskasse zu stopfen. Der kantonale Vorschlag sieht eine Abzahlung über 40 Jahre vor. Das garantiert der unterdeckten Kasse einen schönen Mindestzinssatz; zumindest auf dem Betrag der Deckungslücke. Aus den rund 20 Mio. Fr., die Birsfelden schuldet, werden da mit Zinseszins in 40 Jahren schnell mal 80 Mio., oder jährlich rund 2 Mio. Fr.. Da lohnt sich eine Überprüfung des Sofortausstiegs auf jeden Fall. Ist im Masterplan auch sicher drin, oder?

Auch spannend ist natürlich die Frage, was sicher nicht drin sein wird. Darüber diskutieren wir dann kurz vor der Infoveranstaltung…

Kopflos

Seit den ersten richtigen Sommertagen im Mai tummeln sich – trotz (fast fertigen) Baustellen – täglich dutzende von Sonnen- und Rheinbadenden am Birsköpfli. Ein kurzer Schwumm im kühlen Nass macht die warmen Tage erst so richtig zum Sommer. Momentan ist aber die Wasserqualität nur „akzeptabel“ und die „bz“ empfiehlt gar:

Badegäste sollten sich also nach einem Sprung ins kühle Nass gründlich abduschen.

„Kein Problem“, denken jetzt die treuen Gäste am Birsköpfli und suchen die Dusche hinter dem Toilettengebäude auf. Doch – oh Schreck – in diesem Jahr fliesst kein Wasser: Den Duschen fehlen die Köpfe. Und das ist nicht nur ein kurzfristiger Wartungsunterbruch, sondern schon die ganze Saison so!

Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob dies das erste Umsetzungsziel des Masterplans zur Sanierung der Haushaltskasse ist, oder ob doch mehr dahinter steckt. Man dürfte auch auf der Gemeinde gemerkt haben, dass der Sommer seit zwei Monaten in vollem Gange ist und die Menschen im „lebenswerten Birsfelden“ diese Anlage durchaus vermissen…

Könnte es denn sein, dass man bei der Gemeinde etwas enttäuscht ist über die Ablehnung der neuen Buvette/Toilette/Dusche und man nun die angebliche Baufälligkeit des Gebäudes mit den kopflosen Duschen demonstriert? Vielleicht erwartet uns in der „dringend sanierungsbedürftigen“ – und ebenfalls kopflosen – Gemeindeverwaltung bald eine geschlossene Schalterhalle infolge akuter Einsturzgefahr;-). Denkbar wäre es auf jeden Fall.

Wer die Duschen vermisst, kann sich ja beim „Vizepräsidenten“ melden, damit dieser nicht nur „ständig Anrufe von Leuten, die bei uns eine Wohnung suchen“ erhält…

Update: Die Köpfe sind montiert, der Duschspass kann losgehen. Was so ein bisschen öffentlicher Druck bewirken kann. Oder war es nur Zufall? Danke jedenfalls!

Sommerpause?

Die Ferien haben begonnen, der Europameister ist erkoren und man könnte meinen, dass einer ruhigen „Sommerpause“ somit nichts im Weg stünde. Doch in unserer Gemeinde gibt es da noch ein paar offene Fragen, die nach einer Klärung lechzen.

Da wäre einerseits der ausstehende Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Wählbarkeit von Frau Meschberger. Und obwohl das Urteil für diese Woche erwartet wird, kann wegen möglichen Rekursen, Weiterzügen oder Nachwahlen die definitive Sitzordnung der Dienstagsrunde wohl erst irgendwann im Frühherbst bestimmt werden.

Weiter rätselten ja bereits an der letzten Gemeindeversammlung einige über der Entlöhnung des nun eingesetzten Übergangs-Vizepräsidenten. Die Frage tauchte zwar doppelt auf, konnte oder wollte damals aber niemand beantworten. Dabei ist es ziemlich einfach. Schon der Leserbrief der CVP im letzten „Birsfelder Anzeiger“ liess erahnen, wie die Entschädigung des „Preesi a.i.“ aussehen wird:

Diese nur vom Titel her verschiedene, von der Funktion aber gleiche Rolle für Claudio Botti gilt bis zur Amtseinsetzung eines neuen Gemeindepräsidenten oder einer neuen Gemeindepräsidentin.

Und genauso ist es auch: Auf das Schmerzensgeld als Gemeinderat erhält der „Vizepräsident“ zusätzlich den „Preesi-Bonus“, zumindest bis es eine/n offizielle/n Nachfolger/in gibt. Ist ja schliesslich auch klar: Die präsidialen Dossiers und Aufgaben müssen weitergeführt bzw. wahrgenommen werden. Für die ruhigen Sommerwochen ohne Dienstagsrundenzusammenkünfte dennoch ein schöner Ferienbatzen…

 

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