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Offene Türen (Rückblick GVS 1/2013)

Schon die lockere, stehende Eingangskontrolle an den Pforten zur Rheinparkaula liess es erahnen: Es bläst ein neuer Wind! Und so gestaltete sich irgendwie auch der Versammlungsabend. Birsfelden bzw. eine – trotz eher langweiligen Traktanden – zahlreich erschienene Schar von Stimmberechtigen traf sich zu einer Versammlung mit gut vorbereiteten Sachgeschäften, vielen Informationen und offenen Türen, die angeblich bereit sind, eingerannt zu werden…

Doch der Reihe nach: Für den Nicht-Wiedergewählten gab es keinen Blumenstrauss, dafür aber eine grosse Flasche Wein, die er in der nicht ganz freiwillig neu gewonnenen Freizeit geniessen könne. Dazu spendete das Publikum warmen Dankbarkeits-Applaus. Wie man die Dankbarkeit genau interpretieren soll, ist dem/der Lesenden selbst überlassen ;-). Wir wagen jetzt einmal zu behaupten, dass der Gratulations-Beifall für Frau Bernegger (in Abwesenheit) deutlich stärker war. Das Thema interessiert Birsfelden und die Schweiz offenbar brennender als die Lärchengartenstrasse als der graue Politikalltag, welcher mit der Genehmigung des Protokolls die Anwesenden wieder einholte. Immer noch stellt sich da nämlich die Frage: Welches Protokoll genehmigen wir da eigentlich? Das Wortprotokoll oder das Beschlussprotokoll? Beschlossen wurde schliesslich letzteres und wie es mit dem Wortprotokoll weitergeht, wissen wir schon bald: Der Antrag Büchler rennt die erste offene Tür ein.

Danach ging es über zum neuen Reglement für die FIKO. Finanzminister Hiltmann übernahm von „Preesi-Hiltmann“ und liess die fünf Artikel des Gesetzestexts diskutieren. Dabei hat die SVP herausgefunden, dass reglementarisch eigentlich nur die Gemeindekommission das Recht besitzt, „Ausschüsse und ständige oder nichtständige Kommissionen“ zu wählen. Damit muss nicht nur das neue Reglement abgeändert werden. Nein, damit wurden diverse – bis anhin gemeinderätliche – Kommissionen wie beispielsweise die Kulturkommission, illegal durch die Dienstagsrunde gewählt und niemand hat es bemerkt. Dabei wurde doch rechtlich immer alles so sauber abgeklärt… Man gelobt aber Besserung und möchte das gesamte Regelwerk Schritt für Schritt überarbeiten. Ein schriftlicher SVP-Antrag zur Revision der Gemeindeordnung sprintet durch Tür Nummer 2. Jetzt fangen die mit dem Adventskalender schon vor Ostern an…

Für’s nächste Traktandum wechselte der Finanzminister in die Rolle des Gemeindeentwicklers und stellte zusammen mit der Präsidentin der Baukommission (der hemdsärmelige Bauverwalter wurde nicht gesichtet) die Waldverschiebung vor. Die künftige Nutzung der Basler Parzelle ist zwar noch nicht definiert, es entsteht aber zur Beruhigung aller weder ein Einkaufszentrum noch eine Mülldeponie. Man versuche sogar, das gesamte Areal in einer „Clusterlösung“ zu entwickeln. Da rennt für einmal die Dienstagsrunde offene Türen ein. Wobei „Rennen“ in Anbetracht des jahrelangen Stillstands in der Staatsgrube vielleicht etwas übertrieben ist. Deshalb also Schritt für Schritt und ein deutliches „Ja“ für Phase 1: Waldverschiebung.

Damit mündete die bisher sehr kurz(weilig)e Versammlung bereits in die „Informationen aus dem Gemeinderat“ und man begann, einige unserer „Was macht eigentlich…?“-Rubriken aufzuarbeiten: Baurecht im Fröschenweg ist unterschrieben und Baubeginn im Sommer, der Museums-Lift erhält einen Obelisk mit Schriftzug und die „Immobilienstrategie“ wird zur Zentrumsstrategie inkl. Mitwirkungsverfahren (der SP-Antrag dazu rennt durch Türe Nr. 4). Das vorgelegte Tempo bringt sogar den Gemeindeverwalter beim Wechseln der verschiedenen Präsentations-TürenFenster ins Schwitzen. Wenn das Finanzdefizit nur auch so leicht aufzuarbeiten wäre, wie das Informationsdefizit… Schliesslich wechselt Hiltmann wieder in die Finanzministerrolle und erklärt ausführlich den Stand der Pensionskassensanierung. Den Switch in die Landratsoptik überlässt er schliesslich aber doch noch Frau Meschberger und verhindert so eine komplette „One-Man-Show“ (Frau Schafroth hatte ihre Nebenrolle wohl geahnt und ist deshalb gar nicht erschienen).

Mit den offensiven Informationen, den weitreichenden Ausführungen und den diversen Anträgen scheint es ganz, als wäre die Zeit des Abblockens und Vertuschens vorüber. Andere Meinungen sind wieder erwünscht und bringen die Gemeinde hoffentlich zusammen mit der Dienstagsrunde bald weiter. Damit braucht es unser Forum nicht mehr zwingend und – ob Sie’s glauben oder nicht – damit rennt man auch bei uns offene Türen ein 😉

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 3

Zum Geschäft der „Waldverschiebung“ in der Staatsgrube wird der Stimmbürger in den Erläuterungen erfreulicherweise ausführlich und reich bebildert informiert. Es scheint auf den ersten Blick ein Projekt zu sein, welches von Grund auf sauber aufgegleist wurde und trotz einer gewissen historischen Brisanz problemlos bewilligt werden dürfte.

Manchmal fragt man sich dann aber halt doch, weshalb ausgerechnet siebentausendfränkige Zonenplanmutationen besser ausgearbeitet präsentiert werden als Millioneninvestitionen in die Infrastruktur. Die Antwort darauf ist aber vermutlich ziemlich simpel: Die Grundstückeigentümerin „Immobilien Basel-Stadt“ hat (im Gegensatz zum Kanton BL) ein veritables Interesse daran, dieses Stück Land bald möglichst gewinnbringend zu bebauen und hat deshalb – auf eigene Kosten – die Firma „Hintermann & Weber“ damit beauftragt, die Staatsgrube zu „rekultivieren“. Letztlich könnte das auch der Gemeinde Steuermittel einbringen und schliesslich erhalten wir – wenn wir den Text richtig interpretiert haben – ein weiteres, öffentlich zugängliches Biotop (und auch das Kraftwerks-Biotop scheint übrigens endlich unumstritten!). Das sind doch gute Nachrichten!

Doch schauen wir es uns etwas genauer an. Die Baselstädtische Kiesgrube wird seit Jahrzehnten nicht mehr richtig genutzt und die Natur ist seit längerem daran, eine natürliche Waldverschiebung durchzuführen. Dank den „Glögglifröschen“ in den Verwaltungen, Behörden und Parlamenten des regionalen Kantonsökosystems haben sich die echten Glögglifrösche die Grube als neuen Lebensraum ausgesucht. Mittlerweile existieren aber auf der anderen Strassenseite künstlich angelegte Feuchtgebiete, so dass die Grube eigentlich zugeschüttet werden könnte. Doch angeblich stellt sich laut Erläuterungen folgendes Problem:

Zur Auffüllung der Grube muss das vorhandene Waldstück verschoben werden.

Wer sich die Situation mal angesehen hat, der weiss, dass sich Wald und Grube gegenseitig schon etwas im Weg stehen. Es geht wohl aber vielmehr darum, den „optimalen Umgang mit den vorhandenen Baugebieten zu ermöglichen“, bzw. das Industrieland wieder direkt an die Hardstrasse anzubinden und eine vorteilhaftere Parzellenform zu erhalten. Der wild gewachsene und etwas willkürlich definierte Waldstreifen ist da einfach im Weg und soll gerodet, bzw. „in den südöstlichen Teil der Parzelle verschoben“ werden. Das schöne daran ist nun, dass man in diesem „neuen“ Gebiet den Wald gar nicht erst aufzuforsten braucht. Die Bäume und Sträucher stehen nämlich schon:

waldverschiebungSie sind im Zonenplan einfach noch nicht als Wald definiert. Real entsteht also kein neuer Wald, sondern es wird legal ein Stück Wald gerodet. In offizieller Sprache nennt man das eben „Waldverschiebung“ bzw.:

Der Wald auf der Parzelle Nr. 324 wird in den südoöstlichen Teil verschoben. Dadurch kann die Parzelle besser genutzt werden und für den gerodeten Wald ist ein Realersatz in der gleichen Gegend gewährleistet.

Da aber auch von einem öffentlichen Erholungsraum in Form einer „ökologischen Ersatzfläache in der Grösse von 4’100 m2“ gesprochen wird, wovon 1’346 m2 nach neuem Zonenplan als Wald gelten sollen, scheint das Ganze eine gute Lösung zu sein. Und wir sind gespannt, was der Kanton BS auf der Parzelle schliesslich ansiedelt. Zur Zeit ist da bloss ein „Musterraum für Erweiterungsprojekt Kunstmuseum“ im Entstehen…

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 2

Die Finanzkommission hat sich angeblich bewährt und braucht deshalb ein Reglement. Ist ja logisch!

Wer den kausalen Zusammenhang der Dienstagsrunden-Argumentation in den Erläuterungen nicht ganz nachvollziehen kann, steht wohl nicht alleine da. Aber wie will man schon ein so unbedeutendes unbestrittenes Reglement begründen?

Immerhin weiss man jetzt endlich, dass die „FIKO“ noch besteht und sogar gebraucht wird. Wer da allerdings mitmacht, weiss selbst das allwissende WWW nicht. Und weshalb nach der Gemeindekommission ausgerechnet die eher unbedeutende Finanzkommission als zweites Kommisionsgremium ein Reglement erhalten soll, ist auch nicht ganz klar. Schliesslich scheinen Kultur-, Markt- und Baukommission auch (noch) ohne Reglemente auszukommen.

Viel gibt es zu den vier Artikeln und dem 5. Paragraph auch nicht zu sagen. Das überlassen wir mal anderen. Und auf dem erwähnten Nummerierungsfehler herumzureiten, wäre schlicht kleinlich.

Deshalb jetzt zu etwas ganz anderem: Unser Osterei befindet sich auf Seite 3 und sieht folgendermassen aus:

Easteregg

Offen verpackt

Email- und Kommentarrückmeldungen zum „Protokoll-Traktandum“ lassen vermuten, dass das Osterei gefunden wurde. Doch wir warten mit der Auflösung noch bis am Wochenende und der Abhandlung vom zweiten Traktandum, dem Reglement der Finanzkommission. Ein bisschen Spannung schadet nie…

Das vermeintliche Osterei mit der Abänderung Revision des „Verwaltungs- und Organisationsreglements“ haben wir jedoch nicht gemeint, denn endlich ist es einmal keine Suche nach einer gut versteckten Geheimnistuerei, wie wir es von der alten Dienstagsrunde kennen, sondern ein offen gestaltetes Vernehmlassungsverfahren, wo allem Anschein nach vor der Versammlungsdiskussion unterschiedliche Meinungen abgegeben werden können. Was dann wirklich damit passiert, wird sich noch weisen. Aber immerhin spürt man eine sanfte Brise des versprochenen „Wind of Change“…

Es geht zunächst einmal darum, dass man den reglementswidrigen Zustand des „aus datenschutzrechtlichen“ Verzichts auf das Tonprotokoll der Gemeindeversammlungen nach über einem Jahr (!) legalisiert. Offenbar wurde die lange Anlaufzeit dazu benutzt, um auch noch ein paar andere Sachen im Dokument „VwOrgR“ zu „entschlacken“. Eine solche Begründung wäre auf die vielen Fragen zum Thema eventuell noch akzeptabel gewesen, doch die Idee der Revision scheint doch eher neu zu sein und man hofft wohl, den Untergang des Tonprotokolls so etwas sinnvoller – wenn auch offen – verpacken zu können. Die Begründung hört sich jedenfalls etwas merkwürdig an:

Die alternative Methode [Anm: geniale Formulierung!], wie sie bis Dezember 2011 praktiziert wurde, hat zwei Schwachstellen. Einerseits kann auf Verlangen einzelner Personen ein Votum von der Tonaufnahme „gestrichen“ werden. Das ist in der Praxis sehr aufwändig. Andererseits bietet die Archivierung zusätzliche Herausforderungen. Aufgrund der langen Archivierungsfristen für Dokumente mit wesentlichen Inhalten, muss die „technische Lesbarkeit“ in regelmässigen Abständen geprüft werden. Je nach dem folgt daraus eine „Migration“ (Übertragung auf einen anderen Tonträger). Die Einhaltung dieser Anforderung kann durch eine Gemeinde nur mit sehr grossem Aufwand und den damit verbundenen Kosten sichergestellt werden.

Das wortwörtliche Abtippen, wie es in Zukunft wieder gemacht werden soll – verursacht selbstverständlich viel weniger Aufwand (war das nicht die Argumentation bei der Einführung des Tonbands?) und um die Archivierung der restlichen digitalen Daten brauchen wir uns offenbar grosse Sorgen zu machen. Eventuell sollte man über eine Abschaffung von Computern auf der Verwaltung diskutieren, wenn es wirklich so schwierig und teuer sein soll, diese längerfristig zu archivieren ;-). Aber Spass beiseite: Bringen wir unsere Meinung ein und stimmen wir endlich demokratisch darüber ab und fertig!

Unser Dank geht an die diversen Antragssteller (ja, es sind mehrere!), die den Nicht-Zustand nicht akzeptiert haben und trotz negativen Erfahrungen mit der „alten“ Dienstagsrunde den Mut gefasst haben, wieder aktiv ins Geschehen einzugreifen und eine Verbesserung anzustreben. Die neue Exekutive scheint Volksanliegen wieder aufnehmen zu können, auch wenn neben Beruf und Familie nicht so viel Zeit bleibt, wie das unter früheren Präsidenten angeblich der Fall war…

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 1

Wie immer dürfte sich das Protokoll, welches die Traktanden der März-Versammlung eröffnet, nicht als grosses Problem herausstellen. Viel mehr wird es das Stimmvolk wohl interessieren, wie sich die (Neu-)Eröffnung selbst so anfühlt. Stimme und Wortwahl von Herrn Hiltmann sind zwar aus vergangenen Montagabenden schon bestens bekannt, jedoch schwingt zum ersten Mal die Aura des präsidialen Versammlungsleiters mit. Gespannt sind wir auch, ob es für zurückliegende Leistungen bzw. das Fehlen davon noch eine feierliche Blumenstock- und Stabsübergabe gibt oder ob man mit der neuen Sachlichkeit gleich zur Tagesordnung übergeht.

Für den Jungfernflug des Neustarts am 18. März hat die Dienstagsrunde wenig Brisantes zusammengetragen. Am meisten Spannung beinhalten schlussendlich wahrscheinlich die „Mitteilungen des Gemeinderates“ und die „Anträge“,  unter welchen sich die lokalen Sozialdemokraten sehr urban geben und eine „Stadtentwicklung“ anregen wollen.

PS: Es lohnt sich, das Protokoll der Dezemberversammlung in der elektronischen Version ganz genau durchzuschauen. Die Dienstagsrunde hat nämlich – saisonal passend – ein klitzekleines, knallrotes Osterei versteckt. Wer es findet, darf es behalten. Die Auflösung bringen wir dann mit dem zweiten Traktandum, weil dieses sonst irgendwie zuwenig hergibt.

Denkzettel

Von den Besuchenden der gestrigen Versammlung wurde einiges abverlangt: Einerseits brauchte man doch eine gehörige Portion Sitzleder für die fast 200-minütige Veranstaltung und andererseits kam es zum erwarteten Stresstest. Dies allerdings nicht nur für die Nerven der Versammlungsteilnehmenden und auch nicht für die Immobilienstrategie selber, sondern viel mehr für den Bauverwalter bzw. das Vertrauen in seine Abteilung. Doch dazu später mehr.

Wie immer startete die Versammlung relativ pünktlich und ruhig, denn auch das zahlreich erschienene nicht-stimmberechtigte Lava-Publikum hat einmal mehr bewiesen, dass es kein unruhestiftendes Sicherheitsproblem ist. Bis zur Behandlung ihres Anliegens im Globalbudget mussten durften die Jugendlichen aber noch einige Diskussionen der 146 Stimmberechtigten mitverfolgen. Und bald können sie und alle anderen Birsfelder/innen das vielleicht sogar Zuhause nochmals nachhören, denn ein Comeback des Tonprotokolls wird endlich geprüft!

Nicht so gut geprüft schien dafür die Vorlage zur Sanierung der Abdankungshalle zu sein. Der oberste Elektriker konnte zwar ausführlich erklären, weshalb ein FI-Schalter im Kampf gegen ungewollte Hinschiede sinnvoll sein kann. Zur allgemeinen Beurteilung des baulichen Zustandes durch die BBO BDO und den Baufachmann, der mit Schockbildern und ein paar Balken nach „links und rechts“ ein fragwürdiges Gesamtkonzept vorlegte, kamen aber grosse Zweifel auf. So kam es, dass ein ehemaliger Mitarbeiter die Versammlung über die vergangenen Unterhaltsarbeiten und die jetzige Lage im Detail informierten konnte und das Geschäft ohne das kleinste Gegenargument der Dienstagsrunde fast einstimmig zurückgewiesen wurde. Jetzt haben alle noch einmal Zeit, sich die Halle selber anzuschauen oder auf das Urteil der „Bau- und Planungskommission“ zu vertrauen, das auf Empfehlung der Gemeindekommission vielleicht bis zum nächsten Mal eingeholt wird…

Danach ging es um den Verkauf der „strategisch nicht relevanten“ Immobilie im Lerchengarten, die zwar überall als Teil des Masterplans und der „Immobilienstrategie“ beschrieben wird, aber dennoch völlig losgelöst davon betrachtet werden kann und muss ;-). Obwohl unter dem Titel „Liegenschaftsmanagement“ laufend, übernahm Finanzminister Hiltmann dieses Geschäft und indirekt auch fast schon die Leitung der Versammlung. Bei der Behandlung der Anträge wurde hier nämlich einmal mehr klar, dass der designierte Versammlungsleiter nicht immer so genau versteht, wie man genau vorgehen muss. Wobei eigentlich hat er das Vorgehen dem Hundehoteldirektor ja exakt erklärt, nur nicht ganz richtig. Aber gemeint war es so wie es sein soll, keine Frage! Nach einer ständeratswürdigen Abstimmung wird das Häusschen nun zum Mindestpreis von Fr. 806’000.- ausgeschrieben. Ein Nachzählen des knappen Zufallsresultats war deshalb nicht nötig, weil es neben den 63 JAs, den 60 NEINs und den 12 offiziellen Enthaltungen auch noch ca. 11 Nichtabstimmende gab. Vielleicht waren diese aber alle zeitgleich auf dem Klo oder beim Wasser holen, aber verzählt hatte man sich bestimmt nicht und eine erneute Auszählung war angesichts des deutlichen Resultats überhaupt nicht angebracht. Nun wird das Haus halt verkauft und die Dienstagsrunde hat an diesem Abend wenigstens ein Geschäft durchgebracht.

Der grosse Brocken war dann das Budget, ohne welches die Verwaltung „ihre effiziente Leistung im 2013 nicht erbringen kann“. Nach Hiltmanns Folienschau und den ausführlichen und strukturierten Gemeindekommissions-Kommentaren von Märki Junior war schnell klar, dass die Lava-Kürzung und die Investitionen ein frühes Ende der Veranstaltung verhindern würden. Der authentische Antrag auf Beibehaltung der 160 Jugi-Stellenprozente eines Betroffenen und die zahlreichen Voten für das Angebot wurden von der Dienstagsrunde überraschenderweise nicht gekontert. Frau Meschberger hatte ihre Haltung schon tags zuvor in der „BaZ“ kundgetan; der bis vor zwei Wochen zuständige Sesselfurzer Departementsvorsteher Oberbeck wurde wegen dem fehlenden Konzept zwar angegriffen, mochte sich aber mit keinem Wort wehren. Ein bisschen mehr Einsatz würde einem Volksvertreter vielleicht nicht schaden. Oder was macht der eigentlich sonst so?

Ansonsten gab es bei den Globalbudgets nicht viel zu diskutieren. Die Versammlungsteilnehmenden – im Speziellen die Helden der GK – waren aber bis auf einen sonst immer schwatzigen älteren Herrn in bester Argumentierlaune und weil es an den grossen und undurchsichtigen Globalbeträgen nicht viel zu rütteln gab, manifestierte sich dies im Abarbeiten der erstmals priorisiert vorgeführten Investitionsausgaben. Wo früher im Rahmen des Budgets über Möbel im Gemeinderatszimmer diskutiert wurde, ging es nun um Automarken und ABS beim Zivilschutz, Aktivkohlefilter in der Steuerung (!) der Schwimmhallenwasseraufbereitung und kalabrische Strassenzustände. Aus dem Wunschzettel der Dienstagsrunde wurden schliesslich die Eichen- und die Baslerstrasse gestrichen um die Birsfelder Strassenverhältnisse den Nachbargemeinden anzupassen und mit der Rückweisung der Sanierungen im Kirchmatt und der Lüftung im Feuerwehrdepot erhielt der Bauchef gar einen weiteren Denkzettel. Selbst der Feuerwehrkommandant war nämlich überrascht und wollte nur ein zügelbares Gerüst für Fr. 25’000.- und Exponenten der Gemeindekommission wiederholten mehrfach und anhand zahlreicher Beispiele ihr Misstrauen gegenüber der Bauplanung. Besonders erstaunt war man über die bereits gesprochenen Beträge für angeblich superdringliche Unterhalts- und Grossprojekte, die nie ausgeführt wurden. Herr Seghers blieben argumentatorisch nur weitere Bilder aus seinem Horrorfundus und den Verweis auf die 160 Stellenprozente in der Bauverwaltung. Mit diesem Eindruck im Hinterkopf müsste sich die Dienstagsrunde doch mal die Frage stellen, ob die Ressourcen und das Fachwissen der Abteilung reichen, um gar eine ganze Immobilienstrategie zu erarbeiten. Was wir bisher gesehen haben, deutet darauf hin, dass diese Frage mit einem NEIN beantwortet werden muss. Verschimmelte Leitungen und Raumplanung sind zwei verschiedene Paar Hüte Stiefel und auch die Schuhgrösse stimmt bei weitem nicht…

Bereits in der Nachspielzeit gab es noch ein paar Erläuterungen zur Pensionkassensanierung, die komplexer tönte als der Masterplan, sowie einen weihnachtlichen Abschiedsgruss des Vizes. Mit der nächsten Versammlung im März (nach dem 2. Wahlgang im Februar) könnte es der letzte gewesen sein. Schon gestern konnte nämlich die angenehme Tendenz zu einer klareren Alternativ-Führung und einer funktionierenden Gemeindekommission festgestellt werden. Wenn dieser schlussendlich doch sehr konstruktive Elan ins neue Jahr gerettet werden kann und die Korrektur an der Spitze endlich Tatsache wird, sieht die demokratische Zukunft unserer Gemeinde endlich wieder etwas rosiger aus…

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 4

Alle Jahre wieder kommt die Budgetzeit… Und damit natürlich auch die Diskussion darüber. Und wie immer sieht es für unsere Gemeinde nicht nur rosig aus, aber dennoch nicht allzu schlecht, auch wenn die Dienstagsrunde dies gerne mit den Worten  einer „drastischen Verschlechterung der finanziellen Perspektive Birsfeldens“ umschreibt. Der IAFP bietet also nicht viel Neues. Das gibt man zu Beginn gleich offen zu:

Neuerungen im IAFP 2013 – 2016 gegenüber dem Vorjahr
Gengenüber dem Vorjahr wurde die Darstellung leicht angepasst, so dass der IAFP insgesamt kompakter wird.

Und tatsächlich: Ausser der etwas sehr klein geratenen Schriftgrösse, die eine Einsparung von einem viertel der Seiten gegenüber dem letzten Jahr bringt, finden wir viel Altbekanntes:

  • Einmaleffekte
    Obwohl man bei der Rechnung jeweils die einmaligen Sondereffekte immer wieder hinauszudividieren versucht, damit kein verzerrtes Bild entsteht, präsentieren sich mindestens die nächsten zei IAFPs mit solchen Einmaleffekten: Im nächsten Jahr ist es der Hausverkauf, übernächstes Jahr folgt dann die Auflösung der GGA-Kasse.
  • Stellenstreichung Lava
    Hier gilt das Motto „alle Jahre wieder“ wie nirgends sonst. Trotz der deutlichen Abschmetterung der Stellenreduktion vor zwei Jahren, die im Budget gut versteckt eingebettet war, versucht man es jetzt nochmals. Der Kostendruck hat sich zwar verschärft, weil das Legatskässeli des Streetworkers endgültig leer ist und die Leitung der Rubrik „Leben in Birsfelden“ auch nicht gratis ist. Der Bedarf des Lava dürfte sich aber in dieser Zeit kaum geändert haben. Mal schauen, ob Herr Oberbeck wieder mit „Baselland in Zahlen“ argumentiert oder ob er das Reden und Verteidigen seiner alten Idee gleich der neuen Departementsvorsteherin Meschberger übergibt. Zuzutrauen wäre es ihm…
  • Hoher Investitionsbedarf
    Dazu liest man immer wieder unterschiedliche Zahlen. Im IAFP sind es Fr. 15 Mio., im Masterplan gar Fr. 30 Mio. die “ für die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur in den nächsten Jahren“ aufgewendet werden müssen. Nicht ganz klar ist, wie gross dieser Zeitraum ist. Nimmt man die Investitionen 2012 (11,5 Mio.) und 2013 (6,6 Mio) sieht es so aus, als gelte dieser Bedarf für ca. 2-3 Jahre. Wenn man die Investitionen aber untersucht, dann stellt man fest, dass einiges schon im Vorjahr drin war und nicht verbaut wurde (Sternenfeld, Kirchmatt) und anderes nicht so dringend oder gar unnötig werden könnte. Oder weshalb sollte man Fr. 100’000.- in die Haustechnik des dem Tode geweihten Feuerdepots investieren? Die „rigorose Kostenkontrolle“ ist offenbar noch nicht überall angekommen. Doch Hilfe naht:

    Durch die Investitionen werden die langfristigen Schulden im Jahr 2016 auf über CHF 35 Mio. ansteigen. Der Gemeinderat wird im 2013 eine Überprüfung der geplanten Investitionen 2014-2016 vornehmen, um dem starken Anstieg der Verschuldung entgegenzuwirken.

    Verstehen wir das jetzt richtig? Diese Rubrik war offenbar also weder Teil des „Masterplans“ noch sonst irgend einer übergeordneten Planung und soll es erst ab 2014 werden. Das ist zwar löblich, doch macht es Sinn, einfach mal 6 Mio. zu investieren, ohne einen Plan zu haben, um danach festzustellen, dass der Plan doch etwas anders aussieht? Irgendwie geht diese Geschichte nicht so ganz auf… Aber mittlerweile dürften sich die Meisten daran gewöhnt haben…

Damit sind wir jetzt gut gerüstet für die Versammlung morgen Abend. Wir hoffen, die Dienstagsrunde ist es auch 😉

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 3

Die Gemeinde ist ja bekanntlich eine stattlich staatliche Immobilienbesitzerin und hat ihr „Portfolio“ kürzlich von einer externen Firma durchleuchten lassen. Dabei soll es zwar primär um den baulichen Zustand der Liegenschaften gegangen sein. Beim Häuschen im Lerchengarten hat man aber festgestellt, dass man auch darauf verzichten könnte:

Aufgrund der geringen Parzellengrösse und der isolierten Lage (relativ zu anderen gemeindeeigenen Immobilien) ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass die Immobilie keine strategische Bedeutung für die Gemeinde hat. Entsprechend besteht kein Grund, diese weiter im Eigenbesitz zu behalten.

Nun ist die Parzelle im Vergleich mit den anderen Grundstücken im Lerchengarten mit 594 m² eigentlich eine der grössten, aber halt weit zu „gering“ für die grossartigen Pläne der sogenannten Immobilienstrategie. Wobei sich diese bis jetzt ja bloss auf ein paar Ideen zur Verschiebung von Infrastrukturbetrieben beschränkt, damit es Raum gibt für Neu-Birsfelder/innen und ihre Vermögen. Wo da genau Geld reinkommen soll und wieviel das dann ist, steht zwar irgendwo im Masterplan bzw. irgendwie eher noch in den Sternen. Vorerst soll dieses Haus aber mal die Rechnung 2013 verschönern und nicht mit anstehenden Renovationsarbeiten belasten. Der Bauverwalter hat schon so bereits genug unerledigte Aufträge zu tun. Von einer Strategie ist aber leider immer noch nicht viel zu erkennen…

Bleibt noch die Frage, ob die doppelt geschatzten Fr. 806’000.- denn nicht etwas zu „konservativ“ gerechnet sind. Schliesslich erziehlt man in unserer Gemeinde an solchen Lagen Quadratmeterpreise von deutlich mehr als Fr. 1’000.- und das Haus ist – trotz Schonzone – eine ganz interessante Liegenschaft. Auch die Dienstagsrunde rechnet deshalb mit einigen Interessenten und dem besten Preis:

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
Die Liegenschaft „Im Lerchengarten 21“ wird dem Meistbietenden verkauft.

Den Kaufpreis erfahren wir dann mit dem Rechnungsabschluss 2013

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 2

Im zweiten Traktandum wird die Sanierung der Abdankungshalle behandelt. Im laufenden Jahr haben wir anscheinend bereits etwas Geld für das Flachdach ausgegeben, welches schon seit Jahren eine Baustelle ist:

Die Abdankungshalle wurde im Jahr 1965 erstellt. Teile des Flachdachs wurden in einer ersten Etappe 1999 erneuert. Das restliche Flachdach wird in diesem Jahr für CHF 120‘000.00 saniert.

Und nun sind weitere CHF 520’000 fällig, wie uns ein paar nette Bilder von leeren Kellern und asbesthaltigen Sicherungskästen in den Erläuterungen weismachen demonstrieren sollen. Doch wir können beruhigt sein. In den Kosten ist nur das Nötigste miteingerechnet:

Die Kosten sollen dabei so tief wie möglich gehalten werden. Es wird deshalb jeweils geprüft, was wirklich erneuert werden muss und was saniert werden kann. […] Andere Bauteile wie Fassaden, Wärmeverteilung etc. haben noch eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren und sollen daher aufgrund des angespannten Budgets erst später saniert werden.

Das heisst, dass die halbe Million leider nur für die Elektroanlagen, die sanitären Anlagen und die Türen/ Tore reicht. Doch was kommt als nächstes. Dafür schauen wir im IAFP nach und finden im Investitionsplan auf Seite 69 nochmals CHF 100’000, die 2015 für Türen und Tore ausgegeben werden sollen. Eigenartig… Zudem ist rund die Hälfte der Kreditsumme für die Elektroanlagen vorgesehen. Für das bisschen Licht, das den Angehörigen beim Abschied gespendet werden soll, ein stolzer Betrag. Oder wird etwa noch ein eigenes Krematorium eingebaut?

Dazu finden wir im Text nichts. Dafür wird das erst kürzlich erneuerte Besucher-WC nochmals saniert, denn es geht um nichts anders als das „Image der Gemeinde!“. Die Vorlage ist dafür alles andere als gut für’s Image. Nicht nur deshalb empfiehlt auch die Gemeindekommission:

Die Gemeindekommission weist die Anträge des Gemeinderates einstimmig zurück, mit dem Auftrag, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll unter Einbezug und Stellungnahme der Bau- und Planungskommission. Besonders ist darauf zu achten, dass energiesparende Massnahmen wie z.B. Solarpanels etc. miteinbezogen werden und dann ein Gesamtkonzept zur Sanierung vorgelegt wird.

Es fehlt nämlich nicht nur der Bezug zur „Immobilienstrategie“, sondern auch jener  zum „Leidbild“, den wir hier gerne nachliefern: Birsfelden bietet den Verstorbenen und ihren meist auswertigen Angehörigen eine moderne Infrastruktur für ihre dringenden Geschäfte (Wirtschaftsfreundliches Birsfelden) während den Abdankungen und verhindert vorzeitige, unfreiwillige Ausscheidungen von Steuerzahlenden (Finanzleidbild) durch Stromschläge (ökologisches Birsfelden, Erhaltung Label Energiestadt).

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 1

Durch den Wahlkampf hat sich unsere Gemeindeversammlungsvorschau etwas verzögert. Selbst die Gemeindekommission hat ihre Beschlüsse schon gefasst, wie wir im heutigen „Birsfälderli“ erfahren. Und das ohne unsere Vorschau… Endlich komplett wird sich an diesem Abend die Dienstagsrunde präsentieren. Ausser einer ganz offiziellen Versammlungsleitung sind bis dann nämlich alle BWürdentragenden bestimmt und erwahrt!

Die letzte Versammlung im Jahr ist zwar allgemein auch unter dem Namen „Budgetgmeini“ bekannt, aber wenn man die Erläuterungen so durchliest, hat man das Gefühl, dass es ein erster Stresstest für die „Immobilienstrategie“ werden könnte. Endlich werden wir sehen, ob was dahinter steckt. Die Spannung steigt also.

Weniger spannend ist dafür das Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Oktober 2012. Das Beschlussprotokoll sieht i.O. aus. Beim Tonprotokoll herrscht aber nach wie vor das grosse Schweigen. Auch über ein Jahr danach. Der unbearbeitete Antrag der FDP feiert sogar schon seinen dritten Geburtstag. Wir gratulieren aber sicher nicht zu zu diesem Starrsinn und hoffen weiter auf Besserung…

Luftschloss

Die regionalen Medien scheinen von der „Action“ vom Montagabend etwas enttäuscht zu sein. Die heutige Replik der Gemeindeversammlung bezieht sich nämlich vor allem auf den Masterplan und der kommt laut „bz“ gut an:

Dass Birsfelden seine finanzielle Situation verbessern muss, bezweifelt niemand. An der Gemeindeversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, alle seien sich einig darüber, wie dies geschehen soll. Denn als Gemeinderat Christof Hiltmann (FDP) den Masterplan erläuterte, der der Gemeinde Effizienzsteigerungen und Optimierungen bringen soll, regte sich kein grundsätzlicher Widerstand. […] Auch als Gemeindepräsident ad interim Claudio Botti (CVP) die Immobilienstrategie präsentierte, den wichtigsten Teil des Masterplans, kam das gut an.

Da hat man wohl mehr Widerstand erwartet. Und auch die „BaZ“ hat den Eindruck:

Die neue Immobilienstrategie des Gemeinderates (die BaZ berichtete) stiess bei den 141 Stimmbürgern an der GVS grösstenteils auf Zustimmung.

Dabei stützen sich die Schreiberlinge auf den viertelstündigen Vortrag von Herrn Wasser, der die Dienstagsrunde für die 6-jährige Ausarbeitungszeit von Konzepten und Strategien lobt. Ein klassischer Freundschaftsdienst im Wahlkampf eben… Die kritischen Stimmen an den Erstinformationsveranstaltungen haben die Medienschaffenden halt nicht mitbekommen und ein anderes Votum – gegen die Verlegung der Verwaltung – einfach mal ignoriert. Zudem ist es auch relativ schwierig, unkonkrete Luftschlösser auf den Birsfelder Boden der Tatsachen zu holen. Das wird vermutlich dann passieren, wenn die Vorlagen tröpfchenweise die Gemeindeversammlung erreichen.

Wer das Masterplandokument etwas studiert, wird schnell merken, dass von den Fr. 8 Mio. „Entlastungen“ in den nächsten vier Jahren der grösste Brocken ein sogenannter Einmaleffekt ist. Der Lerchengarten kann nur einmal verkauft werden und in der GGA-Kasse finden sich auch nicht jährlich vier Millionen. Insgesamt sind das schon mal rund Fr. 5 Mio. die zwar die Rechnung aufbessern, an der „drastische Verschlechterung der finanziellen Perspektive“ aber letztlich nichts ändern.

Vorerst soll jetzt aber der Masterplan mal den Takt vorgeben:

Seit 2010 richtet der Gemeinderat den jährlichen Planungs- und Budgetierungsprozess jeweils strategisch aus. Im laufenden Jahr hat er diesen Prozess mit dem Masterplanprozess verknüpft. Dies bedeutet, dass er seine Erkenntnisse, Handlungsfelder und Massnahmen (Bearbeitungsstand: August 2012) aus dem Masterplan in den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 übertragen wird. Vorhaben und Massnahmen, die erst in einem späteren Zeitpunkt realisierungsreif sind, wird der Gemeinderat in künftigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigen. Damit wird sein Masterplan zum zentralen Taktgeber für die Planungen und Budgetierungen in den kommenden Jahren mit dem Ziel, den finanziellen Haushalt von Birsfelden nachhaltig ins Lot zu bringen.

Und wenn die Dienstagsrunde dann 2016 merkt, dass auch diese Übung nicht viel gebracht hat, wird sie ein neues, wohlklingendes Instrument erfinden, das den Ausgabenüberschuss und die Investitionsvolumen so mit den Handlungsfeldern des Masterplans und der „innovativen Immobilienstrategie“ verknüpft, dass die Globalbudgets des IAFP gemäss Leitbild optimal auf die effizienten Strukturen in der Verwaltung passen und alles wieder einmal überprüft wird, ohne dass sich irgend etwas ändert und alles gut werden könnte, wenn nur nicht immer alles schlecht geredet würde…

Rückblick GVS 2/2012

Wer gestern Abend nur gekommen war, um sich über die unfreiwillige Komik der Veranstaltung zu amüsieren, der musste bis zum Schluss durchhalten. Doch der grösste Teil der ansehlichen Schar von 141 Stimmberechtigten ist wohl nicht des Kabaret-Programms wegen aufgetaucht. Nein, es ging darum die Parkplatzgebühren zu senken. Und wer will da schon nicht mitmachen?

Doch vorher gab es noch gute Neuigkeiten: Die Feuerwehr ist ein richtiger Musterschüler und hat die kantonale Inspektion mit einem runden sechser abgeschlossen! Nicht so erfolgreich war dafür der Vertrag für die neue „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“ KESB. Der Rechtsdienst des Kantons hat sich das Papier nochmals angeschaut und einige Veränderungen vorgenommen. Vielleicht sollten sie das mit ihren eigenen Gesetzen auch mal machen… Schlussendlich wurde deshalb nicht über den Text in den Erläuterungen, sondern über den korrigierten Text im Lichtbild abgestimmt. Vorher ging aber der Vize interimistisch für seine erkrankte Dienstagsrundenkollegin die wichtigsten Punkte der Vorlage nochmals durch. Im resultierenden Powerpoint-Karaoke musste der wahrscheinlich italienischstämmige Abteilungsleiter „Soziales“ schliesslich dem tessinstämmigen Präsentator bei der Erklärung des „Tessinermodells“ noch unter die Arme greifen. Damit die KESB ihre Arbeit trotz kantonal verknapptem Zeitfenster am 1. Januar 2013 aufnehmen kann, hat die Rekrutierung des Personals bereits stattgefunden. Die Birsfelder Kaderschmiede darf gleich zwei Mitarbeitende ins neue Büro nach Münchenstein auslagernentsenden. Die SVP-Fragen, wer als Gemeindedelegierte/r (dank der kantonal diktierten Änderung dürfen auch Frauen) künftig mitmachen darf und von wem diese Person bestimmt wird, wurde mit ratlosen Gesichtsausdrücken von der Bühne beantwortet, die Vorlage aber deutlich gutgeheissen.

Richtig spannend wurde es beim Parkreglement. Auf DruckWunsch der Gemeindekommission präsentierte Herr Märki erstmals Zahlen zum Verwaltungsaufwand. Die vorgelegten Totalkosten von rund Fr. 350’000.- sind ganz schön viel, wenn man bedenkt, dass im IAFP 2012 unter „Verkehrssicherheit“, wo das Parkieren dazugehört, Ausgaben von gerade einmal Fr.  185’000.- budgetiert und für die gesamte „Sicherheit und Ordnung“ Fr. 616’000.- vorgesehen sind. Aber irgendwie muss sich der „effiziente“ Verwaltungsapparat ja refinanzieren und immerhin werden die Gebühren ja so gesenkt, dass die antragsstellende CVP in Begeisterungsvoten für die Dienstagsrunde ausgebrochen ist. Man stelle sich vor: Es hat sogar eine Vernehmlassung bei allen Parteien stattgefunden! Wirklich vorbildlich, wie die Demokratie da zu funktionieren beginnt… Dass sie wirklich funktioniert hat dann Herr Fritz bewiesen, dem auch aufgefallen ist, dass der neue Reglementstext in krassem Widerspruch zu den Erläuterungen steht. Erst da merkte es auch Märki und entschuldigte sich für den Lapsus. Gedanklich musste man nun den fettgedruckten Satz auf Seite 14 unter Paragraph 13 auf Seite 19 einfügen. An Peinlichkeit kaum zu überbieten… Immerhin konnte danach endlich abgestimmt werden. Die SVP brachte dann den Verwalter noch ins Schwitzen und wollte lieber zwei separate Reglemente und deshalb eine weitere Rückweisung, blieb aber chancenlos. Das Parkieren wird billiger und das Kommen hat sich für die meisten gelohnt!

Nächster Programmpunkt war eine Aufwärmung der Masterplan/Immobilienstrategie-Information für alle, die es noch nicht gesehen haben oder nicht genug davon kriegen. Einige nutzten die Gelegenheit zur Flucht. Immerhin liegt jetzt endlich  ein Manuskript vor, wenn auch ohne Immobilienstrategie… Diese ist denn auch plötzlich nicht mehr ganz so konkret wie bei der Erstinformation vor ein paar Wochen, sondern nur eine „Ideensammlung als Diskussionsgrundlage“. Komisch, denn in der „bz“ hatte man doch noch gedroht:

«Wenn es mit dem Umzug an die Hardstrasse 25 bis 2015 nicht klappt, wird es finanziell sehr eng. Das müssen wir dem Stimmbürger genau und deutlich aufzeigen», betont der Vizegemeindepräsident.

Ebenfalls etwas schräg mutete das Geständnis an, man habe im 25 auch schon Loft-Wohnungen geplant. Diese „Unterstellung“ wurde bis anhin immer vehement dementiert… Fällt das Lügengebäude des „Gemeindeentwicklers“ etwa langsam zusammen? Dabei sei es doch erdbebensicher ;-).

Stark zerrüttetes wie auch unerschütterliches Vertrauen in die Dienstagsrunde bewiesen dann noch einige Voten zum Schluss, die sogar soweit gingen, dass die Verschiebung des Banntags endlich aufgeklärt werden konnte: Herr Hänzi muss im April jeweils Lehrabschlussprüfungen abnehmen und hat deshalb keine Zeit für „Schyssdräggzygli“ bei Regenwetter. Dem konnte der Hundehotelier infolge Abwesenheit leider nichts entgegensetzen.

Soweit mal unser Protokoll. Über das Tonprotokoll hüllt sich die Dienstagsrunde ja weiterhin in Schweigen und wir versuchen hier etwas „Service Public“ aufzufangen. Gerne nehmen wir in den Kommentaren noch weitere Voten auf!

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 3

Bevor sich morgen Abend die Autobesitzerinnen und -Besitzer mit Vorgarten oder Garage wieder mit denjenigen ohne solche Privilegien streiten, wollen wir die Vorlage „Parkierreglement“ mal im Detail untersuchen. Im Dezember 2011 wurde das vorgeschlagene Reglement ja bekanntlich auf Antrag der Gemeindekommission zurückgewiesen und taucht nun praktisch unverändert wieder auf. Doch auch die neue Version ist in der Kommission nach wie vor nicht unumstritten:

Die Gemeindekommission stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 8 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Tja, viel hat sich also scheinbar nicht geändert. Ob man sich einfach nicht einig ist, ob die Gemeinde auf die Fr. 175’000.- Mindereinnahmen verzichten kann oder ob man punktuell oder gar generell etwas gegen das Parkierreglement hat? Dabei ist doch die Parkraumbewirtschaftung gemäss neuester Wahlpropaganda eine der Errungenschaften aus sechs Jahren CVP-Regenz:

Mehr freie Parkplätze durch die Einführung des Parkierreglements

Zumindest der Nachtparking-Teil datiert auf das Jahr 2000 zurück, aber wir wollen jetzt mal nicht kleinlich sein und nehmen den neusten Vorschlag mal unter die Lupe. Im Gegensatz zur zurückgewiesenen Variante finden wir neu ein Situationsplan, wo im Bild festgehalten wird, wie sich die vier verschiedenen Zonen geografisch ausbreiten. Diese Hausaufgabe wurde also gemacht. Die Gebühren befinden sich aber weiterhin im Reglement und können nur über eine Reglementsänderung angepasst werden. Normalerweise regelt das eine Verordnung und der Satz

Die Parkiergebühren sind kostendeckend auszugestalten.

gibt den Rahmen vor. Vielleicht ist das gerade der Hauptgrund, weshalb dieses Reglement immer so umstritten ist…

Der eigentliche Unterschied zum zurückgewiesenen Reglement finden wir aber bei der Definition des Nachtparkings: Der Paragraph 13 wurde von

Das regelmässige Parkieren von Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t über Nacht ist bewilligungspflichtig. Regelmässig parkiert, wer sein Fahrzeug mehr als zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. abstellt.

zu

Das nächtliche Parkieren in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. ist bewilligungspflichtig. Allen in der Gemeinde sich niedergelassenen oder sich in der Gemeinde aufenthaltenden FahrzeughalterInnen wird eine Nachtparkierbewilligung erteilt, wenn diese einen Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t nachts regelmässig auf öffentlichem Grund abstellen.

Regelmässige Benutzung im Sinne von Absatz 1 bedeutet, wenn ein Fahrzeughaltender:

    • bei 3 nacheinander durchgeführten Kontrollen 3 mal erfasst wurde;
    • bei 5 nacheinander durchgeführten Kontrollen 4 mal erfasst wurde;
    • bei 7 nacheinander durchgeführten Kontrollen 5 mal erfasst wurde;
    • usw.

Das spannende ist nun aber, das im Erläuterungsprosa trotzdem behauptet wird:

Die Definition der Nachtparkierung lautet neu wie folgt:

Das regelmässige Parkieren von Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t über Nacht ist bewilligungspflichtig. Regelmässig parkiert, wer sein Fahrzeug mehr als zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. abstellt.

Und das sogar noch in fetten Buchstaben. Im Reglement wurde aber just dieser Text abgeändert und da über die zeitliche Häufigkeit der Kontrollen kein Wort verloren wird, hat das Reglement mit dieser Definition rein gar nichts zu tun. Der Gemeinderat legt uns also eine praktisch identische Version vor und verschweigt bzw. informiert komplett widersprüchlich über die Änderungen. Eine beeindruckende Leistung!

Schade ist, das sich unser Dorfmedium in Druckform lieber mit dem „Töffli-Parkproblem“, welches der Chefredaktor an der Missionsstrasse hat, auseinandersetzt, anstatt hier mal ein bisschen tiefer zu recherchieren. Aber weshalb sollte man auch den eigenen Geldgeber kritisch hinterfragen…

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 2

Unsere Vormundschaftsbehörde soll aufgehoben werden und in eine regionale „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“, kurz KESB, integriert werden. Wer jetzt denkt, dass damit das in unserer Gemeinde grassierende Kommissionensterben (oder in diesem Fall Behördensterben) weitergeht, der irrt, denn für einmal ist der Bund verantwortlich, der in dieser Frage eine Professionalisierung vorschreibt. Im Kanton BL entstehen nun maximal sieben solcher KESBs, deren Organisation auf Wunsch der Gemeinden auch in deren Hoheit liegt:

Es wurde der Standpunkt vertreten, dass es um eine kommunale Behörde gehe, bei der die Sicherheitsdirektion als Aufsichtsbehörde keine derart weitgehende Vorgaben zur Organisation machen solle. Zudem ist die Haltung dargelegt worden, dass sich die Gemeinden beim KESB innerhalb eines Kreises gegenseitig kontrollieren würden.

Das lesen zumindest in einem Landratsprotokoll. Das aufstrebende Gefühl von mehr Gemeindeautonomie war also schon vor der Charta zu spüren…

Birsfelden hat sich nun mit einigen Speckgürtelgemeinden aus dem Bezirk Arlesheim (Aesch, Arlesheim, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen, Reinach) und Duggingen zusammengetan und die Dienstagsrunde präsentiert uns als Resultat die „KESB Birstal“. Und wie es halt so ist, wenn man etwas ehrenamtliches professionalisiert: Es wird teurer für den Steuerzahlenden. In diesem Fall sind das Fr. 50’000.- für den Aufbau bzw. jährlich rund Fr. 400’000.- wiederkehrende Kosten. Für Birsfelden wird es voraussichtlich besonders teuer, weil sich diese Kosten zu 70% aus der Anzahl der Fälle berechnet. Verglichen mit dem gleich grossen Aesch bedeutet dies, dass es für uns wegen den rund 300 Mandaten mehr als doppelt so teuer zu stehen kommt, denn Aesch hat jährlich weniger als hundert Fälle zu beurteilen.

Natürlich sinken im Gegenzug aber gewisse Kosten in der Verwaltung. Neben den wegfallenden Behördenentschädigungen dürfte es noch die eine oder andere Stellenreduktion an der Hardstrasse geben. Darüber verliert man aber in den Erläuterungen kein Wort. Kein Wunder, man konnte diesen ansonsten einwandfreien Text ja einfach von den anderen Birstalern kopieren, wobei man den Münchensteiner Text für’s Birsfelder Gemeindeversammlungspublikum doch ziemlich gekürzt hat. Die Münchensteiner wie auch die Reinacher haben es nämlich geschafft, die effektiven Mehrkosten für ihre Gemeinde zu berechnen. Ob unsere Dienstagsrunde dieses Kunststück auch vollbringen kann oder ob nach den abenteuerlichen Berechnungen der Mehrkosten eines Einwohnerrats niemand mehr zu rechnen traut, hören wir dann am 29. Oktober…

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 1

Bald ist wieder Gemeindekabarettversammlung! Am 29. Oktober öffnet sich nämlich der Vorhang zur erst zweiten Vorstellung in diesem Jahr. Und auch für diesen Montagabend zeichnen sich einige Kunststücke ab, die so wohl nur in Birsfelden möglich sind. Im Traktandum 1 stimmen wir nämlich über das Protokoll vom Juni ab. Damals musste die Versammlung zum zweiten Mal über das Protokoll vom Oktober des letzten Jahres befinden. Es ist also eine ziemliche Leistung, dass das Protokoll von damals 364 Tage später immer noch Erwähnung findet. Respekt!

Leider nach einem Jahr noch immer nicht gelöst ist das Dilemma, dass laut Reglement eigentlich dem Bürger ein Tonprotokoll auf CD oder im Internet zur Verfügung stehen sollte, die Dienstagsrunde das aber nach wie vor nicht macht. Eine Änderung des „Verwaltungs- und Organisationsreglement“ legt sie aber auch nicht vor… Man kann sich nur fragen, weshalb das so ist.

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