Vorschau GVS 4/2011: Traktandum 6

Was für den erfolgreichen Start ins 2012 noch fehlt, ist ein gültiges Budget. Und genau darum geht es im letzten Geschäft des Abends. Der Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommission und die Gemeindekommission empfehlen der Versammlung den Voranschlag, das Investitionsbudget und die Finanz- und Investitionsplanung 2012-2015 – oder kurz den IAFP 2012 – zur Annahme.

Wir sind in den vergangenen Wochen bereits auf einige Punkte etwas genauer eingegangen und haben unsere Fragezeichen bereits definiert. Dabei ist aufgefallen, dass der platzaufwendige Teil mit den Globalbeträgen sortiert nach Aufgabenbereich ziemlich nichtssagend ist. In naher Zukunft werden die Seiten zwar noch mit Kennzahlen gefüllt. Das macht die Beträge aber deshalb nicht verständlicher und schon gar nicht transparenter.

Etwas aufschlussreicher ist da die „funktionale Gliederung“, zu finden nach dem ganzen Leerlauf ab Seite 93. Wobei auch dort die Namensgebung Verwirrung stiften kann, wie wir beim Punkt „011 Gemeindeversammlung“ feststellen mussten (klick und klick). Oder hätten Sie gedacht, dass sich darunter auch noch das Wahlbüro bzw. die Kosten für Abstimmungen und Wahlen verstecken?

Bereits in den vorangehenden Traktanden wurde ein Teil der Investitionen behandelt. Im Budget findet sich nochmals eine Gesamtschau. Der Gemeinderat schlägt vor, im nächsten Jahr Fr. 11.835 Mio. zu investieren, da sich nach neuesten Expertenmeinungen „einen aufgelaufenen Investitionsbedarf von CHF 14 Millionen per 2011“ ergibt. Natürlich fragt man sich, weshalb man sich in einem derartigen Investitionsstau befindet. Antworten dazu liefert zwar nicht der Gemeinderat, dafür aber vielleicht der Finanzbericht 2010, wo Fr. 5.5 Mio. vorgesehen waren, schlussendlich aber nur Fr. 2.3 Mio. verbaut wurden (dafür gabs Ende Jahr einen fetten Gewinn). Oder 2009: Fr. 4.4 Mio. budgetiert, aber nur Fr. 2.3 Mio ausgegeben. Einfacher wäre es natürlich, dies den Vorgängern in die Schuhe zu schieben. Aber so wie es aussieht, könnte sich der Betrag auch innerhalb der letzten vier Jahre angestaut haben…

Wie klug es nun ist, die Beträge für die kommenden Jahre so ungleich zu verteilen (2012: 11.8 Mio., 2013: 6.3 Mio., 2014: 5.1 Mio. und 2015: 3.7 Mio) wissen wir nicht. Dass dabei aber für 2012 eine miserable Selbstfinanzierung resultiert, ist relativ einfach zu verstehen.

Vielleicht hat es der Gemeinderat ja so gemacht, wie es zu Weihnachten viele Kinder tun: Zuerst erstellt man eine Wunschliste und dann schauen die Geldgeber, was alles möglich ist. Am Montag hat der Steuerzahler nun also die Möglichkeit, die Wunschliste des Gemeinderats etwas zu korrigieren. Die Buvette gehört definitiv zu den Geschenken, auf die der Gemeinderat verzichten sollte!

Budget ’12: Intransparente Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP)

Der IAFP 2012 ist auch nach mehrmaliger Lektüre ein Heft mit mindestens sieben Siegeln. Selbst wenn man anhand der „funktionalen Gliederung“ versucht, einzelne Dinge aufzuschlüsseln, so bleibt das Gesamtwerk alles andere als transparent und übersichtlich. Und deshalb geschieht es halt auch, dass einige Punkte fehlinterpretiert werden. So ist bei der Kostenstelle „011 Gemeindeversammlung“ im neuen Finanzplan nicht nur die eigentliche GVS budgetiert, sondern es versteckt sich darin anscheinend auch noch ein wesentlicher Betrag für die Abstimmungen und Wahlen, bzw. das Wahlbüro.

Auf unseren Beitrag zu diesem Posten hat das „Birsfälderli“ in der letzten Woche seine Recherche-Mechanismen angeworfen und diese Fehlinformation unsererseits sauber aufgedeckt:

Der BA hat Finanzchef Christof Hiltmann gefragt, wie diese Differenz zu erklären ist: «Der höhere Betrag im IAFP kommt deshalb zustande, weil sich in der funktionalen Gliederung unter dem Posten Gemeindeversammlung auch ‹neutrale› Positionen befinden, die bei einem ER ebenfalls anfallen würden», so Hiltmann. Er nennt den Revisionsbericht, die Kosten für das Wahlbüro sowie Sozialleistungen und Krankentaggelder. Würden nur die wegfallenden Kosten berücksichtigt, so komme man auf 60’000 Franken.

Wir haben mittlerweile auch etwas Zahlenmaterial zugesteckt bekommen und müssen deshalb unsere Anschuldigung etwas relativieren. Warum man aber die Kosten der gewöhnlichen Volksabstimmungen und Wahlen der Gemeindeversammlung zuordnet, ist und bleibt immer noch unklar.

Genauso unklar bleiben dank den wenigen, dafür aber grossen Zahlen viele weitere Punkte im Globalbudget. Dafür stolpert man aber über spannende Indikatoren, wie zum Beispiel dieses amüsante Beispiel:

Anhand von solchen – völlig absurden – Zahlen soll also gemessen werden, ob das Geld richtig verteilt ist? Erhält das Ressort „Asylwesen“ nun mehr oder weniger Geld, wenn nun die Anzahl von einem „begründeten“ Reklamationsanruf pro Monat überschritten wird?

Zur gezielteren Verteilung des angeblich knappen Gemeindegeldes ist das Globalbudget in seiner heutigen Form definitiv nicht geeignet. Ob das aber nur am amtierenden Gemeinderat oder an der Methode selbst liegt, kann man nicht so richtig sagen. Manchmal wünscht man sich aber die Rückkehr zum alten, wesentlich transparenteren System…

Budget ’12: Was kostet die Schwimmhalle?

Editierte Version:

Diese Frage stellte sich an der letzten Gemeindeversammlung, als man die Sanierung der Decke diskutierte. Ein Bürger wollte vom zuständigen Fachmann Seghers wissen, wieviel die Schwimmhalle denn im Betrieb jährlich verschlingt. Seine Antwort war damals: Ungefähr Fr. 100’000.- (man kann das leider noch nicht im Tonprotokoll nachprüfen). 130’000-140’000 Fr..

Nun schauen wir uns den Posten doch mal im Budget an. Auf Seite 94 finden wir unter „342 Hallenbad“ einen stolzen Betrag von Fr. 430’000.-. Die Schätzung vom Fachmann ist also leicht daneben. Dabei war er extra für solche Fragen aufgeboten worden…. Darin wurden wohl nur die baulichen Massnahmen berücksichtigt.

Wenn man versucht den Posten auseinander zu dividieren und nur den „Unterhalt durch Dritte“ anschaut, dann waren das im letzen Jahr über Fr. 120’000.- . Der Betrieb (ohne Personalkosten) verschlang nochmals einen ähnlichen Betrag. Mit Löhnen und Abschreibungen komplettiert sich das Bild schliesslich zu den 0.4 Mio. Fr..

Mit der temporären Stilllegung von über 6 Monaten hat man also interessanterweise bereits einen schönen Beitrag an die Deckensanierung zusammen. Man hätte also nicht beim Einwohnerrat sparen müssen ;-).

Budget‘ 12: Trägerschaft?

Der Gemeinderat ist für seine hartnäckige Verschwiegenheit ja bekannt: Es wird immer nur das Nötigste kommuniziert und stehts darauf geachtet, dass die Siebnerrunde in einem guten Licht dasteht. Bisher scheint man noch nicht gemerkt zu haben, dass die Fragezeichen, die bei dieser Art der (Nicht-)Kommunikation entstehen, in der Gerüchteküche weit mehr Schaden anrichten können, als wenn man gewisse Fehler ehrlich zugeben würde. Doch viele Sachen kommen irgendwie halt trotzdem ans Licht.

Der Fall „Robi-Platz“, den wir anhand des Budgets nun endlich genauer untersuchen können, ist genau so ein Beispiel. Wir erinnern uns an die lächerliche Medienmitteilung, in der man die „Robi-Spiel-Aktionen“ als neue Betreiber des Spielplatzes bekannt gab. Die „gleichen Öffnungszeiten“ bei „verbessertem“ und „professionellerem“ Angebot machten schon etwas stutzig. Die finanziellen Konsequenzen des Wechsels wurden aber nie offengelegt. Zudem wurde Ende 2010 ja grossartig bekanntgegeben, dass man eine neue Trägerschaft für den Platz suche.

Schaut man ins Budget, dann weiss man: Trägerin bleibt die Gemeinde, nur die Betreiber haben gewechselt. Mit rund Fr. 230’000.- bleiben die Kosten ungefähr gleich wie in den vergangenen Jahren. Man fragt sich also, weshalb die Leitung des Spielplatzes an einen Verein abgegeben wird. Das selbe Vorgehen soll auch beim Tagesheim aktuell sein. Auch dort will man das Tagesgeschäft nicht mehr selber betreiben, sondern nur noch dafür bezahlen. Eine eigenartige Strategie. Und im selben Budget wird eine Abteilungsleiterstelle „Leben in Birsfelden“ (50%) geschaffen? Was soll das? Mag der Herr Oberbeck nicht mehr im Gemeinderat arbeiten? Dann soll er doch lieber zurücktreten.

Budget ’12: Lügen ohne rot(h) zu werden

Die dilettantische Planung und Ausführung der Buvette in Kombination mit dem Stufenpumpwerk am Birsköpfli hat uns ja schon mehrfach beschäftigt. Unklarheit herrschte bisher vor allem noch in der Kostenfrage: Einmal stand ein Betrag von Fr. 300’000 in der „bz“, wenige Tage später korrigierte die zuständige Gemeinderätin den Betrag auf Fr. 15’000.- (nein, wir haben keine Null vergessen!).

Auf jeden Fall war die Rede davon, dass man die Buvette mit den Investitionen im IAFP 2012 sowieso noch genehmigen muss. Und deshalb kann man die Buvette nun auch im Budget vorfinden. Und zwar auf Seite 14 und natürlich wie vermutet mit einem Betrag von Fr. 300’000.-.

Die Überraschung dürfte nicht allzu gross sein, doch stellt sich für uns die Frage, wie Frau Roth-Somlo darauf kommt, in der Zeitung einen derartigen Humbug zu verbreiten und die Birsfelderinnen und Birsfelder unverblümt anzulügen! So etwas ist schlicht eine absolute Frechheit, passt aber leider nur zu gut zu ihr und zum Verhalten der gesamten Dienstagsrunde! Ein Grund mehr also, bei den kommenden Wahlen richtigen die Konsequenzen zu ziehen. Birsfelden hat bessere Leute verdient!

Beim Budgetposten selber stellt sich die Frage, ob die Gemeinde wirklich Besitzerin und somit indirekt Betreiberin einer „Baiz“ sein soll. Wenn man schon eine Aufgabenüberprüfung mit Leistungsabbau vornehmen muss, dann sollten sicher keine neuen, kaum gewinnbringenden Aufgaben dazu kommen. Aber der Masterplan wird halt erst nächstes Jahr erarbeitet. Vielleicht sollte man die Investition so lange zurückstellen. Oder existiert etwa ein veritabler „Businessplan“ für die Buvette? Wohl kaum…

Budget ’12: Halbwahrheiten

Wie versprochen, widmen wir uns in dieser Rubrik einzelnen Budgetposten etwas genauer. Aus aktuellem Anlass richten wir den Fokus heute auf die Kosten der Gemeindeversammlung, denn das war ja einer der zentralen Punkte in der Einwohnerratsdiskussion.

Dazu finden wir im IAFP 2012 auf Seite 93 unter der allgemeinen Verwaltung einen prognostizierten Aufwand von Fr. 126’200, die uns unsere gel(i)ebte direkte Demokratie kosten wird. Ein recht happiger Betrag für das Kleintheater, welches uns da jeweils geboten wird.

Doch hatte man kürzlich nicht damit argumentiert, dass ein Einwohnerrat erheblich mehr Kosten verursachen wird? Es war von Fr. 180’000 jährlich die Rede: Exakt der Betrag, den die Sanierung der Schwimmhallendecke verschlingt. Doch schauen wir nochmals in den Erläuterungen der vergangenen GVS nach:

Die Einführung des Einwohnerrates löst einmalige Kosten in der Höhe von CHF 271‘000.- und jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 170‘000.- aus. Mit der Auflösung der Gemeindekommission entfallen jährlich ca. CHF 6‘000.- bis 7‘000.- für Sitzungsgelder. Zudem entfallen die Sitzungsgelder der GPK und RPK in der Höhe von insgesamt CHF 15‘000.-. Im Weitern entfallen Druck- und Versandkosten an die Stimmberechtigten (4 Gemeindeversammlungen) im Betrag von jährlich ca. CHF 30‘000.-.

Rechnen wir also nach. Die einmaligen Kosten lassen wir mal weg, dann bleiben Fr. 7’000.- + Fr. 15’000.- + Fr. 30’000.- = Fr. 52’000.-! Budgetiert sind aber fast Fr. 130’000.- und ausser im 2010 hat das Ganze Theater jeweils auch über Fr. 100’000.- gekostet. Stellvertretend dafür aus dem Finanzbericht 2009:

Allein die Kommissionen und Drucksachen kosten also weit über Fr. 80’000.-, dazu kommen dann noch „Dienstleistungen und Honorare“. Dies alles fehlt merkwürdigerweise in der Aufstellung des Gemeinderats. Wurde das Volk einmal mehr mit Halbwahrheiten bewusst getäuscht? Es sieht ganz danach aus. Lieber Gemeinderat: DAS IST EINFACH WIDERLICH!!!