Offene Türen (Rückblick GVS 1/2013)

Schon die lockere, stehende Eingangskontrolle an den Pforten zur Rheinparkaula liess es erahnen: Es bläst ein neuer Wind! Und so gestaltete sich irgendwie auch der Versammlungsabend. Birsfelden bzw. eine – trotz eher langweiligen Traktanden – zahlreich erschienene Schar von Stimmberechtigen traf sich zu einer Versammlung mit gut vorbereiteten Sachgeschäften, vielen Informationen und offenen Türen, die angeblich bereit sind, eingerannt zu werden…

Doch der Reihe nach: Für den Nicht-Wiedergewählten gab es keinen Blumenstrauss, dafür aber eine grosse Flasche Wein, die er in der nicht ganz freiwillig neu gewonnenen Freizeit geniessen könne. Dazu spendete das Publikum warmen Dankbarkeits-Applaus. Wie man die Dankbarkeit genau interpretieren soll, ist dem/der Lesenden selbst überlassen ;-). Wir wagen jetzt einmal zu behaupten, dass der Gratulations-Beifall für Frau Bernegger (in Abwesenheit) deutlich stärker war. Das Thema interessiert Birsfelden und die Schweiz offenbar brennender als die Lärchengartenstrasse als der graue Politikalltag, welcher mit der Genehmigung des Protokolls die Anwesenden wieder einholte. Immer noch stellt sich da nämlich die Frage: Welches Protokoll genehmigen wir da eigentlich? Das Wortprotokoll oder das Beschlussprotokoll? Beschlossen wurde schliesslich letzteres und wie es mit dem Wortprotokoll weitergeht, wissen wir schon bald: Der Antrag Büchler rennt die erste offene Tür ein.

Danach ging es über zum neuen Reglement für die FIKO. Finanzminister Hiltmann übernahm von „Preesi-Hiltmann“ und liess die fünf Artikel des Gesetzestexts diskutieren. Dabei hat die SVP herausgefunden, dass reglementarisch eigentlich nur die Gemeindekommission das Recht besitzt, „Ausschüsse und ständige oder nichtständige Kommissionen“ zu wählen. Damit muss nicht nur das neue Reglement abgeändert werden. Nein, damit wurden diverse – bis anhin gemeinderätliche – Kommissionen wie beispielsweise die Kulturkommission, illegal durch die Dienstagsrunde gewählt und niemand hat es bemerkt. Dabei wurde doch rechtlich immer alles so sauber abgeklärt… Man gelobt aber Besserung und möchte das gesamte Regelwerk Schritt für Schritt überarbeiten. Ein schriftlicher SVP-Antrag zur Revision der Gemeindeordnung sprintet durch Tür Nummer 2. Jetzt fangen die mit dem Adventskalender schon vor Ostern an…

Für’s nächste Traktandum wechselte der Finanzminister in die Rolle des Gemeindeentwicklers und stellte zusammen mit der Präsidentin der Baukommission (der hemdsärmelige Bauverwalter wurde nicht gesichtet) die Waldverschiebung vor. Die künftige Nutzung der Basler Parzelle ist zwar noch nicht definiert, es entsteht aber zur Beruhigung aller weder ein Einkaufszentrum noch eine Mülldeponie. Man versuche sogar, das gesamte Areal in einer „Clusterlösung“ zu entwickeln. Da rennt für einmal die Dienstagsrunde offene Türen ein. Wobei „Rennen“ in Anbetracht des jahrelangen Stillstands in der Staatsgrube vielleicht etwas übertrieben ist. Deshalb also Schritt für Schritt und ein deutliches „Ja“ für Phase 1: Waldverschiebung.

Damit mündete die bisher sehr kurz(weilig)e Versammlung bereits in die „Informationen aus dem Gemeinderat“ und man begann, einige unserer „Was macht eigentlich…?“-Rubriken aufzuarbeiten: Baurecht im Fröschenweg ist unterschrieben und Baubeginn im Sommer, der Museums-Lift erhält einen Obelisk mit Schriftzug und die „Immobilienstrategie“ wird zur Zentrumsstrategie inkl. Mitwirkungsverfahren (der SP-Antrag dazu rennt durch Türe Nr. 4). Das vorgelegte Tempo bringt sogar den Gemeindeverwalter beim Wechseln der verschiedenen Präsentations-TürenFenster ins Schwitzen. Wenn das Finanzdefizit nur auch so leicht aufzuarbeiten wäre, wie das Informationsdefizit… Schliesslich wechselt Hiltmann wieder in die Finanzministerrolle und erklärt ausführlich den Stand der Pensionskassensanierung. Den Switch in die Landratsoptik überlässt er schliesslich aber doch noch Frau Meschberger und verhindert so eine komplette „One-Man-Show“ (Frau Schafroth hatte ihre Nebenrolle wohl geahnt und ist deshalb gar nicht erschienen).

Mit den offensiven Informationen, den weitreichenden Ausführungen und den diversen Anträgen scheint es ganz, als wäre die Zeit des Abblockens und Vertuschens vorüber. Andere Meinungen sind wieder erwünscht und bringen die Gemeinde hoffentlich zusammen mit der Dienstagsrunde bald weiter. Damit braucht es unser Forum nicht mehr zwingend und – ob Sie’s glauben oder nicht – damit rennt man auch bei uns offene Türen ein 😉

Denkzettel

Von den Besuchenden der gestrigen Versammlung wurde einiges abverlangt: Einerseits brauchte man doch eine gehörige Portion Sitzleder für die fast 200-minütige Veranstaltung und andererseits kam es zum erwarteten Stresstest. Dies allerdings nicht nur für die Nerven der Versammlungsteilnehmenden und auch nicht für die Immobilienstrategie selber, sondern viel mehr für den Bauverwalter bzw. das Vertrauen in seine Abteilung. Doch dazu später mehr.

Wie immer startete die Versammlung relativ pünktlich und ruhig, denn auch das zahlreich erschienene nicht-stimmberechtigte Lava-Publikum hat einmal mehr bewiesen, dass es kein unruhestiftendes Sicherheitsproblem ist. Bis zur Behandlung ihres Anliegens im Globalbudget mussten durften die Jugendlichen aber noch einige Diskussionen der 146 Stimmberechtigten mitverfolgen. Und bald können sie und alle anderen Birsfelder/innen das vielleicht sogar Zuhause nochmals nachhören, denn ein Comeback des Tonprotokolls wird endlich geprüft!

Nicht so gut geprüft schien dafür die Vorlage zur Sanierung der Abdankungshalle zu sein. Der oberste Elektriker konnte zwar ausführlich erklären, weshalb ein FI-Schalter im Kampf gegen ungewollte Hinschiede sinnvoll sein kann. Zur allgemeinen Beurteilung des baulichen Zustandes durch die BBO BDO und den Baufachmann, der mit Schockbildern und ein paar Balken nach „links und rechts“ ein fragwürdiges Gesamtkonzept vorlegte, kamen aber grosse Zweifel auf. So kam es, dass ein ehemaliger Mitarbeiter die Versammlung über die vergangenen Unterhaltsarbeiten und die jetzige Lage im Detail informierten konnte und das Geschäft ohne das kleinste Gegenargument der Dienstagsrunde fast einstimmig zurückgewiesen wurde. Jetzt haben alle noch einmal Zeit, sich die Halle selber anzuschauen oder auf das Urteil der „Bau- und Planungskommission“ zu vertrauen, das auf Empfehlung der Gemeindekommission vielleicht bis zum nächsten Mal eingeholt wird…

Danach ging es um den Verkauf der „strategisch nicht relevanten“ Immobilie im Lerchengarten, die zwar überall als Teil des Masterplans und der „Immobilienstrategie“ beschrieben wird, aber dennoch völlig losgelöst davon betrachtet werden kann und muss ;-). Obwohl unter dem Titel „Liegenschaftsmanagement“ laufend, übernahm Finanzminister Hiltmann dieses Geschäft und indirekt auch fast schon die Leitung der Versammlung. Bei der Behandlung der Anträge wurde hier nämlich einmal mehr klar, dass der designierte Versammlungsleiter nicht immer so genau versteht, wie man genau vorgehen muss. Wobei eigentlich hat er das Vorgehen dem Hundehoteldirektor ja exakt erklärt, nur nicht ganz richtig. Aber gemeint war es so wie es sein soll, keine Frage! Nach einer ständeratswürdigen Abstimmung wird das Häusschen nun zum Mindestpreis von Fr. 806’000.- ausgeschrieben. Ein Nachzählen des knappen Zufallsresultats war deshalb nicht nötig, weil es neben den 63 JAs, den 60 NEINs und den 12 offiziellen Enthaltungen auch noch ca. 11 Nichtabstimmende gab. Vielleicht waren diese aber alle zeitgleich auf dem Klo oder beim Wasser holen, aber verzählt hatte man sich bestimmt nicht und eine erneute Auszählung war angesichts des deutlichen Resultats überhaupt nicht angebracht. Nun wird das Haus halt verkauft und die Dienstagsrunde hat an diesem Abend wenigstens ein Geschäft durchgebracht.

Der grosse Brocken war dann das Budget, ohne welches die Verwaltung „ihre effiziente Leistung im 2013 nicht erbringen kann“. Nach Hiltmanns Folienschau und den ausführlichen und strukturierten Gemeindekommissions-Kommentaren von Märki Junior war schnell klar, dass die Lava-Kürzung und die Investitionen ein frühes Ende der Veranstaltung verhindern würden. Der authentische Antrag auf Beibehaltung der 160 Jugi-Stellenprozente eines Betroffenen und die zahlreichen Voten für das Angebot wurden von der Dienstagsrunde überraschenderweise nicht gekontert. Frau Meschberger hatte ihre Haltung schon tags zuvor in der „BaZ“ kundgetan; der bis vor zwei Wochen zuständige Sesselfurzer Departementsvorsteher Oberbeck wurde wegen dem fehlenden Konzept zwar angegriffen, mochte sich aber mit keinem Wort wehren. Ein bisschen mehr Einsatz würde einem Volksvertreter vielleicht nicht schaden. Oder was macht der eigentlich sonst so?

Ansonsten gab es bei den Globalbudgets nicht viel zu diskutieren. Die Versammlungsteilnehmenden – im Speziellen die Helden der GK – waren aber bis auf einen sonst immer schwatzigen älteren Herrn in bester Argumentierlaune und weil es an den grossen und undurchsichtigen Globalbeträgen nicht viel zu rütteln gab, manifestierte sich dies im Abarbeiten der erstmals priorisiert vorgeführten Investitionsausgaben. Wo früher im Rahmen des Budgets über Möbel im Gemeinderatszimmer diskutiert wurde, ging es nun um Automarken und ABS beim Zivilschutz, Aktivkohlefilter in der Steuerung (!) der Schwimmhallenwasseraufbereitung und kalabrische Strassenzustände. Aus dem Wunschzettel der Dienstagsrunde wurden schliesslich die Eichen- und die Baslerstrasse gestrichen um die Birsfelder Strassenverhältnisse den Nachbargemeinden anzupassen und mit der Rückweisung der Sanierungen im Kirchmatt und der Lüftung im Feuerwehrdepot erhielt der Bauchef gar einen weiteren Denkzettel. Selbst der Feuerwehrkommandant war nämlich überrascht und wollte nur ein zügelbares Gerüst für Fr. 25’000.- und Exponenten der Gemeindekommission wiederholten mehrfach und anhand zahlreicher Beispiele ihr Misstrauen gegenüber der Bauplanung. Besonders erstaunt war man über die bereits gesprochenen Beträge für angeblich superdringliche Unterhalts- und Grossprojekte, die nie ausgeführt wurden. Herr Seghers blieben argumentatorisch nur weitere Bilder aus seinem Horrorfundus und den Verweis auf die 160 Stellenprozente in der Bauverwaltung. Mit diesem Eindruck im Hinterkopf müsste sich die Dienstagsrunde doch mal die Frage stellen, ob die Ressourcen und das Fachwissen der Abteilung reichen, um gar eine ganze Immobilienstrategie zu erarbeiten. Was wir bisher gesehen haben, deutet darauf hin, dass diese Frage mit einem NEIN beantwortet werden muss. Verschimmelte Leitungen und Raumplanung sind zwei verschiedene Paar Hüte Stiefel und auch die Schuhgrösse stimmt bei weitem nicht…

Bereits in der Nachspielzeit gab es noch ein paar Erläuterungen zur Pensionkassensanierung, die komplexer tönte als der Masterplan, sowie einen weihnachtlichen Abschiedsgruss des Vizes. Mit der nächsten Versammlung im März (nach dem 2. Wahlgang im Februar) könnte es der letzte gewesen sein. Schon gestern konnte nämlich die angenehme Tendenz zu einer klareren Alternativ-Führung und einer funktionierenden Gemeindekommission festgestellt werden. Wenn dieser schlussendlich doch sehr konstruktive Elan ins neue Jahr gerettet werden kann und die Korrektur an der Spitze endlich Tatsache wird, sieht die demokratische Zukunft unserer Gemeinde endlich wieder etwas rosiger aus…

Luftschloss

Die regionalen Medien scheinen von der „Action“ vom Montagabend etwas enttäuscht zu sein. Die heutige Replik der Gemeindeversammlung bezieht sich nämlich vor allem auf den Masterplan und der kommt laut „bz“ gut an:

Dass Birsfelden seine finanzielle Situation verbessern muss, bezweifelt niemand. An der Gemeindeversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, alle seien sich einig darüber, wie dies geschehen soll. Denn als Gemeinderat Christof Hiltmann (FDP) den Masterplan erläuterte, der der Gemeinde Effizienzsteigerungen und Optimierungen bringen soll, regte sich kein grundsätzlicher Widerstand. […] Auch als Gemeindepräsident ad interim Claudio Botti (CVP) die Immobilienstrategie präsentierte, den wichtigsten Teil des Masterplans, kam das gut an.

Da hat man wohl mehr Widerstand erwartet. Und auch die „BaZ“ hat den Eindruck:

Die neue Immobilienstrategie des Gemeinderates (die BaZ berichtete) stiess bei den 141 Stimmbürgern an der GVS grösstenteils auf Zustimmung.

Dabei stützen sich die Schreiberlinge auf den viertelstündigen Vortrag von Herrn Wasser, der die Dienstagsrunde für die 6-jährige Ausarbeitungszeit von Konzepten und Strategien lobt. Ein klassischer Freundschaftsdienst im Wahlkampf eben… Die kritischen Stimmen an den Erstinformationsveranstaltungen haben die Medienschaffenden halt nicht mitbekommen und ein anderes Votum – gegen die Verlegung der Verwaltung – einfach mal ignoriert. Zudem ist es auch relativ schwierig, unkonkrete Luftschlösser auf den Birsfelder Boden der Tatsachen zu holen. Das wird vermutlich dann passieren, wenn die Vorlagen tröpfchenweise die Gemeindeversammlung erreichen.

Wer das Masterplandokument etwas studiert, wird schnell merken, dass von den Fr. 8 Mio. „Entlastungen“ in den nächsten vier Jahren der grösste Brocken ein sogenannter Einmaleffekt ist. Der Lerchengarten kann nur einmal verkauft werden und in der GGA-Kasse finden sich auch nicht jährlich vier Millionen. Insgesamt sind das schon mal rund Fr. 5 Mio. die zwar die Rechnung aufbessern, an der „drastische Verschlechterung der finanziellen Perspektive“ aber letztlich nichts ändern.

Vorerst soll jetzt aber der Masterplan mal den Takt vorgeben:

Seit 2010 richtet der Gemeinderat den jährlichen Planungs- und Budgetierungsprozess jeweils strategisch aus. Im laufenden Jahr hat er diesen Prozess mit dem Masterplanprozess verknüpft. Dies bedeutet, dass er seine Erkenntnisse, Handlungsfelder und Massnahmen (Bearbeitungsstand: August 2012) aus dem Masterplan in den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2013-2016 übertragen wird. Vorhaben und Massnahmen, die erst in einem späteren Zeitpunkt realisierungsreif sind, wird der Gemeinderat in künftigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigen. Damit wird sein Masterplan zum zentralen Taktgeber für die Planungen und Budgetierungen in den kommenden Jahren mit dem Ziel, den finanziellen Haushalt von Birsfelden nachhaltig ins Lot zu bringen.

Und wenn die Dienstagsrunde dann 2016 merkt, dass auch diese Übung nicht viel gebracht hat, wird sie ein neues, wohlklingendes Instrument erfinden, das den Ausgabenüberschuss und die Investitionsvolumen so mit den Handlungsfeldern des Masterplans und der „innovativen Immobilienstrategie“ verknüpft, dass die Globalbudgets des IAFP gemäss Leitbild optimal auf die effizienten Strukturen in der Verwaltung passen und alles wieder einmal überprüft wird, ohne dass sich irgend etwas ändert und alles gut werden könnte, wenn nur nicht immer alles schlecht geredet würde…

Rückblick GVS 2/2012

Wer gestern Abend nur gekommen war, um sich über die unfreiwillige Komik der Veranstaltung zu amüsieren, der musste bis zum Schluss durchhalten. Doch der grösste Teil der ansehlichen Schar von 141 Stimmberechtigten ist wohl nicht des Kabaret-Programms wegen aufgetaucht. Nein, es ging darum die Parkplatzgebühren zu senken. Und wer will da schon nicht mitmachen?

Doch vorher gab es noch gute Neuigkeiten: Die Feuerwehr ist ein richtiger Musterschüler und hat die kantonale Inspektion mit einem runden sechser abgeschlossen! Nicht so erfolgreich war dafür der Vertrag für die neue „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“ KESB. Der Rechtsdienst des Kantons hat sich das Papier nochmals angeschaut und einige Veränderungen vorgenommen. Vielleicht sollten sie das mit ihren eigenen Gesetzen auch mal machen… Schlussendlich wurde deshalb nicht über den Text in den Erläuterungen, sondern über den korrigierten Text im Lichtbild abgestimmt. Vorher ging aber der Vize interimistisch für seine erkrankte Dienstagsrundenkollegin die wichtigsten Punkte der Vorlage nochmals durch. Im resultierenden Powerpoint-Karaoke musste der wahrscheinlich italienischstämmige Abteilungsleiter „Soziales“ schliesslich dem tessinstämmigen Präsentator bei der Erklärung des „Tessinermodells“ noch unter die Arme greifen. Damit die KESB ihre Arbeit trotz kantonal verknapptem Zeitfenster am 1. Januar 2013 aufnehmen kann, hat die Rekrutierung des Personals bereits stattgefunden. Die Birsfelder Kaderschmiede darf gleich zwei Mitarbeitende ins neue Büro nach Münchenstein auslagernentsenden. Die SVP-Fragen, wer als Gemeindedelegierte/r (dank der kantonal diktierten Änderung dürfen auch Frauen) künftig mitmachen darf und von wem diese Person bestimmt wird, wurde mit ratlosen Gesichtsausdrücken von der Bühne beantwortet, die Vorlage aber deutlich gutgeheissen.

Richtig spannend wurde es beim Parkreglement. Auf DruckWunsch der Gemeindekommission präsentierte Herr Märki erstmals Zahlen zum Verwaltungsaufwand. Die vorgelegten Totalkosten von rund Fr. 350’000.- sind ganz schön viel, wenn man bedenkt, dass im IAFP 2012 unter „Verkehrssicherheit“, wo das Parkieren dazugehört, Ausgaben von gerade einmal Fr.  185’000.- budgetiert und für die gesamte „Sicherheit und Ordnung“ Fr. 616’000.- vorgesehen sind. Aber irgendwie muss sich der „effiziente“ Verwaltungsapparat ja refinanzieren und immerhin werden die Gebühren ja so gesenkt, dass die antragsstellende CVP in Begeisterungsvoten für die Dienstagsrunde ausgebrochen ist. Man stelle sich vor: Es hat sogar eine Vernehmlassung bei allen Parteien stattgefunden! Wirklich vorbildlich, wie die Demokratie da zu funktionieren beginnt… Dass sie wirklich funktioniert hat dann Herr Fritz bewiesen, dem auch aufgefallen ist, dass der neue Reglementstext in krassem Widerspruch zu den Erläuterungen steht. Erst da merkte es auch Märki und entschuldigte sich für den Lapsus. Gedanklich musste man nun den fettgedruckten Satz auf Seite 14 unter Paragraph 13 auf Seite 19 einfügen. An Peinlichkeit kaum zu überbieten… Immerhin konnte danach endlich abgestimmt werden. Die SVP brachte dann den Verwalter noch ins Schwitzen und wollte lieber zwei separate Reglemente und deshalb eine weitere Rückweisung, blieb aber chancenlos. Das Parkieren wird billiger und das Kommen hat sich für die meisten gelohnt!

Nächster Programmpunkt war eine Aufwärmung der Masterplan/Immobilienstrategie-Information für alle, die es noch nicht gesehen haben oder nicht genug davon kriegen. Einige nutzten die Gelegenheit zur Flucht. Immerhin liegt jetzt endlich  ein Manuskript vor, wenn auch ohne Immobilienstrategie… Diese ist denn auch plötzlich nicht mehr ganz so konkret wie bei der Erstinformation vor ein paar Wochen, sondern nur eine „Ideensammlung als Diskussionsgrundlage“. Komisch, denn in der „bz“ hatte man doch noch gedroht:

«Wenn es mit dem Umzug an die Hardstrasse 25 bis 2015 nicht klappt, wird es finanziell sehr eng. Das müssen wir dem Stimmbürger genau und deutlich aufzeigen», betont der Vizegemeindepräsident.

Ebenfalls etwas schräg mutete das Geständnis an, man habe im 25 auch schon Loft-Wohnungen geplant. Diese „Unterstellung“ wurde bis anhin immer vehement dementiert… Fällt das Lügengebäude des „Gemeindeentwicklers“ etwa langsam zusammen? Dabei sei es doch erdbebensicher ;-).

Stark zerrüttetes wie auch unerschütterliches Vertrauen in die Dienstagsrunde bewiesen dann noch einige Voten zum Schluss, die sogar soweit gingen, dass die Verschiebung des Banntags endlich aufgeklärt werden konnte: Herr Hänzi muss im April jeweils Lehrabschlussprüfungen abnehmen und hat deshalb keine Zeit für „Schyssdräggzygli“ bei Regenwetter. Dem konnte der Hundehotelier infolge Abwesenheit leider nichts entgegensetzen.

Soweit mal unser Protokoll. Über das Tonprotokoll hüllt sich die Dienstagsrunde ja weiterhin in Schweigen und wir versuchen hier etwas „Service Public“ aufzufangen. Gerne nehmen wir in den Kommentaren noch weitere Voten auf!

Rückblick GVS: 1/2012

Fast pünktlich klingelte am Montag Abend das präsidiale Glöckchen, um die erste „Gmeini“ des Jahres zu eröffnen. Premiere für Verwalter Schürmann, der sich zwar als echtes Birsfelder Gewächs vorstellte, sich dann aber doch als Basler Einwohner outen musste. Das tut seiner Motivation aber offenbar keinen Abbruch und er bleibt uns hoffentlich auch erhalten, wenn er nach den ersten 100 Tagen den Überblick über alle Abteilungen hat.

Diesen Moment nicht mehr aktiv erleben werden hingegen zwei „Dienstagsründeler“. Während einige jedoch der Ansicht sind, dass im Verlaufe ihrer Wirkungsdauer die Zeit wie Sand zwischen den Fingern verronnen ist, dürfte es anderen wie eine Ewigkeit vorgekommen sein. Aber egal, ab dem 30. Juni sind das „tempi passati“. Dann heisst es nach vorne schauen. Aber was erwartet uns dann? Einer wollte es ganz genau wissen und hat sich sogar telefonisch erkundigt. Doch je präziser die Frage, desto schwammiger die Antwort: Es werde aus dem neuen Sechserteam bald einmal ein Vizepräsident a.i. bestimmt…

Zügig gings weiter zu den Protokollen: Aus dem ersten konnten zur Verschönerung „freiwillig“ zwei völlig falsche Sätze gestrichen werden, beim zweiten gabs keine Beanstandungen. Wie aber künftig das vollständige Dokument veröffentlicht wird, bleibt das Geheimnis der Dienstagsrunde. Öffentlich zugänglich ist momentan auf jeden Fall weder eine Tonaufnahme noch eine Mitschrift. Man hatte ja bloss ein halbes Jahr Zeit, eine vernünftige Lösung zu finden.

Der positive Geschäftsbericht war trotz düsterst gezeichneten Zukunftsaussichten unumstritten. Der auf Juni angekündete „Masterplan“ zur Lösung dieser Probleme stand aber überraschenderweise noch nicht bereit. Er soll dann so ca. im September folgen, wobei der genaue Termin wahrscheinlich erst mitgeteilt werden kann, wenn man weiss, wann der Präsident erkoren wird. Vorher möchte sich niemand die Finger verbrennen. Aber nun zu den guten Nachrichten: Im 2012 muss beim Finanzausgleich endlich mal nicht mit Sondereffekten gerechnet werden. Rund Fr. 6 Mio. gibts, hiess es gestern aus Liestal. Von den in der Rechnung aufgeführten Fr. 2,4 Mio. für „Dienstleistungen Honorarkosten“ hat die Dienstagsrunde „nur“ Fr. 90’000.- für sich beansprucht und erstellte damit anscheinend unter anderem wieder einmal ein Alterskonzept. Wenn das in fünf Jahren dann auch wieder völlig überholt ist, lohnt sich die Investition bestimmt…

Nächster Stock: Museumslift. „Bitte alle im Kommandoraum Zivilschutz aussteigen!“ Das könnte es bald tatsächlich heissen. Der Lift wurde nämlich für zusätzliche Fr. 40’000.- bis in den Keller verlängert. Zwischenzeitlich musste man wegen verwirrenden Antragsformulierungen zwar Angst haben, dass der Lift nur zwischen Keller und EG verkehren wird, aber am Ende kam alles gut. Und auch Herr Botti wird in die Kabine passen. Die SVP hatte zwar Bedenken, aber Frau Schafroth hat das Zuhause nachgemessen. In Zukunft steht ihm und allen Rollstuhlfahrenden (die laut Votum überraschenderweise nicht alle „gaga“ sind) auch der obere Stock offen. Und einen Eintrag ins Register der kantonalen Museen mit Lift ist Birsfelden auch gewiss!

Bei der Vorlage zur kommunalen Beihilfe wurde es dann etwas komplizierter. Zuerst war nur unklar, ob das Ferienhäusschen im Ausland und die Lebensversicherung auch zum Vermögen der Bezüger/innen gezählt werden soll oder nicht. Später war dann nicht mehr ersichtlich, über was überhaupt abgestimmt werden muss und über was nicht und zu guter Letzt stand nicht einmal fest, wer „gewonnen“ hat. Das Resultat konnte mit nur einer Stimme Unterschied immerhin als landratswürdig bezeichnet werden und temporär war das weihnächtliche Gewissen vom Hundehotelier im reinen. Wir kommen darauf zurück…

…doch zuerst eine kleine Werbeunterbrechung für das Ressort „Leben in Birsfelden“. Im Departement wimmelt es von Gremien und Fachleuten, die nur das Beste für die Birsfelder Jugend wollen. Es sind so viele, dass Herr Oberbeck nach vier Jahren offenbar den Überblick verloren hat und daher muss er Kommissionen abbauen. Zudem herrscht ein akuter Mangel an Fachkräften. Sportplatzkommission, Betriebskommission Lavater und Jugendkommission können darum nicht mehr aufrecht erhalten werden. Traurig, aber für die meisten im Saal verständlich. Adieu JuKo!

Unverständlich dafür, dass der Versammlungsleiter beim Traktandum vorher ein falsches Abstimmungsresultat verkündet hat. Das hauchdünne Resultat für die dreihunderfränkige Beihilfe ging angeblich doch in die andere Richtung. Empörung im Saal und dem verzweifelten Hotelier bleibt gemäss Botti nur das Mittel, zu dem auch andere Verzweifelte bei politischen Entscheiden in Birsfelden greifen: Beschwerde! Nicht schon wieder… Doch da: versierte Bürger kennen ein anderes Instrument. Es heisst „Rückkommensantrag“. Obwohl für den Versammlungsleiter völlig neu, soll es zur Anwendung gelangen. Um weitere Verwirrungen zu vermeiden, steht schliesslich noch der Mann auf, der alle Reglemente auswendig kennt und verlangt „stille Wahlen“. Ob ihm der Unterschied zwischen „Wahlen“ und „Abstimmungen“… Egal. In der wiederholten Abstimmung kehrte dann das Resultat – auf einmal deutlicher – wieder zu Gunsten der moralisch froheren Weihnacht und alles war gut.

Ebenfalls alles gut ist zwischen der GPK und der Dienstagsrunde. Die Zeitungen hätten sämtliche Zitate ausserhalb des Berichts frei erfunden oder durch Suggestivfragen erschlichen. Was wohl die diversen anwesenden Medienvertreterschaffenden (ob am Pressetisch oder im Publikum) von dieser Aussage hielten?

Gewohnt divers gab sich dann der letzte Punkt des Abends:

• Herr Märki kündigte an, dass der Aschenbecher das Gemeinschaftsgrab im Juni (also jetzt) eröffnet wird. Wer eine Verlegung seiner bisherigen Urnennische ins neue Grab wünscht, kann sich bei ihm melden.
• Im Juni (also auch jetzt?) informiert die Dienstagsrunde über die sagenumwobene Immobilienstrategie.
• Nicht im Juni (und wahrscheinlich nicht im 2012) beginnen die Bauarbeiten am Schulhaus Sternenfeld. Der Bauverwalter muss zuerst noch die Kosten abschätzen und die Aufträge korrekt ausschreiben. Wäre dafür nicht der Projektkredit von Fr. 350’000.- im 2011 (Planung, Projektierung, Devisierung) vorgesehen gewesen? Oder anders gefragt: Wie konnte die Gemeindeversammlung über einen Kredit von Fr. 5,5 Mio. abstimmen, wenn nun offenbar noch nicht mal ein Projekt vorliegt?

Alles in allem wieder einmal ein hitziger Abend. Und dies nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen…

Stundensatz

In der regionalen Presse war es in den letzten Tagen eher ruhig um Birsfelden. Dieser Zustand könnte sich bald wieder ändern, denn die Dienstagsrunde hat heute eine Pressemitteilung verschickt. Eigentlich etwas eigenartig, denn die Zeitungen schreiben gemäss COD angeblich sowieso nicht die Wahrheit…

Auf jeden Fall geht es wieder einmal um die Initiative zum Einwohnerrat. Wie bereits in der Antwort auf den (nicht ganz so) anonymen Brief angedroht, widersetzt sich die Dienstagsrunde den allfälligen Weisungen aus Liestal und lehnt eine Urnenabstimmung weiterhin ab:

Gegen den Gemeinderat Birsfelden ist beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine Aufsichtsbeschwerde betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung eingereicht worden. Der Gemeinderat hat beschlossen, in dieser Sache einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.

Einmal mehr also entscheidet man sich wohl eher aus emotionalen Gründen für eine sehr teure Variante des Widerstands. Da Rechtsanwälte generell nur für Stundensätze von Fr. 200 – 400.- arbeiten, könnte die Angelegenheit einige tausend Franken kosten. Im Vergleich zu einer Volksabstimmung – angenommen man führt diese mit einem anderen Urnengang durch – sind das doch erhebliche Mehrkosten. Das kümmert aber die Masterplan-Sparer wenig. Sie müssen es ja nicht selber bezahlen. Und Schuld sind ja die anderen. Wie immer!

Uns würde es natürlich auch noch wundernehmen, wie die Mehrheit für den GR-Beschluss genau zusammen gekommen ist. SP- und FDP-Vertreter sollten nach Parteimeinung eigentlich dagegen gewesen sein (=3 Stimmen). Somit müsste die „Parteilose“ die Ansicht von CVP und SVP geteilt haben. Wir hoffen aber, dass an der Hardstrasse zumindest ein bisschen gestritten wurde. Ansonsten wären einige Wählerinnen und Wähler enttäuscht…

Zirkelschluss

An der letzten Gemeindeversammlung ist unser aller Präsident etwas „schludrig“ über das altbekannte FDP-Anliegen hinweggegangen, welches in unserem Zähler bereits die 106. Woche erreicht hat. Mündlich hat Herr Botti erklärt, dass die Freisinnigen eine schriftliche Antwort auf ihren Antrag bekommen. Eine schriftliche Antwort hat die Partei auch tatsächlich erhalten, doch darin steht nur, dass der Antrag kein Antrag ist und man ihn deshalb an der GVS mündlich beantworten wird. Wer das nicht glaubt, darf es hier nachlesen:

Argumentativ dreht man sich also im Kreis, lässt den verdutzten Souverän aber im Glauben, man hätte soweit alles erledigt. Ein Zirkelschluss eben. Man könnte es auch „Volksverarschung“ nennen.

Konkret betrachtet mag es sein, dass im Gemeindegesetz nicht explizit geschrieben steht, dass die GVS auf Antrag Kommissionen einberufen kann. Ihr obliegt aber laut §47, Absatz 1 immer noch

16. Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige;

Und in dieser Funktion darf sie wohl auch die Geschäftsprüfungskommission damit beauftragen, diese Sache zu untersuchen. Mit einem mündlichen Verweis auf einen Brief ist die Sache ganz bestimmt nicht erledigt!

Bedenklich ist in diesem Zusammenhang zudem, dass man auf der Verwaltung den ursprünglich eingereichten Antrag merkwürdigerweise nicht mehr gefunden hat und dieser nochmals eingereicht werden musste. Unter welchen Tisch man ihn gekehrt hatte, ist bis heute unbekannt…

Empfehlungen

Zum Jahresende gab es heute nochmals eine richtig gute Nummer des „Birsfelder Anzeigers“ und man hat das Gefühl, dass Herr Wieland in seiner (vorerst) letzten Ausgabe nochmals alles gegeben hat. Vielen Dank dafür (und natürlich auch für alle anderen Ausgaben). Auch wenn wir uns natürlich öfters etwas kritischere Artikel gewünscht hätten, darf man sagen, dass sich die Zeitung unter ihm – im Vergleich zur Ära Zenklusen/Vasella – zu einem lesenswerten Produkt weiterentwickelt hat. Die zahlreichen Nennungen der Dorfzeitung im Blog sind sicher ein Zeichen dafür (und dass auch er unseren Blog mit Interesse verfolgt hat, schätzen wir selbstverständlich auch). Wir hoffen, dass seine Nachfolgerin genau so schnell den Überblick über die Gemeinde gewinnt und der Bevölkerung gut recherchierte, vielseitige und unterhaltsame Geschichten liefert.

Der Jahrgang 2011 des „Birsfälderli“ bleibt uns glücklicherweise im Online-Archiv erhalten. Zumindest solange die Dienstagsrunde nicht versucht, diese Aufzeichnungen ihrer dürftigen Arbeit auch noch zu zensieren. Denn auf der Gemeindehomepage ist nun definitiv zu lesen, dass die Protokolle der Gemeindeversammlungen unter Verschluss sind und vorerst auch bleiben:

Im Moment ist die datenschutzrechtliche Situation bezüglich der Veröffentlichung des Tonprotokolls nicht ganz klar. Aufgrund von 3 Gegenstimmen wurde an der Gemeindeversammlung beschlossen, dass das Tonprotokoll zwar aufgenommen, aber bis auf Weiteres nicht im Internet veröffentlicht wird und auch nicht als Tonträger bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.

Wurde die Frage wirklich so gestellt? Leider können wir es nicht mehr nachprüfen! Zum Thema GVS-Protokolle hat Herr Wieland aber noch einmal toll recherchiert und bei den Datenschützer/innen des Kantons nachgefragt.

Die Datenschutzbeauftrage Ursula Stucki präzisiert: «Wir haben empfohlen, die Versammlung um Zustimmung zu bitten und die Protokolle in einem geschützten Bereich zu veröffentlichen.»

Nun wurde am Montag mit nur drei Gegenstimmen der Mitschnitt bekanntlich bewilligt. Dass man entgegen der klaren Worte im Verwaltungsreglement auf die Veröffentlichung im Internet verzichtet, können wir noch einigermassen nachvollziehen, auch wenn  Frau Stucki dafür lediglich einen „geschützten Bereich“ empfohlen hat. Die Streichung der CD ist aber ein ziemlich krasser Verstoss gegen das Reglement und eine äusserst fragwürdige Umsetzung der Empfehlung aus Liestal. Deshalb können wir der Feststellung

Von verschiedenen Seiten wurde hinter vorgehaltener Hand der Verdacht geäussert, der Gemeinderat wolle so verhindern, dass er problemlos auf mündlich getätigte Aussagen behaftet werden kann.

im „Birsfälderli“ nur recht geben. Vielleicht besteht sogar ein direkter Zusammenhang zu den Rauschgeräuschen in einem alten Protokoll. Wir behaften die Dienstagsrunde aber auch unter erschwerten Bedingungen weiterhin auf ihre Aussagen. Den Äusserungen im royalen Präsi-Interview gönnen wir aber eine kurze „Festtagspause“. Vielleicht schwächt sich bei all der Besinnung der Unsinn darin bis nächste Woche ja ein wenig ab. Die Empfehlung, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten, lassen wir uns aber nicht nehmen. Vielleicht werden wir sogar erhört.

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir auf jeden Fall besinnliche Festtage!

Etikettenschwindel

Die BaZ-Gemeinde hat in den letzten Wochen wieder abgenommen und wahrscheinlich lesen auch immer weniger Birsfelder/innen die sogenannte „Meinungsvielfalt“. Dafür lanciert die „Basellandschaftliche“ in einem grandios inszenierten Medienrummel eine Ausgabe für „die Stadt und das Unterbaselbiet“, wozu unsere Gemeinde schliesslich auch zählt. Allerdings werden die beiden „bz“-Ausgaben vorderhand noch identisch sein. Ob der Etikettenschwindel für die neue „bz Basel“ aufgeht, werden wir erst in ein paar Monaten wissen.

Doch vorerst wollen wir die in beiden Zeitungen (Baz und bz) erschienen Artikel zur vergangenen GVS kurz untersuchen, vergleichen und die Highlights identifizieren.

• BaZ (Text hier): Die Lektüre dieses Artikels vermittelt den Eindruck, es wäre am letzten Montag nur um das Budget gegangen. Parkierreglement und Schulhaus werden zwar erwähnt, aber erst gegen Schluss und klar im Zusammenhang mit dem Budget. Dabei war gerade das Parkierreglement keine Finanzvorlage. Aber egal: In der Vergangenheit wurden schon Einwohnerratsdiskussionen vornehmlich als Budgetposten behandelt, ohne dass über das eigentliche Budget diskutiert wurde.
  Ansonsten ist der Artikel gekonnt gespickt mit pointierten Sätzen und einzelnen Wortzitaten. Hier ein Beispiel:

  Ohne diese «völlig unerwartete Nachricht des Kantons» hätte die Gemeinde einen Überschuss von 0,4 Millionen Franken erwartet.

  Vielleicht waren sie für den Journalisten nicht ganz unerwartet, aber den Gemeinderat hat es auf dem falschen Fuss erwischt. Erstaunen löste dafür der nicht vorhandene Masterplan aus:

  Der Masterplan solle Ertragspotenziale aufdecken und Ausgaben optimieren. Konkreter beschrieb der Gemeinderat seine Sparideen nicht. Es wurden auch kaum Fragen dazu gestellt.

  Tja, der fleissige GVS-Besucher weiss halt (spätestens nach diesem Abend), dass Fragen selten bis gar nicht beantwortet werden! Die Investitionen und die gebodigte Buvette finden schliesslich am Ende auch noch Erwähnung. Aber bei den Fr. 11,8 Mio. hat der Gute dann doch noch vergessen, die 300’000.- abzuziehen.

• bz (Text hier):
  Dieser Artikel kommt trotz Apéro nach der Versammlung etwas nüchtern daher und konzentriert sich komplett auf das Budget. Von der gebotenen Show des Finanzakrobaten Hiltmann war man bei der „bz“ offenbar so stark beeindruckt, dass man diesen etwas unverständlichen Schluss gezogen hat:

  Trotz schlechter Aussichten blieb es während der Versammlung aber erstaunlich ruhig. Die Birsfelder scheinen ihrem Gemeinderat und seinem kommenden Masterplan zu vertrauen. Es gab keine Rufe nach drastischen Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen.

  Offenbar hat man in der Redaktion kein Archiv bzw. keine Kenntnis von den schon getroffenen drastischen Sparübungen der vergangenen Jahre, denn Vertrauen war es ganz bestimmt nicht. Vielleicht lags am Tempo und man ist deshalb auf den gemeinderätlichen Etikettenschwindel hereingefallen…
  Auf die Diskussion um die Buvette oder gar das Parkierreglement geht der Artikel kaum bzw. nicht ein, dafür aber auf die Mängelliste des maroden Sternenfeld-Schulhauses:

  Undichte Fenster oder Stromleitungen, die noch keine Erdung haben, sind nur zwei Beispiele von vielen Mängeln.

  Ist für die Zeitungslesenden wahrscheinlich auch wichtiger zu wissen.

Egal wie die Neuauflage dieser Hülftenschanz-Auseinandersetzung der Medienhäuser (und deren Geldgeber) auch ausgehen wird: In der Berichterstattung um die Birsfelder Gemeindeversammlung haben beide noch Verbesserungspotential.

Falschmeldungen

Die gestrige Versammlung der Dienstagsrunde mit einem Bruchteil des Souveräns (169 Stimmberechtigte) in vertrauter, familiärer (O-Ton von Botti) Runde in der Aula Rheinpark hat bereits einige Kommentare provoziert und auch wir lassen es uns nicht nehmen, den Abend nochmals unter die Lupe zu nehmen:

Für einmal verzichtete unser Präsident auf den halbstündigen Einstimmungsmonolog und überraschte die Anwesenden nach bereits vier Minuten mit einem zügigen Beginn (für ein Mitglied der Gemeindekommission etwas zu zügig) und dem ersten Traktandum. Die aus den Reihen des Publikums bemängelten juristischen Fehler im Protokoll führten zu dessen grossmehrheitlichen Rückweisung. Eine solche widerfuhr auch einem Antrag auf Änderung der Traktandenliste und dem Traktandum Nr. 2 „Parkierreglement“. Ob es den verantwortlichen Gemeinderat Märki freute, wusste niemand so recht. Auf alle Fälle liess er verlauten, dass durch die Rückweisung nun im Budget 2012 der Fehlbetrag um Fr. 180‘000.- kleiner sein werde und setzte ein eher gezwungenes Lächeln auf, in der Gewissheit, dass er dieses Reglement nochmals bearbeiten muss – wenn nur dieser Souverän nicht so viel Arbeit machen würde! Dafür nimmt man nun mit der Rückweisung aktiv Geld ein! Wer hat sowas schon erlebt…

Nach beinahe schon tränenreichen Worten von Botti und dem Bauernopferverwalter Seghers war die Versammlung so erweicht, dass die Fr. 5,5 Mio. für die Sanierung Schulhaus Sternenfeld, die Fr. 1,1 Mio. für die zweite Etappe „Cisterna“ und die Fr. 700’000.- für die Retentions-Kanalisation erwartungsgemäss locker durchgewinkt wurden. Schade, dass aber die vergangene Immobilienklausur der Dienstagsrunde scheinbar keine visionären Gedanken zu Tage gefördert hat. So wäre es interessant gewesen, mehr über mögliche Szenarien zu erfahren: Beispielsweise die alte Turnhalle abreissen, dort als Ersatz für das Sternenfeld Schulhaus ein neues Schulhaus bauen und damit das Land im Sternenfeld für eine Überbauung freigeben – neue Steuerzahler lassen grüssen! Wahrscheinlich wurden auch ähnliche Gedanken gewälzt. Aber in einer Gemeindeversammlung ist halt kein Platz für solch grosse Würfe.

In der Budgetdiskussion unter der Rubrik „Investitionen“ erwartete wohl selbst Herr Botti, dass der Saal bei der „Buvette“ rebellieren könnte. Offenbar hört er doch noch ab und zu des Volkes Stimme (oder ist wenigstens eifriger Leser unseres Blogs ;-)). Mit einer hübsch aufgemachten PowerPoint-Präsentation und säuselnder Stimme wollte er den Anwesenden das Kaffeetrinken in der Buvette bzw. Kiosk (O-Ton Seghers) bzw. Restaurant (O-Ton Hostettler) oder wie auch immer, schmackhaft machen. Und wie an einer Gemeindeversammlung momentan noch erlaubt erwünscht, wurde eifrig diskutiert. Der Gemeinderat war gut vorbereitet. Das ist auch nicht verwunderlich, denn schliesslich waren bei diesem Geschäft drei Gemeinderäte involviert und die konnten im Vorfeld ihre Manpower (bzw. Womanpower) zusammenlegen. Herausgekommen ist wieder einmal eine Zahlen-Abrakadabra-Show, bei der sich herausstellte, dass die Buvette nur noch Fr. 160‘000.- kostet und das restliche Geld für einen „Geräteschuppen“-Anbau an der Buvette und sonstige „Kleinigkeiten“ gebraucht wird. Wieder einmal fragte sich der dumme Zuhörer, ob diese Zahlenspielereien nicht auch im Vorfeld z.B. im Birsfelder-Anzeiger hätten publiziert werden können. Aber das ging wohl nicht, denn das wäre ja offene Kommunikation und dann erst noch in der von unserem Präsidenten so geliebten freien Presse, die ihn und andere immer wieder falsch zitiert… Es bleibt wieder einmal ein fahler Nachgeschmack.

Da half auch der Bauverwalter nicht, der immer wenn er am Mikrofon stand, nur die maroden Bauten (in diesem Fall das Toilettenhäuschen beim Spielplatz) bejammerte. Die Sicht auf dieses eben genannte Häuschen sah Frau Meschberger für Mütter und Väter, welche auf dem Spielplatz sitzen und ihren Nachwuchs beim Toilettengang beobachten, gefährdet, wenn, ja wenn das Häuschen weg ist und die Toiletten neu in der Buvette integriert wären. Der Saal spürte die Macht der Opposition und schickte die Investition Bach ab. Durch Oppostionsgedanken aufgeschreckt vermochte nicht einmal mehr Herr Heldner die Buvette zu retten.
Ab dann ging alles ganz schnell. Die restlichen „Traktandenpöstchen“ wurden schnell erledigt und in der langsam aufkeimenden Unruhe legte der Präsi noch einen nach und teilte mit, dass die Anfrage der FDP betreffs Aufarbeitung Mitarbeiterfluktation in der Gemeindeverwaltung ja keine Angelegenheit der Gemeindeversammlung sei und deshalb die FDP schriftlich Antwort erhält. HERR BOTTI, das nächste Fettnäpfchen steht schon wieder bereit!

Ein letzter Votant wollte dann noch wissen, weshalb die Gemeinde am Prozess gegen den untreuen Treuhänder nicht teilgenommen hat. Die Antwort kann man erahnen: Einmal mehr ist dies eine Falschmeldung der Presse. Wie viel wir vom ehemaligen Kassenwart noch zurückbekommen, wusste leider auch niemand.

Zu erwähnen ist noch, dass Christoph Hiltmann in rund 23 Minuten und mit 80 „ähm“ (er hat sich gegenüber dem letzten Mal stark verbessert – BRAVO!) das Budget und weitere Finanzzahlen erklärt hat.

Ach ja: Sollten Sie am Protokoll interessiert sein, dann können Sie dieses trotz Bedenken des Datenschützers Baselland aber Dank den Anwesenden im Saal (wir sind das Volk!) auch dieses Mal (noch) als Tonprotokoll bei der Gemeinde beziehen.

Was macht eigentlich…

Heute: der Einwohnerrat?

Eigentlich haben wir bereits ausführlich über die verzwickte Situation geschrieben, doch nach dem offenen Brief des Initiativ-Komitees und der giftigen Antwort des Gemeindepräsidenten (bzw. einer Mehrheit der Dienstagsrunde) ist dieses Thema wieder einmal einen Artikel wert.

Löblicherweise hat sich die BaZ bereits gestern der Problematik angenommen und den Brief kurz analysiert:

Das Schreiben des Gemeinderats enthält neben einer drei Absätze langen juristischen Begründung des «Njet» auch Aussagen, die unüberhörbar von einer Gereiztheit zeugen. Man beantworte eigentlich keine anonymen Schreiben, heisst es, tue dies in diesem Fall aber doch, weil man der «gezielten Desinformation durch irgendwelche Einwohnerratsbefürworter Einhalt gebieten» wolle. Man werde auch dem «Druck gewisser Bevölkerungskreise» nicht nachgeben, liest man weiter. Gemeindepräsident Claudio Botti war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Mit den „Anonymen“, „Irgendwelchen“ und „Gewissen“ sind natürlich die wohlbekannten Initianten gemeint. Darunter Alt-Präsi Hugo Holm, der im Artikel auch gleich eine Aufsichtsbeschwerde ankündigt.

Auch das „Birsfälderli“ möchte beim Thema mitreden. Doch das Warten auf die heutige Ausgabe hat sich nur gelohnt, weil das Gegenkomitee darin noch seinen Senf dazu gibt. Sie finden:

Das Objekt, über das man abstimmen sollte, ist gewissermassen verloren gegangen.

Und weil das die Befürworter nicht so sehen:

Wir könnten ja jetzt nach dem Willen der Leitung des Ja-Komitees jeden Monat neu darüber abstimmen, ob das Nein noch immer ein Nein ist.

Eine einzelne Abstimmung würde wohl reichen. Man müsste bloss alle fragen. Aber eine Volksabstimmung kommt ja laut Botti nicht in Frage:

Es gibt keinen Grundsatz „in dubio pro popolo“, der bestimmten würde, dass im Zweifelsfall eine Volksabstimmung bzw. eine bestimmte Form einer Volksabstimmung durchzuführen ist. Eine Urnenabstimmung darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann durchgeführt werden, wenn sie nach einer klaren Gesetzesvorschrift vorgeschrieben ist.

Übrigens: Die Volksabstimmung dieses Wochenende nicht verpassen!

Budget ’12: Halbwahrheiten

Wie versprochen, widmen wir uns in dieser Rubrik einzelnen Budgetposten etwas genauer. Aus aktuellem Anlass richten wir den Fokus heute auf die Kosten der Gemeindeversammlung, denn das war ja einer der zentralen Punkte in der Einwohnerratsdiskussion.

Dazu finden wir im IAFP 2012 auf Seite 93 unter der allgemeinen Verwaltung einen prognostizierten Aufwand von Fr. 126’200, die uns unsere gel(i)ebte direkte Demokratie kosten wird. Ein recht happiger Betrag für das Kleintheater, welches uns da jeweils geboten wird.

Doch hatte man kürzlich nicht damit argumentiert, dass ein Einwohnerrat erheblich mehr Kosten verursachen wird? Es war von Fr. 180’000 jährlich die Rede: Exakt der Betrag, den die Sanierung der Schwimmhallendecke verschlingt. Doch schauen wir nochmals in den Erläuterungen der vergangenen GVS nach:

Die Einführung des Einwohnerrates löst einmalige Kosten in der Höhe von CHF 271‘000.- und jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 170‘000.- aus. Mit der Auflösung der Gemeindekommission entfallen jährlich ca. CHF 6‘000.- bis 7‘000.- für Sitzungsgelder. Zudem entfallen die Sitzungsgelder der GPK und RPK in der Höhe von insgesamt CHF 15‘000.-. Im Weitern entfallen Druck- und Versandkosten an die Stimmberechtigten (4 Gemeindeversammlungen) im Betrag von jährlich ca. CHF 30‘000.-.

Rechnen wir also nach. Die einmaligen Kosten lassen wir mal weg, dann bleiben Fr. 7’000.- + Fr. 15’000.- + Fr. 30’000.- = Fr. 52’000.-! Budgetiert sind aber fast Fr. 130’000.- und ausser im 2010 hat das Ganze Theater jeweils auch über Fr. 100’000.- gekostet. Stellvertretend dafür aus dem Finanzbericht 2009:

Allein die Kommissionen und Drucksachen kosten also weit über Fr. 80’000.-, dazu kommen dann noch „Dienstleistungen und Honorare“. Dies alles fehlt merkwürdigerweise in der Aufstellung des Gemeinderats. Wurde das Volk einmal mehr mit Halbwahrheiten bewusst getäuscht? Es sieht ganz danach aus. Lieber Gemeinderat: DAS IST EINFACH WIDERLICH!!!

Lückentext

Wie delikat die Sache mit dem Einwohnerrat ist, zeigt einmal mehr der Artikel im heutigen „Birsfälderli“. Dort erfahren wir zwar vom Experten Kettiger, dem Hausanwalt der „PUMA Consult“ (die wiederum die Haus-Beratungsfirma der Dienstagsrunde ist), dass es keine Volksabstimmung zum Einwohnerrat geben wird, denn nur die Annahme einer Änderung der Gemeindeordnung unterliegt einem „obligatorischen Referendum“.

Bis zu diesem Punkt ist im Artikel alles korrekt und endlich weiss man von offizieller Seite, was Sache ist. Danach aber wird es abenteuerlich. Zugegeben: Es ist nicht einfach, diese Gesetze zu lesen und auch richtig zu verstehen, aber wenn man schon darüber schreibt, sollte man es auch richtig machen. So steht im zweitletzten Abschnitt:

In der Argumentation des Komitees Pro Einwohnerrat wurde geltend gemacht, dass der Souverän diese Änderung der Gemeindeordnung eigentlich schon vorgenommen hatte, und zwar an der GVS im Juni, als der Antrag zur Wiedereinführung des ER als erheblich erklärt wurde.

Richtig wäre: „…als der Initiative zur Wiedereinführung des ER Folge gegeben wurde„, denn im Gemeindegesetz, welches im Artikel mehrfach zitiert wird, steht relativ deutlich (§ 49a, Absatz 3) :

Bei der Behandlung des Initiativbegehrens findet keine Erheblicherklärung (§ 68 Absatz 4) statt.

Und auch das Hintertürchen existiert nicht:

[Das Initiativkomitee] könnte ein fakultatives Referendum fordern, wie es laut Paragraph 49 und 123 Gemeindegesetz möglich wäre. Die Mitglieder müssten die notwendigen 500 Unterschriften innerhalb von 30 Tagen nach Beschlussfassung einreichen. Sie hätten also bis Ende Monat Zeit.

Dabei steht im Gesetz ganz klar (§ 49, Absatz 3):

Vom Referendum sind ausgenommen:

…d. Ablehnungsbeschlüsse;…

Und die Änderung der Gemeindeordnung wurde bekanntlich abgelehnt. Was der Gemeinderat jetzt aber mit den zwei unterschiedlichen Volksentscheidungen („Ja“ zur Initiative vs. „Nein“ zur Änderung der Gemeindeordnung) macht, bleibt abzuwarten. So offen und transparent wie wir die Damen und Herren kennen, werden sie warten, bis die Sache wieder vergessen ist. Das viel zitierte Gemeindegesetz hat da wohl leider eine Lücke.

 

Nachtrag

Die „bz“ greift das gleiche Thema heute auch nochmals auf. Ihr Experte ist der beim Kanton für die Gemeinden zuständige Jurist Daniel Schwörer. Da an der Hardstrasse momentan ein fähiger Jurist fehlt, darf sich der Kanton, bzw. Herr Schwörer mit den rechtlichen Angelegenheiten unserer Verwaltung auseinandersetzen. Daher dürfte das „Dossier Birsfelden“ bei ihm ständig auf dem Schreibtisch liegen und somit kennt er sich bestens aus. Seine Meinung:

Dieser bestätigt gegenüber dem Initiativ-Komitee, was er zuvor schon der bz gesagt hat: Es muss abgestimmt werden; gemäss Abstimmungskalender am 11. März 2012.

Gleichzeitig mit den Gemeindewahlen also. Das wird ein spannender Sonntag! Auch wenn der ER für die nächste Legislatur gestorben ist: Es wäre trotzdem spannend zu erfahren, was denn die an der GVS nicht anwesenden Stimmberechtigten dazu meinen.

Wie weiter?

Die Einführung des Einwohnerrats wurde am letzten Montag deutlich abgelehnt. Doch es war nicht das Begehren nach einem Einwohnerrat an sich, sondern der dazugehörige Gesetzestext (also die Gemeindeordnung), der nicht angenommen wurde. Zwar ging es bei der Diskussion nie um einzelne Paragraphen und Absätze der neuen Gemeindeordnung, sondern nur um Kosten und Nutzen eines Rates. Rechtlich betrachtet wurde der Einwohnerrat jedoch eigentlich bereits im Juni gutgeheissen, bloss kann er nicht eingeführt werden, weil die Gemeindeordnung nicht abgeändert wurde. Es dürfte nun also erneut ein Hick-Hack geben, denn nun ist nicht so ganz klar, wie es weitergehen soll.

Diesen Umstand hat heute in der „bz“ Herr Wendel – der Experte für Birsfelden – erörtert. Seine Nachforschungen haben ergeben, dass bis zum 2. Mai 2012 eine Urnenabstimmung durchzuführen sei. Und wenn wir ihn richtig verstanden haben, soll es in der Volksabstimmung um die Initiative selbst gehen. Wird sie erneut angenommen, findet eine weitere Gemeindeversammlung zum Thema „Änderung der Gemeindeordnung“ statt. Dort ist die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Ablehnung aber gross. Damit man sich nicht im Kreis dreht, müsste dann schliesslich der Regierungsrat eingreifen:

Dieser kann mit einer Beschwerde die Gemeinde Birsfelden auffordern, die entsprechende Änderung in der Gemeindeordnung vorzunehmen.

Ob ein von Liestal diktiertes Umsetzen der Initiative aber sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Aber dass es je soweit kommt, ist sowieso fragwürdig, denn über das Volksurteil kann nur spekuliert werden. Die Gemeindeverwaltung selbst weiss nichts von einer Abstimmung. Und so hat man es auch am Montag nach der Ablehnung unterlassen, die Bevölkerung zu informieren, wie das weitere Vorgehen aussieht. Dabei hat man extra teure Berater engagiert, die für den Gemeinderat die Wiedereinführung ER durchgedacht haben und somit wurde sicher auch das jetzige Szenario berücksichtigt. Falls nicht, dann wissen wir zumindest warum …

…die zuständige Fachperson und Gemeindepräsident Claudio Botti für die bz nicht zu erreichen…

waren.

Je mehr Leute, desto…

… kürzer die Versammlung? Diesen Schluss könnte man nach der vergangenen Gemeindeversammlung fast ziehen. Gut, die Liste der Traktanden war mit vier Einträgen relativ kurz. Aber die Diskussionen hielten sich trotz der fast 600 anwesenden potentiellen Redner/innen in Grenzen. Doch beginnen wir dort, wo auch die Versammlung begonnen hat, nämlich beim Schlangestehen am Eingang der Sporthalle. Hier gilt die Faustregel definitiv nicht, denn auch beim theoretischen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr waren noch längst nicht alle direkten Demokraten durch die Kuhgatter beim Eingang geschleust. Doch schlussendlich haben es alle geschafft. Alle bis auf Gemeinderätin Schafroth, die wieder einmal durch Abwesenheit glänzte.

Als erstes Traktandum schob man den Soundcheck ein. Auf der Tribüne hinten links hatte man zu Beginn Mühe damit, die Worte des Präsidenten zu verstehen. Und es lag nicht am Inhalt, sondern am Hall, den so eine Sport-hall-e halt so mit sich bringt. Spannender wurde es dann beim ersten offiziellen Traktandum: der Kürzung der Gemeinderatsgehälter. Der Präsident appellierte ans Volk, dass man den ohnehin schon geringen Birsfelder Lohn doch bitte nicht weiter kürzen solle. Es werde sonst schwieriger, gute und professionelle Leute für die Behördenarbeit zu finden. Dass schon heute praktisch keine guten Leute in den Behörden mitarbeiten, ist aber wohl keine Frage des Geldes, oder? Auf jeden Fall machte auch Herr Gubler von der Gemeindekommission keinen überzeugenden Eindruck, als er fragen musste, wie denn jetzt die Sache mit der Offenlegung der Bezüge war. Herr Botti war grosszügig über diesen Punkt hinweggesprungen und hat damit die GK auf dem linken Bein erwischt.

Dass man auch gut vorbereitet an die Gemeindeversammlung kommen kann, stellte der Antragssteller selber unter Beweis. Der „junge Herr Dettwiler“ präsentierte seine Argumente unterlegt mit viel Zahlenmaterial auf einigen Folien. Dem „jungen Herr Lutz“ von der SVP wurde dabei etwas mulmig. Offenbar rechnet er nicht so gerne und glaubt nur den Statistiken, welche die SVP fälscht. Auch Herr Botti meinte, die Zahlen könnten nicht stimmen. Er erhalte nur 4’800 Fr. im Monat. Doch wenn man nachrechnet, ergibt 69’000.- durch 12 doch  5’750.-. Selbst mit Sozialabzügen müsste er noch etwa 5’300.- bekommen, dazu dann noch ein paar Fränkli Sitzungsgelder. In seinem Falle würden wir unbedingt auf der Buchhaltung nachfragen, wo denn der Rest bleibt ;-). Die Zahlen änderten aber nichts am Volkeswillen, welches den Antrag recht deutlich ablehnte. Was bleibt, ist eine kleine Verordnungsänderung, welche für mehr Transparenz sorgen soll. Wir sind gespannt.

Der nächste Punkt war dann der Einwohnerrat. Gleich zu Beginn wurde beschlossen, schriftlich abzustimmen. Die Anwaltskosten auf der Verwaltung sind jetzt schon so hoch, dass man sich bei einer Anzweiflung des Resultats keinen Rechtsstreit mehr leisten kann. Die Rednerinnen und Redner in der Sache mit dem Ortsparlament waren sich nicht einig: Die prognostizierten Kosten seien zu hoch sagten die Befürworter, die Gegner schenkten diesen Zahlen mehr glauben und wollten das „teure Experiment“ versenken. Mit dem gesparten Geld könne man ja gleich die Schwimmhallendecke finanzieren. Dann lobt der „junge Herr Frei“ die Gemeindeversammlung als ausgezeichnetes Integrationsprogramm, von dem aber leider nur ganz wenige Gebrauch machen. Als Förderungsprogramm für politischen Nachwuchs wurde dafür der Einwohnerrat bezeichnet. Der zusätzliche Vorteil der gezielten politischen Arbeit ging aber im Vorwurf eines Kontrollorgans für den Gemeinderat unter. Schliesslich wurde es noch emotional und man verglich Birsfelden mit Afrika: Die armen Leute dort streben nach direkter Demokratie, die blöden Birsfelder/innen wollen sie abschaffen. Da haben wir schon bessere Vergleiche gehört, aber es darf ja schliesslich jede/r sagen, was sie/er denkt. Und dies auch in Zukunft, denn der Einwohnerrat wurde deutlich in den Dornrösschenschlaf versenkt. Frühestens 2016, schrieb gestern die Tageswoche, soll er nun auferstehen, wenn überhaupt.

Noch bevor das Resultat allerdings bekannt war, ging es um die Schwimmhallendecke. Zur Verhinderung einer Massenbeerdigung schlug der Gemeinderat die Sanierung der zu schwachen Unterdecke vor. Widerstandslos folgte das Volk dem Antrag. Genauso einstimmig war dann die Meinung beim Rückzug der Initiative bezüglich der Sekundarschulbauten.

Und schon war der Abend vorbei. Fast zumindest. Frau Roth präsentierte noch das Grünabfuhrkonzept und muss in Zukunft die Raben von Abfallsäcken fernhalten. In Erinnerung bleiben aber die gemütlichen Gespräche während der Urnenabstimmungspause, sowie der Präsident der Gemeindekommission, der nach unzähligen Versammlungen immer noch nicht begriffen hat, dass er ins Mikrofon reden sollte. Er hat ja nun noch genügend weitere Versammlungen, um es noch zu lernen…