Archive for the ‘Vorschau Gemeindeversammlung’ Category

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 3

Zum Geschäft der „Waldverschiebung“ in der Staatsgrube wird der Stimmbürger in den Erläuterungen erfreulicherweise ausführlich und reich bebildert informiert. Es scheint auf den ersten Blick ein Projekt zu sein, welches von Grund auf sauber aufgegleist wurde und trotz einer gewissen historischen Brisanz problemlos bewilligt werden dürfte.

Manchmal fragt man sich dann aber halt doch, weshalb ausgerechnet siebentausendfränkige Zonenplanmutationen besser ausgearbeitet präsentiert werden als Millioneninvestitionen in die Infrastruktur. Die Antwort darauf ist aber vermutlich ziemlich simpel: Die Grundstückeigentümerin „Immobilien Basel-Stadt“ hat (im Gegensatz zum Kanton BL) ein veritables Interesse daran, dieses Stück Land bald möglichst gewinnbringend zu bebauen und hat deshalb – auf eigene Kosten – die Firma „Hintermann & Weber“ damit beauftragt, die Staatsgrube zu „rekultivieren“. Letztlich könnte das auch der Gemeinde Steuermittel einbringen und schliesslich erhalten wir – wenn wir den Text richtig interpretiert haben – ein weiteres, öffentlich zugängliches Biotop (und auch das Kraftwerks-Biotop scheint übrigens endlich unumstritten!). Das sind doch gute Nachrichten!

Doch schauen wir es uns etwas genauer an. Die Baselstädtische Kiesgrube wird seit Jahrzehnten nicht mehr richtig genutzt und die Natur ist seit längerem daran, eine natürliche Waldverschiebung durchzuführen. Dank den „Glögglifröschen“ in den Verwaltungen, Behörden und Parlamenten des regionalen Kantonsökosystems haben sich die echten Glögglifrösche die Grube als neuen Lebensraum ausgesucht. Mittlerweile existieren aber auf der anderen Strassenseite künstlich angelegte Feuchtgebiete, so dass die Grube eigentlich zugeschüttet werden könnte. Doch angeblich stellt sich laut Erläuterungen folgendes Problem:

Zur Auffüllung der Grube muss das vorhandene Waldstück verschoben werden.

Wer sich die Situation mal angesehen hat, der weiss, dass sich Wald und Grube gegenseitig schon etwas im Weg stehen. Es geht wohl aber vielmehr darum, den „optimalen Umgang mit den vorhandenen Baugebieten zu ermöglichen“, bzw. das Industrieland wieder direkt an die Hardstrasse anzubinden und eine vorteilhaftere Parzellenform zu erhalten. Der wild gewachsene und etwas willkürlich definierte Waldstreifen ist da einfach im Weg und soll gerodet, bzw. „in den südöstlichen Teil der Parzelle verschoben“ werden. Das schöne daran ist nun, dass man in diesem „neuen“ Gebiet den Wald gar nicht erst aufzuforsten braucht. Die Bäume und Sträucher stehen nämlich schon:

waldverschiebungSie sind im Zonenplan einfach noch nicht als Wald definiert. Real entsteht also kein neuer Wald, sondern es wird legal ein Stück Wald gerodet. In offizieller Sprache nennt man das eben „Waldverschiebung“ bzw.:

Der Wald auf der Parzelle Nr. 324 wird in den südoöstlichen Teil verschoben. Dadurch kann die Parzelle besser genutzt werden und für den gerodeten Wald ist ein Realersatz in der gleichen Gegend gewährleistet.

Da aber auch von einem öffentlichen Erholungsraum in Form einer „ökologischen Ersatzfläache in der Grösse von 4’100 m2“ gesprochen wird, wovon 1’346 m2 nach neuem Zonenplan als Wald gelten sollen, scheint das Ganze eine gute Lösung zu sein. Und wir sind gespannt, was der Kanton BS auf der Parzelle schliesslich ansiedelt. Zur Zeit ist da bloss ein „Musterraum für Erweiterungsprojekt Kunstmuseum“ im Entstehen…

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 2

Die Finanzkommission hat sich angeblich bewährt und braucht deshalb ein Reglement. Ist ja logisch!

Wer den kausalen Zusammenhang der Dienstagsrunden-Argumentation in den Erläuterungen nicht ganz nachvollziehen kann, steht wohl nicht alleine da. Aber wie will man schon ein so unbedeutendes unbestrittenes Reglement begründen?

Immerhin weiss man jetzt endlich, dass die „FIKO“ noch besteht und sogar gebraucht wird. Wer da allerdings mitmacht, weiss selbst das allwissende WWW nicht. Und weshalb nach der Gemeindekommission ausgerechnet die eher unbedeutende Finanzkommission als zweites Kommisionsgremium ein Reglement erhalten soll, ist auch nicht ganz klar. Schliesslich scheinen Kultur-, Markt- und Baukommission auch (noch) ohne Reglemente auszukommen.

Viel gibt es zu den vier Artikeln und dem 5. Paragraph auch nicht zu sagen. Das überlassen wir mal anderen. Und auf dem erwähnten Nummerierungsfehler herumzureiten, wäre schlicht kleinlich.

Deshalb jetzt zu etwas ganz anderem: Unser Osterei befindet sich auf Seite 3 und sieht folgendermassen aus:

Easteregg

Offen verpackt

Email- und Kommentarrückmeldungen zum „Protokoll-Traktandum“ lassen vermuten, dass das Osterei gefunden wurde. Doch wir warten mit der Auflösung noch bis am Wochenende und der Abhandlung vom zweiten Traktandum, dem Reglement der Finanzkommission. Ein bisschen Spannung schadet nie…

Das vermeintliche Osterei mit der Abänderung Revision des „Verwaltungs- und Organisationsreglements“ haben wir jedoch nicht gemeint, denn endlich ist es einmal keine Suche nach einer gut versteckten Geheimnistuerei, wie wir es von der alten Dienstagsrunde kennen, sondern ein offen gestaltetes Vernehmlassungsverfahren, wo allem Anschein nach vor der Versammlungsdiskussion unterschiedliche Meinungen abgegeben werden können. Was dann wirklich damit passiert, wird sich noch weisen. Aber immerhin spürt man eine sanfte Brise des versprochenen „Wind of Change“…

Es geht zunächst einmal darum, dass man den reglementswidrigen Zustand des „aus datenschutzrechtlichen“ Verzichts auf das Tonprotokoll der Gemeindeversammlungen nach über einem Jahr (!) legalisiert. Offenbar wurde die lange Anlaufzeit dazu benutzt, um auch noch ein paar andere Sachen im Dokument „VwOrgR“ zu „entschlacken“. Eine solche Begründung wäre auf die vielen Fragen zum Thema eventuell noch akzeptabel gewesen, doch die Idee der Revision scheint doch eher neu zu sein und man hofft wohl, den Untergang des Tonprotokolls so etwas sinnvoller – wenn auch offen – verpacken zu können. Die Begründung hört sich jedenfalls etwas merkwürdig an:

Die alternative Methode [Anm: geniale Formulierung!], wie sie bis Dezember 2011 praktiziert wurde, hat zwei Schwachstellen. Einerseits kann auf Verlangen einzelner Personen ein Votum von der Tonaufnahme „gestrichen“ werden. Das ist in der Praxis sehr aufwändig. Andererseits bietet die Archivierung zusätzliche Herausforderungen. Aufgrund der langen Archivierungsfristen für Dokumente mit wesentlichen Inhalten, muss die „technische Lesbarkeit“ in regelmässigen Abständen geprüft werden. Je nach dem folgt daraus eine „Migration“ (Übertragung auf einen anderen Tonträger). Die Einhaltung dieser Anforderung kann durch eine Gemeinde nur mit sehr grossem Aufwand und den damit verbundenen Kosten sichergestellt werden.

Das wortwörtliche Abtippen, wie es in Zukunft wieder gemacht werden soll – verursacht selbstverständlich viel weniger Aufwand (war das nicht die Argumentation bei der Einführung des Tonbands?) und um die Archivierung der restlichen digitalen Daten brauchen wir uns offenbar grosse Sorgen zu machen. Eventuell sollte man über eine Abschaffung von Computern auf der Verwaltung diskutieren, wenn es wirklich so schwierig und teuer sein soll, diese längerfristig zu archivieren ;-). Aber Spass beiseite: Bringen wir unsere Meinung ein und stimmen wir endlich demokratisch darüber ab und fertig!

Unser Dank geht an die diversen Antragssteller (ja, es sind mehrere!), die den Nicht-Zustand nicht akzeptiert haben und trotz negativen Erfahrungen mit der „alten“ Dienstagsrunde den Mut gefasst haben, wieder aktiv ins Geschehen einzugreifen und eine Verbesserung anzustreben. Die neue Exekutive scheint Volksanliegen wieder aufnehmen zu können, auch wenn neben Beruf und Familie nicht so viel Zeit bleibt, wie das unter früheren Präsidenten angeblich der Fall war…

Vorschau GVS 1/2013: Traktandum 1

Wie immer dürfte sich das Protokoll, welches die Traktanden der März-Versammlung eröffnet, nicht als grosses Problem herausstellen. Viel mehr wird es das Stimmvolk wohl interessieren, wie sich die (Neu-)Eröffnung selbst so anfühlt. Stimme und Wortwahl von Herrn Hiltmann sind zwar aus vergangenen Montagabenden schon bestens bekannt, jedoch schwingt zum ersten Mal die Aura des präsidialen Versammlungsleiters mit. Gespannt sind wir auch, ob es für zurückliegende Leistungen bzw. das Fehlen davon noch eine feierliche Blumenstock- und Stabsübergabe gibt oder ob man mit der neuen Sachlichkeit gleich zur Tagesordnung übergeht.

Für den Jungfernflug des Neustarts am 18. März hat die Dienstagsrunde wenig Brisantes zusammengetragen. Am meisten Spannung beinhalten schlussendlich wahrscheinlich die „Mitteilungen des Gemeinderates“ und die „Anträge“,  unter welchen sich die lokalen Sozialdemokraten sehr urban geben und eine „Stadtentwicklung“ anregen wollen.

PS: Es lohnt sich, das Protokoll der Dezemberversammlung in der elektronischen Version ganz genau durchzuschauen. Die Dienstagsrunde hat nämlich – saisonal passend – ein klitzekleines, knallrotes Osterei versteckt. Wer es findet, darf es behalten. Die Auflösung bringen wir dann mit dem zweiten Traktandum, weil dieses sonst irgendwie zuwenig hergibt.

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 4

Alle Jahre wieder kommt die Budgetzeit… Und damit natürlich auch die Diskussion darüber. Und wie immer sieht es für unsere Gemeinde nicht nur rosig aus, aber dennoch nicht allzu schlecht, auch wenn die Dienstagsrunde dies gerne mit den Worten  einer „drastischen Verschlechterung der finanziellen Perspektive Birsfeldens“ umschreibt. Der IAFP bietet also nicht viel Neues. Das gibt man zu Beginn gleich offen zu:

Neuerungen im IAFP 2013 – 2016 gegenüber dem Vorjahr
Gengenüber dem Vorjahr wurde die Darstellung leicht angepasst, so dass der IAFP insgesamt kompakter wird.

Und tatsächlich: Ausser der etwas sehr klein geratenen Schriftgrösse, die eine Einsparung von einem viertel der Seiten gegenüber dem letzten Jahr bringt, finden wir viel Altbekanntes:

  • Einmaleffekte
    Obwohl man bei der Rechnung jeweils die einmaligen Sondereffekte immer wieder hinauszudividieren versucht, damit kein verzerrtes Bild entsteht, präsentieren sich mindestens die nächsten zei IAFPs mit solchen Einmaleffekten: Im nächsten Jahr ist es der Hausverkauf, übernächstes Jahr folgt dann die Auflösung der GGA-Kasse.
  • Stellenstreichung Lava
    Hier gilt das Motto „alle Jahre wieder“ wie nirgends sonst. Trotz der deutlichen Abschmetterung der Stellenreduktion vor zwei Jahren, die im Budget gut versteckt eingebettet war, versucht man es jetzt nochmals. Der Kostendruck hat sich zwar verschärft, weil das Legatskässeli des Streetworkers endgültig leer ist und die Leitung der Rubrik „Leben in Birsfelden“ auch nicht gratis ist. Der Bedarf des Lava dürfte sich aber in dieser Zeit kaum geändert haben. Mal schauen, ob Herr Oberbeck wieder mit „Baselland in Zahlen“ argumentiert oder ob er das Reden und Verteidigen seiner alten Idee gleich der neuen Departementsvorsteherin Meschberger übergibt. Zuzutrauen wäre es ihm…
  • Hoher Investitionsbedarf
    Dazu liest man immer wieder unterschiedliche Zahlen. Im IAFP sind es Fr. 15 Mio., im Masterplan gar Fr. 30 Mio. die “ für die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur in den nächsten Jahren“ aufgewendet werden müssen. Nicht ganz klar ist, wie gross dieser Zeitraum ist. Nimmt man die Investitionen 2012 (11,5 Mio.) und 2013 (6,6 Mio) sieht es so aus, als gelte dieser Bedarf für ca. 2-3 Jahre. Wenn man die Investitionen aber untersucht, dann stellt man fest, dass einiges schon im Vorjahr drin war und nicht verbaut wurde (Sternenfeld, Kirchmatt) und anderes nicht so dringend oder gar unnötig werden könnte. Oder weshalb sollte man Fr. 100’000.- in die Haustechnik des dem Tode geweihten Feuerdepots investieren? Die „rigorose Kostenkontrolle“ ist offenbar noch nicht überall angekommen. Doch Hilfe naht:

    Durch die Investitionen werden die langfristigen Schulden im Jahr 2016 auf über CHF 35 Mio. ansteigen. Der Gemeinderat wird im 2013 eine Überprüfung der geplanten Investitionen 2014-2016 vornehmen, um dem starken Anstieg der Verschuldung entgegenzuwirken.

    Verstehen wir das jetzt richtig? Diese Rubrik war offenbar also weder Teil des „Masterplans“ noch sonst irgend einer übergeordneten Planung und soll es erst ab 2014 werden. Das ist zwar löblich, doch macht es Sinn, einfach mal 6 Mio. zu investieren, ohne einen Plan zu haben, um danach festzustellen, dass der Plan doch etwas anders aussieht? Irgendwie geht diese Geschichte nicht so ganz auf… Aber mittlerweile dürften sich die Meisten daran gewöhnt haben…

Damit sind wir jetzt gut gerüstet für die Versammlung morgen Abend. Wir hoffen, die Dienstagsrunde ist es auch 😉

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 3

Die Gemeinde ist ja bekanntlich eine stattlich staatliche Immobilienbesitzerin und hat ihr „Portfolio“ kürzlich von einer externen Firma durchleuchten lassen. Dabei soll es zwar primär um den baulichen Zustand der Liegenschaften gegangen sein. Beim Häuschen im Lerchengarten hat man aber festgestellt, dass man auch darauf verzichten könnte:

Aufgrund der geringen Parzellengrösse und der isolierten Lage (relativ zu anderen gemeindeeigenen Immobilien) ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass die Immobilie keine strategische Bedeutung für die Gemeinde hat. Entsprechend besteht kein Grund, diese weiter im Eigenbesitz zu behalten.

Nun ist die Parzelle im Vergleich mit den anderen Grundstücken im Lerchengarten mit 594 m² eigentlich eine der grössten, aber halt weit zu „gering“ für die grossartigen Pläne der sogenannten Immobilienstrategie. Wobei sich diese bis jetzt ja bloss auf ein paar Ideen zur Verschiebung von Infrastrukturbetrieben beschränkt, damit es Raum gibt für Neu-Birsfelder/innen und ihre Vermögen. Wo da genau Geld reinkommen soll und wieviel das dann ist, steht zwar irgendwo im Masterplan bzw. irgendwie eher noch in den Sternen. Vorerst soll dieses Haus aber mal die Rechnung 2013 verschönern und nicht mit anstehenden Renovationsarbeiten belasten. Der Bauverwalter hat schon so bereits genug unerledigte Aufträge zu tun. Von einer Strategie ist aber leider immer noch nicht viel zu erkennen…

Bleibt noch die Frage, ob die doppelt geschatzten Fr. 806’000.- denn nicht etwas zu „konservativ“ gerechnet sind. Schliesslich erziehlt man in unserer Gemeinde an solchen Lagen Quadratmeterpreise von deutlich mehr als Fr. 1’000.- und das Haus ist – trotz Schonzone – eine ganz interessante Liegenschaft. Auch die Dienstagsrunde rechnet deshalb mit einigen Interessenten und dem besten Preis:

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
Die Liegenschaft „Im Lerchengarten 21“ wird dem Meistbietenden verkauft.

Den Kaufpreis erfahren wir dann mit dem Rechnungsabschluss 2013

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 2

Im zweiten Traktandum wird die Sanierung der Abdankungshalle behandelt. Im laufenden Jahr haben wir anscheinend bereits etwas Geld für das Flachdach ausgegeben, welches schon seit Jahren eine Baustelle ist:

Die Abdankungshalle wurde im Jahr 1965 erstellt. Teile des Flachdachs wurden in einer ersten Etappe 1999 erneuert. Das restliche Flachdach wird in diesem Jahr für CHF 120‘000.00 saniert.

Und nun sind weitere CHF 520’000 fällig, wie uns ein paar nette Bilder von leeren Kellern und asbesthaltigen Sicherungskästen in den Erläuterungen weismachen demonstrieren sollen. Doch wir können beruhigt sein. In den Kosten ist nur das Nötigste miteingerechnet:

Die Kosten sollen dabei so tief wie möglich gehalten werden. Es wird deshalb jeweils geprüft, was wirklich erneuert werden muss und was saniert werden kann. […] Andere Bauteile wie Fassaden, Wärmeverteilung etc. haben noch eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren und sollen daher aufgrund des angespannten Budgets erst später saniert werden.

Das heisst, dass die halbe Million leider nur für die Elektroanlagen, die sanitären Anlagen und die Türen/ Tore reicht. Doch was kommt als nächstes. Dafür schauen wir im IAFP nach und finden im Investitionsplan auf Seite 69 nochmals CHF 100’000, die 2015 für Türen und Tore ausgegeben werden sollen. Eigenartig… Zudem ist rund die Hälfte der Kreditsumme für die Elektroanlagen vorgesehen. Für das bisschen Licht, das den Angehörigen beim Abschied gespendet werden soll, ein stolzer Betrag. Oder wird etwa noch ein eigenes Krematorium eingebaut?

Dazu finden wir im Text nichts. Dafür wird das erst kürzlich erneuerte Besucher-WC nochmals saniert, denn es geht um nichts anders als das „Image der Gemeinde!“. Die Vorlage ist dafür alles andere als gut für’s Image. Nicht nur deshalb empfiehlt auch die Gemeindekommission:

Die Gemeindekommission weist die Anträge des Gemeinderates einstimmig zurück, mit dem Auftrag, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll unter Einbezug und Stellungnahme der Bau- und Planungskommission. Besonders ist darauf zu achten, dass energiesparende Massnahmen wie z.B. Solarpanels etc. miteinbezogen werden und dann ein Gesamtkonzept zur Sanierung vorgelegt wird.

Es fehlt nämlich nicht nur der Bezug zur „Immobilienstrategie“, sondern auch jener  zum „Leidbild“, den wir hier gerne nachliefern: Birsfelden bietet den Verstorbenen und ihren meist auswertigen Angehörigen eine moderne Infrastruktur für ihre dringenden Geschäfte (Wirtschaftsfreundliches Birsfelden) während den Abdankungen und verhindert vorzeitige, unfreiwillige Ausscheidungen von Steuerzahlenden (Finanzleidbild) durch Stromschläge (ökologisches Birsfelden, Erhaltung Label Energiestadt).

Vorschau GVS 3/2012: Traktandum 1

Durch den Wahlkampf hat sich unsere Gemeindeversammlungsvorschau etwas verzögert. Selbst die Gemeindekommission hat ihre Beschlüsse schon gefasst, wie wir im heutigen „Birsfälderli“ erfahren. Und das ohne unsere Vorschau… Endlich komplett wird sich an diesem Abend die Dienstagsrunde präsentieren. Ausser einer ganz offiziellen Versammlungsleitung sind bis dann nämlich alle BWürdentragenden bestimmt und erwahrt!

Die letzte Versammlung im Jahr ist zwar allgemein auch unter dem Namen „Budgetgmeini“ bekannt, aber wenn man die Erläuterungen so durchliest, hat man das Gefühl, dass es ein erster Stresstest für die „Immobilienstrategie“ werden könnte. Endlich werden wir sehen, ob was dahinter steckt. Die Spannung steigt also.

Weniger spannend ist dafür das Traktandum 1: Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Oktober 2012. Das Beschlussprotokoll sieht i.O. aus. Beim Tonprotokoll herrscht aber nach wie vor das grosse Schweigen. Auch über ein Jahr danach. Der unbearbeitete Antrag der FDP feiert sogar schon seinen dritten Geburtstag. Wir gratulieren aber sicher nicht zu zu diesem Starrsinn und hoffen weiter auf Besserung…

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 3

Bevor sich morgen Abend die Autobesitzerinnen und -Besitzer mit Vorgarten oder Garage wieder mit denjenigen ohne solche Privilegien streiten, wollen wir die Vorlage „Parkierreglement“ mal im Detail untersuchen. Im Dezember 2011 wurde das vorgeschlagene Reglement ja bekanntlich auf Antrag der Gemeindekommission zurückgewiesen und taucht nun praktisch unverändert wieder auf. Doch auch die neue Version ist in der Kommission nach wie vor nicht unumstritten:

Die Gemeindekommission stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 8 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Tja, viel hat sich also scheinbar nicht geändert. Ob man sich einfach nicht einig ist, ob die Gemeinde auf die Fr. 175’000.- Mindereinnahmen verzichten kann oder ob man punktuell oder gar generell etwas gegen das Parkierreglement hat? Dabei ist doch die Parkraumbewirtschaftung gemäss neuester Wahlpropaganda eine der Errungenschaften aus sechs Jahren CVP-Regenz:

Mehr freie Parkplätze durch die Einführung des Parkierreglements

Zumindest der Nachtparking-Teil datiert auf das Jahr 2000 zurück, aber wir wollen jetzt mal nicht kleinlich sein und nehmen den neusten Vorschlag mal unter die Lupe. Im Gegensatz zur zurückgewiesenen Variante finden wir neu ein Situationsplan, wo im Bild festgehalten wird, wie sich die vier verschiedenen Zonen geografisch ausbreiten. Diese Hausaufgabe wurde also gemacht. Die Gebühren befinden sich aber weiterhin im Reglement und können nur über eine Reglementsänderung angepasst werden. Normalerweise regelt das eine Verordnung und der Satz

Die Parkiergebühren sind kostendeckend auszugestalten.

gibt den Rahmen vor. Vielleicht ist das gerade der Hauptgrund, weshalb dieses Reglement immer so umstritten ist…

Der eigentliche Unterschied zum zurückgewiesenen Reglement finden wir aber bei der Definition des Nachtparkings: Der Paragraph 13 wurde von

Das regelmässige Parkieren von Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t über Nacht ist bewilligungspflichtig. Regelmässig parkiert, wer sein Fahrzeug mehr als zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. abstellt.

zu

Das nächtliche Parkieren in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. ist bewilligungspflichtig. Allen in der Gemeinde sich niedergelassenen oder sich in der Gemeinde aufenthaltenden FahrzeughalterInnen wird eine Nachtparkierbewilligung erteilt, wenn diese einen Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t nachts regelmässig auf öffentlichem Grund abstellen.

Regelmässige Benutzung im Sinne von Absatz 1 bedeutet, wenn ein Fahrzeughaltender:

    • bei 3 nacheinander durchgeführten Kontrollen 3 mal erfasst wurde;
    • bei 5 nacheinander durchgeführten Kontrollen 4 mal erfasst wurde;
    • bei 7 nacheinander durchgeführten Kontrollen 5 mal erfasst wurde;
    • usw.

Das spannende ist nun aber, das im Erläuterungsprosa trotzdem behauptet wird:

Die Definition der Nachtparkierung lautet neu wie folgt:

Das regelmässige Parkieren von Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3.5 t über Nacht ist bewilligungspflichtig. Regelmässig parkiert, wer sein Fahrzeug mehr als zweimal wöchentlich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat in den Bewirtschaftungszonen I. bis III. abstellt.

Und das sogar noch in fetten Buchstaben. Im Reglement wurde aber just dieser Text abgeändert und da über die zeitliche Häufigkeit der Kontrollen kein Wort verloren wird, hat das Reglement mit dieser Definition rein gar nichts zu tun. Der Gemeinderat legt uns also eine praktisch identische Version vor und verschweigt bzw. informiert komplett widersprüchlich über die Änderungen. Eine beeindruckende Leistung!

Schade ist, das sich unser Dorfmedium in Druckform lieber mit dem „Töffli-Parkproblem“, welches der Chefredaktor an der Missionsstrasse hat, auseinandersetzt, anstatt hier mal ein bisschen tiefer zu recherchieren. Aber weshalb sollte man auch den eigenen Geldgeber kritisch hinterfragen…

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 2

Unsere Vormundschaftsbehörde soll aufgehoben werden und in eine regionale „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde“, kurz KESB, integriert werden. Wer jetzt denkt, dass damit das in unserer Gemeinde grassierende Kommissionensterben (oder in diesem Fall Behördensterben) weitergeht, der irrt, denn für einmal ist der Bund verantwortlich, der in dieser Frage eine Professionalisierung vorschreibt. Im Kanton BL entstehen nun maximal sieben solcher KESBs, deren Organisation auf Wunsch der Gemeinden auch in deren Hoheit liegt:

Es wurde der Standpunkt vertreten, dass es um eine kommunale Behörde gehe, bei der die Sicherheitsdirektion als Aufsichtsbehörde keine derart weitgehende Vorgaben zur Organisation machen solle. Zudem ist die Haltung dargelegt worden, dass sich die Gemeinden beim KESB innerhalb eines Kreises gegenseitig kontrollieren würden.

Das lesen zumindest in einem Landratsprotokoll. Das aufstrebende Gefühl von mehr Gemeindeautonomie war also schon vor der Charta zu spüren…

Birsfelden hat sich nun mit einigen Speckgürtelgemeinden aus dem Bezirk Arlesheim (Aesch, Arlesheim, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen, Reinach) und Duggingen zusammengetan und die Dienstagsrunde präsentiert uns als Resultat die „KESB Birstal“. Und wie es halt so ist, wenn man etwas ehrenamtliches professionalisiert: Es wird teurer für den Steuerzahlenden. In diesem Fall sind das Fr. 50’000.- für den Aufbau bzw. jährlich rund Fr. 400’000.- wiederkehrende Kosten. Für Birsfelden wird es voraussichtlich besonders teuer, weil sich diese Kosten zu 70% aus der Anzahl der Fälle berechnet. Verglichen mit dem gleich grossen Aesch bedeutet dies, dass es für uns wegen den rund 300 Mandaten mehr als doppelt so teuer zu stehen kommt, denn Aesch hat jährlich weniger als hundert Fälle zu beurteilen.

Natürlich sinken im Gegenzug aber gewisse Kosten in der Verwaltung. Neben den wegfallenden Behördenentschädigungen dürfte es noch die eine oder andere Stellenreduktion an der Hardstrasse geben. Darüber verliert man aber in den Erläuterungen kein Wort. Kein Wunder, man konnte diesen ansonsten einwandfreien Text ja einfach von den anderen Birstalern kopieren, wobei man den Münchensteiner Text für’s Birsfelder Gemeindeversammlungspublikum doch ziemlich gekürzt hat. Die Münchensteiner wie auch die Reinacher haben es nämlich geschafft, die effektiven Mehrkosten für ihre Gemeinde zu berechnen. Ob unsere Dienstagsrunde dieses Kunststück auch vollbringen kann oder ob nach den abenteuerlichen Berechnungen der Mehrkosten eines Einwohnerrats niemand mehr zu rechnen traut, hören wir dann am 29. Oktober…

Vorschau GVS 2/2012: Traktandum 1

Bald ist wieder Gemeindekabarettversammlung! Am 29. Oktober öffnet sich nämlich der Vorhang zur erst zweiten Vorstellung in diesem Jahr. Und auch für diesen Montagabend zeichnen sich einige Kunststücke ab, die so wohl nur in Birsfelden möglich sind. Im Traktandum 1 stimmen wir nämlich über das Protokoll vom Juni ab. Damals musste die Versammlung zum zweiten Mal über das Protokoll vom Oktober des letzten Jahres befinden. Es ist also eine ziemliche Leistung, dass das Protokoll von damals 364 Tage später immer noch Erwähnung findet. Respekt!

Leider nach einem Jahr noch immer nicht gelöst ist das Dilemma, dass laut Reglement eigentlich dem Bürger ein Tonprotokoll auf CD oder im Internet zur Verfügung stehen sollte, die Dienstagsrunde das aber nach wie vor nicht macht. Eine Änderung des „Verwaltungs- und Organisationsreglement“ legt sie aber auch nicht vor… Man kann sich nur fragen, weshalb das so ist.

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 6

Weil uns nichts anderes übrig bleibt, tun wir das halt auch. Die Presse hat zudem zur Kenntnis genommen, dass unsere Gemeinde Mühe damit bekundet, Ausschreibungen korrekt durchzuführen. Und wir hoffen, dass dies von der GPK noch genauer untersucht wird.

Ausserdem hoffen wir auch, dass die Dienstagsrunde den Bericht und insbesondere das Resumé des Berichts

Das Jahr 2011 war trotz oder wegen der Finanzkrise ein bewegtes Jahr. GR, Kommissionen und Einwohner hatten bei mehreren Traktanden oft unterschiedliche Auffassungen. Vielmals wurden reglementierte GR-Fristen nicht eingehalten.

Verspätete und zurückhaltende Antworten führen zu Misstrauen,

Rechtzeitige und offene Kommunikation mit vollständiger Orientierung wöre erwünscht und würde vieles erleichtern.

nicht nur zur Kenntnis, sondern endlich ernst nimmt! So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 5

Die Dienstagsrunde initiiert mit diesem Traktandum das „Kommissionensterben“. Einige davon kann sie in Eigenregie auflösen, andere brauchen wegen einem existierenden Reglement blöderweise die Zustimmung des Souveräns. Neben der Jugendkommission ist bisher die Sportplatzkommission dieser „Optimierung“ zum Opfer gefallen. Zukünftig verteilt nämlich  der Abteilungsleiter „Leben in Birsfelden“ die raren Hallenplätze. Schulen und Vereine dürfen das nicht mehr untereinander auskäsen. Das macht nun ein gutbezahlter Spitzenbeamter. Optimal eigentlich! Endlich wissen wir auch, weshalb diese Stelle geschaffen wurde…

Ob sich noch weitere Kommissionen für den aktuellen Demokratiebetrieb als lästig unnötig erweisen, wird sich zeigen. Auf jeden Fall konnte laut Erläuterungen schon mal festgestellt werden:

Aus heutiger Sicht ist feststellbar, dass die Jugendkommission nicht zwingend notwendig ist. Sie wird kaum genutzt bzw. deren Zweck wenig gelebt; aus diesem Grund ist die Jugendkommission aufzulösen.

Die Aufgaben der Jugendkommission können einerseits an die Abteilung Leben in Birsfelden übertragen werden, anderseits kann für bestimmte Fragestellungen eine nicht-ständige Kommission eingesetzt werden.

Nochmals ein Jöbli für den Abteilungsleiter also. Bald müssen die 50% wahrscheinlich aufgestockt werden. Aber in einem Punkt müssen wir der Dienstagsrunde recht geben: Die Jugendkommission wird tatsächlich „kaum genutzt“. Man hört höchstens einmal von der „Birsperle“ und auch die Webseite 4127.ch ist nicht mehr so aktuell.

Dabei war man einst mal so stolz auf die Errungenschaft der JuKo. Die CVP war massgeblich an deren Schaffung beteiligt und im „CV“ des Gemeindehöchsten finden wir den Eintrag

2002-2005 Präsident der Jugendkommission

Vor gar nicht allzu langer Zeit konnte die Gemeinde gar mit ihrem Jugendkonzept prahlen. So lesen wir im „Kinder- und Jugendkonzept“ (lesenswert!) aus dem Jahre 2007:

Birsfelden hat sich mit der Einrichtung der Jugendkommission und ‚in&out- Jugendmitbestimmung‘ bereits im Bereich Kinder- und Jugendpartizipation profiliert und hat in der Region Vorbildcharakter.

Doch dann kamen die unruhigen Nächte und die sogenannte „Organisationsentwicklung“. Seither sind grosse Teile des damaligen Konzepts Makulatur. Oder erinnern Sie sich, wann die letzte Kinder- bzw. Jugendkonferenz stattgefunden hat?

Falls ‚in&out-Jugendmitbestimmung‘ wie im Konzept aus Gründen der Kostenverschiebung aufgehoben wird, muss die Organisation der Kinderkonferenz dem Robinsonspielplatz und die Einberufung der Jugendkonferenz dem Lava ins Pflichtenheft übertragen werden.

Die vorbildliche ‚in&out-Jugendmitbestimmung‘ wurde tatsächlich aufgehoben, aber die vorgesehene „Bereichsleitung ’Kind und Jugend’“ kurz „BL KuJ“ konnte nie umgesetzt werden. Noch bevor aber der neue Bereichsleiter „Leben in Birsfelden“ – wohl ein Ersatz für diesen „BL KuJ“ – seine Arbeit aufnehmen kann und das immer noch frische Jugendkonzept umsetzten könnte, wird daran nochmals heftig gerüttelt: Nach Privatiserung Robi-Spielplatz (und Tagi?) und Sparen im Lava also auch „Adieu JuKo“. Ob es nicht genügend Themen für dieses Gremium gäbe?

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 4

Es geht Schlag auf Schlag mit der Versammlungsvorschau und wir sind „schon“ bei Punkt vier. Wie beim Lift wärmt die Dienstagsrunde auch hier ein älteres Anliegen auf. Die Kürzung der „kommunalen Beihilfe“ ist es allerdings ein ureigenes Interesse (von wem auch immer) und wurde an der legendären Sparversammlung im Oktober 2010 deutlich abgelehnt.

Damals wurden so ziemlich alle Sparideen regelrecht zerpflückt: Dass die Anpassung der Musikschulpreise nochmals überarbeitet werden müsste, hatte die Dienstagsrunde noch selbst erkannt und das Geschäft zurückgezogen. Die Friedhofsgebühren wurden hingegen vom Souverän zurückgewiesen und regelrecht bestattet wurde die Streichung des sogenannten „Weihnachtsgeldes“ für die Bezüger von Ergänzungsleistungen.

Nun versucht man es auch hier nochmals, allerdings mit einer entschärften Variante. Ganz schön hartnäckig, diese Exekutive. Doch wehe dem, der mit Beharrlichkeit versucht, etwas zu bewegen und nicht der Dienstagsrunde angehört…

Vorschau GVS 1/2012: Traktandum 3

Das schmucke „Birsfelder Museum“ soll einen Lift erhalten. Weshalb das so ist, kann in den Erläuterungen auf vier Seiten nachgelesen werden. Damit übertrifft die Illustration dieses Fr. 96’000.- teuren Geschäfts den Fr. 5,5 Mio. Kredit für die Sanierung des Sternenfeldschulhauses (GVS Dez. 2011) locker um zwei Seiten…

Der Lift ist offenbar ein altes Anliegen der Kulturkommission:

Bereits beim Umbau von 2005 wurde ein Zusatzprojekt „Lift“ geprüft und nach einer einfachen und kostengünstigen Variante gesucht. Sowohl für Budget 2007 als auch für Budget 2008 verlangte die Kulturkommission, dass dieses Projekt konkret angegangen werde. Es konnte dafür jedoch leider kein Geld ins Budget aufgenommen werden.

Und nun ist das Geld scheinbar vorhanden. Weshalb man den Betrag aber nicht schon im Budget IAFP 2012 veranschlagt hatte, ist etwas schleierhaft. Vielleicht hat der Verzicht auf die Buvette die Investition nun möglich gemacht ;-). Oder man versucht aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen, denn

Eine Liftanlage am Birsfelder Museum würde der wohnlichen Gemeinde Birsfelden beträchtlichen Prestigegewinn einbringen.

Gegen ein solches Killerargument und die „seit Anfang 2009 mehr als zweihundert Unterschriften zugunsten eines Lifts“ kann man natürlich nicht viel sagen. Wenn alle 200 dann auch an der Gemeindeversammlung erscheinen, sollte die Sache geritzt sein.

Etwas schade ist einzig, dass nun eines der wenigen geschichtsträchtigen und schützenswerten Gebäude in der Gemeinde mit einem etwas klobigen Betonschacht verunstaltet wird. Eine elegante Glaskonstruktion am zierlichen Schulhäuschen hätte vielleicht eher gepasst. Ob das viel teurer wäre?

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