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Bewegung

Langsam kommt Schwung in den Preesi-Wahlkampf! Das haben sowohl die heutige „bz“ wie auch unsere Kommentarschreiber richtig erfasst. Besonders viel Bewegung ist momentan im Landrat zu erkennen, wo unsere Dienstagsründeler den Regierungsrat mit „Motionen“ eindecken. Neben dem gestern eingereichten Vorschlag für öffentliche Gemeinderatssitzungen hat das „Birsfälderli“ heute die erste zweite Motion unseres Vizepreesis ausfindig gemacht. Sein Vorschlag: Eine Verkehrsdosierung bei den Autobahnausfahrten.

Die Idee ist zwar nicht neu, aber vielleicht bringt die Behandlung durch den Landrat wirklich mal mehr als die Telefone beim Kanton von Herr Märki. Ebenfalls erstaunlich: Es haben alle Birsfelder Landratsmitglieder (ja, es gibt auch noch solche, die nicht der Dienstagsrunde angehören) mitunterzeichnet. Ob aber das Mittel der Motion wirklich das richtige ist, wissen wir nicht so recht, denn eigentlich gilt:

Mit einer Motion kann ein Ratsmitglied, wie auch eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission, vom Regierungsrat verlangen, dass er eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung, eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets, eine Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss ausarbeitet oder einen Bericht vorlegt. Der Regierungsrat muss den Auftrag ausführen, sofern das Parlament der Motion zustimmt (sie „überweist“).
Nähere Angaben im Landratsgesetz (SGS 131, § 34).

Eine Lichtsignalanlage gehört wohl eher nicht in die Kompetenz des Landrates und daher wäre ein „Postulat“ wohl eher angebracht gewesen. Aber egal, wenigstens geht was.

Ebenso fleissig war in den Sommerferien Herr Hiltmann. Nach der „Interpellation“ zur Hafenbewirtschaftung kommt von ihm ein Vorstoss zum Verkauf von „kantonseigenen kleinen Gewerbearealen an die Gemeinden“. Er wünscht sich in seinem Postulat, dass der Kanton einige seiner vernachlässigten und eher mager bewirtschafteten Gewerbe-Ländereien an die Gemeinden abtritt, denn:

Diese sind aufgrund umfassender örtlicher Kenntnisse und lokaler Vernetzungen oftmals besser in der Lage, kleinere Gewerbeareale innerhalb des eigenen Gemeindebannes zu bewirtschaften.

Wahrscheinlich denkt er auch hier an den Hafen…

Damit liegen die beiden Kontrahenten zumindest im Landrat mit zwei Vorstössen gleichauf. Allerdings sind nicht beide gleich lang dabei. Der dritten Kandidatin im Bunde können sie aber das Wasser längstens nicht reichen: In ihren neun Jahren im Parlament sind schon 34 Vorstösse zusammengekommen. Der Neuste befasst sich mit einer der Birsfelder Lücken im Gemeindegesetz zum Thema Einwohnerratsinitiativen. Die Klärung der Schulleiter/Gemeinderatsfrage hat sie zwar angekündigt, aber noch nicht deponiert…

Ob sich der – in manchen Fällen auffällig plötzliche – Aktivismus unserer drei Preesi-Anwärter/innen nach Bekanntgabe des Wahltermins noch verstärkt? Wir sind gespannt…

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