Archive for the ‘Neu verteilt’ Category

Organigramm II

Noch vor der „Blaggedde“ haben es wieder einmal unsere zwei Preesi-Kontrahenten in die Lokalpresse geschafft. Die Meinung scheint auch bei den Zeitungen gemacht zu sein. Doch aller Hoffnung zum Trotz: Zu früh sollte man sich dann doch nicht freuen. Die Richtung der Analyse stimmt aber auf alle Fälle. Die Positionen, die in der „BaZ“ dargelegt werden, sind ja schliesslich auch klar:

„Heute versucht man, mich für alle möglichen Missstände persönlich verantwortlich zu machen“, sagt Botti. „Ausschliesslich negative Stimmungsmache“, hat auch der CVP-Präsident Simon Oberbeck ausgemacht.

Ist ja klar, dass das Anhängsel der Parteichef die Lage gleich zu beurteilen hat, sonst müsste man ja auch noch Selbstkritik üben… Der Herausforderer bleibt dafür distanziert aber bestimmt:

„Meine Kandidatur richtet sich nicht gegen eine Person – ich will mit meiner Kandidatur erreichen, dass Gemeinderat und Gemeindeverwaltung klare Strukturen erhalten.“

Genau diese sind aber angeblich die grosse Errungenschaft des „langjährig Erfahrenen“:

Botti wehrt sich: „Ich bringe meine langjährige Erfahrung und mein Wissen ein –  und ich kann mehr Zeit investieren als mein Gegenkandidat“, sagt Botti, der mit einem 25-Prozent-Pensum an einer Berufsfachschule unterrichtet und seit 2010 Landrat ist.

Logisch, weil sich Landratsmandat und Lehrerpensum zeitlich überschneiden, bleibt daneben natürlich noch viel Zeit… Doch zurück zu den „klaren Strukturen“. Auf dem Gemeindeweb (ganz unten!) findet man seit Anfang Jahr ein Organigramm der Verwaltung. Damit will man gegen aussen wohl zeigen, dass alles sauber strukturiert ist. Nach den diversen Reorganisationen und Umstrukturierungen ist es durchaus erstaunlich, dass der Herausforderer trotzdem Strukturen fordert.

Wie unklar alles ist, wird einem vielleicht klar, wenn man bedenkt, dass auf dem Organigramm nach wie vor keine „Geschäftsleitung“ erscheint, obwohl sowas zumindest mal existiert hat. Klar ist optisch dafür, wer (momentan noch) im Zentrum der Macht sitzt. Nur Herr Wiedemann konnte sich mit seiner Informatik da etwas einschleichen ;-). Auch wunderbar bildlich dargestellt: Herr Oberbeck als „Anhängsel“ am rechten Rand…

Neu verteilt: Teil 6

Ja, leider gibt es nach wie vor nur sechs Teile in dieser Rubrik… Dafür schaffen wir es aber, pünktlich zum Ende der Sommerferien die Serie abzuschliessen.

Heute schauen wir, was Herr Wiedemann – der bisher einzig neue in der Dienstagsrunde – für Departemente abbekommen hat. Als Trinkwasserschützer, Sparpaket-Bodiger und Lehrer kämen für ihn gleich mehrere Jöbli in Frage. Doch in ihrem grossen Anfall von Einigkeit und Kontinuität hat die Dienstagsrunde dem Grünen die Departemente „Umwelt“ und die „Ver- und Entsorgung“ zugeteilt. Nebenbei kümmert er sich auch noch um die „Informatik“.

Letzteres hat aber bekannterweise nichts mit dem eng verwandten Wort Informationspolitik zu tun. Trotzdem besteht aber – nicht nur der Parteifarbe wegen – die Hoffnung, dass sich an der momentan eher lausigen Informations-Situation etwas ändern könnte. Vor einigen Wochen hat man nämlich im „Sonntag“ lesen können, dass das Problem auf kantonaler Ebene erkannt ist:

Landrat Jürg Wiedemann empfindet den heutigen Umgang der Politiker mit Informationen generell als unbefriedigend. Weibels unerwünschter Besuch an einer Regierungssitzung hat ihn aufhorchen lassen. Er will das Thema nun weiterverfolgen und sich für mehr Transparenz auf Gemeinde- und Kantonsebene einsetzen. Erste Möglichkeit: Der Birsfelder Gemeinderat, in den Wiedemann neu gewählt wurde. Wiedemann will sich dafür engagieren, dass Protokolle von Gemeinderatssitzungen ausführlicher ausfallen und beispielsweise im Netz zugänglich gemacht werden. «Der Bürger muss verstehen können, warum die Exekutive wie entscheidet», sagt Wiedemann.

Und da bei uns – mal abgesehen von den Birskopf-Duschen – das Wasser sprudelt und der Abfall regelmässig früh morgendlich abgeholt wird, bleibt schliesslich genügend Zeit, sich dieses Anliegen vorzuknüpfen. Wir sind gespannt, ob der Bürger bald besser versteht, warum die Exekutive wie entscheidet…

Neu verteilt: Teil 5

Im Wahlkampf hatte es Frau Schafroth als parteilose wohl ein bisschen schwieriger, weil sie all ihre Plakate selber betreuen musste. Dafür könnte es für sie jetzt um so einfacher sein, ohne Partei im Rücken in der Dienstagsrunden etwas zu „politisieren“. In ihre Arbeit als Gemeinderätin wollte sie sich von den Genossen ja schliesslich nicht mehr dreinreden lassen und somit ist sie dieses Kontrollinstrument nun los.

Weiterhin stehen ihr als Kultur- und Sozialministerin aber die Gremien Kulturkommission und – entgegen der Meldung der SP – Sozialhilfebehörde zur Seite. Die grosse Arbeit der „KuKo“ manifestiert sich in erster Linie im Museum. Dieser von der restlichen Kultur scheinbar autonome Bereich läuft glücklicherweise gut. In der restlichen Kulturpolitik aber scheint das Händchen nicht ganz so glücklich zu sein, wie die Beispiele Roxy, Banntag(e), etc. beweisen. Vielleicht kann sie das aber noch korrigieren…

Der Sozialbereich ist vor allem wegen sich ständig ändernden externen Vorgaben und Regelungen eine Dauerbaustelle. Hier wird jetzt die Vormundschaft im Gemeindeverbund „Birstal“ neu geregelt. Die Vormundschaftsbehörde wird also überflüssig. Wie sich das aber auf das Budget oder das Personal auswirkt, war im IAFP 2012 leider nicht ersichtlich. Wir hoffen mal, dass man dort zum Wohle der Betroffenen und der Mitarbeitenden alles im Griff hat…

Neu verteilt: Teil 4

Endlich können wir auch einmal von einer „Rochade“ berichten, denn der Jungspund in der Birsfelder Dienstagsrunde übernimmt die Geschäfte des Goldschmieds. Sein grosses Vorbild scheint jedoch Peggy aus Liestal zu sein. Sie hat auf die neue Amtszeit ebenfalls den Überblick verloren und deshalb den Laden gewechselt und ist nun als Juristin nicht mehr für die Justiz, sondern für das Bauen zuständig.

Nicht ganz so eindeutig sind jedoch die Fähigkeiten von Herrn Oberbeck. Weder für „Leben in Birsfelden“, noch für Bildung und Sicherheit hat er einen Hintergrund, wo man sagen könnte, dass die Verteilung Sinn macht. Allerdings schreibt er sich – trotz Streichung der Jugendkommission – schliesslich immer noch die Jugendpolitik auf die Fahne und da scheint die Bildung (und gemäss Leitbild auch die Sicherheit) wunderbar zu passen.

Zu hoffen bleibt allerdings, dass er im Schulbereich nicht auch ein funktionierendes System so umbaut und privatisiert, dass schlussendlich nur eine neue Abteilungsleiterstelle die Sache retten kann. Doch glücklicherweise steht ihm der Schulrat zur Seite und wird ein allzu grosses Chaos hoffentlich zu verhindern wissen, denn diese Behörde kann man nicht einfach so abschaffen…

Neu verteilt: Teil 3

Bei unserem heutigen „Kandidaten“ weiss man nie so recht, ob das Kollegialitätsprinzip nun ein Vorteil oder ein Nachteil ist. Als Amtsältester dürfte Herr Märki nach alter Tradition nämlich wählen, welches Ressort er am liebsten ausüben würde. Doch obwohl ihm beim Amtsantritt von Finanzexperte Hiltmann vor rund eineinhalb Jahren gegen seinen Willen die Finanzen entzogen wurden, bleibt bei der Neuverteilung nun alles beim Alten. In der Medienmitteilung der Dienstagsrunde heisst es gar:

Auch bei der Departementsverteilung hat der Gemeinderat grossen Wert auf Kontinuität gelegt. Trotzdem konnte den persönlichen Wünschen entsprochen werden und die Verteilung verlief im völligen Konsens.

Ganz anders tönte es damals noch, als die SP „geputscht“ wurde. Aber das sind nun aber „tempi passati“ und Herr Märki fühlt sich offenbar wohl bei den Infrastrukturdienstleistungen und den Verkehrsangelegenheiten. Und auch innerhalb der Dienstagsrunde scheint er sich – abgesehen von der einen Ausnahme – nicht unwohl zu fühlen: Ansonsten würde man es in diesem Gremium ja kaum so lange aushalten können…

Trotz Präsidiumskandidatur vor sechs Jahren: Eine Machtperson ist er nicht gerade und deshalb passen die Dienstleistungen vielleicht gar nicht so schlecht zu ihm. Und viel falsch machen kann man auch nicht. Ob er aber beim Kanton schon angerufen hat, um die Verkehrslage auf der Hauptstrasse anszusprechen. Versprochen wurde das schliesslich, damals im Wahlkampf…

Neu verteilt: Teil 2

Im zweiten Teil unserer Sommerserie landen wir beim Buchstaben „H“ wie Hiltmann. Damit ist natürlich der bisherige und auch zukünftige Finanzminister gemeint, der in seiner doch eher kurzen Amtszeit als Schatzmeister zweimal in Folge einen riesigen Überschuss vermelden durfte. Wenn das so weiter geht, sind wir in diesem Fall selbstverständlich froh über die hochgepriesene „Kontinuität“.

Doch noch warten wir auf eine Rechnung ganz ohne „Sondereffekte“ und fast noch ungeduldiger auf den unmittelbar bevorstehenden „Masterplan“. Die bisher gesammelten Lorbeeren sind vielleicht etwas zu mager, um sich darauf auszuruhen. Wir sind deshalb gespannt, wie die Finanzabteilung die Aufgabe der Pensionskassensanierungsmillionen, die uns über die nächsten Jahrzehnte begleiten wird, im IAFP versteckt integriert. Bestimmt kein einfach umzusetzender Auftrag aus Liestal…

Im Gegenzug hat er dafür den Liestalern keine leichte Aufgabe gestellt und als Landrat dem Regierungsrat zwei Fragen zum Hafengebiet als Hausaufgabe aufgetragen. Damit steht es 1:0 im direkten Vergleich mit seinem Landrats- und Dienstagsrundenkollegen Botti, der noch keinen eigenen Vorstoss deponieren konnte. Doch das lokale Rennen der beiden Alpha-Tierchen muss erst noch entschieden werden. Und allenfalls gibt es ja noch mehr Teilnehmende. Auf alle Fälle herrscht da Höchstspannung.

Was uns aber fast noch mehr interessieren würde, ist die Frage, ob der 133-wöchige „Antrag“ der FDP mal noch behandelt wird. Schliesslich hat ihn der FDP-Preesi ja selbst gestellt. Doch mittlerweile scheint auch er sein Fähnchen gedreht zu haben. Schade eigentlich!

Neu verteilt: Sonderbeilage

Nach dem „Kommissiönli-Sterben“ (bisher -3, dazu kommt nach kantonalen Vorgaben noch die Vormundschaftsbehörde und laut SP auch die Sozialhilfebehörde) ist die Neubesetzung der bestehenden Gremien losgegangen. Angefangen hat diese Woche die vom Volk gewählte Gemeindekommission, die ihrerseits die Geschäftsprüfungskommission, die Rechnungsprüfungskommission und das Wahlbüro bestimmt:

  • Trotz einiger Wechsel setzt auch die GK auf Kontinuität und behält sowohl den nur knapp in die Kommission nachgerückten Herrn Hollenstein als Präsidenten und Herrn Von Däniken als Vizepräsidenten.
  • Fast gänzlich neu präsentiert sich dafür die RPK: Ausser dem Urgestein Markus Marty sind viele neue Namen dabei, wobei den fleissigen Gemeindeversammlungsbesuchenden oder sonstigen Politinteressierten Alex Gasser, Sven Frey, Florian Dettwiler und Samuel Bänziger nicht unbekannt sein dürften.
  • Interessant ist die neue GPK: Auf Herrn Gubler und die SP-Damen Frau Broder-Schmid und Frau Sen folgen Pascal Donati, Desirée Jaun und Florian Lutz. Damit hat die SP trotz Zusammenarbeit mit den Grünen nur noch eine Vertretung, die bürgerlichen FDP und SVP jedoch jeweils zwei, zusammen also vier. Die CVP hingegen ist „nur“ durch die beiden „EVP-Fraktionsgschpänli“ Sara Fritz und Stephane Décrauzat mit im Boot…

Im Wahlbüro schliesslich gibt es wenig Überraschungen. Der bisherige Präsident Arthur Caccivio „vertritt“ neu die FDP (als Parteiloser) und nicht mehr die SP. Ob er aber an der Spitze des Gremiums bleibt?

Neu verteilt: Teil 1

Wenn auf den Fernsehkanälen sich die Wasserratten tummeln und in den Zeitungsspalten Sommersprossen gepflanzt werden, wissen wir, dass wir uns im medialen Sommerloch befinden. Auch wir starten deshalb unsere Sommerserie und nehmen in loser Folge die „neue“ Departementsverteilung der Dienstagsrunde auf die Schippe unter die Lupe.

Wir starten unsere Serie mit dem Vizepräsidenten, möchten aber betonen, dass wir die Reihenfolge nicht nach Gewichtigkeit (des Amtes natürlich), sondern nach alphabetischen Kriterien gestaltet haben.

Laut veröffentlichter Liste (und eigenen Angaben) ändert sich bei Herrn Bottis Zuständigkeiten nicht viel: Neben dem VizePräsidialen bleiben auch die Einwohnerdienste und die Bau- und Gemeindeentwicklung unter seinen Fittichen. Weil das natürlich auch die Geschäftsleitung und damit die „Leitung und Führung der Verwaltung auf strategischer Ebene“ beinhaltet, dürfen wir im Personalbereich mit einer stabilen Zahl von Stellenausschreibungen rechnen.

Schwieriger sind die Vorhersagen im Bereich „Bau- und Gemeindeentwicklung“. In dieser „Blackbox“ schlummert nicht nur die versenkte Zentrumsplanung, sondern offenbar auch das Strategiepapier zur Immobilienbewirtschaftung. Das heisst wohl, dass die Birsfelder Bevölkerung weiterhin wenig bis gar nicht in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Bauvorhaben einbezogen wird. Die zuständigen Herren sollten sich einfach nicht wundern, wenn ihre gutgemeinten Ideen schlussendlich an der Gemeindeversammlung ertränkt werden. Vernehmt hier das Zauberwort oder lasst es bleiben. Auf jeden Fall gilt hier: Kontinuität unerwünscht!

Schliesslich fällt auch die Sicherheit – zumindest vorübergehend – wieder in seine Hände. Hoffentlich bleibt aber der Dank an die Nichtunfallopfer auf Fussgängerstreifen das grösste Sicherheitsproblem in den kommenden Wochen. Auf nächtliche Lausbubenstreiche hat wahrscheinlich auch er keine Lust mehr…

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