Archive for the ‘Neustart’ Category

Wann wird’s mal wieder richtig… Herbst?

Der Casus Botti Belli hat sich aufgelöst, die Gemüter in der Gemeinde haben sich beruhigt und selbst der „Schnoog“ hat ausgestochen…

Wem aber die Berichterstattungen über die neue Nüchternheit etwas gar zu nüchtern daherkommt oder wer gerne auch mal wieder selber mitdiskutieren möchte, darf auf den Herbst 2013 gespannt sein. Man hört von neuen Projekten!

Realitätsnah

Was macht man, wenn der Gemeindepräsident nicht mehr die Zeit findet, persönlich all die vielen Telefonate (mehrere pro Woche!) von Leuten entgegen zu nehmen, die gerne nach Birsfelden ziehen möchten? Man kann zum Beispiel ein Wohnungsforum anbieten, so wie die Gemeinde dies mit ihrem „Immopool“ kürzlich eingereichtet hat.

Nun ist diese Plattform noch ganz leer: Entweder ist sie noch zu unbekannt oder es gibt schlicht zu wenig „Leerstände“ in Birsfelden. Seit Jahren tümpelt die Bevölkerungszahl knapp über dem Stadt-Limit irgendwo bei 10’400. Und obwohl man immer wieder an neue Bauprojekte heranläuft, nimmt die Wohnfläche kaum zu, denn Birsfelden ist praktisch vollgebaut und schon jetzt die am dichtesten besiedelte Gemeinde im Kanton.

Dennoch haben auch schon 17’000 Menschen gleichzeitig hier gewohnt und man diskutiert seit längerem, wie man wieder wachsen könnte. Neben dem bald bebauten Fröschenweg existieren schliesslich noch andere Pläne: Unter anderem eine versenkte, grösstenteils unbekannte, eher teure Zentrumsplanung aus der präbottischen Ära und eine „Immobilienstrategie“ neueren Datums, die zunächst mit konkreten Zahlen und Bauetappen öffentlich lanciert wurde, später aber mehr oder weniger feigegeschickt zur „Ideenskizze mit möglichen Handlungsfeldern“ umdefiniert wurde.

Mit diesem komplizierten Erbe gilt es nun geschickt umzugehen. Es ist sicherlich unumstritten, dass Handlungsbedarf besteht und sich Birsfelden weiterentwickeln sollte. Dafür müssten aber endlich einmal Grundlagen geschaffen und berechnet werden, die der Realität entsprechen. Es reicht nicht, die potentiellen Zuwanderer und Investoren nur als Steuerzahler bzw. Baurechtszinsenentrichter im Budget einzuplanen. Genauso wichtig sind die dazu nötigen Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. Schulen, Verkehr, Freizeitanlagen, etc. (ein nigelnagelneues Altersheimzentrum haben wir ja glücklicherweise). Nach den bekannten selbstverschuldeten Fehlschlägen dürfte es aber schwierig sein, Kredite für diese Planung bewilligt zu bekommen, wie das die SP fordert. Wir sind deshalb gespannt, wie sich das Ganze weiterentwickeln wird und freuen uns auf den „Dialoganlass“ zum Thema „Zentrum“ am 4. Mai…

Entwicklungsland

Das Schlüsseldepartement „Gemeindeentwicklung“ darf sich ab sofort bekanntlich unter der neuen Schlüsselperson Hiltmann entwickeln. In dieser Position darf er aber nicht nur für einen „Neustart“, sondern muss endlich auch für einen Fortschritt stehen. Lange genug hat man teuer geplant und wieder versenkt und mit Wischi-Waschi-Präsentationen das eigene Unvermögen grossspurig kaschiert. Weiter gekommen ist die Gemeinde jedoch seit Jahren keinen Millimeter. Die Zeit ist reif dafür, dass man sich nicht mehr im Kreis bewegt, sondern einen mutigen Schritt aus dem Kreis in eine neue bzw. bestimmte Richtung wagt. Zuviele Drehungen verursachen bekanntlich eh nur Schwindel und Übelkeit…

Und obwohl er Neuling ist auf diesem Gebiet, gibt es doch Anzeichen für richtiges Interesse an der Materie, denn die Landratsaktivitäten unseres „Preesis“ zeugen davon, dass durchaus Ideen vorhanden wären. Da gibt es zum Beispiel immer noch den Hafen, der weitestgehend ohne Gemeindeeinfluss entwickelt – oder eben gar nicht – entwickelt wird. In einer „Interpellation“ wollte er vor einiger Zeit wissen, was denn die Regierung so vor hat mit dem Hafengebiet:

1. Was wurde im Hinblick auf eine effiziente, flächenoptimierende Bewirtschaftung der Hafenareale Birsfelden und Auhafen bisher unternommen? Sind Erfolge vorzuweisen? Wenn ja, welche?

2. Sind die Häfen des Kantons BL als attraktive und investitionsbereite Gewerbegebiete Bestandteil der im Regierungsprogramm 2012-2015 erwähnten strategischen Entwicklungsgebiete zur Wertschöpfungssteigerung? Falls ja: wie gedenkt die Regierung diese Gebiete zu entwickeln resp. wie sieht das Gebietsmarketing-Konzept aus? Falls nein: wieso sind diese Gebiete nicht auf dem Entwicklungs-Radar?

Der Kanton behauptet in seiner Antwort schliesslich, dass man auf das Gebiet der Schweizerischen Rheinhäfen aufgrund des Staatsvertrags keinen Einfluss habe. Allerdings befindet sich die kantonseigene Nachbarparzelle 1339 nicht in diesem Perimeter, längerfristige Baurechtsverträge sprechen angeblich aber auch dort gegen eine baldige Entwicklung. Der Hafen seinerseits treibt in Birsfelden die „Weiterentwicklung des Stahl-Clusters“ voran und hat neben der Ansiedlung der ABB auch einen Schrottplatz angelockt. In einer etwas vornehmeren Sprache heisst das konkret:

Durch die Ansiedlung der Firma Ultra-Brag (abparzellierte Parzelle der Petroplus) konnte eine Nutzungsintensivierung erreicht werden. Die Firma betreibt eine neue Umschlagsanlage für Metall-Recycling, Steine und Erden.

Das ist natürlich eine wahnsinnige „Nutzungsintensivierung“. Weitere Ausbauschritte seien zudem ab 2015 zu erwarten. Die Aussicht…

Zudem sollen von 2013-2016 auf der kantonalen Hafen-Parzelle Nr. 1339 weitere Firmen analog ABB angesiedelt werden.

…bleibt wohl eher ein Wunschtraum. Und obwohl man auch in Liestal meint, dass „aufgrund der hohen Bedeutung der Arealeinnahmen durch Baurechtszinsen“ ein „besonderes Augenmerk“ auf dieses Areal zu richten ist, hat man erst damit begonnen ein Monitoring zu erstellen:

Nach Vorliegen des strategischen Immobilienmonitorings ca. per Ende 2013 werden hier konkrete Aussagen möglich sein.

Wenn da nicht Erinnerungen an unsere tolle „Immobilienstrategie“ wach werden ;-). Aber egal. Der „Preesi“ hat die Sache durchschaut und gemäss Protokoll gemeint…

[…] er freue sich darüber, dass es die beiden Hafengebiete schafften, bezüglich Entwicklungsgebiete auf den Monitor des Kantons zu gelangen.Weniger erfreut zeigt er sich darüber, dass dieser Prozess erst jetzt in Gang kam, denn das Wasser stehe uns bereits ziemlich am Hals. Von der Grösse und Wichtigkeit der Gebiete her wäre es schon längst notwendig gewesen, eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Ebenfalls nicht ideal ist die Tatsache, dass die Resultate des Monitorings erst per Ende 2013 vorliegen werden. So geht wertvolle Zeit in der Entwicklung wichtiger Gebiete verloren. Christof Hiltmann spürt, dass insbesondere im Hafen Birsfelden die ordnende und strategisch agierende Hand des Kantons nicht feststellbar ist. Die laufenden Entwicklungen basieren auf privater Initiative von Unternehmen.

Hoffen wir, dass ein neuer Regierungsrat dies ebenfalls so sieht und in der Sache ein wenig mehr Tempo aufsetzt. Und die Birsfelder Landräte und Dienstagsründeler müssen unbedingt weiterhin Dampf machen…

Vernünftig II

Nach dem Volk zeigt sich auch die Dienstagsrunde vernünftig und verteilt ihre Departemente neu:

Neuverteilung

Die partielle Neuverteilung kommt im Gegensatz zum überbetonten „Kontinuitätsentscheid“ vor etwas mehr als einem halben Jahr ohne Rechtfertigung aus und ist wahrscheinlich der nachvollziehbarste Entschluss seit langem. BRAVO!

Nachhilfe

Wir widmen uns heute einem weiteren Zukunftsthema zum „Neustart“ und stellen es unter den Titel „Demografie“. Darin braucht die Dienstagsrunde offensichtlich noch etwas Nachhilfe, denn nur so ist zu erklären, weshalb man über die erfreuliche Kinderflut in den Birsfelder Kindergärten von politischer Seite gemäss den letzten „Gemeinde-News“ (und hier) nicht so erfreut ist:

Auf das Schuljahr 2013/2014 kommen nun erneut mehr Kinder ins Kindergartenalter als in den Vorjahren. Auf einen Schlag kommen gleich 34 Kinder mehr in die Kindergärten als üblich. […] So schön und äusserst erfreulich diese Tatsache ist: Es ist unumgänglich, dort zwei neue Kindergärten einzurichten und zu führen.

Der Blitz hat also doch noch eingeschlagen und den Storch „auf einen Schlag“ 34 Kinder im Alter von ca. 4 Jahren in Birsfelden abladen lassen. Wenn man die dafür verantwortliche Person findet, hat diese gute Chancen auf eine Heiligsprechung für dieses Wunder!

Eher ver-Wunder-lich ist die Tatsache, dass den „Immobilien- und anderen Strategen“ in der Dienstagsrunde nicht aufgefallen ist, dass sich eine solche Entwicklung anbahnen könnte. Immerhin führt die „wirtschaftliche Verwaltung“ auch ein Einwohnerregister inkl. Neugeburtenregistrierung, oder etwa nicht? Und bei der stolzen Medienpräsentation der „Immobilienstrategie 1.0“ (wobei die eigentlich nie über die verbuggte BottiBeta-Version herausgekommen ist) träumte man noch von Steuermillionen zahlreicher Neu-Birsfelder/innen:

In ihrer Immobilienstrategie hofft die Gemeinde, durch den Bau von zirka 350 Wohnungen insgesamt 1000 bis 1500 neue Einwohner nach Birsfelden locken zu können – nicht zuletzt mittelständische, junge Familien, wie es das Leitbild der Gemeinde festhält. Auch sollen 7000 Quadratmeter neue Geschäftsflächen geschaffen werden, alles mit Auswirkungen aufs Portemonnaie der Gemeinde, die sich neue Steuereinnahmen in der Höhe von 1,6 Millionen und Baurechtszinsen von 2,3 Millionen Franken erhofft.

Nun kosten die 34 Kindergartenkinder im 2013 in einem halben Schuljahr bereits Fr. 97’000.- mehr, im 2014 dürften es bereits rund Fr. 200’000 sein. Später gehen diese dann auch noch während sechs HARMOS-Jahren in die „Primeli“ während ihre jüngeren Geschwister und die neuen jungen Familienmitglieder den „Kindsgi“ übernehmen…

So schön und äusserst erfreulich diese Tatsache ist: Es ist unumgänglich, das die Dienstagsrunde diese Faktoren in ihren strategischen Planungen ebenfalls endlich berücksichtigt und sich zum Thema „Demografie“ einen Nachhilfelehrer besorgt, denn es gilt auch andere Signale in der Bevölkerungsentwicklung frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen!

Durchsichtig

Eines der grossen Wahlversprechen bei den Preesi-Wahlen war bekanntlich die „Transparenz“. Herr Hiltmann hat davon eine ganze Menge versprochen und dies auch im Siegerinterview im „Birsfälderli“ kürzlich bestätigt:

Was wollen Sie besser machen als Ihr Vorgänger?
Kommunikation und Einbezug der Bevölkerung müssen verbessert.

Gegen diese Phalanx war der Bisherige schliesslich halt chancenlos, hatte er doch bewiesen, dass er das Thema nicht so hoch eingestuft, wie andere Dienstagsrundenmitglieder dies tun. Da wäre z.B. Herr Wiedemann, der sich vom Landrat öffentliche Gemeinderatssitzungen und Protokolle gewünscht hat. Leider konnte er mit seinem Anliegen zu wenig andere Räte überzeugen und so tagen die Gemeinderäte weiter hinter verschlossenen Türen. Wie weit sie ihre Tore schliessen bzw. was durch den Türspalt nach aussen dringt, dürfen sie jedoch weitestgehend selbst bestimmen. Wir hoffen, davon wird künftig mehr Gebrauch gemacht. Einen ersten Eindruck gibt es vielleicht bereits an der kommenden Gemeindeversammlung unter neuer Leitung?

Stockend

Zur Eröffnung unserer „Neustart!“-Kategorie greifen wir widersprüchlicherweise ein uraltes Birsfelder Thema auf: Der tägliche Kolonnenverkehr an der Hauptsrasse. Die Bearbeitung dieses Kapitels kommt nämlich genauso stockend voran wie die Verkehrslawine zu Stosszeiten. Viele Lokalpolitik-Grössen haben sich daran schon die Zähne ausgebissen und etliche Tunnelideen und Velostreifen-Träume wurden vergeblich geträumt.

Doch an Aktualität hat das Thema trotz Stockungen noch längst nicht verloren. Hängig ist schliesslich noch die Ampel-Motion und auch die eher mageren 800+ Unterschriften der Petition wurden nach fast zweimonatiger Zwischenlagerung beim Petitionskomitee nach Liestal ins „Endlager“ geschickt. Viel mehr wird damit wahrscheinlich auch nicht passieren. Beim Kanton ist unser Verkehrsnadelöhr zwar bekannt, doch natürlich gibt es davon noch weitere, über die sich die Regierung jeweils im „Bericht zum Verkehrsfluss“ auf dem Laufenden hält. So ist erst gerade die „neuste Version“ erschienen:

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung/Abbau von Verkehrsstaus Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.

Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern bzw. solche abzubauen, sowie über die getroffenen Massnahmen und den Sachstand halbjährlich zu berichten. Im Einvernehmen mit der Task-Force Anti-Stau wird zwecks Entlastungsmassnahme der Bericht nur noch einmal jährlich, d.h. jeweils per Ende Jahr, publiziert.

Der letzte Bericht ist per 31. Dezember 2011 erfolgt. Nun liegt eine durch das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Polizei BL erfolgte Fortschreibung/Aktualisierung per 31. Dezember 2012 vor. Der Regierungsrat hat heute formell vom Bericht Kenntnis genommen.

Wer sich das Dokument ansieht und mit dem letztjährigen vergleicht, der stellt einerseits fest, dass sich der Inhalt etwa zu 99% deckt und andererseits, dass Birsfelden „nur“ mit einem grünen (=genügende Verkehrsqualität) und zwei orangenen (mangelnde Qualität) Punkten auf der Karte erscheint. Nach Liestaler Meinung sind wir also noch nicht im roten Bereich, aber es besteht zumindest Handlungsbedarf:

Für die „orangen“ und die „roten“ Örtlichkeiten ist zur Zeit eine Massnahmenplanung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten im Gange.

Und diese Möglichkeiten sind momentan leider bescheiden. Kommt erschwerend hinzu, dass der Verkehr sogar von durchschnittlich 10’259 Fahrzeugen pro Tag im 2011 um 5,9% auf 9’649 Fahrzeuge im letzten Jahr abgenommen hat. Für das Schaltjahr bedeutet dies aber immer noch, dass 3’463’092 Autos durch Birsfelden gedonnert bzw. geschlichen sind. Wobei der „Schleichverkehr“ wohl gar nicht erfasst wird… Ohne eine bestimmte Hartnäckigkeit wird sich daran auch kaum etwas ändern. Deshalb bitte auch dranbleiben, wenn nicht gerade Wahlkampf ist!

Neustart!

Euphorisch macht sich Birsfelden an den Neustart, der – immer noch davon ausgegangen, dass keine Beschwerde eingeht – in wenigen Wochen offiziell beginnen kann. Im „Birsfälderli“ wird neben den anständigen Gratulationen und Dankeshymnen auch angeschnitten, wie es weitergehen soll und was die Themen sein werden, die uns demnächst beschäftigen könnten.

Es gibt zwar jetzt schon Stimmen, die befürchten, dass die Regierung Hiltmann nur ein Deckmänteli für die angebliche Vetterliwirtschaft der SP sein wird, doch schlussendlich gab es auch in den vergangenen sechs Jahren absoluter CVP-Dominanz Tendenzen, die so ausgelegt werden können. Und „im zweiten Glied“ hat es künftig ja den einen oder anderen „Aufpasser“ dabei. Und ironischwerweise lächelt uns gleich neben dem Leserbrief, der keine „politische Zusage einer Partei ohne Gegenleistung“ kennt, Herr Oberbeck (CVP) mit seiner Wahlempfehlung für den rechtsbürgerlichen Regierungsratskandidaten SVP) an. Was bekommen die Christdemokraten wohl dafür? Die Rettung von Zwick?

Egal. Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Gemeinde und fassen in unserer Neustart!-Rubrik künftig die konfusenabstrakten Strategien, Verkehrsprobleme und andere Zukunftsprojekte zusammen. So quasi zum Auslaufen für uns und als Starthilfe für einen erfolgreichen Neustart 😉 …

%d Bloggern gefällt das: