Archive for the ‘Parteienlandschaft’ Category

Parteipolitik

Den undiplomatischen Worten von Herr Märki vom letzten Sonntag, als er den (damals trotzdem einstimmig gewählten!) Übergangsvize mehr oder weniger gewagt als „machtgeile Katastrophe“ bezeichnete, lässt die SP nun per Pressemitteilung nochmals sachlichere Voten in Richtung pro Hiltmann folgen:

Es kommt in Birsfelden derzeit nicht auf Parteienschacher oder Ideologien an, sondern darauf, dass eine vorwärts gerichtete Persönlichkeit die Gemeindeführung übernimmt und als Leiter des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung gute Ergebnisse für die Gemeinde erzielt.

Sie hat wohl doch ein bisschen Angst, dass die Versuchung des gottlosen „nicht religiösen“ Zufalls-CVPlers sich als Sozialist zu positionieren,…

Politisch sähe sich Botti, der Gewerkschafts- und Greenpeace-Mitglied ist, ebenso gut bei der SP oder GLP aufgehoben. Für ihn spielt das keine grosse Rolle. Parteipolitik ist ihm fremd.

… (vgl. Sonntag bzw. bz online) ungeahnte Früchte der Verkenntnis tragen könnte. Parteipolitisch hat er allerdings bereits drei Parteien gegen sich und selbst die SVP dürfte ob diesen Äusserungen ihre ohnehin halbherzige Unterstützung für diesen Scheinbürgerlichen nochmals überdenken. Sie täte auf jeden Fall gut daran und wäre vielleicht wieder einmal auf der Gewinnerseite. Und falls die Vorhersage des Journalisten…

Falls Botti am 3. Februar die grösste Niederlage seiner Karriere erleidet, wird man politisch wohl nicht mehr viel von ihm hören.

… eintrifft, wären sogar die Chancen für eine Rückkehr in die Exekutive gegeben. Immer vorausgesetzt, der Entmachtete erkennt die Signale und verzichtet künftig zum Wohle aller komplett auf seine Interpretation von „Sachpolitik“, die unter anderem auch darin besteht, der kantonalen CVP – fernab jeglicher Parteipolitik – eine Linie zu geben:

Selbst innerhalb seiner Partei eckt Botti an. «Die CVP braucht eine klarere Linie», fordert Botti…

Einfluss

Mit Spannung erwarten die Birsfelderinnen und Birsfelder nun also den neuen Urnengang, wo wir voraussichtlich aus drei Kandidierenden eine/n neue/n „Preesi“ küren dürfen. Doch offenbar wollen immer noch nicht alle glauben, dass die Dienstagsrunde bald komplett sein wird. Denn einmal mehr ist das berüchtigte Gemeindegesetz etwas ungeschickt formuliert, wie die heutige „bz“ herausgefunden hat. Dort steht nämlich, dass Gemeindeangestellte „nicht wählbar“ sind. Aus dem Gerichtsurteil geht aber scheinbar hervor, dass damit bloss gemeint ist, dass die beiden Jobs nicht vereinbar sind:

«Bei dieser Bestimmung handelt es sich ungeachtet der – in einem weiteren Sinne – verwendeten Formulierung ‹nicht wählbar› nicht um eine eigentliche Wählbarkeits-, sondern um eine blosse Unvereinbarkeitsbestimmung.»

Darauf beruft sich natürlich die SP und möchte die Sache so schnell wie möglich erledigt haben:

In der Schweiz ist es aber Praxis, dass bei solchen Unvereinbarkeiten (nicht Unwählbarkeit!) eine Frist von sechs Monaten gegeben wird, das aus der Welt zu schaffen. Damit kann die betroffene Person dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben gut weitergeben kann und eine Nachfolge einarbeiten kann.

Doch man möchte sogar noch weiter gehen:

Bis zum Anfang des nächsten Jahres wäre diese Doppelfunktion sicher tolerierbar.

Es ist ja nicht sinnvoll, ein weiteres halbes Jahr einen nicht-kompletten Gemeinderat zu haben oder viele lose Enden bei der Schule zu produzieren.

Zurück in der „bz“ sieht das Kantonsexperte Schwörer hingegen anders:

«Allerdings kann Meschberger ihr Amt erst dann antreten, wenn sie nicht mehr arbeitet», betont Schwörer.

Ihm eilt es also nicht. Immerhin anerkennt er aber den Unterschied zwischen Unvereinbarkeit und Wählbarkeit:

Eine Wahlwiederholung würde für Schwörer aber zu weit führen.

Dann ist ja alles klar! Leider nur fast, denn es gibt da ja schliesslich immer noch diejenigen, die alles daran setzen, eine Gemeinderätin Meschberger zu verhindern. Und natürlich braucht sich dabei auch niemand die Hände schmutzig zu machen. Zumindest niemand aus der aktuell gültigen Dienstagsrunde, denn dafür gibt es nämlich noch den Bald-Giebenacher:

Anders sieht dies der abgewählte SVP-Gemeinderat Claude Zufferey. «Das Wegfallen von fast 1000 Stimmen würde die Wahlergebnisse aller verfälschen», sagt er. Gemäss Zufferey müsste sowieso die ganze Gemeinderatswahl wiederholt werden.

Ob sein Briefli schon in Liestal eingetroffen ist? Man weiss es nicht. Bisher hat aber auch – entgegen seinen Befürchtungen – noch kein Schulkind einen Brief von der Schulleitung erhalten:

Für Zufferey dürfe Meschbergers Wahl erst erwahrt werden, wenn sie nicht mehr arbeitet. Sonst könne sie als Schulleiterin während des Wahlkampfs auf die Eltern Einfluss nehmen.

Vielleicht sollte er sich einfach damit abfinden, dass sein Einfluss langsam verflossen ist…

Klimaerwärmung

Erst gerade haben wir unsere „Neu-verteilt-Serie“ nach sechs Teilen abbrechen müssen, doch nun liefert die SP endlich das siebte Dienstagsrundenmitglied. Frau Meschberger verzichtet nämlich auf ihren Job als Schulleiterin und hat sich entschieden, den heissen verwaisten Stuhl zu übernehmen. Das schreibt zumindest ihre Partei heute:

Nachdem das Kantonsgericht festgestellt hat, dass Gemeinderat und Schulleitung Kindergarten/Primarschule unvereinbar sind, hat sich Regula Meschberger nach sorgfältigem Abwägen entschlossen, die Schulleitung aufzugeben und das Amt der Gemeinderätin anzutreten. Sie entspricht damit dem Wunsch der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sie gewählt haben. Es ist ihr klares Ziel, in Birsfelden ein Klima des Vertrauens, der Transparenz und der guten Zusammenarbeit unter den Behörden wie auch mit der Bevölkerung zu schaffen.

Neben der in diesem Fall dringend nötigen Klimaerwärmung mit den nun zwei Frischwinden sind wir natürlich froh, dass die seit März andauernde Ungewissheit (hoffentlich) bald ein Ende finden wird. Bedenklich ist einzig die Tatsache, dass mit der einhergehenden personellen Ablösung auf dem Schulleitungsposten innerhalb von rund sechs Jahren sämtliche Abteilungsleiter/innen zum Teufel gejagt wurden. Ob man sich aber die Konsequenzen in diesem Fall wirklich gut überlegt hat…

Neu verteilt: Sonderbeilage

Nach dem „Kommissiönli-Sterben“ (bisher -3, dazu kommt nach kantonalen Vorgaben noch die Vormundschaftsbehörde und laut SP auch die Sozialhilfebehörde) ist die Neubesetzung der bestehenden Gremien losgegangen. Angefangen hat diese Woche die vom Volk gewählte Gemeindekommission, die ihrerseits die Geschäftsprüfungskommission, die Rechnungsprüfungskommission und das Wahlbüro bestimmt:

  • Trotz einiger Wechsel setzt auch die GK auf Kontinuität und behält sowohl den nur knapp in die Kommission nachgerückten Herrn Hollenstein als Präsidenten und Herrn Von Däniken als Vizepräsidenten.
  • Fast gänzlich neu präsentiert sich dafür die RPK: Ausser dem Urgestein Markus Marty sind viele neue Namen dabei, wobei den fleissigen Gemeindeversammlungsbesuchenden oder sonstigen Politinteressierten Alex Gasser, Sven Frey, Florian Dettwiler und Samuel Bänziger nicht unbekannt sein dürften.
  • Interessant ist die neue GPK: Auf Herrn Gubler und die SP-Damen Frau Broder-Schmid und Frau Sen folgen Pascal Donati, Desirée Jaun und Florian Lutz. Damit hat die SP trotz Zusammenarbeit mit den Grünen nur noch eine Vertretung, die bürgerlichen FDP und SVP jedoch jeweils zwei, zusammen also vier. Die CVP hingegen ist „nur“ durch die beiden „EVP-Fraktionsgschpänli“ Sara Fritz und Stephane Décrauzat mit im Boot…

Im Wahlbüro schliesslich gibt es wenig Überraschungen. Der bisherige Präsident Arthur Caccivio „vertritt“ neu die FDP (als Parteiloser) und nicht mehr die SP. Ob er aber an der Spitze des Gremiums bleibt?

Gemeinsame Basis

Laut der heutigen „bz“ kommt es in nur fünf Baselbieter Gemeinden am Wochenende vom 17. Juni zu einer „Kampfwahl“ ums Präsidium. Mit Birsfelden wäre es eine Gemeinde mehr gewesen, aber der Regierungsrat ist immer noch unvereinbar mit den diversen hängigen Beschwerden. Mittlerweile sind es ja erst 10 Wochen… vor den Sommerferien wird sich die Situation jedoch kaum gross ändern.

Genügend Zeit also, damit sich die Lokalparteien noch ein paar Gedanken machen können, wie der Wahlkampf dann schliesslich aussehen soll. Im Raum stehen noch immer drei Kandidierende, die um einen (heissen) Stuhl streitenkämpfen und diverse Szenarien sind denkbar. Das Allerwichtigste dürfte aber für beide Herausfordernden sein, den jetzigen Amtsinhaber abzulösen: Es existiert also eine gemeinsame Basis, weil mit dem aktuellen „Preesi“ diese eben nicht besteht.

Die Parteien sind sich dessen offenbar bewusst geworden und suchen nach den anfänglichen Alleingängen im Verkünden ihrer Kandidaturen endlich das Gespräch. Die Genossen haben den liberalen Kandidaten sogar zu einem Hearing bei der Basis eingeladen:

Für die nächste Sektionsversammlung vom 30. Mai [Anm: wurde offenbar verschoben] haben wir den FDP-Gemeinderat und Kandidaten fürs Präsidium Christoph Hiltmann eingeladen. Er wird sich unseren Fragen stellen, seine Motivation für die Kandidatur erklären und seine Positionen darlegen.

Das ist ja fast so etwas wie ein „Hauch von Bundesratswahlen“, der da in unserem Dorf weht! Jetzt fragt sich nur noch, ob die SP sich den anderen Kandidaten auch anhört oder ob darauf verzichtet werden kann…

Dornröschen: Episode II

Nach der gestrigen CVP-Brief-GPK-Untersuchungs-Offensive überrascht die SP erneut. Dieses Mal sind es deutliche Worte, zu finden auf ihrer Webseite:

Zeit für einen Wechsel!

In den letzten vier Jahren hat sich der Gemeinderat zur Aufgabe gemacht, die Verwaltung auf „Vordermann“ zu bringen. Dabei wurde nicht immer zimperlich und fair mit den entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen. Es wurde viel „Geschirr“ zerschlagen, schlechte Stimmung und Verunsicherung unter den Angestellten war die Folge. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass Birsfelden eine funktionierende Verwaltung hat, in der ein gutes Arbeitsklima herrscht und die Angestellten ohne Angst vor Repressionen ihrer Arbeit nachgehen können.

Mit der jetzigen Zusammensetzung des Gemeinderates ist dies aber nicht möglich. Der GR hat sich klar strategischen Aufgaben zu widmen und darf sich nicht in operative Geschäfte einmischen. Es darf auch nicht sein, dass Angestellte von einem Gemeinderat Anordnungen erhalten, wie beispielsweise die Herausgabe von datengeschützten Adressen.

Eigentlich hat die Person, die das geschrieben hat, auch ein grosses BRAVO verdient! Endlich einmal „Klartext“. Und Plätze auf unserer Wahlliste gäbe es auch noch zur Genüge. Doch können wir dieser Stellungnahme wirklich Glauben schenken? Sie kommt nämlich vom „Bisherigen“ und amtsältesten Gemeinderat, dem Herrn Märki persönlich. Was hat er in den letzten sechs Jahren gemacht? War er nicht dabei, als das „Geschirr zerschlagen“ wurde? Hätte er sich nicht schon immer dafür einsetzen müssen, dass sich die Dienstagsrunde nicht ins operative Geschäft einmischt?

Sein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf ist wahrlich ein böses und kommt reichlich (zu) spät. Mit ihm als Gemeindepräsident wären die letzten 6 Jahre vielleicht etwas anders verlaufen. Aber auch er hat – zusammen mit seinen 1.5 SP-Genossinen während dieser ganzen Zeit alle Entscheide mitgetragen und offensichtlich nie korrigierend eingegriffen.

Aber dennoch hat er recht: Es ist Zeit für einen Wechsel! Vielleicht auch für ihn…

Revival

Während andere Parteien teure Inserate machen, lässt sich die Präsidentschaftspartei die Bekanntgabe ihrer Kandidaturen auf der prominenten letzten Seite des „Birsfälderli“ keinen Rappen kosten. Ein geschickter Schachzug. Und die Taktiererei geht gleich weiter, denn scheinbar gibt es zumindest bei den Wahlen in die Gemeindekommission ein Revival der ScheinHeiligen Allianz. Die neue Mitte hat sich nach dem Einwohnerrats-Debakel also wieder zusammengefunden. Es verwundert daher auch nicht, dass „Spitzenkandidatin“ Sara Fritz sich in dieser Sache in letzter Zeit komplett raushält. Ihr Sitz ist ihr offenbar wichtiger als ein bisschen politisches Profil. Aber das ist man von der Mitte eigentlich gewöhnt. Man macht, was gerade Stimmen bringt und im Trend liegt. Und hier sind die restlichen Leute, die so auf Stimmen hoffen:

Lukas von Däniken (bisher), Stéphane Decrauzat (bisher), Sara Fritz (bisher), Melanie Meyer, Michelle Egger, Andreas Kohler, Laura Rehmann, Hanspeter Buff, Thomas Maier, Salvatore Schilirò und Sabine Suter

Für einmal bleibt das Gender-Pendel sogar fast in der Mitte stehen und schlägt nur minim in Richtung Männermehrheit aus. Dafür wird beim Durschnittsalter etwas geschwindelt: 36 sind angesagt, 34.5 sinds gerechnet, Differenz 1.5. Aber Schwindeln ist nach den zehn Geboten wohl noch erlaubt, erst beim Lügen droht das Fegefeuer.

 

Positive Wandlung

Die Kommentare zum Thema SVP mehren sich, gerade auch weil im „Birsfälderli“ diese tolle Manöverkritik zur letzten Legislatur erschienen ist. Unter dem Titel „Sicherheit und Ordnung“ schwärmen die beiden SVP-Kandidaten (die lustigen Bildchen erinnern ironischerweise stark an XY-Verbrecherportraits) von der positiven Wandlung, die ihrer Meinung nach in Birsfelden stattgefunden hat:

Erinnern wir uns an die Bürger-Patrouillen, welche wir durchgeführt haben. Sie können darüber denken, was Sie wollen. Tatsache ist, dass es in Birsfelden seither deutlich sicherer und ruhiger geworden ist. Vandalismus und Ruhestörungen finden nur noch sehr wenig statt.

Wir erinnern uns gerne. Das war Mitte 2009. Damals hatte sich die Situation nicht zuletzt Dank der gelebten Selbstjustitz der mutigen SVPler dramatisch zugespitzt. Reagiert hat man von Gemeindeseite mit einem sogenannten „Wegweisungsartikel“ und einem Streetworker. Dass aber in den Jahren zuvor unter kräftiger Mitwirkung der SVP das gut funktionierende, präventive Jugendkonzept der Gemeinde in Makulatur verwandelt wurde, wird natürlich nicht erwähnt. Schade. Ist aber so! Und dass man nur ein Jahr nach der Einsetzung des Streetworkers dann das Lava kaputt sparen wollte, zeigt, wie kurzsichtig oder gar blind manche Politiker sind. Gerettet wurde das Jugendhaus glücklicherweise von anderen Seiten…

Toll auch die Aussage zur Grünabfuhr:

Aktuell wird an einem Grünabfuhrkonzept gearbeitet, was wir ebenfalls gefordert hatten.

Der Antrag dazu kam von einer SP-Genossin. Einfach als Klarstellung. Zum Thema „Weniger Bürokratie – schlanker Verwaltungsapparat“ auch ein paar Kommentare, die etwas konkreter sind als „da hat sich bekanntlich einiges getan“: Vielleicht sind die Kosten von 2009 (4’308’454.36) auf 2010 (4’023’083.76) etwas gesunken. Das ist auch nicht verwunderlich, denn nach dem Sprung von 2008 (Fr. 3’896’438.11) auf 2009 (+ Fr. 412’016.25 oder +10%) war das keine Meisterleistung. Verantwortlich für beide Sprünge sind genau die gleichen Leute. Und ohne die Anwaltshonorare, Abgangsentschädigungen und Expertisen hätte bestimmt noch mehr drin gelegen, bzw. liegt auch in Zukunft noch viel mehr drin. Das meint auch die SVP zu erkennen:

Vieles hat sich die letzten vier Jahre bewegt und noch viel muss sich bewegen. Dass er das kann, hat unser bisheriger Gemeinderat Claude Zufferey bewiesen.

Uns ist Herr Zufferey diesen Beweis auf jeden Fall noch schuldig. Dafür hat er nachweislich hervorragende Fähigkeiten im Bereich der Entsorgung. Und wir meinen damit sicher nicht die Grünabfälle, sondern eher den personellen Bereich. Dass man hier den Mut hat, die Worte „konstruktive Problemlösungen“ in den Mund zu nehmen. Unfassbar! Das einzig konstruktive wäre, entweder den Herrn Heldner zu wählen oder komplett auf die SVP zu verzichten. Hauptsache es findet eine wahre positive Wandlung statt.

Nachwuchs

Neben den Gemeinderatskandidaturen tröpfeln langsam aber sicher auch die Parteivorschläge für die Gemeindekommission ein. Diese 15 Wasser-Köpfe werden natürlich weiterhin im Proporzverfahren gewählt und daher ist „nur“ mit Listen der etablierten Parteien zu rechnen.

Die Liste der Liberalen haben wir schon kurz kommentiert. Diese Woche überfliegen wir mal die Vorschläge unserer Flügelparteien SP und SVP.

Starten wir links oben. Die SP schlägt folgende acht Personen vor:

Michel Donati, Alessandro Falletta, Désirée Jaun (bisher), Daniel Lenzin, Lukas Märki (bisher), Florian Schreier, Kevin Somlo und Laurent Stoll (bisher)

Von den sechs „Bisherigen“ haben also nur deren drei Lust auf eine weitere Amtszeit. Auf der Homepage lesen wir:

Elisabeth Broder-Schmid, Rita Miesch und Ebru Sen, bisher SP-Mitglieder in der Kommission, treten nicht mehr an.

Es wäre übertrieben hier zu schreiben, dass wir die drei vermissen werden. Aber erstaunlich ist die Tatsache, dass man so viele Wechsel zur Wahl vornimmt und nicht rechtzeitig mit „Nachrückenden“ zu einer „Wiederwahl“ antritt. Ohnehin dürfte es schwierig werden, mit dieser Liste viele Stimmen zu machen. Mit derart vielen „Grünschnäbeln“ könnte man höchstens als Grüne Partei punkten. Doch die SP sieht sich als Vorreiterin (Publireportage „Birsfälderli“):

Das Durchschnittsalter von 27 Jahren zeigt, wie wichtig den Kandidierenden die Zukunft der Gemeinde Birsfelden ist.

Naja… Immerhin ist ein deutlicher Kontrast zum FDP-Vorschlag erkennbar. Obwohl beim Frauenanteil herrschen mit nur einer Quotenfrau eher bürgerliche Verhältnisse:

Mit ihrem Engagement werden die Kandidatin und die Kandidaten dazu beitragen, die Wichtigkeit der Gemeindekommission wieder zu steigern. Ein starker Gemeinderat braucht eine starke Gemeindekommission, damit echte Diskussionen und Auseinandersetzungen möglich werden.

Immerhin können wir uns mit dem Punkt der „starken Gemeindekommission“ einigermassen anfreunden. Ob der SP-Vorschlag aber viel dazu beitragen wird? Sollen etwa die Söhne der beiden SP-Gemeinderäte ihrem Mami bzw. Papi gut gemeinte Tipps geben? Das könnten sie doch auch beim Nachtessen. Spart Sitzungsgelder.

Aber Spass beiseite: Es ist sicher löblich, dass man den Politnachwuchs fördert und ihm als Partei einen solchen Stellenwert zuordnet. Der eine oder andere bekannte Namen hätte der Liste aber schon gut getan. Für die linke Wählerschaft bleibt daher nur die Hoffnung auf eine starke grüne Liste.

Jung-Stars und die alte Garde

Und wieder können wir unseren Kandidierendenzähler um zwei erhöhen, denn die FDP hat ihre Kandidaturen für die Dienstagsrunde bekannt gegeben. Wenig überraschend findet sich auf dem Vorschlag der amtsjüngste Star des aktuellen GR und „Finanzminister“ Christof Hiltmann. Und weil man bei den Bundesratswahlen den zweiten Sitz so souverän verteidigen konnte, versucht man nun auch in Birsfelden eine zweite Vertretung in den Gemeinderat zu hieven. Diesen Job soll Pascal Donati, MFK-Chef, RPK-Mitglied und bekannter Star-Wing übernehmen. Welchem „Wing“ bzw. Flügel er innerhalb der FDP angehört, wissen wir leider nicht.

Spannend tönen auch die Kandidierenden für die Gemeindekommission:

  • Kurt Hollenstein, Werner Lüthi und Erich Gubler (bisher)
  • Alex Gasser, Roland Schacher, Pascal Donati, Christof Hiltmann und Hans Ruedi Wilhelm (neu)

Herr Gubler hat nach dem Rausschmiss bei der SVP also offenbar eine neue Heimat gefunden. Die reine Männerliste hat aber vor allem unter den „Listenfüllern“ ein paar ganz interessante Namen. Die etwas ältere Garde ist auf jeden Fall interessanter als der amtierende Präsident Herr Hollenstein, unter dem die Gemeindekommission als unkritische und schlecht informierte Behörde keine besonders gute Falle gemacht hat. Aber das liegt ja nicht bloss am Präsidenten…

In unserer Liste des bunten Kandidatenreigens fehlen nun noch CVP und die Grünen, die unlängst von einer Kandidatur gesprochen haben. Dazu wittern vielleicht auch die EVP und im besten Fall noch einige unabhängige Personen kleinere oder grössere Wahlchancen. Wir werden sehen!

„Der frühe Vogel…

…fängt den Wurm“, heisst es in einer berühmten Redewendung. Mit Blick auf die Gemeindewahlen haben die Birsfelder Genossinnen und Genossen diesen Satz ernst genommen und präsentieren auf ihrer Webseite schon jetzt ihre Kandidierendenauswahl für den Wahlgang im März.

Die Wahlen für den Gemeinderat am 11. März werden neu im Majorzverfahren stattfinden. Die SP bringt die zwei Bisherigen, Walter Märki und Ursula Roth Somlo, und als dritte Bewerberin Regula Meschberger. Die Nomination erfolgte einstimmig.

Mit dem Dreier-Ticket versucht die SP nun also den dritten Sitz, der ihr dank mit dem Austritt von Frau Schafroth abhanden gekommen ist, zurückzuerobern. Dabei fällt auf, dass die „dritte Bewerberin“ mit Abstand das stärkste Zugpferd auf dieser „Liste“ sein wird. Denn falls die angestrebten drei Sessel in der Dienstagsrunde nicht erreicht werden können, dann dürften wohl eher Herr Märki oder Frau Roth-Somlo am Dienstag Abend zu Hause bleiben.

Die beiden Bisherigen haben in der laufenden Legislatur bekanntlich eine etwas fragwürdige Rolle gespielt und konnten keineswegs überzeugen. Man scheint noch nicht gemärkt zu haben, dass die praktizierte Art des Sesselklebens ohne entsprechende Resultate wenig bis gar nichts bringt. Deshalb überrascht auch die vorbehaltlose, „einstimmig erfolgte“ Nomination etwas. Schade, dass man keine Alternativen gefunden hat.

Auf jeden Fall hat die SP aber schon einmal den ersten Pflock eingeschlagen und es bleibt abzuwarten, wen die anderen Parteien so vorschlagen. Es bräuchte da schon noch die eine oder andere Überraschung, damit sich in den nächsten vier Jahren etwas ändern kann!

Was macht eigentlich…

Heute: einmal mehr der Antrag der FDP.

Vor nicht allzu langer Zeit hat die FDP den Gemeinderat aufgefordert, ihren bald zwei Jahre alten Antrag endlich zu behandeln. Mit „endlich“ war die kommende Gemeindeversammlung vom 19. Dezember gemeint. Natürlich wird die Dienstagsrunde dieser Forderung nicht nachkommen. Die online bereits veröffentlichten Traktanden lassen den FDP-Antrag nämlich vermissen.

  1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011
  2. Antrag CVP: Ein Reglement zur Regelung der Parkierung und Reduktion der Parkiergebühren
  3. Kredit Schulanlage Sternenfeld, Gesamtsanierung
  4. Kredit Trennkanalisation Cisterna, 2. Etappe Langenhagstrasse
  5. Kredit Rheinfelderstrasse, Retention Kanalisation
  6. Budget 2012
  7. Mitteilungen des Gemeinderates
  8. Anträge
  9. Diverses

Gut, eigentlich konnte man von den Damen und Herren nicht viel mehr erwarten. Vor den Wahlen darf ihnen ja bloss kein heikles Thema mehr untergeschoben werden. Und der Antrag soll bekanntlich gerade den grossen Schwachpunkt unserer Exekutive ansprechen: Die von Mobbing, Machtspielchen und Kündigungen geprägte, äusserst kostspielige Personalpolitik ist der traurige Höhepunkt der komplett in den Sand gesetzten letzten vier Jahre.

Was kann man nun als Reaktion von der FDP erwarten? Wir hoffen, dass endlich einmal mit schwererem Geschütz aufgefahren wird! Der Steilpass wurde geliefert, der Ball liegt also wieder bei der FDP…

Verantwortung

Endlich nimmt die FDP ihre Verantwortung war und pocht auf die Behandlung ihres 97-Wochen (!) alten Antrags. Und dies soll bereits an der nächsten Gemeindeversammlung vom 19. Dezember geschehen. Doch um was geht es da schon wieder? Nach beinahe zwei Jahren erinnert sich wohl niemand mehr so genau an den Inhalt und das ist wahrscheinlich auch die Absicht, die der Gemeinderat damit verfolgt hat.

Die Kündigungs- und Entlassungswelle, die seit dieser Legislatur zweifelsohne stattfand und immer noch im Gange ist, wurde bis heute noch immer nicht neutral beurteilt. Die einzigen Informationen dazu sind sehr einseitig, denn sie stammen vom Gemeinderat selber, der die eigentliche Verantwortung dafür trägt. Die FDP wollte auch die Meinung der Gegenseite hören und forderte deshalb:

Die FDP stellt den Antrag, dass eine Kommission, vorzugsweise die Geschäftsprüfungskommission, die Sachlage untersucht und der Bevölkerung bis zur ersten Gemeindeversammlung 2010 einen detaillierten Bericht vorlegt. In diesem Bericht wird erwartet, dass Betroffene und insbesondere die Angestelltenvertretung im Gleichgewicht zum Gemeinderat zu Worte kommen.

Wir erinnern uns, dass der Gemeinderat daraufhin eine externe Firma damit beauftragt hat, die Zufriedenheit des Gemeindepersonals zu messen. Das Resultat, dass über 90% zufrieden mit ihrer Arbeitssituation seien, sollte die Bevölkerung beruhigen. Doch letztlich fehlten darin wohl die wichtigen Fragen und da viele Faktoren wie Schreibtischgrösse, Lohn und Nettigkeit der Kollegen zu stimmen schienen, wurde die eigentliche Problematik nicht angegangen. Die FDP hat auch mehrfach betont, dass die Erhebung ihrem Antrag nicht entspräche und dieser deshalb nicht abgeschrieben werden kann. Der Gemeinderat hat das in eigener Verantwortung aber trotzdem gemacht.

Da aber die Gemeindeversammlung nicht darüber abgestimmt hat, ist die Vorlage noch hängig. In einem Brief an den Gemeinderat macht die FDP nun klar:

Wir fordern jedoch den Gemeinderat auf, unseren Antrag für die Gemeindeversammlung vom Montag, 19. Dezember 2011 zu traktandieren und gesetzeskonform zu behandeln.

Zum Glück haben sie die Jahreszahl auch hingeschrieben! Auf die Ausreden der Dienstagsrunde sind wir gespannt…

Wie wäre es mit einer IG?

Während die Parteien mit Personalproblemen kämpfen, schiessen andere Gruppierungen mit politischen Zielen wie Pilze aus dem Boden. Pünktlich zur kommenden GVS wurden gleich zwei Interessensgemeinschaften gegründet. Von der „IG direkte Demokratie“ und ihren Zielen haben wir bereits kurz berichtet. Neu gibt es jetzt eine Gruppe mit dem schönen Namen „IG Schwimmen in Birsfelden“. Sie befasst sich nicht etwa mit den politischen Behörden, die regelmässig ins Schwimmen geraten. Das Ziel dieser IG ist der Erhalt der Schwimmhalle und damit ein ja zum Sanierungskredit der Hallendecke, denn:

Birsfelden braucht eine Schwimmhalle – Schwimmen in Birsfelden soll für ALLE möglich sein.

Urheber der Sache ist wohl unter anderem der Schwimmclub, der erst kürzlich im „Birsfälderli“ bereits von den Vereinsmeisterschaften im Trockenschwimmen berichtet hat. Nun hat man die Idee noch weiter gezogen und tritt unter dem Namen der IG mit der Kampagne „Was fehlt?“ an. Die Webseite ist einen Besuch wert, denn sie ist nett gemacht, auch wenn inhaltlich noch mehr drin liegen würde. Doch die Abstimmung ist ja bereits in wenigen Tagen. Dafür tut sich auf der Facebook-Seite etwas mehr. Dort haben wir unter den Fans auch einen gewissen Herrn Somlo angetroffen, der die Kampagne super findet. Die Zeiten des Delphin-Schwimmclub-Konflikts dürften also vorbei sein, denn in harten Zeiten stehen die Betroffenen offenbar zusammen.

Falls die Gemeindeversammlung dem Einwohnerrat weichen sollte, sind wahrscheinlich auch die Tage der fleissigen IG-Gründungen gezählt. Dort funktioniert das Lobbying bekanntlich ja etwas anders und nicht durch simples Mobilisieren der Interessierten. Wir werden sehen…

Eine ausführliche Vorschau zum Hallendecken-Geschäft folgt bald.

Birsfelden und die Elefanten

Was haben Elefantenschwangerschaften und gemeinderätliche Antworten auf dringliche Parteianfragen gemeinsam?

Richtig, sie dauern beide länger als 90 Wochen! Glauben Sie nicht? Dann konsultieren Sie doch mal diesen Lexikoneintrag bzw. unseren FDP-Zähler in der rechten Spalte.

Still und heimlich schrauben sich nämlich unsere Parteien-Zählwerke in immer höhere Sphären. Sie sollten ja eigentlich den öffentlichen Druck zumindest etwas aufrecht erhalten und auch die beiden Parteien selbst daran erinnern, auf eine Antwort zu pochen und diese allenfalls auch den Birsfelderinnen und Birsfeldern nicht vorzuenthalten. Doch geschehen ist bisher noch nichts. Und wir fragen uns: Wie ist so etwas möglich?

Auch die SP-Uhr hat mittlerweile 15 Wochen erreicht und zieht somit passenderweise gleich mit Celine Dions „My Heart Will Go On“, welches es 15 Wochen an der Spitze der helvetischen Charts ausgehalten hat. Dass die Personalthematik immer noch ein glühendes Eisen ist, beweisen doch sowohl der letzte Abgang wie auch die vielen Reaktionen auf unsere Stellenausschreibung.

Deshalb also: Mitglieder des Gemeinderats, auch wenn ihr offenbar eine Elefantenhaut habt, bitte macht mal vorwärts und liefert endlich diese Antworten! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was da genau vor sich ging und scheinbar immer noch geht. Bald steht der Personalentscheid für euer Gremium an. In Punkto Glaubwürdigkeit haben da auf jeden Fall alle etwas gut zu machen: Diejenigen die schweigen genauso, wie die Vertreter/innen der Parteien, von welchen die Fragen gestellt wurden. Ansonsten bitte rechtzeitig aussteigen. Danke!

%d Bloggern gefällt das: