Archive for the ‘PR hinterfragt’ Category

Vorher – Nachher

Den Fahrstuhl nach oben gibt’s noch nicht – Sie müssen warten!

Das ist wohl das Motto der Bauabteilung, welche nach der Bewilligung des Kredits für das Projekt „Museumslift“ im Juni 2012 auch 9 Monate danach noch nicht mit dem Bau begonnen hat. Die Verzögerung wird heute im „Birsfälderli“ damit begründet, dass die gleichzeitig bewilligte Verlängerung in den Keller zu Problemen geführt hat:

Daraufhin wurden die Projektarbeiten vorangetrieben. Allerdings stellte sich die Unterkellerung für den Zugang zum Kellergeschoss als nicht durchführbar heraus. Ex­terne und interne Fachleute beur­teilten das Risiko eines Gebäude­schadens als zu gross. Ausserdem wäre hier ein grosser Fernheizkanal im Weg gewesen.

Die Sache scheint also hochkomplex zu sein und auch die Änderungen im architektonischen Bereich dürften enorme Zusatzabklärungen hervorgerufen haben, wie uns ein „Vorher-Nachher-Vergleich“ der Visualisierungen deutlich macht:

Vorher

Vorher

Nachher

Nachher

Deshalb hat es wohl den „externen und internen Fachleuten“ leider auch nicht gereicht, die angekündigte Holzverkleidung des Beton-Obelisken adäquat darzustellen…

Nachhilfe

Wir widmen uns heute einem weiteren Zukunftsthema zum „Neustart“ und stellen es unter den Titel „Demografie“. Darin braucht die Dienstagsrunde offensichtlich noch etwas Nachhilfe, denn nur so ist zu erklären, weshalb man über die erfreuliche Kinderflut in den Birsfelder Kindergärten von politischer Seite gemäss den letzten „Gemeinde-News“ (und hier) nicht so erfreut ist:

Auf das Schuljahr 2013/2014 kommen nun erneut mehr Kinder ins Kindergartenalter als in den Vorjahren. Auf einen Schlag kommen gleich 34 Kinder mehr in die Kindergärten als üblich. […] So schön und äusserst erfreulich diese Tatsache ist: Es ist unumgänglich, dort zwei neue Kindergärten einzurichten und zu führen.

Der Blitz hat also doch noch eingeschlagen und den Storch „auf einen Schlag“ 34 Kinder im Alter von ca. 4 Jahren in Birsfelden abladen lassen. Wenn man die dafür verantwortliche Person findet, hat diese gute Chancen auf eine Heiligsprechung für dieses Wunder!

Eher ver-Wunder-lich ist die Tatsache, dass den „Immobilien- und anderen Strategen“ in der Dienstagsrunde nicht aufgefallen ist, dass sich eine solche Entwicklung anbahnen könnte. Immerhin führt die „wirtschaftliche Verwaltung“ auch ein Einwohnerregister inkl. Neugeburtenregistrierung, oder etwa nicht? Und bei der stolzen Medienpräsentation der „Immobilienstrategie 1.0“ (wobei die eigentlich nie über die verbuggte BottiBeta-Version herausgekommen ist) träumte man noch von Steuermillionen zahlreicher Neu-Birsfelder/innen:

In ihrer Immobilienstrategie hofft die Gemeinde, durch den Bau von zirka 350 Wohnungen insgesamt 1000 bis 1500 neue Einwohner nach Birsfelden locken zu können – nicht zuletzt mittelständische, junge Familien, wie es das Leitbild der Gemeinde festhält. Auch sollen 7000 Quadratmeter neue Geschäftsflächen geschaffen werden, alles mit Auswirkungen aufs Portemonnaie der Gemeinde, die sich neue Steuereinnahmen in der Höhe von 1,6 Millionen und Baurechtszinsen von 2,3 Millionen Franken erhofft.

Nun kosten die 34 Kindergartenkinder im 2013 in einem halben Schuljahr bereits Fr. 97’000.- mehr, im 2014 dürften es bereits rund Fr. 200’000 sein. Später gehen diese dann auch noch während sechs HARMOS-Jahren in die „Primeli“ während ihre jüngeren Geschwister und die neuen jungen Familienmitglieder den „Kindsgi“ übernehmen…

So schön und äusserst erfreulich diese Tatsache ist: Es ist unumgänglich, das die Dienstagsrunde diese Faktoren in ihren strategischen Planungen ebenfalls endlich berücksichtigt und sich zum Thema „Demografie“ einen Nachhilfelehrer besorgt, denn es gilt auch andere Signale in der Bevölkerungsentwicklung frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen!

Planungsleichen

Und schon wieder staunen wir: Auf die Frage bezüglich dem Zwischenstand bei der „Immobilienstrategie“ an der letzten Gemeindeversammlung antwortete der Vizepreesi standesgemäss mit seinem „Wir nehmen das auf“. Auch wenn schlussendlich jeweils keine Antwort erfolgt, braucht er dabei nicht rot zu werden, weil man ja tatsächlich alles auf Tonband „aufnimmt“. Doch dieses Mal hat die Dienstagsrunde es sogar geschafft, nach ihrem erneuten Workshop am letzten Wochenende eine Medienmitteilung zum Thema zu verschicken. Bravo!

Der Inhalt lässt jedoch aufhorchen. Der Satz…

Als wesentlich neues Element sind raumplanerische Überlegungen dazugekommen.

…tönt zwar ziemlich harmlos, kann aber auch als bankrotterklärung der bisherigen „Immobilienstrategie“ verstanden werden. Was genau waren denn bitte bisher die Grundlagen des Papiers ??? Die „raumplanerischen Überlegungen“ sind nämlich:

Der Gemeinderat hat die folgenden Themen identifiziert, die im Zentrum der weiterführenden Arbeiten stehen werden: Schulraumplanung, Verkehrssituation Hauptstrasse, gesamtheitliche Raumplanung Zentrum/Hardstrasse, finanzielle Auswirkungen.

Im Zentrum steht neu also eher das „Zentrum“ und nicht mehr die Hardstrasse 25, die noch vor kurzem als „erstes Handlungsfeld“ mit Fertigstellung 2015 in Bottis „Immobilienstrategie“ definiert wurde. Jetzt scheint aber endlich die gesamte Dienstagsrunde und ein Raumplaner zugezogen worden zu sein, denn die nächsten Schritte haben irgendwie sehr wenig mit dem bisher Erarbeiteten zu tun. Ob die Hardstrasse 25 nun zur „Planungsleiche“ verkommt, wissen wir zwar nicht. Doch scheint es, als seien sowohl die von Herrn Segehrs angestellten „konservativen Berechnungen“ wie auch die unklaren Sanierungspläne des Sternenfeldschulhauses ohne seriöse Grundlage aus dem Hut gezaubert worden zu sein. Im Dezember 2011 hat man den Stimmbürger/innen zwar versichert, dass man mit „HARMOS“ kompatibel sei. Jetzt braucht es aber plötzlich eine „Schulraumplanung“? Eigenartig…

Dafür kann man nun eine andere Planungsleiche wiederbeleben: Der Phönix heisst Zentrumsplanung und stammt – lustigerweise – aus der Ära vor Seghers/Botti, als auf der Verwaltung noch Zuffereys „Schmarotzer“ Brauchbares erarbeitet haben…

Dicker Hund

Anscheinend war man bei der CVP gar nicht begeistert über den mehr als aufschlussreichen Artikel am bzw. im „Sonntag“. Der Schreibende hat das aber ganz sauber gemacht und ihm rechtlich irgendetwas vorzuwerfen, dürfte sehr schwierig sein. Das düstere Bild, dass er über die Präsidentschaft  Wahlchancen gezeichnet hat, entspricht trotz der Aussage, dass „der Konflikt für Aussenstehende schwer durchschaubar sei“, durchaus den Tatsachen – mal Abgesehen von einer gewissen Selbstwahrnehmung.

Nun kann man dieses Bild natürlich nicht einfach so stehen lassen und da Angriff bekanntlich die beste Verteidigung ist, schickt die Partei nun einen „Kampfhund“ aus:

Es ist ein „dicker Hund“, unkollegial und nicht akzeptabel, wenn ein Mitglied der Kollegialbehörde Gemeinderat Birsfelden im „Sonntag“ vom 6. 1. 2013 den bewährten bisherigen Gemeindepräsidenten Claudio Botti als „Katastrophe“ und „machtgeilen Siech“ bezeichnet. Politische Auseinandersetzungen in Ehren, doch derartige persönliche Beschimpfungen sind tief unter der Gürtellinie und bedürfen einer juristischen Überprüfung!

Unkollegiales Verhalten ist halt nicht gleich unkollegialem Verhalten. Zumindest dann nicht, wenn es die anderen machen. Ähnlich verhält es sich ja auch mit dieser sogenannten Polemik. Doch wenigstens bleibt man sich in der CVP treu und droht mal wieder mit rechtlichen Schritten. Darin kann man der CVP durchaus eine gewisse Kompetenz zuschreiben. Ob es aber je soweit gekommen ist, wissen wir nicht…

Zur Entschärfung der Lage empfehlen wir, den „dicken Hund“ zur Diät ins Hundehotel zu schicken und dem nicht ganz so „wortgeilen Siech“ Märki, ein Seminar in Diplomatie zu belegen. Aus

«Botti ist eine Katastrophe», sagt Märki zum «Sonntag». Und: «Botti ist ein machtgeiler Siech. Er mischt sich überall ein, macht aber selber nichts.»

hätte dann mit ein bisschen Wortkosmetik

«Botti frisst keine Katastrophenhunde», sagt Märki zum «Sonntag». Und: «Botti ist trotz ein bisschen Macht kein notgeiler Siech. Er mischt sich überall Wein, macht aber selber nichts dagegen

werden können. So hätte die CVP (im Originalton)

Es ist bezeichnend, dass der betreffende Kritiker keine handfesten Vorwürfe äussert, sondern nur ausschliesslich negative Stimmungsmache übt.

vielleicht auch nicht übersehen, dass da durchaus auch „handfestes“ dabei war:

Botti sei nicht kritikfähig: «Er kennt nur Schwarz und Weiss; ‹für mich oder gegen mich›.»

Der Artikel ist wohl selbst der beste Beweis…

Wunschliste

Das Jahr 2012 dauert nur noch wenige Tage und ist wieder wie im Flug vergangen. Schnell – ja für einige sogar viel zu schnell – läuft die Uhr. So schnell sogar, dass man feststellen muss, dass das politische Jahr in Birsfelden leider keine grossartigen Resultate hervorgebracht hat. Wir wissen jetzt zwar, dass man nicht gleichzeitig Schulleiter und Gemeinderat in der selben Gemeinde sein kann, doch sonst hat sich trotz den Wahlen und zwei neuen Dienstagsrundenmitgliedern noch nicht viel getan. Das Sternenfeld bröckelt noch immer, die Gemeindeversammlungen sind schlecht vorbereitet und die Defizite in Finanzen und Information bleiben uns erhalten.

Was aber auch bleibt, ist die Hoffnung, dass sich im 2013 etwas mehr tun wird. Zum Beispiel an der Spitze der Dienstagsrunde. Der Vize probiert zwar mit allen Mitteln, sein Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Doch erinnert der Versuch mit den Weihnachtswünschen in der staatlichen Dorfzeitung eher an Berlusconi, als dass man die Worte ernst nehmen könnte:

Wir haben in Birsfelden sehr viele Menschen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Einige von ihnen leisten diesen Einsatz schon seit Jahren, unbeobachtet und still. Ihr Wirken bemerkt man erst im Nachhinein, wenn sie ausfallen oder nicht mehr da sind.

Es ist zwar schön, dass diese Erkenntnis endlich bis zur Spitze der Pyramide durchgedrungen ist, doch dafür hat es leider viel zu lange gebraucht. Und wenn man etwas propagandaartig immer und immer wieder erwähnen muss, dann wird man den Verdacht nicht los, dass etwas nicht stimmt:

Damit eine politische Gemeinde funktioniert, braucht es auch eine Verwaltung, mit zufriedenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit gerne zum Wohle der Bevölkerung verrichten. Dazu kann ich nur sagen: Das haben wir!

Zumindest hatten wir das mal… Aber nun gilt es, in die Zukunft zu blicken und unsere Wünsche zu definieren. Dazu würde für uns beispielsweise gehören, dass die Dienstagsrunde gemeinsam solche Dankesworte formuliert und künftig so als Team auftritt und zusammen arbeitet, dass endlich wieder etwas erreicht werden kann. Schön wäre auch ein aktiver Informationsfluss, der Fragen nach Grundsätzlichem praktisch überflüssig machen würde und die lokale Demokratie so stärkt, dass das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellt. Dazu gehören einerseits, dass die Kommissionen und Behördenso miteinbezogen werden, dass daraus ein echter Mehrwert entsteht und andererseits sind Minderheitsmeinungen ebenfalls zu respektieren und zu schützen. Nur so kann unser System zum Vorteil genutzt werden. Das Auftrennen in Verbündete und „Ewiggestrige“ hat bisher viel Schaden angerichtet.

Weiter freuen wir uns im 2013 auf gut vorbereitete Gemeindeversammlungen mit detailliert ausgearbeiteten, transparenten Vorlagen, die der Grundstein zur Meinungsbildung sind und an den Montagabenden sachlich und juristisch sauber behandelt und verabschiedet werden können. Vielleicht ist ja auch endlich eine richtige Immobilienstrategie so weit fortgeschritten, dass man darüber befinden kann… Wir werden sehen.

Natürlich interessieren uns auch die Meinung und Wünsche unserer Leserschaft: Die Kommentarspalte ist wie immer offen für alle.

Damit wünschen wir allen besinnliche Festtage und bedanken uns für’s ungebrochene Interesse!

Organ-Spende

Leider hat es trotz sehr guten Besucherzahlen für unsere Online-Plattform nicht ganz gereicht :-(. Die Dienstagsrunde definierte letzte Woche nämlich ihr neues „amtliches Publikationsorgan“. Das Rennen gemacht hat schliesslich der Schaukasten an der Hardstrasse (gleich vor der Verwaltungsruine):

Der Gemeinderat hat beschlossen, amtliche Mitteilungen inskünftig auf drei Wegen zu kommunizieren. Als amtliches Publikationsorgan gilt fortan der Schaukasten vor der Gemeindeverwaltung.

Damit verliert die Dorfzeitung ihren Status als Publikationsorgan. Ob das gleichzeitig auch bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung zurückgefahren wird und die bis anhin fixe Subvention inkl. Leistungsvereinbarung künftig nur noch als warmherzige Spende daherkommt? Sicher ist, dass vorerst weitere „Gemeinde-News“ erscheinen werden:

Der Aushang im Schaukasten vor der Gemeindeverwaltung hat erste Priorität und gilt als amtliches Publikationsorgan. Zusätzlich werden alle amtlichen Publikationen in allen übrigen Schaukästen der Gemeinde, im Birsfelder Anzeiger sowie auf der Gemeinde-Homepage mit rein deklaratorischem Charakter veröffentlicht.

Ob dies allerdings dem Druckprodukt das Überleben sichern kann? Der redaktionelle Teil müsste künftig auf jeden Fall mehr um seine Daseinsberechtigung kämpfen oder der Blätterwald verliert ein weiteres – wenn auch nur kleines – Blättchen…

Statt Streife Büro?

Noch Ende des letzten Monats hat der Leiter des Stadtbüros unsere Gemeindeverwaltung nach gut einem Jahr wieder verlassen. Nachdem so kurze Anstellungsverhältnisse an der Hardstrasse durchaus in Mode gekommen sind, dürften sich einige über den vizepräsiadialen Kommentar in einem September- „Birsfälderli“ zum Thema „Kaderschmiede Gemeindeverwaltung Birsfelden“ gewundert haben, wo unter anderem darüber sinniert wird, dass Stellenwechsel heute leider völlig normal sind:

Heutzutage muss man akzeptieren, dass Stellenwechsel zu einer normalen Berufsbiografie dazugehören. Es ist eher die Ausnahme, wenn Mitarbeitende mehrere Jahrzehnte beim selben Arbeitgeber bleiben.

Mit dem Arbeitsklima an der Hardstrasse hat es aber ganz bestimmt nichts zu tun. Das müssen die Ewiggestrigen heutzutage wohl auch endlich mal akzeptieren 😉

Auf dem noch warmen Stuhl im Stadtbüro hat bereits jemand Platz genommen. Dies aber nur provisorisch bzw. „a.i.“. Und weil man wohl lieber jemanden mit „a.i.-Erfahrung“ hat als eine Person, die sich mit dem Stadtbüro-Business auskennt, darf der Sicherheitschef Herr Stroh diese Aufgabe übernehmen. Es wäre ja völlig falsch gewesen, dort die ehemalige Abteilungsleiterin der Einwohnerdienste zu installieren…

Kompetent

Es ist nicht überall „Gemeinderat“ drin, wo „Gemeinderat“ draufsteht. So könnte man mehr oder weniger die Quintessenz des heutigen „Birsälderli“ formulieren, denn offenbar hat der Gemeindeverwalter eine Medienmitteilung der Dienstagsrunde verschickt, deren Inhalt gar nicht in der Dienstagsrunde diskutiert wurde:

Unter dem Titel «Gemeinderat kontert SP» ist im Birsfelder Anzeiger vom 28. September eine Medienmitteilung der Gemeinde Birsfelden erschienen. Darin wird teilweise eine Position des Gemeinderates verkündet, die dieser weder diskutiert noch darüber befunden hat.

Das stellt Herr Wiedemann heute klar. Verwunderlich ist natürlich, weshalb die Mitteilung nicht im Nachhinein diskutiert wurde. An die Medien verschickt wurde das Communiqué am 25. September, einem Dienstag wohl vor der -Runde. Im „offiziellen Publikationsorgan“ ist das Papier dann am 28. September erschienen. Offensichtlich wurde es aber in der Sitzung am Abend des Erscheinungsdatums nicht diskutiert und wahrscheinlich gar nicht erwähnt, sonst hätte man die Veröffentlichung am Freitag im „Birsfälderli“ noch korrigieren oder stoppen können. Es stellt sich nun die Frage, wer in der Dienstagsrunde wieviel über die Köpfe und Kompetenzen der anderen entscheidet und eigenmächtig handelt. Demokratie funktioniert eigentlich anders…

Blühende Fantasien: Kapitel 2

Selbstverständlich halten wir unser Versprechen, noch vor der heutigen Präsentation des „Masterplan“ inkl. Immobilienstrategie zu spekulieren, was allenfalls grosszügig ausgelassen wird. Allerdings sind ja mittlerweile die Medien über die Strategie der Dienstagsrunde informiert worden, so dass auch für den informationstechnisch nicht so privilegierten Birsfelder Einwohner schon einiges durchgesickert ist. Die Frage ist jetzt nur noch, ob dieses Mal seriös recherchiert wurde, denn es gibt da schon ein paar Punkte, die so klingen, als wurden sie frei erfunden.

Nehmen wir beispielsweise die Aussage in der gestrigen „bz“:

Fast 4 Millionen Franken jährlich an Steuereinnahmen und Baurechtszinsen sind das Ziel – konservativ gerechnet.

Klingt ja wirklich fantastisch! Doch wie setzt sich das denn zusammen? Konkreter wird die heutige „BaZ“:

In ihrer Immobilienstrategie hofft die Gemeinde, durch den Bau von zirka 350 Wohnungen insgesamt 1000 bis 1500 neue Einwohner nach Birsfelden locken zu können – nicht zuletzt mittelständische, junge Familien, wie es das Leitbild der Gemeinde festhält. Auch sollen 7000 Quadratmeter neue Geschäftsflächen geschaffen werden, alles mit Auswirkungen aufs Portemonnaie der Gemeinde, die sich neue Steuereinnahmen in der Höhe von 1,6 Millionen und Baurechtszinsen von 2,3 Millionen Franken erhofft.

1500 neue Birsfelderinnen und Birsfelder in 350 Wohnungen, das bedeutet eine durchschnittliche Familiengrösse von 4,3 Personen! Wow, aber vielleicht etwas zu konservativ…

Den Anfang soll dabei bekanntlich die „Parzelle 738“ machen, wo ca. 50 Wohnungen entstehen könnten. Doch sind diese Zahlen realistisch? Immerhin sind auch sie „konservativ gerechnet“. Wir haben einmal ein paar Punkte analysiert:

Neben den ca. 5’000 Quadratmeter, die an der Hardstrasse frei werden, spekuliert man noch mit ungefähr 2’000 Quadratmeter beim heutigen Feuerwehrdepot und groben 3’000 Quadratmeter beim Werkhof. Diese beiden Flächen stehen aber nur zur Verfügung, wenn die Roche ihren bis 2030 dauernden Baurechtsvertrag vorzeitig auflöst und die Stimmbürger bereit sind, einen zweistelligen Millionenbetrag in den Neubau/Ersatz der entsprechenden Gebäude zu stecken. Das Feuerwehrdepot sollte eigentlich noch ein paar Jahre halten und in den Werkhof hat man immer mal wieder ein paar zehntausend Franken „Projektierungskredite“ investiert. Wo sind die bloss versandet…

Egal, die Dienstagsrunde rechnet schon mal mit dieser Fläche, die zusammengezählt 10’000 Quadratmeter umfasst. Wieviel Baurechtszins könnte man jetzt da erwarten? Wir erinnern uns an die „Parzelle 1610“ (Fröschenweg), wo für rund 3’500 Quadratmeter jährlich rund Fr. 100’000.- in die Gemeindekasse fliessen. Mit den vorgeschlagenen insgesamt rund drei mal grösseren Flächen dürften es also ca. Fr. 300’000.- Baurechtszins sein – konservativ gerechnet. Die Differenz zur gemeinderätlichen Rechnung beträgt also immer noch mehr als eine Million.

Und diese Differenz soll offenbar – und damit haben wir wirklich nicht gerechnet und hätten uns völlig verspekuliert – mit einer Zentrumsplanung wettgemacht werden:

Entscheidend für die Entwicklung von Birsfelden wird auch sein, was auf der Zentrumsparzelle passiert, wenn das Birsparkschulhaus 2016 frei wird. Auf dem Gelände zwischen Haupt- und Kirchstrasse sollen neue Geschäftsflächen ebenso wie neue Wohnungen möglich werden – wenn einige knifflige Fragen beantwortet sind. Beispielsweise: Was soll mit der alten Turnhalle geschehen? Ist die Schwimmhalle am richtigen Ort?

Ja, Sie haben richtig gelesen: Nach (verlorenen) Jahren der Verschmähung und Ignoranz gegenüber den schon durchgeführten und bezahlten Planungen hat man erkannt, dass man auf der „Parzelle 96“ vielleicht doch noch etwas herausholen könnte. Man spricht sogar davon, dass es „entscheidend für Birsfelden“ wäre. Hätte man nur früher vom „Baum der Erkenntnis“ gegessen, würde vielleicht schon heute Geld in die Kasse gespült und nicht erst nach den Wahlen in vier Jahren, wie das befürchtet wird:

Botti hofft, dass vor 2016 Geld zurück in die Kasse fliesst: «Es wird schwierig sein, den Leuten zu erklären, dass wir trotz Mehrkosten und schrumpfendem Eigenkapital investieren und uns so weiter verschulden müssen, damit in Zukunft unsere Kassen besser gefüllt sein werden.»

Aber hören wir auf mit den Spekulationen und lassen wir uns heute oder am nächsten Dienstag Abend von den Experten aus zweiter erster Hand informieren! Denn auch bei diesen beiden Zeitungsartikeln wurde wieder unsauber recherchiert. Die „BaZ“ glaubt nämlich, dass die Verwaltung an der Hauptstrasse 21 steht und in die Hauptstrasse 25 zügelt. Wie hat der gute Mann bloss die Medienorientierung gefunden…

Gutschweizerisch

Die Dienstagsrunde kann im heutigen morgigen „Birsfälderli“ für einmal positiv überraschen. Es gibt nämlich Neuigkeiten zum Dauerthema Banntag!

Der höchste «Birsfelder Feier­tag», der traditionelle Banntag, wird zukünftig am ersten Sonn­tag nach dem 4. April stattfin­den. Dies hat der Gemeinderat entschieden, nachdem die Ver­legung in den Mai für Diskus­sionen gesorgt hatte.

Das tönt ja spannend! Ist das etwa ein Anzeichen dafür, dass nun etwas Vernunft in die Dienstagsrunde zurückgekehrt ist? Oder einfach eine Schönwetterphase vor dem nächsten Wahlgang? Der Text ist auf jeden Fall so formuliert, dass den Damen und Herren niemand böse sein kann:

Der Gemeinderat ist deshalb nochmals über die Bücher gegangen und hat einen Konsens gesucht – und gefunden. Der Birsfelder Banntag wird fortan immer am ersten Sonntag nach dem 4. April eines Jahres durchgeführt. Der Banntag findet nächstes Jahr also am Sonntag, 7. April 2013, statt.

Der gutschweizerische Konsens also! Wo hatte sich dieser bloss versteckt? Egal, jetzt ist der da und man vermeidet in Zukunft also die Terminkollision mit dem Muttertag und – ja, das steht auch noch drin – die Kulturkollision mit den „traditionsbewussten Kreisen“. Gleichzeitig müssen auch die vielen Familien nicht enttäuscht werden, die dem Gemeinderat zur Verschiebung auf den Sonntag gratuliert haben. Beim Konsens gibt es also nur Gewinner/innen!

Wieviele der zahlreichen alternativen Banntage nun verschwinden werden, wird sich im nächsten Jahr zeigen. Wir stoppen mal den „Banntags-Zähler“ und warten ab, was passiert. Wobei die vom Hundehotelier geforderte demokratische Abstimmung ist vor lauter Konsens völlig untergegangen…

Blühende Fantasien: Kapitel 1

Langsam aber sicher steuern wir auf den Präsidiumswahlkampf zu und nachdem nun klar ist, dass die Schulleitungsstelle auf den 1. Dezember dieses Jahres neu besetzt werden soll, könnte es sogar sein, dass wir die Krönung den Abschluss des Wahlgangs im März doch noch vor dem Neujahrsapero erleben dürfen!

Hinter verschlossenen Türen sind die drei involvierten Parteien vermutlich schon dran, ihre Strategien im Klein- und Grossformat auszuhecken, damit uns die Dame und die beiden Herren bald wieder an jeder Ecke freundlich anlächeln. Doch momentan geht es für einige auch noch darum, den kürzlich erlittenen Image-Schaden auszubessern.

Auf Drängen von empörten Zeitungslesenden und den Wohnbaugenossenschaften hatte die „BaZ“ kurz nach dem ersten unrühmlichen Artikel eine mildernde „Gegendarstellung“ veröffentlicht, wo Sternenfeld-Exponenten stellvertretend für die Quartierbewohnenden von den Vorzügen des Wohnquartiers schwärmen. Aber auch von den Dienstagsrundenmitgliedern, die im ersten Artikel zu Wort gekommen sind, wurde eine Richtigstellung erwartet und sogar versprochen:

Um allfällige Missverständnisse und Differenzen zu klären, wollen sich Botti und sein Gemeinderatskollege Christof Hiltmann (FDP) nächste Woche mit Bewohnern des Sternenfeldquartiers treffen.

In der – mittlerweile schon etwas längeren – Zwischenzeit hat dieses Treffen stattgefunden und es liegt nun seit Freitag eine „gemeinsame Stellungnahme“ vor. Wenig erstaunlich ist die Tatsache, dass sich die beteiligten Dienstagsrundenvertreter nun voll und ganz hinter das Quartier stellen:

Fakt ist und bleibt: das Sternenfeld-Quartier gehört zur Gemeinde Birsfelden wie die Birs und der Rheinhafen. Das Sternenfeld, und damit insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter der WBG, stellen einen zentralen Pfeiler der Birsfelder Identität dar. Gemeinderat und WBG distanzieren sich deshalb nochmals in aller Form von der Berichterstattung in der BaZ.

Schliesslich geht es ja um Wählerstimmen! Auch klar ist, dass die „BaZ“ mit ihren Verallgemeinerungen etwas über das Ziel hinausgeschossen hat. Doch ob folgendes auch stimmt?

Tatsache ist, dass die damals zitierten Äusserungen von Gemeindevertretern nicht in dieser Form gegenüber den Medien gemacht worden sind.

Sämtliche Zitate in der Zeitung sind also wieder einmal frei erfunden. Die haben offenbar einfach eine blühende Fantasie, diese Journalisten…

mbA

Die Gemeinde gibt Gas im Kommunikationsbereich. Momentan ist ein ganz klarer Trend zu erkennen. Denn die Verantwortlichen wollen unser Dorf verständlicherweise nur im besten Licht präsentieren. Es sind kürzlich wohl einfach zu viele Fehler passiert und deshalb lesen wir im „Birsfelder Anzeiger“ bei den „Gemeindenews“ vom „schönsten Pumpwerk im Kanton“:

Den Fachleuten ist es jedoch gelungen, mit einer jahreszeitlich angepassten, umgebungsgerechten Bepflanzung der Hausfassaden das Pumpwerk elegant in den sensiblen Bereich zu integrieren. Bei der offiziellen Inbetriebnahme sprachen Verantwortliche gar vom «schönsten Pumpwerk im Kanton Baselland».

Schade nur, dass dieses im Joggeli und nicht auf Gemeindeboden zu stehen gekommen ist. Aber egal, schliesslich wird die Architektur Heerscharen von Bewunderern nach Birsfelden ziehen. Und wenn sie schon mal hier sind, dürfen sie auch gerne zur „parkähnlichen (Gemeinschafts-)Grabstätte“ auf dem Friedhof pilgern, die ja bekanntlich auf „grösste Akzeptanz stösst“. Die Beförderung des Mitarbeiters (bisher „Sachbearbeiter Sicherheit und Inhaber der „Stabsstelle Kommunikation“) zum „Sachbearbeiter mbA“ und „Kommunikations- und PR-Verantwortlichen“ (zu finden unter „L“) hat sich scheinbar ausbezahlt. Über den Zusatz „mbA“ darf man übrigens gerne in den Kommentaren rätseln. Wir tippen mal blind auf „mit blumiger Aussprache“ 😉

Und auch im Fall der „Roger-Federer-Strasse“ sind wir erstaunt, wie schnell und offen die Gemeinde informiert, dass auf die Strasse verzichtet werden muss, „da es in der Gemeinde keine geeigneten Örtlichkeiten für die Würdigung des Tennisstars gibt“ und „grundsätzlich keine Strassen oder Plätze nach noch lebenden Persönlichkeiten benannt werden“. Schade eigentlich. Doch dafür haben wir nun den Beweis, dass die Dienstagsrunde derartige Geschäfte mit höchster Priorität behandelt, hatte das „Birsfälderli“ sein Anliegen doch erst vor knapp drei Wochen platziert. Unsere Zähler auf der linken Seite zeugen aber leider davon, dass es auch andere gibt…

Was macht eigentlich…

Heute: die Antwort auf die Mehrkostenfrage beim Pumpwerk?

Seit ungefähr 25 Wochen steht nun schon die Frage eines offenen Briefes im Raum. Vor beinahe einem halben Jahr rechnete Herr Moser öffentlich vor, dass der Standort des Birsköpfli-Pumpwerks nicht ideal sei und Mehrkosten von rund Fr. 100’000.- verursacht haben soll. Bei der Positionierung wurde wohl in erster Linie auf die Buvette geachtet, die dann aber im Dezember 2011 von den Direktdemokraten versenkt wurde. Die happige Zahl wurde öffentlich aber weder bestätigt noch dementiert und deshalb läuft unser Zähler immer noch…

Neben diesem Aspekt interessieren uns aber auch noch ein paar andere Dinge: Dass man für den Abstieg ins neue Pumpwerk zuerst noch ein „Stägeli-uf“ und erst dann das „Stägeli-ab“ nehmen muss ist ja schon seltsam. Weshalb aber gleich daneben noch eine Rabatte erstellt wurde, ist nicht ganz nachvollziehbar. Gut, das Blumenbeetli befindet sich ja glücklicherweise am Rand der Wiese und nicht mittendrin. Aber den Platz hätte man beispielsweise auch für den Altglascontainer oder als Veloparkplatz verwenden können. Nun versperren die Fahrräder beim schönwetterlichen Grossandrang halt weiterhin den Gehweg. Weiterhin im Auge behalten werden wir auch die angedeutete Wiederaufforstung. Herr Botti hatte schliesslich Baumersatz versprochen und auch das Gras über die von Leitungsbau geplagte Liegewiese ist noch nicht gewachsen.

Dafür lässt man aber mit der bewährten Schweigetaktik Gras über die Eingangsfrage wachsen. Dabei könnte man doch auch hier versuchen, mit ein bisschen Propaganda Marketing die öffentliche Meinung sanft umzulenken. Dass die PR-Abteilung das kann, hat sie schon mehrfach und gerade erst wieder bewiesen. So stösst laut Gemeindeweb das neue Gemeinschaftsgrab auf Begeisterung:

Offenbar haben die mit der Erstellung der Grabstätte beauftragten Fachfirmen und die Gemeindegärtnerei alles richtig gemacht. Wie ein Augenschein kürzlich zeigte, erfreut das neue Gemeinschaftsgrab die Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes und stösst auf grosse Akzeptanz. Es ist für alle Beteiligten schön zu wissen, mit der neuen Grabstätte einen Wunsch der Hinterbliebenen erfüllt zu haben und für die Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten eine Hilfestellung geben zu können.

Komisch, denn auf dem Blog gab es damals auch andere Stimmen. Aber egal: Schliesslich erhält Frau Schafroth auch heute noch haufenweise positive Rückmeldungen von Familien, die den Bannumgang am Sonntag für die grösste Errungenschaft halten und Herr Botti kann sich kaum wehren vor Anrufen von Umzugswilligen. Wobei momentan wahrscheinlich die meisten wegziehen müssen…

 

Häppchenweise

Knapp noch vor dem Bündelitag – aber dennoch wie versprochen vor den Sommerferien – haben es die Verantwortlichen geschafft, erste Infos zur „Immobilienstrategie“ zu veröffentlichen. Doch wer gehofft hat, dass sich die Dienstagsrunde in die Karten blicken lässt und eine eigentliche Gesamtstrategie präsentiert, der hat sich allzu naiv auf die Wahlkampfversprechen von mehr Transparenz und besserer Information verlassen: Was im Birsfälderli vorliegt, ist bloss das „erste Umsetzungsziel“. Ein kleines Häppchen also zur Beruhigung der ewigen Nörgler. Eine nachvollziehbare Strategie bleibt dem Bürger jedoch verwehrt. Man soll sich weiterhin mit abstrakten Sätzen wie

Eine wichtige Erkenntnis daraus ist, dass es in ganz Birsfelden diverse gemeindeeigene Parzellen und Liegenschaften gibt, die derzeit nicht optimal oder gar nicht bewirtschaftet werden.

oder

Eine nachhaltige Nutzung mit oder ohne Landverkauf soll neue, dauerhafte Erträge für die Gemeindefinanzen erbringen.

eigene Bilder malen.

Aufs Malen müssen dafür die jetzigen Mieter/innen der Liegenschaft „Hardstrasse 25“ – vorwiegend Kunstschaffende – bald verzichten. Nach einem Umbau soll nämlich neu von dieser Adresse aus verwaltet und regiert werden. Und weil bei der jetzigen Verwaltung der „Renovations- und Sanierungsbedarf“ angeblich „gross und relativ zeitkritisch“ ist, muss das ganze bis Ende 2014 fertig sein. Inklusive Volkes Segen, Architekturwettbewerb und Detailplanung in der Tat ein sehr „ehrgeiziger Zeitplan“. Wir verzichten jetzt auf den Vergleich mit dem 5.5-Mio-Umbau des Sternenfeldschulhauses, wo auch nach einem Dreivierteljahr nach dem Volks-Ja und einem noch älteren Kredit zur Projektplanung gemäss Aussage des Abteilungsleiter Seghers an der letzten GVS noch keine Detailplanung vorliegt.

Es stellt sich überhaupt die Frage, weshalb jetzt plötzlich alles so schnell gehen muss. Dient der Zeitdruck einmal mehr dazu, ein unfertiges und undurchdachtes Projekt durchzupuschen, wie wir das vom Sternenfeldschulhaus oder auch dem IAFP her kennen? Im Finanzplan von 2012 – 2015 sind mit Fr. 30’000.- für eine Verwaltungssanierung lediglich Spuren einer Vorplanung zu finden. Im Dezember 2011 war also alles noch nicht so dringend. Dafür waren immerhin Fr. 100’000.- für die „Hardstrasse 25“ im Budget. Wofür genau dieses Geld gesprochen wurde, konnte damals aber auch auf Anfrage nicht herausgefunden werden. Auf jeden Fall wurde den jetzigen Mietern im Januar 2011 gekündet, mit der Begründung, dass die Liegenschaft künftig für eine Wohnnutzung vorgesehen ist. Schon damals wurde mit der „Immobilienstrategie der Gemeinde“ argumentiert. Eigenartig. Doch zumindest eines scheint klar: Die „durchhängenden Holzbalkendecken“ in der jetzigen Verwaltung sind wohl real und können mit einem berühmten Sprichwort erklärt werden…

Kontinuität

Für die Übergangsregierung setzt die „neue“ Dienstagsrunde also auf „grösstmögliche Kontinuität“. Für diejenigen, die etwas ändern wollten, sind das eigentlich schlechte Nachrichten. Und die Ironie des Schicksals will es, dass ausgerechnet jetzt die Dienstagsrunde auf Kontinuität setzt. Hätten sie es während den letzten zwei Legislaturen – und im Speziellen bei der Organisationsentwicklung –  gemacht, wäre der Gemeinde viel Ärger erspart geblieben. Gerade beim Umstrukturieren wäre es doch wichtig gewesen, man hätte auf die jahrelange Erfahrung der Verwaltungsmitarbeitenden gezählt und in eine Optimierung miteinfliessen lassen. Doch darauf hat man verzichtet und das neue Konzept ist schliesslich auf dem Schreibtisch einer Beraterfirma entstanden. Mit den bekannten Folgen…

Der tatsächliche Erfolg der Reorganisation konnte bisher schlecht überprüft werden, denn die neuen Strukturen unterliegen ebenfalls einer gewissen Kontinuität: Sie ändern sich noch immer kontinuierlich. Das Vertrauen in die Beraterfirma aber scheint unerschüttert. Gerade hat sie nämlich wieder einen Auftrag erhalten und herausgefunden, dass man im Bereich „AHV-Zweigstelle“ vierzig Stellenprozente einsparen kann. Durchaus erstaunlich, dass man diesen Verwaltungszweig erst jetzt durchleuchtet hat.

Auf jeden Fall wandert die AHV-Zweigstelle nach dem x-ten Wechsel nun wieder zu den sozialen Diensten. Die Stellenreduktion wird aber nicht gerecht auf beide betroffenen Mitarbeiterinnen aufgeteilt, sondern geht nur zu Lasten einer Person. Auch wenn man die Aktion wunderbar mit einem Spareffekt begründen kann, bleibt trotzdem ein ungutes Gefühl haften. Und zusammen mit dem Weggang des Stadtbüro-Chefs erkennt man auch in der Personalfluktuation eine Art „grösstmögliche Kontinuität“…

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