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Leider Nein!

So, die grösste Castingshow der Schweiz ist vorbei und das Voting ist geschlossen. Die Würfel sind gefallen und damit ist die Zeit der brennenden Pullis wieder angebrochen, denn Herr Oberbeck wurde leider nicht in den Nationalrat gewählt. Somit bleibt er unserer Dienstagsrunde also weiterhin (d.h. sicher bis Juni 2012) erhalten.

Knapp war es nicht. Zwar hatte die taktisch starke Mitte lange auf einen zweiten Sitz neben Frau Schneider-Schneiter hoffen können. Dieser wäre aber an die BDP gegangen. Frau Mohn war die einzige, die auf der CVP-Liste noch einigermassen viele Stimmen holte (7112). Oberbeck muss sich mit dem schwachen fünften Listenrang und lediglich 4269 Voten zufrieden geben. Damit hat er also bloss die CVP-Stammwählerschaft überzeugen können und ist weit entfernt von einer guten Lauerstellung im Falle eines Nachrückens.

Auch mehr vom Wahlsonntag hat sich wahrscheinlich Frau Fritz erhofft. Sie schafft es zwar auf den zweiten Listenrang, doch die EVP ist und bleibt weiterhin eine Nischenpartei und geht neben GLP, BDP und CVP geradezu unter. Ob hier die Listenverbindung Sinn gemacht hat, bleibt fragwürdig, denn mit dieser Art des Taktierens hätte man beinahe einem SVP-Spaltprodukt zu einem Sitz verholfen.

Unter „ferner liefen“ findet man schliesslich die JUSO und damit Herrn Schreier, den dritten Birsfelder im illustren Kandidatenreigen. Viel ist da nicht zu sagen, denn viele Stimmen hat er nicht gemacht…

Unschlüssig?

Obwohl das „Birsfälderli“ nicht mehr zur BaZ gehört, hat es auffallend viel Wahlwerbung der Trottel Zottel-Partei drin. Gleich vier SVP-Inserate haben wir in der aktuellen Ausgabe entdeckt. Darunter ist uns vor allem das Beratungstelefon für die kommenden Wahlen aufgefallen:

Ohne die „kompetente Auskunft“ getestet zu haben, ist es relativ schwierig sich vorzustellen, dass jede/r Anrufer/in die passende Wahlempfehlung bekommt. Da es aber eine Gratisnummer ist, wäre es aber sicher einen Versuch wert. Aber vorsicht: Es geht nur bis 21 Uhr!

Andere Parteien nutzen neben den farbigen Wahlinseraten zusätzlich die Gratisvariante mit den Leserbriefen. Diese Art der Lobhudelei auf einzelne Personen ist nach den Wahlen – Gott sei Dank – wieder vorbei. Apropos Gott: Haben Sie gewusst, dass Sara Fritz gerne einmal Jesus zum Znacht einladen würde? Heisst in Birsfelden denn niemand Jesus mit Vornamen? Falls ja, die Einladung unbedingt annehmen!

Fehlender Nachwuchs?

Die Einwohnerratsgegner bzw. allen voran in die Jahre gekommene Mitglieder der Präsidentenpartei „CVP – Pro Birsfelden“ fürchten sich vor einem Rat der „Grauen Panther“, weil der Birsfelder Politik angeblich der Nachwuchs fehle. Doch schaut man sich die Listen für die nationalen Wahlen, so fällt auf, dass gleich drei Birsfelderinnen und Birsfelder fürs Bundeshaus kandidieren. Und alle drei zählen sich ausdrücklich zur Gruppe von aufstrebenden Jungpolitikern. Birsfeldens rauhes Politklima könnte man daher also auch als ausgezeichneten Nährboden für diese Spezies bezeichnen.

Doch schauen wir uns die drei doch genauer an (die Reihenfolge ist nach aufsteigendem Alter geordnet)

  • Florian Schreier, Jahrgang 1988, JUSO:

Wer Samstags bei Migros oder Coop einkaufen geht, kennt sie langsam. Gemeint sind die Unterschriftensammler/innen der JUSO, wozu man auch ihn zählen darf. Neben Biotop und Parteiarbeit (Präsident JUSO BL) sind ihm (laut Webseite) im nationalen Wahlkampf auch die Ausgangsmöglichkeiten für Jugendliche im Landkanton ein Anliegen. Wer das auch unterstützen kann und verhindern will, dass die „Jungen“ sich in der Stadt amüsieren, hat nun die Möglichkeit, dieser wichtigen Idee auch national eine Stimme zu verschaffen.

  • Sara Fritz, Jahrgang 1985, EVP:

Dank der Listenverbindung der „starken Mitte“ erhofft sich die EVP im Baselbiet endlich auch einen Nationalratssitz. Und das ausgerechnet mit ihr. Ehrlich gesagt hat: Da Frau Mohn von der CVP die wesentlich bessere Ausstrahlung Chancen. Und Landrätin ist sie ja schliesslich auch. Anrechnen kann man Sara Fritz aber ihr Engagement in der Politik (Gemeindekommission, Vizepräsidentin EVP BL, Co-Präsidentin JEVP), aber auch ihren unermüdlichen Einsatz für eine bessere Gesellschaft. So versucht sie, „ihre christlichen Werte und Anliegen so zu kommunizieren, dass sie auch Nichtchristen verstehen.“

  • Simon Oberbeck, Jahrgang 1983, CVP (ja, national klingt „Pro Birsfelden“ scheisse und „Pro Schweiz“ wäre eher SVP):

Man könnte meinen, er sei der „Pösteli-Sammler“, von dem Herr Henzi kürzlich erzählt hat, denn die Aufzählung seiner Mandate ist ziemlich umfangreich (GR, Präsident JCVP, Präsident Pro Birsfelden) . Dafür ist der Leistungsausweis in der lokalen Exekutive das pure Gegenteil. Er ist halt mehr der Parlamentstyp: Überall ein bisschen Präsenz markieren, Apéros geniessen und ein bisschen mitreden. „Networking“ nennt man das heute auf Neudeutsch. Mit seiner Homepage möchte er zwar zeigen, dass sogar Frau Leuthard seinen Käse toll findet. Doch die Unterstützung seiner Facebookfreunde für die Nationalratskandidatur ist eher bescheiden. Die Leute wollen wohl eher seinen Pulli brennen sehen.

Unsere Prognose für eine Birsfelder Nationalratsvertretung: Auch wenn lokal und parteiintern die Aufstiegs-Chancen sehr gross sind, reicht es noch lange nicht für die nationale Bühne. Es wird bei den vier historischen Birsfelder Nationalräten (siehe Birsfelder Anzeiger vom 23.9.11) und einem verkohlten Kleidungsstück bleiben. Die Gemeindepolizei kann sich also schon einmal auf einen Einsatz wegen illegarler Hausmüllverbrennung vorbereiten.

Lichtung im Walde

Die Plakatflut der Landratswahl haben wir ja bereits überlebt und nun ist der Plakatwald für die Nationalratswahlen im Aufbau. Dessen Aufforstung hat ja bereits grössere Wellen geworfen, weil man bekanntlich einen Elsässer gesichtet hat, welcher Plakate für die „einzige Partei der Schweizer/innen“ anbringt. Die Weltoffenheit und Europafreundlichkeit der SP hingegen geht soweit, dass diese es von einer deutschen Firma machen lässt, was natürlich auch wieder für Gesprächs- und Schreibstoff sorgt.

Das Hauptproblem der grossformatigen Werbeoffensive ist jedoch ein anderes. Erkannt hat dies schon mal unser national bekannter Leserbrief-Schwitzer -Schreiber, denn im „Birsfälderli“ lesen wir:

In Birsfelden müssen unter anderem der Glacemann, die Gemüsefrau und seit neuestem auch der Bauer mit seinem Jeep und Anhänger für ihre Dienste bezahlen. Ich frage mich: Warum müssen eigentlich die Politiker nicht für ihre Wahlplakate auf öffentlichem Grund bezahlen?

Der Einwand ist berechtigt, denn offenbar ist es wirklich zu günstig, die ganze Landschaft voll zu pflastern. Laut „BaZ“ kostet ein Plakat z.B. für die FDP mit allem drum und dran 13.- Franken (diese lässt die Plakate übrigens von einer „niederschwelligen Institution“ aufstellen) und wurde in den letzten Jahren massiv billiger. Wenn jetzt die Gemeinde noch zusätzlich 10.- Franken verlangen würde, wären es dann halt etwas über zwanzig Fr. oder fast das doppelte. Somit könnte man die Zahl der Plakate in der Gemeinde halbieren und hätte gleichzeitig noch etwas in der Kasse. Klingt doch interessant, oder? Im schlimmsten Fall – also falls die Parteien dieses Vorhaben boykottieren würden – wären wir sogar plakatfreie Zone!

Die Wirkung der Plakate ist bei dieser Anzahl sowieso in Frage zu stellen. Herr Messmer hat dazu einen guten Artikel mit erschreckenden Zahlen. Obwohl man nach dem Wahlsieg von Isaac Reber meinen könnte, das omnipräsente öffentliche Grinsen habe eine positive Wirkung, so ist auch festzustellen, dass bei vielen Wählenden die Sättigung bereits eingetroffen ist. Wählen wir doch mal Leute, die wir noch auf keinem Plakat gesehen haben!

Integrationsprogramm?

Bei folgendem Bild könnte man in der Tat meinen, ein Mitglied unseres Gemeinderats sei Teil des „Integrationsprogramm Littering“!

© CVP BL

Aber als Geschäftsführer CVP BL und Gemeinderat ist er sicher nicht auf die Sozialhilfe angewiesen und auch der Rest der versammelten „starken Mitte-Partei CVP“ verursacht mutmasslich keine Sozialausgaben. Vielmehr setzten sie sich hier medienwirksam für die Einführung eines Ordnungsbussenverfahrens für Littering-Sünder ein. Etwas, dass unsere Gemeinde ja bereits hat: Für jedes fallengelassene „Papierli“ dürfen die hiesigen Ordnungshüter uns eine Busse aufbrummen. Auch illegal Müll deponieren oder verbrennen kann so ohne Strafverfahren bestraft werden.

Mit der äusserst kreativ betitelten „Vo Schönebuech bis suuber“ Initiative will man dies eben kantonal auch so halten. Dann ist aber fertig mit Pulli verbrennen, gäll Herr Oberbeck!

Auf allen Kanälen

Echte Schweizer kämpfen noch um ihre Wahl

Es herrscht Wahlkampf und die grossen Parteien versuchen sich schon früh zu positionieren. Gewisse Gruppierungen, wie z.B. die Partei des Herrn auf dem Bild, befinden sich schon fast im Krieg bzw. Sturm auf bestimmte Institutionen. Und in allen Medien lächeln sie uns an und schwingen grosse Worte; die Bisherigen genau so wie die ambitionierten Listenfüller.

Auch die CVP hat ihre Offensive bereits gestartet. Während Blogger M. M. von dieser starken Mitte angetan zu sein scheint, konnte Jungchristdemokratenpräsident Oberbeck bisher noch nicht so überzeugen. Dabei hätte er in Birsfelden – neben den anderen JungpolitikerInnen – ein leichtes Spiel. Doch genau hier brüstet er sich mit Sachen, die entweder fast weggespart wurden oder Projekten, die erst im nächsten Jahr starten. So lesen wir im „Birsfelder Anzeiger“:

Auch die Arbeit des Jugendhauses zeigt Wirkung.

Das haben ja damals auch fast alle gesagt, nur wollte der Gemeinderat genau dort sparen. Ironie der Geschichte ist aber, dass für ein „neues Projekt“ jetzt >22’000 Fr. jährlich vorhanden sein sollen:

Das Programm kostet insgesamt 400’000 Franken. Davon übernimmt das Bündnis Familien über Sponsoren die Hälfte. Dann sind wir daran, mit Sponsoring einen weiteren grossen Betrag hereinzuholen: Wir haben 250 kleine und mittlere Unternehmen in Birsfelden angeschrieben, um sie zum Mitmachen zu bewegen. Ist der Rücklauf gut, so beläuft dich der Betrag für Birsfelden auf rund 22’000 Franken pro Jahr.

Höhepunkt war dann aber am Sonntag der Auftritt im „Salon Bâle“. Da konnte der Jungpolitiker mit „Wischiwaschi-Äusserungen“ und unkonkreten Floskeln gar nicht Punkten. Eigentlich hätten wir uns von einem Kämpfer mit Krieger-Gen etwas mehr erhofft. Aber als Zivildienstleistender darf er das wohl nicht so ausleben.

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