Empfehlungen

Zum Jahresende gab es heute nochmals eine richtig gute Nummer des „Birsfelder Anzeigers“ und man hat das Gefühl, dass Herr Wieland in seiner (vorerst) letzten Ausgabe nochmals alles gegeben hat. Vielen Dank dafür (und natürlich auch für alle anderen Ausgaben). Auch wenn wir uns natürlich öfters etwas kritischere Artikel gewünscht hätten, darf man sagen, dass sich die Zeitung unter ihm – im Vergleich zur Ära Zenklusen/Vasella – zu einem lesenswerten Produkt weiterentwickelt hat. Die zahlreichen Nennungen der Dorfzeitung im Blog sind sicher ein Zeichen dafür (und dass auch er unseren Blog mit Interesse verfolgt hat, schätzen wir selbstverständlich auch). Wir hoffen, dass seine Nachfolgerin genau so schnell den Überblick über die Gemeinde gewinnt und der Bevölkerung gut recherchierte, vielseitige und unterhaltsame Geschichten liefert.

Der Jahrgang 2011 des „Birsfälderli“ bleibt uns glücklicherweise im Online-Archiv erhalten. Zumindest solange die Dienstagsrunde nicht versucht, diese Aufzeichnungen ihrer dürftigen Arbeit auch noch zu zensieren. Denn auf der Gemeindehomepage ist nun definitiv zu lesen, dass die Protokolle der Gemeindeversammlungen unter Verschluss sind und vorerst auch bleiben:

Im Moment ist die datenschutzrechtliche Situation bezüglich der Veröffentlichung des Tonprotokolls nicht ganz klar. Aufgrund von 3 Gegenstimmen wurde an der Gemeindeversammlung beschlossen, dass das Tonprotokoll zwar aufgenommen, aber bis auf Weiteres nicht im Internet veröffentlicht wird und auch nicht als Tonträger bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann.

Wurde die Frage wirklich so gestellt? Leider können wir es nicht mehr nachprüfen! Zum Thema GVS-Protokolle hat Herr Wieland aber noch einmal toll recherchiert und bei den Datenschützer/innen des Kantons nachgefragt.

Die Datenschutzbeauftrage Ursula Stucki präzisiert: «Wir haben empfohlen, die Versammlung um Zustimmung zu bitten und die Protokolle in einem geschützten Bereich zu veröffentlichen.»

Nun wurde am Montag mit nur drei Gegenstimmen der Mitschnitt bekanntlich bewilligt. Dass man entgegen der klaren Worte im Verwaltungsreglement auf die Veröffentlichung im Internet verzichtet, können wir noch einigermassen nachvollziehen, auch wenn  Frau Stucki dafür lediglich einen „geschützten Bereich“ empfohlen hat. Die Streichung der CD ist aber ein ziemlich krasser Verstoss gegen das Reglement und eine äusserst fragwürdige Umsetzung der Empfehlung aus Liestal. Deshalb können wir der Feststellung

Von verschiedenen Seiten wurde hinter vorgehaltener Hand der Verdacht geäussert, der Gemeinderat wolle so verhindern, dass er problemlos auf mündlich getätigte Aussagen behaftet werden kann.

im „Birsfälderli“ nur recht geben. Vielleicht besteht sogar ein direkter Zusammenhang zu den Rauschgeräuschen in einem alten Protokoll. Wir behaften die Dienstagsrunde aber auch unter erschwerten Bedingungen weiterhin auf ihre Aussagen. Den Äusserungen im royalen Präsi-Interview gönnen wir aber eine kurze „Festtagspause“. Vielleicht schwächt sich bei all der Besinnung der Unsinn darin bis nächste Woche ja ein wenig ab. Die Empfehlung, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten, lassen wir uns aber nicht nehmen. Vielleicht werden wir sogar erhört.

Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir auf jeden Fall besinnliche Festtage!