Effizient und flexibel

Die sechs Präsidialjahre unseres geliebten Dorfoberhaupts waren nicht nur geprägt von schlechter Kommunikation, sondern auch von einer erhöhten Exkommunikation von Verwaltungsmitarbeitern (nur ein Wortspiel, bitte keine Religionsdiskussionen 😉 ). Die Organisationsentwicklung, dank welcher angeblich nun endlich „wirtschaftliches Denken“ an der Hardstrasse möglich ist, hat aber nicht nur viele Opfer mit sich gebracht, sondern auch enorme Kosten verursacht. Neben den teilweise ausgewiesenen Beratungskosten summieren sich zahlreiche Abgangsentschädigungen und Know-How-Verluste grob geschätzt auf ca. Fr. 1’000’000.-. Der Betrag ist zwar spekulativ, doch was bleibt anderes übrig? Die SP wartet seit 38 Wochen auf eine genauere Kostenzusammenstellung!

Auch mit den zusätzlich geschaffenen Stellen – wie beispielsweise dem Abteilungsleiter „Leben in Birsfelden“ – hat man sicher nicht erreicht, dass die Verwaltung in Zukunft finanziell schlanker daherkommt. Aber im Wahlkampf darf man schliesslich alles behaupten…

Sein „Fachwissen“ im Verwaltungsumbau bringt Herr Botti nun bei der „Liga der Baselbieter Steuerzahler“ mit ein. Deren „Initiative für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ sieht zwar harmlos aus, ziehlt aber auf einen Stellenabbau von rund 10% oder 750 Mitarbeitenden, die momentan zwar täglich zur Arbeit gehen, dort aber mutmasslich nur „Däumchen drehen“, so wie das bei uns vor der „Ära Botti“ der Fall war.

Laut „BaZ“ provoziert das Begehren des „breit abgestützten Initiativkommitees“ alles andere als positive Reaktionen:

«Deutlich» distanzierte sich gestern auch der Vorstand der Baselbieter CVP von der Initiative der Steuerzahler-Liga. Sie mache das Personal zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons, sei populistisch und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons «nicht im Ansatz» gerecht.

Jetzt wissen wir also, weshalb man beim Gemeinderatsplakat auf das Parteilogo verzichtet hat: Meinungsverschiedenheit mit dem Kantonalvorstand!

Und selbst der ziemlich bürgerliche Finanzminister ist laut „onlinereports“ empört:

„Als fairer und sozialer öffentlicher Arbeitgeber basiert unsere Personalpolitik auf den Prinzipen des Verwaltungsrechts – nicht des Privatrechts. Dies bedeute Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben. Die „unausgegorene Gesetzesinitiative“ kollidiere mit „unserer ausgewogenen Landratsvorlage“.

Noch brisanter wird es dann, wenn man das restliche Kommitee unter die Lupe nimmt: Mit dabei ist nämlich SVP-Hardliner Caspar Baader. Zufälligerweise ist auch sein Bruder Michael Jurist und vertrat im bekannten Rechtsstreit die Sissacher Schützengesellschaft. Im immer angeprangerten „Politfilz“ mischt unser ehrenwerter Präsident also schon kräftig mit und nutzt seine „guten Beziehungen“ vielfältig. Ob man aber damals deshalb dem eigenen Anwalt kein Mandat erteilte, ist reine Spekulation…

8 responses to this post.

  1. Uhh, der Zusammenhang (Baader, Schützen, Botti) war mir neu. Danke für die Aufklärung.

    Der Regierungsrat hat übrigens eine der wohl besten Antworten auf diese Initiative geliefert, wenn auch mit kleinem Fehler im Titel: http://www.baselland.ch/Newsdetail-Home.309165+M5bb6c697c7d.0.html

    Das wird wohl eine der schärfsten Antworten auf irgendeine Eingabe sein, seit der Gründung des Kantons. 😉

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    • Posted by Anonymous on 20.02.2012 at 07:58

      „In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen „effizienten und flexiblen Staatsapparat“. “

      Dieses Zitat aus der Medienmitteilung des Regierungsrates könnte man vielleicht mal gaaaanz gross ausdrucken und unserem Dorfkönig ins Büro hängen!!

  2. Posted by Franz Büchler on 19.02.2012 at 19:27

    Wir sehen es am Sparpaket, wir sehen es in den Schulen, etc., etc.

    Und jetzt kommen noch einige weitere Sparschweine, die auch noch nicht begriffen haben, dass Sparen das Zurücklegen nicht benötigter Finanzen ist, und nicht das Vorenthalten der notwendigen Ressourcen.

    Die Liga der Steuerzahler will also nicht sparen, sondern, wie dies in diesen Kreisen so schön heisst, einen schlanken Staat.

    Peter Bichsel sagte es treffend:
    »Der Staat wird sehr schlank, die Politiker haben ihm Magersucht verordnet. Magersucht ist tödlich.«

    Diesen Leuten geht es nicht um das Wohl unseres Gemeinwesens (wissen die überhaupt noch was dies bedeutet?), sondern einzig und allein darum, ihre Taschen immer weiter zu füllen. Und den Staat möglichst zu schwächen. Die Wirtschaft macht ja alles besser — haben wir in der letzten Zeit ja gesehen …

    Wir wurden schon mit der Unternehmenssteuerreform 2 abgezockt, und dies mit falschen Informationen. Unser aller Finanzminister und unser Landrat gab da sogar noch einige Zugaben.

    Da scheinen gewisse Leute einfach nicht den Hals voll genug zu bekommen!

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    • Posted by Franz Büchler on 19.02.2012 at 19:30

      Uhh, habe ich noch vergessen, eine Frage, die mich schon lange beschäftigt:

      Warum wählen eigentlich soviele Menschen so, als wären sie reich?

  3. Posted by Moser Hans-Peter on 19.02.2012 at 19:57

    Als oberster Personalverantwortlicher der Gemeindeverwaltung zeigt Claudio Botti unserem Personal wo sein Engagement liegt.Einmal mehr ein Bekenntnis zu seiner
    schwergewichtigen Zielsetzung der vergangenen sechs Jahre. Fehlende Kompetenz
    auch im personellen Bereich wird nun mit den Reaktionen aus weiteren Kreisen
    bestätigt.
    Ich rufe alle Blogg(t) Besucher auf, verteilt die Adresse in Eurem Bekanntenkreis.
    Nur so werden die Informationen einer grossen Anzahl interessierter Einwohner bekannt gemacht.

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  4. Posted by Politik muss frei sein! on 20.02.2012 at 16:46

    @Franz Büchler, weil uninformierte Kälber immer ihre Metzger selber wählen und weil gewisse Leute meinen, sie könnten auch bald in der reichen-nach-mir-die-Sintflut-Liga mitspielen. Dabei zeigt sich auch in der Schweiz, wer Arm ist, der bleibt arm, mit ganz wenigen Ausnahmen!

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  5. Posted by wutbürger on 24.02.2012 at 17:23

    Sackschwache Begründung.

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  6. Posted by rbroder on 06.11.2012 at 17:16

    Da gibt es heute einen Nachtrag zu dieser unsäglichen Initiative: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ als teilweise ungültig zu erklären. Sie tut das gestützt auf ein Rechtsgutachten. Es betrifft den Teil, bei dem es um den Lohn für das Staatspersonal geht. (http://www.baselland.ch/Newsdetail-Home.309165+M50cd4c1455e.0.html#subnews_204)
    Ihr erinnert Euch, Miturheber der Initiative ist unser derzeitiger Vize-Gemeindepräsident. An rechtlich Unausgegorenes sind wir uns „hierzudorfe“ ja gewohnt.

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